D-629/2020 - 2021-09-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-629/2020

Urteil vom 13. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 12. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 28. Dezember 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 14. August 2017 statt. Am 12. Juni 2019 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus C._______ (Provinz Kermanshah). Seit seiner Jugend sei er Sympathisant der (...). Er habe für die Partei Broschüren verteilt, den Peschmergas Essen in die Berge gebracht und sich - unter falschem Namen - im Internet für die Partei engagiert. An der Universität sei er im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr (...) mit einem Stern markiert gewesen. Dadurch habe er keine Chance gehabt, sein Studium abzuschliessen, weshalb er dieses im Januar (...) abgebrochen habe. Er habe im Iran zudem mehrmals Probleme mit den Behörden gehabt: Im Jahr (...), als er an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer teilgenommen habe, sei er vom Geheimdienst festgenommen worden und vier Nächte lang inhaftiert gewesen. Die Behörden hätten ihm aber nichts nachweisen können. Zwei weitere Festnahmen (in den Jahren [...]) hätten keinen politischen, sondern einen sittenpolizeilichen Grund gehabt. Er sei dabei je eine Nacht festgehalten und im einen Fall wegen Alkoholkonsums zu Peitschenhieben und einer Busse verurteilt worden. Ausreisebegründend sei ein Vorfall von (...) gewesen: In der Nacht auf den (...) habe er zusammen mit seinen Kollegen D._______ und E._______ Parteiparolen auf Mauern geschrieben. Dabei sei sein Kollege E._______ festgenommen worden. Er und D._______ seien daraufhin ins Ferienhaus des Onkels von D._______ geflüchtet. Seine Schwester habe ihn per SMS gewarnt, er solle nicht nach Hause kommen, und sein Freund F._______ habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Daher sei er tags darauf aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass die Behörden damals seinen Computer sowie die Geburtsurkunde mitgenommen hätten. Zudem sei sein Vater mehrmals verhört worden, wobei er den Behörden beim letzten Verhör Ende Dezember (...) gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) in der Schweiz sei. Dieser Vorfall habe sich auch auf seine Geschwister negativ ausgewirkt, indem sein Bruder G._______ keine Arbeit habe finden können und seine Schwester ihre Stelle verloren habe. Sein Freund D._______ lebe inzwischen in Irakisch-Kurdistan. E._______ sei aufgrund von Misshandlungen in der Haft halbseitig gelähmt und befinde sich nach vorübergehender Freilassung erneut in Haft. Einige Monate vor seiner Ausreise sei auch einer seiner Cousins aus politischen Gründen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteisitzungen und Wahlen von Parteivertretern teil, unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto
sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahleichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen. Ab und zu sei er von den Organisatoren als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt worden, im Übrigen sei er ein gewöhnlicher Teilnehmer gewesen. Fotos von ihm seien sowohl auf der Facebook-Seite der (...) als auch auf der Internetseite von (...) öffentlich einsehbar. In letzter Zeit engagiere er sich vermehrt für menschenrechtliche Themen und setze sich zugunsten von politischen Gefangenen ein. Seine Internet-Aktivitäten würden von den iranischen Behörden überwacht. Als Folge davon sei die Instagram-Seite seiner Schwester gehackt und sie anonym bedroht worden. Er selber habe Warnungen von der «Cyber-Seite» der Sepah (Revolutionsgarde) erhalten. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da er dort mit Verhaftung und Folter rechnen müsse.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Studentenkarte, eine Identitätsbestätigung zuhanden der Bank vom November 2015, die Personenstandsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der (...) Schweiz vom 19. Juni 2019, ein Bestätigungsschreiben der (...) Europa vom 15. Juli 2017, Auszüge aus seinem Facebook- und Instagram-Konto, mehrere Fotos, eine Einzahlungsquittung, eine ärztliche Behandlungsbestätigung vom Juni 2015 sowie einen (nicht funktionierenden) Internet-Link zu einem Video.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, währenddessen von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zudem sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht zu gewähren.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 20. Januar 2020, eine Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 16. Januar 2020, ein Instagram-Screenshot sowie Ausdrucke aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers (alles Kopien) bei.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist eine Übersetzung des fremdsprachigen Beweismittels (Beschwerdebeilage 4) nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung der Beschwerdebeilage 4, Ausdrucke aus den sozialen Medien mit persönlichen Anmerkungen, Medienberichte von hengaw.net, ein Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom 16. Oktober 2017 sowie ein «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 25. Februar 2020 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ausserdem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. April 2020 und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Der Replik lagen ein Instagram-Screenshot sowie eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 16. April 2020 bei.

I.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten: eine Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 von Amnesty International (E-Mail-Austausch), einen Bericht von Article19 vom Jahr 2017 («Tightening the Net, Part 2: The Soft War and Cyber Tactics in Iran») sowie ein Bestätigungsschreiben des (...) vom 1. Dezember 2020 (Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Vorfluchtgründe in zentralen Punkten widersprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Insbesondere habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verhaftung seines Kollegen zunächst dargelegt, er habe von diesem eine SMS erhalten, wobei sein Kollege ihn nicht wie üblich bei seinem Decknamen genannt habe; dadurch habe er gewusst, dass sein Kollege verhaftet worden sei. In der Anhörung habe er dagegen verneint, in der BzP eine solche Aussage gemacht zu haben. Er habe ferner erklärt, das Treffen mit seinem Freund/Geschäftspartner, welcher die Situation bei ihm zu Hause beobachtet habe, habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt, er sei jedoch gleichzeitig nicht in der Lage gewesen, in nachvollziehbarer Art und Weise zu schildern, was dieser Freund erzählt habe; vielmehr habe er ausgesagt, er habe erst in der Schweiz erfahren, dass sein Vater damals behelligt und sein Computer mitgenommen worden sei. Die Vorbringen zu den Vorfluchtgründen seien daher nicht glaubhaft. Es bestünden ferner auch keine relevanten subjektiven Nachfluchtgründe; denn die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in qualifizierter, exponierter Weise exilpolitisch betätigt, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden ihn als konkrete Bedrohung wahrnehmen würden. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, infolge mangelhafter Übersetzung und fehlender Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers sei der rechtserhebliche Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt worden. Die solchermassen vom SEM festgestellten Ungereimtheiten (betreffend den Erhalt von SMS-Nachrichten und eines Anrufs sowie in Bezug auf den Decknamen) dürften nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers führen. Der Deckname des Beschwerdeführers sei (...). Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er in der Anhörung gemeint, er werde nach seinem Lieblingsnamen gefragt, weshalb er «(...)» angegeben habe. Bezüglich der SMS-Nachrichten und des Anrufs auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei auf seine detaillierten und glaubhaften Vorbringen in der BzP zu verweisen. Das Gespräch mit dem Freund/Geschäftspartner sei tatsächlich der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen. Der Beschwerdeführer habe aber bezüglich der Situation bei ihm zuhause nur widergeben können, was sein Freund ihm damals gesagt habe. Für den Beschwerdeführer sei auch ohne weitergehende Informationen klar gewesen, dass er die Flucht ergreifen müsse. Er sei durch seine Sprayaktionen sowie aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Internet ins Visier des iranischen Geheimdienstes geraten. Er sei ein aktives Mitglied der im Iran verbotenen (...) und äussere sich insbesondere auf deren Facebook-Seite. Auf der Webseite der Partei seien mehrere Fotos von ihm veröffentlicht worden. Die Partei und deren Internetseiten würden vom Geheimdienst überwacht und infiltriert, die Besucher der Webseiten identifiziert. Die iranischen Behörden wüssten daher von seinen Tätigkeiten. Er habe denn auch via Instagram Direct Message eine Warnnachricht des iranischen Cyber-Geheimdienstes erhalten. Ausserdem sei sein Haus im Iran durchsucht worden. Sunnitische Kurden seien im Iran eine ethnische Minderheit und müssten bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit damit rechnen, wegen «Verstosses gegen die nationale Sicherheit» ohne Beweise zum Tode verurteilt zu werden. Der Beschwerdeführer habe daher begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Er sei im Iran einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt und werde zudem wegen illegaler Ausreise und Desertion gesucht, da er seinen Militärdienst nicht absolviert habe. Aufgrund seines politischen Profils müsse er mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen. Die iranischen Behörden wüssten inzwischen, dass er sich in der Schweiz befinde. Auch der Umstand, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei verfolgungsbegründend.

3.3 In der Eingabe vom 4. März 2020 wird angefügt, der Beschwerdeführer berichte auf Facebook regelmässig über die grausamen Aktivitäten des iranischen Regimes und nehme an Anlässen und Kundgebungen der (...) teil. Der iranische Geheimdienst habe davon Kenntnis, und die Warnnachricht zeige, dass er ins Visier der Behörden geraten sei. In vergleichbaren Fällen seien kurdische Iraner zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet worden.

3.4 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, der Hinweis auf die angeblich unzureichende Übersetzung vermöge die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer jeweils erklärt, er verstehe die dolmetschende Person gut. In der Anhörung vom August 2017 habe zudem nicht eine Kurmanci-, sondern eine Farsi-sprechende Person gedolmetscht, und der Beschwerdeführer habe in der BzP angegeben, seine Farsi-Kenntnisse seien «genügend für eine Anhörung». Bei der Rückübersetzung habe er keine Einwände erhoben. Den Protokollen seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf Verständigungsprobleme hinweisen würden. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage bezeichnenderweise keine konkreten sprachlichen Missverständnisse erwähnt, sondern lediglich das Verhalten der dolmetschenden Person kritisiert. Hinsichtlich der eingereichten Warnmeldung der «Wächter des Cyberspace» sei festzustellen, dass es keinen Hinweis dafür gebe, dass es sich dabei tatsächlich um eine an den Beschwerdeführer gerichtete Nachricht handle. Seinen Angaben zufolge sei diese Instagram Direct Message nicht persönlich an ihn adressiert gewesen. Zudem könne eine solche Nachricht auch von irgendeiner Drittperson verfasst werden. Die Warnmeldung sei daher nicht geeignet zu belegen, dass die iranischen Behörden infolge der Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Das der Beschwerde beigelegte Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom Oktober 2017 führe zu keiner anderen Einschätzung, zumal es bei Asylverfahren um Einzelfallbeurteilungen gehe.

3.5 In der Replik wird wiederholt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Gorani, das SEM habe ihm aber mitgeteilt, es gebe keine entsprechenden Dolmetschenden. Für die BzP und die beiden Anhörungen seien schliesslich Farsi-Dolmetschende aufgeboten worden. Der Beschwerdeführer verfüge jedoch nicht über gute Farsi-Kenntnisse und sei daher nicht in der Lage gewesen, den Anhörungen respektive der BzP ausreichend zu folgen und sich zu äussern. Das SEM habe somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. In der BzP habe er die Farsi-Dolmetscherin einigermassen gut verstanden. In den Anhörungen sei die Verständigung aber nicht gut gewesen, er habe einige Fragen nicht verstanden. Er habe gesagt, er habe den Dolmetscher gut verstanden, weil er die lange Anhörung hinter sich habe bringen wollen. In der BzP habe er auf die Frage nach dem Decknamen die korrekte Antwort «(...)» gegeben. In der Anhörung sei er nach seinem Lieblingsberuf gefragt worden. Bei der darauffolgenden Frage sei er daher davon ausgegangen, dass nach seinem Lieblingsnamen gefragt werde, worauf er mit «(...)» geantwortet habe. Für ihn sei klar gewesen, dass er nach dem Wunsch- und nicht nach dem Decknamen gefragt worden sei. Auf entsprechenden Vorhalt habe er sofort erklärt, «(...)» sei sein Deckname. Es handle sich in diesem Fall um ein Missverständnis, welches auf die Farsi-Dolmetscherin zurückzuführen sei. Die Warnmeldung sei sodann sehr wohl an ihn persönlich adressiert gewesen, zumal sie auf seinem persönlichen User-Account eingetroffen sei. Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei im Sommer (...) im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt und durchsucht worden. Das Gericht werde ersucht, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde die Identität des Absenders in Erfahrung zu bringen und sich bei Instagram zu erkundigen, um wen es sich beim Absender der Warnmeldung handle.

3.6 In der Eingabe vom 23. Dezember 2020 wird vorgebracht, gemäss Auskunft eines Mitarbeiters des Iran-Teams von Amnesty International sei es sehr wahrscheinlich, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die (...) dem iranischen Geheimdienst bekannt seien. Sämtliche Unterstützer würden verfolgt und unter anderem mit dem Tod bestraft. Die Warnnachricht, welche der Beschwerdeführer erhalten habe, stimme zudem mit den Recherchen von Amnesty International überein. Die iranischen Behörden verfügten über fortgeschrittene Technologien und Ressourcen zur Überwachung des Internet. Ausserdem wird angefügt, der Beschwerdeführer sei inzwischen der (...)-Religionsgemeinschaft beigetreten, weshalb ihm im Iran nun auch eine religiöse Verfolgung drohe.

4.

Auf Beschwerdeebene wird unter anderem gerügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen.

4.1 Der prozessuale Fairnessgrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, welcher nicht nur - spezifisch - den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in verwaltungsinternen und gerichtlichen Verfahren garantiert, sondern darüber hinaus im Sinne eines Auffangtatbestandes ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren statuiert (vgl. Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar und umfasst als solches alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Mühe gehabt, seine Konzentration während der gesamten Dauer der Anhörung vom 14. August 2017 aufrechtzuerhalten, da diese viel zu lange gedauert habe. Dies habe dazu geführt, dass der Sachverhalt nicht korrekt habe festgestellt werden können. Den Akten zufolge dauerte die fragliche Anhörung netto 7 Stunden und 45 Minuten (von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:05 Uhr bis 19:15 Uhr [davon 10 Min. Pause]). Dies ist im Vergleich zu einer durchschnittlichen Anhörungsdauer zwar als eher lang zu erachten; allerdings bestehen keine verbindlichen gesetzlichen Weisungen betreffend die Dauer einer Anhörung im Asylverfahren. Diese bestimmt sich nicht anhand von starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichtigung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die anzuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden Fall sind entgegen dem diesbezüglichen, pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentration des Beschwerdeführers während der Anhörung vom 14. August 2017 in massgeblicher Weise beeinträchtigt und es ihm deshalb unzumutbar gewesen wäre, dieser zu folgen. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die relativ lange Anhörungsdauer eine qualitativ mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Folge hatte.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das SEM habe jeweils Farsi-Dolmetschende aufgeboten, obwohl seine Muttersprache Gorani sei. Es sei deshalb zu Übersetzungsproblemen gekommen, wodurch die korrekte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verunmöglicht und sein Recht auf ein faires Verfahren respektive sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien. Diese Rügen sind ebenfalls als unbegründet zu erachten. Da dem SEM keine Gorani-Dolmetschenden zur Verfügung standen und der Beschwerdeführer versichert hatte, er verfüge über ausreichende Farsi-Kenntnisse (vgl. A4 Ziff. 1.17.02), wurden für die BzP und die beiden Anhörungen jeweils Farsi-Dolmetschende beigezogen. In der ergänzenden Anhörung bekräftigte der Beschwerdeführer - in einem anderen Kontext - seine guten Farsi-Kenntnisse (vgl. A20 F59). Er erklärte ferner sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörungen, er verstehe die dolmetschende Person gut (vgl. A4 S. 2 sowie Ziff. 9.02; A16 F1 ff. sowie A20 F1). Ausserdem bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle (vgl. A4 S. 10, A16 S. 25 sowie A20 S. 17). In der ersten Anhörung kritisierte er zwar nachträglich die Qualität der Übersetzung in der BzP, bemängelte auf Nachfrage jedoch nur das Verhalten der Dolmetscherin, nicht aber ihre Übersetzungsleistung (vgl. A16 F179). Die bei der Anhörung vom 14. August 2017 anwesende Hilfswerkvertretung monierte ihrerseits, die Übersetzung sei unpräzise gewesen, lieferte dazu indessen keine konkreten Beispiele. Die Durchsicht der Protokolle offenbart ebenfalls keine Hinweise auf wesentliche Übersetzungsprobleme. Einige wenige Male ging der Beschwerdeführer bei seinen Antworten nicht auf die ihm gestellten Fragen ein; in diesen Fällen hakte die befragende Person jedoch in der Regel nach (vgl. beispielsweise A16 F144 ff.). Einzig in Bezug auf die Frage nach dem Decknamen des Beschwerdeführers ist es möglicherweise tatsächlich zu einem übersetzungsbedingten Missverständnis gekommen (vgl. dazu A16 F166 ff. sowie A20 F79); dies ist gegebenenfalls bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angemessen zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. 6.2). Insgesamt ist nach dem Gesagten jedoch davon auszugehen, dass die aktenkundigen Protokolle die geltend gemachten Asylgründe im Wesentlichen korrekt und vollständig widergeben, und dass dabei weder der Grundsatz der Fairness noch der Gehörsanspruch verletzt worden sind.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Der damit einhergehende Kassationsantrag ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

6.

6.1 Die zwei Festnahmen in den Jahren (...) erfolgten laut Angaben des Beschwerdeführers aus sittenpolizeilichen Gründen. Ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv ist demnach in diesen Fällen nicht vorhanden. Die geltend gemachten Probleme an der Universität (Verhinderung des Studienabschlusses) sowie die kurzzeitige Inhaftierung im Jahr (...) hatten zwar den Angaben nach einen politischen Hintergrund, waren aber offensichtlich nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, und hatten für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Folgen. So erklärte er ausdrücklich, er habe vor Dezember (...) (vgl. dazu nachfolgend) im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten nie ernsthafte Probleme mit den iranischen Behörden gehabt (A16 F100). Im Übrigen besteht zwischen den vorstehend genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Zusammenhang. Aus diesen Gründen sind die genannten Vorfälle allesamt nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aus dem Heimatland ausgereist, weil ihn die Behörden im Zusammenhang mit einer politischen Sprayaktion, bei welcher sein Freund E._______ verhaftet worden sei, gesucht hätten. Seine diesbezüglichen Aussagen enthalten indessen Ungereimtheiten und sind teilweise unplausibel.

6.2.1 Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zur Frage, wann und wo er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe. In der BzP sagte er diesbezüglich aus, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, er solle zu (...) gehen. Dort angekommen, habe D._______ ihm mitgeteilt, E._______ sei festgenommen worden (A4 Ziff. 7.01). In der (ersten) Anhörung machte er dagegen geltend, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, E._______ sei verhaftet worden, dann habe er gefragt, wo sie sich treffen könnten (A16 F43). Es ist davon auszugehen, dass die Erkenntnis der Verhaftung von E._______ für den Beschwerdeführer ein einschneidendes Erlebnis war, weshalb zu erwarten wäre, dass er die Umstände, unter welchen er davon erfahren hat, widerspruchsfrei widergeben kann. Die erwähnten Ungereimtheiten führen daher zu ersten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts.

6.2.2 In der BzP gab der Beschwerdeführer ferner zu Protokoll, nachdem er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe, habe sich E._______ via Mobiltelefon bei ihm gemeldet. E._______ habe ihn dabei nicht wie sonst mit «(...)», sondern mit «(...)» angesprochen; daraus habe er geschlossen, dass E._______ tatsächlich verhaftet worden sei (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 14. August 2017 erwähnte der Beschwerdeführer lediglich mehrere versuchte, von ihm nicht entgegengenommene Anrufe vom Mobiltelefon von E._______, nicht hingegen eine effektiv erfolgte Kontaktaufnahme mit E._______ (vgl. A16 F26 und F39). Auf Vorhalt verneinte er sogar ausdrücklich, mit E._______ nach dessen Verhaftung direkten Kontakt gehabt zu haben und erklärte, er habe in der BzP nichts Derartiges gesagt (vgl. A16 F101 ff. und F138 und F170). Wie diese Ausführungen zeigen, beschränkt sich die unterschiedliche Sachverhaltsdarstellung nicht auf den telefonischen Kontakt mit E._______ an sich, sondern betrifft auch den Inhalt des damit verbundenen Gesprächs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung. Aus diesem Grund können die dargelegten, erheblichen Ungereimtheiten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht durch Konzentrationsschwäche oder eine mangelhafte Übersetzungsleistung anlässlich der BzP erklärt werden, zumal ihm das fragliche Protokoll rückübersetzt wurde. Ob der Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A16 F166) nach seinem Deck- oder, wie von ihm geltend gemacht wird, nach seinem Lieblingsnamen gefragt wurde, ist zudem letztlich unerheblich. Für die Frage der Glaubhaftigkeit relevant ist hingegen die Feststellung, dass er in der BzP in der freien Erzählung den Namen «(...)» erwähnte, diesen Namen in der Anhörung jedoch spontan nicht nannte, sodann auf Vorhalt hin zunächst bestritt, selber je so genannt worden zu sein (vgl. A16 F167 f.), und erst später sinngemäss einräumte, er sei mit diesem Namen bezeichnet worden (vgl. A16 F169, s. auch A20 F81). Dieses Aussageverhalten sowie die erwähnten Ungereimtheiten lassen bezweifeln, dass sich der angebliche Vorfall von (...) tatsächlich zugetragen hat.

6.2.3 Der Beschwerdeführer führte sodann aus, der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise sei sein Treffen mit F._______ gewesen; dieser habe die Situation bei ihm zuhause beobachtet und ihm zur Ausreise geraten (vgl. A16 F29). Laut Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm F._______ jedoch ohne nähere Angaben zur angeblichen Verfolgungsgefahr geraten, das Land zu verlassen (vgl. A16 F30 ff.)., worauf der Beschwerdeführer umgehend ausgereist sei. Dieses Verhalten muss als unplausibel erachtet werden. Den Akten zufolge hatte der Beschwerdeführer zuvor keine mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden ernsthaften Probleme mit den Behörden (vgl. A16 F100). Zudem vertrat offenbar sein Bruder gar die Auffassung, das Problem könne mit Geld gelöst werden (vgl. A16 F132). Bei dieser Sachlage erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund eines nicht näher begründeten Ratschlags von F._______ überstützt aus dem Iran ausreiste, anstatt zuvor Informationen zur konkreten Verfolgungssituation einzuholen und sich beispielsweise vorerst während einiger Zeit in einer Grossstadt (beispielsweise [...] oder [...], wo er sich vor der Ausreise ohnehin aufhielt; vgl. A16 F130) zu verstecken und die Situation zu beobachten.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die Behörden insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Demzufolge können auch die in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten weiteren Ereignisse (Befragungen des Vaters, Beschlagnahme des Computers und der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, Auswirkungen auf die Arbeitssituation seiner Geschwister) nicht geglaubt werden, zumal der Beschwerdeführer (auch) diesbezüglich keinerlei Beweismittel zu den Akten reichte.

6.3 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) bestehen.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig: Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteianlässen teil und unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen (namentlich von Amnesty International) und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahlreichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen, wobei er teilweise für die Sicherheit zuständig gewesen sei.

7.2 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

7.3 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der eingereichten Beweismittel ist davon auszugehen, dass er Mitglied der (...) Schweiz ist, regelmässig - d.h. ungefähr drei Mal pro Jahr (vgl. A20 F41) - an Parteisitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt (teilweise in der Funktion eines [...]) und sich ebenfalls regelmässig an Kundgebungen gegen das iranische Regime beteiligt. Auf den eingereichten Fotos von Parteianlässen ist der Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar (vgl. Beweismittel Nr. 3 im vorinstanzlichen Verfahren), und es erscheint zudem glaubhaft, dass diese Fotos - zumindest teilweise - auf der Facebook-Seite der (...) sowie der Internetseite der Partei ([...]) veröffentlicht worden sind. Der Beschwerdeführer ist zudem nachweislich seit mehreren Jahren, namentlich ab dem Jahr (...), in den sozialen Medien überaus aktiv, und zwar auf Instagram und Facebook. Auf Instagram scheint zwar zurzeit kein Konto von ihm zu existieren (er machte in diesem Zusammenhang geltend, er habe seinen Instagram-Account schon mehrmals schliessen müssen; vgl. A20 F16), aber auf den eingereichten Instagram-Screenshots ist ersichtlich, dass er dort unter seinem richtigen Namen registriert war und ein Profilbild verwendete, auf welchem er gut erkennbar ist. Auch sein (nach wie vor aktives) Facebook-Konto lautet auf seinen richtigen Namen, zudem nennt er darin seinen Wohnkanton ([...]), und das Profilbild zeigt aktuell die Flagge Kurdistans sowie ein Foto von ihm. Das Engagement des Beschwerdeführers in den sozialen Medien umfasst sowohl selbst verfasste Posts als auch die Verbreitung von Posts der (...), von Amnesty International, von Hengaw Net (einer kurdischen Menschenrechtsorganisation) und von Drittpersonen wie beispielsweise (...). Der Beschwerdeführer kritisiert und verurteilt mit seinen Social Media-Beiträgen das iranische Regime und dessen Menschenrechtsverletzungen, teilweise enthalten seine Posts auch Beschimpfungen (Beispiele: die Islamische Republik Iran sei eine Regierung von Mördern und Kriminellen [Facebook-Post vom {...}] respektive ein Terroristenregime [Post vom {...}], Ali Khamenei sei ein blutrünstiger Diktator und vergleichbar mit Hitler [Post vom {...}]). Er solidarisiert sich mit Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen und betreibt Propaganda für Kurdistan und die Peschmerga, wobei er unter anderem Fotos von der kurdischen Flagge und anderen Widerstandssymbolen (z.B. des schwarz-weissen Schals) sowie Fotos von Märtyrern veröffentlicht. Ausserdem verbreitet er Online-Petitionen (namentlich von Amnesty International), ruft zur Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen auf und teilt Fotos, welche ihn an solchen Kundgebungen zeigen. Er bringt mit seinem
exilpolitischen Engagement seine persönliche Abneigung gegen das iranische Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich mit Kritik nicht zurück. Gleichzeitig geht aus seinen Online-Aktivitäten klar hervor, dass er die kurdische Sache und die (...) vehement unterstützt. Zwar kommt ihm innerhalb der Gemeinschaft der politisch aktiven Exiliraner keine Führungsposition zu, aber sein Aktivismus, insbesondere in den sozialen Medien, übersteigt jenes Ausmass, welches noch als massentypisch bezeichnet werden kann. Es kann bei dieser Sachlage jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er - wenn auch nur am Rande - namentlich durch seine Posts in den sozialen Medien das Interesse der iranischen Behörden, insbesondere der FATA («Cyber Police»), auf sich gezogen hat, zumal die FATA durch ein Heer von freiwilligen, zivilen Informanten unterstützt wird, welche die Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Internet beobachten und gegebenenfalls Meldung erstatten (vgl. dazu den Artikel von Kaveh Azarhoosh vom 18. Februar 2019 auf https://medium.com/filterwatch/irans-cyber-police-society-based-policing-and-the-rise-of-peer-surveillance-6f0bb3744893). Demnach erscheint es entgegen der Auffassung des SEM auch als durchaus wahrscheinlich, dass die Warnnachricht von (...), welche der Beschwerdeführer im (...) auf Instagram erhalten hat, tatsächlich von der Sepah stammt; dies ist im Übrigen auch die Meinung des Iran-Teams des internationalen Sekretariats von Amnesty International (vgl. dazu die mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 eingereichte Stellungnahme von Amnesty International vom 1. Oktober 2020).

7.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, muss im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigt werden, dass zwar vorstehend (vgl. E. 6) das Bestehen einer asylbeachtlichen Vorverfolgung verneint, die geltend gemachte, politisch motivierte, viertägige Inhaftierung vom Jahr (...) im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer jedoch nicht als unglaubhaft erachtet worden ist. Demnach ist es als wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit ins Visier der iranischen Sicherheitskräfte geraten und sein Name allenfalls registriert worden ist. Folglich muss damit gerechnet werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran bereits im Zeitpunkt der Einreise einer eingehenden Befragung und Überprüfung unterzogen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei sein exilpolitisches, regimekritisches Engagement bekannt würde, muss selbst dann als hoch bezeichnet werden, wenn die FATA den Beschwerdeführer nicht bereits auf dem Radar hat, da namentlich seine Facebook-Posts ohne weiteres im Internet auffindbar sind (vgl. vorstehend E. 7.3; vgl. dazu die Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, Ziff. 2 Abs. 4). Die Gefahr einer Verhaftung ist unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu die vorgenannte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Ziff. 3). Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Regimekritiker und Personen, welchen «Beleidigung des obersten Führers», «Propaganda gegen den Staat» oder «Beleidigung des Islam» vorgeworfen wird, ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG werden.

7.5 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Behandlung des in der Replik gestellten Beweisantrags betreffend den Absender der Warnnachricht, und es kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls auch aufgrund des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Übertritts zur Glaubensgemeinschaft der (...) und/oder der angeblichen Desertation und illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Es ist ferner davon auszugehen, dass sein exilpolitisches Engagement als Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestandenen regimekritischen Haltung und Sympathie für die (...) zu qualifizieren ist; seine diesbezüglichen Vorbringen (vgl. dazu A16 F50 ff.) sind als glaubhaft zu erachten. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist daher bereits aus diesem Grund nicht anwendbar. Somit ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.3).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

9.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde.

10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Sie ist hingegen insoweit gutzuheissen, als damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling beantragt wurde (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Dezember 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 17. März 2020 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 16. April 2020 weist die Rechtsvertretung einen zeitlichen Aufwand von (total) 13.5 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 62.50 aus, was angemessen erscheint. Die ausgewiesenen Stundenansätze von Fr. 220.- (Ozan Polatli) respektive Fr. 100.- (Selda Erdem) bewegen sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Für den nach dem 16. April 2020 entstandenen Aufwand wird von Amtes wegen ein Zuschlag von pauschal Fr. 200.- gewährt. Demnach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

11.3 Mit Verfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist demnach auf Fr. 1'059.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- auszurichten.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'059.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30 - 1 Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.