9C_708/2016 - 2017-03-13 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Freizügigkeitsleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 708/2016

Urteil vom 13. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Markus Schmid
und Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorgestiftung B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Freizügigkeitsleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 16. September 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am... endete das Arbeitsverhältnis des B.A.________ bei der C.________ AG. Im Dezember 2009 überwies die Personalvorsorgestiftung B.________ die Freizügigkeitsleistung von Fr. 124'020.50 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Diese übertrug ein Jahr später auf Ersuchen von B.A.________ ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 125'287.84 an die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________.

A.b. Im Dezember 2010 meldete sich B.A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 16. April 2012 teilte ihm die IV-Stelle Bern mit, er habe ab 1. November 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Eine Kopie des Vorbescheids sowie der Mitteilung vom 29. Mai 2012 an die für die Berechnung und Auszahlung der Rente zuständige Ausgleichskasse wurde auch der Personalvorsorgestiftung B.________ zugestellt. Auf ihr Gesuch vom 16. Juli 2012 mit dem Hinweis, dass B.A.________ gemäss "Verfügung vom 29. Mai 2012 der Eidg. Invalidenversicherung (...) ab 1. November 2011 eine 100 % Invalidenrente erhält", überwies die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ die Freizügigkeitsleistung von Fr. 128'426.04 (Valuta 18. Juli 2012) an sie zurück. Am 13. Juli 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. Mit Schreiben vom 6. August 2012 schickte A.A.________, der Sohn des Versicherten und zwischenzeitlich dessen Vertreter u.a. in berufsvorsorgerechtlichen Angelegenheiten, der Personalvorsorgestiftung B.________ mit dem Vermerk "Wie telefonisch besprochen" eine Kopie der Verfügung zu.

A.c. Mit Schreiben vom 22. August 2012 teilte die Personalvorsorgestiftung B.________ A.A.________ mit, sein Vater habe ab 1. November 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 1'467.- im Monat. Zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 wurde die Rente jeweils um Fr. 15.- erhöht. Am... verstarb B.A.________. In der Folge ersuchte A.A.________ um Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung von Fr. 128'426.- zuzüglich Zins seit 18. Juli 2012 allenfalls unter Anrechnung der bezogenen Invalidenrenten, was die Personalvorsorgestiftung B.________ jedoch ablehnte.

B.
Am 8. Oktober 2014 erhob A.A.________ Klage gegen die Personalvorsorgestiftung B.________, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. September 2016 abwies (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es dem Kläger wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zur Bezahlung auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2) und ihn zum Ersatz der Parteikosten von pauschal Fr. 4'500.- verpflichtete (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________, der Entscheid vom 16. September 2016 sei aufzuheben und die Personalvorsorgestiftung B.________ sei zu verpflichten, das Freizügigkeitsguthaben seines verstorbenen Vaters, ausmachend Fr. 128'426.04, zuzüglich Zins an ihn auszurichten oder an die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ zurück zu überweisen; weiter sei die Sache zur Neuverlegung der Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Personalvorsorgestiftung B.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der Personalvorsorgestiftung B.________ gemacht (Eingabe vom 14. Dezember 2016).

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die gerügten Rechtsverletzungen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung betreffend das Freizügigkeitsguthaben seines verstorbenen Vaters auf Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 FZV (i.V.m. Art. 27 BVG und Art. 2 Abs. 1 FZG). Nach dieser Verordnungsbestimmung gelten für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes im Todesfall als Begünstigte u.a. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen. Die Begründetheit des beschwerdeführerischen Antrags setzt unbestritten voraus, dass die Beschwerdegegnerin für die beim Vater des Beschwerdeführers im November 2011 eingetretene Invalidität (Entstehung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung; Art. 28 Abs. 1 und 2 sowie Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 140 V 470) nicht (bis zu dessen Tod am... 2014) leistungspflichtig war, was sich nach Massgabe von Art. 23 lit. a BVG beurteilt. Das Vorsorgereglement der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung sieht diesbezüglich keine abweichende Regelung vor.

3.

3.1. Nach Art. 23 lit. a BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist zu vermeiden, dass von Leistungen ausgeschlossen wird, wer im Anschluss an eine Krankheit oder einen Unfall entlassen wird und nicht mehr versichert ist im Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf Leistungen entsteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 120 V 112 E. 2b S. 116; 118 V 239). Weiter kommt Art. 23 lit. a BVG die Funktion zu, die Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen voneinander abzugrenzen (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; 123 V 262 E. 3b S. 268), insbesondere auch bei Änderungen des Invaliditätsgrades nach Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).

3.2. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit der ganzen Rente der Invalidenversicherung, welche dem Vater des Beschwerdeführers ab 1. November 2011 zugesprochen worden war, anerkannte und ebenfalls ab demselben Zeitpunkt (vgl. BGE 140 V 470) eine reglementarische Invalidenrente ausrichtete. Die Vorinstanz hat die Frage, in welchem Zeitpunkt die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, einlässlich geprüft. Sie ist zum Ergebnis gelangt, es bestünden zwar durchaus Anhaltspunkte, dass der Versicherte bei richtiger Betrachtung keinen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente gehabt hätte; die Rentenzusprache sei indessen aufgrund der damaligen Aktenlage nicht zweifellos unrichtig gewesen, sondern habe im Rahmen des Vertretbaren gelegen. Somit bestehe keine Grundlage für die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV. In E. 3.5 des angefochtenen Entscheids hat die Vorinstanz sodann in einer Eventualbegründung dargelegt, dass die Klage auch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB abzuweisen ist.

4.
Aus dem angefochtenen Entscheid (E. 3.3 und 3.4) geht nicht klar hervor, ob die Vorinstanz die Frage, in welchem Zeitpunkt die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit (von dauerhaft mindestens 20 Prozent; Urteil 9C 289/2016 vom 10. August 2016 E. 3.1 mit Hinweis, in: SVR 2016 BVG Nr. 51 S. 215) eingetreten ist, frei oder lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel offensichtlicher Unhaltbarkeit des in der IV-Verfügung vom 13. Juli 2012 auf den 24. November 2011 festgesetzten Beginns der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG geprüft hat (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 und BGE 118 V 95 E. 2b S. 98). Die Frage kann aus nachstehenden Gründen offenbleiben, ebenso, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung bundesrechtswidrig (unhaltbar, willkürlich; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) ist, wie der Beschwerdeführer rügt, und - selbst bei freier Prüfung - das Ergebnis nur sein kann, dass die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist) mit der Beschwerdegegnerin eingetreten ist.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die Klage ebenfalls gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB abgewiesen. Nach dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz, was auch im Bereich des Bundessozialversicherungsrechts gilt (BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102; Urteil 7B.22/2005 vom 21. April 2005 E. 3.3, in: JdT 2006 II S. 149). Die Beschwerdegegnerin habe nach Kenntnis vom Vorbescheid vom 16. April 2012 Einsicht in die IV-Akten genommen. Eine Prüfung der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung habe unzweifelhaft der Intention des Versicherten und seines Sohnes als seinem Bevollmächtigten "betreffend Personalvorsorge bzw. Rente" entsprochen. Der Umstand, dass sie kein formelles Leistungsgesuch gestellt hätten, ändere nichts an ihrer damaligen Absicht, eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente zu erwirken (recte wohl: erhalten). Sie hätten denn auch nicht gegen das Schreiben vom 22. August 2012 opponiert, worin die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht (implizit) anerkannte und sich verpflichtete, ab 1. November 2011 eine auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % berechnete Invalidenrente auszurichten. Sowohl die monatlichen Rentenzahlungen als auch die Mitteilungen betreffend die Erhöhung der Rente seien
unwidersprochen entgegengenommen worden. Erst nach dem Tod seines Vaters habe der Beschwerdeführer eine unrechtmässige Berentung geltend gemacht. Dieses Verhalten sei widersprüchlich und verdiene sinngemäss keinen Rechtsschutz, weshalb er nicht von einem allenfalls ungerechtfertigten Leistungsbezug profitieren dürfe.

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Weder er noch sein verstorbener Vater seien von sich aus aktiv geworden, um eine Invalidenrente bei der Beschwerdegegnerin zu "erwirken". Vielmehr sei es stets die Vorsorgeeinrichtung gewesen, die aktiv Nachforschungen angestellt habe (Einsichtnahme in die IV-Akten), ohne vorherige Ankündigung eigenmächtig von der Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ die Austrittsleistung an sich habe zurück überweisen lassen und schliesslich ihn von sich aus kontaktiert und mitgeteilt habe, es werde seinem Vater eine Invalidenrente ausbezahlt. Diese Argumentation verkennt, dass der Umstand, nicht selber ein Leistungsgesuch gestellt zu haben, nicht von Bedeutung ist. Entscheidend ist der ohne Widerspruch erfolgte Leistungsbezug während mehr als zwei Jahren. In diesem Verhalten ist die klare und unmissverständliche Willenskundgabe zu erblicken, mit der Ausrichtung der reglementarischen Invalidenrente einverstanden zu sein. Sodann nennt der Beschwerdeführer keine Rechtsgrundlage, welche die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, seinem Vater bzw. ihm als Bevollmächtigten die Rücküberweisung der Austrittsleistung durch die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________
mitzuteilen. Mit Bezug auf deren Verwendung zur Finanzierung der Invalidenleistungen ist Art. 3 Abs. 2 FZG einschlägig. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, inwiefern allenfalls die erwähnte Freizügigkeitsstiftung eine Informationspflicht traf (vgl. BGE 141 V 197 E. 5.3 S. 203 ff.; ferner BGE 136 V 331 E. 4.1 in fine S. 335, wonach grundsätzlich niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann). Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung der Klageabweisung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 221 E. 7 S. 228; vgl. auch BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.).

5.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im materiellen Punkt unbegründet.

6.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger und leichtfertiger Prozessführung Gerichtskosten auferlegt und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet.

6.1. Mutwilligkeit (als ein Begriff des Bundesrechts) ist gegeben, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit liegen aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit der Beschwerde für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen kann, dass der Prozess aussichtslos ist, diesen aber gleichwohl führt (Urteil 9C 603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 5.1 mit Hinweisen, in: SVR 2015 BVG Nr. 38 S. 143).

6.2. Die Vorinstanz hat die Mutwilligkeit der Prozessführung damit begründet, der Beschwerdeführer habe das Klageverfahren im Wissen darum angestrengt, dass die Vorsorgeeinrichtung vom Eintreten des Vorsorgefalles ausgegangen sei und seinem Vater bis zu seinem Tod die reglementarische Invalidenrente ausgerichtet habe. Beide hätten sie die monatlichen Rentenzahlungen über eine längere Zeit akzeptiert. Erst nach dem Hinschied des Vaters habe er im Widerspruch zum bisherigen Verfahren geltend gemacht, die Risikoleistungen seien (zweifellos) zu Unrecht erbracht worden, der Vorsorgefall Invalidität sei nicht eingetreten und die ursprüngliche Freizügigkeitsleistung sei zurückzuerstatten. Die von vornherein aussichtslose Klage sei leichtfertig erhoben worden und die Prozessverursachung als mutwillig zu werten.
Der Beschwerdeführer hält dagegen, das Wissen darüber, dass die Beschwerdegegnerin vom Eintreten des Vorsorgefalles ausgegangen sei, begründe keine Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit. Vielmehr habe bzw. hätte die Frage geklärt werden müssen, ob die Vorsorgeeinrichtung zu Recht vom Eintritt eines Vorsorgefalles ausgegangen sei. Ebenso wenig könne von Aussichtslosigkeit gesprochen werden angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin das Freizügigkeitsguthaben mangels einer gesetzlichen Pflicht zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu Unrecht für sich beanspruche. So argumentierend, vermag er indessen nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Begründung der Mutwilligkeit seiner Prozessführung, welche im Wesentlichen der Eventualbegründung der Klageabweisung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB entspricht (E. 5.1 hiervor), Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

8.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat nach der Praxis keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5, in: SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121). Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.425 Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV) - Freizügigkeitsverordnun FZV Art. 15 Begünstigte Personen - 1 Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:
¹	Für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes gelten als Begünstigte:
^a	im Erlebensfall die Versicherten;
^b	im Todesfall in nachstehender Reihe:
^b1	die Hinterlassenen nach Artikel 19, 19a und 20 BVG33,
^b2	natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss,
^b3	die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister,
^b4	die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens.
²	Die Versicherten können im Vertrag die Ansprüche der Begünstigten näher bezeichnen und den Kreis von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 mit solchen nach Ziffer 2 erweitern.34

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 2 Austrittsleistung - 1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
¹	Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung.
^1ter	Ebenso haben Versicherte, deren Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird, am Ende der provisorischen Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 26a Absätze 1 und 2 BVG Anspruch auf eine Austrittsleistung.8
²	Die Vorsorgeeinrichtung bestimmt in ihrem Reglement die Höhe der Austrittsleistung; diese muss mindestens so hoch sein wie die nach den Bestimmungen des 4. Abschnitts berechnete Austrittsleistung.
³	Die Austrittsleistung wird fällig mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Artikel 15 Absatz 2 BVG zu verzinsen.9
⁴	Überweist die Vorsorgeeinrichtung die fällige Austrittsleistung nicht innert 30 Tagen, nachdem sie die notwendigen Angaben erhalten hat, so ist ab Ende dieser Frist ein Verzugszins nach Artikel 26 Absatz 2 zu bezahlen.10

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 29 Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente - 1 Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
¹	Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG217, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.
²	Der Anspruch entsteht nicht, solange die versicherte Person ein Taggeld nach Artikel 22 beanspruchen kann.
³	Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausbezahlt, in dem der Rentenanspruch entsteht.
⁴	Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 Prozent, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben. Diese Voraussetzung ist auch von Angehörigen zu erfüllen, für die eine Leistung beansprucht wird.

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs - 1 Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
¹	Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195982 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG).83
²	Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält.
³	Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität.84 Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1).85
⁴	Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.86

SR 831.40 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) BVG Art. 23 Leistungsanspruch - Anspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:
^a	im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;
^b	infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;
^c	als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG70) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 831.42 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) - Freizügigkeitsgesetz FZG Art. 3 Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung - 1 Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.
¹	Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu überweisen.
²	Muss die frühere Vorsorgeeinrichtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszahlung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist.
³	Die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der früheren Vorsorgeeinrichtung können gekürzt werden, soweit eine Rückerstattung unterbleibt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.