6B_1144/2019 - 2020-02-13 - Procédure pénale - Kostenauflage (Einstellung), unrichtige Feststellung des Sachverhalts

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1144/2019

Urteil vom 13. Februar 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Kostenauflage (Einstellung),
unrichtige Feststellung des Sachverhalts,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 2. September 2019 (BEK 2019 66).

Sachverhalt:

A.
Die Kantonspolizei Schwyz unterzog A.________ am 31. Juli 2018 anlässlich einer Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest. Dieser fiel positiv aus. In den daraufhin angeordneten Blut- und Urinproben wurde eine unter dem Grenzwert von Art. 34 lit. a der Verordnung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) zur Strassenverkehrskontrollverordnung vom 22. Mai 2008 (VSKV-ASTRA; SR 741.013.1) liegende Cannabismenge nachgewiesen. Die Staatsanwaltschaft March stellte da s Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 11. März 2019 ein, auferlegte indes A.________ Verfahrenskosten von Fr. 1'796.55. Mit gleichzeitig erlassenem, inzwischen in Rechtskraft erwachsenem Strafbefehl, wurde A.________ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen Ende Mai 2016 und 20. Juli 2018, schuldig gesprochen.

B.
A.________ opponierte gegen die Kostenauflage in der Teileinstellungsverfügung. Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 2. September 2019 gut und hob Dispositivziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung (Kostenauflage an A.________) auf.

C.
Die Oberstaatsanwaltschaft Schwyz führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der vorinstanzliche Beschluss sei aufzuheben. Dispositivziffer 2 der Einstellungsverfügung vom 11. März 2019 sei zu bestätigen und die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'796.55 seien vollumfänglich A.________ aufzuerlegen. Sodann seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'200.-- ebenfalls A.________ aufzuerlegen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft ist ohne Einschränkung gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 142 IV 196 E. 1.5 S. 198; 134 IV 36 E. 1.4.3 S. 40 ff.), mithin auch betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Ihre Legitimation ist nicht an den Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses gebunden, sondern leitet sich direkt aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat (Urteile 6B 375/2018 vom 12. August 2019 E. 1, nicht publ. in: BGE 145 IV 359; 6B 564/2018 vom 2. August 2018 E. 1 und 6B 85/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1). Auf die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft Schwyz ist somit einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 2 StPO. Sie führt aus, gestützt auf das pharmakologisch-toxikologische Gutachten sowie die Aussagen des Beschwerdegegners sei erstellt, dass dieser vor der Fahrt vom 31. Juli 2018 THC-haltiges Cannabis konsumiert habe. Der genaue Zeltpunkt des Konsums lasse sich zwar nicht erstellen. Erwiesen sei allerdings, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Blutentnahme einen Wert von 0.7-1.3 Mikrogramm THC pro Liter Blut aufgewiesen habe. Ebenfalls erwiesen sei gestützt auf das Polizeiprotokoll vom 31. Juli 2018, dass beim Beschwerdegegner eine verlangsamte Reaktion der Pupillen und wässrige Augen festgestellt worden seien und er unruhig und aufgeregt gewirkt habe. Diese Anzeichen begründeten einen rechtsgenügenden Verdacht auf eine betäubungsmittelbedingte Fahrunfähigkeit und seien von der Polizei korrekt festgestellt und interpretiert worden. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend, da die Vorinstanz für die Frage des Vorhandenseins von Anzeichen von Fahrunfähigkeit zu Unrecht einzig auf den im Anschluss an die Kontrolle erstellten Arztbericht, nicht aber auf den Polizeibericht abstellte. Die
Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Beschwerdegegner habe vorliegend THC-haltiges Cannabis konsumiert und sich mit THC im Blut hinter das Steuer gesetzt. Er habe Symptome gezeigt, die auf einen Drogenkonsum hingewiesen hätten. Diese Anzeichen seien adäquat-kausal auf den Drogenkonsum zurückzuführen. Der Beschwerdegegner habe damit rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung eines Verfahrens wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand erwirkt. Er habe die damit einhergehenden Untersuchungskosten zu bezahlen.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, die untersuchende Ärztin habe ungefähr eine Dreiviertelstunde nach der Polizeikontrolle beim Beschwerdegegner keine äusseren Auffälligkeiten wie wässrige Augen, eine verlangsamte Pupillenreaktion oder ein unruhiges Verhalten festgestellt. Anzeichen von Fahrunfähigkeit seien damit nicht klar nachgewiesen und könnten mithin die Kostenauflage nicht begründen. Ob die fraglichen Anzeichen unter diesen Umständen einen Drogenschnelltest gerechtfertigt hätten, könne offengelassen werden.
Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Beschwerdegegners lasse sich auch nicht anhand seiner eigenen Angaben beweisen. In der polizeilichen Einvernahme habe der Beschwerdegegner widersprüchliche Angaben zum Konsum von THC-haltigem Cannabis gemacht. Seinen Angaben sei nicht weiter nachgegangen worden. Namentlich sei der Beschwerdegegner nicht mit der Tatsache konfrontiert worden, dass laut pharmakologisch-toxikologischem Gutachten die Einnahme von THC-Cannabis nachgewiesen sei, wenn auch in einer Menge unterhalb des in Art. 34 VSKV-ASTRA für die Bestimmung der Fahrunfähigkeit festgelegten Nachweisgrenzwerts. Auf diesen Beweis habe die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung die Kostenauflage auch nicht direkt gestützt. Vielmehr habe sie die Kostenauflage damit begründet, der Beschwerdegegner habe wegen Cannabiskonsums zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Fahrt Symptome aufgewiesen, was die Polizei zum Drogenschnelltest veranlasst habe. Verurteilt worden sei der Beschwerdegegner mit Strafbefehl vom 11. März 2019 lediglich für den eingestandenen Cannabiskonsum bis zum 20. Juli 2018. Inwiefern zwischen diesen Widerhandlungen und den angeblichen Symptomen, welche die Polizei bei der Kontrolle am 31.
Juli 2018 zu einem Drogenschnelltest veranlasst hätten, ein Kausalzusammenhang bestehen sollte, habe die Staatsanwaltschaft nicht konkret dargelegt. Soweit die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort behauptet habe, der Konsum von THC-haltigem Cannabis sei kausal für die Einleitung des Strafverfahrens, könne sich dies also nur auf einen Konsum zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 20. Juli 2018 und der Verkehrskontrolle vom 31. Juli 2018 beziehen. Für diesen Zeitraum lägen keine Zugeständnisse des Beschwerdegegners vor. Die Staatsanwaltschaft habe nicht aufgezeigt, wie kurz vor der kontrollierten Fahrt die Cannabiseinnahme erfolgt sein soll und ob diese überhaupt geeignet gewesen sei, die "Fahrunfähigkeitsanzeichen" zu verursachen. Somit lasse sich kein Kausalzusammenhang zwischen dem innerhalb von elf Tagen zeitlich nicht genauer fixierbaren Konsum und den Fahrunfähigkeitssymptomen nachweisen.

2.3. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2 S. 205; Urteil 6B 4/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 4.3 mit Hinweisen). Art. 426 Abs. 2 StPO ist als Kann-Vorschrift ausgestaltet, sodass der Vorinstanz ein Ermessen zusteht. Das Bundesgericht schreitet nur mit Zurückhaltung ein (Urteile 6B 925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3; 6B 1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 4.5.2).

2.4. Gemäss Vorinstanz sowie Staatsanwaltschaft steht in tatsächlicher Hinsicht lediglich fest, dass der Beschwerdegegner am 20. Juli 2018 und somit elf Tage vor der Verkehrskontrolle letztmals THC-haltiges Cannabis konsumiert hatte. Mit Strafbefehl vom 11. März 2019 wurde der Beschwerdegegner denn auch nur wegen des Cannabiskonsums bis zum 20. Juli 2018 verurteilt. Inwiefern zwischen diesem "früheren" Cannabiskonsum und den angeblich am 31. Juli 2018 gezeigten Anzeichen von Fahrunfähigkeit ein Kausalzusammenhang bestehen soll, legt die Beschwerdeführerin auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dar. Dass oder wann genau der Beschwerdegegner auch in der Zeit nach dem 20. Juli 2018, aber noch vor der Verkehrskontrolle am 31. Juli 2018, Drogenhanf konsumierte, stellte weder die Vorinstanz noch die Staatsanwaltschaft verbindlich fest. Für diesen Zeitraum hat der Beschwerdegegner nur eingestanden, legalen CBD-Hanf konsumiert zu haben. Mit den positiven Ergebnissen der pharmakologisch-toxikologischen Untersuchung wurde der Beschwerdegegner nicht konfrontiert. Somit wurde der Sachverhalt bezüglich des letztmaligen Drogenkonsums des Beschwerdegegners nicht abschliessend geklärt. Selbst wenn, entgegen der vorinstanzlichen Feststellung
und im Sinne der Beschwerdeführerin angenommen würde, der Beschwerdegegner habe am 31. Juli 2018 die vom Polizisten erwähnten Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgewiesen, könnte aufgrund der unklaren tatsächlichen Gegebenheiten kein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen einem Cannabiskonsum und den Anzeichen von Fahrunfähigkeit hergestellt werden. Dem Beschwerdegegner kann daher nicht vorgeworfen werden, er habe sich unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln hinter das Steuer gesetzt und damit schuldhaft die Einleitung eines Strafverfahrens verursacht. Somit fehlt es vorliegend sowohl an unbestrittenen und klar nachgewiesenen Umständen sowie aufgrund der zeitlichen Komponente auch am für die Kostenauflage erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung einer Verhaltensnorm und den Verfahrenskosten. Unbehelflich ist der Verweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid 1B 180/2012 vom 24. Mai 2012. Im genannten Fall hatte der Beschwerdeführer am Vorabend der Verkehrskontrolle Kokain konsumiert. Bei der Kontrolle wies er Symptome auf, die ihn für die Polizisten als möglichen Rauschgiftkonsumenten erscheinen liessen. Der Sachverhalt war damit vollständig geklärt. Der Drogenkonsum erfolgte erstelltermassen nur kurze Zeit vor
der Verkehrskontrolle und die bei der Kontrolle festgestellten Anzeichen von Fahrunfähigkeit waren eindeutig auf den Drogenkonsum am Vortag zurückzuführen. Es bestand damit - anders als im vorliegenden Fall - ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem Betäubungsmittelkonsum und der Anordnung eines Drogenschnelltests.
Zusammengefasst verletzt die Kostenauflage, welche vom Bundesgericht ohnehin nur mit Zurückhaltung überprüft wird, vorliegend kein Bundesrecht. Nach dem Ausgeführten erübrigt es sich, auf die Einwendungen der Beschwerdeführerin betreffend die Sachverhaltsfeststellung weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Somit sind auch keine Gründe ersichtlich, die für eine Neuverlegung der Kosten im vorinstanzlichen Verfahren sprechen würden.

3.
Im bundesgerichtlichen Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Beschwerdegegner wurde im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert, weshalb ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 81 Teneur des prononcés de clôture - 1 Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
¹	Les jugements et autres prononcés clôturant la procédure contiennent:
^a	une introduction;
^b	un exposé des motifs;
^c	un dispositif;
^d	s'ils sont sujets à recours, l'indication des voies de droit.
²	L'introduction contient:
^a	la désignation de l'autorité pénale et celle de ses membres qui ont concouru au prononcé;
^b	la date du prononcé;
^c	une désignation suffisante des parties et de leurs conseils juridiques;
^d	s'agissant d'un jugement, les conclusions finales des parties.
³	L'exposé des motifs contient:
^a	dans un jugement, l'appréciation en fait et en droit du comportement reproché au prévenu, ainsi que la motivation des sanctions, des effets accessoires ainsi que des frais et des indemnités;
^b	dans un autre prononcé de clôture, les motifs du règlement de la procédure tel qu'il est envisagé.
⁴	Le dispositif contient:
^a	la désignation des dispositions légales dont il a été fait application;
^b	dans un jugement, le prononcé relatif à la culpabilité et à la sanction, aux frais, aux indemnités et aux éventuelles conclusions civiles;
^c	dans un autre prononcé de clôture, l'ordonnance concernant le règlement de la procédure;
^d	les décisions judiciaires ultérieures;
^e	le prononcé relatif aux effets accessoires;
^f	la désignation des personnes et des autorités qui reçoivent copie du prononcé ou du dispositif.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 741.013.1 Ordonnance de l'OFROU du 22 mai 2008 concernant l'ordonnance sur le contrôle de la circulation routière (OOCCR-OFROU) OOCCR-OFROU Art. 34 - La présence de stupéfiants au sens de l'art. 2, al. 2, de l'ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière24 est considérée comme prouvée lorsque leur quantité dans le sang atteint ou dépasse les valeurs suivantes:
^a	THC 1,5 µg/L
^b	morphine libre 15 µg/L
^c	cocaïne 15 µg/L
^d	amphétamine 15 µg/L
^e	méthamphétamine 15 µg/L
^f	MDEA 15 µg/L
^g	MDMA 15 µg/L

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.