E-5624/2019 - 2019-11-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5624/2019

Urteil vom 13. November 2019

Einzelrichterin Christa Luterbacher,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.

A._______, geboren am (...),

Algerien,
Parteien
vertreten durch Matthias Rysler, Solidaritätsnetz Bern,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 15. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer hat eigenen Angaben zufolge im Februar 2019 Algerien verlassen und sei legal in die Türkei geflogen. Über Griechenland und Italien sei er in die Schweiz eingereist, wo er am 21. Juli 2019 um Asyl nachsuchte und dem Bundesasylzentrum (BAZ) Bern zugewiesen wurde.

B.
Am 25. Juli 2019 wurde er im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) summarisch zu seiner Person und am 9. August 2019 sowie am 7. Oktober 2019 - in Anwesenheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung - einlässlich zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

Er stamme aus B._______, Algerien, und gehöre der Ethnie der Kabylen an. An der Universität in B._______ habe er einige Semester (...) studiert und daneben als (...) gearbeitet. Im Jahr (...) habe er begonnen, sich politisch zu engagieren und sei Mitglied der Partei FFS (Front Sozialistischer Kräfte) geworden. Nach Bekanntwerden einer erneuten Präsidentschaftskandidatur des damaligen Präsidenten Bouteflika habe seine Partei ab Dezember 2018 mehrere Demonstrationen organisiert. Anlässlich der Teilnahme an Demonstrationen und an Parteiversammlungen habe er Informationen erhalten und diese seinem Cousin C._______ weitergeleitet, welche sie wiederum auf seiner eigenen Internetseite veröffentlich habe. Insbesondere habe er die Information, dass der damalige Präsident erneut für die Präsidentschaftswahlen kandidieren wolle, seinem Cousin verraten. Daneben habe er Transportmittel organisiert, um Personen an die Demonstrationen zu fahren. Er selber habe fünf bis sechs Mal an einer Demonstration teilgenommen. Er sei an diesen zuvorderst mitgelaufen, habe seine Meinung öffentlich kundgetan und sei dabei gefilmt worden. Im Zuge der Demonstrationen habe er einige Auseinandersetzungen mit der Polizei gehabt. Nachdem sein Cousin - welcher gemeinsam mit ihm an Demonstrationen teilgenommen habe - im Februar 2019 inhaftiert worden sei, sei er vom Mann seiner Cousine, welcher Anwalt mit guten Beziehungen zu den Justizbehörden sei, informiert worden, dass auch er gesucht werde. Da eine nationale Suche erst nach 48 Stunden ausgelöst werde, sei ihm genügend Zeit geblieben, seine Ausreiseformalitäten zu organisieren und er sei kurze Zeit später ausgereist.

Nach seiner Ausreise habe er erfahren, dass die Staatsanwaltschaft einen Bericht über ihn verfasst und mittels zwei Vorladungen ihn zum Verhör vorgeladen habe. Die Vorladung sei von der Abteilung «Internetterror» ausgestellt worden, weshalb er vermute, dass er von seinem Cousin verraten worden sei. Sein Cousin habe überdies im Internet veröffentlicht, dass er Informationen zu den Demonstrationen vom Beschwerdeführer erhalten habe. Der Cousin sei inzwischen wieder freigekommen, müsse jedoch ein Mal pro Woche Unterschrift leisten gehen. Vom Anwalt seines Cousins habe er ausserdem erfahren, dass im Verfahren des Cousins noch kein Urteil ergangen sei, da man auf den Beschwerdeführer warte und ihn mittels Haftbefehl suche, unter anderem um zu erfahren, von wem er die Informationen jeweils erhalten habe. Aufgrund dessen und wegen Auseinandersetzungen, welche er während den Demonstrationen mit Polizisten gehabt habe, befürchte er, in Algerien festgenommen zu werden.

Er reichte Kopien folgender Unterlagen ins Recht:

Personalienseite seines Militärausweises

Auszug aus dem Familienbüchlein

Geburtsurkunde und Auszug aus dem Familienbüchlein seines Cousins C._______

Auszug aus dem Familienbüchlein des Grossvaters

Schuldiplom und Studienbestätigung der Universität B._______ vom Studienjahr 2017/2018

Parteiausweis

Generalvollmacht des Beschwerdeführers an seine Mutter vom 13. November 2018

Zwei Verlustmeldungen bzgl. verlorener Papiere

Polizeivorladung vom (...) Februar 2019

Gerichtsvorladung vom (...) Februar 2019

Foto des Beschwerdeführers und seines Cousins C._______

Auszüge aus Facebook, Newspress und Arabicpost

C.
Am 11. Oktober 2019 wurde der Rechtsvertretung ein Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet.

D.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheidentwurf.

E.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vor-instanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Das SEM führte zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung im Wesentlichen aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, ein besonders exponiertes politisches Profil glaubhaft zu machen, welches ihn von den tausenden Personen, welche im Zuge der Präsidentschaftskandidatur des damaligen Präsidenten an den Protesten teilgenommen hätten, massgeblich zu unterscheiden und ein erhöhtes Interesse der Behörden an seiner Person zu begründen vermöge. Er habe undifferenzierte und stereotype Angaben zu seinen (politischen) Beweggründen gemacht. Er habe ausgeführt, er sei ein «normaler Kämpfer» für die Partei gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Des Weiteren habe er gesagt, er habe Informationen von der Partei bezüglich der Präsidentschaftswahl erhalten und diese Informationen weitergegeben, habe den Inhalt der Informationen indes nicht konkret widergeben können. Er habe lediglich angegeben, er habe die Leute über die erneute Präsidentschaftskandidatur des damaligen Präsidenten und über das Stattfinden der Proteste informiert. Er habe hinzukommend auch die angeblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei nicht differenziert darlegen können beziehungsweise habe er eine besondere Rolle seiner Person nicht glaubhaft machen können. Unabhängig davon, ob er an den Massenprotesten teilgenommen habe oder nicht, bestünden aufgrund seines niederschwelligen politischen Profils und angesichts der hohen Anzahl an Teilnehmern an den Protesten aus objektiver Betrachtungsweise und mangels Substantiierung seiner persönlichen Rolle erhebliche Zweifel an der geltend gemachten staatlichen Verfolgung beziehungsweise an der angeblich bevorstehenden Haftstrafe. Die eingereichten Beweismittel, namentlich die zwei behördlichen Vorladungen, welche nach seiner Ausreise bei ihm zu Hause abgegeben worden seien, hätten mangels fälschungssicherer Merkmale geringen Beweiswert und vermöchten eine behördliche Suche nach ihm nicht zu belegen. Er habe überdies den Erhalt der Dokumente und die Ursache der behördlichen Suche nach ihm nicht zu substantiieren vermocht. Ferner habe er seine Bedrohungslage mit der Weitergabe von Informationen an seinen Cousin - welcher angeblich verhaftet worden sei - begründet, sei jedoch nicht in der Lage gewesen, differenziert anzugeben, um was für Informationen es sich gehandelt habe, beziehungsweise inwiefern dieser Informationstransfer ein Interesse an seiner Person ausgelöst habe. Er habe auch die konkreten Aktivitäten seines Cousins nicht beschreiben können und habe nicht zu erklären vermocht, weshalb die Internetseite seines Cousins von Millionen von Menschen gelesen werde. Er habe auch keine weiteren Angaben zu dem angeblichen Verrat durch den Cousin machen können, was erstaune, da er seinen
Aussagen zufolge in telefonischem Kontakt mit dem Cousin stehe. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen würden sich letztlich aufgrund seiner legalen Ausreise aus Algerien erhärten. Er habe diesbezüglich angegeben, dass man in Algerien zuerst in der Provinz zur Suche ausgeschrieben und erst nach 48 Stunden national gesucht werde. Da ein befreundeter Anwalt ihn gewarnt habe, habe er genügend Zeit gehabt, die Formalitäten für seine legale Ausreise zu organisieren. Es erscheine konstruiert, dass er Algerien verlassen habe, ohne die genauen Hintergründe für die behördliche Suche nach ihm in Erfahrung gebracht und ohne sich zuvor mit seinen politischen Mitstreitern ausgetauscht zu haben. Auch nach seiner Ausreise habe er keine konkreten Anstrengungen unternommen, um herauszufinden, was ihm konkret angelastet werde. Obwohl der befreundete Anwalt gute Kontakte zu den Justizbehörden habe, habe er sich nicht bemüht, Genaueres zu den Hintergründen der angeblichen Verfolgung in Erfahrung zu bringen.

Zusammenfassend sei es ihm nicht gelungen, eine behördliche Suche nach ihm und ein Interesse der algerischen Behörden an seiner Person glaubhaft zu machen. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 14. Oktober 2019 nichts vorgebracht worden sei, was eine Änderung des Standpunktes des SEM zu rechtfertigen vermöge. In der Stellungnahme sei lediglich vorgetragen worden, der Anwalt seines Cou-sins habe ihm mitgeteilt, die algerischen Behörden würden auf ihn warten, um das Urteil im Verfahren des Cousins fällen zu können, weswegen er sich vor einer Gefängnisstrafe fürchte. Dieser Hinweis auf eine Aussage des Anwalts des Cousins vermöge die in den Erwägungen dargelegte Glaubhaftigkeitsprüfung indes nicht zu entkräften.

Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gelangte das SEM zum Schluss, dass aus den Akten keine individuellen Gründe, welche einen Wegweisungsvollzug nach Algerien unzumutbar erscheinen lassen würden, ersichtlich seien. Er sei ein junger, gesunder Mann und verfüge über eine gute schulische Ausbildung mit einem angefangenen Studium der (...). Er könne zudem Arbeitserfahrung aufweisen. Seine Mutter habe Einkünfte aus einer Rente und aus der Vermietung eines Ladenlokals. Die gemeinsamen Einkünfte hätten gemäss seinen Angaben zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausgereicht. Es könne davon ausgegangen werden, dass es ihm möglich sei, in seine Heimat zurückzukehren und erneut für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Der Vollzug der Wegweisung sei auch zulässig und möglich, weshalb der Beschwerdeführer verpflichtet sei, die Schweiz zu verlassen.

F.
Am 15. Oktober 2019 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch einen neu mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 (Poststempel) frist- und formgerecht beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2019 sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Verfügung betreffend den Wegweisungsvollzug aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und sinngemäss eine Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung.

In der Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Vor-
instanz habe ihre ablehnende Verfügung lediglich auf die angeblich fehlende Substanz seiner Aussagen hinsichtlich seiner Aktivitäten und der daraus resultierenden Bedrohungslage gestützt. Dabei habe die Vorinstanz den Sachverhalt zu wenig abgeklärt, keinen Bezug auf den länderspezifischen Kontext genommen und die Beweismittel nicht hinreichend beigezogen, sondern ihnen im vornherein jeglichen Beweiswert abgesprochen, was einer Rechtsverletzung gleichkomme. Er habe indes entgegen der Ansicht der Vorinstanz liquide aufgezeigt, weshalb er in Algerien verfolgt werde und hierzu auch Beweismittel eingereicht.

Die Partei FFS sei eine wichtige oppositionelle Kraft, der man zutraue, etwas für das Land bewirken zu können. Innerhalb des lokalen Ablegers der Partei in B._______ habe der Beschwerdeführer eine Bezugsperson gehabt, mit welcher er jeweils unterwegs gewesen sei und auch schon vor den Protesten aufgrund der erneuten Kandidatur des damaligen langjährigen Präsidenten Bouteflika an Sitzungen und Demonstrationen teilgenommen habe. Er habe im Auftrag der Partei Transportmittel gemietet, mit denen Personen an die Kundgebungen gefahren worden seien. Er habe jeweils die Busse an die Demonstrationen begleitet und sei zuvorderst im Konvoi mitgefahren. Als vorderstes Fahrzeug sei er von der Polizei angehalten worden, habe mit den Polizisten sprechen müssen und ihnen seinen Parteiausweis sowie die Demonstrationsbewilligungen zeigen müssen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Er habe auch Behördenvertreter wiederholt auf das Recht zu demonstrieren aufmerksam gemacht. Durch diese Aktivitäten habe er sich exponiert. Hinsichtlich der Informationen, welche der Beschwerdeführer seinem Cousin weitergeleitet habe, wurde ergänzend vorgebracht, dass er diese von einer Abgeordneten, welche Zugang zu Informationen gehabt habe, erhalten habe. Sein Cousin habe dann als Erster die Information, dass Bouteflika erneut für das Präsidentenamt kandidieren wolle, im Internet veröffentlicht, weshalb die Information damals brisant gewesen sei, was die Vorinstanz verkannt habe. Sein Cousin sei bereits in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar 2019 inhaftiert worden. Auch andere Personen, welche zum Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen hätten, seien verhaftet worden. Verschiedene Personen würden bestätigen, dass die Publikation des Cousins die Initialzündung für die darauffolgend wachsenden Massenproteste gewesen sei.

Abschliessend wurde in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass weitere Informationen zum politischen Engagement des Beschwerdeführers nachgereicht würden. Die kurze Beschwerdefrist, die Beendigung des Mandatsverhältnisses der vormaligen Rechtsvertretung zur Unzeit sowie die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten hätten es verunmöglicht, eine umfassende Beschwerdeschrift einzureichen, weshalb eine Beschwerdeergänzung einzuholen sei.

Der Beschwerde wurden zahlreiche Berichte, welche über die Verhaftung seines Cousins C._______ wie auch über weitere Verhaftungen im Zuge der Proteste aufgrund der Präsidentschaftswahl berichten, beigelegt.

H.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 28. Oktober 2019 in elektronischer Form beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 3 AsylG).

I.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde vom 24. Oktober 2019 und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

Vorab sind die formellen Rügen beziehungsweise die Beschwerdeanträge zu prüfen, da diese allenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

5.1 In der Beschwerde wird sinngemäss eine Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung beantragt. Zur Begründung wird vorgebracht, die kurze Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen, die Beendigung des Mandatsverhältnisses der vormaligen Rechtsvertretung zur Unzeit sowie die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten hätten es verunmöglicht, eine umfassende Beschwerdeschrift einzureichen.

5.2 Es ist zunächst zu prüfen, ob es angezeigt war, vorliegendes Verfahren im beschleunigten Verfahren zu behandeln, welches eine verkürzte Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen mit sich zieht.

5.2.1 Das am 1. März 2019 neu in Kraft getretene schweizerische Asylverfahrensrecht zielt darauf ab, eine Mehrzahl der Asylverfahren im sogenannten beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Charakteristisch für dieses Verfahren ist die Taktung der Verfahrensschritte: die Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Gewährung der Parteirechte und die Abfassung und Eröffnung des erstinstanzlichen Asylentscheids folgen einem rechtssatzmässig genau vorgegebenen Zeitplan. Die Vorbereitungsphase ist gesetzlich in Art. 26 AsylG normiert. Sie dient der Vorinstanz dazu, erste Abklärungen für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens vorzunehmen und die weiteren Verfahrensschritte vorzubereiten. Konkret erhebt das SEM die Personalien, erstellt Fingerabdrücke und Fotographien. Es kann weitere biometrische Daten erheben und Altersgutachten erstellen, Beweismittel, Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen (Art. 26 Abs. 2 AsylG). In die Vorbereitungsphase fällt auch die Feststellung des medizinischen Sachverhalts (Art. 26a AsylG). Die Dauer der Vorbereitungsphase ist in Art. 26 Abs. 1 AsylG festgelegt und beträgt im Dublin Verfahren höchstens 10 Tage, in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.

Nach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 36 AsylG (Art. 26c AsylG). Im beschleunigten Verfahren werden gemäss Art. 20c AsylV1 insbesondere folgende Verfahrensschritte vorgenommen: die Vorbereitung der Anhörung zu den Asylgründen (Bst. a), die Anhörung zu den Asylgründen (Bst. b), die Triage, ob die Fortführung im beschleunigten Verfahren erfolgt oder der Wechsel in das erweiterte (Bst. d), die Redaktion des Entscheidentwurfs (Bst. e), die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Entwurf des ablehnenden Asylentscheids (Bst. f); die Schlussredaktion und Eröffnung des Entscheids (Bstn. g/h). Entscheide im beschleunigten Verfahren sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen (Art. 37 Abs. 2 AsylG). Ein beschleunigtes Verfahren sollte mithin gemäss der gesetzlichen Konzeption innert maximal 31 (Kalender)Tagen vor-
instanzlich abgeschlossen sein.

5.2.2 Ob ein Fall im beschleunigten Verfahren behandelt werden kann, entscheidet sich im Anschluss an die Anhörung zu den Asylgründen (Art. 29 AsylG). Steht nach der Anhörung (zu Beginn der Verfahrensphase) fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, ist die Triage im Wesentlichen davon abhängig, welche Sachverhaltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhörung noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen Sachverhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrundsatz. Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid notwendigen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären und ordnungsgemäss Beweis führen können. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine Ordnungsfrist, welche um einige Tage überschritten werden kann. Die Nichteinhaltung der Frist wirkt sich grundsätzlich nicht per se auf die Rechtsmässigkeit des materiellen Entscheids aus. Beliebig zulässig ist sie aber auch nicht. Einzig bei Vorliegen triftiger Gründe und sofern absehbar ist, dass der Entscheid zeitnah getroffen werden kann, kann diese Frist um einige Tage überschritten werden (Art. 37 Abs. 3 AsylG; vgl. zum Ganzen E-4534/2019 vom 25. September 2019, E. 7.5.1 mit Hinweis auf: Martina Caroni, Das neue Asylverfahren - ein Überblick, recht 2019, Nr. 2, S. 90, Fn. 46 mit Hinweis auf die Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, S. 8015). Wenn eine pflichtgemässe Schätzung nach Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum Resultat führt, dass diese Untersuchungsmassnahmen (und die Gewährung der damit einhergehenden Parteirechte) realistischerweise nicht innert acht Tagen durchgeführt werden können, hat eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen. (Zu den unterschiedlichen Beschwerdefristen vgl. nachfolgend E. 5.4.)

5.3

5.3.1 Vorliegend wurde das Asylgesuch am 21. Juli 2019 gestellt und mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 vorinstanzlich abgeschlossen - mithin 86 Tage nach der Asylgesuchsstellung. Damit wurde die gesetzlich vorgesehene Zeitspanne von maximal 31 Tagen massiv überschritten. Am 9. August 2019 fand eine Befragung unter dem Titel «Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG / Anhörung nach Art. 29 AsylG» statt (A15). Der erste Frageabschnitt bezog sich auf die eingereichten Beweismittel sowie die Lebensumstände des Beschwerdeführers in Algerien (Frage 3 bis Frage 55). Danach wurde er einlässlich zu den Asylgründen angehört (Frage 56 bis Frage 135). Am 15. August 2019 reichte die Rechtsvertretung weitere Beweismittel ein und stellte die Vorladungen im Original in Aussicht (A16). Am 7. Oktober 2019 fand eine weitere Anhörung nach Art. 29 AsylG statt (A20), bei welcher der Beschwerdeführer erneut über seine Asylgründe befragt wurde.

5.3.2 Steht nach der Anhörung (zu Beginn der sogenannten Verfahrensphase) fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich, weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgt die Zuteilung ins erweiterte Verfahren (Art. 26d AsylG). Im vorliegenden Verfahren hat die Vorinstanz zur Sachverhaltsfeststellung im Abstand von zwei Monaten zwei Anhörungen durchgeführt und es wurden mehrere Beweismittel zu den Akten gelegt. Dies lässt darauf schliessen, dass es sich vorliegend nicht um einen einfachen Fall handelt, welcher im beschleunigten Verfahren, innerhalb von acht Arbeitstagen, behandelt werden konnte. In der Regel schliesst bereits die Vornahme einer ergänzenden Anhörung die Weiterführung des beschleunigten Verfahrens aus, weil es sich dabei um weitere Abklärungen gemäss Art. 26d AsylG handelt (vgl. zum Ganzen E-4534/2019 vom 25. September 2019, E. 7.5.1, sowie BVGer E-4367/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 7 m.w.H.). Im Übrigen erschliesst sich aus den Akten nicht, aus welchen Gründen die Vorinstanz zwei Monate - ohne weitere Abklärungen vorzunehmen - hat verstreichen lassen, bis der Beschwerdeführer erneut angehört wurde. Die nach der ersten Anhörung eingereichten Beweismittel (A16) wurden in diesem Zeitraum weder übersetzt noch wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung der Originale der Vorladungen angesetzt. Bei einem Verfahren wie dem vorliegenden, bei welchem das Kernvorbringen durch Beweismittel untermauert wird, welche indes nur in Kopie vorlagen und welchen die Vorinstanz mangels fälschungssicherer Merkmale einen geringen Beweiswert zusprach, wäre die Vorinstanz angehalten gewesen, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einreichung der Originale anzusetzen, insbesondere da der Beschwerdeführer diese in Aussicht stellte. Angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 110 Abs. 2 AsylG) wäre es bereits aus diesem Grund angezeigt gewesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von beschleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären.

5.4 Wie bereits festgestellt, hat die Überschreitung der Behandlungsfristen nicht per se die materielle Unrechtmässigkeit des Entscheids zur Folge. Sie kann aber eine Verletzung von Verfahrensrechten und damit eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge haben.

Mit Blick auf den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Behandlung eines Falls im beschleunigten Verfahren eine wesentliche Verkürzung der Rechtsmittelfrist zur Folge hat (sieben Arbeitstage im beschleunigten Verfahren [Art. 108 Abs. 1 AsylG] gegenüber 30 Tagen im erweiterten Verfahren [Art. 108 Abs. 2 AsylG]). Die Behandlung eines aufwändigen Falles im beschleunigten Verfahren birgt damit an sich bereits die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der um Asyl nachsuchenden Person, und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis letztlich rechtlich liquid erscheint (vgl. dazu statt vieler die Urteile des BVGer
E-4338/2019 vom 5. September 2019 E. 6 und E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E. 6.3, je m.w.H.).

Der Beschwerdeführer beantragte unter anderem aufgrund dieser verkürzten Beschwerdefrist, ihm sei eine Gelegenheit zur Nachreichung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. Angesichts der mangelhaften Triage des Verfahrens, der Beschneidung der Parteirechte des Beschwerdeführers und aufgrund nachstehender Erwägungen sieht das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere mit Blick auf die vorgesehene Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) - in casu davon ab, eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen beziehungsweise nähere Abklärungen der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel vorzunehmen, da die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sein wird.

6.

6.1 In der Beschwerde wird ferner geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Die Rüge wird damit begründet, dass das SEM seine ablehnende Verfügung einzig mit den angeblich substanzlosen Aussagen des Beschwerdeführers begründete. Dabei habe es den Sachverhalt nicht weiter untersucht und die Beweismittel nicht gewürdigt. Es sei somit eine Verletzung von Bundesrecht festzustellen.

6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der
biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

6.3 Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass die Befragungen des SEM zu den Asylgründen des Beschwerdeführers sowie auch die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sich vorliegend - trotz zwei durchgeführten Anhörungen - inhaltlich als ungenügend erweisen. Das SEM hat den Sachverhalt weder rechtsgenüglich abgeklärt noch eine genügende Beweiswürdigung vorgenommen.

6.3.1 An diversen Stellen des Anhörungsprotokolls fehlen entscheidende Nachfragen, um das Profil des Beschwerdeführers abschliessend feststellen zu können. Die protokollierten Antworten fielen unklar aus, ohne dass klärend nachgefragt worden wäre; verschiedentlich wurde der Beschwerdeführer unterbrochen (vgl. bspw. A15, F86, F87, F93, F96, F107, F123, F126; A20, F12, F14, F18-F20, F32). Der Beschwerdeführer wies selber am Ende der zweiten Anhörung auf folgendes hin: «dadurch, dass ich nur auf die gestellten Fragen eine kurze Antwort geben konnte und keine lange Erklärung geben konnte ist diese Gefahr nicht genau und detailliert erklärt worden» (A20, F42). Aus den Befragungen wird namentlich nicht klar, inwiefern das Profil des Beschwerdeführers für die Behörden von Interesse ist und welche Rolle dem Beschwerdeführer bei der Verhaftung seines Cousins zukam. Ein Erklärungsversuch des Beschwerdeführers wurde vom Befrager des SEM unterbrochen (A15, F86). Später gab er erneut zu Protokoll, er habe seinem Cousin relevante Informationen weitergegeben (A20, F14). Entscheidende und klärende Nachfragen blieben wiederum aus. Es bleibt beispielsweise unklar, welche Informationen der Beschwerdeführer dem Cousin weitergeleitet habe, weshalb die Information, dass der damalige Präsident erneut für das Amt kandidieren wolle, brisant gewesen sei, woher der Beschwerdeführer die Informationen gehabt habe und weshalb nicht seine Partei diese Information veröffentlicht habe. Auch bezüglich der Daten der Veröffentlichung der brisanten Information, der Verhaftung des Cousins, der erhaltenen Vorladungen und dem Beginn der Massenproteste bestehen offene Fragen. Die auch nach zwei erfolgten Anhörungen bestehenden Unklarheiten können nicht vollumfänglich den von der Vorinstanz vorgehaltenen unsubstantiierten Aussagen des Beschwerdeführers angelastet werden. Vielmehr wurden ihm entscheidende Fragen, welcher zur Erhellung des Sachverhalts beigetragen hätten, nicht gestellt.

Im Beschwerdeverfahren wurden nun Beweismittel eingereicht, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers - soweit er die Verhaftung seines Cousins und dessen Aufrufe zu Demonstrationen geltend macht - stützen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Verhaftung des Cousins angezweifelt und auch in Frage gestellt, dass die Webseite des Cousins von Bedeutung sein sollte. Angesichts der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel, gemäss welchen der Cousin eine Facebook-Seite gegen die Präsidentschaftskandidatur von Bouteflika betrieb und wiederholt verhaftet wurde (vgl. Beschwerdeschrift S.5f und entsprechende Beilagen), dürfte dem Cousin eine gewichtigere Rolle, als die Vorinstanz ihm zugesprochen hat, zukommen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der zahlreichen fehlenden Nachfragen während den Anhörungen können die Erwägungen des SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers vollumfänglich unsubstantiiert und unglaubhaft gewesen seien, nicht mehr aufrecht erhalten werden und bedürfen einer umfassenderen Abklärung.

6.3.2 Des Weiteren fällt auf, dass die im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel vom SEM nicht hinreichend gewürdigt wurden. Es wurden lediglich die eingereichten Polizei- und Gerichtsvorladungen übersetzt. Den Vorladungen wird «mangels Fälschungsmerkmalen» (recte: fälschungssicheren Merkmalen) ein geringer Beweiswert zugesprochen, ohne jedoch zu benennen, weshalb dem so ist beziehungsweise auf den Inhalt der Dokumente einzugehen. Diese Begründung allein erlaubt es nicht, einem Beweismittel im vornherein, und ohne das Beweismittel in einen Kontext mit anderen Aspekten der Vorbringen zu stellen, den Beweiswert abzusprechen. Diese Begründung muss somit als nicht ausreichend betrachtet werden, da die Vorladungen die Kernvorbringen des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten und er mit Eingabe vom 15. August 2019 (A16) sowie an der Anhörung vom 7. Oktober 2019 (A20, F6) Originale der Unterlagen in Aussicht stellte, vom SEM indes keine erneute Fristansetzung zur Einreichung erfolgte. Die weiteren Beweismittel wurden in der Verfügung nicht spezifisch gewürdigt und es liegen auch keine Übersetzungen davon vor. Bei einigen der Beweismittel dürfte sich dies zwar rechtfertigen, bei anderen eingereichten Unterlagen wird jedoch nicht ersichtlich, was mit dem Dokument bezweckt werden sollte beziehungsweise um was es sich bei den Beweismitteln handelt. Insbesondere aus den Auszügen aus Facebook, Newspress und Arabicpost (BM2-BM4) wird nicht klar, inwiefern diese mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zusammenhängen. Die in der Anhörung diesbezüglich erhobenen Informationen des Beschwerdeführers blieben in weiten Zügen unklar, ohne dass die Befragung um Klärung bemüht gewesen wäre (vgl. A15, F8-F13). Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung diesbezüglich aus, er werde in den Dokumenten nicht namentlich erwähnt (A15, F13), gab jedoch gleichzeitig an, dass er darin beschuldigt werde, Informationen weitergeleitet zu haben (A15, F10). Weitere Nachfragen beziehungsweise Übersetzungen wurden von der Vorinstanz nicht angestellt. Auch über die Webseite des Cousins, welche der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den Beweismitteln (BM2) nannte, wurden nicht weitere Erkundigen eingeholt, obschon diese eine relevante Rolle in den Vorbringen des Beschwerdeführers spielt (A15, F9). Später verwies der Beschwerdeführer erneut auf ein Beweismittel, welches sich - soweit feststellbar - ebenfalls auf die Webseite des Cousins bezieht (A15, F93). Angesichts der oben dargelegten Unklarheiten wäre es angezeigt gewesen, die Beweismittel umfassender zu würdigen und zur Erhellung des Sachverhalts beizuziehen.

6.4 Angesichts des durch die Vorinstanz lückenhaft festgestellten Sachverhalts und der auf Beschwerdeebene zusätzlich eingereichten Beweismitteln ist es dem Gericht beim heutigen Aktenstand nicht möglich, die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen und abschliessend zu beurteilen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers als vollumfänglich unglaubhaft einzustufen rechtfertigt sich bei heutigem Aktenstand jedenfalls nicht, weshalb die vorinstanzliche Verfügung nicht bestätigt werden kann. Eine Motivsubstitution fällt zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ausser Betracht, da diverse Fragestellungen, welche für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft wesentlich wären, noch offen sind. Das SEM hat sich überdies weder vertieft mit den Beweismitteln auseinandergesetzt noch umfassende Übersetzungen dieser Unterlagen veranlasst. Insbesondere bestehen Unklarheiten in Bezug auf die Rolle des Beschwerdeführers bei der Verhaftung des Cousins und dessen Gerichtsverfahren sowie in Bezug auf den Hintergrund der eingereichten Vorladungen. Es ist folglich festzustellen, dass der Sachverhalt nicht hinlänglich erstellt wurde.

7.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel reformatorisch. Nur ausnahmsweise wird eine angefochtene Verfügung kassiert und an die Vorinstanz zurückgewiesen. Vorliegend liegt der Mangel der angefochtenen Verfügung in einer unvollständigen Abklärung des Sachverhalts. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung, insbesondere auch aufgrund der mangelhaften Triage und der Behandlung des Dossiers im beschleunigten Verfahren, was einerseits zu einer Beschneidung der Parteirechte des Beschwerdeführers führte und andererseits eine für das Bundesverwaltungsgericht vorgesehene Behandlungsfrist von zwanzig Tagen mit sich zog. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Kassation als angemessen. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise zudem der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene und den dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen werden nämlich ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit zu befassen haben.

Die Beschwerdeakten sind zur Durchsicht dem SEM zu überweisen, mit der Bitte um anschliessende rasche Retournierung an das Gericht.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-
instanzliche Verfügung vom 15. Oktober 2019 aufzuheben und zur umfassenden Abklärung des Sachverhalts sowie zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.

2.
Die Verfügung vom wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 750.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Tina Zumbühl

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 109 Behandlungsfristen - 1 Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
¹	Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen.
²	Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen.
³	Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen.
⁴	Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden.
⁵	Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten.
⁶	In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen.
⁷	Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB368 oder Artikel 49a oder 49abis MStG369 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG370 ausgesprochen wurde.371

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26^a Feststellung des medizinischen Sachverhalts - 1 Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen.
¹	Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen.
²	Für die Vorbringen nach Absatz 1 bezeichnet das SEM die für die Untersuchung zuständige medizinische Fachperson. Artikel 82a gilt sinngemäss. Das SEM kann die notwendigen medizinischen Aufgaben Dritten übertragen.
³	Später geltend gemachte oder von einer anderen medizinischen Fachperson festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen können im Asyl- und Wegweisungsverfahren berücksichtigt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das SEM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 36 Verfahren vor Entscheiden - 1 Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
¹	Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:
^a	die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;
^b	ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;
^c	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt.
²	In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen - 1 Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
¹	Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
²	Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26c) sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen.
³	Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 um einige Tage überschritten werden.
⁴	Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26d) sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen.
⁵	In den übrigen Fällen sind Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeitstagen und Entscheide innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
⁶	Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)105 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927106 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG107 ausgesprochen wurde.108

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.374
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.375
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.376

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.