5A_855/2012 - 2013-02-13 - Diritto di famiglia - Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_855/2012

Urteil vom 13. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Fink Winzap,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Paul Langner,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung des Scheidungsurteils (Kinderunterhalt),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 12. Oktober 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ (geb. 1959) und Z.________ (geb. 1963) heirateten im Oktober 1990. Sie wurden Eltern von drei Kindern (geb. in den Jahren 1991, 1994 und 1995).
Mit Urteil vom 4. Mai 2006 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe und beliess die drei Kinder antragsgemäss unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien. Es genehmigte die von den Parteien eingereichte Scheidungskonvention über die Nebenfolgen der Scheidung und nahm diese in das Urteilsdispositiv auf. Was den Kinderunterhalt betrifft, verpflichtete sich X.________, indexierte Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'000.-- pro Monat ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zur Mündigkeit beziehungsweise bis zum Abschluss der Erstausbildung jedes Kindes, jeweils zuzüglich allfällige vertragliche und/oder gesetzliche Kinderzulagen, zu bezahlen (Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils).

B.
Mit Klage vom 25. Juni 2009 beantragte der anwaltlich vertretene X.________ dem Bezirksgericht Zürich, die Kinderunterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils vom 4. Mai 2006 seien "angemessen abzuändern"; eine allfällige Bezifferung bleibe bis zum Abschluss des Beweisverfahrens vorbehalten.
Das Bezirksgericht wies die Abänderungsklage mit Urteil vom 10. August 2012 ab.

C.
C.a Dagegen erhob X.________ am 20. September 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Seine Rechtsbegehren in der von seiner (nach wie vor gleichen) Rechtsanwältin verfassten Berufung lauteten wie folgt:

"1. Das angefochtene Urteil vom 10. August 2012 des Bezirksgerichts Zürich (Prozess Nr. ...) sei aufzuheben und die Abänderungsklage sei insofern gutzuheissen, als die in Dispositiv-Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Mai 2006 festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge angemessen abzuändern seien.
1.a) Eventualiter sei das Verfahren im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO [sic!] an die Vorinstanz zur Durchführung eines Beweisverfahrens zurückzuweisen."
Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren.
C.b Mit Beschluss vom 12. Oktober 2012 trat das Obergericht auf die Berufung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 19. November 2012, der obergerichtliche Beschluss vom 12. Oktober 2012 sei aufzuheben, die Sache zur materiellen Behandlung an das Obergericht zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren zu gewähren.
Zudem ersucht der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Bundesgericht hat die Vorakten eingeholt. Z.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben je mit Schreiben vom 22. Januar 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Angefochten ist der Endentscheid eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich über die Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB (i.V.m. Art. 134 Abs. 2 ZGB) und damit in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 90 , Art. 75 und Art. 72 Abs. 1 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze in dieser vermögensrechtlichen Angelegenheit kann als erfüllt gelten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die im Übrigen fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2 Der abweisende obergerichtliche Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren bildet gleichermassen ein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A_396/2009 vom 5. August 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 I 288).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei nicht gesetzeskonform, wenn im obergerichtlichen Entscheid als Referent der Gerichtsschreiber und nicht einer der drei gemäss Rubrum mitwirkenden Oberrichterinnen und -richter "getagt" habe. Da er insoweit auf die erste (Zusammensetzung des Gerichts) und letzte Seite (Unterzeichnung nur durch den Gerichtsschreiber) des angefochtenen Entscheids verweist, scheint er beanstanden zu wollen, dass nur der Gerichtsschreiber den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat.

2.2 Die Organisation der Gerichte und der Schlichtungsbehörden ist Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 3 ZPO). Das kantonale Recht bestimmt, wer einen Entscheid zu unterzeichnen hat (SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, N. 1610).

2.3 Das Bundesgericht prüft die Anwendung kantonalen Rechts - vorbehältlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten Fälle - bloss auf Willkür hin (Art. 9 BV; BGE 138 I 225 E. 3.1 S. 227). Für die Verletzung von Grundrechten gilt das Rügeprinzip: Der Beschwerdeführer muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Bei einer Rüge der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht hat der Beschwerdeführer zudem die kantonale Bestimmung, gegen die das Obergericht verstossen haben soll, zu bezeichnen (BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3; 110 I a 1 E. 2a S. 3 f.).

2.4 Diesen Anforderungen genügt die Rüge des Beschwerdeführers mit dem Hinweis auf den "nicht gesetzeskonformen" Entscheid nicht. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
3.1 Das Obergericht ist auf die Berufung des Beschwerdeführers mangels bezifferter Berufungsanträge nicht eingetreten. Es hat erwogen, weder aus dem Antrag noch aus der Berufungsbegründung werde ersichtlich, auf welchen Betrag die Kinderunterhaltsbeiträge herabzusetzen seien, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich darlege, dass er eine angemessene Reduktion und keine "Abänderung auf Null" beantrage.

3.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, seiner Berufungsbegründung sei mehr als deutlich zu entnehmen, dass er eine "Abänderung auf Null", das heisst die Aufhebung der Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern, verlangt habe. Seine zur Begründung der Abänderungsklage dargelegte finanzielle Situation lasse gar keinen anderen Schluss zu. Auch die kantonalen Instanzen hätten seine Begehren so interpretiert, seien sie doch von einem Streitwert von Fr. 336'000.-- ausgegangen. Das Bezirksgericht habe diese Streitwertberechnung damit begründet, dass die drei Kinder voraussichtlich studieren würden und deshalb die Unterhaltspflicht jeweils bis zum 25. Altersjahr bestehen bleibe, was bei einem Unterhaltsbeitrag von je Fr. 1'000.-- pro Monat insgesamt Fr. 336'000.-- ausmache.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Vorgehen des Obergerichts sei widersprüchlich, überspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV) und verletze Art. 311 und Art. 91 ZPO. Zudem sei das Obergericht der Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO nicht nachgekommen.
3.3
3.3.1 Ob Berufungsanträge zu stellen und im Falle von auf Geldzahlung gerichteten Begehren zu beziffern sind, hat das Bundesgericht in BGE 137 III 617 geklärt.

3.3.2 Demnach muss die Berufungseingabe (Art. 311 Abs. 1 ZPO) Rechtsbegehren enthalten. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Stellt der Berufungskläger Anträge in der Sache, müssen die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge beziffert werden. Dies gilt auch, soweit wie beim Kinderunterhalt die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) anwendbar ist.
Werden unbezifferte Berufungsanträge gestellt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass dem Berufungskläger eine Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO einzuräumen wäre.
Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617 E. 4 ff. S. 618 ff.; Urteile 4A_587/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2; 5A_105/2012 vom 9. März 2012 E. 3.2, in: FamPra.ch 2012 S. 811).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer forderte in seiner Berufungseingabe vom 20. September 2012 im Hauptantrag, die im Scheidungsurteil festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge seien "angemessen abzuändern" (vgl. Lit. C.a oben). Er stellte demnach einen Antrag in der Sache, ohne jedoch bestimmte und im Falle einer blossen Reduktion (statt vollumfänglichen Aufhebung) der Unterhaltspflicht bezifferte Begehren zu stellen.

4.2
4.2.1 Das Obergericht hat deshalb zutreffend versucht, den unbestimmten Antrag anhand der Berufungsbegründung auszulegen.

4.2.2 Der Beschwerdeführer hielt anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht vom 20. Oktober 2009 fest, er halte an seinen Anträgen gemäss Klage vom 25. Juni 2009 fest und stelle "folgenden präzisierenden Antrag": "Ziff. 3.5 des Scheidungsurteils (...) sei aufzuheben und neu wie folgt zu fassen: Der Kläger wird verpflichtet, jeweils im Voraus und auf den 1. eines jeden Monats an den Unterhalt seiner drei Kinder die allfällig bezogenen Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung beziehungsweise bis zur Mündigkeit, falls eine Ausbildung vorher abgeschlossen wird". Das Bezirksgericht ging deshalb in seinem Urteil davon aus, der Beschwerdeführer verlange eine vollumfängliche Aufhebung seiner Kinderunterhaltspflicht (Ziff. 2 S. 3 des bezirksgerichtlichen Urteils; Art. 105 Abs. 2 BGG).
In seiner Berufungseingabe an das Obergericht hat der Beschwerdeführer ausgeführt, das Bezirksgericht habe seine Begehren in der Klage vom 25. Juni 2009, wonach die im Scheidungsurteil festgesetzten Unterhaltsbeiträge "angemessen abzuändern" seien, zu Unrecht dahingehend ausgelegt, er verlange eine vollumfängliche Aufhebung ("Abänderung auf Null") seiner Unterhaltspflicht. Dies stimme so nicht und er habe sich auch nie so geäussert (Ziff. 2 S. 6 der Berufungseingabe).
4.2.3 Aus seiner Berufungsbegründung geht damit klar und zweifelsfrei hervor, dass der Beschwerdeführer vor Obergericht nur eine Reduktion, nicht aber eine vollumfängliche Aufhebung ("Abänderung auf Null") der Kinderunterhaltsbeiträge verlangte. Damit blieb für eine Auslegung der Begehren des Beschwerdeführers im nun behaupteten Sinn (vollumfängliche Aufhebung, das heisst "Abänderung auf Null") von vornherein kein Raum. Abgesehen davon legt der Beschwerdeführer auch nicht dar (Art. 42 Abs. 2 BGG), aus welchen Erwägungen seiner Berufungsbegründung "mehr als deutlich" hervorgehen soll, dass er eine vollumfängliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht verlangt hat.
4.2.4 Blieb damit für das Obergericht für eine Auslegung der Berufungsanträge im Sinne einer vollumfänglichen Aufhebung der Unterhaltspflicht kein Raum, behauptet sodann der Beschwerdeführer zu Recht nicht, aus seiner Berufungsbegründung sei immerhin ersichtlich, auf welchen Betrag seine Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern zu reduzieren sei.
4.2.5 Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht von unbestimmten und unbezifferten Berufungsanträgen ausgegangen ist.
4.3
4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer auf die Streitwertberechnung der kantonalen Instanzen verweist (vgl. E. 3.2 oben), ändert dies am Ergebnis nichts, worauf nachfolgend einzugehen ist. Worin im Übrigen in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 91 ZPO über die Streitwertberechnung liegen soll, ist weder ersichtlich noch begründet dies der Beschwerdeführer (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.

4.3.2 Die bezirksgerichtliche Streitwertberechnung ist für die Berufungsanträge vor Obergericht von vornherein nicht massgebend, da das Bezirksgericht - anders als der vor Bundesgericht einzig angefochtene Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG) - wie erwähnt (vgl. E. 4.2.2 oben) zum Ergebnis gelangte, der Beschwerdeführer verlange eine vollumfängliche Aufhebung seiner Unterhaltspflicht.
4.3.3 Im obergerichtlichen Entscheid findet sich der vom Beschwerdeführer erwähnte Streitwert einzig an einer Stelle, nämlich in der Rechtsmittelbelehrung.
Das Obergericht war verpflichtet, in der Rechtsmittelbelehrung einen Streitwert für die Beschwerde an das Bundesgericht anzugeben (Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Konnte es diesen mangels bestimmten Berufungsanträgen (selbst mittels Auslegung der Begründung) nicht festsetzen, ist es nicht zu beanstanden, wenn es in der Rechtsmittelbelehrung und demnach einzig mit Blick auf das Erreichen der Streitwertgrenze für die Beschwerde in Zivilsachen zugunsten des Beschwerdeführers vom höchstmöglichen Streitwert ausgegangen ist. Daraus kann der Beschwerdeführer für die vorliegende Frage der mangelhaften Berufungsanträge nichts für sich ableiten.

5.
5.1 Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe Art. 56 ZPO verletzt, weil es ihm nicht Gelegenheit gegeben habe, seine Anträge klarzustellen und zu ergänzen, sondern ohne Ansetzung einer Nachfrist nicht auf die Berufung eingetreten ist. Dies umso mehr, als es nach altem Recht (§ 61 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 [ZPO/ZH; in Kraft bis 31. Dezember 2010]) üblich gewesen sei, dass das Gericht die klagende Partei auf das Bezifferungserfordernis aufmerksam gemacht habe.

5.2 Abgesehen davon, dass es vergebens ist, wenn der Beschwerdeführer altrechtliche kantonale Bestimmungen anruft oder auf eine frühere mildere kantonale Praxis verweist (BGE 138 III 374 E. 4.4.1 S. 377), wenn das Berufungsverfahren vor dem Obergericht der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterstand (BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.), betraf der von ihm angeführte § 61 Abs. 2 ZPO/ZH das erstinstanzliche Verfahren. Für das altrechtliche Berufungsverfahren sah demgegenüber § 264 Abs. 2 ZPO/ZH unter Androhung der Nichteintretensfolge vor, dass bezifferte Anträge zu stellen waren (vgl. dazu Urteil 5A_105/2012 vom 9. März 2012 E. 3.2, in: FamPra.ch 2012 S. 811; FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 29 zu § 61 ZPO/ZH und N. 2a ff. zu § 264 ZPO/ZH).

5.3 Gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht einer Partei durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung, wenn ihr Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.

5.4 Es kann offenbleiben, ob Art. 56 ZPO überhaupt auf mangelhafte Berufungsanträge Anwendung findet. So oder anders ist es ohnehin nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (Urteile 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.5.2; 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4).
Dem im ganzen kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen (vgl. dazu Urteile 5A_538/2011 vom 5. Juni 2012 E. 5.1; 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.4) Beschwerdeführer war bei Einreichung seiner Berufungseingabe durchaus bewusst, dass seine Rechtsbegehren unklar waren, hat er dies doch im Zusammenhang mit der bezirksgerichtlichen Auslegung seiner Klagebegehren in der Berufungseingabe selbst thematisiert (vgl. E. 4.2.2 oben). Stellte er trotzdem und damit bewusst unbezifferte Berufungsanträge, ist es nicht Aufgabe des Gerichts, solche prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen.

6.
Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es auf den unbestimmten und unbezifferten Hauptberufungsantrag des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Der Beschwerdeführer behauptet sodann zu Recht nicht, das Obergericht hätte bei unzulässigem Hauptberufungsantrag auf sein Eventualbegehren (Rückweisungsantrag) eintreten müssen, da aus der Berufungseingabe nicht hervorgeht, dass einer der Gründe von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO vorgelegen hätte.

7.
7.1 Das Obergericht hat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Berufungsverfahren wegen Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) der Berufung abgewiesen.

7.2 Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, das Obergericht habe sein Gesuch "in materieller Hinsicht" nicht geprüft, da es auf die Berufung nicht eingetreten sei und daher davon ausgegangen sei, die Berufung sei aussichtslos. Er folgert deshalb, beim beantragten Ausgang des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens sei ihm auch vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

7.3 Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass es sich bei der fehlenden Aussichtslosigkeit der Begehren (Art. 117 lit. b ZPO) um eine materielle Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt, die das Obergericht geprüft, verneint und folglich das Gesuch abgewiesen hat.
Fehlt es der Berufung (auch unter Bezugnahme auf deren Begründung) entgegen der amtlich publizierten Praxis des Bundesgerichts an bezifferten Anträgen, durfte das Obergericht von der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgehen (für den analogen Fall auf Ebene des Bundesgerichts vgl. Urteil 5A_669/2007 vom 4. August 2008 E. 2).
Eine Verletzung von Bundesrecht ist demnach auch insoweit nicht ersichtlich.

8.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, verdeutlichen doch die vorstehenden Erwägungen, dass die gestellten Begehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 327 Procedura e decisione - 1 L'autorità giudiziaria superiore si fa consegnare gli atti di causa dalla giurisdizione inferiore.
¹	L'autorità giudiziaria superiore si fa consegnare gli atti di causa dalla giurisdizione inferiore.
²	Essa può decidere in base agli atti.
³	Se accoglie il reclamo, l'autorità giudiziaria superiore:
^a	annulla la decisione o la disposizione ordinatoria processuale impugnata e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore; oppure
^b	statuisce essa stessa, se la causa è matura per il giudizio.
⁴	Se il reclamo è accolto per ritardata giustizia, l'autorità giudiziaria superiore può impartire alla giurisdizione inferiore un termine per la trattazione della causa.
⁵	L'autorità giudiziaria superiore notifica la sua decisione con motivazione scritta.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 286 - 1 Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
¹	Il giudice può ordinare che il contributo di mantenimento sia senz'altro aumentato o ridotto in caso di determinate modificazioni dei bisogni del figlio, delle possibilità dei genitori o del costo della vita.341
²	Se le circostanze siano notevolmente mutate, il giudice, ad istanza di un genitore o del figlio, modifica o toglie il contributo.
³	Il giudice può obbligare i genitori a versare un contributo speciale allorché lo richiedano bisogni straordinari e imprevisti del figlio.342

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 134 - 1 A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
¹	A istanza di un genitore, del figlio o dell'autorità di protezione dei minori, il giudice modifica l'attribuzione dell'autorità parentale se fatti nuovi importanti lo esigono per il bene del figlio.
²	Le condizioni per la modifica degli altri diritti e doveri dei genitori sono rette dalle disposizioni sugli effetti della filiazione.208
³	Se i genitori hanno raggiunto un accordo, l'autorità di protezione dei minori è competente per un nuovo disciplinamento dell'autorità parentale e della custodia nonché per l'approvazione di un contratto di mantenimento. Negli altri casi decide il giudice cui compete la modifica della sentenza di divorzio.209
⁴	Se deve decidere sulla modifica dell'autorità parentale, della custodia o del contributo di mantenimento di un figlio minorenne, il giudice modifica se del caso anche le relazioni personali o la partecipazione di ciascun genitore alla cura del figlio; negli altri casi l'autorità di protezione dei minori decide circa la modifica delle relazioni personali o della partecipazione alla cura del figlio.210

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 45 Scadenza - 1 Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
¹	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente.
²	È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 311 Proposizione dell'appello - 1 L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
¹	L'appello, scritto e motivato, dev'essere proposto all'autorità giudiziaria superiore entro 30 giorni dalla notificazione della decisione impugnata motivata o dalla notificazione a posteriori della motivazione (art. 239).
²	Dev'essergli allegata la decisione impugnata.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 91 Principio - 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
¹	Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
²	Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 296 Principio inquisitorio e non vincolatività delle conclusioni delle parti - 1 Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
¹	Il giudice esamina d'ufficio i fatti.
²	Le parti e i terzi sono tenuti a collaborare agli esami necessari all'accertamento della filiazione, sempre che non comportino rischi per la salute. Le disposizioni sui diritti delle parti e dei terzi di rifiutare la collaborazione non sono qui applicabili.
³	Il giudice statuisce senza essere vincolato dalle conclusioni delle parti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 132 Atti viziati da carenze formali o da condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva - 1 Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
¹	Carenze formali quali la mancata sottoscrizione dell'atto o la mancanza della procura vanno sanate entro il termine fissato dal giudice. Altrimenti, l'atto si considera non presentato.
²	Lo stesso vale per gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili o prolissi.
³	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale querulomane o altrimenti abusiva sono rinviati al mittente senz'altra formalità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 318 Decisione - 1 L'autorità giudiziaria superiore può:
¹	L'autorità giudiziaria superiore può:
^a	confermare il giudizio impugnato;
^b	statuire essa stessa; oppure
^c	rinviare la causa alla giurisdizione inferiore, se:
^c1	non è stata giudicata una parte essenziale dell'azione, oppure
^c2	i fatti devono essere completati in punti essenziali.
²	L'autorità giudiziaria superiore notifica la sua decisione con motivazione scritta.
³	Se statuisce essa stessa, l'autorità giudiziaria superiore pronuncia anche sulle spese giudiziarie della procedura di prima istanza.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 117 Diritto - Ha diritto al gratuito patrocinio chiunque:
^a	sia sprovvisto dei mezzi necessari; e
^b	la cui domanda non appaia priva di probabilità di successo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.