A-2904/2009 - 2009-10-13 - Radio et télévision - Radio- und Fernsehempfangsgebühren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2904/2009
{T 0/2}

Urteil vom 13. Oktober 2009

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,
Gerichtsschreiberin Beatrix Schibli.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin, vertreten durch B._______,

gegen

Billag AG,
av. de Tivoli 3, 1700 Freiburg,
Erstinstanz,
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren.

Sachverhalt:

A.
A._______ meldete sich mittels Anmeldeformular vom 18. September 2006 für den privaten Radio- und Fernsehempfang ab 1. März 2006 bei der Billag AG an. Diese teilte ihr in der Folge mit, ihr würden Empfangsgebühren ab 1. April 2006 in Rechnung gestellt.

B.
Am 10. Januar 2007 ersuchte A._______ um Befreiung von der Gebührenpflicht, da sie als IV-Empfängerin von der Bezahlung der Gebühren ausgenommen sei. Darauf hielt die Billag AG mit Verfügung vom 29. Mai 2007 fest, A._______ könne nicht von der Gebührenpflicht bereit werden, da sie nach den vorliegenden Angaben keine Ergänzungsleistungen des Bundes beziehe.

C.
Die Gebührenrechnungen der Periode vom 1. Januar 2007 bis zum 30. September 2007 (Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007, 2. Juli 2007) blieben unbezahlt. In der dritten und letzten Mahnung vom 17. September 2007 drohte die Billag AG die Betreibung an.

D.
Am 22. Januar 2008 leitete die Billag AG beim Betreibungsamt X._______ die Betreibung gegen A._______ bezüglich der Gebühren vom 1. April 2006 bis 30. September 2007 (für die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007) in der Höhe von Fr. 681.35 und Mahn-/Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 35.- ein (Betreibung Nr. 20801095). A._______ erhob dagegen Rechtsvorschlag.

E.
Mit Schreiben vom 4. April 2008 gab die Billag AG A._______ Gelegenheit, allfällige Gründe für den Rechtsvorschlag mitzuteilen, doch wurde das Schreiben von der Post mit dem Vermerk "Annahme verweigert" zurückgesandt.

F.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2008 beseitigte die Billag AG den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20801095 und verpflichtete A._______ zur Zahlung von Gebühren für die Zeit vom 1. April 2006 bis 30. September 2007 in der Höhe von Fr. 681.35 und Mahn-/Betreibungsgebühren in der Höhe von Fr. 35.-.

G.
Am 13. Mai 2008 erhob A._______, vertreten durch ihren Ehemann B._______, Verwaltungsbeschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Billag AG vom 2. Mai 2008 betreffend die Betreibung Nr. 20801095. Als Begründung führte sie an, die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren verletze die Menschenrechte.

H.
Mit Entscheid vom 21. April 2009 wies das BAKOM die Beschwerde ab. Es stellte fest, A._______ sei für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 zur Zahlung von Empfangsgebühren verpflichtet. Die Rechtmässigkeit des in der Betreibung Nr. 20801095 des Betreibungsamtes X._______ erhobenen Rechtsvorschlags werde bestätigt für die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007 in der Höhe von insgesamt Fr. 681.35, für die Mahngebühren von Fr. 15.- sowie die Betreibungsgebühren von Fr. 20.-. Zudem auferlegte es der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-.

I.
Dagegen erhebt A._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 5. Mai 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 21. April 2009 betreffend die Betreibung Nr. 20801095, der Verfügung der Billag AG (Erstinstanz) vom 2. Mai 2008 betreffend die Betreibung Nr. 20801095, der Rechnung Nr. 845527049 (recte 845527949) bzgl. vorinstanzliche Verfahrenskosten und die Löschung der Betreibung Nr. 20816547. Sie macht geltend, die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren und damit auch die angefochtenen Verfügungen würden gegen die Menschenrechte verstossen.

J.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2009 stellt die Erstinstanz den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie begründet dies damit, dass die Gebührenerhebung für Radio- und Fernsehempfang vorliegend mit der Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar sei.

K.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juni 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne. Zur Begründung verweist sie auf ihre Verfügung vom 21. April 2009.

L.
In ihren Schlussbemerkungen vom 15. August 2009 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. Am 9. September bzw. am 8. Oktober 2009 lässt sie dem Bundesverwaltungsgericht je ein weiteres Schreiben zukommen.

M.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
Das BAKOM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 21. April 2009 richtet, liegt keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung des BAKOM vom 21. April 2009 zuständig.
Zuständig zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Billag AG ist nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das BAKOM (Art. 69 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG, SR 784.40] i.V.m. Art. 32 Abs. 2 Bst. a VGG). Die erstinstanzliche Verfügung ist entsprechend durch jene der Vorinstanz ersetzt worden (Devolutiveffekt). Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung der Billag AG vom 2. Mai 2008 richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
In Bezug auf die Betreibung Nr. 20816547 liegt kein Beschwerdeentscheid des BAKOM und somit kein Anfechtungsobjekt vor. Auf die Beschwerde ist daher insofern nicht einzutreten.
Die Rechnung Nr. 845527949 der Vorinstanz zum angefochtenen Beschwerdeentscheid stellt keine Verfügung dar und ist somit nicht selbständiges Anfechtungsobjekt. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. Hingegen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Verfügung vom 21. April 2009 auch hinsichtlich der vorinstanzlichen Verfahrenskosten anficht.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle und materielle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. B._______ ist nicht Adressat der angefochtenen Verfügung und somit nicht beschwerdelegitimiert. Stattdessen ist er als Bevollmächtigter zu betrachten. Die Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht wurden jeweils von beiden Ehegatten unterschrieben, worin eine stillschweigende Bevollmächtigung von B._______ gesehen werden kann.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist mit den in E. 1.1 erwähnten Einschränkungen einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

4.
Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerde auf die eingereichten Beilagen, in welchen sie sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt mit der Begründung, sie habe die Einladung der Erstinstanz zur Stellungnahme vom 4. April 2008 nie erhalten. In Anbetracht dessen, dass es sich vorliegend um eine Laienbeschwerde handelt, an welche vom Bundesverwaltungsgericht keine hohen Anforderungen gestellt werden, ist damit die formelle Rüge genügend begründet.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101], Art. 30 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat die Erstinstanz versucht, der Beschwerdeführerin vor dem Erlass der Verfügung vom 2. Mai 2008 eine Einladung zur Stellungnahme zukommen zu lassen. Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, hat sie absichtlich die Annahme von mit gewöhnlicher Post versandten Briefen verweigert. Damit hat sie auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs verzichtet. Die Vorinstanz hat somit in der Verfügung vom 21. April 2009 zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 21. April 2009 missachte die Menschenrechte. In den eingereichten Beilagen führt sie dazu aus, es sei nirgends festgehalten, dass der Staat und insbesondere die Erstinstanz berechtigt seien, für den Radio- und Fernsehempfang Gebühren zu erheben. In Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UNO) vom 10. Dezember 1948 sei die Freiheit garantiert, Informationen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen.

5.2 Die Erstinstanz und die Vorinstanz halten dem entgegen, dass vorliegend die Erhebung von Empfangsgebühren die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht verletze.

5.3 Die durch Art. 16 Abs. 1 und 3 BV, Art. 10 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), für die Schweiz in Kraft getreten am 28. November 1974, und Art. 19 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2), für die Schweiz in Kraft getreten am 18. September 1992, gewährleistete Informationsfreiheit beinhaltet unter anderem das Recht, an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete Nachrichten und Meinungen und somit auch Radio- und Fernsehprogramme ohne Eingriffe der Behörden zu empfangen (BGE 127 I 145 E. 4b und 4c; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Auflage, Bern 2008, S. 519, JOCHEN A. FROWEIN, in: Europäische MenschenRechtsKonvention, EMRK-Kommentar, 3. Auflage, Kehl 2009, Art. 10, Rz. 11 ff., WALTER KÄLIN / GIORGIO MALINVERNI / MANFRED NOVAK, Die Schweiz und die UNO-Menschenrechtspakte, 2. Auflage, Basel/ Frankfurt a.M. 1997, S. 211 ff.). Dies schliesst jedoch nicht aus, die technische Seite des Empfangs bewilligungspflichtig zu erklären und in diesem Zusammenhang eine Regalgebühr zu erheben, zumindest solange diese nicht prohibitiv wirkt und damit geeignet ist, nutzungswillige Personen von Informationen aus bestimmten Quellen fernzuhalten (BGE 121 II 183 E 3b; ROLF H. WEBER, Rundfunkrecht, Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG), Bern 2008, Vorbemerkungen zu Art. 68-71, Rz. 7, PETER NOBEL / ROLF H. WEBER, Medienrecht, 3. Auflage, Bern 2007, 8. Kapitel, Rz. 157, MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 522 mit Hinweisen).
Gemäss Art. 93 BV ist die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen Sache des Bundes, woraus sich auch die Legitimation ergibt, Empfangsgebühren zu erheben (vgl. MARTIN DUMERMUTH, Die Rechtsnatur der Radio- und Fernsehempfangsgebühr, medialex, 3/2004, S. 157, vgl. auch HERBERT BURKERT, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 93, Rz. 4). Wie bereits das frühere Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen (aRTVG, AS 1992 601) enthält auch das neue RTVG eine Gebührenpflicht. In Art. 68 Abs. 1 RTVG wird festgehalten, dass, wer ein zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, eine Empfangsgebühr bezahlen muss. Die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist somit gesetzlich vorgeschrieben.
Art. 59 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV, SR 784.401) sieht für den privaten Radioempfang Gebühren von Fr. 13.75 und für den privaten Fernsehempfang Gebühren von Fr. 23.84 monatlich exklusive Mehrwertsteuer vor. Das Bundesgericht bezeichnete im Jahre 1983 monatliche Empfangsgebühren von Fr. 5.75 bzw. Fr. 7.25 für den privaten Radioempfang und Fr. 11.50 bzw. Fr. 14.50 für den privaten Fernsehempfang als bescheiden (BGE 109 Ib 308 E. 5b). In der Lehre wurde in der Folge im Jahr 1985 darauf hingewiesen, dass auch das Doppelte oder Dreifache dieser Beträge vermutlich noch als verhältnismässig betrachtet werden müsste (GEORG MÜLLER, Gebühren für den Radio- und Fernsehempfang, recht, 4/1985, S. 135). Das Bundesgericht wiederum hielt im Jahr 1995 fest, Empfangsgebühren von Fr. 9.90 (privater Radioempfang) und Fr. 19.30 (privater Fernsehempfang) pro Monat seien zulässig (BGE 121 II 183 E. 4a). Wenn also mehr als zehn Jahre nach diesem Entscheid Fr. 13.75 und Fr. 23.84 monatlich zu bezahlen sind, können die Empfangsgebühren nicht als prohibitiv hoch bezeichnet werden. Zudem werden AHV- oder IV-Berechtigte, die zur Deckung ihres Existenzbedarfs Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV benötigen und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen einreichen, von der Gebührenpflicht befreit. Jede Person kann jederzeit ein schriftliches Gesuch auf Befreiung von der Gebührenpflicht stellen (Art. 68 Abs. 6 RTVG i.V.m. Art. 64 RTVV; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.393/2002 vom 23. Juni 2003 E. 2.5, wonach die Regelung betreffend Gebührenbefreiung einzig im Falle des Bezugs von Ergänzungsleistungen als zulässig erachtet wird). Damit steht fest, dass die Empfangsgebühren nicht so hoch sind, dass Personen von Informationen ferngehalten werden. Die Erhebung von Radio- und Fernsehempfangsgebühren ist somit vorliegend mit der Informationsfreiheit vereinbar.

6.
Gemäss Art. 69 RTVG kann der Bundesrat die Erhebung von Empfangsgebühren und die damit verbundenen Aufgaben einer unabhängigen Organisation übertragen. Die vom Bundesrat beauftragte Erstinstanz ist somit als Gebührenerhebungsstelle befugt, Radio- und Fernsehgebühren zu erheben.

7.
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ab 1. April 2006 ununterbrochen bei der Erstinstanz bezüglich Radio- und Fernsehempfang angemeldet. Die Beschwerdeführerin ist nicht von der Gebührenpflicht befreit, da ihr Gesuch um Gebührenbefreiung mit rechtskräftiger Verfügung vom 29. Mai 2007 abgelehnt wurde. Wie von der Vorinstanz ausgeführt und von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, hat sie bis jetzt kein neues Gesuch um Gebührenbefreiung gestellt. Somit unterliegt die Beschwerdeführerin ab 1. April 2006 der Gebührenpflicht. Da die Rechnungen vom 3. Januar 2007, 2. April 2007 und 2. Juli 2007 trotz Fälligkeit unbestrittenermassen nicht beglichen wurden, sind diese von der Beschwerdeführerin zu bezahlen.

8.
Die Beschwerdeführerin rügt die Auferlegung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten und macht geltend, sie müsste diese nicht bezahlen, da sie bereits Steuern entrichte.
Damit verkennt die Beschwerdeführerin den verschiedenen Zweck und die unterschiedliche Zielsetzung von Steuern und Verwaltungsgebühren. Steuern sind voraussetzungslos bzw. ohne dafür eine spezifische Gegenleistung zu erhalten geschuldet. Verwaltungsgebühren und andere Kausalabgaben setzen demgegenüber eine individuell zurechenbare besondere Leistung des Gemeinwesens voraus (vgl. ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundzüge des Kausalabgabenrechts, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2003, S. 507). Die Entrichtung von Steuern entbindet entsprechend nicht von der Bezahlung von Gebühren für spezifische Leistungen. Im vorliegenden Fall sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten Gegenleistung für eine von der Beschwerdeführerin veranlasste Amtshandlung. Die Vorinstanz hat der unterliegenden Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (SR 172.041.0) Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt. Damit hat sie sich an den gesetzlichen Rahmen gehalten und namentlich auch dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip entsprochen. Ein Gesuch um Befreiung von Verfahrenskosten hatte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren nicht gestellt. Die Vorinstanz hat somit der Beschwerdeführerin zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.- auferlegt.

9.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre die Beschwerdeführerin an sich kostenpflichtig. In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist vorliegend jedoch davon abzusehen, Verfahrenskosten zu erheben. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eingabe vom 13. Mai 2009 mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2009 auch von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses befreit.

11.
Der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei steht von vornherein keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1000235437/prs; Einschreiben)
die Erstinstanz (Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

André Moser Beatrix Schibli

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 69 Dispositions générales - 1 L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
¹	L'obligation de payer la redevance à laquelle sont soumis les membres d'un ménage débute le premier jour du mois qui suit la constitution du ménage et se termine le dernier jour du mois au cours duquel le ménage a été dissous.
²	La formation du ménage, telle qu'elle est enregistrée dans le registre des habitants cantonal ou communal, est déterminante pour la perception de la redevance.
³	Le Conseil fédéral fixe la périodicité, l'exigibilité et la prescription de la redevance.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 16 Libertés d'opinion et d'information - 1 La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
¹	La liberté d'opinion et la liberté d'information sont garanties.
²	Toute personne a le droit de former, d'exprimer et de répandre librement son opinion.
³	Toute personne a le droit de recevoir librement des informations, de se les procurer aux sources généralement accessibles et de les diffuser.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 19 - 1. Nul ne peut être inquiété pour ses opinions.
¹	Nul ne peut être inquiété pour ses opinions.
²	Toute personne a droit à la liberté d'expression; ce droit comprend la liberté de rechercher, de recevoir et de répandre des informations et des idées de toute espèce, sans considération de frontières, sous une forme orale, écrite, imprimée ou artistique, ou par tout autre moyen de son choix.
³	L'exercice des libertés prévues au par. 2 du présent article comporte des devoirs spéciaux et des responsabilités spéciales. Il peut en conséquence être soumis à certaines restrictions qui doivent toutefois être expressément fixées par la loi et qui sont nécessaires:
^a	au respect des droits ou de la réputation d'autrui;
^b	à la sauvegarde de la sécurité nationale, de l'ordre public, de la santé ou de la moralité publiques.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 93 Radio et télévision - 1 La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur la radio et la télévision ainsi que sur les autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques relève de la compétence de la Confédération.
²	La radio et la télévision contribuent à la formation et au développement culturel, à la libre formation de l'opinion et au divertissement. Elles prennent en considération les particularités du pays et les besoins des cantons. Elles présentent les événements de manière fidèle et reflètent équitablement la diversité des opinions.
³	L'indépendance de la radio et de la télévision ainsi que l'autonomie dans la conception des programmes sont garanties.
⁴	La situation et le rôle des autres médias, en particulier de la presse, doivent être pris en considération.
⁵	Les plaintes relatives aux programmes peuvent être soumises à une autorité indépendante.

SR 784.40 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision (LRTV) LRTV Art. 68 Principe - 1 La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
¹	La Confédération perçoit une redevance pour le financement de l'exécution du mandat de prestations constitutionnel en matière de radio et de télévision (art. 93, al. 2, Cst.).
²	La redevance est perçue par ménage et par entreprise.
³	Le produit et l'utilisation de la redevance ne figurent pas dans le Compte d'État, à l'exception des indemnités dues à la Confédération.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.