D-3070/2016 - 2016-10-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3070/2016

Urteil vom 13. Oktober 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Bernhard Eymann,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 13. April 2015 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl ersuchte.

B.
Er wurde am 17. April 2015 zu seiner Person und zum Reiseweg sowie summarisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen des Asylgesuchs fand am 29. Februar 2016 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Transporte durchgeführt habe und deshalb von den staatlichen Behörden verfolgt werde.

C.
Mit Verfügung vom 14. April 2016 (Eröffnung am 16. April 2016) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen.

In prozessualer Hinsicht wurde um Feststellung der aufschiebenden Wirkung und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und er den Ausgang des Verfahrens daher in der Schweiz abwarten könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 6. Juni 2016 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2016 replizierte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er sri-lankischer Staatsbürger tamilischer Ethnie sei und auf der B._______, Nordprovinz (Sri Lanka), geboren und aufgewachsen sei. In den Jahren 2006 und 2007 habe er dort als Chauffeur gearbeitet und mehrmals Wasserflaschen, Kleider, Nahrungsmittel und Geld für die LTTE transportiert. Nach Kriegsende habe er einen eigenen Wagen gekauft. Zwei ehemalige Freunde, mit welchen er sich zerstritten habe, seien von der sri-lankischen Armee rekrutiert worden. Er gehe davon aus, dass diese beiden die Sicherheitsbehörden über seine Hilfe für die LTTE informiert hätten. Etwa im Juni 2014 sei er vom Militär vorgeladen worden. Er sei befragt und anschliessend wieder freigelassen worden. Er sei zwei weitere Male vorgeladen worden. Am (...) sei er ins C._______-Camp mitgenommen worden, wo man ihn geschlagen habe. Sein Vater habe über eine einflussreiche Person bei der sri-lankischen Armee jedoch mittels einer Schmiergeldzahlung die Entlassung bewirken können. Aus Angst vor weiteren Massnahmen habe der Beschwerdeführer nie wieder zuhause übernachtet. Er sei mehrmals zuhause gesucht worden. Am 1. September 2014 habe er sich nach Colombo begeben und am 21. Oktober 2014 sei er schliesslich ausgereist.

3.4 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Schilderungen des Kerngeschehens in der BzP und der Anhörung voneinander abgewichen seien. Aus prozessökonomischen Gründen werde lediglich auf die frappantesten Widersprüchlichkeiten hingewiesen, da selbst eine summarische Auflistung aller Widersprüche "ein allzu zeitraubendes - schier endloses - Unterfangen" wäre. In der BzP habe der Beschwerdeführer unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass er zur vierten Befragung ins Militärcamp mitgenommen worden sei. In der Anhörung habe er aber stets ausgeführt, er habe sich freiwillig im Camp gemeldet. Auf diese Unstimmigkeit hingewiesen, habe er das hektische Zeitmanagement der BzP als Erklärung angeführt. Allerdings habe er sich im Rahmen dieser Erklärung erneut in Widersprüche verstrickt. Nachdem er klargestellt habe, sich beim vierten Mal freiwillig gemeldet zu haben, habe er angefügt, dass er stets mit Gewalt ins Camp mitgenommen worden sei. Dies habe er vorher nicht ansatzweise geltend gemacht. Auf diese Unstimmigkeit hingewiesen, sei er zurückgekrebst und habe gesagt, er habe keine Gewalt erlitten.

Auch andere Ausführungen seien im Rahmen der Anhörung mutiert, insbesondere hinsichtlich der Geschehnisse im Militärcamp vom (...). In der freien Erzählung habe er ausgeführt, ins Camp gezerrt, heftig geschlagen und mit gefesselten Händen und verbundenen Augen in eine Zelle geworfen worden zu sein. Diese Schilderung sei jedoch sogleich zweimal angepasst worden, indem er zuerst erklärt habe, er sei eingangs in einen Raum gebracht und dort dreimal geohrfeigt worden. Man habe ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden und ihn dann mit Händen und Füssen traktiert. Später sei er jedoch im Wesentlichen wieder zur ersten Version zurückgekehrt, indem er geschildert habe, er sei auf dem Weg in diesen Raum geohrfeigt worden und kurz vor dessen Eingang seien ihm die Hände gefesselt und die Augen verbunden worden. Die Folterzelle habe er in der Anhörung zuerst dahingehend beschrieben, dass er - nachdem ihm die Augenbinde abgenommen worden sei - Blutspuren an der Wand sowie Stangen und Holzstöcke gesehen habe, während er später die Folterinstrumente nicht mehr erwähnt habe. Darauf angesprochen habe er erwidert, nie irgendetwas über Stangen und Holzstöcke gesagt zu haben.

Das geschilderte Vorgehen der Beamten sei nicht nachvollziehbar. So habe er auf die Frage, wieso er nach den Verhören jeweils wieder freigelassen worden sei, erwidert, dass man stets erwartet habe, er werde beim nächsten Mal mehr Informationen liefern und die Wahrheit offenlegen. Dass bei den ersten drei Verhören derart freundlich mit ihm umgegangen worden sein solle, mute "fantastisch" an.

Die Vorbringen zur Verfolgung im Heimatstaat seien daher nicht glaubhaft, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Auch andere Gründe für die Annahme einer Verfolgungsgefahr lägen nicht vor. So würden die sri-lankischen Behörden zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach Sri Lanka zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Auch die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und das Ausreisealter von (...) Jahren könnten die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen. Allerdings würden auch diese Gegebenheiten nicht befürchten lassen, dass Massnahmen ergriffen würden, welche über einen blossen "Background Check" (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen würden.

3.5 In der Beschwerde wurde in sachverhaltlicher Hinsicht ergänzt, dass die Eltern des Beschwerdeführers, mit welchen er nur noch selten Kontakt pflege, ihm mitgeteilt hätten, dass er weiterhin gesucht werde. (...) 2016 sei ein weisser Van vorgefahren und Personen in Zivil seien zum Haus gekommen. Beamte hätten sich nach dem Beschwerdeführer und dem Verbleib seines Fahrzeugs, welches mittlerweile verkauft worden sei, erkundigt. Sie hätten jeweils gesagt, sie hätten Fragen an den Beschwerdeführer, und er solle sich bei den Behörden melden. In der Schweiz habe er an vier Demonstrationen teilgenommen, welche von Vereinigungen der tamilischen Diaspora organisiert worden seien. (...).

Hinsichtlich der vorinstanzlichen Erwägungen wurde entgegnet, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Unrecht für unglaubhaft befunden worden seien.

Die Angabe in der BzP, dass er zur vierten Befragung zum Camp mitgenommen worden sei, während er in der Anhörung angegeben habe, er sei freiwillig dorthin gegangen, habe eine einfach Erklärung, da damit unterschiedliche Vorgänge gemeint gewesen seien. So habe sich der Beschwerdeführer zunächst freiwillig zum Camp begeben, sei aber anschliessend gewaltsam ins Camp "mitgenommen" worden. Dazu passe die Aussage des Beschwerdeführers, als er auf die angebliche Ungereimtheit angesprochen worden sei, indem er ausgeführt habe, bei der BzP habe er summarisch respektive stichwortartig berichtet, während er in der Anhörung klare Antworten gegeben habe. Der Vorwurf des SEM, er habe sich gleich anschliessend erneut widersprochen, indem er zunächst gesagt habe, er habe sich beim vierten Mal freiwillig gestellt und sei davor stets mit Gewalt mitgenommen worden, während er auf Nachfrage ausgesagt habe, es sei jeweils ohne Gewalt geschehen, sei unzutreffend. Nebst der Möglichkeit, dass es sich dabei um einen sprachlichen Fehler handle, sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer an dieser Stelle der Anhörung verunsichert gewesen sei, da ihm Fragen gestellt worden seien, welche nicht der Abklärung des Sachverhalts gedient, sondern einzig darauf abgezielt hätten, den Unglauben des Befragers zum Ausdruck zu bringen. So sei er Folgendes gefragt worden: "Sind Sie damit einverstanden, es handelt sich dabei um zwei diametral verschiedene Versionen" und "Eine sprachliche Verwechslung kann wohl ausgeschlossen werden."

Die Vorinstanz werfe dem Beschwerdeführer vor, er habe drei unterschiedliche Versionen der Vorkommnisse im Camp geschildert. Dies treffe jedoch nicht zu, denn der Sachverhalt habe sich wie folgt abgespielt: Der Beschwerdeführer sei mit dem Fahrrad beim Camp angekommen und umgeworfen worden. Er sei ins Innere des Camps gezerrt und geschlagen worden. Danach sei er in einem Gebäude in einen Raum gebracht worden, wo ihm die Hände und die Augen verbunden worden seien. Anschliessend sei er in einen anderen Raum geworfen worden, wo er mit Händen und Füssen traktiert worden sei. Die vorinstanzliche Argumentation bausche jedoch erzählerische Nuancen zu angeblichen Widersprüchen auf, zumal sämtliche der drei "Versionen" die wesentlichen Elemente inhaltlich und in der zeitlichen Abfolge übereinstimmend enthalten würden. Die ungeordnete und sprunghafte Schilderung, die jedoch ein stimmiges Ganzes ergebe, spreche vielmehr für die Glaubhaftigkeit.

Zum Vorwurf, er habe sich widersprüchlich zu den Folterinstrumenten geäussert, sei zu erwidern, dass er keine Stangen und Holzstöcke gesehen habe. Nach seinem Wissen habe er in der Anhörung auch nichts Entsprechendes gesagt, so dass er sich diesen Widerspruch nur mit einem Fehler des Dolmetschers erklären könne.

Weitere Widersprüche führe die Vorinstanz nicht an. Vielmehr beschränke sie sich auf den Hinweis, dass aus prozessökonomischen Gründen nur auf die auffälligsten Widersprüche eingegangen werde, da eine Auflistung aller Unstimmigkeiten ein allzu zeitraubendes - schier endloses - Unterfangen wäre. Diese Erwägung sei in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt. Zunächst seien in den Ausführungen des Beschwerdeführers keine stichhaltigen Widersprüche zu finden. Weiter könne durch die fehlende Benennung angeblicher Widersprüche nicht Stellung dazu genommen werden, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Drittens handle es sich bei der zitierten Passage um einen rhetorischen Trick, mithilfe dessen wirkungsvoll bereits einleitend der Eindruck der Widersprüchlichkeit erweckt werde, ohne dafür die nötigen Belege zu liefern.

Die Vorinstanz wende gegen die Glaubhaftigkeit weiter ein, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zum "Modus Operandi" seiner Peiniger "Erstaunen" erwecke und es "fantastisch" anmute, dass er bei den ersten Verhören ohne Weiteres wieder freigelassen worden sei. Es sei unverständlich, wieso die Vorinstanz die Aussagen mit derart zynischen Worten abkanzle. Vermutlich solle erneut mit rhetorischen Mitteln darüber hinweggetäuscht werden, dass Belege für eine entsprechende Beurteilung fehlen würden. Überdies komme eine Grundhaltung zum Ausdruck, welche die Vorbringen in voreingenommener Weise als unwahr abstemple. In sachlicher Hinsicht sei zu erwidern, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich sei, Gründe für das Vorgehen der sri-lankischen Armee in logischer Weise darzulegen, da dieses Vorgehen das Ergebnis interner Prozesse der Armee sei. Nach dem Wissensstand des Rechtsvertreters aus anderen Fällen sei das Vorgehen, Personen mehrmals vorzuladen und später Gewalt anzuwenden, durchaus plausibel.

Das SEM begründe die Unglaubhaftigkeit mit lediglich einem Widerspruch (Folterinstrumente), soweit dieser überhaupt beachtlich sei. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung bedürfe jedoch einer Gesamtschau. Die Kernvorbringen des Beschwerdeführers seien in allen wesentlichen Punkten logisch. Seine Erklärungen zu seiner Biografie, seinen Handlungen und seiner Verfolgungsangst seien nachvollziehbar. Somit würden die Aspekte, welche für die Richtigkeit der Vorbringen sprächen, überwiegen.

Der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Unterstützungshandlungen für die LTTE in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Er habe überdies begründete Furcht vor weiteren Verfolgungshandlungen. Er stamme aus dem Norden Sri Lankas, habe sich längere Zeit in der Schweiz aufgehalten, wo er exilpolitisch aktiv gewesen sei, und müsste mit einem temporären Reisedokument zurückkehren, was seine Gefährdung zusätzlich erhöhe. Somit sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.

3.6 In der Vernehmlassung erwiderte das SEM, dass der Vorwurf der Voreingenommenheit entschieden zurückzuweisen sei. Der Rüge, Nuancen seien zu Widersprüchen aufgebaut worden, sei zu entgegnen, dass es sich bei den in der Verfügung angesprochenen Dissonanzen keineswegs um dichterische Spitzfindigkeiten handle. So habe der Beschwerdeführer beispielsweise einerseits angegeben, gefesselt in eine Zelle geworfen worden zu sein, während er andererseits beschrieben habe, man habe ihn in eine Zelle geführt, wo ihm die Hände verbunden worden seien. Dabei handle es sich um zwei völlig unterschiedliche Handlungsabläufe, welche sich durch die aufwändige Erklärung in der Beschwerdeschrift nicht in Einklang bringen lassen würden. Die Behauptung, die sprunghaften Ausführungen würden ein einstimmiges Ganzes ergeben, stimme nicht, da die mutierenden Darstellungen des Beschwerdeführers mitnichten zu einem konsistenten Gefüge führen würden. Zurückzuweisen sei schliesslich der Einwand, die Vorinstanz habe sich mangels stichhaltiger Unstimmigkeiten auf die Benennung angeblicher Widersprüche beschränkt und dadurch die Begründungspflicht verletzt. Denn gemäss Rechtsprechung müsse die Begründung lediglich eine sachgerechte Anfechtung ermöglichen. Es reiche aus, wenn sich der Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränke. Es sei aktenwidrig, dass der Befrager den Beschwerdeführer willentlich in der Anhörung mit nicht der Sachverhaltsabklärung dienenden Fragen verunsichert habe.

3.7 In der Replik wendete der Beschwerdeführer ein, dass die Vorinstanz den Vorwurf der Voreingenommenheit pauschal zurückweise, ohne dies näher zu begründen. Damit ändere sich nichts daran, dass aus den Formulierungen in der angefochtenen Verfügung eine Grundhaltung zum Ausdruck komme, welche die Vorbringen des Beschwerdeführers in voreingenommener Weise als unwahr abstemple. Der Verweis auf die Praxis betreffend die Begründungsdichte vermöge das Problem nicht zu entschärfen, dass der Beschwerdeführer keine Chance habe, sich gegen den Entscheid zu wehren, wenn lediglich darauf verwiesen werde, dass die Nennung aller Widersprüche ein "zeitraubendes - schier endloses Unterfangen" sei. Es bleibe dabei, dass diese Wendung lediglich einen Trick darstelle, den Eindruck der Widersprüchlichkeit zu vermitteln, ohne dafür Belege liefern zu müssen. Als beispielhaften Widerspruch nenne die Vorinstanz lediglich "gefesselt in eine Zelle geworfen" und "in die Zelle geführt und dort die Hände verbunden". Die Vorinstanz belege diese Formulierungen nicht mit entsprechenden Verweisen auf die Protokolle. Weiter sei zu bemerken, dass sich der Begriff "Zelle" in den Schilderungen des Beschwerdeführers auf verschiedenen Räume beziehen könne. Dass es im angesprochenen Abschnitt der Schilderungen keine Widersprüche, sondern zwar sprunghafte, aber konsistente Ausführungen gebe, könne bereits der Beschwerdeschrift entnommen werden.

4.

4.1 Das SEM stellt sich zu Recht auf den Standpunkt, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe.

4.2 Allerdings gilt es vorauszuschicken, dass die in der angefochtenen Verfügung verwendete Wortwahl eine der Sache angemessene Zurückhaltung vermissen lässt. Dies gilt sowohl für die Wendung, dass eine Auflistung aller Widersprüche "ein allzu zeitraubendes - schier endloses - Unterfangen" wäre, als auch für die Bezeichnung, dass die Erklärung des Beschwerdeführers "fantastisch" anmute. Dennoch ist die Wortwahl der Verfügung als nicht derart deplatziert zu betrachten, als dass der Sachbearbeiter, welcher die Verfügung verfasst hat, als voreingenommen betrachtet werden müsste, so dass dieser Mangel keine rechtlichen Konsequenzen nach sich zieht und insbesondere nicht zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen hat. Ebenfalls als zutreffend erweist sich der Vorwurf, dass die Erwägung, wonach die Ausführungen des Beschwerdeführers über weite Teile widersprüchlich seien, auf eine Auflistung einzelner Punkte jedoch aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werde, keine taugliche Begründung darstellt. Auch darin liegt jedoch kein Grund für eine Aufhebung der Verfügung, zumal der Begründung auch substanzvolle Argumente entnommen werden können.

4.3 Die Schilderungen des Beschwerdeführers weisen diverse Ungereimtheiten auf. So widersprach er sich hinsichtlich der Anzahl Personen, welche bei den Verhören anwesend gewesen seien, indem er hinsichtlich des ersten und zweiten Verhörs einmal von mehreren in zivil gekleideten Personen (vgl. act. A11 F72f., F81 ff.), an anderer Stelle dann aber von nur einer Person sprach (vgl. ebd. F98 f.). Gleiches gilt für die Angaben zum dritten Verhör, zumal er wiederum einerseits von drei Personen (zwei in Zivil und eine in Uniform, welche mutmasslich der Vorgesetzte gewesen sei; vgl. ebd. F90 bis F95), andererseits dann aber plötzlich von nur zwei Personen sprach (vgl. ebd. F96 f.) und er seine bisherigen Aussagen dahingehend berichtigte, dass bei der ersten und zweiten Einvernahme nur eine Person, bei der dritten jedoch zwei anwesend gewesen seien (vgl. ebd. F97 f.). Beim Aussageverhalten fällt auf, dass die diesbezüglichen Vorbringen vage ausgefallen sind und bei Rückfragen jeweils zurechtgerückt wurden.

Die Schilderung der vierten Einvernahme weist ebenfalls Unstimmigkeiten auf. Der Beschwerdeführer sagte in der BzP, dass er jeweils ins Camp mitgenommen worden sei (vgl. act. A3 S. 8). Gemäss Anhörung sei er jedoch beim vierten Mal selbständig zum Camp gegangen und erst dort gewaltsam ins Innere verbracht worden (vgl. act. A11 F53 S. 7). Zwar ist die in der Beschwerde vorgebrachte Interpretation der entsprechenden Protokollpassagen, wonach sich das "Mitnehmen" in der BzP nur auf das gewaltsame Zerren vom Camp-Eingang ins Innere des Camps beziehe, möglich. Naheliegender ist jedoch die Annahme widersprüchlicher Schilderungen, zumal er in der BzP im gleichen Satz betreffend das erste und das vierte Verhör identisch von "mitnehmen" gesprochen hat (vgl. act. A3 S. 8). Den eigentlichen Ablauf der Festnahme, der Misshandlung und des Verhörs schilderte der Beschwerdeführer ebenfalls nicht konsistent, wobei auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden kann. Zwar ist auch hier die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Interpretation der entsprechenden Protokollstellen möglich, jedoch nicht derart zwingend, als dass sich die Unstimmigkeiten im Ereignisablauf vollständig erklären lassen würden. Schliesslich ist der vom SEM angesprochene Widerspruch hinsichtlich der Folterinstrumente als offensichtlich zu bezeichnen (vgl. act. A11 F53 und F179 f.), während die Erklärung, dabei handle es sich um einen Übersetzungsfehler nicht überzeugt.

Der Beschwerdeführer erklärte anlässlich der BzP, dass sein Vater, als sich der Beschwerdeführer im Camp befunden habe, nach ihm gefragt habe und ihm geantwortet worden sei, dass sein Sohn (Beschwerdeführer) bereits freigelassen worden sei (vgl. act. A3 S. 8), während dem Vater gemäss Anhörung mitgeteilt worden sei, man habe seinen Sohn nicht festgenommen (vgl. act. A11 F7 S. 7), was ebenfalls widersprüchlich ist.

Hinsichtlich der behördlichen Suche nach der Freilassung äusserte sich der Beschwerdeführer erneut widersprüchlich, indem er in der BzP ausführte, er sei am Tag nach der Freilassung ein erstes Mal zuhause gesucht worden (vgl. act. A3 S. 8), während er gemäss Anhörung noch am selben Tag sowie am Tag darauf gesucht worden sei (vgl. act. A11 F147).

4.4 Auch wenn die oben beschriebenen Unstimmigkeiten als nicht sonderlich gravierend zu erachten sind, erweisen sich die Vorbringen, insbesondere bezogen auf die Intensität der Verfolgungshandlungen, namentlich die vierte Einvernahme, für nicht glaubhaft. Somit ist selbst unter der Annahme, dass der Beschwerdeführer behördlich zu seinen Verbindungen zu den LTTE befragt worden wäre, nicht zu folgern, dass die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein derartiges Interesse an ihm hätten, als dass er
Massnahmen asylrelevanten Ausmasses zu befürchten hätte. Dafür spricht auch, dass die Kernfamilie des Beschwerdeführers keinen ernsthaften (Reflex)Verfolgungshandlungen ausgesetzt ist (vgl. act. A7 S. 9 und A11 F21 bis F25 und F151 sowie Beschwerdeschrift) und sein Bruder sogar eine staatliche Stelle als Mitarbeiter des Landwirtschaftsdepartements bekleidet (vgl. act. A11 F20).

4.5 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe ist ebenfalls zu verneinen. So wird das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift dahingehend beschrieben, dass er an vier Demonstrationen und einmal an den (...) teilgenommen habe.

Gemäss Praxis vermögen geltend gemachte exilpolitische Aktivitäten dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dass sich eine Person in besonderem Masse exilpolitisch exponiert, ist dafür nicht erforderlich. Hingegen ist angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse "Mitläufer" von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4 [als Referenzurteil publiziert]). Aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ergibt sich ein sehr niederschwelliges Profil, so dass der Beschwerdeführer als blosser "Mitläufer" erscheint, woraus sich keine Gefährdung ableiten lässt.

Die Herkunft aus dem Norden sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, begründen die Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht (vgl. zu diesen Faktoren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 9.2.4 [als Referenzurteil publiziert]).

4.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.

5.

5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus dem D._______ (Nordprovinz) und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz, eine gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Seine medizinischen Leiden (...) vermöchten die Unzumutbarkeit ebenfalls nicht zu begründen.

Diese Ansicht erweist sich als zutreffend. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erachten.

6.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2016 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107