4A_297/2011 - 2013-02-13 - Droit des contrats - Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A_297/2011

Urteil vom 13. Februar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Kiss, Niquille,
nebenamtlicher Bundesrichter Al. Brunner,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________ GmbH,
vertreten durch Advokat Dr. Alexander Filli und
Advokation Dr. Karin Pfenninger-Hirschi,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom
19. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
Am 2. Dezember 2008 reichte A.________ (Beschwerdeführer) beim Gewerblichen Schiedsgericht Basel-Stadt Klage ein und beantragte, die X.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) sei zu verpflichten, ihm im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms Zug um Zug gegen die Bezahlung des Kaufpreises von Fr. 700.-- insgesamt 70 Optionen der Z.________ Namenaktie oder wertäquivalente Anteilsscheine ihrer eigenen Unternehmung anzubieten. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer gegen Bezahlung von Fr. 700.-- Fr. 2'938.70 brutto nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 2008 zu entrichten.
Das Gewerbliche Schiedsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 1. März 2010 grundsätzlich gut und verurteilte die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 1'207.05 netto nebst Zins zu 5% seit dem 2. Dezember 2008. Das weitergehende Klagebegehren wies es ab.
Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und verlangte die Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 19. Januar 2011 hiess das Appellationsgericht die Beschwerde gut und wies die Klage des Beschwerdeführers ab.

B.
Am 19. Mai 2011 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Es sei in Bestätigung des Urteils des Gewerblichen Schiedsgerichts Basel-Stadt vom 1. März 2010 die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer Fr. 1'207.05 netto nebst Zins zu 5% seit 2. Dezember 2008 zu bezahlen.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2011 bestritt die Beschwerdegegnerin die Rechtzeitigkeit der Beschwerde und beantragte, das Verfahren sei auf die Frage der Einhaltung der Beschwerdefrist zu beschränken. Auf die Beschwerde sei infolge Nichteinhaltens der Beschwerdefrist nicht einzutreten. Es sei ihr die Frist zur Einreichung der uneingeschränkten Vernehmlassung bis zum Entscheid über die Einhaltung der Beschwerdefrist abzunehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2011 wurde der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin die Frist zur Einreichung einer allfälligen Vernehmlassung abgenommen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, sich zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2011 zu äussern.
Daraufhin erklärte die Vorinstanz, dass sie aufgrund der eingereichten Zustellungsbelege der Ansicht sei, die Beschwerde sei verspätet eingereicht worden. Der Beschwerdeführer vertrat in seiner Antwort vom 25. Juli 2011 das Gegenteil, wobei er ausführlich schilderte, wie sich die Zustellung des Appellationsgerichtsurteils zugetragen habe. Unter anderem berief er sich dabei auf Frau B.________ von der "Poststelle Q.________" und auf C.________ (damals Volontär beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers), die als Zeugen anzuhören seien. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Juli 2011 wurde der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme zugestellt. Am 17. August 2011 bzw. 30. September 2011 reichten die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahmen ein. Dazu äusserte sich der Beschwerdeführer in einer weiteren Eingabe vom 18. Oktober 2011, worauf die Beschwerdegegnerin am 7. November 2011 antwortete. Beide Parteien hielten an ihrer Sachdarstellung und ihrer Ansicht fest.
In Anbetracht dieses Schriftenwechsels wurde mit Präsidialverfügung vom 3. Januar 2012 ein Beweisverfahren zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde eröffnet.
Das Bundesgericht liess durch das Zivilgericht Basel-Stadt Frau B.________ von der Poststelle Q.________ als Zeugin einvernehmen und zog die beiden im Zusammenhang mit der Zustellung des angefochtenen Urteils des Appellationsgerichts erfolgten Abholungseinladungen der Post bei. Das Protokoll der am 19. September 2012 durchgeführten Zeugenbefragung wurde den Parteien zugestellt, die sich zu den darin festgehaltenen Aussagen der Zeugin äussern konnten.

Erwägungen:

1.
Vorab ist über die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde vom 19. Mai 2011 zu entscheiden. Dabei ist einzig umstritten, an welchem Tag für den Beschwerdeführer die Frist für die Einlegung der Beschwerde an das Bundesgericht zu laufen begann.
Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Danach gilt eine eingeschriebene Sendung, soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (Zustellungsfiktion; vgl. BGE 134 V 49 E. 4 S. 51 f.; 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; 127 I 31 E. 2a/aa; je mit Hinweisen).

2.
Aufgrund des Beweisverfahrens sind folgende Tatsachen erstellt:
Am 24. März 2011 wurde die Abholungseinladung in das Postfach des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gelegt mit Frist zur Abholung bis 31. März 2011.
Die Abholungseinladung umfasste drei Sendungen, darunter eine Gerichtsurkunde, mithin das Urteil des Appellationsgerichts vom 19. Januar 2011.
Herr C.________ (Volontär des Büros des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers), der zur Abholung der Post beauftragt war, gab die Abholungseinladung am Schalter ab. Der Postangestellte händigte ihm indes nur zwei Sendungen aus, nicht aber das Urteil des Appellationsgerichts, was Herr C.________ nicht bemerkte.
Die Abholungseinladung, auf welcher alle drei Sendungen vermerkt waren, wurde nicht wieder ins Postfach gelegt. Bei Ablauf der siebentägigen Abholfrist wurde am 31. März 2011 eine neue Abholungseinladung ("II. Avis") für die nicht abgeholte Sendung in das Postfach gelegt mit Abholfrist bis 7. April 2011.
Am 4. April 2011 wurde das Urteil des Appellationsgerichts abgeholt.
Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, das Urteil sei am 4. April 2011 zugestellt worden. Diesfalls wäre die Beschwerde vom 19. Mai 2011 unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes über Ostern (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG) rechtzeitig erhoben worden. Demgegenüber vertritt die Beschwerdegegnerin die Ansicht, mangels Abholung der Sendung innerhalb der siebentägigen Abholfrist gemäss erster Abholungseinladung, greife die Zustellungsfiktion nach Art. 44 Abs. 2 BGG. Die fristauslösende Zustellung sei somit am 31. März 2011 erfolgt, so dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei.

3.
3.1 Die Einladung zur Abholung des Urteils des Appellationsgerichts wurde am 24. März 2011 in das Postfach des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gelegt. Das Urteil wurde innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt. Damit sind die Tatsachen für die Zustellungsfiktion nach Art. 44 Abs. 2 BGG gelegt. Es fragt sich einzig, ob der Umstand etwas daran ändert, dass der Volontär des Rechtsvertreters die Abholungseinladung zwar am Postschalter abgab, der Postangestellte ihm versehentlich jedoch nur zwei der zur Abholung avisierten Sendungen aushändigte, was der Volontär wiederum nicht bemerkte.

3.2 Dabei ist vorweg festzuhalten, dass das Verhalten der Hilfsperson eines Rechtsanwalts im Hinblick auf fristauslösende Handlungen diesem und der von ihm vertretenen Partei vorbehaltlos zuzurechnen ist (BGE 114 Ib 67 E. 2c S. 70 f.; 111 II 504 E. 3a; Urteil 2C _82/2011 vom 28. April 2011 E. 2.3, in: StR 66/2011 S. 698). Das Verhalten des Volontärs, den der beschwerdeführerische Rechtsvertreter mit der Abholung der Post beauftragte, ist demnach letzterem und auch dem Beschwerdeführer zuzuschreiben.

3.3 Wie der Beschwerdeführer selber zugesteht, gehört es zu den anwaltlichen Pflichten, eingeschriebene Sendungen während der Abholfrist entgegenzunehmen. Dieser Pflicht ist der Volontär nicht ordnungsgemäss nachgekommen. Er gab zwar die Abholungseinladung am Schalter ab, kontrollierte jedoch nicht, ob er alle zur Abholung avisierten Sendungen erhalten hat. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers war er zu einer solchen Kontrolle verpflichtet. Es kann ihn nicht entlasten, dass auch der Postangestellte einen Fehler machte, indem er ihm versehentlich nicht von sich aus alle drei Sendungen übergab. Die Post als Hilfsperson des absendenden Appellationsgerichts ist der Zustellungspflicht grundsätzlich nachgekommen, indem sie die Abholungseinladung in das Postfach legte und das Urteil zur Abholung avisierte. Wohl wird die Post darüber hinaus dem Empfänger aufgrund der Vorweisung der Abholungseinladung normalerweise alle darauf vermerkten Sendungen übergeben. Wenn sie dies einmal versehentlich nicht tut, bedeutet dies aber nicht, dass die ins Postfach gelegte Abholungseinladung mit der darauf vermerkten Abholfrist unter Zustellungsaspekten einfach als inexistent zu betrachten wäre. Vielmehr darf jedenfalls von einem Rechtsanwalt
erwartet werden, dass er überprüft, ob er alle zur Abholung avisierten Sendungen erhalten hat. Der Volontär hätte mithin prüfen müssen, ob ihm alle drei auf der Abholungseinladung vermerkten Sendungen übergeben worden sind.
Dass dies vorliegend nicht zutraf, hätte der Volontär überdies mit wenig Aufwand leicht bemerken können, zumal mit nur drei Sendungen eine überblickbare Anzahl Sendungen auf der Abholungseinladung für den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vermerkt war. Die Kontrolle war somit ohne weiteres auch zumutbar. Zudem hätte dem Volontär umso mehr auffallen müssen, dass er das Urteil des Appellationsgerichts nicht erhalten hat, als auf der Abholungseinladung nebst zwei Briefsendungen auch eine Gerichtsurkunde zur Abholung angekreuzt war, er jedoch keine Gerichtsurkunde ausgehändigt erhielt. Er ist somit seiner Pflicht zur Entgegennahme eingeschriebener Sendungen während der Abholfrist nicht ordnungsgemäss nachgekommen, und es besteht kein Grund, die Zustellungsfiktion nach Art. 44 Abs. 2 BGG nicht eintreten zu lassen.

3.4 Namentlich spielt auch keine Rolle, dass die erste Abholungseinladung vom Postangestellten abgelegt und nicht wieder in das Postfach des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers gelegt worden ist. Entscheidend ist vielmehr, dass der Volontär die ins Postfach gelegte Abholungseinladung entgegennahm und somit effektiv zur Kenntnis nehmen konnte, dass drei Sendungen, darunter eine Gerichtsurkunde, zur Abholung avisiert waren. Er hatte dazu entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers die vollen sieben Tage der Abholfrist zur Verfügung. Er ist jedoch dieser Abholungseinladung in Bezug auf das Urteil des Appellationsgerichts nicht ordnungsgemäss nachgekommen. Die blosse Abgabe am Schalter ohne Kontrolle, ob er alle drei Sendungen erhalten hat, genügte - wie ausgeführt (E. 3.3) - nicht.

3.5 Ein strenger Massstab rechtfertigt sich vorliegend auch deshalb, weil dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bei Erhalt der nach unbenütztem Ablauf der Abholfrist am 31. März 2011 ausgestellten Abholungseinladung hätte auffallen müssen, dass es sich dabei um eine zweite Abholungseinladung handelte, steht doch gross "II. Avis" darauf. Da ihm auch die Vorschrift bekannt sein musste, dass die Zustellungsfiktion nach Art. 44 Abs. 2 BGG an den ersten erfolglosen Zustellungsversuch anknüpft, hätte es die anwaltliche Sorgfaltspflicht geboten, die Umstände des ersten Zustellungsversuchs abzuklären und sich nicht einfach darauf zu verlassen, dass die Entgegennahme aufgrund der zweiten Abholungseinladung am 4. April 2011 der massgebende Zustellzeitpunkt sei. Hätte er die entsprechenden Abklärungen getätigt und dabei festgestellt, dass die Zustellungsfiktion aufgrund des ersten erfolglosen Zustellungsversuchs am 31. März 2011 eintrat, hätte er bei Entgegennahme des Urteils des Appellationsgerichts am 4. April 2011 unter Berücksichtigung der Vorschriften von Art. 45 Abs. 1 und Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG (s. E. 3.7) immer noch 42 Tage Zeit gehabt, um die Beschwerde abzufassen.

3.6 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat auch in anderem Zusammenhang eine gewisse Strenge in Bezug auf die anwaltlichen Pflichten bei der Entgegennahme eingeschriebener Sendungen walten lassen, ohne dass mitwirkende Fehler der Postangestellten hätten entlastend wirken können. So ist es nicht überspitzt formalistisch, die Zustellungsfiktion unabhängig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen, auch wenn diese ohne Veranlassung durch den Empfänger von der Post spontan oder irrtümlich verlängert wird (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f.; Urteil 4A_704/2011 vom 16. Januar 2012 E. 3.4 mit Hinweisen).

3.7 Nach dem Gesagten gilt als fristauslösende Zustellung somit der 31. März 2011 (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdefrist begann am 1. April 2011 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG) und endete - unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG - am 15. Mai 2011 bzw. - da dieser ein Sonntag war - am 16. Mai 2011 (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde vom 19. Mai 2011 wurde drei Tage später eingereicht und ist damit verspätet. Demzufolge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr und der Parteientschädigung ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nur die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu entscheiden und der Schriftenwechsel auf diese Frage beschränkt war.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2013

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Corboz

Der Gerichtsschreiber: Widmer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 44 Début - 1 Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
¹	Les délais dont le début dépend d'une communication ou de la survenance d'un événement courent dès le lendemain de celles-ci.
²	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 45 Fin - 1 Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
¹	Si le dernier jour du délai est un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, le délai expire le premier jour ouvrable qui suit.
²	Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.