1B_553/2020 - 2021-01-13 - Procedura penale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 553/2020

Urteil vom 13. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsident,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau, Vizepräsident,
vom 24. September 2020 (SW.2020.85).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erstattete am 19. Dezember 2016 Strafanzeige gegen die Bank B.________ sowie deren Mitarbeiter. Im Wesentlichen warf er diesen vor, sie hätten im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 einen von ihm am 22. Mai 2002 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag nicht nach den anerkannten fachlichen Regeln ausgeführt, weshalb er einen erheblichen Kursverlust erlitten habe. Damit hätten sie sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht (Art. 158 Ziff. 1 StGB). A.________ machte weiter geltend, er habe anlässlich eines Kundenberatungstermins am 23. Januar 2009 sämtliche Kundenbeziehungen zur Bank B.________ gekündigt und habe sich vor Ort einen Bargeldbetrag von EUR 19'000.-- auszahlen lassen. Ein gleichentags erfolgter zweiter Bargeldbezug im Umfang von EUR 19'000.-- habe er nicht selber getätigt und auch nicht handschriftlich quittiert. Dies sei vielmehr ohne sein Wissen durch einen oder mehrere Mitarbeiter der Bank B.________ erfolgt, die sich damit unrechtmässig bereichert hätten. A.________ führte weiter aus, es entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, dass er von einem durch seine Frau am 18. Mai 2010 neu eröffneten EUR-Privatkonto, von dessen Eröffnung er keine Kenntnis hatte, am 29. August 2011 im
Rahmen von vier Kontobezügen (zeitlich erfolgt um 11.52 Uhr, 15.28 Uhr, 15.29 Uhr, 15.30 Uhr) den genauen Betrag des damaligen Kontosaldos von EUR 22'564.61.- bezogen habe. Auch diese Bargeldbezüge seien ohne sein Wissen durch Mitarbeiter der Bank B.________ erfolgt.

A.b. Gestützt auf diese Schilderungen eröffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Veruntreuung, evtl. mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Angesichts der erhobenen Tatvorwürfe wurde auch die Bank B.________ als Beschuldigte geführt. Aufgrund der im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweismittel gelangte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass sich die gegen die Bank B.________ sowie deren Mitarbeiter erhobenen Tatverdächtigungen nicht aufrechterhalten liessen. Sie stellte das Strafverfahren deshalb mit Verfügung vom 3. Juli 2020 ein. Gestützt auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung eröffnete sie bereits vorher mit Verfügung vom 3. Mai 2017 ein Strafverfahren gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung, evtl. Irreführung der Rechtspflege.

B.
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2020 erhob A.________ am 14. Juli 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Zwischenentscheid vom 17. September 2020 stellte dieses fest, dass sich A.________ rechtmässig als Privatkläger im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 f . StPO konstituiert habe. Mit Verfügung vom 24. September 2020 wies das Obergericht das Gesuch von A.________ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen fehlender Mittellosigkeit und Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und forderte ihn auf, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Obergerichts vom 24. September 2020 aufzuheben und ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der Kanzlei C.________ zur Stellung eines Rechtsbeistands. Überdies stellt er Eventualanträge.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 ist das Obergericht, wie in der hier angefochtenen Verfügung angedroht, mangels Leistung des Kostenvorschusses durch den Beschwerdeführer auf die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht eingetreten. Dagegen führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2020 ebenfalls Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B 1287/2020), wobei er vollumfänglich auf seine vorliegende Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2020 verweist.
Die für die Behandlung der Beschwerde vom 21. Oktober 2020 zuständige I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in diesem Verfahren Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren einzig die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2020, mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sowohl mangels Bedürftigkeit (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) als auch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO) abgewiesen wurde. Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid in einer Strafsache dar, der - soweit der Beschwerdeführer dazu überhaupt legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) - nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205; 133 IV 335 E. 4 S. 338). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind bzw. waren, kann offen bleiben. In der Regel entfalten Zwischenentscheide nur während der Hängigkeit des betreffenden Verfahrens unmittelbare Rechtswirkungen. Mit dem Verfahrensabschluss fallen ihre Wirkungen dahin und werden sie gegenstandslos (Urteile 1B__340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.1; 1B 226/2013 vom 30. August 2013 E. 3; 2C 128/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 4). Soweit sie sich auf den Inhalt des Endentscheids ausgewirkt haben, können sie unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde
gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 332 f.). Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein Zwischenentscheid beim Bundesgericht angefochten wird, die Vorinstanz jedoch nach der Beschwerdeeinreichung einen Endentscheid erlässt (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 93 BGG).
Das Obergericht hat vorliegend am 22. Oktober 2020 den verfahrensabschliessenden Endentscheid gefällt (Nichteintretensentscheid). Nach dem Ausgeführten wurde damit der Zwischenentscheid vom 24. September 2020 hinfällig. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

1.2. Mit dem Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2020 hat das Obergericht noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Zwischenentscheid einen Endentscheid gefällt, der die Rechtmässigkeit des Zwischenentscheids voraussetzt, über welchen letztinstanzlich noch gar nicht entschieden worden ist. Dieses Vorgehen ist mit Blick auf das Gesetz sowie die Rechtsprechung problematisch, hat aber - wie zu zeigen - keinen Einfluss auf den vorliegenden Verfahrensausgang.

1.2.1. Gemäss Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Nach Art. 136 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 2 lit. a).

1.2.2. In Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO wird somit Art. 136 StPO ausdrücklich vorbehalten, welcher bei gegebenen Voraussetzungen von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen befreit (Abs. 2 lit. a). Die Privatklägerschaft kann mithin nur dann zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind (Urteile 1B 317/2016 vom 27. September 2016 E. 2.3; 1B 325/2016 vom 11. Oktober 2016 E. 3.2). Diese Frage aber, nämlich ob der Beschwerdeführer bedürftig ist (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. ob die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO), ist noch nicht letztinstanzlich beurteilt. Die Frist zur Leistung einer Sicherheit ist deshalb in solchen Fällen so anzusetzen, dass sie erst zu laufen beginnt, wenn die gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Zwischenentscheids betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unbenutzt verstrichen ist oder das Bundesgericht eine erhobene Beschwerde abgewiesen hat (zum Ganzen Urteil 1B 340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2). Andernfalls wäre, sofern die Privatklägerschaft nur den Zwischenentscheid nicht aber den Nichteintretensentscheid anficht, eine letztinstanzliche Überprüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft nicht mehr möglich, da der Zwischenentscheid durch den Endentscheid hinfällig wird (vorne E. 1.1). Ob dies mit Art. 383 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 136 StPO vereinbar wäre, kann aus nachfolgenden Gründen offengelassen werden.

1.3. Der Beschwerdeführer hat vorliegend sowohl den Zwischenentscheid vom 24. September 2020 als auch den Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2020 angefochten. Im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensentscheid (6B 1287/2020) verweist der Beschwerdeführer zur Begründung vollumfänglich auf seine vorliegende Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2020. Der Nichteintretensentscheid erging zudem, als der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vor Bundesgericht bereits angefochten hatte, die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 24. September 2020 aber noch nicht abgelaufen war. Die Verfügung vom 24. September 2020 hat sich damit auf den Inhalt des Endentscheids vom 22. Oktober 2020 ausgewirkt (vorne E. 1.1; vgl. auch Urteil 1B 340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3). Es wird somit im Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid vom 22. Oktober 2020 - die Legitimation des Beschwerdeführers gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorausgesetzt - die Rechtmässigkeit der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung nach Art. 383 StPO zu prüfen und damit gleichzeitig zu beurteilen sein, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO zu Recht verneint hat. Damit ist der Rechtsschutz des
Beschwerdeführers trotz des vorliegenden Nichteintretens auf seine Beschwerde vom 21. Oktober 2020 gewahrt.

2.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Aufgrund der Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 136 Presupposti - 1 Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
¹	Chi dirige il procedimento accorda parzialmente o totalmente, su domanda, il gratuito patrocinio:
^a	all'accusatore privato affinché possa far valere le sue pretese civili, se è sprovvisto dei mezzi necessari e l'azione civile non appare priva di probabilità di successo;
^b	alla vittima affinché possa attuare la sua azione penale, se è sprovvista dei mezzi necessari e l'azione penale non appare priva di probabilità di successo.71
²	Il gratuito patrocinio comprende:
^a	l'esonero dagli anticipi e dalla prestazione di garanzie;
^b	l'esonero dalle spese procedurali;
^c	la designazione di un patrocinatore, se necessario per tutelare i diritti dell'accusatore privato o della vittima.
³	In sede di ricorso l'istanza di gratuito patrocinio deve essere riproposta.73

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 383 Cauzione - 1 Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
¹	Chi dirige il procedimento in sede di giurisdizione di ricorso può, per le eventuali spese e indennità, imporre all'accusatore privato di prestare cauzione entro un dato termine. È fatto salvo l'articolo 136.
²	Se la cauzione non è prestata entro il termine impartito, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.