A-5515/2015 - 2015-10-13 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5515/2015

Urteil vom 13. Oktober 2015

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.

BAKO AG,

Baumaschinen und Transportsysteme,
Parteien
Mellingerstrasse 33, 5607 Hägglingen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Verkehr BAV,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Neuverlegung der Verfahrenskosten.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Verkehr BAV (nachfolgend: Vorinstanz) machte die BAKO AG Baumaschinen und Transportsysteme (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 30. Juli 2014 darauf aufmerksam, dass die Anerkennung ihres Qualitätssicherungsprogramms (QSP) am 12. Januar 2014 abgelaufen sei. Damit sei die Befugnis zur Herstellung von Grosspackmitteln (Intermediate Bulk Container, IBC), welche Teil der Gefahrgutumschliessungen (GGU) im Sinne der Verordnung vom 31. Oktober 2012 über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV, SR 930.111.4) bilden, erloschen.

Mit Schreiben vom 12. August 2014 schlug die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor, das QSP unverzüglich durch eine für diese Tätigkeit bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle (KBS) prüfen und anerkennen zu lassen und danach bei der Vorinstanz begründete Ausnahmen für die Legalisierung der nicht konformen IBC zu beantragen. Sodann hielt die Vorinstanz fest, die bei der Beschwerdeführerin seit dem 12. Januar 2014 durch die KBS Qualitech AG abgenommenen IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden.

B.
Gegen diese beiden Schreiben der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A 4979/2014).

C.
Am 27. Oktober 2014 erliess die Vorinstanz eine formelle Verfügung, in welcher sie unter anderem (erneut) feststellte, die nach dem 12. Januar 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden und diese habe ihr QSP vor der Wiederaufnahme der Herstellung von rechtskonformen IBC durch eine für diese Tätigkeit bezeichnete KBS prüfen und anerkennen zu lassen. Sodann zeigte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Weg auf, um die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC legalisieren zu lassen.

D.
Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Verfügung der Vorinstanz am 20. November 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A 6829/2014).

E.
Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren mit Urteil vom 18. Februar 2015 unter der Geschäfts-Nummer A 4979/2015 und wies die Beschwerde ab, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war. Die Verfahrenskosten wurden auf Fr. 3'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt; Parteientschädigung wurde keine zugesprochen.

F.
Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. März 2015 hat das Bundesgericht mit Urteil vom 20. August 2015 (Verfahren 2C_256/2015) teilweise gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen.

Zur Neuverlegung der Kosten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesgericht die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hat das Verfahren unter der Geschäfts-Nummer A 5515/2015 am 9. September 2015 wieder aufgenommen.

Das Bundesgericht äussert sich nicht näher zur Neuverlegung der Verfahrenskosten durch das Bundesverwaltungsgericht. Für das bundesgerichtliche Verfahren hat es der Beschwerdeführerin "anteilmässig" Kosten von Fr. 2'000.- auferlegt, ohne diesen Anteil prozentual zu beziffern. Parteientschädigung hat das Bundesgericht der "nicht anwaltlich vertretenen" Beschwerdeführerin keine zugesprochen.

G.
Mit Eingabe vom 11. September 2015 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht die Neuverlegung der Kosten im Beschwerdeverfahren A 4979/2014. Sie verweist sinngemäss auf ihre insgesamt sechs Rechtsbegehren sowie die sechs Dispositiv-Ziffern der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014 und erachtet sich in zehn Punkten als obsiegend. Betreffend die anderen beiden Punkte sei weder die Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz als obsiegend zu betrachten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ist aufgrund der Rückweisung durch das Bundesgericht zur Neuverlegung der Verfahrenskosten ohne Weiteres gegeben.

2.
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten entsprechend ermässigt (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]). Das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen hängt von den gestellten Rechtsbegehren ab, gemessen am Ausgang des Verfahrens (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5794/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 2.2 und A 2575/2013 vom 17. September 2014 E. 9.1).

Dem Urteil des Bundesgerichts lässt sich nicht entnehmen, inwieweit die Beschwerdeführerin anteilmässig als obsiegend zu betrachten ist. Dies gilt sowohl für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als auch für das bundesgerichtliche Verfahren und ist daher hinsichtlich Ersterem nachfolgend zu ermitteln. Soweit sich der Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens - wie vorliegend - nicht präzise berechnen lässt, verfügt das Bundesverwaltungsgericht über einen weiten Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 1C_58/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 13.2, nicht publ. in: BGE 137 II 58; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG Praxiskommentar, 2009, Art. 63 N 26; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2015 vom 2. September 2015 E. 3.1 zu Art. 106 Abs. 2 der Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]).

3.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilte die Gesetzmässigkeit der Herstellung und des Inverkehrbringens der nach dem 12. Januar 2014 fabrizierten IBC, die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der von der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 aufgezeigten Massnahmen zur Legalisierung dieser IBC sowie den von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Entschädigungsanspruch für die durch die im Nachgang der Verfügung getroffenen Massnahmen entstandenen Kosten (vgl. E. 5 des Urteils vom 18. Februar 2015).

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte zum Schluss, dass die seit dem 12. Januar 2014 von der Beschwerdeführerin hergestellten IBC - mangels notwendigem QSP - nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (E. 7 des Urteils vom 18. Februar 2015).

3.2 Die von der Vorinstanz ins Spiel gebrachten Legalisierungsmassnahmen beurteilte das Bundesverwaltungsgericht als rechtmässig und verhältnismässig (E. 10 des Urteils vom 18. Februar 2015).

Damit stellte das Bundesverwaltungsgericht zwar nicht ausdrücklich fest, die vor dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden, sondern lediglich, die seit dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC würden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (vgl. vorstehend E. 3.1). Die Frage, ob dieser Umstand es mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip auch rechtfertigte, der Beschwerdeführerin das Inverkehrbringen der entsprechenden IBC zu untersagen, prüfte das Bundesverwaltungsgericht nicht, da die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Weg zur Legalisierung der seit dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC aufgezeigt hatte. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorgehen als rechtmässig einstufte, schützte es jedoch indirekt Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung der Vorinstanz vom 27. Oktober 2014, wonach die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC - bis zu einer allfälligen Legalisierung - nicht in Verkehr gebracht werden dürfen.

3.3 Die Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht mangels rechtlicher Grundlage ab (E. 11 des Urteils vom 18. Februar 2015).

4.
Das Bundesgericht hat die vom Bundesverwaltungsgericht geschützte Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe ihr QSP durch eine spezifisch für diese Tätigkeit bezeichnete KBS prüfen und anerkennen zu lassen (Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung vom 27. Oktober 2014), ausdrücklich nicht beanstandet (E. 7.3.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die Beschwerdeführerin ist daher nach wie vor als im Hauptpunkt unterliegend zu betrachten.

Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, unter den gegebenen Umständen könne die genannte Anordnung der Vorinstanz nicht rückwirkend gelten (E. 7.4.3 und 7.5 des Urteils vom 20. August 2015). Die Anordnung der Vorinstanz, die nach dem 12. Januar 2014 hergestellten IBC dürften nicht in Verkehr gebracht werden, bezeichnete das Bundesgericht als "fragwürdig" - bis zum Erlass der Richtlinie zur GGUV im Juni 2014 sei für den Rechtsunterworfenen aus den publizierten Rechts- und Verwaltungsnormen nicht erkennbar gewesen, welches die Anforderungen an ein QSP seien - und jedenfalls unverhältnismässig. Entsprechend hob es das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2015 insoweit auf, als darin festgestellt wird, dass die zwischen dem 12. Januar und dem 27. Oktober 2014 hergestellten IBC nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

Die Entschädigungsforderung war vor Bundesgericht nicht mehr Streitgegenstand, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich - für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht - als unterliegend zu betrachten ist.

Insgesamt rechtfertigt es sich deshalb, die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht als zu zwei Fünfteln (40%) obsiegend und zu drei Fünfteln (60%) unterliegend zu betrachten.

5.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahrenskosten im angefochtenen Urteil vom 18. Februar 2015 auf Fr. 3'000.- festgesetzt. Von diesem im bundesgerichtlichen Verfahren unbestritten gebliebenen Betrag ist auch bei der Neuverlegung der Verfahrenskosten auszugehen. Dementsprechend sind diese der Beschwerdeführerin noch im Umfang von Fr. 1'800.- aufzuerlegen und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000.- zu beziehen.

Der Vorinstanz sind von vornherein keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.
Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist grundsätzlich von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 VGKE). Der reine Zeitaufwand einer Partei selbst wird in der Regel nicht entschädigt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 802/2011 vom 14. März 2012 E. 5.2 und A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 4.2; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.83). Mit Vertretung ist denn auch nur eine externe anwaltliche oder nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung gemeint (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. a VGKE). Keine Entschädigung geschuldet ist dagegen grundsätzlich, wenn sich die Partei durch eine mit ihr in einem Arbeitsverhältnis stehende Person (Art. 9 Abs. 2 VGKE) oder durch ein Organ - zum Beispiel einen Verwaltungsrat - vertreten lässt (Marcel Maillard, a.a.O., Art. 64 N 12; vgl. ferner zu Art. 68 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110] statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 6). Anders verhält es sich lediglich, wenn ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Organ der Partei ist, diese primär in seiner Funktion als Rechtsanwalt vertritt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 590/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 14.2.2 f., A 7065/2013 vom 11. September 2014 E. 6.2 und A 1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6.2 m.w.H.).

Bei den beiden Vertretern der Beschwerdeführerin handelt es sich um deren Verwaltungsratspräsidenten mit Einzelunterschrift sowie ein Verwaltungsratsmitglied mit Kollektivunterschrift zu zweien. In diesen Funktionen vertreten sie auch die Beschwerdeführerin, weshalb dieser keine Parteientschädigung für die Kosten der Vertretung zuzusprechen ist. Dementsprechend hat auch das Bundesgericht - für das bundesgerichtliche Verfahren - festgestellt, dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung geschuldet ist. Weitere Auslagen der Partei im Sinne von Art. 11 VGKE macht die Beschwerdeführerin nicht geltend; diese werden im Übrigen auch erst ersetzt, soweit sie Fr. 100.- übersteigen (Art. 13 Bst. a VGKE).

Die Beschwerdeführerin hat demnach keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Gleiches gilt - von vornherein - für die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Für den vorliegenden Kostenentscheid sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 7 Abs. 4 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren A 4979/2014 von den auf Fr. 3'000.- festgesetzten Verfahrenskosten drei Fünftel entsprechend Fr. 1'800.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'200.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.

2.
Für das Verfahren A 4979/2014 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. BAV-432.29-00006/00006/00005/00001; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Oliver Herrmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 106 Règles générales de répartition - 1 Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
¹	Les frais sont mis à la charge de la partie succombante. La partie succombante est le demandeur lorsque le tribunal n'entre pas en matière et en cas de désistement d'action; elle est le défendeur en cas d'acquiescement.
²	Lorsqu'aucune des parties n'obtient entièrement gain de cause, les frais sont répartis selon le sort de la cause.
³	Lorsque plusieurs personnes participent au procès en tant que parties principales ou accessoires, le tribunal détermine la part de chacune aux frais du procès. Il peut les tenir pour solidairement responsables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.