F-7209/2016 - 2019-08-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7209/2016

Urteil vom 13. August 2019

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Susanne Genner, Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
André Vogelsang, Fürsprecher, Damke Rechtsanwälte,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1974 geborener Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, lebte ab dem 16. März 2005 mit seiner Mutter und seinen aus einer früheren Beziehung stammenden Kindern (geb. 1996 und 1998) in der Schweiz. Die Familie verfügte damals über Legitimationskarten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA; vgl. Akten der Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel [kant.-pag.] 134 - 136).

B.
Am 19. Mai 2008 heiratete der Beschwerdeführer in seinem Heimatland die Schweizer Staatsangehörige Z._______ (geb. 1984; vgl. kant.-pag. 3 - 4).

C.
Nachdem der Beschwerdeführer, seine beiden Kinder und seine Mutter die Legitimationskarten des EDA am 21. August 2008 zurückgegeben hatten, verliess die Familie die Schweiz. Am 13. Juni 2012 reiste der Beschwerdeführer im Rahmen des Familiennachzugs erneut in die Schweiz ein, wo ihm der Kanton Bern eine bis 12. Juni 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilte (kant.-pag. 26). Das erste gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und seiner Schweizer Ehefrau kam am 15. Mai 2013 zur Welt (Beilage 1 zu BVGer act. 17). Den beiden Gesuchen um Familiennachzug in Bezug auf die Kinder des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung war kein Erfolg beschieden (kant.-pag. 74 sowie Schreiben der Gemeinde Ostermundigen vom 4. Februar 2009 [undatierte Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern]).

D.
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 12. August 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengenmässig qualifiziert begangen) und der Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt (kant.-pag. 205 -209). Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 20. November 2014 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben (kant.-pag. 219).

E.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern verfügte am 11. Mai 2015 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug per 8. Juni 2015 (kant.-pag. 235-236).

F.
Bevor die zuständige kantonale Behörde über das Gesuch des Beschwerdeführers betreffend Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung befunden hatte, meldete er sich am 27. Juli 2016 per 1. Mai 2016 bei den Einwohner- und Spezialdiensten der Stadt D._______ ab. Die ganze Familie liess sich daraufhin in Frankreich nieder (kant.-pag. 283), wo sie über Aufenthaltsbewilligungen verfügten (Beilage 3 und 4 zu BVGer act. 17).

G.
Mit Schreiben vom 16. August 2016 gewährten die Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör in Bezug auf ein allfälliges Einreiseverbot (kant.-pag. 296 ff.). Der Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 12. Oktober 2016 (kant.-pag. 314 ff.).

H.
Das SEM erliess mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot, gültig ab dem 25. Oktober 2016 bis 24. Oktober 2023. Weiter ordnete es die Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an (kant.-pag. 320).

I.
Gegen die vorgenannte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 22. November 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Oktober 2016. Auf das Einreiseverbot sei zu verzichten; eventualiter sei dieses angemessen herabzusetzen. Weiter sei auf eine Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS II zu verzichten. In formeller Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab (BVGer act. 4).

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 11).

L.
Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 20. Februar 2017 seinen Verzicht auf das Einreichen einer Replik mit (BVGer act. 13).

M.
Nachdem der Beschwerdeführer mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. Mai 2019 zur Ergänzung des Sachverhalts aufgefordert worden war, reichte dieser am 25. Juni 2019 innert verlängerter Frist eine Stellungnahme zu den Akten (BVGer act. 14 und 17). Daraus ging unter anderem hervor, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie - der Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern [geb. 2013 und 2017] - mittlerweile in der Dominikanischen Republik lebt.

N.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - wobei nebst den vorinstanzlichen Akten auch die Akten der Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel, des Migrationsdienstes des Kantons Bern und des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland miteinbezogen wurden -, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Entscheide des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe seine privaten Interessen nicht gewürdigt. Sie habe das Einreiseverbot ausschliesslich gestützt auf die strafrechtliche Verurteilung festgesetzt und einzig betont, dass er sich trotz seiner familiären Beziehungen nicht habe von der schweren Delinquenz abbringen lassen. Alle übrigen Aspekte habe sie schlicht ausgeblendet. Es habe zudem keine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme und seinen privaten Interessen stattgefunden. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde Pkt. 6 und Pkt. 8).

Vorerst ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die
Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt.

3.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiede-ner verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsver-fahren des modernen Staates, 2000, S 202 ff., MÜLLER/SCHEFER, Grund-rechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begrün-dungspflicht (Art. 35 VwVG), die der rationalen und transparenten Ent-scheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage verset-zen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungs-spielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegen-der der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.).

3.1.2 Das SEM hat gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3). Die vorinstanzliche Verfügung vom 24. Oktober 2016 genügt in dieser Hinsicht den vorgenannten Anforderungen. So bezog sich die Vorinstanz auf die Verurteilung vom 12. August 2014 und legte dar, wieso sie von einem gravierenden Verschulden ausging (Strafmass von 45 Monaten, Verstoss gegen besonders hohe Rechtsgüter). Das SEM setzte sich überdies mit den privaten Interessen des Beschwerdeführers auseinander. So verwies es auf die Situation der (damals) im grenznahen Frankreich wohnhaften Familie und würdigte dabei - unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers (vom 12. Oktober 2016) anlässlich des rechtlichen Gehörs - in allgemeiner Weise die aufgrund seiner Schweizer Ehefrau bestehende enge Beziehung zur Schweiz wie auch berufliche Gründe. Diese Ausführungen sind zwar knapp gehalten, zeigen aber dennoch zur Genüge auf, dass das SEM eine Abwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers und den öffentlichen Interessen vorgenommen hat und in Kenntnis der Situation des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an der Fernhaltung als überwiegend erachtet.

3.1.3 Für den Beschwerdeführer war somit erkennbar, von welchen Motiven sich das SEM bei seinem Entscheid leiten liess. Weiter war es ihm auch möglich, seine Parteirechte zu wahren. Ob das Ergebnis der Abwägung zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beurteilen sein.

3.2 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die formelle Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist.

4.

4.1 Vorerst stellt sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizerin auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) berufen kann. Die Anerkennung eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bedingt jedoch, dass die originär berechtigte Person von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat (zum Ganzen vgl. Urteile des BGer 2C_862/2013 vom 18. Juli 2014 E. 6.2.3 und 2C_1092/2013 vom 4. Juli 2014 E. 5.2 je m.H.).

4.2 Die Schweizer Ehefrau des Beschwerdeführers nahm per 1. Mai 2016 in Frankreich Wohnsitz (Sachverhalt Bst. F; Beschwerde Pkt. 5). Der Beschwerdeführer, der zusammen mit seiner Partnerin nach Frankreich zog, erhielt damit ein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit. Wie sich aus den Akten ergibt, lebt das Paar jedoch seit geraumer Zeit in der Dominikanischen Republik (Sachverhalt Bst. M), weshalb vorliegender Sachverhalt nicht mehr in den Anwendungsbereich des FZA fällt.

5.
Am 1. Januar 2019 hat das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 eine Teilrevision und Namensänderung erfahren (Änderung des AuG vom 16. Dezember 2016, AS 2018 3171). Das AuG heisst neu Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG). Gleichzeitig sind die Änderungen vom 15. August 2018 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201; vgl. AS 2018 3171) in Kraft getreten. Im Folgenden wird die neue Bezeichnung verwendet. Da sich an den einschlägigen Gesetzesbestimmungen inhaltlich nichts geändert hat, erübrigen sich weitere Bemerkungen zur erwähnten Teilrevision (vgl. dazu Urteil des BVGer F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2).

6.

6.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Das Einreiseverbot wird nach Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).

Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung).

6.2 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 12. August 2014 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (qualifiziert begangen) und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt (BVGer act. 10). Damit hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen, was er selbst grundsätzlich auch nicht in Abrede stellt (vgl. Beschwerde Pkt. 6 in fine). Eine Voraussetzung für den Erlass eines Einreiseverbots liegt somit vor.

7.
Die Vorinstanz ordnete das vorliegend angefochtene Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren an. Strittig und zu prüfen ist daher zunächst, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG ausgeht.

7.1 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; je m.H.). Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person in Freiheit möglich (BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Bei schweren Straftaten muss zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 m.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, es werde nicht verkannt, dass er zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Es gelte allerdings zu berücksichtigen, dass die Taten im Jahr 2012 begangen worden und seither einige Jahre vergangen seien. Er habe sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Ausserdem sei er am 8. Juni 2015 aus dem Gefängnis entlassen worden. Es gelte ebenso zu berücksichtigen, dass weder weitere Vorstrafen noch wiederholte deliktische Tätigkeit ins Feld geführt werden könnten. In der Verfügung zur bedingten Entlassung vom 11. Mai 2015 sei ihm sodann eine gute Legalprognose gestellt worden. Besonders durch seine Familie erhalte er einen geregelten Alltag und eine Struktur in seinem Leben (Beschwerde Pkt. 4).

7.3 Zwar ist dem Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 11. Juni 2015 zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer hierzulande lediglich eine Verurteilung erwirkt hat (vgl. kant.-pag. 201). Dieser Umstand muss hingegen dahingehend relativiert werden, als er sich in einem besonders sensiblen Bereich strafbar gemacht hat, indem er (unter anderem) eine als mengenmässig qualifizierte Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz beging. Wie sich aus dem begründeten Strafurteil vom 12. August 2014 ergibt, habe der Beschwerdeführer rund 1'912 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 74% transportiert, was einer reinen Drogenmenge von 1'415 Gramm entspreche; gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liege bei Kokain bei einer reinen Drogenmenge von 18 Gramm ein mengenmässig schwerer Fall vor (BVGer act. 10, S. 16). Der Beschwerdeführer hat damit in einem sensiblen Bereich in schwerer Weise delinquiert, weshalb vorliegend ein strenger Massstab gerechtfertigt ist. Angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter kann denn auch bereits die einmalige Verurteilung vom 12. August 2014 als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3; E. 8.2).

7.4 Verhalten und Vorgehensweisen des Beschwerdeführers bei der Verübung der Straftaten lassen im Übrigen keine gute Gefährdungsprognose zu. Im begründeten Urteil vom 12. August 2014 ging die strafurteilende Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen gehandelt habe. Zwar hätten finanzielle Probleme bestanden, weil er keine Arbeit gehabt habe, seine Frau schwanger gewesen sei, man eine grössere Wohnung benötigt und die Kinder im Ausland habe unterstützen müssen. Dem Beschwerdeführer habe aber eine Anstellung bei der A._______ in Aussicht gestanden; trotzdem habe er sich für das schnelle Geld mittels Straftat entschieden (BVGer act. 10, S. 19). Die Tathandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz seien zwar nahe beieinandergelegen (ca. ein halbes Jahr), und es seien weniger als fünf Tathandlungen begangen worden. Hingegen habe der Beschwerdeführer im vorliegenden Drogenhandel eine wichtige Rolle eingenommen und sich innerhalb der Hierarchie im mittleren Segment befunden (BVGer act. 10, S. 18). Auch habe er im Strafverfahren keine besondere Reue und Einsicht gezeigt, sondern stattdessen die Konsequenzen bedauert (BVGer act. 10, S. 20). Zu Ungunsten des Beschwerdeführers muss schliesslich auch gewichtet werden, dass er sofort nach seiner Einreise in die Schweiz (am 13. Juni 2012) seine delinquente Tätigkeit aufnahm und diese bis zu seiner Verhaftung am 10. Dezember 2012 fortsetzte (Sachverhalt Bst. C, kant.-pag. 31 und kant.-pag. 201).

7.5 Der Beschwerdeführer hatte sich damit in schwerwiegender Weise über die hiesige Rechtsordnung hinweggesetzt und dabei - wie obige Ausführungen zeigen - eine beträchtliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Mit seinem Verhalten hatte er zugleich auch eine Geringschätzung der hiesigen Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht.

7.6 Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz zusammen mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn am 27. Juli 2016 verlassen hatte, liessen sie sich in B._______ (Frankreich) nieder, wo sie eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung erhielten (Beschwerde Pkt. 5). Gemäss seinen eigenen Angaben sei er im Jahr 2016 in sein Heimatland gereist, woraufhin ihm die Wiedereinreise nach Frankreich bzw. in die Schweiz verwehrt worden sei. Am 3. Februar 2017 sei das zweite gemeinsame Kind geboren worden. Die Ehefrau sei schliesslich mit den beiden Kindern per 30. April 2017 in die Dominikanische Republik ausgereist. Die französischen Aufenthaltsbewilligungen seien erloschen. Der Beschwerdeführer habe bis zur Ankunft seiner Familie in seinem Heimatland bei seiner Mutter gelebt. Nachdem seine Familie eingetroffen sei, habe er die Betreuung des älteren Sohnes übernommen, der während des Aufenthalts in der Schweiz und auch in Frankreich ebenfalls hauptsächlich von ihm betreut worden sei. Beruflich habe er sich im Taxigewerbe "durchgeschlagen". Im Jahr 2018 habe das Ehepaar schliesslich ein kleines Internetunternehmen eröffnet. Die Familie bestreite ihren Lebensunterhalt derzeit mit sehr bescheidenen Mitteln (vgl. Schreiben vom 25. Juni 2019 S. 1 f.).

7.7 Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist - entgegen der beschwerdeweisen Ausführungen - nicht auf den Begehungs-
oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Unbehelflich ist dabei, dass dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine gute Legalprognose gestellt wurde. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, die unabhängig voneinander anzustreben sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Migrationsbehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).

7.8 Der Beschwerdeführer versäumte es, Strafregisterauszüge von seinen bisherigen Aufenthaltsstaaten einzureichen, es ist ihm jedoch zu Gute zu halten, dass seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 8. Juni 2015 keine weiteren Straftaten mehr in der Schweiz bekannt sind und sich seine private Situation - gemäss den obgenannten Ausführungen (vgl. E. 7.6) -als stabil bezeichnen lässt. Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers wird indes dadurch relativiert, dass er sich noch bis zum 8. Juni 2016 in der strafrechtlichen Probezeit befand (kant.-pag. 201; vgl. dazu Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 6.8). Die verstrichene Zeit ist somit im Hinblick auf die verletzten Rechtsgüter (Leib und Leben) zu kurz, als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermöchte. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf Weiteres nicht als gebannt betrachtet werden.

7.9 Vor diesem Hintergrund gilt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt - aufgrund seines delinquenten Verhaltens in der Schweiz, mit dem er hochrangige Rechtsgüter schwer verletzte - eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AIG überschreiten.

8.

8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

8.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.).

8.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Betroffenen gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer beruft sich dabei auf sein durch Art. 8 EMRK garantiertes Familienleben. Nach wie vor sehe die Familie ihre Zukunft in der Schweiz resp. im angrenzenden Ausland. Das Ehepaar wolle seine beiden Kinder zudem in der Schweiz oder in Frankreich einschulen lassen. Es bestünden auch intensive Kontakte zu den Kirchen [...]. Durch das Einreiseverbot und den Eintrag im SIS II sei es der Familie - die sich nicht definitiv trennen wolle - jedoch verunmöglicht, ein gemeinsames Leben in Europa zu führen (Schreiben vom 25. Juni 2019 [BVGer act. 17]).

8.4 Der Beschwerdeführer lebt derzeit zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Dominikanischen Republik, weshalb der vorliegende Sachverhalt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK fällt. Die Konventionsgarantie schützt das Familienleben als solches und nicht die freie Wahl des für den Aufbau und die Führung des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn von den Beteiligten - wie vorliegend - erwartet werden kann, das Familienleben ausserhalb der Schweiz zu pflegen (BVGE 2011/48 E. 6.3.1 m.H.). Im Übrigen verschafft Art. 8 EMRK praxisgemäss auch keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 m.H.). Dem Beschwerdeführer sind überdies Besuchsaufenthalte in der Schweiz nicht gänzlich untersagt. Wie ihm bereits bekannt ist (Beschwerde Pkt. 10), kann er bei Vorliegen wichtiger Gründe mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme beantragen (Art. 67 Abs. 5 AIG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3).

8.5 Sofern der Beschwerdeführer mit seiner Familie wieder in der Schweiz leben möchte, gilt es darauf hinzuweisen, dass ein dauerhafter Aufenthalt in der Schweiz aufgrund seines fehlenden Aufenthaltsrechts ohnehin ausser Frage steht und das Bleiberecht in der Schweiz vorliegend auch nicht Verfahrensgegenstand ist. Der Beschwerdeführer und seine Schweizer Ehefrau haben sich am 27. Juli 2016 per 1. Mai 2016 bei der Stadt D._______ abgemeldet und ihren neuen Wohnsitz in B._______ (Frankreich) begründet, ohne den Entscheid im damals hängigen Verfahren betreffend Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers abzuwarten (kant.-pag. 283, 280). In der Folge erliess das SEM am 24. Oktober 2016 ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (kant.-pag. 320). Der Familie steht es hingegen offen, im Rahmen des Familiennachzugs bei den zuständigen kantonalen Behörden um eine neue Bewilligung für den Beschwerdeführer zu ersuchen. Sollte das Gesuch gutgeheissen werden, so wäre das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 in fine). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen zu den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers in der Schweiz.

8.6 Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente (Verletzung besonders hochwertiger Rechtsgüter und schlechte Legalprognose, Verurteilung wegen qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt sowie aktuelle familiäre Situation) und im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen eine verhältnismässige und angemessene Massnahme darstellt.

9.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II.

9.1 Der Beschwerdeführer führt in dieser Hinsicht aus, die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Raum sei in jedem Fall ungesetzlich. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19.06.1990 [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.09.2000] in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 [ABl. L 182/1 vom 29.06.2013] müsste die Schweiz die Vertragspartei konsultieren, welche den Aufenthaltstitel erteilt habe (in casu Frankreich), um zu prüfen, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen. Aus den Akten gehe jedoch lediglich hervor, dass das SEM am 24. Oktober 2016 dem Bundesamt für Polizei via E-Mail mitgeteilt habe, dass der Beschwerdeführer trotz seines Aufenthaltstitels in Frankreich wegen der Schwere der Delinquenz ausgeschrieben werde und das Bundesamt für Polizei die französischen Behörden benachrichtigen solle. Dass die Vorinstanz eine solche Konsultation vorgenommen habe, gehe hingegen nicht aus den Akten hervor. Durch die Nichtkonsultation der französischen Behörden habe die Vorinstanz nicht vorgängig in Erfahrung gebracht, ob die französischen Behörden dennoch am Aufenthaltstitel festhalten würden, was zur Rücknahme der Ausschreibung geführt hätte. Das SEM habe aber den Beschwerdeführer einfach im SIS II ausgeschrieben. Damit habe die Vorinstanz Art. 25 Abs. 2 SDÜ verletzt (Beschwerde Pkt. 12).

9.2 Grundsätzlich gilt, dass eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden kann, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).

9.3 Unter Berücksichtigung der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ist die mit Verfügung vom 24. Oktober 2016 bewirkte Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II grundsätzlich nicht zu beanstanden. Mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben (zur Wirkung der SIS-Ausschreibung bei einem Drittstaatsangehörigen mit abgeleitetem Freizügigkeitsrecht vgl. Urteil des BVGer F-6623/2016 vom 22. März 2018 E. 10.2 und 10.3).

9.4 Dem SEM ist es dabei nicht vorzuwerfen, dass es die französischen Behörden nicht bereits vor der Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II konsultierte. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss das in Art. 25 Abs. 2 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren grundsätzlich erst eingeleitet werden, nachdem der betreffende Drittstaatsangehörige zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem ausgeschrieben wurde (Entscheidung vom 16.01.2018, C-240/17 EU:C:2018:8 Rz. 36). Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2017 darauf hingewiesen, dass es das SIRENE-Büro des fedpol am 24. Oktober 2016 gemäss Art. 25 Abs. 2 SDÜ kontaktiert habe (BVGer act. 11; vgl. dazu Art. 9 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro, N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Wie den Akten zu entnehmen ist, teilten die französischen Behörden dem Beschwerdeführer alsdann in einem informellen Schreiben vom 20. Februar 2017 mit, dass seine bis September 2017 gültige Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert werde (vgl. Beilage 5 zu BVGer act. 17; vgl. dazu auch Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2016 [BVGer act. 4]). Die Familie verliess daraufhin Frankreich am 30. April 2017 - wobei der Beschwerdeführer bereits seit November 2016 nicht mehr in Frankreich lebte (vgl. dazu nachfolgend E. 9.6) - und liess sich in der Dominikanischen Republik nieder (Beilage 5 zu act. 17). Damit durfte die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II bestehen bleiben (vgl. dazu auch Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 13. Dezember 2017 in der Rechtssache C-240/17, Rz. 57).

9.5 Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II steht überdies auch nicht einer erneuten Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer durch Frankreich entgegen. Sofern die französischen Behörden bereit sein sollten, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, müssten die zuständigen Behörden in Frankreich ihr Vorhaben dem schweizerischen Schengen-Büro im Rahmen des Konsultationsverfahrens mitteilen, was die Löschung des Einreiseverbots im SIS II zur Folge hätte (Art. 25 Abs. 1 SDÜ).

9.6 Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, dass ihm anlässlich seiner Reise in die Dominikanische Republik vom 8. bis 28. November 2016 am Flughafen in Amsterdam mitgeteilt worden sei, er werde bei seiner Wiedereinreise in den Schengen-Raum Probleme haben, da er (im SIS II) ausgeschrieben sei bzw. dass er nach dem Besuch in seinem Heimatland nicht wieder nach Frankreich habe einreisen können (Beschwerde Pkt. 13; Schreiben vom 25. Juni 2019). Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer - damals noch im Besitz eines französischen Aufenthaltstitels - im Falle einer Rückkehr aus seinem Heimatland die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebietes des Mitgliedstaates, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hatte, gestattet gewesen wäre (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. a Schengener Grenzkodex [Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]). Damit hätte der Beschwerdeführer nach einem Besuchsaufenthalt in seinem Heimatland wieder nach Frankreich zurückkehren können, sofern er bei dieser Reise nicht durch die Schweiz oder einen anderen Mitgliedstaat gereist wäre, in welchem er auf einer nationalen Ausschreibungsliste gestanden hätte (vgl. dazu Urteil des BVGer C-535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 8.4.3).

9.7 Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz die Ausschreibung im SIS II zu Recht vorgenommen.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist so-mit abzuweisen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- sind durch den von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- die Einwohner- und Spezialdienste der Stadt Biel (Akten retour)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.