9C_459/2016 - 2017-01-13 - Prestazioni complementari - Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI)

Art. 20 [1] Esercizio del diritto

La persona che vuol far valere il diritto a una prestazione complementare annua deve presentare una domanda tramite il modulo ufficiale. L'articolo 67 capoverso 1 OAVS [2] è applicabile per analogia. [3]

Il formulario di domanda deve dare indicazioni sulle generalità e sulle condizioni di reddito e di sostanza di tutte le persone incluse nel calcolo della prestazione complementare annua.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 nov. 1997, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1997 2961).
[2] RS 831.101
[3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 12 ott. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 607).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 459/2016

Urteil vom 13. Januar 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann, Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Gemeinde A.________,
vertreten durch die Fürsorgebehörde,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Stark,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
B.________ mit Wohnsitz in der Gemeinde A.________, Kanton Schwyz, bezieht eine Witwenrente der AHV, ihre Kinder C.________, D.________ und E.________ eine Waisenrente. Nach einem Klinikaufenthalt trat B.________ ins Wohnheim F.________ ein. Ihre Kinder waren fremdplatziert, D.________ und E.________ bei einer Pflegefamilie, C.________ im Kinderheim G.________ im Kanton Zürich, bis sie zusammen im Kinder- und Jugendheim H.________ im Kanton Zürich aufgenommen wurden. Mit Verfügungen vom 25. August und 16. September 2015 sprach die Ausgleichskasse Schwyz B.________ ab 1. August 2015, ihren Kindern E.________ und C.________ ab 1. Juni 2015 bzw. D.________ ab 1. Juli 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zu. Der Anspruchsberechnung hatte sie u.a. bei den Ausgaben eine Heimtaxe von jeweils Fr. 111.- (bei der Mutter ab 1. August, bei D.________ und E.________ ab 1. Juli, bei C.________ ab 1. Juni) zugrunde gelegt. Dagegen reichte die Gemeinde A.________ Einsprache ein, welche die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 28. Januar 2016 abwies.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde A.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Mai 2016 teilweise gut. Es hob den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2016 im Sinne der Erwägungen teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung (Kosten Pflegefamilie) an die Ausgleichskasse zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Politische Gemeinde A.________, der Entscheid vom 17. Mai 2016 sei aufzuheben, soweit damit die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. Januar 2016 abgewiesen und ihr nur eine reduzierte Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen für B.________ sowie für deren Kinder C.________, D.________ und E.________ unter Anrechnung der vollen Tagestaxen des Wohnheims F.________ bzw. des Kinderheims G.________ und des Kinder- und Jugendheims H.________ an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. Die Sache sei zudem an die Vorinstanz zur Zusprechung einer vollen Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zurückzuweisen.

Die Ausgleichskasse Schwyz, das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat die Beschwerdelegitimation der am Recht stehenden Gemeinde nach Art. 59 ATSG gestützt auf Art. 20 Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 67 Abs. 1 AHVV (unter Hinweis auf BGE 138 V 292 E. 4.3 S. 297) sowie Art. 20 Abs. 1 ATSG und § 6 des schwyzerischen Gesetzes über die Sozialhilfe vom 18. Mai 1983 (SRSZ 380.100) bejaht. Danach wird die Sozialhilfe primär von den Gemeinden geleistet (Abs. 1). Zuständig ist grundsätzlich die Wohnsitzgemeinde der hilfesuchenden Person (Abs. 2). Die vorinstanzlichen Erwägungen geben zu keinen Weiterungen Anlass.

2.
Aufgrund der Rechtsbegehren (und deren Begründung) sind Streitgegenstand der EL-Anspruch von B.________ ab 1. August 2015 sowie der jeweils gesondert berechnete EL-Anspruch ihrer Kinder C.________ ab 1. Juni 2015 bzw. D.________ und E.________ ab 1. Juli 2015 (Art. 4 Abs. 1 lit. b ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. a ELG). Dabei stellt sich einzig die Frage, ob in der Berechnung die tatsächlichen Heimtaxen (Wohnheim F.________ [Fr. 263.-], Kinderheim G.________ [Fr. 592.-], Kinder- und Jugendheim H.________ [Fr. 321.-]) als Ausgaben nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG anzuerkennen sind, wie die Beschwerde führende Gemeinde beantragt, und nicht bloss Fr. 111.- im Tag, wie die Vorinstanz erkannt hat.

3.

3.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht und interkantonalem Recht gerügt werden (Art. 95 lit. a und e BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; qualifizierte Rügepflicht: BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53).

3.2. Ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 95 lit. c -e BGG stellt die Verletzung von kantonalem Recht nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund dar, wenn sie einen Verstoss gegen Bundesrecht oder gegen Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG zur Folge hat (BGE 142 V 407 E. 2.2 S. 412; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251). Dementsprechend prüft das Bundesgericht die Handhabung der als verletzt gerügten kantonalen Vorschriften nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473). Dagegen prüft es grundsätzlich frei, ob das willkürfrei ausgelegte kantonale Recht im Ergebnis zu einer Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht führt (BGE 135 V 353 E. 4.1 S. 354 f.).

4.
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, werden u.a. die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG). Der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende letzte Teilsatz wurde im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung gemäss Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 (AS 2009 3517 ff.; vgl. zum Zweck BGE 140 V 563 E. 2.2 S. 565 f.) ins Gesetz eingefügt. Als Heim im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Einrichtung, die entweder von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Art. 25a Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG; BGE 141 V 255 E. 2.3 S. 260; 139 V 358).

§ 5 des schwyzerischen Gesetzes vom 28. März 2007 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG-SZ; SRSZ 362.200) regelt die Finanzierung der Aufenthalts- und Pflegekosten in Alters- und Pflegeheimen oder in heimähnlichen Institutionen. Danach gilt Folgendes: Als anrechenbare Tagestaxen werden bei nicht pflegebedürftigen Personen höchstens 210 % und bei pflegebedürftigen Personen höchstens 600 % des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende berücksichtigt (Abs. 1). Der Regierungsrat kann im Rahmen von Abs. 1 für Grundleistungen und Pflegeaufwand unterschiedliche Begrenzungen festlegen (Abs. 2). Er kann generell oder für bestimmte Pflegeangebote von Abs. 1 abweichende Tagestaxen festlegen, um zu vermeiden, dass pflegebedürftige Personen von der Sozialhilfe abhängig werden (Abs. 3). Die Absätze 2 und 3 wurden im Zuge der Neuordnung der Pflegefinanzierung neu gefasst (vgl. Kantonsratsbeschluss vom 20. Mai 2010 [KRB Neuordnung Pflegefinanzierung; GS 22-102a]).

5.
Die Vorinstanz ist gestützt auf den Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG und die Entstehungsgeschichte des letzten Teilsatzes dieser Bestimmung zum Ergebnis gelangt, die Einschränkung der Kantone bei der Festsetzung der Tagestaxe, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-Abhängigkeit begründet wird, gelte lediglich für Pflegeheime nach Art. 39 Abs. 3 KVG. Von Bundesrechts wegen seien die Kantone nicht verpflichtet, auch bei einem Aufenthalt in anderen Einrichtungen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 ELV die Taxen so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssten. Bei den in Frage stehenden ausserkantonalen Wohnheimen F.________, Kinderheim G.________ sowie Kinder- und Jugendheim H.________ (E. 2 hiervor) handle es sich unbestrittenermassen nicht um vom Kanton Schwyz anerkannte Pflegeheime im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a letzter Teilsatz ELG. Daraus folgt, was die Vorinstanz nicht ausdrücklich gesagt hat, dass nach § 5 Abs. 1 ELG-SZ die anrechenbare Tagestaxe (höchstens) 210 % des auf den Tag umgerechneten Betrages für den allgemeinen Lebensbedarf für Alleinstehende (Fr. 19'290.-; Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG) beträgt, somit
Fr. 111.-.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet - zu Recht - nicht die vorinstanzliche Auslegung von Art. 10 Abs. 2 lit. a letzter Teilsatz ELG. Es kann an dieser Stelle ohne Weiteres auf BGE 138 II 191 E. 5.5.1-4 S. 208 ff. und die dortigen Hinweise auf die parlamentarische Debatte verwiesen werden. Wie sie indessen richtig vorbringt, wurde in den Urteilen 9C 51/2013 vom 26. Juni 2013 E. 5 (in: SVR 2013 EL Nr. 7 S. 25) und 9C 334/2014 vom 10. November 2014 E. 4.2.1 in fine und E. 4.3.1, die nicht ein anerkanntes Pflegeheim nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG und Art. 39 Abs. 3 KVG betrafen, in allgemeiner Form gesagt, dass im Heim wohnende EL-Bezüger nicht als Folge der Art und Weise der Finanzierung der Kosten durch die Kantone sollten Sozialhilfe beantragen müssen. Im Urteil 9C 51/2013 wurde u.a. auf die Botschaft vom 7. September 2005 zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; BBl 2005 6029 ff.) hingewiesen, wo zum neu gefassten Art. 2 E-ELG ausgeführt wurde, der Charakter der EL solle gegenüber heute nicht verändert werden. Sie dienten der Deckung des Existenzbedarfs. "Damit soll nach Möglichkeit verhindert werden, dass noch Sozialhilfe beansprucht werden
muss" (S. 6226). Daraus folgt nicht zwingend, die den Kantonen für die Festsetzung der Tagestaxe nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG auferlegte Schranke der Verhinderung von Sozialhilfe-Abhängigkeit gelte unterschiedslos für alle nach Art. 25a Abs. 1 ELV von ihnen anerkannten Heime.

Die Behandlung der Vorlage im Parlament zeigt Folgendes: Im Ständerat als Erstrat führte der Kommissionssprecher aus, nach dem neu geltenden Grundsatz sollten Personen nicht gleichzeitig auf Sozialhilfe und EL angewiesen sein. Weiter wies er auf das parallel laufende Gesetzgebungsverfahren betreffend die Pflegefinanzierung hin, welches Auswirkungen auf die endgültige Ausgestaltung der NFA haben werde (AB 2006 S 210 [Votum Schiesser]). Im Nationalrat wurde die Befürchtung geäussert, durch die Möglichkeit der Kantone, die Tagestaxe bei Aufenthalt in einem Heim oder in einem Spital zu begrenzen, könnten die betreffenden Personen an die Sozialhilfe abgeschoben werden. Um das zu verhindern, stellte eine Minderheit den Antrag, einen neuen Satz folgenden Inhalts einzufügen: "Die Kantone beteiligen sich so weit an den Kosten des Aufenthaltes in einer anerkannten Institution, dass keine Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt" (AB 2006 N 1248 f. [Votum Goll]). In der anschliessenden Diskussion führte Bundesrat Merz u.a. aus, es bestehe keine Verfassungsgrundlage für eine solche Regelung, da sie einen unnötigen Eingriff in die Kompetenzen der Kantone im alters- und sozialpolitischen Bereich darstelle. Der Minderheitsantrag
wurde abgelehnt (AB 2006 N 1250).

Die Materialien (zu deren Bedeutung für die Gesetzesauslegung: BGE 141 V 191 E. 3 S. 194; 140 III 206 E. 3.5.4 S. 214) lassen somit nur den einen Schluss zu, dass Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG die Kantone nicht verpflichtet, die Tagestaxen auch bei anderen Einrichtungen als anerkannten Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG so festzusetzen, dass die dort lebenden EL-Bezüger - in der Regel - nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Umgekehrt stellt es keinen Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG dar, wenn die Taxen für Heime und Spitäler, die nicht Pflegeheime sind, nicht existenzsichernd im EL-rechtlichen Sinne sind, d.h. wenn "die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1, für den höchstmöglichen Mietzins nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 1 und für die anerkannten Ausgaben nach Artikel 10 Absatz 3 durch die anrechenbaren Einnahmen nicht gedeckt sind" (Art. 13 Abs. 2 ELG; BGE 138 II 191 E. 5.4.1-2 S. 206 f.; Urteil 9C 334/2014 vom 10. November 2014 E. 4.2.2; BBl 2005 6224; vgl. auch AB 2006 S 210), sodass sich allenfalls der Gang zur Sozialhilfe als unumgänglich erweist.

6.2. In der Beschwerde wird sodann vorgebracht, dass Ergänzungsleistungen ausgerichtet würden, um den grundsätzlich Anspruchsberechtigten das Existenzminimum zu gewährleisten, "ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen" (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188; 127 V 368 E. 5a S. 369; mit Hinweis auf Art. 112 Abs. 2 lit. b bzw. Abs. 6 i.V.m. Art. 196 Ziff. 10 BV). Diese Rechtsprechung mit ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sozialhilfe geht auf die Zeit vor Inkrafttreten der EL-Revision am 1. Januar 2008 gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 (AS 2007 5129 ff.) zurück (vgl. aber Urteil 9C 787/2011 vom 20. April 2012 E. 4.2, in: SVR 2012 EL Nr. 15 S. 48, betreffend einen Sachverhalt nach dem 1. Januar 2008, sowie Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, S. 86 f. Rz. 208). Auf denselben Zeitpunkt wurden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Ergänzungsleistungen geändert, indem Art. 112 Abs. 6 BV aufgehoben und die Übergangsbestimmung des Art. 196 Ziff. 10 BV ins ordentliche Recht [Art. 112a BV] überführt wurde. In der Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA; BBl 2001 2291 ff.) wurde u.a. ausgeführt, der Bund werde
vorwiegend für die EL, also für die Existenzsicherung, zuständig, während die Kantone nebst einer Beteiligung daran vollständig für diejenigen Bereiche der EL die Verantwortung übernähmen, welche in einem Zusammenhang mit Heim- oder Gesundheitskosten stünden. "Trotz dieser Entflechtung wird der Charakter der EL gegenüber heute nicht verändert. Es werden damit auch nicht etwa Sozialhilfetatbestände geschaffen, wie überhaupt EL und Sozialhilfe nicht vermengt werden dürfen." Das in Artikel 112 BV genannte, aber nicht in allen Fällen erreichte Verfassungsziel einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs, d.h. der Existenzsicherungsteil der EL, soll Hauptaufgabe des Bundes werden. Dabei gehe es darum sicherzustellen, "dass zu Hause und im Heim lebende Personen hinsichtlich des Grundbedarfs gleich behandelt werden". Darüber hinaus hätten die Kantone die Heimkosten alleine zu übernehmen, wobei sie "zwischen Subjekthilfe (individuelle, d.h. personenbezogene Hilfe) und Objekthilfe (Subventionierung von Institutionen) frei wählen" könnten (BBl 2001 2436 f. Ziff. 6.1.5.3.3-6.1.5.3.3.2).

Es kann offenbleiben, ob der Verfassungsgeber das Ziel der Ergänzungsleistungen, zusammen mit den Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Existenzbedarf zu decken (Art. 112a Abs. 1 BV), so verstanden haben wollte, dass die grundsätzlich Anspruchsberechtigten nicht "Sozialhilfe beziehen müssen", wie die (frühere) Rechtsprechung festgehalten hat. Die vom Gesetzgeber mit Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG getroffene Regelung, wonach bei in Heimen oder Spitälern lebenden Personen die Schranke der Verhinderung von Sozialhilfe-Abhängigkeit lediglich für vom Kanton anerkannte Pflegeheime nach Art. 39 Abs. 3 KVG gilt, hingegen jedenfalls nicht für andere nach kantonalem Recht (i.V.m. Art. 25a Abs. 1 ELV) anerkannte Einrichtungen (vgl. BGE 138 II 191 E. 5.5.4 S. 209 ff.), ist für das Bundesgericht (und die anderen rechtsanwendenden Behörden) massgebend (Art. 190 BV) und somit anzuwenden (BGE 137 V 351 E. 4 S. 356; 131 II 217 E. 2.3 S. 221). Ebenfalls ist hinzunehmen, dass eine die tatsächlichen Heimkosten (bei Weitem) nicht deckende Tagestaxe dazu führen kann, dass kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) besteht und als Folge davon grundsätzlich auch nicht auf Vergütung der
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 14 Abs. 1 Ingress und Abs. 6 ELG; Urteil 9C 455/2016 vom 21. September 2016 E. 4.3.3).

6.3. Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG; SR 831.26). Danach beteiligen sich die Kantone soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution [welche gemäss Art. 4 Abs. 1 innerhalb oder ausserhalb seines Gebietes stehen kann], dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt (Abs. 1). Findet eine invalide Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten Institution, die ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, so hat sie Anspruch darauf, dass der Kanton sich im Rahmen von Absatz 1 an den Kosten des Aufenthalts in einer anderen Institution beteiligt, welche die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 erfüllt (Abs. 2). Diese Regelung müsse, so die Beschwerdeführerin weiter, analog auch für nichtinvalide Personen im Rahmen der Ergänzungsleistungen gelten, namentlich wenn der Kanton für sie keine adäquate Unterbringung und Betreuung in einem auf seinem Gebiet gelegenen Heim gewährleisten könne.

Dem kann nach dem Gesagten nicht zugestimmt werden. Die Koordination mit der Invalidenversicherung geht lediglich soweit, dass eine Institution, die nach der Definition des IFEG durch den Kanton anerkannt wird, auch nach dem ELG als Heim gelten soll (vgl. BGE 139 V 358 E. 4.3 S. 364 mit Hinweis auf BBl 2005 6228 zu Art. 9 Abs. 5 lit. h E-ELG; AB 2006 N 1250 [Votum Bundesrat Merz, wonach für Art. 7 IFEG eine Verfassungsgrundlage besteht, nicht hingegen für einen Einschub in Art. 10 Abs. 2 lit. a E-ELG des Inhalts, dass sich die Kantone so weit an den Kosten des Aufenthaltes in einer anerkannten Institution beteiligen, dass keine Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt [E. 6.1 hiervor]). Soweit darin eine Ungleichbehandlung zwischen invaliden und anderen nicht in einem Pflegeheim nach Art. 39 Abs. 3 KVG lebenden EL-Bezügern zu erblicken ist, fällt ein korrigierendes Eingreifen durch das Bundesgericht ausser Betracht (Art. 190 BV).

6.4. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, § 5 ELG-SZ würde keine Begrenzung der Tagestaxen für Kinder- und Jugendheime vorsehen. Solche Heime könnten nicht als heimähnliche Institutionen im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden, da es sich um Einrichtungen handle, welche der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen vom 13. Dezember 2002 (IVSE) unterstellt seien. Somit fehle eine gesetzliche Grundlage für die Begrenzung der Tagestaxen in Bezug auf die Heimaufenthalte der Kinder von B.________. Damit vermag die Beschwerdeführerin indessen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz § 5 ELG-SZ willkürlich ausgelegt und angewendet haben soll (E. 3.2 hiervor). Danach gelten als pflegebedürftig im Sinne dieser Bestimmung Personen, die in einem Pflegeheim leben, das auf der "Pflegeheimliste gemäss Art. 39 KVG" des Kantons Schwyz aufgeführt ist (vgl. etwa die ab 1. Januar 2015 gültige Liste im Anhang zum Regierungsratsbeschluss [RRB] Nr. 45/2015). Im Übrigen differenziert § 5 Abs. 1 ELG-SZ nicht danach, ob das Alters- und Pflegeheim oder die heimähnliche Institution im Gebiet des Kantons liegt oder ausserhalb. Unbestritten anerkennt der Kanton Schwyz denn auch das Kinderheim G.________ und das Kinder- und
Jugendheim H.________ im Kanton Zürich als Heime im EL-rechtlichen Sinne. Selbst wenn Kinder- und Jugendheime nicht unter den Begriff der heimähnlichen Institutionen im Sinne von § 5 ELG-SZ zu subsumieren wären, könnte daraus nicht ohne Weiteres im Umkehrschluss gefolgert werden, der schwyzerische Gesetzgeber habe diese mit Bezug auf den anzuwendenden EL-Tarif mit Pflegeheimen nach Art. 39 Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 lit. a dritter Teilsatz ELG gleichstellen wollen. Inwiefern in diesem Zusammenhang der Umstand eine Rolle spielen soll, dass der Kanton Schwyz beide ausserkantonalen Heime bereits aufgrund seiner Zugehörigkeit zur IVSE (vgl. zum Zweck dieser interkantonalen Vereinbarung BGE 142 V 271 E. 6.1 S. 275) anerkennt, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist nicht ersichtlich. Nicht einzugehen ist auf die Ausführungen in der Beschwerde zur Finanzierung der Aufenthalte in Einrichtungen für Personen in besonderen Notlagen, in Kinder- und Jugendheimen und in Pflegefamilien im Kanton Schwyz nach dem Gesetz vom 28. März 2007 über soziale Einrichtungen (SEG; SRSZ 380.300); sie stehen ausdrücklich unter der unzutreffenden Prämisse, dass eine allfällige Begrenzung der Tagestaxe nicht zur Sozialhilfe-Abhängigkeit führen darf.

6.5. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, der Fremdplatzierungsentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sei für die Beschwerdegegnerin verbindlich und - bei unbestrittener Notwendigkeit (Gefährdung des Kindeswohls; Art. 310 Abs. 1 ZGB) - die Höhe der dadurch entstehenden Kosten von dieser in keiner Weise in Frage zu stellen. Inwiefern sich daraus im Kontext etwas zu ihren Gunsten ergibt, ist nicht ersichtlich. BGE 135 V 134, auf den sie sich zu berufen scheint, ist nicht einschlägig. Danach ist die Sozialhilfebehörde an den (bundesrechtskonform gefällten) Entscheid der zuständigen Behörde zur Unterbringung eines unmündigen Kindes in einem Heim gebunden. Sie kann gestützt auf kantonalrechtliche Sozialhilfebestimmungen die Übernahme der Kosten der angeordneten Massnahme nicht verweigern.

6.6. Die Beschwerde ist unbegründet.

7.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Januar 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

9C_459/2016 13. gennaio 2017 31. gennaio 2017 Tribunale federale Pubblicato come BGE-143-V-9 Prestazioni complementari

Oggetto Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Berechnung des Leistungsanspruchs)

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Registro DTF

127-V-368 130-V-185 131-I-467 131-II-217 133-II-249 135-V-134 135-V-353 136-I-49 137-V-351 138-II-191 138-V-292 139-V-358 140-III-206 140-V-563 141-V-191 141-V-255 142-V-271 142-V-407

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2001/2291 2001/2436 2005/6029 2005/6224 2005/6228

2006 N 1248 2006 N 1250 2006 S 210

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 67
	1.	Il diritto alla rendita o all'assegno per grandi invalidi deve essere fatto valere presentando alla cassa di compensazione competente giusta gli articoli 122 e seguenti, un modulo di richiesta debitamente riempito. [1] Sono legittimati alla richiesta il richiedente e, per lui, il suo rappresentante legale, il coniuge, i genitori o i nonni, i figli o gli abiatici, i fratelli e sorelle come pure i terzi o l'autorità che possono domandare il versamento della rendita nelle loro mani. [2]
	1bis.	Soltanto l'avente diritto o il suo rappresentante legale può far valere il diritto alla rendita ordinaria anticipata di vecchiaia. Questo diritto non può essere richiesto retroattivamente. [3]
	1ter.	L'articolo 66 OAI [4] è applicabile all'esercizio del diritto ad assegni per grandi invalidi e a mezzi ausiliari. [5]
	1quater.	Se l'avente diritto a una rendita di vecchiaia muore, la richiesta di nuovo calcolo della rendita secondo l'articolo 29bis capoversi 3 e 4 LAVS può essere inoltrata dai superstiti. [6]
	2.	Una volta l'anno almeno, le casse cantonali di compensazione devono, mediante pubblicazioni, richiamare l'attenzione degli assicurati sulle prestazioni assicurative, le condizioni di diritto e la richiesta. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 143 dell'O del 20 dic. 1982 sull'assicurazione contro gli infortuni, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 38). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O dell'11 set. 2002, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3710). [3] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 nov. 1995, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 668). [4] RS 831.201 [5] Originario cpv. 1bis. Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 giu. 1983, in vigore dal 1° gen. 1984 (RU 1983 903). [6] Introdotto dalla cifra I dell'O del 30 ago. 2023, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 506). [7] Nuovo testo giusta la cifra I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019).

RS 831.301 OPC-AVS/AI Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) Art. 4 [1] Redditi computabili
	1.	I redditi computabili dei due coniugi sono sommati. L'importo totale è ripartito per metà tra ciascuno di essi.
	2.	Le franchigie applicabili sono quelle previste per le coppie sposate.
	3.	Se soltanto uno dei coniugi vive in un istituto o in un ospedale, l'articolo 11 capoverso 2 LPC è applicabile unicamente a questo coniuge.
	4.	Sono esclusi dalla somma e dalla ripartizione per metà:
		a.	le prestazioni dell'assicurazione malattie e dell'assicurazione contro gli infortuni per il soggiorno in un istituto o in un ospedale;
		b.	gli assegni per grandi invalidi, se possono essere computati in virtù dell'articolo 15b;
		c.	il valore locativo dell'immobile abitato da uno dei coniugi;
		d.	il consumo della sostanza.
	5.	I redditi di cui al capoverso 4 sono imputati al coniuge al quale si riferiscono.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 29 gen 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 599).

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 9 Calcolo e importo
	1.	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
		a.	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
		b.	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d. [1]
	1bis.	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente. [2]
	2.	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
	3.	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
		a.	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
		b.	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
		c.	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa. [3]
	4.	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
	5.	Il Consiglio federale disciplina:
		a.	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
		b.	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
		c.	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
		cbis. [4]	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
		d.	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
		e.	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
		f.	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
		g.	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 1994 [5] sull'assicurazione malattie (LAMal);
		h.	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [5] RS 832.10

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 59 Legittimazione
		Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 10 Spese riconosciute
	1.	Per le persone che non vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono a casa), le spese riconosciute sono le seguenti: [1]
		a. [2]	importo destinato alla copertura del fabbisogno generale vitale, per anno:20 670 franchi per le persone sole,31 005 franchi per i coniugi,10 815 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,7590 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
			1.	20 670 franchi per le persone sole,
			2.	31 005 franchi per i coniugi,
			3. [3]	10 815 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che hanno compiuto gli 11 anni di età; per i due primi figli si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante, per i due figli successivi due terzi ciascuno e per ogni altro figlio un terzo,
			4. [4]	7590 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI e che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età; per il primo figlio si prende in considerazione la totalità dell'importo determinante; per ogni altro figlio l'importo si riduce di un sesto dell'importo applicabile al figlio precedente; l'importo per il quinto figlio si applica anche ai figli successivi;
		b. [5]	la pigione di un appartamento e le relative spese accessorie; in caso di conguaglio per le spese accessorie, non si tiene conto né del saldo attivo né di quello passivo; l'importo massimo annuo riconosciuto è il seguente:se più persone vivono nella stessa economia domestica:18 900 franchi nella regione 1, 18 300 franchi nella regione 2 e 16 680 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole, un supplemento di 3420 franchi nella regione 1, 3420 franchi nella regione 2 e 3480 franchi nella regione 3 per la seconda personaun supplemento di 2460 franchi nella regione 1 e 2040 franchi nelle regioni 2 e 3 per la terza personaun supplemento di 2280 franchi nella regione 1, 2160 franchi nella regione 2 e 1800 franchi nella regione 3 per la quarta persona,6900 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
			1.	18 900 franchi nella regione 1, 18 300 franchi nella regione 2 e 16 680 franchi nella regione 3 per le persone che vivono sole,
			2.	se più persone vivono nella stessa economia domestica:
			3.	6900 franchi in più se è necessaria la locazione di un appartamento in cui è possibile spostarsi con una carrozzella;
			u1.	un supplemento di 3420 franchi nella regione 1, 3420 franchi nella regione 2 e 3480 franchi nella regione 3 per la seconda persona
			u2.	un supplemento di 2460 franchi nella regione 1 e 2040 franchi nelle regioni 2 e 3 per la terza persona
			u3.	un supplemento di 2280 franchi nella regione 1, 2160 franchi nella regione 2 e 1800 franchi nella regione 3 per la quarta persona,
		c. [6]	in luogo della pigione, il valore locativo dell'immobile nel caso di persone che abitano un immobile di cui esse stesse o un'altra persona compresa nel calcolo delle prestazioni complementari sono proprietarie, usufruttuarie o usuarie; la lettera b si applica per analogia.
	1bis.	Se più persone vivono nella stessa economia domestica l'importo massimo riconosciuto per la pigione è fissato individualmente per ogni avente diritto o per ogni persona compresa nel calcolo comune della prestazione transitoria secondo l'articolo 9 capoverso 2, dividendo la somma degli importi riconosciuti per il numero di persone che vivono nell'economia domestica. I supplementi sono concessi soltanto per la seconda, la terza e la quarta persona. [7]
	1ter.	Per le persone che condividono l'alloggio e per le quali non è effettuato un calcolo comune conformemente all'articolo 9 capoverso 2, l'importo massimo annuo riconosciuto per la pigione corrisponde a quello per una persona che vive in un'economia domestica composta da due persone. Il Consiglio federale determina le modalità di calcolo dell'importo massimo per:
		a.	i coniugi che vivono insieme e condividono l'alloggio con altre persone;
		b.	le persone che condividono l'alloggio insieme a orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI. [8]
	1quater.	Il Consiglio federale disciplina la ripartizione dei Comuni tra le tre regioni. A tal riguardo si fonda sui livelli geografici dell'Ufficio federale di statistica. [9]
	1quinquies.	Il Dipartimento federale dell'interno stabilisce la ripartizione dei Comuni in un'ordinanza. Riesamina la ripartizione quando l'Ufficio federale di statistica modifica i livelli geografici sui quali essa si fonda. [10]
	1sexies.	I Cantoni possono chiedere una riduzione o un aumento fino al 10 per cento degli importi massimi in un Comune. La richiesta di riduzione è accolta se e fino a quando la pigione del 90 per cento dei beneficiari di prestazioni complementari è coperta dagli importi massimi. Il Consiglio federale disciplina la procedura. [11]
	1septies.	Il Consiglio federale verifica almeno ogni dieci anni se e in che misura gli importi massimi coprono le pigioni effettive dei beneficiari di prestazioni complementari e pubblica i risultati del suo esame. Anticipa l'esame e la pubblicazione se l'indice delle pigioni si è modificato di oltre il 10 per cento dall'ultimo esame. [12]
	2.	Per le persone che vivono durevolmente o per oltre tre mesi in un istituto o in un ospedale (persone che vivono in un istituto o in un ospedale), le spese riconosciute sono le seguenti: [13]
		a. [14]	la tassa giornaliera per i giorni di permanenza fatturati dall'istituto o dall'ospedale; i Cantoni possono limitare le spese prese in considerazione a causa del soggiorno in un istituto o in un ospedale; provvedono affinché di norma il soggiorno in un istituto riconosciuto non causi una dipendenza dall'aiuto sociale;
		b.	un importo per le spese personali, stabilito dal Cantone.
	3.	Per tutte le persone sono inoltre riconosciute le spese seguenti:
		a.	spese per il conseguimento del reddito, fino a concorrenza del reddito lordo dell'attività lucrativa;
		b.	spese di manutenzione di fabbricati e interessi ipotecari, fino a concorrenza del ricavo lordo dell'immobile;
		c.	premi versati alle assicurazioni sociali della Confederazione, eccettuata l'assicurazione malattie;
		d. [15]	importo per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; esso corrisponde a un importo forfettario annuo di entità pari al premio medio cantonale o regionale per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (compresa la copertura infortuni), al massimo però il premio effettivo;
		e.	pensioni alimentari versate in virtù del diritto di famiglia;
		f. [16]	spese nette per la custodia complementare alla famiglia di figli che non hanno ancora compiuto gli 11 anni di età, sempre che la custodia sia necessaria e comprovata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Importi adeguati dall'art. 1 dell'O del 28 ago. 2024 sull'adeguamento delle prestazioni complementari all'AVS/AI e delle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 468). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Importi adeguati dall'art. 2 dell'O del 28 ago. 2024 sull'adeguamento delle prestazioni complementari all'AVS/AI e delle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani dal 2025, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 468). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 30 giu. 2020, pubblicata il 7 lug. 2020 (RU 2020 2827). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [9] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [10] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [11] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC) (RU 2020 585; FF 2016 6705). Nuovo testo giusta la cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [12] Introdotto dalla cifra III della LF del 20 dic. 2019 concernente il miglioramento della conciliabilità tra attività lucrativa e assistenza ai familiari, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4525; FF 2019 3381). [13] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [14] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [15] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [16] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 832.10 LAMal Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) Art. 39 [1] Ospedali e altri istituti
	1.	Gli stabilimenti e i rispettivi reparti adibiti alla cura ospedaliera di malattie acute o all'attuazione ospedaliera di provvedimenti medici di riabilitazione (ospedali) sono autorizzati se:
		a.	garantiscono una sufficiente assistenza medica;
		b.	dispongono del necessario personale specializzato;
		c.	dispongono di appropriate installazioni mediche e garantiscono una fornitura adeguata di medicamenti;
		d.	corrispondono alla pianificazione intesa a coprire il fabbisogno ospedaliero, approntata da uno o più Cantoni, dopo aver preso in considerazione adeguatamente gli enti privati;
		e.	figurano nell'elenco, compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati;
		f. [2]	si affiliano a una comunità o a una comunità di riferimento certificate ai sensi dell'articolo 11 lettera a LCIP [3].
	1bis.	Nel mandato di prestazioni di cui al capoverso 1 lettera e il Cantone stabilisce in particolare le prestazioni da fornire con riguardo alla formazione pratica degli infermieri. A tale scopo tiene conto dei criteri di cui all'articolo 3 della legge federale del 16 dicembre 2022 [4] sulla promozione della formazione in cure infermieristiche e del piano di formazione di cui all'articolo 4 di tale legge. [5]
	2.	I Cantoni coordinano le loro pianificazioni. [6]
	2bis.	Nel settore della medicina altamente specializzata i Cantoni approntano insieme una pianificazione per tutta la Svizzera. Se non assolvono questo compito in tempo utile, il Consiglio federale stabilisce quali ospedali per quali prestazioni devono figurare negli elenchi dei Cantoni. [7]
	2ter.	Il Consiglio federale emana criteri di pianificazione uniformi in base alla qualità e all'economicità. Sente dapprima i Cantoni, i fornitori di prestazioni e gli assicuratori. [8]
	3.	Le condizioni di cui al capoverso 1 si applicano per analogia alle case per partorienti, nonché agli stabilimenti, agli istituti o ai rispettivi reparti che dispensano cure, assistenza medica e misure di riabilitazione per pazienti lungodegenti (case di cura). [9]

[1] Vedi anche le disp. trans. della mod. del 21 giu. 2013 alla fine del presente testo. [2] Introdotta dall'art. 25 della LF del 19 giu. 2015 sulla cartella informatizzata del paziente, (RU 2017 2201; FF 2013 4559). Nuovo testo giusta la cifra II della LF del 15 mar. 2024 (Finanziamento transitorio, consenso, e accesso ai servizi di ricerca di dati), in vigore dal 1° ott. 2024 (RU 2024 458; FF 2023 2181). [3] RS 816.1 [4] RS 811.22 [5] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2022 sulla promozione della formazione in cure infermieristiche, in vigore dal 1° lug. 2024 al 30 giu. 2032 (RU 2024 212; FF 2022 1498). [6] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo. [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).Vedi anche le disp. fin. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 13 Finanziamento
	1.	Le prestazioni complementari annue sono finanziate per cinque ottavi dalla Confederazione e per tre ottavi dai Cantoni.
	2.	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, la Confederazione partecipa alle prestazioni complementari annue in ragione di cinque ottavi, per quanto la somma dell'importo destinato al fabbisogno generale vitale secondo l'articolo 10 capoverso 1 lettera a numero 1, dell'importo di 13 200 franchi destinato alla pigione e degli importi destinati alle spese riconosciute secondo l'articolo 10 capoverso 3 non sia coperta dai redditi computabili; non sono considerati i redditi direttamente legati al soggiorno in un istituto o in un ospedale. Il resto è assunto dai Cantoni. [1]
	3.	Il contributo della Confederazione è finanziato anzitutto con i proventi a destinazione vincolata dell'imposizione del tabacco e delle bevande distillate. L'importo residuo è coperto mediante le risorse generali. [2]
	4.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni per semplificare la determinazione della quota federale; ne disciplina la procedura di versamento.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 112 Assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità
	1.	La Confederazione emana prescrizioni sull'assicurazione vecchiaia, superstiti e invalidità.
	2.	In tale ambito si attiene ai principi seguenti:
		a.	l'assicurazione è obbligatoria;
		abis. [1]	versa prestazioni in denaro e in natura;
		b.	le rendite devono coprire adeguatamente il fabbisogno vitale;
		c.	la rendita massima non può superare il doppio di quella minima;
		d.	le rendite vanno adattate almeno all'evoluzione dei prezzi.
	3.	L'assicurazione è finanziata:
		a.	con i contributi degli assicurati; la metà dei contributi dei dipendenti è a carico del datore di lavoro;
		b. [2]	con prestazioni finanziarie della Confederazione.
	4.	Le prestazioni della Confederazione assommano a non oltre la metà delle spese. [3]
	5.	Le prestazioni della Confederazione sono coperte anzitutto con il prodotto netto dell'imposta sul tabacco, dell'imposta sulle bevande distillate e della tassa sui casinò.
	6.	... [4]

[1] Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [2] Accettata nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [3] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [4] Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 196 Disposizioni transitorie secondo il decreto federaledel 18 dicembre 1998 su una nuova Costituzione federale [1]
		Il trasferimento del trasporto merci di transito dalla strada alla ferrovia deve essere ultimato entro dieci anni dall'accettazione dell'iniziativa popolare per la protezione della regione alpina dal traffico di transito.
		tab.	...
	bis.	Il Consiglio federale può utilizzare i mezzi di cui al capoverso 2 fino al 31 dicembre 2018 per finanziare l'infrastruttura ferroviaria e, in seguito, per rimunerare e rimborsare gli anticipi al fondo di cui all'articolo 87a capoverso 2. I mezzi sono calcolati conformemente all'articolo 86 capoverso 2 lettera e. [6]
	bis. ter.	L'aliquota di cui all'articolo 86 capoverso 2 lettera f si applica due anni dopo l'entrata in vigore di tale disposizione. Prima di tale data ammonta al 5 per cento. [7]

[1] Accettato nella votazione popolare del 3 mar. 2002, in vigore dal 3 mar. 2002 (DF del 5 ott. 2001, DCF del 26 apr. 2002 - RU 2002 885; FF 2000 2204, 2001 1035 5157, 2002 3320). [2] RS 741.01 [3] RS 641.81 [4] Accettato nella votazione popolare del 12 feb. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (DF del 18 feb. 2015, DF del 30 set. 2016, DCF del 10 nov. 2016, DCF 13 apr. 2017; RU 2017 6731; FF 2015 1717, 2016 6825 7467, 2017 2961). [5] Accettato nella votazione popolare del 12 feb. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (DF del 18 feb. 2015, DF del 30 set. 2016, DCF del 10 nov. 2016, DCF 13 apr. 2017; RU 2017 6731; FF 2015 1717, 2016 6825 7467, 2017 2961). [6] Accettato nella votazione popolare del 12 feb. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (DF del 18 feb. 2015, DF del 30 set. 2016, DCF del 10 nov. 2016, DCF 13 apr. 2017; RU 2017 6731; FF 2015 1717, 2016 6825 7467, 2017 2961). [7] Accettato nella votazione popolare del 12 feb. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (DF del 18 feb. 2015, DF del 30 set. 2016, DCF del 10 nov. 2016, DCF 13 apr. 2017; RU 2017 6731; FF 2015 1717, 2016 6825 7467, 2017 2961). [8] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF 13 mag. 2014, DCF 2 giu. 2014, DCF 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [9] L'art. 106 ha un nuovo testo dall'11 mar. 2012, le disp. trans. sono prive d'oggetto. [10] RS 822.11 [11] Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849). [12] L'art. 126 ha un nuovo testo dal 2 dic. 2001, le disp. trans. sono prive d'oggetto. [13] Accettato nella votazione popolare del 4 mar. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (DF del 16. giu. 2017, DCF del 13 feb. 2019 - RU 2019 769; FF 2016 5609, 2017 3611, 2018 2297). [14] Accettato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, in vigore dal 1° gen. 2007 (DF del 19 mar. 2004, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 2 feb. 2006 - RU 2006 1057; FF 2003 1361, 2004 1175, 2005 849). [15] Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (DF del 13 giu. 2008 e del 12 giu. 2009, DCF del 7 set. 2010 - RU 2010 3821; FF 2005 4151, 2008 4573, 2009 3753 3759 3761 7599). [16] Accettato nella votazione popolare del 4 mar. 2018, in vigore dal 1° gen. 2021 (DF del 16. giu. 2017, DCF del 13 feb. 2019 - RU 2019 769; FF 2016 5609, 2017 3611, 2018 2297). [17] Accettato nella votazione popolare del 26 set. 2009, in vigore dal 1° gen. 2011 (DF del 13 giu. 2008 e del 12 giu. 2009, DCF del 7 set. 2010 - RU 2010 3821; FF 2005 4151, 2008 4573, 2009 3753 3759 3761 7599). [18] RS 641.20 [19] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF 13 mag. 2014, DCF 2 giu. 2014, DCF 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [20] Accettato nella votazione popolare del 9 feb. 2014, in vigore dal 1° gen. 2016 (DF del 20 giu. 2013, DCF 13 mag. 2014, DCF 2 giu. 2014, DCF 6 giu. 2014 - RU 2015 645; FF 2010 5843, 2012 1283, 2013 40035646, 2014 3507 3511). [21] Abrogato dalla votazione popolare del 4 mar. 2018, con effetto dal 1° gen. 2021 (DF del 16. giu. 2017, DCF del 13 feb. 2019 - RU 2019 769; FF 2016 5609, 2017 3611, 2018 2297). [22] Abrogato nella votazione popolare del 28 nov. 2004, con effetto dal 1° gen. 2008 (DF del 3 ott. 2003, DCF del 26 gen. 2005, DCF del 7 nov. 2007 - RU 2007 5765; FF 2002 2065, 2003 5745, 2005 849).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari
	1.	Le prestazioni complementari comprendono:
		a.	la prestazione complementare annua;
		b.	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
	2.	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA [1]); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

[1] RS 830.1

RS 831.30 LPC Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) Art. 14 Spese di malattia e d'invalidità
	1.	I Cantoni rimborsano ai beneficiari di una prestazione complementare annua le seguenti spese comprovate dell'anno civile in corso:
		a.	di dentista;
		b.	di aiuto, di cure e di assistenza a domicilio e in strutture diurne;
		bbis. [1]	di soggiorno temporaneo in un istituto o in un ospedale, ma al massimo per tre mesi; se il soggiorno in un istituto o in un ospedale dura più di tre mesi, la prestazione complementare annua è calcolata retroattivamente, sulla base delle spese riconosciute di cui all'articolo 10 capoverso 2, a partire dall'inizio del soggiorno;
		c.	di cure balneari e rigeneratrici ordinate dal medico;
		d.	per diete;
		e.	di trasporto al più vicino luogo di cura;
		f.	di mezzi ausiliari; e
		g.	di partecipazione ai costi secondo l'articolo 64 LAMal [2].
	2.	I Cantoni designano le spese che possono essere rimborsate secondo il capoverso 1. Possono limitare il rimborso alle spese necessarie nell'ambito di una fornitura di prestazioni economica e appropriata.
	3.	Per le spese di malattia e d'invalidità rimborsate in aggiunta alla prestazione complementare annua, i Cantoni possono fissare importi massimi. Questi ultimi non possono tuttavia essere inferiori ai seguenti importi annui: a. per le persone che vivono a casa 1. persone sole, persone vedove, coniugi di persone che vivono in un istituto o in un ospedale 25 000 franchi 2. coppie sposate 50 000 franchi 3. orfani di padre e di madre 10 000 franchi b. per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale 6 000 franchi
	4.	Per le persone che vivono a casa e hanno diritto a un assegno per grandi invalidi dell'AI o dell'assicurazione contro gli infortuni, l'importo minimo secondo il capoverso 3 lettera a numero 1 è aumentato a 90 000 franchi in caso di grande invalidità di grado elevato, per quanto le spese per le cure e l'assistenza non siano coperte dall'assegno per grandi invalidi e dal contributo per l'assistenza dell'AVS o dell'AI. [3] Il Consiglio federale disciplina l'aumento corrispondente per le persone con una grande invalidità di grado medio e quello dell'importo per coniugi.
	5.	L'importo è aumentato secondo il capoverso 4 anche in caso di riscossione di un assegno per grandi invalidi dell'AVS se l'assicurato percepiva in precedenza un assegno per grandi invalidi dell'AI.
	6.	Le persone che in seguito a un'eccedenza dei redditi non hanno diritto a una prestazione complementare annua hanno diritto al rimborso delle spese di malattia e d'invalidità che superano l'eccedenza dei redditi.
	7.	I Cantoni possono rimborsare direttamente ai fornitori i costi fatturati non ancora pagati.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2019 (Riforma della PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [2] RS 832.10 [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603).

RS 831.26 LIPIn Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle istituzioni che promuovono l'integrazione degli invalidi (LIPIn) Art. 7 Partecipazione ai costi
	1.	I Cantoni partecipano ai costi per il soggiorno in un'istituzione riconosciuta, nella misura necessaria affinché nessun invalido debba far capo all'assistenza sociale a causa di questo soggiorno.
	2.	Se non trova un posto in un'istituzione riconosciuta dal suo Cantone di domicilio che soddisfi adeguatamente le sue esigenze, l'invalido ha diritto che il Cantone partecipi, nei limiti definiti dal capoverso 1, ai costi del soggiorno in un'altra istituzione che adempia le condizioni di cui all'articolo 5 capoverso 1.