E-3447/2019 - 2019-11-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3447/2019

Urteil vom13. November 2019

Richter Lorenz Noli,

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 2. April 2019, der Erstbefragung vom 6. Mai 2019 und der Anhörung vom 12. Juni 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______. Die Schule habe er bis zur (...) Klasse besucht und nebenbei als (...) gearbeitet. Im Alter von (...) Jahren sei er zu seinem Onkel nach Teheran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise als (...) gearbeitet habe. Sein Vater sei ein Krimineller und befinde sich im Gefängnis. Sein Bruder, welcher ihn seit seiner Kindheit tyrannisiert habe, sei ein (...) und arbeite für den Staat. Im Jahr (...) habe eine Frau, mit der er zuvor eine Nacht verbracht habe und sexuell intim geworden sei, ihre uneheliche Beziehung öffentlich verraten und ihm vorgeworfen, er habe ihre Jungfräulichkeit gestohlen. Daraufhin sei er deswegen ins Gefängnis gekommen. Vor Gericht sei er schliesslich wegen dieser ausserehelichen Beziehung zu (...) Monaten Gefängnis und zu (...) Peitschenhieben verurteilt worden. Im Gefängnis sei er von seinen männlichen Mithäftlingen misshandelt und regelmässig vergewaltigt worden. An die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen habe er sich mit der Zeit gewöhnt und zuletzt am Sex mit einem Mann sogar Gefallen gefunden. Am Tag seiner Haftentlassung sei sodann die Auspeitschung in Gegenwart seines Bruders vollzogen worden. Nach der Entlassung habe er aufgrund der Übergriffe und Erlebnisse im Gefängnis psychologische Hilfe gesucht. Doch bereits nach einer Woche habe er sich einem bekannterweise homosexuellen Mann namens D._______ anvertraut und sei mit ihm umgehend eine sexuelle Beziehung eingegangen. Da er viel Zeit mit D._______ verbracht habe, sei sein Bruder stutzig geworden. Dieser sei daher für ihn auf Brautschau gegangen, um für ihn eine Ehefrau zu finden. Seiner zukünftigen Ehefrau habe er noch vor seiner Vermählung respektive bereits am Tag nach ihrer allerersten Begegnung sein Geheimnis bezüglich seiner Homosexualität verraten. Sie habe sich aber trotzdem mit der Ehe einverstanden erklärt. Er habe sich danach weiterhin mit D._______ getroffen; so auch im (...) 2017. Auf dem Weg nach Hause seien sie einem Mann namens E._______ begegnet. Dieser habe bei den sexuellen Handlungen der beiden Männer mitmachen wollen. Als sie versucht hätten, ihn abzuwimmeln, habe dieser gedroht, alles dem Bruder des Beschwerdeführers zu verraten. Diese Drohungen hätten sie ignoriert und seien in die Wohnung gegangen, um dort wieder den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Währenddessen habe E._______ den Bruder informiert, welcher die Polizei eingeschaltet habe. Der Beschwerdeführer habe die Polizei jedoch glücklicherweise bereits frühzeitig kommen sehen, so dass er die Flucht über die Dächer ergriffen habe. D._______ sei jedoch verhaftet worden und befinde sich im Gefängnis. In der Folge habe er sich in einer Ruine
auf dem alten Bazar versteckt. Ein Onkel habe sich bereit erklärt, ihm zu helfen, habe ihm eine Geldkarte und Schuhe gegeben und gesagt, er solle fliehen. Über die Türkei und Griechenland, wo er sich etwa (...) Monate lang aufgehalten habe, sei er über Italien am 26. März 2019 illegal in die Schweiz eingereist.

Als Beweismittel reichte er seine Mellikarte, seine Shenasnameh, einen Eheschein, die Mellikarten sowie die Shenasnameh der Mutter und des Bruders, ein Foto seines Bruders, diverse medizinische Unterlagen aus Griechenland und dem Iran, diverse Dokumente über einen Hauskauf im Iran sowie ein Gerichtsurteil beziehungsweise ein Dokument über die Inhaftierung seines Vaters ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019; eröffnet am 26. Juni 2019) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an.

C.
Mit Beschwerde vom 5. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Durchführung einer Botschaftsanfrage zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel legte er eine Heiratsurkunde, zwei Vorladungen und das Versicherungsheft seines Bruders (allesamt als Kopie) sowie sechs Fotos ins Recht.

D.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

E.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular vom 16. Juli 2019 mit medizinischen Informationen sowie zwei Fotografien seines linken Beines ein.

F.
Mit Eingabe vom 23. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein psychiatrisches Konsilium vom 6. Juni 2019 ein.

G.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte vom 26., 27. und 29. August 2019 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung befand die Vorinstanz in ihrem Entscheidentwurf vom 21. Juni 2019, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden.

Seine Aussagen zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien langfädig und gleichzeitig oberflächlich, substanzarm und als eine Aneinanderreihung von Handlungssträngen ohne Details über die persönliche Wahrnehmung der Situation ausgefallen. Seine Schilderung des Kernvorbringens - dass seine Beziehung zu D._______ seinem Bruder verraten worden sei und dieser respektive die Behörden ihn nun verfolgen würde - sei platt ausgefallen und weise einen mangelnden Detailreichtum auf. Zudem handle es sich bei seinem Vorbringen, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei, um eine blosse Behauptung, welche durch keinerlei Dokumente untermauert worden sei.

Auch seine Ausführungen bezüglich seiner homosexuellen Beziehung zu D._______ seien äusserst oberflächlich und ohne Schilderung von persönlicher Wahrnehmung ausgefallen, was im speziellen auf seine Schilderungen zum Beginn der Beziehung zutreffe. Seine Erzählung beschränke sich im Wesentlichen auf ihre sexuelle Beziehung, wobei seine diesbezüglichen Beschreibungen überaus platt und stereotyp ausgefallen seien. Auch sei der Zeitpunkt des Beginns dieser Beziehung nicht schlüssig. Die ihm am letzten Tag seiner Haft zugefügten (...) Peitschenschläge mit den zu erwartenden Schmerzen und Verletzungen hätten ihn wohl deutlich länger als eine Woche schwer beeinträchtigt. Auch habe er erklärt, nach seinem Gefängnisaufenthalt versucht zu haben, keine weiteren sexuellen Beziehungen mit Männern einzugehen, Hilfe bei einem Psychologen gesucht und Medikamente eingenommen zu haben. Vor diesem Hintergrund vermöchten die geschilderten Abläufe nach seiner Haftentlassung nicht zu überzeugen.

Die Vorinstanz hielt fest, dass vorliegend nicht beurteilt werde, ob er gleichgeschlechtliche Beziehungen gepflegt habe, sondern ob er in diesem Zusammenhang eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen könne. Dies sei aufgrund seiner in keiner Weise lebensnah und selbsterlebt wirkenden Schilderungen zu verneinen. Schliesslich seien seine Ausführungen bezüglich seiner Ehefrau und der Ehe gehaltlos und entbehrten jeglicher persönlichen Note. Die von ihm eingereichte Kopie eines Ehescheins enthalte zudem keine Namen der beteiligten Personen, womit dieses Dokument nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beitrage. Widersprüchlich sei auch, dass er an der Erstbefragung erklärte, nach seiner Ausreise aus dem Iran lediglich einmal mit seiner Ehefrau Kontakt gehabt zu haben, als er noch in Griechenland gewesen sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, während seines Aufenthalts in Griechenland einige Male mit ihr gesprochen zu haben sowie einmal, seit er in der Schweiz sei.

Der Vollzug der Wegweisung sei überdies zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe dagegen sprächen. Er sei ein junger Mann mit Arbeitserfahrung und einem familiären Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rückkehr in seine Heimat unterstützen könne. Allfällige psychische Probleme könne er dort behandeln lassen. Im Iran gebe es für psychiatrische Patienten genügend und gute Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in staatlichen als auch privaten Einrichtungen.

5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass er stets die Wahrheit gesagt habe. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da seine gesamte Verwandtschaft über die gleichgeschlechtliche Beziehung Bescheid wisse. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, bei einer Rückkehr in den Iran würde man ihn verhaften und umbringen. Zudem gehe es ihm gesundheitlich sehr schlecht. Er verfüge nur noch über (...), könne nicht gut schlafen und sei vergesslich. Zu den einzelnen Punkten nahm er wie folgt Stellung:

Leider habe er bisher nur die erste Seite des Ehescheins organisieren können. Er versuche nun auch noch die zweite Seite, auf welcher die Namen der beteiligten Personen draufstünden, zu organisieren. Das auf dem Eheschein angegebene Datum stimme jedoch mit dem von ihm anlässlich der Anhörungen genannten Datum überein, weshalb der Eheschein seine Ausführungen stütze. Zudem spreche der Umstand, dass er über fast sieben Seiten seine Erlebnisse frei geschildert habe, für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen; das SEM könne diese nicht ohne Weiteres als langfädig und vage abtun. Darin fänden sich auch zahlreiche Realkennzeichen. So habe er oft die direkte Rede verwendet sowie Orte, Namen und Nebensächlichkeiten nennen können. Seine Vorbringen seien überdies chronologisch und daher sehr gut nachvollziehbar. Bezüglich der Peitschenhiebe und des Beginns der Beziehung sei festzuhalten, dass es im Iran allgemein bekannt sei, dass Peitschenhiebe vor allem dazu dienen würden, die betroffene Person zu demütigen und nicht, um sie zu verletzen. Das SEM könne deshalb nicht ohne weiteres zum Schluss gelangen, seine Vorbringen seien nicht schlüssig, bloss weil er sich innert relativ kurzer Zeit erholt habe. In den Kernvorbringen seien seine Ausführungen zudem widerspruchsfrei geblieben. Der vom SEM festgestellte Widerspruch bezüglich den Kontakt zu seiner Ehefrau sei marginal beziehungsweise irrelevant, da er nicht die Kernvorbringen betreffe.

Im Entwurf fehle eine vertiefte einzelfallspezifische Prüfung der medizinischen Vorbringen sowie der Nachweis, dass eine adäquate Behandlung seiner medizinischen Leiden im Iran möglich wäre. Die pauschalen Ausführungen des SEM zur grundsätzlichen Behandelbarkeit seiner psychischen Leiden im Iran würden seiner medizinischen Situation nicht gerecht. Auch müsse sein schlechter psychischer Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs handle es sich bei ihm entgegen der Ansicht des SEM nicht um einen gesunden Mann. Aufgrund des Umstandes, dass seine Verwandtschaft von seiner Beziehung wisse, könne auch nicht ohne Weiteres von einem bestehenden familiären Beziehungsnetz gesprochen werden. Er stehe lediglich mit seiner Mutter in regelmässigem Kontakt.

5.3 In ihrem definitiven Asylentscheid vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019) hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2019 aus, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Grundsätzlich gelte, dass Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen liessen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Von der Unzumutbarkeit sei erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hätten das Vorhandensein von medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran bestätigt. Unter diesen Rahmenbedingungen seien den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu entnehmen.

5.4 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer zunächst dar, dass sein psychischer und gesundheitlicher Zustand bei der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit ebenfalls berücksichtigt werden müsse. Insbesondere stelle die diagnostizierte Traumatisierung ein positives Indiz für die Gesamtbeurteilung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung dar.

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass das SEM keine Realkennzeichen berücksichtigt habe. Diese seien bei der freien Erzählung der Asylgründe - auch betreffend die Kernvorbringen - vorhanden. So habe er einen emotional aufgewühlten Eindruck gemacht und gezittert, als er von der Zeit im Gefängnis berichtet habe. Auch habe er zahlreiche Nebensächlichkeiten sowie seinen Gefühlszustand beziehungsweise innere Vorgänge geschildert. Dass seine Gefühlswelt durcheinander gewesen sei, habe er an der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Er habe mehrmals die direkte Rede verwendet und habe Namen, Ortschaften sowie zahlreiche Zeitangaben nennen können. Für die Konstanz seiner Aussagen spreche ausserdem, dass es in Bezug auf die Kernvorbringen keinerlei Widersprüche gebe. Die Gründe seiner Ehefrau für die Einwilligung in die Ehe habe er überzeugend darlegen und im Detail ihre Konversation schildern können. Auch habe das SEM nicht berücksichtigt, dass er geweint habe, als er von seiner Frau berichtet habe. Inwiefern seine Erzählungen nicht persönlich beziehungsweise lapidar seien, sei nicht nachvollziehbar. Seine Beziehung zu D._______ respektive deren Beginn habe er angemessen schildern können. Den inneren Vorgang, wonach es für ihn sehr schwierig gewesen sei, D._______ ein entsprechendes Angebot zu machen, habe er unter Verwendung der direkten Rede geschildert. Das SEM habe überdies seine Begründungspflicht verletzt, indem es ohne Angabe von länderspezifischen Berichten davon ausgegangen sei, er könne nach (...) Peitschenhieben keine sexuell gelebte Beziehung eingehen. Diese würden primär der Demütigung, und nur sekundär der körperlichen Verletzung dienen. Schliesslich würden die mit der Beschwerde ins Recht gelegten Fotos (diverse Narben an Armen, Bauch, Schulter, Nacken und Rücken zeigend) seine Ausführungen zur Misshandlung durch Mitinsassen im Gefängnis stützen. Mit Müh und Not habe es seine Mutter geschafft, heimlich Kopien der eingereichten Beweismittel anzufertigen. Diese Dokumente hätten sich bei seinem Bruder befunden.

Er befürchte aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine Verfolgung seitens des iranischen Staates. Homosexualität werde im Iran strafrechtlich verfolgt und könne mit dem Tod bestraft werden. Dass er überdies konfessionslos sei und über diverse Tattoos verfüge, führe zu einer Verschärfung seines Gefährdungsprofils.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers korrekterweise für unglaubhaft befunden hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag gesamthaft betrachtet nicht zu überzeugen.

6.3 Die Dreh- und Angelpunkte in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers - namentlich seine Verhaftung infolge einer unehelichen sexuellen Beziehung zu einer Frau; seine nach teils brutalen Vergewaltigungen durch Männer erfolgte homosexuelle Reorientierung im Gefängnis und insbesondere seine nur wenige Tage nach einer massiven Auspeitschung aufgenommene homosexuell intim geprägte Beziehung zu einem Mann namens D._______; sowie die darauffolgende Verfolgung und Flucht - sind geprägt von Unstimmigkeiten, sind in zentralen Punkten nicht nachvollziehbar und erschöpfen sich in überaus plakativen Schilderungen.

6.3.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, den Beginn seiner angeblichen Beziehung zum Mann namens D._______ sowie die weiteren fluchtauslösenden Ereignisse nachvollziehbar zu schildern. Diesbezüglich ist eingangs festzustellen, dass der Beschwerdeführer - nach dem Grund für seine Ausreise gefragt - zunächst seinen Bruder nennt und sich sodann in der ausschweifenden Schilderung von mit der Flucht nicht in direktem Zusammenhang stehenden Ereignissen verliert (vgl. A41, F11). Die angeblich nun fluchtrelevante homosexuelle Beziehung zu D._______ und die daraus resultierende Verfolgung kommen erst nach vier Seiten Protokoll erstmals zur Sprache.

Diesbezüglich sagte er, dass er nach seiner Haftentlassung und der Auspeitschung einen Psychologen aufgesucht, Medikamente eingenommen habe und alles habe vergessen wollen. Er habe versucht, «es» sein zu lassen und damit aufzuhören (vgl. A41, F52, F55), was darauf schliessen lässt, dass er mit den vorgebrachten Ereignissen in der Haft - insbesondere den homosexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen - nach wie vor zu kämpfen hatte. Vor diesem Hintergrund, und angesichts der traumatischen Erlebnisse in Haft wäre zunächst eher ein Rückzugsverhalten zu erwarten gewesen. Stattdessen habe er umgehend immense sexuelle Lust verspürt, bis er sich schliesslich nicht länger habe zurückhalten können. Bereits wenige Tage später habe er sich dem angeblich bekannterweise homosexuellen D._______ anvertraut und sich ihm sexuell hingegeben (vgl. A41, F56). Dies erscheint nicht glaubhaft.

Zudem hat er entgegen seiner Ansicht die Beziehung zu D._______ im Wesentlichen sehr oberflächlich, stereotyp und - mit Ausnahme der Aussage, dass er sein «Kumpel» gewesen sei (A41, F52) - stets auf eine platt-stereotype sexuelle Ebene reduziert geschildert («[...] er wollte immer mit Männern schlafen. So haben wir mit D._______ die Sache zusammen gemacht. [...] Wir mochten es beide von vorne und von hinten.», A41, F12 S. 7; «[...] ich musste die Beziehung von hinten weiterführen.», A41, F12 S. 8; «[...] dann haben wir miteinander die Sache gemacht. Gegenseitig, sowohl ich als auch er, von beiden Seiten.», A41, F12 S. 8; vgl. auch A41, F53).

Des Weiteren ist auch die Schilderung des Verrats durch die Person namens E._______ nicht überzeugend. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, wie E._______ überhaupt von der sexuellen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und D._______ erfahren haben sollte. Diesbezüglich müsste er sich vollkommen sicher gewesen sein, da er sich widrigenfalls mit seinen eigenen sexuellen Avancen dem Beschwerdeführer gegenüber selbst geoutet und sich damit selbst dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt hätte. Ein massives Eigenrisiko für den homosexuellen E._______ hätte weiter auch darin bestanden, dass er angeblich den fundamentalistischen und homophoben Bruder des Beschwerdeführers (von dem er angeblich gewusst habe, dass der Beschwerdeführer sich vor diesem fürchte) über die homosexuellen Aktivitäten der beiden Männer detailliert ins Bild gesetzt haben soll (vgl. A41, F12 S. 8f.). Es erscheint daher wenig glaubhaft, dass sich der Mann namens E._______ selbst einem solchermassen erheblichen Eigenrisiko ausgesetzt haben sollte, bloss weil er angeblich beim Liebesspiel der beiden Männer nicht habe mitmachen dürfen.

6.3.2 Zu den vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten und unübersetzten Beweismitteln ist Folgendes zu sagen:

Die Fotos mit den zahlreichen Narben des Beschwerdeführers machen den Anschein, dass diese von Stich- beziehungsweise Schnittverletzungen herrühren. Das Gericht enthält sich hierbei einer abschliessenden Äusserung. Unbesehen der genauen Herkunft dieser Narben käme diesen jedoch ohnehin lediglich Indizcharakter zu. Als Beweis seiner Vorbringen sind sie mithin nicht geeignet. Auffällig ist zudem, dass einige Narben eine klar geometrische beziehungsweise rautenähnliche Form aufweisen und dem Beschwerdeführer somit mutmasslich ohne Gegenwehr zugefügt worden sind. Bezeichnenderweise scheinen auch keine Narben ersichtlich zu sein, welche offensichtlich von Peitschenhieben herrühren würden.

Betreffend die angeblichen Vorladungen ist festzustellen, dass diese lediglich als Kopie vorliegen und somit von geringem Beweiswert sind. Die verwendete Vorlage entspricht zwar dem offiziellen Format, jedoch fehlen die Stempel des zuständigen Gerichts und die im Feld unten rechts angebrachte Unterschrift ist auf beiden Vorladungen - sowohl in Form als auch Grösse / Dimension - absolut identisch, womit es sich um eine kopierte Unterschrift und nicht um eine eigenhändig angebrachte Signatur handelt.

Der angebliche Hochzeitsschein sowie das Versicherungsbüchlein des Bruders wurden ohne Übersetzung eingereicht. Die damit bezweckten Beweise (Heirat des Beschwerdeführers, Anstellung des Bruders beim Staat) betreffen jedoch ohnehin nicht das Kerngeschehen der vorliegenden Asylvorbringen.

6.3.3 Im Übrigen erstaunt im iranischen Kontext der geschilderte, scheinbar gänzlich sorglose Umgang sämtlicher Beteiligten mit der eigenen Homosexualität - mithin in einem Land, in dem hierfür in Extremfällen die Todesstrafe drohen kann (Amnesty International, Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, 22. Februar 2018, S. 202, abgerufen am 16.07.2019; vgl. auch Urteile des BVGer D-891/2013 vom 17. Januar 2014, E. 5.3 und kürzlich etwa E-6640/2018 vom 16. Mai 2019, E. 6.1.2). So habe jeder im Dorf über die Homosexualität D._______s Bescheid gewusst. Der Beschwerdeführer hatte scheinbar auch keinerlei Bedenken, sich ganz ungeniert mit D._______ in der Öffentlichkeit zu zeigen und hat sich ihm gegenüber bereits nach wenigen Tagen offenbart und sich ihm hingegeben. Auch E._______ soll nicht gezögert haben, ihm spontan offene sexuelle Avancen zu machen. Ebenso hatte der Beschwerdeführer scheinbar keinerlei Bedenken, seiner zukünftigen Ehefrau am Tag nach ihrer ersten Begegnung sogleich das Geheimnis seiner Homosexualität zu offenbaren. Die geschilderten Sachverhaltsdarstellungen und die Handlungsweisen der betroffenen Personen erscheinen im erwähnten Kontext somit nur wenig lebensnah. Auch der angebliche Grund für seine Inhaftierung erscheint konstruiert. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die - angeblich gar im dritten Monat schwangere - Frau selbst der unehelichen Beziehung hätte bezichtigen und die aussereheliche Sexualbeziehung selber den iranischen Strafverfolgungsbehörden hätte melden sollen. Angesichts der ihr hierdurch selbst drohenden Verfolgungsrisiken erscheint diese Handlungsweise wenig glaubhaft.

6.3.4 Die aufgezeigten Unstimmigkeiten können letztlich auch nicht damit erklärt werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragung psychisch angeschlagen gewesen war. Psychische Probleme und medikamentöse Einflüsse können zwar grundsätzlich einen Einfluss auf die Aussagefähigkeit einer Person und damit auf die Qualität der Aussagen zeitigen. Entsprechende Umstände sind daher bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen (vgl. E-3415/2013 E. 4.3.2.). Aus den Akten geht hierzu hervor, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Erstbefragung zu Protokoll gegeben hat, dass er psychische Probleme habe und deswegen Medikamente einnehme. Weder aus den vorliegenden Arztberichten noch aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind jedoch Hinweise darauf zu erkennen, dass eine Einvernahmefähigkeit nicht vorgelegen hätte oder dass er nicht in der Lage gewesen wäre, sich angemessen zur Sache zu äussern. Eine mangelnde Einvernahmefähigkeit wird vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich nicht behauptet (vgl. hierzu Rechtsmittelschrift S. 9). Soweit er jedoch geltend macht, seine psychische und gesundheitliche Situation sei zumindest bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen, ist hierzu festzuhalten, dass die voranstehend (in den E. 6.3.1 bis E. 6.3.3. aufgezeigten) Unstimmigkeiten offenkundig nicht damit erklärt werden können, der Beschwerdeführer habe sich gesundheitlich nicht wohlgefühlt. Seine Aussagen lassen vielmehr gut erkennen, dass er in der Lage war sich sachgerecht zu artikulieren und sich umfangreich und mit Sachbezug zu den ihm gestellten Fragen zu äussern.

6.3.5 Die im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vorgetragenen Argumente des Beschwerdeführers vermögen den voranstehenden Erwägungen (E. 6.3.1. bis E. 6.3.3.) insgesamt nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.

6.3.6 Es ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass eine allfällige Homo- respektive Bisexualität des Beschwerdeführers nicht direkt in Frage gestellt, sondern lediglich das Vorbringen einer darauf beruhenden Verfolgung für unglaubhaft befunden wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. D-891/2013 E. 5 sowie zuletzt etwa E-6640/2018 E. 6). Im vorliegenden Fall ergeben sich - aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen - aufgrund einer allfälligen Homo- respektive Bisexualität keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) zum Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. So ist auch nicht glaubhaft, dass nun seine gesamte Verwandtschaft über seine Homosexualität Bescheid wisse (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5; Akte 45), womit kein Anlass für die Annahme einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit der Anzeigenerstattung besteht. Eine hypothetisch denkbare Verfolgungslage genügt nicht.

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststellung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49 , Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

8.3 Der Beschwerdeführer brachte bereits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens diverse medizinische Probleme vor ([...], [...], [...]; vgl. Akte 24 F2 f., F124 ff.) und es wurden im Laufe des Asylverfahrens auch diverse medizinische Leiden ([...], [...], [...], [...], [...]; vgl. Akten 20, 22, 34, 35, 36, 37, 38) diagnostiziert. Zwischenzeitlich wurde mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 2019 ein psychiatrisches Konsilium vom (...) Juni 2019 zu den Akten gereicht, wobei eine (...), comorbide eine (...), diagnostiziert wurde. Am (...) August 2019 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Operation zwecks (...), wobei eine (...) diagnostiziert wurde (vgl. Operationsbericht vom [...] August 2019). Nach einer notfallmässigen Selbstvorstellung am darauffolgenden Tag wurde er bis zum (...) August 2019 hospitalisiert und danach mit gebesserter Symptomatik entlassen (vgl. Austrittsbericht F.____ vom [...] August 2019). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen aus dem Iran und Griechenland wurden vom SEM weder übersetzt noch in der Verfügung vom 26. Juni 2019 gewürdigt. Die gemäss den vorliegenden Arztberichten (vgl. oben a.a.O.) dem Beschwerdeführer zahlreich verschriebenen Schmerzmittel (Irfen, Dafalgan, Novalgin), Schlafmittel (Redormin) und Psychopharmaka (Trittico, Quetiapin, Mirtazapin, Escitalopram, Citalopram) lassen zumindest auf eine gewisse Ernsthaftigkeit seiner medizinischen Probleme schliessen.

Hinsichtlich einer allfälligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers erscheint der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Diese Einschätzung wird weiter dadurch verstärkt, dass auch im Beschwerdeverfahren nun laufend neue medizinische Berichte eintrafen, die eigentlich allesamt von der Vorinstanz zu beschaffen und zu würdigen gewesen wären. Insbesondere liegt weder eine ausführliche psychiatrische Diagnose vor, noch sind die (...)-Abklärungen abgeschlossen (so ist gemäss dem mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2019 eingereichten Sprechstundenbericht vom (...) August 2019 sowie dem Operationsbericht vom (...) August 2019 zur abschliessenden Befundaufnahme eine [...] vorgesehen). Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung bezogen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lediglich pauschal auf das allgemeine Vorhandensein medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran hin, ohne sich indes mit dem vorliegenden Einzelfall auseinanderzusetzen und ohne die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen.

8.4 Vor dem aufgezeigten (nicht ausreichend abgeklärten) medizinischen Hintergrund sowie angesichts dessen, dass das SEM im vorliegenden Fall die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene gesetzliche Frist bereits massiv überschritten hat (vgl. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG), ist festzuhalten, dass die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren retrospektiv betrachtet nicht angezeigt gewesen war. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung eines solchen Falles im beschleunigten Verfahren birgt jedoch die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-3987/2019, E-3990/2019 vom 27. September 2019 E. 9.1 und E-3371/2019 vom 1. September 2019 E. 6.3). Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz denn auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und ihre Verfügung entsprechend korrekt zu begründen.

8.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Eine Kassation kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Verletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern das Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen (BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

8.6 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prüfung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf. Demgegenüber erwies sich der Sachverhalt hinsichtlich des Asylpunkts als vollständig abgeklärt und liquid, so dass sich insgesamt lediglich eine Kassation im Vollzugspunkt und nicht eine Kassation des gesamten Verfahrens rechtfertigt.

8.6.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sodann in einem ersten Schritt abzuklären, welche gesundheitliche Gebrechen beziehungsweise welche psychischen Probleme aktuell vorliegen. Es sind hierfür aktuelle ärztliche Berichte einzuholen sowie die bestehenden, nicht in einer Landessprache vorliegenden medizinischen Unterlagen übersetzen zu lassen. In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz einzelfallspezifisch zu klären, welche Behandlungsbedüftig-
keiten sich aus dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers ergeben sowie ob beziehungsweise wo und in welcher Form und unter welchen Konditionen diese Gebrechen im Heimatland des Beschwerdeführers behandelbar sind. Gestützt auf diese Abklärungen ist sodann letztlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen.

9.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts beantragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er jedoch bedürftig ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale - 1 Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
¹	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
^a	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
^b	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
^c	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
^d	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
^e	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
^f	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
^g	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896347.
²	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 26 Fase preparatoria - 1 Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
¹	Con la presentazione della domanda d'asilo inizia la fase preparatoria. Questa dura al massimo dieci giorni nella procedura Dublino e al massimo 21 giorni nelle altre procedure.
²	Durante la fase preparatoria la SEM rileva le generalità del richiedente e di norma allestisce schede dattiloscopiche e fotografie. Può rilevare altri dati biometrici, disporre una perizia volta ad accertare l'età (art. 17 cpv. 3bis), verificare mezzi di prova, documenti di viaggio e d'identità, nonché svolgere accertamenti specifici sulla provenienza e sull'identità del richiedente.
³	La SEM informa il richiedente dei suoi diritti e doveri nella procedura d'asilo. Può interrogarlo sulla sua identità, sull'itinerario seguito e sommariamente sui motivi che lo hanno indotto a lasciare il suo Paese. La SEM può interrogare il richiedente su un eventuale traffico di migranti a scopo di lucro. Accerta con il richiedente se la domanda d'asilo è sufficientemente motivata. Se questa condizione non è adempiuta e il richiedente ritira la domanda, questa è stralciata senza formalità ed è avviata la procedura per il ritorno.
⁴	Durante la fase preparatoria sono effettuati il confronto dei dati secondo l'articolo 102abis capoversi 2-3 e la verifica delle impronte digitali secondo l'articolo 102ater capoverso 1 ed è presentata la domanda di presa o ripresa in carico al competente Stato vincolato da un Accordo di associazione alla normativa di Dublino.
⁵	La SEM può incaricare terzi di svolgere i compiti di cui al capoverso 2. I terzi incaricati sottostanno allo stesso obbligo del segreto che vincola il personale della Confederazione.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 37 Termini procedurali di prima istanza - 1 Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
¹	Nella procedura Dublino (art. 26b) le decisioni devono essere notificate entro tre giorni lavorativi dall'approvazione da parte dello Stato Dublino interessato dalla domanda di trasferimento secondo gli articoli 21 e 23 del regolamento (UE) n. 604/2013105.
²	Nella procedura celere (art. 26c) le decisioni devono essere notificate entro otto giorni lavorativi dalla conclusione della fase preparatoria.
³	Se sussistono motivi validi e qualora si possa prevedere che la decisione sarà presa nel centro della Confederazione, i termini di cui ai capoversi 1 e 2 possono essere superati di alcuni giorni.
⁴	Nella procedura ampliata (art. 26d) le decisioni devono essere prese entro due mesi dalla conclusione della fase preparatoria.
⁵	Nei casi rimanenti le decisioni di non entrata nel merito devono essere prese entro cinque giorni lavorativi e le altre decisioni entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
⁶	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su richiesta dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, la SEM decide senza indugio e in via prioritaria. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)106, l'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927107 (CPM) o l'articolo 68 LStrI108.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^h Rappresentante legale - 1 Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
¹	Dall'inizio della fase preparatoria e per il seguito della procedura d'asilo, a ogni richiedente l'asilo è assegnato un rappresentante legale, sempreché il richiedente l'asilo non vi rinunci esplicitamente.
²	Il rappresentante legale assegnato informa quanto prima il richiedente l'asilo sulle probabilità di riuscita della procedura d'asilo.
³	La rappresentanza legale è assicurata fino al passaggio in giudicato della decisione emanata nel quadro di una procedura celere e di una procedura Dublino, oppure fino alla decisione in merito allo svolgimento di una procedura ampliata. È fatto salvo l'articolo 102l.
⁴	La rappresentanza legale cessa nel momento in cui il rappresentante legale designato comunica al richiedente l'asilo di non voler interporre ricorso, in quanto esso non avrebbe alcuna probabilità di successo. Tale comunicazione avviene quanto prima una volta notificata la decisione negativa sull'asilo.
⁵	I compiti del rappresentante legale sono retti dall'articolo 102k.