E-3447/2019 - 2019-11-13 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 21. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3447/2019

Urteil vom13. November 2019

Richter Lorenz Noli,

Richterin Contessina Theis,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Kevin Schori.

A._______, geboren am (...),

Iran,

vertreten durch MLaw Géraldine Kronig,
Parteien
Rechtsschutz für Asylsuchende,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte das Asylgesuch im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 2. April 2019, der Erstbefragung vom 6. Mai 2019 und der Anhörung vom 12. Juni 2019 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______ in der Provinz C._______. Die Schule habe er bis zur (...) Klasse besucht und nebenbei als (...) gearbeitet. Im Alter von (...) Jahren sei er zu seinem Onkel nach Teheran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise als (...) gearbeitet habe. Sein Vater sei ein Krimineller und befinde sich im Gefängnis. Sein Bruder, welcher ihn seit seiner Kindheit tyrannisiert habe, sei ein (...) und arbeite für den Staat. Im Jahr (...) habe eine Frau, mit der er zuvor eine Nacht verbracht habe und sexuell intim geworden sei, ihre uneheliche Beziehung öffentlich verraten und ihm vorgeworfen, er habe ihre Jungfräulichkeit gestohlen. Daraufhin sei er deswegen ins Gefängnis gekommen. Vor Gericht sei er schliesslich wegen dieser ausserehelichen Beziehung zu (...) Monaten Gefängnis und zu (...) Peitschenhieben verurteilt worden. Im Gefängnis sei er von seinen männlichen Mithäftlingen misshandelt und regelmässig vergewaltigt worden. An die sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen habe er sich mit der Zeit gewöhnt und zuletzt am Sex mit einem Mann sogar Gefallen gefunden. Am Tag seiner Haftentlassung sei sodann die Auspeitschung in Gegenwart seines Bruders vollzogen worden. Nach der Entlassung habe er aufgrund der Übergriffe und Erlebnisse im Gefängnis psychologische Hilfe gesucht. Doch bereits nach einer Woche habe er sich einem bekannterweise homosexuellen Mann namens D._______ anvertraut und sei mit ihm umgehend eine sexuelle Beziehung eingegangen. Da er viel Zeit mit D._______ verbracht habe, sei sein Bruder stutzig geworden. Dieser sei daher für ihn auf Brautschau gegangen, um für ihn eine Ehefrau zu finden. Seiner zukünftigen Ehefrau habe er noch vor seiner Vermählung respektive bereits am Tag nach ihrer allerersten Begegnung sein Geheimnis bezüglich seiner Homosexualität verraten. Sie habe sich aber trotzdem mit der Ehe einverstanden erklärt. Er habe sich danach weiterhin mit D._______ getroffen; so auch im (...) 2017. Auf dem Weg nach Hause seien sie einem Mann namens E._______ begegnet. Dieser habe bei den sexuellen Handlungen der beiden Männer mitmachen wollen. Als sie versucht hätten, ihn abzuwimmeln, habe dieser gedroht, alles dem Bruder des Beschwerdeführers zu verraten. Diese Drohungen hätten sie ignoriert und seien in die Wohnung gegangen, um dort wieder den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Währenddessen habe E._______ den Bruder informiert, welcher die Polizei eingeschaltet habe. Der Beschwerdeführer habe die Polizei jedoch glücklicherweise bereits frühzeitig kommen sehen, so dass er die Flucht über die Dächer ergriffen habe. D._______ sei jedoch verhaftet worden und befinde sich im Gefängnis. In der Folge habe er sich in einer Ruine
auf dem alten Bazar versteckt. Ein Onkel habe sich bereit erklärt, ihm zu helfen, habe ihm eine Geldkarte und Schuhe gegeben und gesagt, er solle fliehen. Über die Türkei und Griechenland, wo er sich etwa (...) Monate lang aufgehalten habe, sei er über Italien am 26. März 2019 illegal in die Schweiz eingereist.

Als Beweismittel reichte er seine Mellikarte, seine Shenasnameh, einen Eheschein, die Mellikarten sowie die Shenasnameh der Mutter und des Bruders, ein Foto seines Bruders, diverse medizinische Unterlagen aus Griechenland und dem Iran, diverse Dokumente über einen Hauskauf im Iran sowie ein Gerichtsurteil beziehungsweise ein Dokument über die Inhaftierung seines Vaters ins Recht.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019; eröffnet am 26. Juni 2019) verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete sie seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug sowie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten an.

C.
Mit Beschwerde vom 5. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts und Durchführung einer Botschaftsanfrage zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Als Beweismittel legte er eine Heiratsurkunde, zwei Vorladungen und das Versicherungsheft seines Bruders (allesamt als Kopie) sowie sechs Fotos ins Recht.

D.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 8. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

E.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular vom 16. Juli 2019 mit medizinischen Informationen sowie zwei Fotografien seines linken Beines ein.

F.
Mit Eingabe vom 23. August 2019 reichte der Beschwerdeführer ein psychiatrisches Konsilium vom 6. Juni 2019 ein.

G.
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte vom 26., 27. und 29. August 2019 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung befand die Vorinstanz in ihrem Entscheidentwurf vom 21. Juni 2019, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten würden.

Seine Aussagen zu den fluchtauslösenden Ereignissen seien langfädig und gleichzeitig oberflächlich, substanzarm und als eine Aneinanderreihung von Handlungssträngen ohne Details über die persönliche Wahrnehmung der Situation ausgefallen. Seine Schilderung des Kernvorbringens - dass seine Beziehung zu D._______ seinem Bruder verraten worden sei und dieser respektive die Behörden ihn nun verfolgen würde - sei platt ausgefallen und weise einen mangelnden Detailreichtum auf. Zudem handle es sich bei seinem Vorbringen, dass gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei, um eine blosse Behauptung, welche durch keinerlei Dokumente untermauert worden sei.

Auch seine Ausführungen bezüglich seiner homosexuellen Beziehung zu D._______ seien äusserst oberflächlich und ohne Schilderung von persönlicher Wahrnehmung ausgefallen, was im speziellen auf seine Schilderungen zum Beginn der Beziehung zutreffe. Seine Erzählung beschränke sich im Wesentlichen auf ihre sexuelle Beziehung, wobei seine diesbezüglichen Beschreibungen überaus platt und stereotyp ausgefallen seien. Auch sei der Zeitpunkt des Beginns dieser Beziehung nicht schlüssig. Die ihm am letzten Tag seiner Haft zugefügten (...) Peitschenschläge mit den zu erwartenden Schmerzen und Verletzungen hätten ihn wohl deutlich länger als eine Woche schwer beeinträchtigt. Auch habe er erklärt, nach seinem Gefängnisaufenthalt versucht zu haben, keine weiteren sexuellen Beziehungen mit Männern einzugehen, Hilfe bei einem Psychologen gesucht und Medikamente eingenommen zu haben. Vor diesem Hintergrund vermöchten die geschilderten Abläufe nach seiner Haftentlassung nicht zu überzeugen.

Die Vorinstanz hielt fest, dass vorliegend nicht beurteilt werde, ob er gleichgeschlechtliche Beziehungen gepflegt habe, sondern ob er in diesem Zusammenhang eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen könne. Dies sei aufgrund seiner in keiner Weise lebensnah und selbsterlebt wirkenden Schilderungen zu verneinen. Schliesslich seien seine Ausführungen bezüglich seiner Ehefrau und der Ehe gehaltlos und entbehrten jeglicher persönlichen Note. Die von ihm eingereichte Kopie eines Ehescheins enthalte zudem keine Namen der beteiligten Personen, womit dieses Dokument nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen beitrage. Widersprüchlich sei auch, dass er an der Erstbefragung erklärte, nach seiner Ausreise aus dem Iran lediglich einmal mit seiner Ehefrau Kontakt gehabt zu haben, als er noch in Griechenland gewesen sei. Demgegenüber habe er an der Anhörung gesagt, während seines Aufenthalts in Griechenland einige Male mit ihr gesprochen zu haben sowie einmal, seit er in der Schweiz sei.

Der Vollzug der Wegweisung sei überdies zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass weder die im Iran herrschende politische Situation noch andere Gründe dagegen sprächen. Er sei ein junger Mann mit Arbeitserfahrung und einem familiären Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Rückkehr in seine Heimat unterstützen könne. Allfällige psychische Probleme könne er dort behandeln lassen. Im Iran gebe es für psychiatrische Patienten genügend und gute Behandlungsmöglichkeiten, sowohl in staatlichen als auch privaten Einrichtungen.

5.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Juni 2019 führte der Beschwerdeführer aus, dass er stets die Wahrheit gesagt habe. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da seine gesamte Verwandtschaft über die gleichgeschlechtliche Beziehung Bescheid wisse. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, bei einer Rückkehr in den Iran würde man ihn verhaften und umbringen. Zudem gehe es ihm gesundheitlich sehr schlecht. Er verfüge nur noch über (...), könne nicht gut schlafen und sei vergesslich. Zu den einzelnen Punkten nahm er wie folgt Stellung:

Leider habe er bisher nur die erste Seite des Ehescheins organisieren können. Er versuche nun auch noch die zweite Seite, auf welcher die Namen der beteiligten Personen draufstünden, zu organisieren. Das auf dem Eheschein angegebene Datum stimme jedoch mit dem von ihm anlässlich der Anhörungen genannten Datum überein, weshalb der Eheschein seine Ausführungen stütze. Zudem spreche der Umstand, dass er über fast sieben Seiten seine Erlebnisse frei geschildert habe, für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen; das SEM könne diese nicht ohne Weiteres als langfädig und vage abtun. Darin fänden sich auch zahlreiche Realkennzeichen. So habe er oft die direkte Rede verwendet sowie Orte, Namen und Nebensächlichkeiten nennen können. Seine Vorbringen seien überdies chronologisch und daher sehr gut nachvollziehbar. Bezüglich der Peitschenhiebe und des Beginns der Beziehung sei festzuhalten, dass es im Iran allgemein bekannt sei, dass Peitschenhiebe vor allem dazu dienen würden, die betroffene Person zu demütigen und nicht, um sie zu verletzen. Das SEM könne deshalb nicht ohne weiteres zum Schluss gelangen, seine Vorbringen seien nicht schlüssig, bloss weil er sich innert relativ kurzer Zeit erholt habe. In den Kernvorbringen seien seine Ausführungen zudem widerspruchsfrei geblieben. Der vom SEM festgestellte Widerspruch bezüglich den Kontakt zu seiner Ehefrau sei marginal beziehungsweise irrelevant, da er nicht die Kernvorbringen betreffe.

Im Entwurf fehle eine vertiefte einzelfallspezifische Prüfung der medizinischen Vorbringen sowie der Nachweis, dass eine adäquate Behandlung seiner medizinischen Leiden im Iran möglich wäre. Die pauschalen Ausführungen des SEM zur grundsätzlichen Behandelbarkeit seiner psychischen Leiden im Iran würden seiner medizinischen Situation nicht gerecht. Auch müsse sein schlechter psychischer Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs handle es sich bei ihm entgegen der Ansicht des SEM nicht um einen gesunden Mann. Aufgrund des Umstandes, dass seine Verwandtschaft von seiner Beziehung wisse, könne auch nicht ohne Weiteres von einem bestehenden familiären Beziehungsnetz gesprochen werden. Er stehe lediglich mit seiner Mutter in regelmässigem Kontakt.

5.3 In ihrem definitiven Asylentscheid vom 21. Juni 2019 (recte: 26. Juni 2019) hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 24. Juni 2019 aus, es seien keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, welche eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen könnten. Grundsätzlich gelte, dass Gründe medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen liessen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Von der Unzumutbarkeit sei erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Verschiedene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts hätten das Vorhandensein von medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran bestätigt. Unter diesen Rahmenbedingungen seien den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu entnehmen.

5.4 Auf Beschwerdeebene legt der Beschwerdeführer zunächst dar, dass sein psychischer und gesundheitlicher Zustand bei der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit ebenfalls berücksichtigt werden müsse. Insbesondere stelle die diagnostizierte Traumatisierung ein positives Indiz für die Gesamtbeurteilung im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung dar.

Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass das SEM keine Realkennzeichen berücksichtigt habe. Diese seien bei der freien Erzählung der Asylgründe - auch betreffend die Kernvorbringen - vorhanden. So habe er einen emotional aufgewühlten Eindruck gemacht und gezittert, als er von der Zeit im Gefängnis berichtet habe. Auch habe er zahlreiche Nebensächlichkeiten sowie seinen Gefühlszustand beziehungsweise innere Vorgänge geschildert. Dass seine Gefühlswelt durcheinander gewesen sei, habe er an der Anhörung zum Ausdruck gebracht. Er habe mehrmals die direkte Rede verwendet und habe Namen, Ortschaften sowie zahlreiche Zeitangaben nennen können. Für die Konstanz seiner Aussagen spreche ausserdem, dass es in Bezug auf die Kernvorbringen keinerlei Widersprüche gebe. Die Gründe seiner Ehefrau für die Einwilligung in die Ehe habe er überzeugend darlegen und im Detail ihre Konversation schildern können. Auch habe das SEM nicht berücksichtigt, dass er geweint habe, als er von seiner Frau berichtet habe. Inwiefern seine Erzählungen nicht persönlich beziehungsweise lapidar seien, sei nicht nachvollziehbar. Seine Beziehung zu D._______ respektive deren Beginn habe er angemessen schildern können. Den inneren Vorgang, wonach es für ihn sehr schwierig gewesen sei, D._______ ein entsprechendes Angebot zu machen, habe er unter Verwendung der direkten Rede geschildert. Das SEM habe überdies seine Begründungspflicht verletzt, indem es ohne Angabe von länderspezifischen Berichten davon ausgegangen sei, er könne nach (...) Peitschenhieben keine sexuell gelebte Beziehung eingehen. Diese würden primär der Demütigung, und nur sekundär der körperlichen Verletzung dienen. Schliesslich würden die mit der Beschwerde ins Recht gelegten Fotos (diverse Narben an Armen, Bauch, Schulter, Nacken und Rücken zeigend) seine Ausführungen zur Misshandlung durch Mitinsassen im Gefängnis stützen. Mit Müh und Not habe es seine Mutter geschafft, heimlich Kopien der eingereichten Beweismittel anzufertigen. Diese Dokumente hätten sich bei seinem Bruder befunden.

Er befürchte aufgrund seiner sexuellen Orientierung eine Verfolgung seitens des iranischen Staates. Homosexualität werde im Iran strafrechtlich verfolgt und könne mit dem Tod bestraft werden. Dass er überdies konfessionslos sei und über diverse Tattoos verfüge, führe zu einer Verschärfung seines Gefährdungsprofils.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind substantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderungen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer Anhörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprüche sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; Anne Kneer und Linus Sonderegger, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren - Ein Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5).

6.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-instanz die Vorbringen des Beschwerdeführers korrekterweise für unglaubhaft befunden hat. Die Argumentation des Beschwerdeführers vermag gesamthaft betrachtet nicht zu überzeugen.

6.3 Die Dreh- und Angelpunkte in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers - namentlich seine Verhaftung infolge einer unehelichen sexuellen Beziehung zu einer Frau; seine nach teils brutalen Vergewaltigungen durch Männer erfolgte homosexuelle Reorientierung im Gefängnis und insbesondere seine nur wenige Tage nach einer massiven Auspeitschung aufgenommene homosexuell intim geprägte Beziehung zu einem Mann namens D._______; sowie die darauffolgende Verfolgung und Flucht - sind geprägt von Unstimmigkeiten, sind in zentralen Punkten nicht nachvollziehbar und erschöpfen sich in überaus plakativen Schilderungen.

6.3.1 Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, den Beginn seiner angeblichen Beziehung zum Mann namens D._______ sowie die weiteren fluchtauslösenden Ereignisse nachvollziehbar zu schildern. Diesbezüglich ist eingangs festzustellen, dass der Beschwerdeführer - nach dem Grund für seine Ausreise gefragt - zunächst seinen Bruder nennt und sich sodann in der ausschweifenden Schilderung von mit der Flucht nicht in direktem Zusammenhang stehenden Ereignissen verliert (vgl. A41, F11). Die angeblich nun fluchtrelevante homosexuelle Beziehung zu D._______ und die daraus resultierende Verfolgung kommen erst nach vier Seiten Protokoll erstmals zur Sprache.

Diesbezüglich sagte er, dass er nach seiner Haftentlassung und der Auspeitschung einen Psychologen aufgesucht, Medikamente eingenommen habe und alles habe vergessen wollen. Er habe versucht, «es» sein zu lassen und damit aufzuhören (vgl. A41, F52, F55), was darauf schliessen lässt, dass er mit den vorgebrachten Ereignissen in der Haft - insbesondere den homosexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen - nach wie vor zu kämpfen hatte. Vor diesem Hintergrund, und angesichts der traumatischen Erlebnisse in Haft wäre zunächst eher ein Rückzugsverhalten zu erwarten gewesen. Stattdessen habe er umgehend immense sexuelle Lust verspürt, bis er sich schliesslich nicht länger habe zurückhalten können. Bereits wenige Tage später habe er sich dem angeblich bekannterweise homosexuellen D._______ anvertraut und sich ihm sexuell hingegeben (vgl. A41, F56). Dies erscheint nicht glaubhaft.

Zudem hat er entgegen seiner Ansicht die Beziehung zu D._______ im Wesentlichen sehr oberflächlich, stereotyp und - mit Ausnahme der Aussage, dass er sein «Kumpel» gewesen sei (A41, F52) - stets auf eine platt-stereotype sexuelle Ebene reduziert geschildert («[...] er wollte immer mit Männern schlafen. So haben wir mit D._______ die Sache zusammen gemacht. [...] Wir mochten es beide von vorne und von hinten.», A41, F12 S. 7; «[...] ich musste die Beziehung von hinten weiterführen.», A41, F12 S. 8; «[...] dann haben wir miteinander die Sache gemacht. Gegenseitig, sowohl ich als auch er, von beiden Seiten.», A41, F12 S. 8; vgl. auch A41, F53).

Des Weiteren ist auch die Schilderung des Verrats durch die Person namens E._______ nicht überzeugend. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, wie E._______ überhaupt von der sexuellen Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und D._______ erfahren haben sollte. Diesbezüglich müsste er sich vollkommen sicher gewesen sein, da er sich widrigenfalls mit seinen eigenen sexuellen Avancen dem Beschwerdeführer gegenüber selbst geoutet und sich damit selbst dem Risiko einer Verfolgung ausgesetzt hätte. Ein massives Eigenrisiko für den homosexuellen E._______ hätte weiter auch darin bestanden, dass er angeblich den fundamentalistischen und homophoben Bruder des Beschwerdeführers (von dem er angeblich gewusst habe, dass der Beschwerdeführer sich vor diesem fürchte) über die homosexuellen Aktivitäten der beiden Männer detailliert ins Bild gesetzt haben soll (vgl. A41, F12 S. 8f.). Es erscheint daher wenig glaubhaft, dass sich der Mann namens E._______ selbst einem solchermassen erheblichen Eigenrisiko ausgesetzt haben sollte, bloss weil er angeblich beim Liebesspiel der beiden Männer nicht habe mitmachen dürfen.

6.3.2 Zu den vom Beschwerdeführer ins Recht gereichten und unübersetzten Beweismitteln ist Folgendes zu sagen:

Die Fotos mit den zahlreichen Narben des Beschwerdeführers machen den Anschein, dass diese von Stich- beziehungsweise Schnittverletzungen herrühren. Das Gericht enthält sich hierbei einer abschliessenden Äusserung. Unbesehen der genauen Herkunft dieser Narben käme diesen jedoch ohnehin lediglich Indizcharakter zu. Als Beweis seiner Vorbringen sind sie mithin nicht geeignet. Auffällig ist zudem, dass einige Narben eine klar geometrische beziehungsweise rautenähnliche Form aufweisen und dem Beschwerdeführer somit mutmasslich ohne Gegenwehr zugefügt worden sind. Bezeichnenderweise scheinen auch keine Narben ersichtlich zu sein, welche offensichtlich von Peitschenhieben herrühren würden.

Betreffend die angeblichen Vorladungen ist festzustellen, dass diese lediglich als Kopie vorliegen und somit von geringem Beweiswert sind. Die verwendete Vorlage entspricht zwar dem offiziellen Format, jedoch fehlen die Stempel des zuständigen Gerichts und die im Feld unten rechts angebrachte Unterschrift ist auf beiden Vorladungen - sowohl in Form als auch Grösse / Dimension - absolut identisch, womit es sich um eine kopierte Unterschrift und nicht um eine eigenhändig angebrachte Signatur handelt.

Der angebliche Hochzeitsschein sowie das Versicherungsbüchlein des Bruders wurden ohne Übersetzung eingereicht. Die damit bezweckten Beweise (Heirat des Beschwerdeführers, Anstellung des Bruders beim Staat) betreffen jedoch ohnehin nicht das Kerngeschehen der vorliegenden Asylvorbringen.

6.3.3 Im Übrigen erstaunt im iranischen Kontext der geschilderte, scheinbar gänzlich sorglose Umgang sämtlicher Beteiligten mit der eigenen Homosexualität - mithin in einem Land, in dem hierfür in Extremfällen die Todesstrafe drohen kann (Amnesty International, Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Iran, 22. Februar 2018, S. 202, abgerufen am 16.07.2019; vgl. auch Urteile des BVGer D-891/2013 vom 17. Januar 2014, E. 5.3 und kürzlich etwa E-6640/2018 vom 16. Mai 2019, E. 6.1.2). So habe jeder im Dorf über die Homosexualität D._______s Bescheid gewusst. Der Beschwerdeführer hatte scheinbar auch keinerlei Bedenken, sich ganz ungeniert mit D._______ in der Öffentlichkeit zu zeigen und hat sich ihm gegenüber bereits nach wenigen Tagen offenbart und sich ihm hingegeben. Auch E._______ soll nicht gezögert haben, ihm spontan offene sexuelle Avancen zu machen. Ebenso hatte der Beschwerdeführer scheinbar keinerlei Bedenken, seiner zukünftigen Ehefrau am Tag nach ihrer ersten Begegnung sogleich das Geheimnis seiner Homosexualität zu offenbaren. Die geschilderten Sachverhaltsdarstellungen und die Handlungsweisen der betroffenen Personen erscheinen im erwähnten Kontext somit nur wenig lebensnah. Auch der angebliche Grund für seine Inhaftierung erscheint konstruiert. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die - angeblich gar im dritten Monat schwangere - Frau selbst der unehelichen Beziehung hätte bezichtigen und die aussereheliche Sexualbeziehung selber den iranischen Strafverfolgungsbehörden hätte melden sollen. Angesichts der ihr hierdurch selbst drohenden Verfolgungsrisiken erscheint diese Handlungsweise wenig glaubhaft.

6.3.4 Die aufgezeigten Unstimmigkeiten können letztlich auch nicht damit erklärt werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Befragung psychisch angeschlagen gewesen war. Psychische Probleme und medikamentöse Einflüsse können zwar grundsätzlich einen Einfluss auf die Aussagefähigkeit einer Person und damit auf die Qualität der Aussagen zeitigen. Entsprechende Umstände sind daher bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen (vgl. E-3415/2013 E. 4.3.2.). Aus den Akten geht hierzu hervor, dass der Beschwerdeführer zu Beginn der Erstbefragung zu Protokoll gegeben hat, dass er psychische Probleme habe und deswegen Medikamente einnehme. Weder aus den vorliegenden Arztberichten noch aus den Aussagen des Beschwerdeführers sind jedoch Hinweise darauf zu erkennen, dass eine Einvernahmefähigkeit nicht vorgelegen hätte oder dass er nicht in der Lage gewesen wäre, sich angemessen zur Sache zu äussern. Eine mangelnde Einvernahmefähigkeit wird vom Beschwerdeführer denn auch ausdrücklich nicht behauptet (vgl. hierzu Rechtsmittelschrift S. 9). Soweit er jedoch geltend macht, seine psychische und gesundheitliche Situation sei zumindest bei der Würdigung der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen, ist hierzu festzuhalten, dass die voranstehend (in den E. 6.3.1 bis E. 6.3.3. aufgezeigten) Unstimmigkeiten offenkundig nicht damit erklärt werden können, der Beschwerdeführer habe sich gesundheitlich nicht wohlgefühlt. Seine Aussagen lassen vielmehr gut erkennen, dass er in der Lage war sich sachgerecht zu artikulieren und sich umfangreich und mit Sachbezug zu den ihm gestellten Fragen zu äussern.

6.3.5 Die im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vorgetragenen Argumente des Beschwerdeführers vermögen den voranstehenden Erwägungen (E. 6.3.1. bis E. 6.3.3.) insgesamt nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.

6.3.6 Es ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten, dass eine allfällige Homo- respektive Bisexualität des Beschwerdeführers nicht direkt in Frage gestellt, sondern lediglich das Vorbringen einer darauf beruhenden Verfolgung für unglaubhaft befunden wird. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden homosexuelle Personen im Iran nicht kollektiv verfolgt (vgl. D-891/2013 E. 5 sowie zuletzt etwa E-6640/2018 E. 6). Im vorliegenden Fall ergeben sich - aufgrund der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen - aufgrund einer allfälligen Homo- respektive Bisexualität keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat befürchten müsste, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1) zum Opfer zukünftiger Verfolgung zu werden. So ist auch nicht glaubhaft, dass nun seine gesamte Verwandtschaft über seine Homosexualität Bescheid wisse (vgl. Beschwerdeeingabe S. 5; Akte 45), womit kein Anlass für die Annahme einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit der Anzeigenerstattung besteht. Eine hypothetisch denkbare Verfolgungslage genügt nicht.

6.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die Sachverhaltsfeststellung ist dabei unvollständig, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 49 , Rz. 28, S. 676 f.). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht allerdings in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).

8.3 Der Beschwerdeführer brachte bereits während des vorinstanzlichen Asylverfahrens diverse medizinische Probleme vor ([...], [...], [...]; vgl. Akte 24 F2 f., F124 ff.) und es wurden im Laufe des Asylverfahrens auch diverse medizinische Leiden ([...], [...], [...], [...], [...]; vgl. Akten 20, 22, 34, 35, 36, 37, 38) diagnostiziert. Zwischenzeitlich wurde mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. August 2019 ein psychiatrisches Konsilium vom (...) Juni 2019 zu den Akten gereicht, wobei eine (...), comorbide eine (...), diagnostiziert wurde. Am (...) August 2019 unterzog sich der Beschwerdeführer einer Operation zwecks (...), wobei eine (...) diagnostiziert wurde (vgl. Operationsbericht vom [...] August 2019). Nach einer notfallmässigen Selbstvorstellung am darauffolgenden Tag wurde er bis zum (...) August 2019 hospitalisiert und danach mit gebesserter Symptomatik entlassen (vgl. Austrittsbericht F.____ vom [...] August 2019). Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen aus dem Iran und Griechenland wurden vom SEM weder übersetzt noch in der Verfügung vom 26. Juni 2019 gewürdigt. Die gemäss den vorliegenden Arztberichten (vgl. oben a.a.O.) dem Beschwerdeführer zahlreich verschriebenen Schmerzmittel (Irfen, Dafalgan, Novalgin), Schlafmittel (Redormin) und Psychopharmaka (Trittico, Quetiapin, Mirtazapin, Escitalopram, Citalopram) lassen zumindest auf eine gewisse Ernsthaftigkeit seiner medizinischen Probleme schliessen.

Hinsichtlich einer allfälligen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers erscheint der Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Diese Einschätzung wird weiter dadurch verstärkt, dass auch im Beschwerdeverfahren nun laufend neue medizinische Berichte eintrafen, die eigentlich allesamt von der Vorinstanz zu beschaffen und zu würdigen gewesen wären. Insbesondere liegt weder eine ausführliche psychiatrische Diagnose vor, noch sind die (...)-Abklärungen abgeschlossen (so ist gemäss dem mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. Oktober 2019 eingereichten Sprechstundenbericht vom (...) August 2019 sowie dem Operationsbericht vom (...) August 2019 zur abschliessenden Befundaufnahme eine [...] vorgesehen). Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung bezogen auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lediglich pauschal auf das allgemeine Vorhandensein medizinischer und psychotherapeutischer Behandlung im Iran hin, ohne sich indes mit dem vorliegenden Einzelfall auseinanderzusetzen und ohne die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen.

8.4 Vor dem aufgezeigten (nicht ausreichend abgeklärten) medizinischen Hintergrund sowie angesichts dessen, dass das SEM im vorliegenden Fall die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene gesetzliche Frist bereits massiv überschritten hat (vgl. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG), ist festzuhalten, dass die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten Verfahren retrospektiv betrachtet nicht angezeigt gewesen war. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung eines solchen Falles im beschleunigten Verfahren birgt jedoch die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-3987/2019, E-3990/2019 vom 27. September 2019 E. 9.1 und E-3371/2019 vom 1. September 2019 E. 6.3). Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz denn auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und ihre Verfügung entsprechend korrekt zu begründen.

8.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Eine Kassation kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Verletzung durch die Vorinstanz kein Versehen im Einzelfall darstellt, sondern das Resultat gehäufter unsorgfältiger Verfahrensführung ist und es nicht sein kann, die Vorinstanz durch systematische Heilung erstinstanzlicher Verfahrensfehler von sorgfältiger Verfahrensführung zu entbinden sowie auf diese Weise zur Verschlechterung der Position von Betroffenen beizutragen (BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 38 E. 7.1).

8.6 Im vorliegenden Fall ist es angezeigt, die Sache hinsichtlich der Prüfung etwaiger Vollzugshindernisse an das SEM zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers weiterer Abklärungen bedarf. Demgegenüber erwies sich der Sachverhalt hinsichtlich des Asylpunkts als vollständig abgeklärt und liquid, so dass sich insgesamt lediglich eine Kassation im Vollzugspunkt und nicht eine Kassation des gesamten Verfahrens rechtfertigt.

8.6.1 In Bezug auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sodann in einem ersten Schritt abzuklären, welche gesundheitliche Gebrechen beziehungsweise welche psychischen Probleme aktuell vorliegen. Es sind hierfür aktuelle ärztliche Berichte einzuholen sowie die bestehenden, nicht in einer Landessprache vorliegenden medizinischen Unterlagen übersetzen zu lassen. In einem weiteren Schritt hat die Vorinstanz einzelfallspezifisch zu klären, welche Behandlungsbedüftig-
keiten sich aus dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers ergeben sowie ob beziehungsweise wo und in welcher Form und unter welchen Konditionen diese Gebrechen im Heimatland des Beschwerdeführers behandelbar sind. Gestützt auf diese Abklärungen ist sodann letztlich die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs neu zu beurteilen.

9.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 5 sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger Abklärung des Sachverhalts beantragt wurde. Die Sache ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da er jedoch bedürftig ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Betreffend die Dispositivziffern 1 bis 3 wird sie abgewiesen.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des SEM vom 26. Juni 2019 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Kevin Schori

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 37 Délais concernant la procédure de première instance - 1 Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
¹	Dans une procédure Dublin (art. 26b), la décision est notifiée dans les trois jours ouvrables qui suivent l'approbation, par l'État Dublin requis, de la demande de transfert conformément aux art. 21 et 23 du règlement (UE) nº 604/2013104.
²	Dans une procédure accélérée (art. 26c), la décision est notifiée dans les huit jours ouvrables qui suivent la fin de la phase préparatoire.
³	Si des raisons valables le justifient et s'il est prévisible que la décision pourra être rendue dans le centre de la Confédération, les délais visés aux al. 1 et 2 peuvent être dépassés de quelques jours.
⁴	Dans une procédure étendue (art. 26d), la décision est prise dans les deux mois qui suivent la fin de la phase préparatoire.
⁵	Dans les autres cas, les décisions de non-entrée en matière sont prises dans les cinq jours ouvrables et les décisions matérielles dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
⁶	Le SEM statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)105, 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)106 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 LEI107.108

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.