2C_962/2013 - 2015-02-13 - Droit de cité et droit des étrangers - Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der Eheschliessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 962/2013

Urteil vom 13. Februar 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Fürsprecher Ismet Bardakci,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Ausländerrechtliche Bewilligung für den Aufenthalt zur Vorbereitung der Eheschliessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.________ (geb. 1979) ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. Er gelangte im Mai 2006 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM; ab 1.1.2015: Staatssekretariat für Migration, SEM) wies dieses am 14. Mai 2007 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Zugleich stellte das Bundesamt jedoch fest, dass A.________ die Flüchtlingseigenschaft erfülle und der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei. Deshalb schob es den Vollzug zugunsten der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf.
B.________ (geb. 1991) ist ebenfalls kurdischstämmige, türkische Staatsangehörige. Sie lebt in der Türkei und stellte im Juli 2011 auf der Schweizer Botschaft in Ankara ein Gesuch für einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen zwecks Familiennachzug.Ziel des Gesuchs war es, mit A.________in der Schweiz die Ehe einzugehen. Die beiden stellten beim Zivilstandskreis Bern-Mittelland ausserdem ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung.

B.

Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern trat auf das Begehren nicht ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 16. September 2013 ab.

C.

Gegen das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern erheben B.________ und A.________ am 18. Oktober 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise zwecks Heirat mit dem Beschwerdeführer in der Schweiz zu ermöglichen und ihr eine Kurzaufenthaltsbewilligung für die Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen. Sodann beantragen sie die unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesamt, die Vorinstanz und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen die Abweisung der Beschwerde; das kantonale Migrationsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführenden haben frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Diese richtet sich gegen einen Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, gegen welche die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht nicht offen steht (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Die Beschwerdeführenden sind vor der Vorinstanz mit ihren Rechtsbegehren nicht durchgedrungen; sie sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und folglich zur Beschwerde befugt (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.2. Die Beschwerde gegen die Verweigerung einer ausländerrechtlichen Bewilligung ist gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGGnur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Bewilligungsanspruch einräumen. Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, gestützt auf die in Art. 14 BV und Art. 12 EMRK garantierte Ehefreiheit habe die Beschwerdeführerin zumindest einen Anspruch auf einen provisorischen Aufenthaltstitel, um in der Schweiz die Ehe einzugehen. Sie machen damit in vertretbarer Weise geltend, dass potenziell ein Bewilligungsanspruch besteht, was für das Eintreten genügt (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179 f., 136 II 497 E. 3.3 S. 500 f.); in diesem Fall bildet die Frage, ob der Bewilligungsanspruch tatsächlich besteht, Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Der Antrag, der Beschwerdeführerin sei die Einreise zu ermöglichen, hat im Verhältnis zum Gesuch um Bewilligungserteilung keine selbstständige Bedeutung: Wer - wie es die Beschwerdeführerin für sich geltend macht - Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Kurzaufenthaltsbewilligung hat, dem ist auch die Einreise in die Schweiz zu gestatten, denn jene setzt diese voraus ( PETER UEBERSAX in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 7.66). Gegen die Verweigerung der Einreise allein wäre dagegen die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig (Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz hat einen allfälligen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zunächst unter dem Aspekt von Art. 8 EMRK geprüft. Diese Bestimmung könne verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, die nahe Verwandte in der Schweiz habe und mit diesen eine intakte familiäre Beziehung pflege, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt werde. Bei Paaren, die nicht seit längerer Zeit in einer echten eheähnlichen Beziehung zusammenlebten, würden dabei konkrete Hochzeitspläne vorausgesetzt. Sodann könne die ledige ausländische Person aus der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK, Art. 14 BV) einen Anspruch auf Anwesenheit im Hinblick auf die Eheschliessung in der Schweiz ableiten, wenn keine Hinweise auf Rechtsmissbrauch vorlägen und klar erscheine, dass die betroffene ausländische Person, einmal verheiratet, in der Schweiz werde bleiben können (BGE 138 I 41 ff., 137 I 351 ff. und weitere, nicht publizierte Urteile).
Die Vorinstanz ist bei ihrer Prüfung zu einem negativen Ergebnis gelangt: Der Beschwerdeführer verfüge als vorläufig Aufgenommener grundsätzlich übe r kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die Ersatzmassnahme der vorläufigen Aufnahme gelte nur so lange, als die Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar sei, weshalb ein Bewilligungsanspruch für seine künftige Ehefrau gestützt auf Art. 8 EMRK entfalle. Da er von der Sozialhilfe abhängig sei (Bezüge in der Höhe von rund Fr. 128'000.--), komme eine Aufenthaltsbewilligung für seine Verlobte in Anwendung von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht infrage. Da die Beschwerdeführerin weder die ausländerrechtlichen noch die asylrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfülle (BGE 138 I 41 ff.; 137 I 351 ff.), liege in der Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung keine unzulässige Einschränkung der Ehefreiheit. Schliesslich falle der Einbezug der Beschwerdeführerin in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Art. 51 Abs. 1 AsylG) ebenfalls ausser Betracht, weil die beiden nicht durch die Flucht getrennt worden seien (dazu BGE 139 I 330 ff., insb. E. 1.3.2 S. 333 f.); eine bereits bestehende Paarbeziehung bei der
Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei sei weder belegt noch überhaupt vorgebracht worden.

2.2. Das Gesuch der Beschwerdeführer bezieht sich zumindest im bundesgerichtlichen Verfahren nicht (mehr) primär auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin nach erfolgtem Eheschluss ein Anwesenheitsanspruch in der Schweiz zukommt. Die Beschwerdeführenden sind zwar der Auffassung, dies sei der Fall, und erwähnen beiläufig auch die Bestimmung von Art. 8 EMRK und Art. 51 AsylG. Ihre Rügen fokussieren sich indessen auf Art. 14 BV bzw. Art. 12 EMRK, wonachdie Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung haben soll, um heiraten zu können. Sie hatten dies subeventualiter auch der Vorinstanz beantragt. Selbst wenn die Beschwerdeführerin nach erfolgtem Eheschluss keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz haben sollte, stellt sich die Frage, ob die Schweiz nicht gehalten ist, zur Wahrung der Ehefreiheit der beiden Beschwerdeführenden eine Heirat in der Schweiz zu ermöglichen und der Beschwerdeführerin die hierfür erforderliche ausländerrechtliche Bewilligung zu erteilen.

3.

3.1. Das in Art. 14 BV statuierte Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen natürlichen Person ungeachtet ihrer Nationalität - einschliesslich Staatenloser - oder ihrer Religion die Möglichkeit, zu heiraten (BGE 138 I 41 E. 4 S. 46; 137 I 351 E. 3.5 S. 356 mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Die Verfassung schützt mithin den Einzelnen vor staatlichen Massnahmen, welche die Wahl des Ehepartners oder überhaupt die Möglichkeit, die Ehe einzugehen, in ungerechtfertigter Weise beschränken; Einschränkungen der Ehefreiheit müssen im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein; sie haben sich auf das Notwendige zu beschränken (Ruth Reusser, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 14; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2013, S. 187 f.; AUBERT/MAHON, Petit commentaire, N. 6 zu Art. 14 BV). In Anwendung dieser Grundsätze gewährleistet Art. 43 Abs. 1 IPRG auch ausländischen Verlobten, von denen einer Wohnsitz in der Schweiz hat, einen Anspruch gegenüber den schweizerischen Zivilstandsbehörden auf Trauung in der Schweiz, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind ( GEISER/BUSSLINGER, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, a.a.O., N.
14.10). Der massgebliche Wohnsitz bestimmt sich dabei nach Art. 20 IPRG; bei anerkannten Flüchtlingen liegt er in der Schweiz ( DANIA TREMP, in: Caroni et. al. [Hrsg.], Kommentar Ausländergesetz, N. 16 zu Art. 36; vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, Grundriss des schweizerischen Internationalen Privatrechts, 2012, N. 690 f.; Geiser/Busslinger, a.a.O., N. 14.14).

3.2. Der eigentlichen Trauung geht dabei das sog. Vorbereitungsverfahren voraus (Art. 97 Abs. 1 ZGB). Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnorts der Braut oder des Bräutigams. Sie müssen grundsätzlich persönlich erscheinen; falls sie jedoch nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt (Art. 98 Abs. 1 und 2 ZGB). Die Trauung selbst erfordert dagegen zwingend die persönliche Anwesenheit beider Verlobter (Art. 101 und 102 ZGB; Art. 70 f.der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004; ZStV [SR 211.112.2]; HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2014, N. 5.15). Der Eheschluss der Beschwerdeführenden in der Schweiz ist daher nur möglich, wenn die Beschwerdeführerin zur Durchführung der Trauung in die Schweiz einreisen kann. Die Verweigerung einer solchen Möglichkeit würde die Ehefreiheit der Beschwerdeführenden einschränken und bedürfte namentlich einer klaren gesetzlichen Grundlage.

3.3. Zu einem ähnlichen Ergebnis führt eine Prüfung der Frage unter dem Blickwinkel des Rechts auf Ehe gemäss Art. 12 EMRK.

3.3.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR können ausländerrechtliche Massnahmen wie Ausweisung, Auslieferung oder Einreiseverbote eine Verletzung des Rechts auf Ehe gemäss Art. 12 EMRK darstellen. Vorausgesetzt wird, dass konkrete Heiratspläne bestehen und diese ausserhalb des betroffenen Staates vernünftigerweise nicht realisiert werden können (Urteil des EGMR [Nr. 34848/07] vom 14. Dezember 2010 O'Donoghue und Mitbeteiligte gegen Vereinigtes Königreich und dazu BGE 137 I 351 E. 3.4 S. 356). Eine Konventionsverletzung liegt dagegen nicht vor, wenn dem Partner des Verlobten, dem die Einreise oder der Aufenthalt verweigert wird, zugemutet werden kann, die Ehe anderswo zu schliessen (vgl. GRABENWARTER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl. 2012, S. 278).

Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer - trotz dessen vorläufiger Aufnahme - zugemutet werden kann, die Ehe anderswo als in der Schweiz einzugehen. Sollte dies zutreffen, wäre eine Verletzung der von Art. 12 EMRK garantierten Ehefreiheit der Beschwerdeführenden zu verneinen.

3.3.2. Der Beschwerdeführer ist anerkannter Flüchtling. Nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30, für die Schweiz am 21. April 1955 in Kraft getreten) darf kein vertragsschliessender Staat einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (Non-refoulement-Prinzip; Art. 25 Abs. 2 BV; vgl. BGE 126 II 145 E. 4c/bb S. 159 f. mit zahlreichen Hinweisen). Als Konsequenz der Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling wäre ein Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Wegweisung unzulässig, weshalb ihn das Bundesamt mit Verfügung vom 14. Mai 2007 vorläufig aufgenommen hat (vgl. Art. 83 Abs. 3 AuG).

3.3.3. Aus dem Umstand, dass das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, ergibt sich zunächst, dass ihm in der Türkei Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würde. Eine auch nur temporäre Rückkehr in sein Heimatland zwecks Eheschlusses fällt daher ausser Betracht; ausserdem könnte ein solches Verhalten allenfalls als freiwillige Unterschutzstellung unter die Behörden des Heimatstaates verstanden werden, was nach Art. 1C Ziff. 1 FK dazu führen würde, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft verlöre und die Schweiz zu verlassen hätte (vgl.Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], a.a.O., 2009, N. 11.27 f.; Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl. 1991, S. 201 ff.). Somit bleibt noch zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden die Ehe nicht in einem Drittland eingehen könnten.

3.3.4. Diesbezüglich sähe sich der Beschwerdeführer vor verschiedene Probleme gestellt: Zunächst ist internationalprivatrechtlich kein Anspruch auf Eheschliessung garantiert, wenn keiner der Verlobten im entsprechenden Staat Wohnsitz hat. Sodann würde der Beschwerdeführer in einem Drittstaat wohl auch auf ausländerrechtliche Probleme stossen. Die Schweiz ist aufgrund der Bestimmung von Art. 28 Ziff. 1 FK (vgl. auch Art. 59 Abs. 2 AuG; Art. 3 RDV [SR 143.5]) zwar gehalten, ihm einen Reiseausweis auszustellen, der ihm Auslandreisen ermöglicht, zumal keine Hinweise für das Vorliegen von Gründen der Staatssicherheit oder öffentlichen Ordnung ersichtlich sind, die nach der erwähnten Bestimmung eine Ausnahme rechtfertigen würden. Aufgrund von Art. 1 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Abschaffung des Visumzwanges für Flüchtlinge (SR 0.142.38; in Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1967; vgl. dazu JOSEPH GYÖRÖK, Die Rechtsstellung der Flüchtlinge nach dem schweizerischen öffentlichen Recht, Diss. Freiburg 1991, S. 97 ff.) dürfte es für den Beschwerdeführer zwar möglich sein, die Signatarstaaten dieses Abkommens für eine Zeitdauer von weniger als drei Monaten visumsfrei zu bereisen. Allerdings sind die Staaten gemäss
Abs. 2 der genannten Bestimmung berechtigt, für jeden Aufenthalt von längerer Dauer als drei Monaten ein Visum zu verlangen. Sollte die Eheschliessung in einem Drittstaat länger als drei Monate in Anspruch nehmen, würde der derzeit mittellose Beschwerdeführer auf erhebliche Schwierigkeiten stossen. Dies dürfte ohnehin auch für die Beschwerdeführerin zutreffen, dienamentlich für die Einreise in ein Land des Schengen-Raums ein Visum benötigt (s. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung vom 22. Oktober 2008 [VEV; SR 142.204] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Anhang I der Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001; ABl. L 81 vom 21.3.2001 S. 1; vgl. Anhang B des Abkommens vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; SAA [SR 0.362.31]), selbst mittellos ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung/EG Nr. 562/2006 vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen des Schengener Grenzkodex ["Grenzkodex"; ABl. L 105 vom 13. April 2006 S. 1]) und soweit
ersichtlich über keine Beziehungen zu Drittstaaten verfügt.

3.4. Diese Darlegungen legen nahe, dass die Beschwerdeführenden die Ehe zumutbarerweise nicht in einem andern Land als der Schweiz schliessen könnten. Es verstiesse daher grundsätzlich - unter dem Vorbehalt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (vgl. hierzu unten E. 4.5) - gegen Art. 14 BV und Art. 12 EMRK, der Beschwerdeführerin die Einreise zwecks Heirat zu verunmöglichen.

Damit ist aber noch nicht gesagt, in welcher Weise dem Anspruch der Beschwerdeführenden auf Heirat in der Schweiz bzw. demjenigen der Beschwerdeführerin auf Einreise in die Schweiz zwecks Eheschlusses zu entsprechen ist.

4.

4.1. In der vorliegenden Beschwerde wird beantragt, der Beschwerdeführerin eine Kurzaufenthaltsbewilligung zu erteilen. Diese Bewilligungsart ermöglicht befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr und wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt; diese können sehr unterschiedlich sein, etwa kurzfristige Erwerbstätigkeiten wie Praktika oder Au-pair-Anstellungen, Weiterbildung oder eine medizinische Behandlung (vgl. dazu Uebersax, a.a.O., N. 7.229; EGLI/MEYER, Kommentar Ausländergesetz, 2010, N. 7 zu Art. 10). Kurzaufenthaltsbewilligungen können insbesondere auch zur Vorbereitung der Heirat erteilt werden (BGE 139 I 37 E. 3.5.2 S. 48; vgl. hierzu auch SEM, Weisungen Ausländerbereich, Ziff. 5.6.2.2.3).

4.2. Nach Art. 98 Abs. 4 ZGB müssen Verlobte, die nicht Schweizerbürger sind, während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen, ansonsten die Zivilstandsbeamten die Trauung nicht vollziehen dürfen (vgl. auch Art. 66 Abs. 2 lit. e ZStV). Die Migrationsbehörden sind in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 ZGB und in sachgerechter Beachtung von Art. 8 EMRK indessen gehalten, zur Vermeidung einer Verletzung von Art. 12 EMRK bzw. vom analog ausgelegten Art. 14 BV eine vorübergehende (Kurz-) Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handelt (Scheinehe, missbräuchliche Anrufung der Familiennachzugsbestimmungen usw.) und hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass sie nach der Heirat rechtmässig mit dem Ehepartner hier wird leben dürfen (vgl. BGE 138 I 41 E. 4 S. 47). Das Bundesgericht hat in verfassungs- und völkerrechtskonformer Auslegung einen Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung auch für abgewiesene - und damit an sich illegal anwesende - Asylbewerber bejaht, die erst mittels Heirat den ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben (BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 360).

4.3. Der Beschwerdeführer verfügt indessen weder über eine Aufenthaltsberechtigung noch kann er durch Heirat der Beschwerdeführerin eine solche erlangen; sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Zugleich stellte das Bundesamt jedoch fest, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sei und anerkannte seine Flüchtlingseigenschaft. In Bezug auf den Aufenthaltsstatus als solcher sieht das Flüchtlingsabkommen keine Privilegierung vor, sodass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nach geltendem Recht den anderen vorläufig aufgenommenen ausländischen Personen diesbezüglich gleichgestellt sind (vgl. Weisungen des SEM im Asylbereich III, Rechtliche Stellung, Ziff. 6.3.6). Eine solche Konstellation führt in der Regel nicht dazu, dass der Partner oder die Partnerin einen Anspruch auf Aufenthalt (bzw. eine Kurzaufenthaltsbewilligung) in der Schweiz für die Verheiratung mit einer bloss vorläufig aufgenommenen Person erhielte, weil die Heirat unter Umständen auch andernorts als in der Schweiz möglich ist. Da der Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils mit Sozialhilfeleistungen im Umfang von rund Fr. 128'000.-- unterstützt wurde und seit 2010 nunmehr über ein monatliches Einkommen von weniger
als Fr. 700.-- verfügte, das für den Unterhalt für sich und die Beschwerdeführerin nicht ausreichen würde, fällt auch eine Einbeziehung der Beschwerdeführerin in die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers ausser Betracht (Art. 85 Abs. 7 lit. c AuG; Weisungen des BFM im Asylbereich, a.a.O., Ziff. 6.3.7).

Zu beachten ist indessen vorliegend, dass es dem Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin aus den vorgenannten Gründen nicht zumutbar ist, sich andernorts als in der Schweiz zu verheiraten (vgl. E. 3.4 hievor).Da kein Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung besteht und die Beschwerdeführerin derzeit auch nicht die Voraussetzungen erfüllt, in die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers einbezogen zu werden, kann der geplante Eheschluss in der Schweiz grundsätzlich nur im Rahmen des Aufenthalts mit dem hierfür erforderlichen Visum erfolgen (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.3.2 S. 44).

4.4. Dies ist nach dem geltenden Recht möglich: Gemäss Art. 10 Abs. 1 AuG (bzw. Art. 5 Grenzkodex; Art. 7 Abs. 2 lit. a SAA in Verbindung mit Notenaustausch vom 28. März 2008 [SR 0.362.380.010];Art. 2 Abs. 1 VEV]), benötigen Ausländerinnen und Ausländer für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten keine Bewilligung (sog. bewilligungsfreier Aufenthalt); die dreimonatige Anwesenheit muss auch nicht ohne Unterbruch, sondern kann gestaffelt innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der ersten Einreise stattfinden, wobei die maximale Anwesenheitsdauer von drei Monaten nicht überschritten werden darf (Art. 9 Abs. 1 VZAE). Sofern die Beschwerdeführerin die Einreisevoraussetzungen gemäss Art. 5 AuG erfüllt, hat sie nach dem Gesagten grundsätzlich Anspruch auf Erteilung eines Schengenvisums, um im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts das Vorbereitungsverfahren durchzuführen und sich trauen zu lassen. Durchführungsprobleme sollten sich bei dieser Vorgehensweise für die Eheschliessung selbst nicht ergeben, auch wenn das Vorbereitungsverfahren unter Umständen länger als drei Monate dauern kann und es der Beschwerdeführerin, etwa aus finanziellen Gründen, nicht möglich sein sollte, das dreimonatige
Anwesenheitsrecht gestaffelt zu konsumieren, d.h. zwischenzeitlich in die Türkei zurückzukehren und erst für die Trauung wieder einzureisen (Art. 9 Abs. 1 VZAE; vgl. E. 3.2 hiervor) : Art. 69 Abs. 2 ZStV sieht ausdrücklich vor, dass Verlobte, die sich im Ausland aufhalten, die Erklärung nach Art. 65 Absatz 1 ZStV (Erklärung betreffend das Fehlen von Ehehindernissen verwandtschaftlicher Natur) bei einer Vertretung der Schweiz im Ausland abgeben können. In begründeten Ausnahmefällen kann die Erklärung mit Bewilligung der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten selbst bei einer ausländischen Urkundsperson abgegeben werden, welche die Unterschrift beglaubigt.
Für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt sind (namentlich wegen fehlender finanzieller Mittel; vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. c Grenzkodex; oben E. 3.3. 4), berechtigt das Schengen-Recht die Mitgliedstaaten, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art 2 Ziff. 4 und Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 [Visakodex; ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 SAA [Notenaustausch vom 23. September 2009; SR 0.362.380.020] bzw. Art. 5 Abs. 4 lit. c Schengener Grenzkodex; Art. 11a lit. c VEV), das grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig ist (vgl. Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. a Visakodex). Sollte die Ehelichung mit einem räumlich beschränkten Visum nicht möglich sein oder der Zeitraum von drei Monaten für die Verheiratung wider Erwarten nicht reichen, bestünde gegebenenfalls ein subsidiärer Anspruch auf ein nationales Visum (vgl. hierzu Art. 2 Abs. 3 , Art. 5 und Art. 11a lit. e VEV; BGE 139 I 37 E. 3.2.2 S. 43 f.).

4.5. Anzufügen bleibt, dass der Anspruch auf Erteilung des Visums zwecks Aufenthalts - wie dies auch im Rahmen von Bewilligungstatbeständen der Fall ist (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a AuG; BGE 130 II 113 E. 9 S. 129 ff.) - unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs steht. Die Visumsbehörde wird die genaueren Umstände der Ehe auch unter diesem Gesichtswinkel zu prüfen haben. Aus den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen geht lediglich hervor, dass der 2006 in der Schweiz eingereiste Beschwerdeführer seither nicht zurückgereist ist (vgl. Art. 1C FK; Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG), die Beschwerdeführerin bei seiner Ausreise noch ein Kind war und sie sich offenbar nie in der Schweiz aufgehalten hat.

4.6. Somit haben die Beschwerdeführenden (unter dem Vorbehalt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens) einen verfassungs- und konventionsrechtlichen Anspruch darauf, in der Schweiz zu heiraten. Der Eheschluss kann im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts erfolgen, wofür die Beschwerdeführerin - sofern sie die übrigen Einreisebedingungen erfüllt - Anspruch auf Erteilung eines Visums hat. Die beantragte Kurzaufenthaltsbewilligung kann der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer bloss vorläufig aufgenommen wurde, nicht erteilt werden.

Damit hat die Vorinstanz die Beschwerde im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Sollte die Beschwerdeführerin nach erfolgter Einreise - vor oder nach dem Eheschluss - ein Gesuch um Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim Ehemann stellen, wären die Voraussetzungen nach der dannzumaligen Sachlage zu prüfen, namentlich hinsichtlich der Sozialhilfeabhängigkeit. Sofern die Zulassungsbedingungen dannzumal nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt wären, hätte die Beschwerdeführerin den Entscheid im Ausland abzuwarten (Art. 17 AuG; Art. 98 Abs. 4 ZGB; EGMR-Urteil O'Donoghue u. Mitb. gegen Vereinigtes Königreich vom 14. Dezember 2010, a.a.O.; BGE 139 I 37 E. 3 S. 41 ff.; 137 I 351 E. 3.5 und 3.7 S. 356 ff.; 359 f.; Urteil 2C 702/2011 vom 23. Februar 2012 E. 4.3). Ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 51 AsylG kommt den Beschwerdeführenden aus den von der Vorinstanz genannten Gründen nicht zu (vgl. hierzu Urteil 2C 674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.3 und oben 2.1).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist offensichtlich. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz festgestellt, diese verfüge ebenfalls nicht über hinreichende finanzielle Mittel zur Führung eines Prozesses. Die Beschwerde kann auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu entsprechen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Den Beschwerdeführenden wird Rechtsanwalt Ismet Bardakci als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben und diesem aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi265 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...266
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.267
⁶	...268
⁷	...269
^7bis	et 7ter ...270
⁸	...271

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 43 - 1 Les autorités suisses sont compétentes pour célébrer le mariage si l'un des fiancés est domicilié en Suisse ou a la nationalité suisse.
¹	Les autorités suisses sont compétentes pour célébrer le mariage si l'un des fiancés est domicilié en Suisse ou a la nationalité suisse.
²	Les fiancés étrangers non domiciliés en Suisse peuvent aussi être autorisés à s'y marier par l'autorité compétente lorsque le mariage est reconnu dans l'État de leur domicile ou dans leur État national.
³	L'autorisation ne peut pas être refusée pour le seul motif qu'un divorce prononcé ou reconnu en Suisse n'est pas reconnu à l'étranger.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 97 - 1 Le mariage est célébré par l'officier de l'état civil au terme de la procédure préparatoire.
¹	Le mariage est célébré par l'officier de l'état civil au terme de la procédure préparatoire.
²	Les fiancés peuvent se marier dans l'arrondissement de l'état civil de leur choix.
³	Le mariage religieux ne peut précéder le mariage civil.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 98 - 1 La demande en exécution de la procédure préparatoire est présentée par les fiancés auprès de l'office de l'état civil du domicile de l'un d'eux.
¹	La demande en exécution de la procédure préparatoire est présentée par les fiancés auprès de l'office de l'état civil du domicile de l'un d'eux.
²	Ils comparaissent personnellement. Si les fiancés démontrent que cela ne peut manifestement pas être exigé d'eux, l'exécution de la procédure préparatoire est admise en la forme écrite.
³	Ils établissent leur identité au moyen de documents et déclarent personnellement auprès de l'office de l'état civil qu'ils remplissent les conditions du mariage; ils produisent les consentements nécessaires.
⁴	Les fiancés qui ne sont pas citoyens suisses doivent établir la légalité de leur séjour en Suisse au cours de la procédure préparatoire.166

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 101 - 1 Le mariage est célébré dans la salle des mariages de l'arrondissement de l'état civil choisi par les fiancés.
¹	Le mariage est célébré dans la salle des mariages de l'arrondissement de l'état civil choisi par les fiancés.
²	Si la procédure préparatoire a eu lieu dans un autre arrondissement de l'état civil, les fiancés doivent présenter une autorisation de célébrer le mariage.
³	Le mariage peut être célébré dans un autre lieu si les fiancés démontrent que leur déplacement à la salle des mariages ne peut manifestement pas être exigé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 102 - 1 Le mariage est célébré publiquement, en présence de deux témoins majeurs et capables de discernement.
¹	Le mariage est célébré publiquement, en présence de deux témoins majeurs et capables de discernement.
²	L'officier de l'état civil demande séparément aux fiancés s'ils veulent s'unir par les liens du mariage.171
³	Lorsque les fiancés ont répondu par l'affirmative, ils sont déclarés unis par les liens du mariage, en vertu de leur consentement mutuel.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 28 Titres de voyage - 1. Les Etats Contractants délivreront aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire des titres de voyage destinés à leur permettre de voyager hors de ce territoire à moins que des raisons impérieuses de sécurité nationale ou d'ordre public ne s'y opposent; les dispositions de l'Annexe à cette Convention s'appliqueront à ces documents. Les Etats Contractants pourront délivrer un tel titre de voyage à tout autre réfugié se trouvant sur leur territoire; ils accorderont une attention particulière aux cas de réfugiés se trouvant sur leur territoire et qui ne sont pas en mesure d'obtenir un titre de voyage du pays de leur résidence régulière.
¹	Les Etats Contractants délivreront aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire des titres de voyage destinés à leur permettre de voyager hors de ce territoire à moins que des raisons impérieuses de sécurité nationale ou d'ordre public ne s'y opposent; les dispositions de l'Annexe à cette Convention s'appliqueront à ces documents. Les Etats Contractants pourront délivrer un tel titre de voyage à tout autre réfugié se trouvant sur leur territoire; ils accorderont une attention particulière aux cas de réfugiés se trouvant sur leur territoire et qui ne sont pas en mesure d'obtenir un titre de voyage du pays de leur résidence régulière.
²	Les documents de voyage délivrés aux termes d'accords internationaux antérieurs par les Parties à ces accords seront reconnus par les Etats Contractants, et traités comme s'ils avaient été délivrés aux réfugiés en vertu du présent article.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 59 - 1 Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
¹	Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
²	Ont droit à des documents de voyage:
^a	les étrangers qui ont la qualité de réfugié au sens de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés93 94;
^b	les étrangers reconnus apatrides par la Suisse au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides95;
^c	les étrangers sans pièces de légitimation titulaires d'une autorisation d'établissement.
³	L'étranger qui attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, qui les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP96 ou 49a ou 49abis CPM97 n'a pas droit à des documents de voyage.98
⁴	...99
⁵	et 6 ...100

SR 143.5 Ordonnance du 14 novembre 2012 sur l'établissement de documents de voyage pour étrangers (ODV) ODV Art. 3 Titre de voyage pour réfugiés - 1 A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
¹	A droit à un titre de voyage pour réfugiés:
^a	l'étranger au sens de l'art. 59, al. 2, let. a, LEI;
^b	l'étranger reconnu comme réfugié par un autre État selon la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés, pour autant que le transfert de responsabilité selon l'art. 2 de l'Accord européen du 16 octobre 1980 sur le transfert de la responsabilité à l'égard des réfugiés16 ait eu lieu.
²	Le titre de voyage pour réfugiés mentionne la nationalité ou le statut d'apatride du titulaire.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 66 Examen de la demande - 1 L'office de l'état civil effectue l'examen prévu à l'art. 16.
¹	L'office de l'état civil effectue l'examen prévu à l'art. 16.
²	Il examine, en outre:
^a	si la demande a été présentée en la forme requise;
^b	si les documents et déclarations nécessaires sont joints;
^c	si la capacité matrimoniale des deux fiancés est établie (art. 94 CC).
^d	si aucun empêchement au mariage n'existe (art. 95 et 96 CC);
^e	si les fiancés qui ne sont pas citoyens suisses ont établi la légalité de leur séjour en Suisse (art. 98, al. 4, CC);
^f	s'il n'existe aucun élément permettant de conclure que la demande n'est manifestement pas l'expression de la libre volonté des fiancés (art. 99, al. 1, ch. 3, CC).
³	L'office de l'état civil peut vérifier la légalité du séjour dans le système d'information central sur la migration. En cas de doute, il peut la faire vérifier par l'autorité cantonale compétente en matière d'étrangers du lieu de domicile ou de séjour de l'un des fiancés. Cette autorité est tenue de renseigner gratuitement l'office dans les meilleurs délais.251

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 10 Autorisation en cas de séjour sans activité lucrative - 1 Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
¹	Tout étranger peut séjourner en Suisse sans exercer d'activité lucrative pendant trois mois sans autorisation, sauf si la durée fixée dans le visa est plus courte.
²	L'étranger qui prévoit un séjour plus long sans activité lucrative doit être titulaire d'une autorisation. Il doit la solliciter avant son entrée en Suisse auprès de l'autorité compétente du lieu de résidence envisagé. L'art. 17, al. 2, est réservé.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 9 Séjour sans déclaration d'arrivée - (art. 10 LEI)
¹	Les étrangers sans activité lucrative en Suisse ne doivent pas être munis d'une autorisation ni déclarer leur arrivée si leur séjour n'excède pas trois mois sur une période de six mois à partir de leur entrée en Suisse (séjour non soumis à autorisation). La personne concernée doit fournir, si nécessaire, des documents pertinents pour attester la date d'entrée.
²	Les conditions d'entrée visées à l'art. 5 LEI doivent être remplies pendant toute la durée du séjour non soumis à autorisation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 69 Coopération d'autres autorités - 1 Si la comparution personnelle à l'office de l'état civil compétent ne peut manifestement pas être exigée de l'un des fiancés, l'office de l'état civil du lieu de séjour peut être appelé à coopérer à l'exécution de la procédure préparatoire, en recevant notamment la déclaration prévue à l'art. 65, al. 1.
¹	Si la comparution personnelle à l'office de l'état civil compétent ne peut manifestement pas être exigée de l'un des fiancés, l'office de l'état civil du lieu de séjour peut être appelé à coopérer à l'exécution de la procédure préparatoire, en recevant notamment la déclaration prévue à l'art. 65, al. 1.
²	Tout fiancé résidant à l'étranger peut faire la déclaration prévue à l'art. 65, al. 1, auprès d'une représentation de la Suisse. Dans des cas fondés, la déclaration peut, exceptionnellement et avec l'autorisation de l'office de l'état civil, être reçue par un officier public étranger, qui légalise la signature.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 65 Déclarations - 1 Les fiancés déclarent devant l'officier de l'état civil:
¹	Les fiancés déclarent devant l'officier de l'état civil:
^a	que les données figurant dans la demande et les documents présentés sont à jour, complets et exacts;
^c	qu'ils ne sont ni parents en ligne directe, ni frère et soeur ou frères ou soeurs germains, consanguins ou utérins, que la parenté repose sur la descendance ou l'adoption;
^d	qu'ils n'ont pas contracté de partenariat enregistré avec une tierce personne ou un mariage antérieurs non dissous.
^1bis	L'officier de l'état civil rappelle aux fiancés qu'il ne peut célébrer le mariage s'il n'est pas l'expression de leur libre volonté.241
²	L'officier de l'état civil invite expressément les fiancés à dire la vérité et les rend attentifs aux conséquences pénales en cas de:
^a	mariage forcé (art. 181a du Code pénal242; CP);
^b	d'infractions contre l'intégrité sexuelle (art. 187 à 200 CP);
^c	de crimes ou délits contre la famille (art. 213 à 220 CP);
^d	de faux dans les titres (art. 251 à 257 CP);
^e	d'infraction aux art. 115 à 122 de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)243.244
^2bis	L'officier de l'état civil légalise les signatures.245
³	Dans des cas fondés, la déclaration prévue à l'al. 1 peut être reçue ailleurs que dans les locaux officiels.246

IR 0.142.392.681.163 Accord du 21 juin 2010 entre le Conseil fédéral suisse, agissant par l'entremise du Département fédéral de justice et police, et le Ministère de l'Intérieur de la République d'Autriche sur les modalités pratiques relatives à l'application facilitée du règlement (CE) no 343/2003 du Conseil du 18 février 2003 établissant les critères et mécanismes de détermination de l'Etat membre responsable de l'examen d'une demande d'asile présentée dans l'un des Etats membres par un ressortissant d'un pays tiers CE Art. 2 - (1) Sont responsables de l'application du présent Accord les autorités suivantes (ci-après dénommées «autorités compétentes»):
^a	au Département fédéral de justice et police:
^b	au Ministère de l'Intérieur:

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 5 Conditions de transit aéroportuaire - Pour un transit aéroportuaire, l'étranger doit remplir les conditions suivantes:
^a	être titulaire d'un document de voyage valable et reconnu au sens de l'art. 6;
^b	si nécessaire, avoir obtenu un visa de transit aéroportuaire au sens de l'art. 10;
^c	posséder les documents de voyage et les visas nécessaires à l'entrée dans le pays de destination;
^d	avoir un billet d'avion lui permettant de poursuivre son voyage jusqu'à destination et avoir effectué les réservations nécessaires;
^e	ne pas être signalé aux fins de non-admission dans le Système d'information Schengen (SIS) ou dans les bases de données nationales suisses;
^f	ne pas être considéré comme une menace pour l'ordre public, la sécurité intérieure, la santé publique ou les relations internationales de la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 17 Réglementation du séjour dans l'attente d'une décision - 1 L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
¹	L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
²	L'autorité cantonale compétente peut autoriser l'étranger à séjourner en Suisse durant la procédure si les conditions d'admission sont manifestement remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.