C-2521/2006 - 2007-06-13 - Assurances sociales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2521/2006

{T 0/2}

Urteil vom 13. Juni 2007
Mitwirkung:
Michael Peterli, vorsitzender Richter,
Elena Avenati-Carpani, Richterin,
Johannes Frölicher, Richter,
Gerichtsschreiberin Gross

B._______, Deutschland,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin, Kaufmann & Stolkin, Lausannegasse 18/20, Postfach 84, 1702 Freiburg,

gegen

Eidgenössische Invalidenversicherung (IV), IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Invalidenrente

Sachverhalt:
A. Mit Verfügung vom 3. November 1995 hatte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) dem im Jahr 1957 geborenen, ungelernten türkischen Staatsangehörigen B._______ ab dem 1. Mai 1991 eine ordentliche ganze Invalidenrente zusätzlich zu entsprechenden Zusatzrenten für seine Ehefrau sowie für seine zwei Kinder zugesprochen. Im Rahmen einer Revision ersetzte die IV-Stelle mit Verfügung vom 18. Juni 1999 die B._______ bis dahin gewährte Vollrente mit Wirkung ab dem 1. August 1999 durch eine halbe Rente. Gegen diese Verfügung erhob B._______ Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission AHV/IV, welche die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 1999 in dem Sinn gutgeheissen hat, dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Mit Verfügung vom 29. April 2002 gewährte die IV-Stelle B._______ schliesslich eine Vollrente ab dem 1. August 1999. Diese Verfügung wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Der dieser Verfügung zugrundeliegende Invaliditätsgrad in der Höhe von 67% basierte auf der Annahme einer 70-prozentigen Arbeitsunfähigkeit in körperlich schweren Tätigkeiten beziehungsweise einer 50-prozentigen Arbeitsunfähigkeit in leichten bis mittelschweren Tätigkeiten wegen eines Lendenwirbelsäulen-Syndroms bei Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 sowie Bandscheibenvorfallrezidiv. Eine zusätzlich invalidisierende psychische Erkrankung wurde fachärztlich verneint.
B. Am 26. Februar 2004 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein weiteres Revisionsverfahren ein. Im entsprechenden Fragebogen für die IV-Rentenrevision gab B._______ an, seit August 2000 während täglich 4 Stunden bei der F._______ GmbH, Gebäudereinigung, in R._______ (Deutschland) als Reinigungskraft tätig zu sein und damit ein monatliches Einkommen von 427 Euro zu erzielen.
Namentlich gestützt auf einen orthopädischen Bericht von Dr. med. K._______ vom 12. Mai 2004 erachtete der von der IV-Stelle um eine Stellungnahme ersuchte Dr. med. V._______ den Gesundheitszustand von B._______ am 6. Juli 2004 als weitgehend unverändert.
C. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 stellte die IV-Stelle einen unveränderten Invaliditätsgrad von 67% fest. Sie verfügte auf dieser Grundlage die revisionsweise Herabsetzung der ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2004, da mit der 4. IV-Revision die Rentenabstufung geändert worden sei. Die Kinderrenten wurden wegen Überversicherung gekürzt.
D. Gegen diese Verfügung erhob B._______ am 13. September 2004, ergänzt durch Eingaben vom 16. September 2004 und vom 9. Dezember 2004, Einsprache. Er beantragte im Wesentlichen, die Verfügung vom 19. Juli 2004 aufzuheben und ihm weiterhin eine volle Invalidenrente zu gewähren beziehungsweise den Sachverhalt durch eine polydisziplinäre Abklärung in der Klinik G._______ in Basel weiter abzuklären. Die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit Erlass der Verfügung eher verschlechtert denn verbessert, wie die Berichte des Orthopäden Dr. med. K._______ vom 12. Mai 2004 und vom 14. September 2004 belegen würden.
B._______ bringt vor, er habe die Verfügung der IV-Stelle vom 29. April 2002 zwar insoweit akzeptiert, als ihm eine volle Invalidenrente zugesprochen wurde, nicht aber den dieser Rente zugrundeliegenden 67-prozentigen Invaliditätsgrad. Er müsse sich aufgrund der enormen Schmerzen mindestens einmal im Monat krankschreiben lassen und könne deshalb auch während der Arbeitszeit keine volle Arbeitsleistung erbringen. Mangels Erheblichkeit der Sachverhaltsänderung seien deshalb die Voraussetzungen der Rentenherabsetzung nicht gegeben. Im Übrigen verletze die Verfügung wegen der mangelhaften Begründung das rechtliche Gehör.
E. Mit Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab und bestätigte die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2004. Die IV-Stelle begründete ihre Verfügung dahingehend, dass der Gesundheitszustand von B._______ weitgehend stabil sei und nach wie vor ein Invaliditätsgrad von 67% vorliege. Die Änderung der Rente erkläre sich durch die Gesetzesrevision. Vor diesem Hintergrund sei von der beantragten polydisziplinären Abklärung bei der Klinik G._______ abzusehen und zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf die bestehenden Akten abzustellen. Dem Einwand, der Invaliditätsgrad von 67% sei von Anfang an nicht richtig eruiert worden, hielt die IV-Stelle entgegen, dass die ärztlichen Gutachten, auf die sich die erwähnte Verfügung gestützt habe, den bundesgerichtlichen Beweisanforderungen vollauf genügten.
F. Mit Eingabe vom 31. März 2005 erhebt B._______ (im Folgenden: der Beschwerdeführer) Beschwerde bei der Eidgenössischen Rekurskommission AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen. Er beantragt in der Sache, die Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 aufzuheben und ihm eine Rente "auf der Basis von 100%" rückwirkend per 19. Juli 2004 zu gewähren, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei bei der Klinik G._______ in Basel ein polydisziplinäres Gutachten einzuholen, das sich darüber ausspreche, wie sich das Schmerzbild auf die Arbeitsfähigkeit auswirke und ob sich sein Allgemeinzustand seit dem Jahr 2002 verschlechtert habe. Im Weiteren sei ihm die unentgeltliche Prozessführung unter Beizug des Unterzeichnenden als Rechtsvertreter zu gewähren, die persönliche Befragung anzuordnen und der Rechtsvertreter zum Plädoyer zuzulassen, und schliesslich sei ihm vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass sich die Vorinstanz auf alte ärztliche Gutachten oder auf den IV-Arzt gestützt habe. Tatsächlich habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert, jedenfalls nicht verbessert. So lege der Orthopäde Dr. med. K._______ in seinem Bericht vom 14. September 2004 dar, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers um 90% eingeschränkt sei. Im Übrigen habe die IV-Stelle den Einkommensvergleich auf falsche Zahlen gestützt: Richtigerweise hätte der Lohn eines in der Schweiz ansässigen Hilfsarbeiters als Validenlohn einem Invalidenlohn von rund 300 Fr. (30% des Arbeitslosengeldes, das er in Deutschland erhalte) gegenübergestellt werden sollen. Davon hätte sodann ein leidensbedingter Abzug von 25% gewährt werden müssen. Weiter widerspreche die Verfügung der Vorinstanz dem Vertrauensprinzip, schaffe doch die Gewährung einer Rente einen Vertrauenssachverhalt, so dass die Rente ohne Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht verändert werden dürfe. Da die Vorinstanz für die Herabsetzung der Rente keine schützenswerten Interessen für sich in Anspruch nehmen könne, während er eine massive finanzielle Einschränkung erleide, sei auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt. Letztlich habe die Vorinstanz auch das rechtliche Gehör verletzt, da sich der Beschwerdeführer weder vor noch nach der Stellungnahme des IV-Arztes habe äussern können. Auch sei er nicht informiert worden, welche Fähigkeiten dieser Arzt besitze und wie der Mediziner seine Unabhängigkeit von der Vorinstanz begründe.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Mai 2005 beantragt die IV-Stelle die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Einspracheverfügung zu bestätigen.
H. Mit Replik vom 29. März 2005 (recte: 12. Juli 2005) hält der Beschwerdeführer mit den im Wesentlichen bereits vorgetragenen Argumenten an seinen Anträgen fest. Namentlich hebt er nochmals die Verletzung des rechtlichen Gehörs hervor, da ihm die Berichte der IV-Ärzte nie zur Stellungnahme zugesandt worden seien. Die Äusserungen von Dr. med. K._______ zur Erwerbsfähigkeit (anstatt entsprechend der schweizerischen Terminologie zur Arbeitsfähigkeit) seien vor dem Hintergrund zu verstehen, dass der Orthopäde in Deutschland praktiziere und damit eine andere Terminologie verwende.
I. Mit Duplik vom 5. August 2005 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen fest.
J. Am 2. April 2007 gibt das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den Spruchkörper bekannt. Es sind keine Ausstandsbegehren eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach neuem Verfahrensrecht.
1.2. Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der schweizerischen IV-Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.3. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a -26bis und 28 -70 ) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
1.4. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Einspracheverfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist.
1.5. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil er sich zur Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. E._______ vom 22. Dezember 2004 nicht habe äussern können. Gleichzeitig beantragt er vollumfängliche Akteneinsicht, wobei insbesondere der in der Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 auf S. 2 erwähnte Bericht offenzulegen sei.
2.1. Das Recht auf Akteneinsicht ist, wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt prüft (BGE 115 V 305 E. 2h, RKUV 1992 Nr. U 152 S. 199 E. 2e). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 187 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG vom 14. Juli 2006, I 193/04).
2.2. Die Rekurskommission AHV/IV als (damals zuständige) Beschwerdeinstanz hat dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2005 umfassende Einsicht in die Akten gewährt. Es kann den Sachverhalt und die Rechtslage unter Einschluss der Angemessenheit frei überprüfen (Art. 49 VwVG) und hat diese Kompetenz im folgenden materiellrechtlichen Teil auch ausgeschöpft.
Zwar bildet die Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. E._______ vom 22. Dezember 2004 eine nicht unwichtige Basis der Einspracheverfügung. Allerdings vertrat der Arzt darin lediglich die bereits der Verfügung vom 19. Juli 2004 zugrundeliegende Position, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weder relevant verbessert noch verschlechtert habe. Zusätzlich machte er auf die (dem Beschwerdeführer bekannte) Tatsache aufmerksam, dass auch Dr. med. K._______ gemäss seinem Bericht vom 14. September 2004 eine Tätigkeit im Umfang von 4 Stunden täglich als zumutbar erachtete.
Selbst wenn eine Gehörsverletzung zu bejahen ist, muss deshalb mit Blick auf den Inhalt der ärztlichen Stellungnahme von einer leichten Verfahrensverletzung ausgegangen werden. Auch ist mit Blick auf die Verfahrensdauer und das Interesse des Versicherten an einem raschen Abschluss des Verfahrens von einer Heilung des Verfahrensmangels auszugehen und mithin von der Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen.

3. Weiter ist über den Antrag des Beschwerdeführers zu befinden, eine mündliche öffentliche Verhandlung durchzuführen.
3.1. Nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört wird, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen sie erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Aus dieser auf das sozialversicherungsgerichtliche Beschwerdeverfahren unmittelbar anwendbaren Bestimmung ergibt sich grundsätzlich der Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. nur BGE 122 V 163 E. 2a mit Hinweisen).
3.2. Die vorliegende Streitigkeit dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob der Beschwerdeführer über den 1. September 2004 hinaus Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besitzt, oder ob - auf der Grundlage eines gleich gebliebenen Invaliditätsgrades - aufgrund der 4. IV-Revision nur noch Anspruch auf eine Dreiviertelsrente besteht. Dabei steht (neben diversen rechtlichen Fragen) die Frage im Vordergrund, welche Tätigkeiten der Beschwerdeführer in welchem zeitlichen Umfang mit seinem eingeschränkten Gesundheitszustand noch ausüben kann. Für die Beantwortung dieser Frage ist weitgehend auf die medizinischen Unterlagen abzustellen. Im vorliegenden Fall erweist sich - wie im nachfolgenden materiellen Teil (vgl. insbesondere Ziff. 8 f.) darzulegen ist - die Einschätzung sämtlicher medizinischer Experten als nicht widersprüchlich. Zu Gunsten des Beschwerdeführers wurde auf die restriktive Einschätzung von 50% für leichte und mittlere Verweisungstätigkeiten abgestellt, die namentlich mit der vom Beschwerdeführer im Rahmen des Revisionsverfahren eingebrachten Bericht des behandelnden Orthopäden korrespondiert ("nicht über 4 Stunden täglich"). Der Beschwerdeführer beantragt nicht die Einvernahme sachverständiger Zeugen, welche die (soweit ersichtlich) ausschliesslich von ihm selbst vertretene, nicht substanziierte Auffassung, wonach er zumindest zu mehr als 50% arbeitsunfähig sei, hätte unterstützen können. Zu seiner eigenen Einschätzung des Sachverhalts hatte er sich in den Rechtsschriften bereits ausführlich vernehmen lassen.
Im Ergebnis kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass durch die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden könnten, so dass ausnahmsweise auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann (vgl. entsprechend zur Würdigung von sich nicht widersprechenden medizinischen Berichten EGMR, Urteil Aalto v. Schweden vom 5. März 2000, Nr. 61365/00, Urteil Döry v. Schweden vom 12. November 2002, Nr. 28394/95, Urteil Elo v. Finnland vom 26. September 2006, Nr. 30742/02).

4. Die IV-Stelle ging in ihrer Einspracheverfügung davon aus, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers jedenfalls seit der letzten Revision vom 29. April 2002 weder verbessert noch verschlechtert und sich dessen erwerbliche Verhältnisse nicht verändert haben, so dass der Invaliditätsgrad nach wie vor 67% betrage. Aufgrund der mit der 4. IV-Revision geänderten Rentenabstufung besitze deshalb der Beschwerdeführer nur noch Anspruch auf eine Dreiviertelsrente.
In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Invaliditätsgrad bereits ursprünglich über 70% betragen habe. Davon abgesehen habe die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers seither abgenommen, die Arbeitsunfähigkeit betrage jedenfalls zwischenzeitlich über 70%.
Materiell streitig und zu prüfen ist somit vorliegend die revisionsweise Herabsetzung der dem Beschwerdeführer gewährten ganzen Rente auf eine Dreiviertelsrente ab dem 1. September 2004.

5. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329, 130 V 445).
Angewandt auf Dauerverhältnisse bedeutet dieser Grundsatz, dass - wenn nach Erlass einer (rechtskräftigen) Dauerverfügung eine (in casu relevante) Rechtsänderung eintritt - die Verfügung pro futuro anzupassen ist (BGE 112 V 394 E. 3c, mit Hinweisen; vgl. aus der Literatur Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Freiburg 2003, S. 107 f.; Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, S. 299 f.). Da die Verfügung lediglich für die Zukunft angepasst wird, steht die Rechtskraft einer Verfügung einer solchen unechten Rückwirkung in einem Dauerrechtsverhältnis nicht entgegen. Auch besteht kein wohlerworbenes und damit unentziehbares Recht auf unveränderten Weiterbezug der Invalidenrente, bedürfte es doch zur Besitzstandswahrung in der Sozialversicherung einer entsprechenden ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung (BGE 108 V 119 E. 5, 115 V 350 E. 1d).
5.1. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis zum 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung bestand bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3% Anspruch auf eine ganze Rente. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% betrug der Anspruch ein Zweitel und bei einem solchen von mindestens 40% ein Viertel einer ganzen Rente. Im Rahmen der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des IVG gemäss dem Bundesgesetz vom 21. Januar 2003 (4. IV-Revision; AS 2003 3837 ff.) ist die Rentenabstufung verfeinert worden. Neu bestimmt Art. 28 Abs. 1 IVG, dass bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% Anspruch auf eine ganze Rente besteht. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60% beträgt der Rentenanspruch drei Viertel, von mindestens 50% ein Zweitel und bei einem solchen von mindestens 40% ein Viertel einer ganzen Rente.
5.2. Im Rahmen der 4. IV-Revision hat der Gesetzgeber die Pflicht der Verwaltung zur revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruchs bei laufenden ganzen Invalidenrenten auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mehr als 66 2/3% und weniger als 70% in Bst. f der Schlussbestimmungen zur 4. IV-Revision ausdrücklich festgehalten (vgl. Urteile des EVG vom 31. Oktober 2005, I 487/04, E. 2.3, und vom 27. Oktober 2005, I 586/04, E. 2.2.2). Eine Ausnahme besteht gemäss dieser Bestimmung lediglich für jene Rentenbezüger, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung das 50. Altersjahr bereits vollendet haben.
Erweist sich ein in der kritischen Spannweite von mehr als 66 2/3% und weniger als 70% liegender Invaliditätsgrad bei dieser Überprüfung als unverändert, so ist die bisher gewährte Vollrente nach Art. 88bis Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 IVG frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an auf eine Dreiviertelsrente herabzusetzen.
Sofern - wie ein Teil der Lehre vertritt (vgl. Beatrice Weber-Dürler, Vertrauensschutz im öffentlichen Recht, Basel 1983, S. 170 f.) - das Vertrauensprinzip eine Herabsetzung der Renten aufgrund von Rechtsänderungen nur nach einer angemessenen Übergangsfrist erlauben sollte, so erfüllt die Regelung von Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV diese Voraussetzung (siehe auch Urs Müller, Die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, S. 109).
5.3. Die IV-Stelle war somit von Gesetzes wegen verpflichtet, die dem Beschwerdeführer gewährte Vollrente im Verlaufe des Jahres 2004 einer Revision zu unterziehen und sie, sofern die Überprüfung einen gleichbleibenden Invaliditätsgrad ergibt, aufgrund von Art. 28 Abs. 1 IVG auf eine Dreiviertelsrente zu reduzieren. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach mit der Anpassung der Rente an die aktuelle Rechtslage namentlich das Vertrauensprinzip und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz verletzt seien, gehen deshalb fehl.

6.
6.1. Im Rahmen einer Rentenrevision nach Bst. f der Schlussbestimmungen der 4. IV-Revision kann der der ursprünglich gewährten Vollrente zugrundeliegende Invaliditätsgrad von 67% nicht unbesehen übernommen werden:
So verfügt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Beschwerdeführer, dem eine Rente im beantragten Umfang zugesprochen wird, über kein schützenswertes Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades. Namentlich begründet selbst die Möglichkeit, dass bei einem gleichbleibenden Invaliditätsgrad die Vollrente des Beschwerdeführers im Hinblick auf die 4. IV-Revision im Verlaufe des Jahres 2004 gekürzt werden könnte, kein aktuelles unmittelbares Interesse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades (Urteil des EVG vom 11. Oktober 2005, I 313/04, mit weiteren Hinweisen).
Dies impliziert, dass der Invaliditätsgrad innerhalb der Spannweite zwischen 66 2/3% und weniger als 70%, die nach der alten Rentenabstufung zu einer Vollrente führte, zumindest im Zusammenhang mit den aufgrund der Rechtsänderung im Jahr 2004 (4. IV-Revision) notwendigen Rentenrevisionen grundsätzlich überprüfbar ist.
6.2. Nachfolgend ist deshalb der auf 67% festgelegte Invaliditätsgrad aufgrund der vorhandenen medizinischen und erwerblichen Unterlagen sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes des Erlasses der ersten Revisionsverfügung vom 29. April 2002, als auch für die Zeit beim Erlass der Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 frei zu prüfen.

7.
7.1. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Berichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Darlegung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen Inhalt (BGE 125 V 352 E. 3a, 122 V 160 E. 1c; AHI 2001 S. 112 f.). So weicht der Richter nicht ohne zwingenden Grund von der Einschätzung der medizinischen Experten ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen.
7.2. Der Invaliditätsgrad von 67%, welcher (bereits) der Verfügung vom 29. Februar 2002 zugrunde lag, basiert namentlich auf dem ausführlichen und sorgfältig erstellten orthopädischen Gutachten von Dr. med. O._______ vom 13. Mai 1998. Der Gutachter diagnostizierte beim Beschwerdeführer ein Lendenwirbelsäulen-Syndrom bei Zustand nach Bandscheibenoperation L5/S1 rechts im Jahr 1990 sowie Bandscheibenvorfallrezidiv. Mit diesen Leiden seien dem Beschwerdeführer leichte Arbeiten mit wechselnder Körperhaltung und ohne häufiges Heben (bis 10 kg) und Tragen (bis 5 kg), ohne Überkopfarbeiten und ohne häufiges Bücken vollschichtig zumutbar.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach das Gutachten von Dr. med. O._______ mangelhaft sei, überzeugen nicht: So holte die IV-Stelle zwar wegen der mehrfach, namentlich von Dr. med. O._______ im Gutachten vom 13. Mai 1998, von Dr. med. S._______ im Bericht vom 7. Mai 1999 und schliesslich vom IV-Arzt Dr. med. I._______ vom 9. Dezember 1999 geäusserten Vermutung, dass der Beschwerdeführer zusätzlich an psychischen Störungen leide, ein entsprechendes fachärztliches Gutachten bei Dr. med. M._______ ein. Die Einholung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens stellt jedoch die Aussagekraft des Gutachtens von Dr. med. O._______ aus orthopädischer Sicht keineswegs in Frage. Vielmehr entspricht dessen orthopädisches Gutachten in jeder Hinsicht den von der Rechtsprechung vorgegebenen Kriterien, weshalb die IV-Stelle sich ohne weiteres darauf stützen konnte.
Auf die Einholung entsprechender umfassender Gutachten hatte auch Dr. med. G._______ in seinem Bericht vom 17. Januar 1992 gedrängt, so dass sich auch die Rüge des Beschwerdeführers, wonach dessen Bericht von Dr. med. O._______ ignoriert worden sei, als nicht stichhaltig erweist.
7.3. Dr. med. M._______, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, kam in seinem umfassenden und nachvollziehbaren Gutachten vom 19. Dezember 2000 zum Schluss, dass zur Zeit der Untersuchung keine Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung vorlagen. Aus neurologischer Sicht sei der Beschwerdeführer in der Lage, mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig auszuüben, auch aus psychiatrischer Sicht erachtet er eine vollschichtige Arbeit als zumutbar. Zu Beachten seien jedoch die Einschränkungen aus orthopädischer Sicht.
7.4. Die auf dieser Basis vorgenommene Einschätzung des IV-Arztes Dr. med. E._______ vom 21. März 2001, wonach der Beschwerdeführer für schwere körperliche Tätigkeiten zu 30% und für leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten zu 50% arbeitsfähig sei, ist somit als äusserst wohlwollend zu betrachten.
7.5. Der auf dieser Grundlage durchgeführte Einkommensvergleich der IV-Stelle vom 25. Februar 2002 ergab einen Invaliditätsgrad von 67%, wobei (zu Gunsten des Beschwerdeführers) gar nicht eruiert wurde, ob die vor Erhalt der Rente, bis zum 30. September 1990 konkret ausgeübte Tätigkeit als ungelernter Hilfsarbeiter allenfalls als leichte oder mittelschwere Tätigkeit zu qualifizieren und somit dem Beschwerdeführer noch zu 50% zumutbar gewesen wäre. Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die IV-Stelle bei ihrem Einkommensvergleich auf schweizerische Statistiken abgestellt habe, ist dies aktenwidrig. Ebensowenig kann mit dem Beschwerdeführer einig gegangen werden, dass der Validenlohn nach schweizerischen und der Invalidenlohn nach deutschen Verhältnissen zu berechnen gewesen wäre.
7.6. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass der Invaliditätsgrad von 67% von der Vorinstanz fehlerfrei eruiert wurde und sich für den Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht als äusserst grosszügig erweist. Die Verfügung der IV-Stelle vom 29. April 2002, mit der dem Beschwerdeführer auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 67% eine Vollrente zugesprochen wurde, ist somit nicht zu beanstanden.

8. Der Beschwerdeführer trägt sodann in seiner Beschwerde vor, dass sich sein Gesundheitszustand seit Erlass der Verfügung vom 29. April 2002 verschlechtert habe und er somit nach wie vor Anspruch auf eine Vollrente habe. Im Folgenden ist mithin materiell noch zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers zwischen dem 29. April 2002 und dem Erlass der hier streitigen Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005 insoweit verschlechtert hat, um den Invaliditätsgrad von den (korrekt eruierten) 67% auf mindestens 70% rentenrelevant anzuheben.
8.1. Dr. med. K._______ bestätigte in seinem Bericht vom 12. Mai 2004 ausdrücklich, beim Beschwerdeführer sei weder eine wesentliche Verbesserung noch eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten. Aufgrund des degenerativen Charakters der Beschwerden im Bereich der Wirbelsäule sei im Laufe der Jahre mit keiner wesentlichen Verbesserung zu rechnen.
Aufgrund der Akten stellte Dr. med. V._______ in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2004 zu Handen der IV-Stelle fest, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers unverändert sei und sich die Arbeitsfähigkeit nicht verändert habe.
Eine höhere Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit und somit eine Erhöhung des Invaliditätsgrades rechtfertigt sich auf dieser Grundlage nicht.
8.2. Gemäss dem (im Rahmen der Einsprache durch den Beschwerdeführer eingereichten) Bericht von Dr. med. K._______ vom 14. September 2004 klage der Beschwerdeführer immer wieder über Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule. Es könne davon ausgegangen werden, dass es sich hier um einen chronischen Schmerzzustand handelt, der nicht mehr wesentlich beeinflussbar sei. Aus orthopädischer Sicht dürfe der Beschwerdeführer keine Gewichte über 5 kg tragen, keine Zwangshaltungen einnehmen, ein Wechseln zwischen Sitzen und Gehen müsse gewährleistet sein. Eine Arbeitszeit von über 4 Stunden täglich sei nicht zumutbar. Damit erscheint Dr. med. K._______ Einschätzung der Arbeitsfähigkeit mit jener der IV-Stelle, die dem Beschwerdeführer leichte und mittelschwere Verweisungstätigkeiten in einem Beschäftigungsgrad von 50% zumutete, weitgehend vereinbar.
Betreffend eine Verschlechterung des Gesundheitszustands erwog Dr. med. K._______ als behandelnder Arzt des Beschwerdeführer äusserst vorsichtig, es sei keine Verbesserung eingetreten, sondern eher eine Verschlechterung. Diese Formulierung vermag das Bundesverwaltungsgericht nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, mit Hinweisen) von der Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu überzeugen. Sofern der Arzt mit seinem Bericht im Übrigen darlegen wollte, beim Beschwerdeführer liege (zusätzlich zu dessen Beschwerden aus orthopädischer Sicht) eine Schmerzstörung vor, ist auf BGE 130 V 352, 130 V 396, 131 V 49 hinzuweisen. Demnach ist namentlich eine entsprechende fachärztlich schlüssig ausgewiesene psychiatrische Komorbidität von erheblicher Schwere, Intensität, Ausprägung und Dauer erforderlich, um durch diesen Gesundheitsschaden ausnahmsweise eine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit zu begründen.
Die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Sachverhalts stellt hingegen keinen Revisionsgrund dar; unterschiedliche Beurteilungen sind revisionsrechtlich nur dann beachtlich, wenn sie Ausdruck von Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse sind (BGE 117 V 199 E. 3b, 112 V 390 E. 1b; ZAK 1987 S. 36 ff.).
Soweit Dr. med. K._______ schliesslich aus der oben erläuterten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90% ableiten will, ist dies rechtlich unbeachtlich: Unter dem Begriff der Erwerbsunfähigkeit versteht man im schweizerischen Invalidenrecht das gesundheitlich bedingte Unvermögen eines Betroffenen, durch Verwertung seiner verbleibenden Arbeitsfähigkeit auf dem für ihn in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt Erwerbseinkünfte zu erzielen (BGE 105 V 205 E. 2, 106 V 86 E. 2b, 109 V 23). Es handelt sich mithin um einen wirtschaftlichen und nicht um einen medizinischen Begriff, zu dem der Arzt nicht verbindlich Stellung nehmen kann.
8.3. Im Übrigen schien selbst der Beschwerdeführer noch im Rahmen des Revisionsverfahrens bis zum Erlass der Einspracheverfügung am 22. Februar 2005 nicht in jeder Hinsicht von der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes überzeugt gewesen zu sein: Gemäss seinen Angaben im Fragebogen der IV-Stelle für die Rentenrevision ist er seit August 2000 während täglich vier Stunden als Reinigungskraft bei der F._______ GmbH, Gebäudereinigung, in R._______ (Deutschland) tätig, die ihrerseits im Fragebogen für den Arbeitgeber am 27. Februar 2001 bestätigt hatte, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit laufend voll ausüben könne. Mittels eines Auszugs seiner Krankenkasse A._______ wies der Beschwerdeführer schlüssig nach, dass er zwischen dem 1. August 2000 und dem 5. Mai 2004 (Datum des Nachweises) während insgesamt 32 Tagen wegen Krankheit gefehlt hatte, was leicht unter dem deutschen Durchschnitt liegen dürfte (siehe nur BKK Gesundheitsreport 2006, Demografischer und wirtschaftlicher Wandel - gesundheitliche Folgen, 30. Ausgabe, Essen 2006). Noch im Rahmen seiner Einsprache vom 13. September 2004 hatte der Beschwerdeführer lediglich vorgetragen, dass sich sein Gesundheitszustand "wenn nur zum Schlechtern verändert" habe, wohingegen er in seiner Beschwerdeschrift, unter (ausschliesslicher) Bezugnahme auf den nur einen Tag später, am 14. September 2004 von Dr. med. K._______ verfassten Bericht, eine Verschlechterung nachzuweisen versuchte.
8.4. Im Ergebnis finden sich deshalb - entsprechend der Stellungnahme des IV-Arztes Dr. med. E._______ vom 22. Dezember 2004 - keine stichhaltigen Hinweise, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im zu untersuchenden Zeitraum rentenrelevant verschlechtert hätte. Es ist deshalb von einer gleichbleibenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und mithin auch von einem gleichbleibenden Invaliditätsgrad in der Höhe von 67% auszugehen. Da die IV-Stelle wie einleitend erläutert gesetzlich verpflichtet war, im Rahmen der 4. IV-Revision die Invalidenrenten bei gleich bleibendem Invaliditätsgrad an die neue Rentenabstufung anzupassen, ist die Einspracheverfügung der IV-Stelle in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.

9. Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrer Einspracheverfügung vom 22. Februar 2005, mit der sie die bisher gewährte Vollrente durch eine Dreiviertelsrente ersetzt hat, den Sachverhalt umfassend abgeklärt und rechtlich korrekt gewürdigt hat. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Vollrente ist somit abzuweisen. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch eine weitere Abklärung des Sachverhalts als nicht notwendig, so dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer multidisziplinären Untersuchung in der Klinik G._______ in Basel ebenfalls abzuweisen ist.

10. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
10.1. Gemäss den bis zum 30. Juni 2006 geltenden Bestimmungen werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG, SR 831.10] und Art. 63 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 4b der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [Kostenverordnung; SR 172.041.0] sowie in Verbindung mit den Schlussbestimmungen Bst. c zur Änderung des IVG vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 2003]). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit damit die Befreiung von Verfahrenskosten beantragt wird, als gegenstandslos.
10.2. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Der Beschwerdeführer hat allerdings für das vorliegende Beschwerdeverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestellt: Gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG kann einer Partei, die bedürftig ist, deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen und die nicht imstande ist, ihre Sache selbst zu vertreten, ein Anwalt bestellt werden. Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. BGE 122 I 51 E. 2c/bb), was im vorliegenden Verfahren der Fall ist. Aufgrund der Akten ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, der seine Rechte nicht in ausreichendem Masse selber wahrnehmen kann, erstellt. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ist daher gutzuheisssen.
Mangels Kostennote ist die Entschädigung des Rechtsvertreters nach Ermessen, unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Anwaltsaufwandes festzusetzen (Art. 65 Abs. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Entschädigung von pauschal Fr. 2000.- (inkl. MWSt.) als angemessen. Diese Entschädigung ist aus der Gerichtskasse zu leisten (Art. 64 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110] in analoger Anwendung).
Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 65 Abs. 4 VwVG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später zu hinreichenden Mitteln gelangt.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Rechtsanwalt Philip Stolkin wird infolge Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 2000.- aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
4. Dieses Urteil wird den Parteien eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (Einschreiben, als Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Einschreiben, als Gerichtsurkunde)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben, als Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Sozialversicherungsrechtliche Abteilungen, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.190
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA203) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.204
²	...205

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:392
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:392
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.393
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:394
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.