D-629/2020 - 2021-09-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-629/2020

Urteil vom 13. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 12. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 28. Dezember 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 14. August 2017 statt. Am 12. Juni 2019 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus C._______ (Provinz Kermanshah). Seit seiner Jugend sei er Sympathisant der (...). Er habe für die Partei Broschüren verteilt, den Peschmergas Essen in die Berge gebracht und sich - unter falschem Namen - im Internet für die Partei engagiert. An der Universität sei er im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr (...) mit einem Stern markiert gewesen. Dadurch habe er keine Chance gehabt, sein Studium abzuschliessen, weshalb er dieses im Januar (...) abgebrochen habe. Er habe im Iran zudem mehrmals Probleme mit den Behörden gehabt: Im Jahr (...), als er an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer teilgenommen habe, sei er vom Geheimdienst festgenommen worden und vier Nächte lang inhaftiert gewesen. Die Behörden hätten ihm aber nichts nachweisen können. Zwei weitere Festnahmen (in den Jahren [...]) hätten keinen politischen, sondern einen sittenpolizeilichen Grund gehabt. Er sei dabei je eine Nacht festgehalten und im einen Fall wegen Alkoholkonsums zu Peitschenhieben und einer Busse verurteilt worden. Ausreisebegründend sei ein Vorfall von (...) gewesen: In der Nacht auf den (...) habe er zusammen mit seinen Kollegen D._______ und E._______ Parteiparolen auf Mauern geschrieben. Dabei sei sein Kollege E._______ festgenommen worden. Er und D._______ seien daraufhin ins Ferienhaus des Onkels von D._______ geflüchtet. Seine Schwester habe ihn per SMS gewarnt, er solle nicht nach Hause kommen, und sein Freund F._______ habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Daher sei er tags darauf aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass die Behörden damals seinen Computer sowie die Geburtsurkunde mitgenommen hätten. Zudem sei sein Vater mehrmals verhört worden, wobei er den Behörden beim letzten Verhör Ende Dezember (...) gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) in der Schweiz sei. Dieser Vorfall habe sich auch auf seine Geschwister negativ ausgewirkt, indem sein Bruder G._______ keine Arbeit habe finden können und seine Schwester ihre Stelle verloren habe. Sein Freund D._______ lebe inzwischen in Irakisch-Kurdistan. E._______ sei aufgrund von Misshandlungen in der Haft halbseitig gelähmt und befinde sich nach vorübergehender Freilassung erneut in Haft. Einige Monate vor seiner Ausreise sei auch einer seiner Cousins aus politischen Gründen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteisitzungen und Wahlen von Parteivertretern teil, unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto
sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahleichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen. Ab und zu sei er von den Organisatoren als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt worden, im Übrigen sei er ein gewöhnlicher Teilnehmer gewesen. Fotos von ihm seien sowohl auf der Facebook-Seite der (...) als auch auf der Internetseite von (...) öffentlich einsehbar. In letzter Zeit engagiere er sich vermehrt für menschenrechtliche Themen und setze sich zugunsten von politischen Gefangenen ein. Seine Internet-Aktivitäten würden von den iranischen Behörden überwacht. Als Folge davon sei die Instagram-Seite seiner Schwester gehackt und sie anonym bedroht worden. Er selber habe Warnungen von der «Cyber-Seite» der Sepah (Revolutionsgarde) erhalten. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da er dort mit Verhaftung und Folter rechnen müsse.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Studentenkarte, eine Identitätsbestätigung zuhanden der Bank vom November 2015, die Personenstandsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der (...) Schweiz vom 19. Juni 2019, ein Bestätigungsschreiben der (...) Europa vom 15. Juli 2017, Auszüge aus seinem Facebook- und Instagram-Konto, mehrere Fotos, eine Einzahlungsquittung, eine ärztliche Behandlungsbestätigung vom Juni 2015 sowie einen (nicht funktionierenden) Internet-Link zu einem Video.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, währenddessen von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zudem sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht zu gewähren.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 20. Januar 2020, eine Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 16. Januar 2020, ein Instagram-Screenshot sowie Ausdrucke aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers (alles Kopien) bei.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist eine Übersetzung des fremdsprachigen Beweismittels (Beschwerdebeilage 4) nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung der Beschwerdebeilage 4, Ausdrucke aus den sozialen Medien mit persönlichen Anmerkungen, Medienberichte von hengaw.net, ein Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom 16. Oktober 2017 sowie ein «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 25. Februar 2020 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ausserdem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. April 2020 und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Der Replik lagen ein Instagram-Screenshot sowie eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 16. April 2020 bei.

I.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten: eine Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 von Amnesty International (E-Mail-Austausch), einen Bericht von Article19 vom Jahr 2017 («Tightening the Net, Part 2: The Soft War and Cyber Tactics in Iran») sowie ein Bestätigungsschreiben des (...) vom 1. Dezember 2020 (Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Vorfluchtgründe in zentralen Punkten widersprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Insbesondere habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verhaftung seines Kollegen zunächst dargelegt, er habe von diesem eine SMS erhalten, wobei sein Kollege ihn nicht wie üblich bei seinem Decknamen genannt habe; dadurch habe er gewusst, dass sein Kollege verhaftet worden sei. In der Anhörung habe er dagegen verneint, in der BzP eine solche Aussage gemacht zu haben. Er habe ferner erklärt, das Treffen mit seinem Freund/Geschäftspartner, welcher die Situation bei ihm zu Hause beobachtet habe, habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt, er sei jedoch gleichzeitig nicht in der Lage gewesen, in nachvollziehbarer Art und Weise zu schildern, was dieser Freund erzählt habe; vielmehr habe er ausgesagt, er habe erst in der Schweiz erfahren, dass sein Vater damals behelligt und sein Computer mitgenommen worden sei. Die Vorbringen zu den Vorfluchtgründen seien daher nicht glaubhaft. Es bestünden ferner auch keine relevanten subjektiven Nachfluchtgründe; denn die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in qualifizierter, exponierter Weise exilpolitisch betätigt, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden ihn als konkrete Bedrohung wahrnehmen würden. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, infolge mangelhafter Übersetzung und fehlender Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers sei der rechtserhebliche Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt worden. Die solchermassen vom SEM festgestellten Ungereimtheiten (betreffend den Erhalt von SMS-Nachrichten und eines Anrufs sowie in Bezug auf den Decknamen) dürften nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers führen. Der Deckname des Beschwerdeführers sei (...). Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er in der Anhörung gemeint, er werde nach seinem Lieblingsnamen gefragt, weshalb er «(...)» angegeben habe. Bezüglich der SMS-Nachrichten und des Anrufs auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei auf seine detaillierten und glaubhaften Vorbringen in der BzP zu verweisen. Das Gespräch mit dem Freund/Geschäftspartner sei tatsächlich der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen. Der Beschwerdeführer habe aber bezüglich der Situation bei ihm zuhause nur widergeben können, was sein Freund ihm damals gesagt habe. Für den Beschwerdeführer sei auch ohne weitergehende Informationen klar gewesen, dass er die Flucht ergreifen müsse. Er sei durch seine Sprayaktionen sowie aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Internet ins Visier des iranischen Geheimdienstes geraten. Er sei ein aktives Mitglied der im Iran verbotenen (...) und äussere sich insbesondere auf deren Facebook-Seite. Auf der Webseite der Partei seien mehrere Fotos von ihm veröffentlicht worden. Die Partei und deren Internetseiten würden vom Geheimdienst überwacht und infiltriert, die Besucher der Webseiten identifiziert. Die iranischen Behörden wüssten daher von seinen Tätigkeiten. Er habe denn auch via Instagram Direct Message eine Warnnachricht des iranischen Cyber-Geheimdienstes erhalten. Ausserdem sei sein Haus im Iran durchsucht worden. Sunnitische Kurden seien im Iran eine ethnische Minderheit und müssten bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit damit rechnen, wegen «Verstosses gegen die nationale Sicherheit» ohne Beweise zum Tode verurteilt zu werden. Der Beschwerdeführer habe daher begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Er sei im Iran einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt und werde zudem wegen illegaler Ausreise und Desertion gesucht, da er seinen Militärdienst nicht absolviert habe. Aufgrund seines politischen Profils müsse er mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen. Die iranischen Behörden wüssten inzwischen, dass er sich in der Schweiz befinde. Auch der Umstand, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei verfolgungsbegründend.

3.3 In der Eingabe vom 4. März 2020 wird angefügt, der Beschwerdeführer berichte auf Facebook regelmässig über die grausamen Aktivitäten des iranischen Regimes und nehme an Anlässen und Kundgebungen der (...) teil. Der iranische Geheimdienst habe davon Kenntnis, und die Warnnachricht zeige, dass er ins Visier der Behörden geraten sei. In vergleichbaren Fällen seien kurdische Iraner zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet worden.

3.4 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, der Hinweis auf die angeblich unzureichende Übersetzung vermöge die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer jeweils erklärt, er verstehe die dolmetschende Person gut. In der Anhörung vom August 2017 habe zudem nicht eine Kurmanci-, sondern eine Farsi-sprechende Person gedolmetscht, und der Beschwerdeführer habe in der BzP angegeben, seine Farsi-Kenntnisse seien «genügend für eine Anhörung». Bei der Rückübersetzung habe er keine Einwände erhoben. Den Protokollen seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf Verständigungsprobleme hinweisen würden. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage bezeichnenderweise keine konkreten sprachlichen Missverständnisse erwähnt, sondern lediglich das Verhalten der dolmetschenden Person kritisiert. Hinsichtlich der eingereichten Warnmeldung der «Wächter des Cyberspace» sei festzustellen, dass es keinen Hinweis dafür gebe, dass es sich dabei tatsächlich um eine an den Beschwerdeführer gerichtete Nachricht handle. Seinen Angaben zufolge sei diese Instagram Direct Message nicht persönlich an ihn adressiert gewesen. Zudem könne eine solche Nachricht auch von irgendeiner Drittperson verfasst werden. Die Warnmeldung sei daher nicht geeignet zu belegen, dass die iranischen Behörden infolge der Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Das der Beschwerde beigelegte Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom Oktober 2017 führe zu keiner anderen Einschätzung, zumal es bei Asylverfahren um Einzelfallbeurteilungen gehe.

3.5 In der Replik wird wiederholt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Gorani, das SEM habe ihm aber mitgeteilt, es gebe keine entsprechenden Dolmetschenden. Für die BzP und die beiden Anhörungen seien schliesslich Farsi-Dolmetschende aufgeboten worden. Der Beschwerdeführer verfüge jedoch nicht über gute Farsi-Kenntnisse und sei daher nicht in der Lage gewesen, den Anhörungen respektive der BzP ausreichend zu folgen und sich zu äussern. Das SEM habe somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. In der BzP habe er die Farsi-Dolmetscherin einigermassen gut verstanden. In den Anhörungen sei die Verständigung aber nicht gut gewesen, er habe einige Fragen nicht verstanden. Er habe gesagt, er habe den Dolmetscher gut verstanden, weil er die lange Anhörung hinter sich habe bringen wollen. In der BzP habe er auf die Frage nach dem Decknamen die korrekte Antwort «(...)» gegeben. In der Anhörung sei er nach seinem Lieblingsberuf gefragt worden. Bei der darauffolgenden Frage sei er daher davon ausgegangen, dass nach seinem Lieblingsnamen gefragt werde, worauf er mit «(...)» geantwortet habe. Für ihn sei klar gewesen, dass er nach dem Wunsch- und nicht nach dem Decknamen gefragt worden sei. Auf entsprechenden Vorhalt habe er sofort erklärt, «(...)» sei sein Deckname. Es handle sich in diesem Fall um ein Missverständnis, welches auf die Farsi-Dolmetscherin zurückzuführen sei. Die Warnmeldung sei sodann sehr wohl an ihn persönlich adressiert gewesen, zumal sie auf seinem persönlichen User-Account eingetroffen sei. Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei im Sommer (...) im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt und durchsucht worden. Das Gericht werde ersucht, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde die Identität des Absenders in Erfahrung zu bringen und sich bei Instagram zu erkundigen, um wen es sich beim Absender der Warnmeldung handle.

3.6 In der Eingabe vom 23. Dezember 2020 wird vorgebracht, gemäss Auskunft eines Mitarbeiters des Iran-Teams von Amnesty International sei es sehr wahrscheinlich, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die (...) dem iranischen Geheimdienst bekannt seien. Sämtliche Unterstützer würden verfolgt und unter anderem mit dem Tod bestraft. Die Warnnachricht, welche der Beschwerdeführer erhalten habe, stimme zudem mit den Recherchen von Amnesty International überein. Die iranischen Behörden verfügten über fortgeschrittene Technologien und Ressourcen zur Überwachung des Internet. Ausserdem wird angefügt, der Beschwerdeführer sei inzwischen der (...)-Religionsgemeinschaft beigetreten, weshalb ihm im Iran nun auch eine religiöse Verfolgung drohe.

4.

Auf Beschwerdeebene wird unter anderem gerügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen.

4.1 Der prozessuale Fairnessgrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, welcher nicht nur - spezifisch - den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in verwaltungsinternen und gerichtlichen Verfahren garantiert, sondern darüber hinaus im Sinne eines Auffangtatbestandes ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren statuiert (vgl. Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar und umfasst als solches alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Mühe gehabt, seine Konzentration während der gesamten Dauer der Anhörung vom 14. August 2017 aufrechtzuerhalten, da diese viel zu lange gedauert habe. Dies habe dazu geführt, dass der Sachverhalt nicht korrekt habe festgestellt werden können. Den Akten zufolge dauerte die fragliche Anhörung netto 7 Stunden und 45 Minuten (von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:05 Uhr bis 19:15 Uhr [davon 10 Min. Pause]). Dies ist im Vergleich zu einer durchschnittlichen Anhörungsdauer zwar als eher lang zu erachten; allerdings bestehen keine verbindlichen gesetzlichen Weisungen betreffend die Dauer einer Anhörung im Asylverfahren. Diese bestimmt sich nicht anhand von starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichtigung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die anzuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden Fall sind entgegen dem diesbezüglichen, pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentration des Beschwerdeführers während der Anhörung vom 14. August 2017 in massgeblicher Weise beeinträchtigt und es ihm deshalb unzumutbar gewesen wäre, dieser zu folgen. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die relativ lange Anhörungsdauer eine qualitativ mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Folge hatte.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das SEM habe jeweils Farsi-Dolmetschende aufgeboten, obwohl seine Muttersprache Gorani sei. Es sei deshalb zu Übersetzungsproblemen gekommen, wodurch die korrekte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verunmöglicht und sein Recht auf ein faires Verfahren respektive sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien. Diese Rügen sind ebenfalls als unbegründet zu erachten. Da dem SEM keine Gorani-Dolmetschenden zur Verfügung standen und der Beschwerdeführer versichert hatte, er verfüge über ausreichende Farsi-Kenntnisse (vgl. A4 Ziff. 1.17.02), wurden für die BzP und die beiden Anhörungen jeweils Farsi-Dolmetschende beigezogen. In der ergänzenden Anhörung bekräftigte der Beschwerdeführer - in einem anderen Kontext - seine guten Farsi-Kenntnisse (vgl. A20 F59). Er erklärte ferner sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörungen, er verstehe die dolmetschende Person gut (vgl. A4 S. 2 sowie Ziff. 9.02; A16 F1 ff. sowie A20 F1). Ausserdem bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle (vgl. A4 S. 10, A16 S. 25 sowie A20 S. 17). In der ersten Anhörung kritisierte er zwar nachträglich die Qualität der Übersetzung in der BzP, bemängelte auf Nachfrage jedoch nur das Verhalten der Dolmetscherin, nicht aber ihre Übersetzungsleistung (vgl. A16 F179). Die bei der Anhörung vom 14. August 2017 anwesende Hilfswerkvertretung monierte ihrerseits, die Übersetzung sei unpräzise gewesen, lieferte dazu indessen keine konkreten Beispiele. Die Durchsicht der Protokolle offenbart ebenfalls keine Hinweise auf wesentliche Übersetzungsprobleme. Einige wenige Male ging der Beschwerdeführer bei seinen Antworten nicht auf die ihm gestellten Fragen ein; in diesen Fällen hakte die befragende Person jedoch in der Regel nach (vgl. beispielsweise A16 F144 ff.). Einzig in Bezug auf die Frage nach dem Decknamen des Beschwerdeführers ist es möglicherweise tatsächlich zu einem übersetzungsbedingten Missverständnis gekommen (vgl. dazu A16 F166 ff. sowie A20 F79); dies ist gegebenenfalls bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angemessen zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. 6.2). Insgesamt ist nach dem Gesagten jedoch davon auszugehen, dass die aktenkundigen Protokolle die geltend gemachten Asylgründe im Wesentlichen korrekt und vollständig widergeben, und dass dabei weder der Grundsatz der Fairness noch der Gehörsanspruch verletzt worden sind.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Der damit einhergehende Kassationsantrag ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

6.

6.1 Die zwei Festnahmen in den Jahren (...) erfolgten laut Angaben des Beschwerdeführers aus sittenpolizeilichen Gründen. Ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv ist demnach in diesen Fällen nicht vorhanden. Die geltend gemachten Probleme an der Universität (Verhinderung des Studienabschlusses) sowie die kurzzeitige Inhaftierung im Jahr (...) hatten zwar den Angaben nach einen politischen Hintergrund, waren aber offensichtlich nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, und hatten für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Folgen. So erklärte er ausdrücklich, er habe vor Dezember (...) (vgl. dazu nachfolgend) im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten nie ernsthafte Probleme mit den iranischen Behörden gehabt (A16 F100). Im Übrigen besteht zwischen den vorstehend genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Zusammenhang. Aus diesen Gründen sind die genannten Vorfälle allesamt nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aus dem Heimatland ausgereist, weil ihn die Behörden im Zusammenhang mit einer politischen Sprayaktion, bei welcher sein Freund E._______ verhaftet worden sei, gesucht hätten. Seine diesbezüglichen Aussagen enthalten indessen Ungereimtheiten und sind teilweise unplausibel.

6.2.1 Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zur Frage, wann und wo er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe. In der BzP sagte er diesbezüglich aus, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, er solle zu (...) gehen. Dort angekommen, habe D._______ ihm mitgeteilt, E._______ sei festgenommen worden (A4 Ziff. 7.01). In der (ersten) Anhörung machte er dagegen geltend, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, E._______ sei verhaftet worden, dann habe er gefragt, wo sie sich treffen könnten (A16 F43). Es ist davon auszugehen, dass die Erkenntnis der Verhaftung von E._______ für den Beschwerdeführer ein einschneidendes Erlebnis war, weshalb zu erwarten wäre, dass er die Umstände, unter welchen er davon erfahren hat, widerspruchsfrei widergeben kann. Die erwähnten Ungereimtheiten führen daher zu ersten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts.

6.2.2 In der BzP gab der Beschwerdeführer ferner zu Protokoll, nachdem er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe, habe sich E._______ via Mobiltelefon bei ihm gemeldet. E._______ habe ihn dabei nicht wie sonst mit «(...)», sondern mit «(...)» angesprochen; daraus habe er geschlossen, dass E._______ tatsächlich verhaftet worden sei (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 14. August 2017 erwähnte der Beschwerdeführer lediglich mehrere versuchte, von ihm nicht entgegengenommene Anrufe vom Mobiltelefon von E._______, nicht hingegen eine effektiv erfolgte Kontaktaufnahme mit E._______ (vgl. A16 F26 und F39). Auf Vorhalt verneinte er sogar ausdrücklich, mit E._______ nach dessen Verhaftung direkten Kontakt gehabt zu haben und erklärte, er habe in der BzP nichts Derartiges gesagt (vgl. A16 F101 ff. und F138 und F170). Wie diese Ausführungen zeigen, beschränkt sich die unterschiedliche Sachverhaltsdarstellung nicht auf den telefonischen Kontakt mit E._______ an sich, sondern betrifft auch den Inhalt des damit verbundenen Gesprächs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung. Aus diesem Grund können die dargelegten, erheblichen Ungereimtheiten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht durch Konzentrationsschwäche oder eine mangelhafte Übersetzungsleistung anlässlich der BzP erklärt werden, zumal ihm das fragliche Protokoll rückübersetzt wurde. Ob der Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A16 F166) nach seinem Deck- oder, wie von ihm geltend gemacht wird, nach seinem Lieblingsnamen gefragt wurde, ist zudem letztlich unerheblich. Für die Frage der Glaubhaftigkeit relevant ist hingegen die Feststellung, dass er in der BzP in der freien Erzählung den Namen «(...)» erwähnte, diesen Namen in der Anhörung jedoch spontan nicht nannte, sodann auf Vorhalt hin zunächst bestritt, selber je so genannt worden zu sein (vgl. A16 F167 f.), und erst später sinngemäss einräumte, er sei mit diesem Namen bezeichnet worden (vgl. A16 F169, s. auch A20 F81). Dieses Aussageverhalten sowie die erwähnten Ungereimtheiten lassen bezweifeln, dass sich der angebliche Vorfall von (...) tatsächlich zugetragen hat.

6.2.3 Der Beschwerdeführer führte sodann aus, der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise sei sein Treffen mit F._______ gewesen; dieser habe die Situation bei ihm zuhause beobachtet und ihm zur Ausreise geraten (vgl. A16 F29). Laut Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm F._______ jedoch ohne nähere Angaben zur angeblichen Verfolgungsgefahr geraten, das Land zu verlassen (vgl. A16 F30 ff.)., worauf der Beschwerdeführer umgehend ausgereist sei. Dieses Verhalten muss als unplausibel erachtet werden. Den Akten zufolge hatte der Beschwerdeführer zuvor keine mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden ernsthaften Probleme mit den Behörden (vgl. A16 F100). Zudem vertrat offenbar sein Bruder gar die Auffassung, das Problem könne mit Geld gelöst werden (vgl. A16 F132). Bei dieser Sachlage erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund eines nicht näher begründeten Ratschlags von F._______ überstützt aus dem Iran ausreiste, anstatt zuvor Informationen zur konkreten Verfolgungssituation einzuholen und sich beispielsweise vorerst während einiger Zeit in einer Grossstadt (beispielsweise [...] oder [...], wo er sich vor der Ausreise ohnehin aufhielt; vgl. A16 F130) zu verstecken und die Situation zu beobachten.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die Behörden insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Demzufolge können auch die in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten weiteren Ereignisse (Befragungen des Vaters, Beschlagnahme des Computers und der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, Auswirkungen auf die Arbeitssituation seiner Geschwister) nicht geglaubt werden, zumal der Beschwerdeführer (auch) diesbezüglich keinerlei Beweismittel zu den Akten reichte.

6.3 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) bestehen.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig: Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteianlässen teil und unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen (namentlich von Amnesty International) und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahlreichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen, wobei er teilweise für die Sicherheit zuständig gewesen sei.

7.2 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

7.3 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der eingereichten Beweismittel ist davon auszugehen, dass er Mitglied der (...) Schweiz ist, regelmässig - d.h. ungefähr drei Mal pro Jahr (vgl. A20 F41) - an Parteisitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt (teilweise in der Funktion eines [...]) und sich ebenfalls regelmässig an Kundgebungen gegen das iranische Regime beteiligt. Auf den eingereichten Fotos von Parteianlässen ist der Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar (vgl. Beweismittel Nr. 3 im vorinstanzlichen Verfahren), und es erscheint zudem glaubhaft, dass diese Fotos - zumindest teilweise - auf der Facebook-Seite der (...) sowie der Internetseite der Partei ([...]) veröffentlicht worden sind. Der Beschwerdeführer ist zudem nachweislich seit mehreren Jahren, namentlich ab dem Jahr (...), in den sozialen Medien überaus aktiv, und zwar auf Instagram und Facebook. Auf Instagram scheint zwar zurzeit kein Konto von ihm zu existieren (er machte in diesem Zusammenhang geltend, er habe seinen Instagram-Account schon mehrmals schliessen müssen; vgl. A20 F16), aber auf den eingereichten Instagram-Screenshots ist ersichtlich, dass er dort unter seinem richtigen Namen registriert war und ein Profilbild verwendete, auf welchem er gut erkennbar ist. Auch sein (nach wie vor aktives) Facebook-Konto lautet auf seinen richtigen Namen, zudem nennt er darin seinen Wohnkanton ([...]), und das Profilbild zeigt aktuell die Flagge Kurdistans sowie ein Foto von ihm. Das Engagement des Beschwerdeführers in den sozialen Medien umfasst sowohl selbst verfasste Posts als auch die Verbreitung von Posts der (...), von Amnesty International, von Hengaw Net (einer kurdischen Menschenrechtsorganisation) und von Drittpersonen wie beispielsweise (...). Der Beschwerdeführer kritisiert und verurteilt mit seinen Social Media-Beiträgen das iranische Regime und dessen Menschenrechtsverletzungen, teilweise enthalten seine Posts auch Beschimpfungen (Beispiele: die Islamische Republik Iran sei eine Regierung von Mördern und Kriminellen [Facebook-Post vom {...}] respektive ein Terroristenregime [Post vom {...}], Ali Khamenei sei ein blutrünstiger Diktator und vergleichbar mit Hitler [Post vom {...}]). Er solidarisiert sich mit Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen und betreibt Propaganda für Kurdistan und die Peschmerga, wobei er unter anderem Fotos von der kurdischen Flagge und anderen Widerstandssymbolen (z.B. des schwarz-weissen Schals) sowie Fotos von Märtyrern veröffentlicht. Ausserdem verbreitet er Online-Petitionen (namentlich von Amnesty International), ruft zur Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen auf und teilt Fotos, welche ihn an solchen Kundgebungen zeigen. Er bringt mit seinem
exilpolitischen Engagement seine persönliche Abneigung gegen das iranische Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich mit Kritik nicht zurück. Gleichzeitig geht aus seinen Online-Aktivitäten klar hervor, dass er die kurdische Sache und die (...) vehement unterstützt. Zwar kommt ihm innerhalb der Gemeinschaft der politisch aktiven Exiliraner keine Führungsposition zu, aber sein Aktivismus, insbesondere in den sozialen Medien, übersteigt jenes Ausmass, welches noch als massentypisch bezeichnet werden kann. Es kann bei dieser Sachlage jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er - wenn auch nur am Rande - namentlich durch seine Posts in den sozialen Medien das Interesse der iranischen Behörden, insbesondere der FATA («Cyber Police»), auf sich gezogen hat, zumal die FATA durch ein Heer von freiwilligen, zivilen Informanten unterstützt wird, welche die Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Internet beobachten und gegebenenfalls Meldung erstatten (vgl. dazu den Artikel von Kaveh Azarhoosh vom 18. Februar 2019 auf https://medium.com/filterwatch/irans-cyber-police-society-based-policing-and-the-rise-of-peer-surveillance-6f0bb3744893). Demnach erscheint es entgegen der Auffassung des SEM auch als durchaus wahrscheinlich, dass die Warnnachricht von (...), welche der Beschwerdeführer im (...) auf Instagram erhalten hat, tatsächlich von der Sepah stammt; dies ist im Übrigen auch die Meinung des Iran-Teams des internationalen Sekretariats von Amnesty International (vgl. dazu die mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 eingereichte Stellungnahme von Amnesty International vom 1. Oktober 2020).

7.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, muss im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigt werden, dass zwar vorstehend (vgl. E. 6) das Bestehen einer asylbeachtlichen Vorverfolgung verneint, die geltend gemachte, politisch motivierte, viertägige Inhaftierung vom Jahr (...) im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer jedoch nicht als unglaubhaft erachtet worden ist. Demnach ist es als wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit ins Visier der iranischen Sicherheitskräfte geraten und sein Name allenfalls registriert worden ist. Folglich muss damit gerechnet werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran bereits im Zeitpunkt der Einreise einer eingehenden Befragung und Überprüfung unterzogen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei sein exilpolitisches, regimekritisches Engagement bekannt würde, muss selbst dann als hoch bezeichnet werden, wenn die FATA den Beschwerdeführer nicht bereits auf dem Radar hat, da namentlich seine Facebook-Posts ohne weiteres im Internet auffindbar sind (vgl. vorstehend E. 7.3; vgl. dazu die Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, Ziff. 2 Abs. 4). Die Gefahr einer Verhaftung ist unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu die vorgenannte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Ziff. 3). Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Regimekritiker und Personen, welchen «Beleidigung des obersten Führers», «Propaganda gegen den Staat» oder «Beleidigung des Islam» vorgeworfen wird, ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG werden.

7.5 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Behandlung des in der Replik gestellten Beweisantrags betreffend den Absender der Warnnachricht, und es kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls auch aufgrund des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Übertritts zur Glaubensgemeinschaft der (...) und/oder der angeblichen Desertation und illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Es ist ferner davon auszugehen, dass sein exilpolitisches Engagement als Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestandenen regimekritischen Haltung und Sympathie für die (...) zu qualifizieren ist; seine diesbezüglichen Vorbringen (vgl. dazu A16 F50 ff.) sind als glaubhaft zu erachten. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist daher bereits aus diesem Grund nicht anwendbar. Somit ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.3).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

9.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde.

10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Sie ist hingegen insoweit gutzuheissen, als damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling beantragt wurde (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Dezember 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 17. März 2020 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 16. April 2020 weist die Rechtsvertretung einen zeitlichen Aufwand von (total) 13.5 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 62.50 aus, was angemessen erscheint. Die ausgewiesenen Stundenansätze von Fr. 220.- (Ozan Polatli) respektive Fr. 100.- (Selda Erdem) bewegen sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Für den nach dem 16. April 2020 entstandenen Aufwand wird von Amtes wegen ein Zuschlag von pauschal Fr. 200.- gewährt. Demnach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

11.3 Mit Verfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist demnach auf Fr. 1'059.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- auszurichten.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'059.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.