D-629/2020 - 2021-09-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-629/2020

Urteil vom 13. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 30. Dezember 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 12. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein. Gleichentags suchte er im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde dort am 28. Dezember 2015 zu seiner Identität, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). Die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen fand am 14. August 2017 statt. Am 12. Juni 2019 erfolgte eine ergänzende Anhörung.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ethnischer Kurde und stamme aus C._______ (Provinz Kermanshah). Seit seiner Jugend sei er Sympathisant der (...). Er habe für die Partei Broschüren verteilt, den Peschmergas Essen in die Berge gebracht und sich - unter falschem Namen - im Internet für die Partei engagiert. An der Universität sei er im Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr (...) mit einem Stern markiert gewesen. Dadurch habe er keine Chance gehabt, sein Studium abzuschliessen, weshalb er dieses im Januar (...) abgebrochen habe. Er habe im Iran zudem mehrmals Probleme mit den Behörden gehabt: Im Jahr (...), als er an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer teilgenommen habe, sei er vom Geheimdienst festgenommen worden und vier Nächte lang inhaftiert gewesen. Die Behörden hätten ihm aber nichts nachweisen können. Zwei weitere Festnahmen (in den Jahren [...]) hätten keinen politischen, sondern einen sittenpolizeilichen Grund gehabt. Er sei dabei je eine Nacht festgehalten und im einen Fall wegen Alkoholkonsums zu Peitschenhieben und einer Busse verurteilt worden. Ausreisebegründend sei ein Vorfall von (...) gewesen: In der Nacht auf den (...) habe er zusammen mit seinen Kollegen D._______ und E._______ Parteiparolen auf Mauern geschrieben. Dabei sei sein Kollege E._______ festgenommen worden. Er und D._______ seien daraufhin ins Ferienhaus des Onkels von D._______ geflüchtet. Seine Schwester habe ihn per SMS gewarnt, er solle nicht nach Hause kommen, und sein Freund F._______ habe ihm geraten, das Land zu verlassen. Daher sei er tags darauf aus dem Iran ausgereist. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass die Behörden damals seinen Computer sowie die Geburtsurkunde mitgenommen hätten. Zudem sei sein Vater mehrmals verhört worden, wobei er den Behörden beim letzten Verhör Ende Dezember (...) gesagt habe, dass er (Beschwerdeführer) in der Schweiz sei. Dieser Vorfall habe sich auch auf seine Geschwister negativ ausgewirkt, indem sein Bruder G._______ keine Arbeit habe finden können und seine Schwester ihre Stelle verloren habe. Sein Freund D._______ lebe inzwischen in Irakisch-Kurdistan. E._______ sei aufgrund von Misshandlungen in der Haft halbseitig gelähmt und befinde sich nach vorübergehender Freilassung erneut in Haft. Einige Monate vor seiner Ausreise sei auch einer seiner Cousins aus politischen Gründen verhaftet worden. Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteisitzungen und Wahlen von Parteivertretern teil, unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto
sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahleichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen. Ab und zu sei er von den Organisatoren als Sicherheitsbeauftragter eingesetzt worden, im Übrigen sei er ein gewöhnlicher Teilnehmer gewesen. Fotos von ihm seien sowohl auf der Facebook-Seite der (...) als auch auf der Internetseite von (...) öffentlich einsehbar. In letzter Zeit engagiere er sich vermehrt für menschenrechtliche Themen und setze sich zugunsten von politischen Gefangenen ein. Seine Internet-Aktivitäten würden von den iranischen Behörden überwacht. Als Folge davon sei die Instagram-Seite seiner Schwester gehackt und sie anonym bedroht worden. Er selber habe Warnungen von der «Cyber-Seite» der Sepah (Revolutionsgarde) erhalten. Er könne nicht in den Iran zurückkehren, da er dort mit Verhaftung und Folter rechnen müsse.

A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: eine Studentenkarte, eine Identitätsbestätigung zuhanden der Bank vom November 2015, die Personenstandsurkunde, ein Bestätigungsschreiben der (...) Schweiz vom 19. Juni 2019, ein Bestätigungsschreiben der (...) Europa vom 15. Juli 2017, Auszüge aus seinem Facebook- und Instagram-Konto, mehrere Fotos, eine Einzahlungsquittung, eine ärztliche Behandlungsbestätigung vom Juni 2015 sowie einen (nicht funktionierenden) Internet-Link zu einem Video.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 fest, die Asylvorbringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Daher verneinte es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 3. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem beantragte er, es sei ihm zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten, und das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, währenddessen von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Zudem sei ihm zu allfälligen Stellungnahmen des SEM das Replikrecht zu gewähren.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 20. Januar 2020, eine Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 16. Januar 2020, ein Instagram-Screenshot sowie Ausdrucke aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers (alles Kopien) bei.

D.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem forderte sie ihn auf, innert Frist eine Übersetzung des fremdsprachigen Beweismittels (Beschwerdebeilage 4) nachzureichen.

E.
Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die Übersetzung der Beschwerdebeilage 4, Ausdrucke aus den sozialen Medien mit persönlichen Anmerkungen, Medienberichte von hengaw.net, ein Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom 16. Oktober 2017 sowie ein «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» vom 25. Februar 2020 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ausserdem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 30. März 2020 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 16. April 2020 und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Der Replik lagen ein Instagram-Screenshot sowie eine Honorarnote seines Rechtsvertreters vom 16. April 2020 bei.

I.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten: eine Stellungnahme vom 2. Oktober 2020 von Amnesty International (E-Mail-Austausch), einen Bericht von Article19 vom Jahr 2017 («Tightening the Net, Part 2: The Soft War and Cyber Tactics in Iran») sowie ein Bestätigungsschreiben des (...) vom 1. Dezember 2020 (Kopie).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe seine Vorfluchtgründe in zentralen Punkten widersprüchlich und unsubstanziiert geschildert. Insbesondere habe er im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verhaftung seines Kollegen zunächst dargelegt, er habe von diesem eine SMS erhalten, wobei sein Kollege ihn nicht wie üblich bei seinem Decknamen genannt habe; dadurch habe er gewusst, dass sein Kollege verhaftet worden sei. In der Anhörung habe er dagegen verneint, in der BzP eine solche Aussage gemacht zu haben. Er habe ferner erklärt, das Treffen mit seinem Freund/Geschäftspartner, welcher die Situation bei ihm zu Hause beobachtet habe, habe zu seinem Ausreiseentschluss geführt, er sei jedoch gleichzeitig nicht in der Lage gewesen, in nachvollziehbarer Art und Weise zu schildern, was dieser Freund erzählt habe; vielmehr habe er ausgesagt, er habe erst in der Schweiz erfahren, dass sein Vater damals behelligt und sein Computer mitgenommen worden sei. Die Vorbringen zu den Vorfluchtgründen seien daher nicht glaubhaft. Es bestünden ferner auch keine relevanten subjektiven Nachfluchtgründe; denn die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht in qualifizierter, exponierter Weise exilpolitisch betätigt, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die iranischen Behörden ihn als konkrete Bedrohung wahrnehmen würden. Die Flüchtlingseigenschaft sei daher zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zumutbar und möglich.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst gerügt, infolge mangelhafter Übersetzung und fehlender Konzentrationsfähigkeit des Beschwerdeführers sei der rechtserhebliche Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt worden. Die solchermassen vom SEM festgestellten Ungereimtheiten (betreffend den Erhalt von SMS-Nachrichten und eines Anrufs sowie in Bezug auf den Decknamen) dürften nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers führen. Der Deckname des Beschwerdeführers sei (...). Aufgrund von Verständigungsproblemen habe er in der Anhörung gemeint, er werde nach seinem Lieblingsnamen gefragt, weshalb er «(...)» angegeben habe. Bezüglich der SMS-Nachrichten und des Anrufs auf das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei auf seine detaillierten und glaubhaften Vorbringen in der BzP zu verweisen. Das Gespräch mit dem Freund/Geschäftspartner sei tatsächlich der ausschlaggebende Grund für die Ausreise gewesen. Der Beschwerdeführer habe aber bezüglich der Situation bei ihm zuhause nur widergeben können, was sein Freund ihm damals gesagt habe. Für den Beschwerdeführer sei auch ohne weitergehende Informationen klar gewesen, dass er die Flucht ergreifen müsse. Er sei durch seine Sprayaktionen sowie aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Internet ins Visier des iranischen Geheimdienstes geraten. Er sei ein aktives Mitglied der im Iran verbotenen (...) und äussere sich insbesondere auf deren Facebook-Seite. Auf der Webseite der Partei seien mehrere Fotos von ihm veröffentlicht worden. Die Partei und deren Internetseiten würden vom Geheimdienst überwacht und infiltriert, die Besucher der Webseiten identifiziert. Die iranischen Behörden wüssten daher von seinen Tätigkeiten. Er habe denn auch via Instagram Direct Message eine Warnnachricht des iranischen Cyber-Geheimdienstes erhalten. Ausserdem sei sein Haus im Iran durchsucht worden. Sunnitische Kurden seien im Iran eine ethnische Minderheit und müssten bei der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit damit rechnen, wegen «Verstosses gegen die nationale Sicherheit» ohne Beweise zum Tode verurteilt zu werden. Der Beschwerdeführer habe daher begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Er sei im Iran einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt und werde zudem wegen illegaler Ausreise und Desertion gesucht, da er seinen Militärdienst nicht absolviert habe. Aufgrund seines politischen Profils müsse er mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen rechnen. Die iranischen Behörden wüssten inzwischen, dass er sich in der Schweiz befinde. Auch der Umstand, dass er ein Asylgesuch gestellt habe, sei verfolgungsbegründend.

3.3 In der Eingabe vom 4. März 2020 wird angefügt, der Beschwerdeführer berichte auf Facebook regelmässig über die grausamen Aktivitäten des iranischen Regimes und nehme an Anlässen und Kundgebungen der (...) teil. Der iranische Geheimdienst habe davon Kenntnis, und die Warnnachricht zeige, dass er ins Visier der Behörden geraten sei. In vergleichbaren Fällen seien kurdische Iraner zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet worden.

3.4 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, der Hinweis auf die angeblich unzureichende Übersetzung vermöge die in der angefochtenen Verfügung erwähnten Unstimmigkeiten nicht zu erklären. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer jeweils erklärt, er verstehe die dolmetschende Person gut. In der Anhörung vom August 2017 habe zudem nicht eine Kurmanci-, sondern eine Farsi-sprechende Person gedolmetscht, und der Beschwerdeführer habe in der BzP angegeben, seine Farsi-Kenntnisse seien «genügend für eine Anhörung». Bei der Rückübersetzung habe er keine Einwände erhoben. Den Protokollen seien keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche auf Verständigungsprobleme hinweisen würden. Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage bezeichnenderweise keine konkreten sprachlichen Missverständnisse erwähnt, sondern lediglich das Verhalten der dolmetschenden Person kritisiert. Hinsichtlich der eingereichten Warnmeldung der «Wächter des Cyberspace» sei festzustellen, dass es keinen Hinweis dafür gebe, dass es sich dabei tatsächlich um eine an den Beschwerdeführer gerichtete Nachricht handle. Seinen Angaben zufolge sei diese Instagram Direct Message nicht persönlich an ihn adressiert gewesen. Zudem könne eine solche Nachricht auch von irgendeiner Drittperson verfasst werden. Die Warnmeldung sei daher nicht geeignet zu belegen, dass die iranischen Behörden infolge der Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Das der Beschwerde beigelegte Urteil des Verwaltungsgerichts (...) vom Oktober 2017 führe zu keiner anderen Einschätzung, zumal es bei Asylverfahren um Einzelfallbeurteilungen gehe.

3.5 In der Replik wird wiederholt, die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Gorani, das SEM habe ihm aber mitgeteilt, es gebe keine entsprechenden Dolmetschenden. Für die BzP und die beiden Anhörungen seien schliesslich Farsi-Dolmetschende aufgeboten worden. Der Beschwerdeführer verfüge jedoch nicht über gute Farsi-Kenntnisse und sei daher nicht in der Lage gewesen, den Anhörungen respektive der BzP ausreichend zu folgen und sich zu äussern. Das SEM habe somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. In der BzP habe er die Farsi-Dolmetscherin einigermassen gut verstanden. In den Anhörungen sei die Verständigung aber nicht gut gewesen, er habe einige Fragen nicht verstanden. Er habe gesagt, er habe den Dolmetscher gut verstanden, weil er die lange Anhörung hinter sich habe bringen wollen. In der BzP habe er auf die Frage nach dem Decknamen die korrekte Antwort «(...)» gegeben. In der Anhörung sei er nach seinem Lieblingsberuf gefragt worden. Bei der darauffolgenden Frage sei er daher davon ausgegangen, dass nach seinem Lieblingsnamen gefragt werde, worauf er mit «(...)» geantwortet habe. Für ihn sei klar gewesen, dass er nach dem Wunsch- und nicht nach dem Decknamen gefragt worden sei. Auf entsprechenden Vorhalt habe er sofort erklärt, «(...)» sei sein Deckname. Es handle sich in diesem Fall um ein Missverständnis, welches auf die Farsi-Dolmetscherin zurückzuführen sei. Die Warnmeldung sei sodann sehr wohl an ihn persönlich adressiert gewesen, zumal sie auf seinem persönlichen User-Account eingetroffen sei. Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers sei im Sommer (...) im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmt und durchsucht worden. Das Gericht werde ersucht, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde die Identität des Absenders in Erfahrung zu bringen und sich bei Instagram zu erkundigen, um wen es sich beim Absender der Warnmeldung handle.

3.6 In der Eingabe vom 23. Dezember 2020 wird vorgebracht, gemäss Auskunft eines Mitarbeiters des Iran-Teams von Amnesty International sei es sehr wahrscheinlich, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die (...) dem iranischen Geheimdienst bekannt seien. Sämtliche Unterstützer würden verfolgt und unter anderem mit dem Tod bestraft. Die Warnnachricht, welche der Beschwerdeführer erhalten habe, stimme zudem mit den Recherchen von Amnesty International überein. Die iranischen Behörden verfügten über fortgeschrittene Technologien und Ressourcen zur Überwachung des Internet. Ausserdem wird angefügt, der Beschwerdeführer sei inzwischen der (...)-Religionsgemeinschaft beigetreten, weshalb ihm im Iran nun auch eine religiöse Verfolgung drohe.

4.

Auf Beschwerdeebene wird unter anderem gerügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt festgestellt und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen.

4.1 Der prozessuale Fairnessgrundsatz ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 BV, welcher nicht nur - spezifisch - den Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung in verwaltungsinternen und gerichtlichen Verfahren garantiert, sondern darüber hinaus im Sinne eines Auffangtatbestandes ein offenes Grundprinzip zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren statuiert (vgl. Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Ziff. 39 ff. zu Art. 29 BV).

Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht dar und umfasst als solches alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen).

Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Mühe gehabt, seine Konzentration während der gesamten Dauer der Anhörung vom 14. August 2017 aufrechtzuerhalten, da diese viel zu lange gedauert habe. Dies habe dazu geführt, dass der Sachverhalt nicht korrekt habe festgestellt werden können. Den Akten zufolge dauerte die fragliche Anhörung netto 7 Stunden und 45 Minuten (von 10:30 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:05 Uhr bis 19:15 Uhr [davon 10 Min. Pause]). Dies ist im Vergleich zu einer durchschnittlichen Anhörungsdauer zwar als eher lang zu erachten; allerdings bestehen keine verbindlichen gesetzlichen Weisungen betreffend die Dauer einer Anhörung im Asylverfahren. Diese bestimmt sich nicht anhand von starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichtigung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die anzuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden Fall sind entgegen dem diesbezüglichen, pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentration des Beschwerdeführers während der Anhörung vom 14. August 2017 in massgeblicher Weise beeinträchtigt und es ihm deshalb unzumutbar gewesen wäre, dieser zu folgen. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass die relativ lange Anhörungsdauer eine qualitativ mangelhafte Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Folge hatte.

4.3 Der Beschwerdeführer bringt ausserdem vor, das SEM habe jeweils Farsi-Dolmetschende aufgeboten, obwohl seine Muttersprache Gorani sei. Es sei deshalb zu Übersetzungsproblemen gekommen, wodurch die korrekte Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verunmöglicht und sein Recht auf ein faires Verfahren respektive sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden seien. Diese Rügen sind ebenfalls als unbegründet zu erachten. Da dem SEM keine Gorani-Dolmetschenden zur Verfügung standen und der Beschwerdeführer versichert hatte, er verfüge über ausreichende Farsi-Kenntnisse (vgl. A4 Ziff. 1.17.02), wurden für die BzP und die beiden Anhörungen jeweils Farsi-Dolmetschende beigezogen. In der ergänzenden Anhörung bekräftigte der Beschwerdeführer - in einem anderen Kontext - seine guten Farsi-Kenntnisse (vgl. A20 F59). Er erklärte ferner sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörungen, er verstehe die dolmetschende Person gut (vgl. A4 S. 2 sowie Ziff. 9.02; A16 F1 ff. sowie A20 F1). Ausserdem bestätigte er jeweils mit seiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokolle (vgl. A4 S. 10, A16 S. 25 sowie A20 S. 17). In der ersten Anhörung kritisierte er zwar nachträglich die Qualität der Übersetzung in der BzP, bemängelte auf Nachfrage jedoch nur das Verhalten der Dolmetscherin, nicht aber ihre Übersetzungsleistung (vgl. A16 F179). Die bei der Anhörung vom 14. August 2017 anwesende Hilfswerkvertretung monierte ihrerseits, die Übersetzung sei unpräzise gewesen, lieferte dazu indessen keine konkreten Beispiele. Die Durchsicht der Protokolle offenbart ebenfalls keine Hinweise auf wesentliche Übersetzungsprobleme. Einige wenige Male ging der Beschwerdeführer bei seinen Antworten nicht auf die ihm gestellten Fragen ein; in diesen Fällen hakte die befragende Person jedoch in der Regel nach (vgl. beispielsweise A16 F144 ff.). Einzig in Bezug auf die Frage nach dem Decknamen des Beschwerdeführers ist es möglicherweise tatsächlich zu einem übersetzungsbedingten Missverständnis gekommen (vgl. dazu A16 F166 ff. sowie A20 F79); dies ist gegebenenfalls bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angemessen zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E. 6.2). Insgesamt ist nach dem Gesagten jedoch davon auszugehen, dass die aktenkundigen Protokolle die geltend gemachten Asylgründe im Wesentlichen korrekt und vollständig widergeben, und dass dabei weder der Grundsatz der Fairness noch der Gehörsanspruch verletzt worden sind.

4.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Der damit einhergehende Kassationsantrag ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.4 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

6.

6.1 Die zwei Festnahmen in den Jahren (...) erfolgten laut Angaben des Beschwerdeführers aus sittenpolizeilichen Gründen. Ein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv ist demnach in diesen Fällen nicht vorhanden. Die geltend gemachten Probleme an der Universität (Verhinderung des Studienabschlusses) sowie die kurzzeitige Inhaftierung im Jahr (...) hatten zwar den Angaben nach einen politischen Hintergrund, waren aber offensichtlich nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gelten, und hatten für den Beschwerdeführer denn auch keine weiteren Folgen. So erklärte er ausdrücklich, er habe vor Dezember (...) (vgl. dazu nachfolgend) im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten nie ernsthafte Probleme mit den iranischen Behörden gehabt (A16 F100). Im Übrigen besteht zwischen den vorstehend genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers im (...) weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht ein genügend enger Zusammenhang. Aus diesen Gründen sind die genannten Vorfälle allesamt nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aus dem Heimatland ausgereist, weil ihn die Behörden im Zusammenhang mit einer politischen Sprayaktion, bei welcher sein Freund E._______ verhaftet worden sei, gesucht hätten. Seine diesbezüglichen Aussagen enthalten indessen Ungereimtheiten und sind teilweise unplausibel.

6.2.1 Der Beschwerdeführer machte unterschiedliche Angaben zur Frage, wann und wo er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe. In der BzP sagte er diesbezüglich aus, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, er solle zu (...) gehen. Dort angekommen, habe D._______ ihm mitgeteilt, E._______ sei festgenommen worden (A4 Ziff. 7.01). In der (ersten) Anhörung machte er dagegen geltend, D._______ habe ihn angerufen und gesagt, E._______ sei verhaftet worden, dann habe er gefragt, wo sie sich treffen könnten (A16 F43). Es ist davon auszugehen, dass die Erkenntnis der Verhaftung von E._______ für den Beschwerdeführer ein einschneidendes Erlebnis war, weshalb zu erwarten wäre, dass er die Umstände, unter welchen er davon erfahren hat, widerspruchsfrei widergeben kann. Die erwähnten Ungereimtheiten führen daher zu ersten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geltend gemachten Sachverhalts.

6.2.2 In der BzP gab der Beschwerdeführer ferner zu Protokoll, nachdem er von der Verhaftung von E._______ erfahren habe, habe sich E._______ via Mobiltelefon bei ihm gemeldet. E._______ habe ihn dabei nicht wie sonst mit «(...)», sondern mit «(...)» angesprochen; daraus habe er geschlossen, dass E._______ tatsächlich verhaftet worden sei (vgl. A4 Ziff. 7.01). In der Anhörung vom 14. August 2017 erwähnte der Beschwerdeführer lediglich mehrere versuchte, von ihm nicht entgegengenommene Anrufe vom Mobiltelefon von E._______, nicht hingegen eine effektiv erfolgte Kontaktaufnahme mit E._______ (vgl. A16 F26 und F39). Auf Vorhalt verneinte er sogar ausdrücklich, mit E._______ nach dessen Verhaftung direkten Kontakt gehabt zu haben und erklärte, er habe in der BzP nichts Derartiges gesagt (vgl. A16 F101 ff. und F138 und F170). Wie diese Ausführungen zeigen, beschränkt sich die unterschiedliche Sachverhaltsdarstellung nicht auf den telefonischen Kontakt mit E._______ an sich, sondern betrifft auch den Inhalt des damit verbundenen Gesprächs sowie die vom Beschwerdeführer daraus gezogene Schlussfolgerung. Aus diesem Grund können die dargelegten, erheblichen Ungereimtheiten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht durch Konzentrationsschwäche oder eine mangelhafte Übersetzungsleistung anlässlich der BzP erklärt werden, zumal ihm das fragliche Protokoll rückübersetzt wurde. Ob der Beschwerdeführer in der Anhörung (vgl. A16 F166) nach seinem Deck- oder, wie von ihm geltend gemacht wird, nach seinem Lieblingsnamen gefragt wurde, ist zudem letztlich unerheblich. Für die Frage der Glaubhaftigkeit relevant ist hingegen die Feststellung, dass er in der BzP in der freien Erzählung den Namen «(...)» erwähnte, diesen Namen in der Anhörung jedoch spontan nicht nannte, sodann auf Vorhalt hin zunächst bestritt, selber je so genannt worden zu sein (vgl. A16 F167 f.), und erst später sinngemäss einräumte, er sei mit diesem Namen bezeichnet worden (vgl. A16 F169, s. auch A20 F81). Dieses Aussageverhalten sowie die erwähnten Ungereimtheiten lassen bezweifeln, dass sich der angebliche Vorfall von (...) tatsächlich zugetragen hat.

6.2.3 Der Beschwerdeführer führte sodann aus, der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise sei sein Treffen mit F._______ gewesen; dieser habe die Situation bei ihm zuhause beobachtet und ihm zur Ausreise geraten (vgl. A16 F29). Laut Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm F._______ jedoch ohne nähere Angaben zur angeblichen Verfolgungsgefahr geraten, das Land zu verlassen (vgl. A16 F30 ff.)., worauf der Beschwerdeführer umgehend ausgereist sei. Dieses Verhalten muss als unplausibel erachtet werden. Den Akten zufolge hatte der Beschwerdeführer zuvor keine mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehenden ernsthaften Probleme mit den Behörden (vgl. A16 F100). Zudem vertrat offenbar sein Bruder gar die Auffassung, das Problem könne mit Geld gelöst werden (vgl. A16 F132). Bei dieser Sachlage erscheint es realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer einzig aufgrund eines nicht näher begründeten Ratschlags von F._______ überstützt aus dem Iran ausreiste, anstatt zuvor Informationen zur konkreten Verfolgungssituation einzuholen und sich beispielsweise vorerst während einiger Zeit in einer Grossstadt (beispielsweise [...] oder [...], wo er sich vor der Ausreise ohnehin aufhielt; vgl. A16 F130) zu verstecken und die Situation zu beobachten.

6.2.4 Nach dem Gesagten ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung durch die Behörden insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Demzufolge können auch die in diesem Zusammenhang pauschal vorgebrachten weiteren Ereignisse (Befragungen des Vaters, Beschlagnahme des Computers und der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers, Auswirkungen auf die Arbeitssituation seiner Geschwister) nicht geglaubt werden, zumal der Beschwerdeführer (auch) diesbezüglich keinerlei Beweismittel zu den Akten reichte.

6.3 Somit ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Ausreisezeitpunkt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten einer asylbeachtlichen Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. dazu vorstehend E. 5.3) bestehen.

7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig: Er sei Mitglied der (...) geworden, nehme an Parteianlässen teil und unterstütze die Partei finanziell, beteilige sich an Petitionen (namentlich von Amnesty International) und poste Beiträge auf seinem Facebook-Konto sowie auf Instagram. Ausserdem habe er an zahlreichen Kundgebungen gegen das iranische Regime sowie an einigen Feiern teilgenommen, wobei er teilweise für die Sicherheit zuständig gewesen sei.

7.2 Es ist seit längerem bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger auch im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu beispielsweise Urteile des BVGer E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.). Insbesondere haben die iranischen Behörden auch die technischen und organisatorischen Möglichkeiten, Personen im Ausland aufgrund ihrer Internetaktivitäten zu überwachen und zu identifizieren (vgl. Urteil des BVGer E-5466/2019 vom 28. Juli 2020 E. 7.2.2 ff.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die konkret geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr nach Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

7.3 Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der eingereichten Beweismittel ist davon auszugehen, dass er Mitglied der (...) Schweiz ist, regelmässig - d.h. ungefähr drei Mal pro Jahr (vgl. A20 F41) - an Parteisitzungen und anderen Veranstaltungen der Partei teilnimmt (teilweise in der Funktion eines [...]) und sich ebenfalls regelmässig an Kundgebungen gegen das iranische Regime beteiligt. Auf den eingereichten Fotos von Parteianlässen ist der Beschwerdeführer ohne weiteres erkennbar (vgl. Beweismittel Nr. 3 im vorinstanzlichen Verfahren), und es erscheint zudem glaubhaft, dass diese Fotos - zumindest teilweise - auf der Facebook-Seite der (...) sowie der Internetseite der Partei ([...]) veröffentlicht worden sind. Der Beschwerdeführer ist zudem nachweislich seit mehreren Jahren, namentlich ab dem Jahr (...), in den sozialen Medien überaus aktiv, und zwar auf Instagram und Facebook. Auf Instagram scheint zwar zurzeit kein Konto von ihm zu existieren (er machte in diesem Zusammenhang geltend, er habe seinen Instagram-Account schon mehrmals schliessen müssen; vgl. A20 F16), aber auf den eingereichten Instagram-Screenshots ist ersichtlich, dass er dort unter seinem richtigen Namen registriert war und ein Profilbild verwendete, auf welchem er gut erkennbar ist. Auch sein (nach wie vor aktives) Facebook-Konto lautet auf seinen richtigen Namen, zudem nennt er darin seinen Wohnkanton ([...]), und das Profilbild zeigt aktuell die Flagge Kurdistans sowie ein Foto von ihm. Das Engagement des Beschwerdeführers in den sozialen Medien umfasst sowohl selbst verfasste Posts als auch die Verbreitung von Posts der (...), von Amnesty International, von Hengaw Net (einer kurdischen Menschenrechtsorganisation) und von Drittpersonen wie beispielsweise (...). Der Beschwerdeführer kritisiert und verurteilt mit seinen Social Media-Beiträgen das iranische Regime und dessen Menschenrechtsverletzungen, teilweise enthalten seine Posts auch Beschimpfungen (Beispiele: die Islamische Republik Iran sei eine Regierung von Mördern und Kriminellen [Facebook-Post vom {...}] respektive ein Terroristenregime [Post vom {...}], Ali Khamenei sei ein blutrünstiger Diktator und vergleichbar mit Hitler [Post vom {...}]). Er solidarisiert sich mit Menschenrechtsaktivisten und politischen Gefangenen und betreibt Propaganda für Kurdistan und die Peschmerga, wobei er unter anderem Fotos von der kurdischen Flagge und anderen Widerstandssymbolen (z.B. des schwarz-weissen Schals) sowie Fotos von Märtyrern veröffentlicht. Ausserdem verbreitet er Online-Petitionen (namentlich von Amnesty International), ruft zur Teilnahme an regimekritischen Kundgebungen auf und teilt Fotos, welche ihn an solchen Kundgebungen zeigen. Er bringt mit seinem
exilpolitischen Engagement seine persönliche Abneigung gegen das iranische Regime deutlich zum Ausdruck und hält sich mit Kritik nicht zurück. Gleichzeitig geht aus seinen Online-Aktivitäten klar hervor, dass er die kurdische Sache und die (...) vehement unterstützt. Zwar kommt ihm innerhalb der Gemeinschaft der politisch aktiven Exiliraner keine Führungsposition zu, aber sein Aktivismus, insbesondere in den sozialen Medien, übersteigt jenes Ausmass, welches noch als massentypisch bezeichnet werden kann. Es kann bei dieser Sachlage jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden, dass er - wenn auch nur am Rande - namentlich durch seine Posts in den sozialen Medien das Interesse der iranischen Behörden, insbesondere der FATA («Cyber Police»), auf sich gezogen hat, zumal die FATA durch ein Heer von freiwilligen, zivilen Informanten unterstützt wird, welche die Aktivitäten von Iranerinnen und Iranern im Internet beobachten und gegebenenfalls Meldung erstatten (vgl. dazu den Artikel von Kaveh Azarhoosh vom 18. Februar 2019 auf https://medium.com/filterwatch/irans-cyber-police-society-based-policing-and-the-rise-of-peer-surveillance-6f0bb3744893). Demnach erscheint es entgegen der Auffassung des SEM auch als durchaus wahrscheinlich, dass die Warnnachricht von (...), welche der Beschwerdeführer im (...) auf Instagram erhalten hat, tatsächlich von der Sepah stammt; dies ist im Übrigen auch die Meinung des Iran-Teams des internationalen Sekretariats von Amnesty International (vgl. dazu die mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 eingereichte Stellungnahme von Amnesty International vom 1. Oktober 2020).

7.4 Bei der Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, muss im vorliegenden Fall zusätzlich berücksichtigt werden, dass zwar vorstehend (vgl. E. 6) das Bestehen einer asylbeachtlichen Vorverfolgung verneint, die geltend gemachte, politisch motivierte, viertägige Inhaftierung vom Jahr (...) im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Abdankungsfeier für einen Peschmerga-Kämpfer jedoch nicht als unglaubhaft erachtet worden ist. Demnach ist es als wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit ins Visier der iranischen Sicherheitskräfte geraten und sein Name allenfalls registriert worden ist. Folglich muss damit gerechnet werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Iran bereits im Zeitpunkt der Einreise einer eingehenden Befragung und Überprüfung unterzogen würde. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei sein exilpolitisches, regimekritisches Engagement bekannt würde, muss selbst dann als hoch bezeichnet werden, wenn die FATA den Beschwerdeführer nicht bereits auf dem Radar hat, da namentlich seine Facebook-Posts ohne weiteres im Internet auffindbar sind (vgl. vorstehend E. 7.3; vgl. dazu die Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, Ziff. 2 Abs. 4). Die Gefahr einer Verhaftung ist unter diesen Umständen nicht von der Hand zu weisen (vgl. dazu die vorgenannte Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. April 2019, Ziff. 3). Angesichts des notorisch menschenrechtswidrigen und willkürlichen Vorgehens der iranischen Behörden gegen Regimekritiker und Personen, welchen «Beleidigung des obersten Führers», «Propaganda gegen den Staat» oder «Beleidigung des Islam» vorgeworfen wird, ist daher nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer befürchtet, er könnte im Falle einer Rückkehr in den Iran Opfer einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG werden.

7.5 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten gelungen, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich die Behandlung des in der Replik gestellten Beweisantrags betreffend den Absender der Warnnachricht, und es kann darauf verzichtet werden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer allenfalls auch aufgrund des auf Beschwerdeebene geltend gemachten Übertritts zur Glaubensgemeinschaft der (...) und/oder der angeblichen Desertation und illegalen Ausreise die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Es ist ferner davon auszugehen, dass sein exilpolitisches Engagement als Fortsetzung einer bereits im Heimatland bestandenen regimekritischen Haltung und Sympathie für die (...) zu qualifizieren ist; seine diesbezüglichen Vorbringen (vgl. dazu A16 F50 ff.) sind als glaubhaft zu erachten. Die Ausschlussklausel von Art. 3 Abs. 4 AsylG ist daher bereits aus diesem Grund nicht anwendbar. Somit ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu bejahen. Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus (vgl. dazu bereits vorstehend E. 5.3).

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2 -4 AIG) sind alternativer Natur: Ist eines von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

9.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Ausserdem ist der Vollzug der Wegweisung in den Iran auch mit Blick auf Art. 3 EMRK als unzulässig zu erachten, da davon ausgegangen werden muss, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt würde.

10.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Gewährung von Asyl beantragt wurde. Sie ist hingegen insoweit gutzuheissen, als damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling beantragt wurde (vgl. Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Die vorinstanzliche Verfügung vom 30. Dezember 2019 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flüchtlingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde (Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (teilweises Obsiegen) wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich die reduzierten Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 17. März 2020 gutgeheissen worden ist, sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Praxisgemäss ist von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu zwei Dritteln auszugehen. Somit ist ihm in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 -13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 16. April 2020 weist die Rechtsvertretung einen zeitlichen Aufwand von (total) 13.5 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von total Fr. 62.50 aus, was angemessen erscheint. Die ausgewiesenen Stundenansätze von Fr. 220.- (Ozan Polatli) respektive Fr. 100.- (Selda Erdem) bewegen sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Für den nach dem 16. April 2020 entstandenen Aufwand wird von Amtes wegen ein Zuschlag von pauschal Fr. 200.- gewährt. Demnach hat das SEM dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten.

11.3 Mit Verfügung vom 17. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) gewährt. Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist demnach auf Fr. 1'059.- festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2019 werden aufgehoben, und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das teilweise Obsiegen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'117.- auszurichten.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1'059.- zugesprochen.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.