6B_497/2013 - 2014-03-13 - Diritto penale (in generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_497/2013

Urteil vom 13. März 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Näscher,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verwahrung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 25. Februar 2013.

Sachverhalt:

A.

Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X.________ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (z.N. von Y.________), mehrfacher Pornographie, Nötigung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Juni 2009 zusätzlich der Vergewaltigung (z.N. von Y.________), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (z.N. von Z.________), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete die Verwahrung an. Dagegen gelangte X.________ an das Bundesgericht, welches seine Beschwerde am 25. März 2010 teilweise guthiess und den Schuldspruch wegen Vergewaltigung aufhob. Die Frage der ebenfalls angefochtenen Verwahrung liess es offen (Urteil 6B_777/2009 vom 25. März 2010).

B.

Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X.________ anlässlich der Rückweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es bestätigte die übrigen Schuldsprüche, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an.
Der Massnahmevollzug begann vorzeitig am 29. Dezember 2010 im Gefängnis Uznach und wurde am 31. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies fortgesetzt.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen hob die stationäre therapeutische Massnahme am 27. Januar 2012 auf, lehnte die bedingte Entlassung von X.________ ab und beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen die Umwandlung der stationären Massnahme in eine Verwahrung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 24. Februar 2012 dieselben Anträge.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ordnete das Kantonsgericht St. Gallen die Verwahrung von X.________ an.

C.

Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer beanstandet die Umwandlung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB in eine Verwahrung nach Art. 64 StGB. Das Gutachten vom 30. Juli 2007, worauf sich die Vorinstanz stütze, sei nicht aktuell. Es entspreche weder zeitlich noch qualitativ und quantitativ den bundesgerichtlichen Anforderungen. Gefährlichkeitsprognosen liessen sich in der Regel höchstens für ein Jahr stellen. Überdies sei die Verwahrung als rein sichernde Massnahme "ultima ratio". Eine therapeutische Massnahme habe ihr vorzugehen. Uneinsichtige Täter seien nicht unbehandelbar. Die anfänglich fehlende Therapiewilligkeit könne im Verlauf der Behandlung erarbeitet werden. Die beschuldigte Person treffe im Strafverfahren keine Mitwirkungspflichten. Sie habe das Recht zu schweigen und müsse sich nicht selber belasten. An diesen Rechten müsse sie auch nach der Verurteilung festhalten können, ohne dass ihr daraus Nachteile entstünden, indem ihr Uneinsichtigkeit oder mangelnde Therapiemotivation vorgeworfen würden.

2.

2.1. Erachtet die zuständige Behörde eine stationäre Massnahme als aussichtslos, stellt sie deren Scheitern mittels anfechtbarer Verfügung fest (vgl. Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB; siehe Urteil 6B_375/2008 vom 21. Oktober 2008 E. 3.1 für ambulante Massnahmen). Gegen eine solche Verfügung steht nach Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG; vgl. BGE 119 IV 190 E. 1 S. 191). Das Amt für Justizvollzug hob die über den Beschwerdeführer angeordnete stationäre Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Die Verfügung erwuchs mangels Anfechtung in Rechtskraft (Entscheid, S. 7).

2.2. Erwächst die Verfügung betreffend Massnahmeaufhebung in Rechtskraft, hat das Gericht die Rechtsfolgen zu bestimmen. Es prüft, ob eine allfällige Reststrafe zu vollziehen ist (Art. 62c Abs. 2 StGB) oder ob Ersatzmassnahmen anzuordnen sind. Das Gericht kann diesfalls auf den ursprünglichen Entscheid zurückkommen und eine andere (stationäre oder ambulante) Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB zur Anordnung einer "geeigneteren" stationären therapeutischen Massnahme). Auf Antrag der Vollzugsbehörde kann das Gericht auch die Verwahrung nach Art. 64 StGB anordnen, sofern die Anlasstat ein Delikt war, welches die Verwahrung gerechtfertigt hätte, und ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht (Art. 62c Abs. 4 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, § 9 Rz. 56; MARIANNE HEER, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2010, Art. 62c Rz. 39 und 40; ANDREA BAECHTOLD, Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 2009, S. 281 f. Rz. 39).

2.3. Die Verwahrung ist "ultima ratio". Sie darf nicht angeordnet werden, wenn die bestehende Gefährlichkeit des Täters auf andere Weise behoben werden kann (BGE 134 IV 121 E. 3.4.4 S. 131; 134 IV 315 E. 3.3 S. 320). Sie ist folglich unzulässig, wenn eine Massnahme nach Art. 59 StGB Erfolg verspricht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit über die Dauer von fünf Jahren eine deutliche Verringerung der Gefahr weiterer Straftaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB besteht (BGE 134 IV 315 E. 3.4 und 3.5).

2.4. Das Gericht stellt bei seinem Entscheid auf eine sachverständige Begutachtung ab (Art. 56 Abs. 3 StGB). Ob ein (früheres) Gutachten noch hinreichend aktuell ist, richtet sich nicht primär nach dem formellen Kriterium seines Alters. Massgeblich ist vielmehr, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3).

3.

3.1. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrem Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 30. Juli 2007, die Neueinschätzung des Experten vom 11. Mai 2009 sowie dessen mündliche Ausführungen anlässlich der Rückweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010.

3.2. Beim Experten handelt es sich um einen ausgewiesenen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Der Beschwerdeführer hat Anspruch darauf, dass die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorgenommen wird, der ihn weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat (Art. 56 Abs. 4 StGB). Er kann hingegen nicht verlangen, dass der Gutachter nicht bereits früher als Sachverständiger für die Erstellung eines Gutachtens im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB beigezogen wurde. Besondere Umstände, welche den Beizug eines anderen Sachverständigen als notwendig hätten erscheinen lassen können, liegen hier nicht vor. Insbesondere ergeben sich weder aus der Art der Begutachtung noch aus dem Gutachten selber Anzeichen für eine fehlende Neutralität des Gutachters. Der Umstand, dass sich dieser bereits im Hauptgutachten mit dem Beschwerdeführer befasste, lässt ihn im Hinblick auf die psychiatrische Neueinschätzung nicht als voreingenommen oder als nicht hinlänglich neutral erscheinen.

3.3. Die gutachterliche Beurteilung ist umfassend. Der Experte äussert sich zur Behandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers, den Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Massnahme sowie den Möglichkeiten des Vollzugs einer solchen Massnahme. Die sachverständige Begutachtung erfüllt damit unter Einschluss der psychiatrischen Neueinschätzung und der mündlichen Ausführungen des Experten anlässlich der Rückweisungsverhandlung die rechtlichen Anforderungen im Sinne von Art. 56 Abs. 3 lit. a -c StGB. Bei gleichbleibender Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung sowie einer Paraphilie mit Kernpädophilie geht der Experte - auch in seiner Neueinschätzung unter der Prämisse des Freispruchs vom Vergewaltigungsvorwurf - konstant von einer hohen Rückfallgefahr für weitere Sexualdelikte mit Kindern in der Art der bisherigen aus. Die sexuelle Devianz sei Triebfeder für die Sexualdelikte. Die Erfolgsaussichten einer stationären therapeutischen Behandlung beurteilt der Experte durchwegs als gering. Beim Beschwerdeführer sei keine Behandlungsbereitschaft zu erkennen. Es fehle ihm an Einsicht in seine Störung. Der Experte unterstreicht seine Auffassung mit dem bisherigen Therapieverhalten des Beschwerdeführers, welches weitgehend
von Ablehnung und ausdrücklicher Verweigerung geprägt war (Entscheid, S. 10 ff.; vgl. Gutachten S. 13 und 17 u.a. mit Hinweisen auf die Führungsberichte der Anstalten A.________ vom 7. Juli 1997 und B.________ vom 10. Mai 1991).

3.4. Anhaltspunkte für eine zwischenzeitliche Entwicklung der Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers und eine Veränderung der Beurteilungsgrundlagen sind nicht ersichtlich. Aus dem Therapiebericht des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes (PPD) vom 19. Dezember 2011 ergibt sich, dass eine stationäre therapeutische Massnahme zurzeit nicht durchführbar ist. Der Beschwerdeführer habe sich nicht auf den Therapieprozess einlassen können. Die Einleitung einer deliktorientierten Therapie und die Auseinandersetzung mit dem Anlassdelikt seien nicht ansatzweise möglich gewesen. Es fehle an der Behandelbarkeit/Therapiemotivation des Beschwerdeführers. Entsprechend sei von einem unverändert hohen Rückfallrisiko bezüglich vergleichbarer Sexualdelikte auszugehen (vgl. Entscheid, S. 13 ff.). Damit zeigt der Therapieverlauf eindrücklich auf, dass die gutachterlichen Erkenntnisse zur derzeit fehlenden Therapierbarkeit des Beschwerdeführers, zu den geringen Erfolgsaussichten einer stationären Massnahme und zur hohen Rückfallgefahr auch noch heute vollumfänglich zutreffen und somit nach wie vor aktuell sind. Die gutachterliche Beurteilung bildet folglich eine hinreichende Entscheidgrundlage. Das Abstellen darauf ist weder willkürlich noch
bundesrechtswidrig. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Gefährlichkeitsprognose habe nur ein Jahr Gültigkeit, wird vor diesem Hintergrund obsolet.

4.

4.1. Die Vorinstanz stützt die Anordnung der Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 64 StGB auf die massgebenden Gesichtspunkte.

4.2. Dass der Beschwerdeführer psychisch schwer gestört ist und von ihm weiterhin eine unverändert hohe Rückfallgefahr für Sexualdelikte in der bisherigen Art ausgeht, steht aufgrund der Ausführungen der Experten fest. Das sexualdelinquente Verhalten des Beschwerdeführers umfasst nicht nur sexuell motiviertes Betasten und Ausgreifen eines 11-jährigen Kindes, sondern auch Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen von 15 Jahren (Entscheid, S. 11 f.). Er drang während weniger Minuten rund 15 bis 20 Mal in dessen Scheide ein (kantonale Akten, Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2010, S. 6). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie insofern von einer Anlasstat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB ausgeht und eine schwere Beeinträchtigung der psychischen und sexuellen Integrität des Opfers bejaht (Entscheid, S. 8).

4.3. Die Vorinstanz geht ebenfalls ohne Rechtsverletzung von der derzeit fehlenden Therapierbarkeit des Beschwerdeführers aus. Aus dem Umstand, dass das Kantonsgericht am 14. Dezember 2010 eine therapeutische Behandlung angeordnet hatte, kann dieser nichts für sich ableiten. Die gerichtlich angeordnete therapeutische Massnahme wurde am 27. Januar 2012 wegen Erfolglosigkeit aufgehoben. Die vom Gutachter von Anfang an geäusserte Skepsis zur Therapierbarkeit und Therapiemotivation des Beschwerdeführers hat sich bewahrheitet. Wie der stationäre Behandlungsversuch zeigt, konnte sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf den Therapieprozess einlassen. Er war deliktpräventiv nicht zu beeinflussen und es gelang nicht, eine auch nur minimale Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung zu erreichen. Damit besteht derzeit keine Therapiemöglichkeit mit Aussicht auf Erfolg im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB, zumal es dem Beschwerdeführer jedenfalls gegenwärtig an der Behandlungswilligkeit - selbst im Sinne einer minimalen Kooperationsbereitschaft - fehlt. Ein Minimum an Willen, sich einer Therapie zu unterziehen und diese nicht kategorisch abzulehnen, bildet aber unerlässliche Voraussetzung für das Gelingen einer Massnahme und
muss nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts erwartet werden dürfen (BGE 134 IV 121 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; BGE 123 IV 113 E. 4c/dd in Bezug auf die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt gemäss Art. 100bis aStGB; Urteil 6B_373/2010 vom 13. Juli 2010 E. 5.5).

4.4. Wie die Vorinstanz abschliessend zu Recht festhält, wurde alles unternommen, was einerseits unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes gefordert und andererseits unter dem Sicherungsbedürfnis der Öffentlichkeit verantwortbar ist. Die angeordnete stationäre therapeutische Massnahme vermochte die ungünstige Legalprognose des Beschwerdeführers nicht ansatzweise zu verbessern. Die Verwahrung erweist sich daher mit Blick auf dessen gutachterlich erstellte Rückfallgefährlichkeit nicht als unverhältnismässig.
Anzumerken bleibt, dass die Vollzugsbehörde gestützt auf Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB mindestens alle zwei Jahre prüft, ob die Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Behandlung vorliegen. Entsprechend ist die Behandlungswilligkeit des Beschwerdeführers weiter zu fördern und sind Behandlungsversuche durchzuführen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Legalprognose massgeblich verbessern.

5.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64^b - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o su richiesta:
^a	almeno una volta all'anno, e la prima volta dopo due anni, se e quando l'autore possa essere liberato condizionalmente dall'internamento (art. 64a cpv. 1);
^b	almeno ogni due anni, e la prima volta prima che abbia inizio l'internamento, se sono adempiute le condizioni per un trattamento terapeutico stazionario e se deve essere presentata una richiesta in tal senso al giudice competente (art. 65 cpv. 1).
²	L'autorità competente prende una decisione secondo il capoverso 1:
^a	fondandosi su un rapporto della direzione dell'istituto;
^b	fondandosi su una perizia di un esperto indipendente ai sensi dell'articolo 56 capoverso 4;
^c	dopo aver sentito una commissione ai sensi dell'articolo 62d capoverso 2;
^d	dopo aver sentito l'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.