1B_553/2020 - 2021-01-13 - Procédure pénale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 553/2020

Urteil vom 13. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Merz,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsident,
Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Thurgau, Vizepräsident,
vom 24. September 2020 (SW.2020.85).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ erstattete am 19. Dezember 2016 Strafanzeige gegen die Bank B.________ sowie deren Mitarbeiter. Im Wesentlichen warf er diesen vor, sie hätten im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 einen von ihm am 22. Mai 2002 abgeschlossenen Vermögensverwaltungsvertrag nicht nach den anerkannten fachlichen Regeln ausgeführt, weshalb er einen erheblichen Kursverlust erlitten habe. Damit hätten sie sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht (Art. 158 Ziff. 1 StGB). A.________ machte weiter geltend, er habe anlässlich eines Kundenberatungstermins am 23. Januar 2009 sämtliche Kundenbeziehungen zur Bank B.________ gekündigt und habe sich vor Ort einen Bargeldbetrag von EUR 19'000.-- auszahlen lassen. Ein gleichentags erfolgter zweiter Bargeldbezug im Umfang von EUR 19'000.-- habe er nicht selber getätigt und auch nicht handschriftlich quittiert. Dies sei vielmehr ohne sein Wissen durch einen oder mehrere Mitarbeiter der Bank B.________ erfolgt, die sich damit unrechtmässig bereichert hätten. A.________ führte weiter aus, es entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, dass er von einem durch seine Frau am 18. Mai 2010 neu eröffneten EUR-Privatkonto, von dessen Eröffnung er keine Kenntnis hatte, am 29. August 2011 im
Rahmen von vier Kontobezügen (zeitlich erfolgt um 11.52 Uhr, 15.28 Uhr, 15.29 Uhr, 15.30 Uhr) den genauen Betrag des damaligen Kontosaldos von EUR 22'564.61.- bezogen habe. Auch diese Bargeldbezüge seien ohne sein Wissen durch Mitarbeiter der Bank B.________ erfolgt.

A.b. Gestützt auf diese Schilderungen eröffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher Veruntreuung, evtl. mehrfachen Betrugs sowie mehrfacher Urkundenfälschung. Angesichts der erhobenen Tatvorwürfe wurde auch die Bank B.________ als Beschuldigte geführt. Aufgrund der im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweismittel gelangte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass sich die gegen die Bank B.________ sowie deren Mitarbeiter erhobenen Tatverdächtigungen nicht aufrechterhalten liessen. Sie stellte das Strafverfahren deshalb mit Verfügung vom 3. Juli 2020 ein. Gestützt auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung eröffnete sie bereits vorher mit Verfügung vom 3. Mai 2017 ein Strafverfahren gegen A.________ wegen falscher Anschuldigung, evtl. Irreführung der Rechtspflege.

B.
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juli 2020 erhob A.________ am 14. Juli 2020 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Zwischenentscheid vom 17. September 2020 stellte dieses fest, dass sich A.________ rechtmässig als Privatkläger im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. b und Art. 118 f . StPO konstituiert habe. Mit Verfügung vom 24. September 2020 wies das Obergericht das Gesuch von A.________ um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung wegen fehlender Mittellosigkeit und Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab und forderte ihn auf, innert zehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Obergerichts vom 24. September 2020 aufzuheben und ihm für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung der Kanzlei C.________ zur Stellung eines Rechtsbeistands. Überdies stellt er Eventualanträge.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2020 ist das Obergericht, wie in der hier angefochtenen Verfügung angedroht, mangels Leistung des Kostenvorschusses durch den Beschwerdeführer auf die Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens nicht eingetreten. Dagegen führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. November 2020 ebenfalls Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 6B 1287/2020), wobei er vollumfänglich auf seine vorliegende Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2020 verweist.
Die für die Behandlung der Beschwerde vom 21. Oktober 2020 zuständige I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in diesem Verfahren Vernehmlassungen eingeholt.
Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren einzig die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2020, mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege sowohl mangels Bedürftigkeit (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) als auch wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO) abgewiesen wurde. Die angefochtene Verfügung stellt einen Zwischenentscheid in einer Strafsache dar, der - soweit der Beschwerdeführer dazu überhaupt legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) - nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205; 133 IV 335 E. 4 S. 338). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind bzw. waren, kann offen bleiben. In der Regel entfalten Zwischenentscheide nur während der Hängigkeit des betreffenden Verfahrens unmittelbare Rechtswirkungen. Mit dem Verfahrensabschluss fallen ihre Wirkungen dahin und werden sie gegenstandslos (Urteile 1B__340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.1; 1B 226/2013 vom 30. August 2013 E. 3; 2C 128/2007 vom 17. Oktober 2007 E. 4). Soweit sie sich auf den Inhalt des Endentscheids ausgewirkt haben, können sie unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde
gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 332 f.). Dies ist grundsätzlich dann der Fall, wenn ein Zwischenentscheid beim Bundesgericht angefochten wird, die Vorinstanz jedoch nach der Beschwerdeeinreichung einen Endentscheid erlässt (FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 28 zu Art. 93 BGG).
Das Obergericht hat vorliegend am 22. Oktober 2020 den verfahrensabschliessenden Endentscheid gefällt (Nichteintretensentscheid). Nach dem Ausgeführten wurde damit der Zwischenentscheid vom 24. September 2020 hinfällig. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

1.2. Mit dem Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2020 hat das Obergericht noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen einen Zwischenentscheid einen Endentscheid gefällt, der die Rechtmässigkeit des Zwischenentscheids voraussetzt, über welchen letztinstanzlich noch gar nicht entschieden worden ist. Dieses Vorgehen ist mit Blick auf das Gesetz sowie die Rechtsprechung problematisch, hat aber - wie zu zeigen - keinen Einfluss auf den vorliegenden Verfahrensausgang.

1.2.1. Gemäss Art. 383 StPO kann die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz die Privatklägerschaft verpflichten, innert einer Frist für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit zu leisten. Art. 136 StPO bleibt vorbehalten (Abs. 1). Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Abs. 2). Nach Art. 136 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Abs. 1 lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Abs. 1 lit. b). Die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft umfasst insbesondere die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Abs. 2 lit. a).

1.2.2. In Art. 383 Abs. 1 Satz 2 StPO wird somit Art. 136 StPO ausdrücklich vorbehalten, welcher bei gegebenen Voraussetzungen von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen befreit (Abs. 2 lit. a). Die Privatklägerschaft kann mithin nur dann zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden, wenn die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind (Urteile 1B 317/2016 vom 27. September 2016 E. 2.3; 1B 325/2016 vom 11. Oktober 2016 E. 3.2). Diese Frage aber, nämlich ob der Beschwerdeführer bedürftig ist (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. ob die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO), ist noch nicht letztinstanzlich beurteilt. Die Frist zur Leistung einer Sicherheit ist deshalb in solchen Fällen so anzusetzen, dass sie erst zu laufen beginnt, wenn die gesetzliche Frist von 30 Tagen zur Anfechtung des Zwischenentscheids betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unbenutzt verstrichen ist oder das Bundesgericht eine erhobene Beschwerde abgewiesen hat (zum Ganzen Urteil 1B 340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.2). Andernfalls wäre, sofern die Privatklägerschaft nur den Zwischenentscheid nicht aber den Nichteintretensentscheid anficht, eine letztinstanzliche Überprüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft nicht mehr möglich, da der Zwischenentscheid durch den Endentscheid hinfällig wird (vorne E. 1.1). Ob dies mit Art. 383 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 136 StPO vereinbar wäre, kann aus nachfolgenden Gründen offengelassen werden.

1.3. Der Beschwerdeführer hat vorliegend sowohl den Zwischenentscheid vom 24. September 2020 als auch den Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2020 angefochten. Im Beschwerdeverfahren gegen den Nichteintretensentscheid (6B 1287/2020) verweist der Beschwerdeführer zur Begründung vollumfänglich auf seine vorliegende Beschwerdeschrift vom 21. Oktober 2020. Der Nichteintretensentscheid erging zudem, als der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vor Bundesgericht bereits angefochten hatte, die Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung vom 24. September 2020 aber noch nicht abgelaufen war. Die Verfügung vom 24. September 2020 hat sich damit auf den Inhalt des Endentscheids vom 22. Oktober 2020 ausgewirkt (vorne E. 1.1; vgl. auch Urteil 1B 340/2015 vom 24. November 2015 E. 1.3). Es wird somit im Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid vom 22. Oktober 2020 - die Legitimation des Beschwerdeführers gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG vorausgesetzt - die Rechtmässigkeit der Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung nach Art. 383 StPO zu prüfen und damit gleichzeitig zu beurteilen sein, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO zu Recht verneint hat. Damit ist der Rechtsschutz des
Beschwerdeführers trotz des vorliegenden Nichteintretens auf seine Beschwerde vom 21. Oktober 2020 gewahrt.

2.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Aufgrund der Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau, Vizepräsidium, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 136 Conditions - 1 Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
¹	Sur demande, la direction de la procédure accorde entièrement ou partiellement l'assistance judiciaire gratuite:
^a	à la partie plaignante, pour faire valoir ses prétentions civiles, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action civile ne paraît pas vouée à l'échec;
^b	à la victime, pour lui permettre de faire aboutir sa plainte pénale, si elle ne dispose pas de ressources suffisantes et que l'action pénale ne paraît pas vouée à l'échec.73
²	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances de frais et de sûretés;
^b	l'exonération des frais de procédure;
^c	la désignation d'un conseil juridique gratuit, lorsque la défense des intérêts de la partie plaignante ou de la victime l'exige.
³	Lors de la procédure de recours, l'assistance judiciaire gratuite doit faire l'objet d'une nouvelle demande.75

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 383 Fourniture de sûretés - 1 La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
¹	La direction de la procédure de l'autorité de recours peut astreindre la partie plaignante à fournir des sûretés dans un délai déterminé pour couvrir les frais et indemnités éventuels. L'art. 136 est réservé.
²	Si les sûretés ne sont pas fournies dans le délai imparti, l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.