1B_473/2016 - 2017-03-13 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_473/2016

Urteil vom 13. März 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Daniel Kloiber, Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 18. Oktober 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist in verschiedenen Funktionen an mehreren Strafverfahren im Kanton Zürich beteiligt. Am 21. Oktober 2015 beantragte er im Verfahren F-1/2013/4001 den Ausstand des Leitenden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Daniel Kloiber. Da die Eingabe nicht mit einer Originalunterschrift versehen war, setzte ihm die Verfahrensleitung am Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. November 2015 eine Nachbesserungsfrist von zehn Tagen an. Zugleich kündigte sie ihm an, dass das Ausstandsgesuch voraussichtlich von den Oberrichterinnen A. Meier und F. Schorta sowie von Ersatzoberrichter T. Graf beurteilt werde. Die Verfügung wurde am 4. November 2015 an der schweizerischen Zustelladresse des Gesuchstellers entgegengenommen.

B.
Mit zwei Eingaben vom 13. November 2015 wandte sich A.________ an das Obergericht des Kantons Zürich. Er bestätigte und begründete darin sein Ausstandsgesuch gegen den Staatsanwalt Daniel Kloiber. Mit einer weiteren Eingabe vom 25. November 2015 verlangte er überdies den Ausstand von sieben Richterinnen und Richtern der III. Strafkammer, worunter der Oberrichterinnen A. Meier und F. Schorta sowie von Ersatzoberrichter T. Graf.
Mit Beschluss vom 27. April 2016 wies die II. Strafkammer des Obergerichts das gegen die sieben Richterinnen und Richter gerichtete Ausstandsgesuch ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 trat die III. Strafkammer des Obergerichts in der angekündigten Besetzung auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber nicht ein. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A.________ habe die Nachbesserungsfrist verpasst, weshalb das Gesuch an einem massgeblichen Formmangel leide.

C.
Gegen den Entscheid vom 18. Oktober 2016 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss vom 18. Oktober 2016 aufzuheben (Rechtsbegehren 1) und das Obergericht zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber einzutreten (Rechtsbegehren 2). Überdies sei das Obergericht zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen Mitglieder der III. Strafkammer einzutreten (Rechtsbegehren 3). Der aufgehobene Beschluss sei zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Zürich (Rechtsbegehren 4). Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, seine fraglichen Eingaben an das Obergericht rechtzeitig einer diplomatischen Vertretung im Ausland übergeben zu haben. In der Begründung verlangt A.________ schliesslich den Ausstand verschiedener Bundesrichter und von zwei Gerichtsschreibern des Bundesgerichts.
Daniel Kloiber, für sich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, sowie das Obergericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Art. 34 BGG regelt den Ausstand am Bundesgericht. Nach dem ausdrücklichen und klaren Wortlaut von Art. 34 Abs. 2 BGG bildet die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund. Das Ausstandsgesuch ist ausreichend zu begründen und es ist insbesondere individuell darzulegen, gegen wen es sich richtet und worin der Ausstandsgrund liegen soll. Pauschale Hinweise genügen dafür nicht.

1.2. Der Gesuchsteller bezieht sich auf zwei frühere Urteile des Bundesgerichts über von ihm eingereichte Beschwerden. Er verlangt ausdrücklich den Ausstand der Bundesrichter Fonjallaz, Karlen und Eusebio sowie von Gerichtsschreiber Störi, die am Urteil 1C_137/2014 vom 11. Juni 2014 beteiligt gewesen waren. Im Zusammenhang mit dem Urteil 1B_353/2015 vom 22. April 2016 verlangt er ebenfalls den Ausstand, verbleibt dabei aber in pauschalen Formulierungen und erwähnt einzig Gerichtsschreiber Forster ausdrücklich. Nicht namentlich genannt wird insbesondere der nebst den Bundesrichtern Fonjallaz und Karlen am zweiten Urteil mitwirkende Bundesrichter Merkli. Sollte sich das Ausstandsgesuch auch auf diesen beziehen, wäre es insofern jedenfalls nicht genügend substantiiert, um als in zulässiger Weise eingereicht gelten zu können. Abteilungspräsident Merkli kann daher am vorliegenden Urteil mitwirken. Im Übrigen sind die Ausstandsbegehren gegenstandslos, da vorliegend in anderer Besetzung geurteilt wird, und zusätzlich ebenfalls mangels rechtsgenüglicher Begründung unzulässig. Auf die Ausstandsgesuche ist demnach nicht einzutreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abzuschreiben sind. Der Vollständigkeit halber kann darauf verwiesen
werden, dass sie in der Sache ohnehin aussichtslos erscheinen, da der Gesuchsteller sie einzig mit der Mitwirkung der fraglichen Gerichtspersonen an früheren Verfahren begründet und keine massgeblichen Ausstandsgründe geltend macht.

2.

2.1. Soweit der angefochtene Entscheid die Frage des Ausstandes des Staatsanwaltes Daniel Kloiber betrifft, handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer allerdings auch beantragt, das Obergericht sei zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch gegen bestimmte Mitglieder der III. Strafkammer einzutreten, erweist sich die Beschwerde als unzulässig. Darüber wurde in einem separaten Beschluss der II. Strafkammer des Obergerichts vom 27. April 2016 entschieden. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid damals nicht angefochten. Darauf kann er heute nicht mehr zurückkommen, da die entsprechende 30-tägige Beschwerdefrist (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) längst abgelaufen ist. Auf das Rechtsbegehren 3 ist somit nicht einzutreten. Dasselbe gilt für das Rechtsbegehren 5, mit dem der Beschwerdeführer für den Fall der Gutheissung die Rückweisung der Streitsache an eine andere Kammer des Obergerichts beantragt, was unmittelbar mit der nicht zu behandelnden Frage des Ausstandes der Mitglieder der III. Strafkammer zusammen hängt.

2.3. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG betrug die Beschwerdefrist auch im vorliegenden Zusammenhang 30 Tage. Gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 2. November 2016 erhalten hatte, lief die Frist am 2. Dezember 2016 ab. Seine Eingabe trägt den Poststempel vom 5. Dezember 2016. Die schweizerische Botschaft in Oslo bestätigte jedoch mit Mail vom 22. Dezember 2016, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsschrift am Freitag Nachmittag, den 2. Dezember 2016, beim Botschafter abgegeben hatte, diese aber erst am darauf folgenden Montag, den 5. Dezember 2016, registriert wurde. Der Beschwerdeführer hat damit die gesetzliche Frist eingehalten und die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht. Auf die Rechtsbegehren 1, 2 und 4 ist demnach einzutreten.

2.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Dazu zählt auch die Missachtung von Verfahrensrecht.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine gesetzeswidrige Besetzung der Vorinstanz beim angefochtenen Beschluss. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer wurde die voraussichtliche Besetzung am 2. November 2015 mitgeteilt. Nach seinen eigenen Angaben in der Beschwerdeschrift hielt ihm bereits das Obergericht entgegen, die Rüge der ungesetzlichen Besetzung sei verspätet. Wo dies der Fall war und weshalb es nicht zutreffen sollte, legt der Beschwerdeführer indessen nicht dar. Im hier angefochtenen Beschluss finden sich jedenfalls keine entsprechenden Ausführungen. Falls sich der Beschwerdeführer auf den Beschluss vom 27. April 2016 beziehen sollte, wäre auf seine Rüge schon deshalb nicht einzutreten, weil dieser Entscheid nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. So oder so erweist sie sich mithin als unzulässig.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, das begründete und originalunterzeichnete Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber innerhalb der ihm gesetzten Nachbesserungsfrist und damit rechtzeitig der schweizerischen Botschaft in Oslo übergeben zu haben.

4.2. Nach Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben im Strafverfahren, analog wie beim Bundesgericht gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG, am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

4.3. Die Verfügung vom 2. November 2015, mit der dem Beschwerdeführer eine zehntägige Nachbesserungsfrist angesetzt worden war, wurde am 4. November 2015 an dessen schweizerischen Zustelladresse in Empfang genommen. Die Frist lief damit, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristverlängerung über das Wochenende (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO), am Montag, den 16. November 2015, ab. Die Vorinstanz stellte darauf ab, dass die Eingaben des Beschwerdeführers erst am 24. November 2015 der schweizerischen Post übergeben worden waren.

4.4. Indessen bestätigte auch diesbezüglich die schweizerische Botschaft in Oslo mit Mail vom 10. November 2016, den Eingang der Eingaben am 16. November 2015; eine weitere Eingabe vom 30. Oktober 2015, deren Bedeutung im vorliegenden Verfahren nicht ganz klar ist, was aber offen bleiben kann, habe sie am 2. November 2015 erhalten. Der Beschwerdeführer musste nicht damit rechnen, dass der rechtzeitige Eingang des Ausstandsgesuchs für das Obergericht nicht ersichtlich sein könnte, weil er offenbar von der schweizerischen Vertretung nicht für den Adressaten erkennbar vermerkt worden war. Da ihm daher erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass gab, die rechtzeitige Übergabe an die schweizerische Vertretung in Oslo zu belegen, erweist sich die Nachreichung des entsprechenden Beweises als zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz ging demnach, selbst wenn es für sie nicht ersichtlich gewesen sein sollte, zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer das originalunterzeichnete Ausstandsgesuch verspätet eingereicht hatte.

5.
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet. Sie ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache ist an das Obergericht des Kantons Zürich zurückzuweisen zur Prüfung des gegenüber Staatsanwalt Daniel Kloiber gestellten Ausstandsgesuchs.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Praxisgemäss ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, der auch keinen massgeblichen aussergewöhnlichen Aufwand zu belegen vermag, keine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen. Über die Kosten und Entschädigungen des vorinstanzlichen Verfahrens wird das Obergericht ohnehin nochmals zu entscheiden haben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die gegen Richter und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts gerichteten Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten, soweit sie nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 18. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Zürich zurückgewiesen zur Behandlung des gegen Staatsanwalt Daniel Kloiber gestellten Ausstandsgesuchs.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 91 Observation des délais - 1 Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
¹	Le délai est réputé observé si l'acte de procédure est accompli auprès de l'autorité compétente au plus tard le dernier jour du délai.
²	Les écrits doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai à l'autorité pénale, à la Poste suisse, à une représentation consulaire ou diplomatique suisse ou, s'agissant de personnes détenues, à la direction de l'établissement carcéral.
³	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.40
⁴	Le délai est également réputé observé si l'écrit parvient au plus tard le dernier jour du délai à une autorité suisse non compétente. Celle-ci transmet l'écrit sans retard à l'autorité pénale compétente.
⁵	Un paiement à l'autorité pénale est effectué dans le délai prescrit lorsque le montant est versé en faveur de l'autorité pénale à la Poste suisse ou débité d'un compte bancaire ou postal en Suisse le dernier jour du délai au plus tard.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 90 Computation des délais - 1 Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
¹	Les délais fixés en jours commencent à courir le jour qui suit leur notification ou l'évènement qui les déclenche.
²	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.39

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.