A-5515/2015 - 2015-10-13 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5515/2015

Urteil vom 13. Oktober 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

BAKO AG,

Baumaschinen und Transportsysteme,
Parteien
Mellingerstrasse 33, 5607 Hägglingen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Neuverlegung der Verfahrenskosten.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Verkehr BAV (nachfolgend: Vorinstanz) machte die BAKO AG Baumaschinen und Transportsysteme (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 30. Juli 2014 darauf aufmerksam, dass die Anerkennung ihres Qualitätssicherungsprogramms (QSP) am 12. Januar 2014 abgelaufen sei. Damit sei die Befugnis zur Herstellung von Grosspackmitteln (Intermediate Bulk Container, IBC), welche Teil der Gefahrgutumschliessungen (GGU) im Sinne der Verordnung vom 31. Oktober 2012 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV, SR 930.111.4) bilden, erloschen.

Mit Schreiben vom 12. August 2014 schlug die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, das QSP unverzüglich durch eine für diese Tätigkeit bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle (KBS) prüfen und anerkennen zu lassen und danach bei der Vorinstanz begründete Ausnahmen für die Legalisierung der nicht konformen IBC zu beantragen. Sodann hielt die Vorinstanz fest, die bei der Beschwerdeführerin seit dem 12. Januar 2014 durch die KBS Qualitech AG abgenommenen IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden.

B.
Gegen diese beiden Schreiben der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A 4979/2014).

C.
Am 27. Oktober 2014 erliess die Vorinstanz eine formelle Verfügung, in welcher sie unter anderem (erneut) feststellte, die nach dem 12. Januar 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden und diese habe ihr QSP vor der Wiederaufnahme der Herstellung von rechtskonformen IBC durch eine für diese Tätigkeit bezeichnete KBS prüfen und anerkennen zu lassen. Sodann zeigte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Weg auf, um die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC legalisieren zu lassen.

D.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung der Vorinstanz am 20. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A 6829/2014).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren mit Urteil vom 18. Februar 2015 unter der Geschäfts-Nummer A 4979/2015 und wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 3'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt; Parteientschädigung wurde keine zugesprochen.

F.
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. März 2015 hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2015 (Verfahren 2C_256/2015) teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen.

Zur Neuverlegung der Kosten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesgericht die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hat das Verfahren unter der Geschäfts-Nummer A 5515/2015 am 9. September 2015 wieder aufgenommen.

Das Bundesgericht äussert sich nicht näher zur Neuverlegung der Verfahrenskosten durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat es der Beschwerdeführerin "anteilmässig" Kosten von Fr. 2'000.- auferlegt, ohne diesen Anteil prozentual zu beziffern. Parteientschädigung hat das Bundesgericht der "nicht anwaltlich vertretenen" Beschwerdeführerin keine zugesprochen.

G.
Mit Eingabe vom 11. September 2015 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Neuverlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren A 4979/2014. Sie verweist sinngemäss auf ihre insgesamt sechs Rechtsbegehren sowie die sechs Dispositiv-Ziffern der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014 und erachtet sich in zehn Punkten als obsiegend. Betreffend die anderen beiden Punkte sei weder die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz als obsiegend zu betrachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht zur Neuverlegung der Verfahrenskosten ohne Weiteres gegeben.

2.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten entsprechend ermässigt (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5794/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2 und A 2575/2013 vom 17. September 2014 E. 9.1).

Dem Urteil des Bundesgerichts lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die Beschwerdeführerin anteilmässig als obsiegend zu betrachten ist. Dies gilt sowohl für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als auch für das bundesgerichtliche Verfahren und ist daher hinsichtlich Ersterem nachfolgend zu ermitteln. Soweit sich der Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens - wie vorliegend - nicht präzise berechnen lässt, verfügt das Bundesverwaltungsgericht über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 13.2, nicht publ. in: BGE 137 II 58; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 26; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1 zu Art. 106 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Gesetzmässigkeit der Herstellung und des Inverkehrbringens der nach dem 12. Januar 2014 fabrizierten IBC, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 aufgezeigten Massnahmen zur Legalisierung dieser IBC sowie den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Entschädigungsanspruch für die durch die im Nachgang der Verfügung getroffenen Massnahmen entstandenen Kosten (vgl. E. 5 des Urteils vom 18. Februar 2015).

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die seit dem 12. Januar 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC - mangels notwendigem QSP - nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (E. 7 des Urteils vom 18. Februar 2015).

3.2 Die von der Vorinstanz ins Spiel gebrachten Legalisierungsmassnahmen beurteilte das Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig und verhältnismässig (E. 10 des Urteils vom 18. Februar 2015).

Damit stellte das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich fest, die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden, sondern lediglich, die seit dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC würden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (vgl. vorstehend E. 3.1). Die Frage, ob dieser Umstand es mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip auch rechtfertigte, der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der entsprechenden IBC zu untersagen, prüfte das Bundesverwaltungsgericht nicht, da die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Weg zur Legalisierung der seit dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC aufgezeigt hatte. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen als rechtmässig einstufte, schützte es jedoch indirekt Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014, wonach die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC - bis zu einer allfälligen Legalisierung - nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

3.3 Die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht mangels rechtlicher Grundlage ab (E. 11 des Urteils vom 18. Februar 2015).

4.
Das Bundesgericht hat die vom Bundesverwaltungsgericht geschützte Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihr QSP durch eine spezifisch für diese Tätigkeit bezeichnete KBS prüfen und anerkennen zu lassen (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung vom 27. Oktober 2014), ausdrücklich nicht beanstandet (E. 7.3.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die Beschwerdeführerin ist daher nach wie vor als im Hauptpunkt unterliegend zu betrachten.

Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, unter den gegebenen Umständen könne die genannte Anordnung der Vorinstanz nicht rückwirkend gelten (E. 7.4.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die Anordnung der Vorinstanz, die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden, bezeichnete das Bundesgericht als "fragwürdig" - bis zum Erlass der Richtlinie zur GGUV im Juni 2014 sei für den Rechtsunterworfenen aus den publizierten Rechts- und Verwaltungsnormen nicht erkennbar gewesen, welches die Anforderungen an ein QSP seien - und jedenfalls unverhältnismässig. Entsprechend hob es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2015 insoweit auf, als darin festgestellt wird, dass die zwischen dem 12. Januar und dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Die Entschädigungsforderung war vor Bundesgericht nicht mehr Streitgegenstand, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich - für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht - als unterliegend zu betrachten ist.

Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht als zu zwei Fünfteln (40%) obsiegend und zu drei Fünfteln (60%) unterliegend zu betrachten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten im angefochtenen Urteil vom 18. Februar 2015 auf Fr. 3'000.- festgesetzt. Von diesem im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten gebliebenen Betrag ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen. Dementsprechend sind diese der Beschwerdeführerin noch im Umfang von Fr. 1'800.- aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.- zu beziehen.

Der Vorinstanz sind von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.
Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Der reine Zeitaufwand einer Partei selbst wird in der Regel nicht entschädigt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 802/2011 vom 14. März 2012 E. 5.2 und A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.83). Mit Vertretung ist denn auch nur eine externe anwaltliche oder nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung gemeint (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung geschuldet ist dagegen grundsätzlich, wenn sich die Partei durch eine mit ihr in einem Arbeitsverhältnis stehende Person (Art. 9 Abs. 2 VGKE) oder durch ein Organ - zum Beispiel einen Verwaltungsrat - vertreten lässt (Marcel Maillard, a.a.O., Art. 64 N 12; vgl. ferner zu Art. 68 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110] statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 6). Anders verhält es sich lediglich, wenn ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Organ der Partei ist, diese primär in seiner Funktion als Rechtsanwalt vertritt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 14.2.2 f., A 7065/2013 vom 11. September 2014 E. 6.2 und A 1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6.2 m.w.H.).

Bei den beiden Vertretern der Beschwerdeführerin handelt es sich um deren Verwaltungsratspräsidenten mit Einzelunterschrift sowie ein Verwaltungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien. In diesen Funktionen vertreten sie auch die Beschwerdeführerin, weshalb dieser keine Parteientschädigung für die Kosten der Vertretung zuzusprechen ist. Dementsprechend hat auch das Bundesgericht - für das bundesgerichtliche Verfahren - festgestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung geschuldet ist. Weitere Auslagen der Partei im Sinne von Art. 11 VGKE macht die Beschwerdeführerin nicht geltend; diese werden im Übrigen auch erst ersetzt, soweit sie Fr. 100.- übersteigen (Art. 13 Bst. a VGKE).

Die Beschwerdeführerin hat demnach keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gleiches gilt - von vornherein - für die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren A 4979/2014 von den auf Fr. 3'000.- festgesetzten Verfahrenskosten drei Fünftel entsprechend Fr. 1'800.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'200.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.

2.
Für das Verfahren A 4979/2014 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV-432.29-00006/00006/00005/00001; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 106 Principi di ripartizione - 1 Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
¹	Le spese giudiziarie sono poste a carico della parte soccombente. In caso di non entrata nel merito o di desistenza si considera soccombente l'attore; in caso di acquiescenza all'azione, il convenuto.
²	In caso di soccombenza parziale reciproca, le spese giudiziarie sono ripartite secondo l'esito della procedura.
³	Se al processo partecipano più persone come parti principali o parti accessorie, il giudice ne determina la rispettiva quota di spese giudiziarie in ragione della loro partecipazione. In caso di litisconsorzio necessario, può anche decidere che tutte rispondano solidalmente.64

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.