1B_473/2016 - 2017-03-13 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_473/2016

Urteil vom 13. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Daniel Kloiber, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist in verschiedenen Funktionen an mehreren Strafverfahren im Kanton Zürich beteiligt. Am 21. Oktober 2015 beantragte er im Verfahren F-1/2013/4001 den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Daniel Kloiber. Da die Eingabe nicht mit einer Originalunterschrift versehen war, setzte ihm die Verfahrensleitung am Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. November 2015 eine Nachbesserungsfrist von zehn Tagen an. Zugleich kündigte sie ihm an, dass das Ausstandsgesuch voraussichtlich von den Oberrichterinnen A. Meier und F. Schorta sowie von Ersatzoberrichter T. Graf beurteilt werde. Die Verfügung wurde am 4. November 2015 an der schweizerischen Zustelladresse des Gesuchstellers entgegengenommen.

B.
Mit zwei Eingaben vom 13. November 2015 wandte sich A.________ an das Obergericht des Kantons Zürich. Er bestätigte und begründete darin sein Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt Daniel Kloiber. Mit einer weiteren Eingabe vom 25. November 2015 verlangte er überdies den Ausstand von sieben Richterinnen und Richtern der III. Strafkammer, worunter der Oberrichterinnen A. Meier und F. Schorta sowie von Ersatzoberrichter T. Graf.
Mit Beschluss vom 27. April 2016 wies die II. Strafkammer des Obergerichts das gegen die sieben Richterinnen und Richter gerichtete Ausstandsgesuch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 trat die III. Strafkammer des Obergerichts in der angekündigten Besetzung auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A.________ habe die Nachbesserungsfrist verpasst, weshalb das Gesuch an einem massgeblichen Formmangel leide.

C.
Gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2016 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss vom 18. Oktober 2016 aufzuheben (Rechtsbegehren 1) und das Obergericht zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber einzutreten (Rechtsbegehren 2). Überdies sei das Obergericht zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen Mitglieder der III. Strafkammer einzutreten (Rechtsbegehren 3). Der aufgehobene Beschluss sei zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Zürich (Rechtsbegehren 4). Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, seine fraglichen Eingaben an das Obergericht rechtzeitig einer diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben zu haben. In der Begründung verlangt A.________ schliesslich den Ausstand verschiedener Bundesrichter und von zwei Gerichtsschreibern des Bundesgerichts.
Daniel Kloiber, für sich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, sowie das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Art. 34 BGG regelt den Ausstand am Bundesgericht. Nach dem ausdrücklichen und klaren Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Das Ausstandsgesuch ist ausreichend zu begründen und es ist insbesondere individuell darzulegen, gegen wen es sich richtet und worin der Ausstandsgrund liegen soll. Pauschale Hinweise genügen dafür nicht.

1.2. Der Gesuchsteller bezieht sich auf zwei frühere Urteile des Bundesgerichts über von ihm eingereichte Beschwerden. Er verlangt ausdrücklich den Ausstand der Bundesrichter Fonjallaz, Karlen und Eusebio sowie von Gerichtsschreiber Störi, die am Urteil 1C_137/2014 vom 11. Juni 2014 beteiligt gewesen waren. Im Zusammenhang mit dem Urteil 1B_353/2015 vom 22. April 2016 verlangt er ebenfalls den Ausstand, verbleibt dabei aber in pauschalen Formulierungen und erwähnt einzig Gerichtsschreiber Forster ausdrücklich. Nicht namentlich genannt wird insbesondere der nebst den Bundesrichtern Fonjallaz und Karlen am zweiten Urteil mitwirkende Bundesrichter Merkli. Sollte sich das Ausstandsgesuch auch auf diesen beziehen, wäre es insofern jedenfalls nicht genügend substantiiert, um als in zulässiger Weise eingereicht gelten zu können. Abteilungspräsident Merkli kann daher am vorliegenden Urteil mitwirken. Im Übrigen sind die Ausstandsbegehren gegenstandslos, da vorliegend in anderer Besetzung geurteilt wird, und zusätzlich ebenfalls mangels rechtsgenüglicher Begründung unzulässig. Auf die Ausstandsgesuche ist demnach nicht einzutreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben sind. Der Vollständigkeit halber kann darauf verwiesen
werden, dass sie in der Sache ohnehin aussichtslos erscheinen, da der Gesuchsteller sie einzig mit der Mitwirkung der fraglichen Gerichtspersonen an früheren Verfahren begründet und keine massgeblichen Ausstandsgründe geltend macht.

2.

2.1. Soweit der angefochtene Entscheid die Frage des Ausstandes des Staatsanwaltes Daniel Kloiber betrifft, handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer allerdings auch beantragt, das Obergericht sei zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen bestimmte Mitglieder der III. Strafkammer einzutreten, erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Darüber wurde in einem separaten Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 27. April 2016 entschieden. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid damals nicht angefochten. Darauf kann er heute nicht mehr zurückkommen, da die entsprechende 30-tägige Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) längst abgelaufen ist. Auf das Rechtsbegehren 3 ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt für das Rechtsbegehren 5, mit dem der Beschwerdeführer für den Fall der Gutheissung die Rückweisung der Streitsache an eine andere Kammer des Obergerichts beantragt, was unmittelbar mit der nicht zu behandelnden Frage des Ausstandes der Mitglieder der III. Strafkammer zusammen hängt.

2.3. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG betrug die Beschwerdefrist auch im vorliegenden Zusammenhang 30 Tage. Gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 2. November 2016 erhalten hatte, lief die Frist am 2. Dezember 2016 ab. Seine Eingabe trägt den Poststempel vom 5. Dezember 2016. Die schweizerische Botschaft in Oslo bestätigte jedoch mit Mail vom 22. Dezember 2016, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsschrift am Freitag Nachmittag, den 2. Dezember 2016, beim Botschafter abgegeben hatte, diese aber erst am darauf folgenden Montag, den 5. Dezember 2016, registriert wurde. Der Beschwerdeführer hat damit die gesetzliche Frist eingehalten und die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht. Auf die Rechtsbegehren 1, 2 und 4 ist demnach einzutreten.

2.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dazu zählt auch die Missachtung von Verfahrensrecht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine gesetzeswidrige Besetzung der Vorinstanz beim angefochtenen Beschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wurde die voraussichtliche Besetzung am 2. November 2015 mitgeteilt. Nach seinen eigenen Angaben in der Beschwerdeschrift hielt ihm bereits das Obergericht entgegen, die Rüge der ungesetzlichen Besetzung sei verspätet. Wo dies der Fall war und weshalb es nicht zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar. Im hier angefochtenen Beschluss finden sich jedenfalls keine entsprechenden Ausführungen. Falls sich der Beschwerdeführer auf den Beschluss vom 27. April 2016 beziehen sollte, wäre auf seine Rüge schon deshalb nicht einzutreten, weil dieser Entscheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. So oder so erweist sie sich mithin als unzulässig.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das begründete und originalunterzeichnete Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber innerhalb der ihm gesetzten Nachbesserungsfrist und damit rechtzeitig der schweizerischen Botschaft in Oslo übergeben zu haben.

4.2. Nach Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben im Strafverfahren, analog wie beim Bundesgericht gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG, am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

4.3. Die Verfügung vom 2. November 2015, mit der dem Beschwerdeführer eine zehntägige Nachbesserungsfrist angesetzt worden war, wurde am 4. November 2015 an dessen schweizerischen Zustelladresse in Empfang genommen. Die Frist lief damit, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristverlängerung über das Wochenende (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO), am Montag, den 16. November 2015, ab. Die Vorinstanz stellte darauf ab, dass die Eingaben des Beschwerdeführers erst am 24. November 2015 der schweizerischen Post übergeben worden waren.

4.4. Indessen bestätigte auch diesbezüglich die schweizerische Botschaft in Oslo mit Mail vom 10. November 2016, den Eingang der Eingaben am 16. November 2015; eine weitere Eingabe vom 30. Oktober 2015, deren Bedeutung im vorliegenden Verfahren nicht ganz klar ist, was aber offen bleiben kann, habe sie am 2. November 2015 erhalten. Der Beschwerdeführer musste nicht damit rechnen, dass der rechtzeitige Eingang des Ausstandsgesuchs für das Obergericht nicht ersichtlich sein könnte, weil er offenbar von der schweizerischen Vertretung nicht für den Adressaten erkennbar vermerkt worden war. Da ihm daher erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass gab, die rechtzeitige Übergabe an die schweizerische Vertretung in Oslo zu belegen, erweist sich die Nachreichung des entsprechenden Beweises als zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz ging demnach, selbst wenn es für sie nicht ersichtlich gewesen sein sollte, zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer das originalunterzeichnete Ausstandsgesuch verspätet eingereicht hatte.

5.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet. Sie ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur Prüfung des gegenüber Staatsanwalt Daniel Kloiber gestellten Ausstandsgesuchs.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgemäss ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, der auch keinen massgeblichen aussergewöhnlichen Aufwand zu belegen vermag, keine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Über die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Obergericht ohnehin nochmals zu entscheiden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die gegen Richter und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts gerichteten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen zur Behandlung des gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber gestellten Ausstandsgesuchs.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.