D-5859/2020 - 2022-05-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5859/2020

Urteil vom 13. Mai 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______, geboren am (...),

sowie die Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Türkei,

alle amtlich vertreten durch Jürg Walker,

Fürsprech und Notar,

zusätzlich vertreten durch Derya Özgül, LL.M.,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden gelangten gemäss eigenen Angaben am 16. Juli 2017 in die Schweiz, wo sie am Tag darauf um Asyl ersuchten.

B.
Sie wurden am 21. Juli 2017 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 15. Januar 2019 statt.

Die Beschwerdeführenden machten im Wesentlichen geltend, A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) werde aufgrund seiner politischen Aktivitäten staatlich verfolgt.

C.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 (Eröffnung am 23. Oktober 2020) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

D.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. November 2020 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen in deutscher Sprache und erneute Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen.

In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Verfahren in deutscher Sprache zu führen. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht.

Der Eingabe lagen verschiedene Beweismittel bei, insbesondere Schreiben der Staatsanwaltschaft Istanbul vom (...) 2017 bezüglich Einschränkung der Akteneinsicht sowie vom (...) 2020 bezüglich Straftatvorwurf, Bestätigungen der HDP sowie ein Schreiben der türkischen Anwältin vom (...) 2020, alle inklusive Übersetzungen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gutgeheissen.

F.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung, ein Schreiben der Organisation Volkskongress Kurdistans (Kongra Gelê Kurdistan) aus dem Jahre 2007 sowie drei Fotos, welche die Schwester des Beschwerdeführers in militärischer Kleidung zeigen würden, ein.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit aArt. 110a AsylG (SR 142.31) gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter amtlich beigeordnet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 äusserte sich das SEM zur Beschwerde. Am 9. Februar 2021 (Poststempel) replizierte der Beschwerdeführer. Gleichzeitig wurde ein Text des Beschwerdeführers sowie eine Kostennote zu den Akten gereicht.

I.
Mit Eingabe vom 5. April 2022 ersuchten die Beschwerdeführenden sinngemäss um einen Wechsel der amtlichen Vertretung auf Derya Özgül.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Beschwerdeführenden sind türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stammen aus Istanbul. Sie begründen ihr Asylgesuch damit, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stamme. Im Jahre 1999 sei er wegen einer Demonstrationsteilnahme festgenommen und strafrechtlich belangt worden. Seine Schwester habe sich der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan - PKK) angeschlossen, weshalb sein Vater regelmässig polizeilich vorgeladen worden sei. Er selbst sei in den Fokus der Behörden geraten, da er sich für die Demokratische Partei der Völker (Halklarin Demokratik Partisi - HDP) betätigt habe. Er habe für die Partei Flugblätter verteilt sowie an Demonstrationen teilgenommen. Er sei mehrere Male festgenommen innert zwölf bis 24 Stunden aber wieder freigelassen worden. Im Jahre 2017 sei er von einer Spezialeinheit festgenommen worden, die ihn als Spion habe anwerben wollen. Aufgrund des Drucks habe er zugesagt. Kurze Zeit später sei er von derselben Einheit zuhause verhaftet worden. Er sei an einen unbekannten Ort gebracht und geschlagen worden. In der Folge sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe für eineinhalb bis zwei Jahre versteckt bei Freunden gelebt. In dieser Zeit habe er zu seiner Frau und den Kindern keinen direkten Kontakt gepflegt, sondern ihnen über seinen Bruder Nachrichten zukommen lassen. Da er diese Situation nicht mehr ertragen habe, habe er sich zusammen mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen.

Im vorinstanzlichen Verfahren reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben ihrer türkischen Anwältin, zwei Eingaben dieser Anwältin bei türkischen Gerichten, zwei türkische Gerichtsentscheide und ein Dokument der Generalstaatsanwaltschaft ein.

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. Seine Beschreibung der Tätigkeit für die HDP sei wenig detailliert. Er habe ausgeführt, Flugblätter verteilt und Personen motiviert zu haben, an Demonstrationen teilzunehmen. Nach seiner Funktion gefragt habe er erwidert, alle Mitglieder seien gleichberechtigt; ohne besonderen Rang. Er habe keine Dokumente zu seinem Engagement eingereicht, obwohl er in der Anhörung angegeben habe, solche zu besitzen. Die Ausführungen zu den Demonstrationsteilnahmen seien eindimensional, ohne den Eindruck zu erwecken, sie würden auf persönlichen Erlebnissen beruhen. Die Teilnahmen wie auch die Verhaftungen seien kaum detailliert worden. Er habe das Datum seiner letzten Teilnahme nicht zu präzisieren vermocht, obwohl es ausschlaggebend für den Entschluss gewesen sei, sich zu verstecken. Als Grund für seine Flucht habe er vage angegeben, er wäre wohl für zukünftige Vorkommnisse verantwortlich gemacht worden und die Behörden hätten ihn unter Druck gesetzt, da sie ihn als Informanten hätten anwerben wollen. Hätten die Behörden aber tatsächlich beabsichtigt, ihn unter Druck zu setzen, wäre er wohl kaum freigelassen worden. Zudem sei die Druckausübung nie konkretisiert worden.

An der Anhörung habe er einen Namen seiner türkischen Anwältin genannt, welcher nicht mit demjenigen seiner Vertreterin in den Gerichtsverfahren übereinzustimmen scheine. Er habe angegeben, einen Haftbefehl erhalten zu haben, ohne jedoch das Ausstelldatum nennen zu können. Aus den eingereichten Gerichtsdokumenten, den Schreiben der Anwältin und dem Dokument des Staatsanwalts ergebe sich nicht, aus welchen Gründen die Verfahren eröffnet worden seien. Es sei auch nicht ersichtlich, ob derzeit Verfahren hängig seien. Die Dokumente, die erst nachträglich und ohne weitere Erklärungen eingereicht worden seien, würden aus dem Zeitraum zwischen (...) 2017 und (...) 2018 stammen. Nachdem das SEM den Beschwerdeführer aufgefordert habe, aktuelle Dokumente einzureichen und weitere Präzisierungen anzubringen, habe er lediglich geantwortet, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde einreichen zu wollen. Da Angeschuldigte in der Türkei grundsätzlich Zugang zu entsprechenden Dokumenten hätten, der Beschwerdeführer aber keine solchen einreichen könne, sei davon auszugehen, dass gegen ihn derzeit kein Verfahren mehr hängig sei.

Er selbst habe die PKK weder unterstützt noch sei er Mitglied gewesen. Dass er aufgrund seiner Schwester, die für die PKK kämpfe, verfolgt werde, sei nicht zu erwarten, zumal nicht ersichtlich sei, weshalb nur er, nicht aber sein in der Türkei verbliebener Bruder deswegen verfolgt würde. Die HDP, für welche er sich engagiert habe, sei eine legale Partei, weshalb auch deswegen keine Verfolgung zu erwarten sei.

4.3 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, der Beschwerdeführer sei einem deutschsprachigen Kanton zugewiesen worden, weshalb der angefochtene Entscheid in deutscher Sprache hätte ergehen sollen. Das SEM berufe sich zu Unrecht auf die Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG. Ferner habe das SEM die abschliessende Instruktion des Verfahrens ebenfalls auf Französisch durchgeführt. Die Ausnahmeklausel beziehe sich aber einzig auf Verfügungen und Zwischenverfügungen, nicht aber auf eine Korrespondenz im Rahmen der Instruktion. Die Verwendung des Französischen in der Instruktion sei zudem unfair, da der Beschwerdeführer und sein damaliger Rechtsvertreter klar zu erkennen gegeben hätten, dass sie dieser Sprache nicht mächtig seien. Nachdem der Beschwerdeführer am 14. September 2020 auf Französisch zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, ersuchte sein damaliger Rechtsvertreter ferner um einen Wechsel der Verfahrenssprache von Französisch auf Deutsch. Dieses Ersuchen wurde vom SEM fälschlicherweise als Gesuch um Fristerstreckung entgegengenommen und beantwortet. Der damalige Rechtsvertreter habe daraufhin auf einem Wechsel der Verfahrenssprache beharrt, ohne dass das SEM auf dieses Ersuchen eingegangen wäre, sondern einzig auf die Ausnahmeklausel verwiesen und die Frist zur Stellungnahme erneut erstreckt habe. Der damalige Rechtsvertreter habe sich deshalb gezwungen gesehen, das Mandat niederzulegen. Erst anlässlich einer Besprechung mit dem neuen, rubrizierten Rechtsvertreter sei der Beschwerdeführer über den Inhalt des Schreibens des SEM vom 14. September 2020 aufgeklärt worden. Die Stellungnahme sei folglich erst einen Tag nach Ablauf der Frist, am 16. Oktober 2020, eingereicht worden, verbunden mit dem Hinweis, dass für eine Beibringung von Beweismitteln aus dem Ausland eine Frist von 30 Tagen gewährt werden müsse. Auf diese Eingabe gehe das SEM nicht ein und es habe auch die angekündigten Beweismittel nicht abgewartet. Aus diesen Gründen müsse der angefochtene Entscheid aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, für weitere Abklärungen und eine Entscheidung in deutscher Sprache.

Das SEM verkenne, dass gegen den Beschwerdeführer ein politisch begründetes Strafverfahren hängig sei. Die bei der Vorinstanz eingereichten Gerichtsdokumente würden die Bemühungen der türkischen Anwältin dokumentieren, die Einschränkung der Akteneinsicht aufzuheben. Sämtliche Anträge seien aber abgelehnt worden, woraus sich einerseits ergebe, dass ein politisches Strafverfahren hängig sei und andererseits auch klar werde, weshalb der Beschwerdeführer bisher nicht gewusst habe, was ihm vorgeworfen werde. Deswegen habe er gegenüber dem SEM noch keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen können. In den mit Beschwerde eingereichten Dokumenten werde die Beschränkung der Akteneinsicht bestätigt und gemäss Schreiben der Anwältin habe sie in Erfahrung bringen können, dass der konkrete Tatvorwurf in der Mitgliedschaft in der bewaffneten Terrororganisation PKK liege. Dieser Tatvorwurf werde im eingereichten Schreiben der türkischen Staatsanwaltschaft bestätigt. Zudem belege die nunmehr eingereichte Bestätigung der HDP, dass der Beschwerdeführer für diese tätig gewesen sei. Da die meisten Funktionäre der HDP Probleme mit den Behörden hätten, sei es während längerer Zeit schwierig gewesen, eine solche Bestätigung zu bekommen. In dieser Tätigkeit dürfte wohl auch der Grund für die Strafverfolgung liegen, zumal viele HDP-Mitglieder oder Personen aus deren Umfeld unter dem Vorwand inhaftiert würden, die PKK zu unterstützen.

Dem Vorwurf, er habe seine Teilnahmen an Demonstrationen nicht substanziiert beschreiben können, sei zu entgegnen, dass bei verschiedenen ähnlich gelagerten Ereignissen eine chronologisch richtige Einordnung schwierig sei. Er habe aber den Ablauf der Demonstrationen klar darzulegen vermocht. Beim Vorwurf, er wäre nicht aus der Haft entlassen worden, wenn er tatsächlich im Fokus der Behörden gestanden hätte, werde übersehen, dass man ihn habe freilassen müssen, wenn er für die Behörden Informationen hätte beschaffen sollen. Diese Art von Festnahmen komme häufig vor. Der Beschwerdeführer habe sich deshalb auch an die Staatsanwaltschaft gewendet und so erfahren, dass gegen ihn kein offizielles Ermittlungsverfahren laufe, was für eine Aktion des Geheimdienstes spreche.

Der Beschwerdeführer habe zum Namen seiner Anwältin in der Anhörung keine falschen Angaben gemacht. So handle es sich bei der von ihm angegebenen Telefonnummer nicht um die offizielle Nummer, sondern seine Kontaktnummer, die er jederzeit habe anrufen können und die einer Mitarbeiterin des Büros der Anwältin gehöre.

Der Vorwurf des SEM, der Beschwerdeführer habe ohne Weiteres Zugang zu den Verfahrensakten, sei unzutreffend, da die Akteneinsicht in Geheimverfahren sogar für seine Anwältin eingeschränkt sei.

Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer selbst nicht Mitglied der PKK sei. Mehrere Familienangehörige hätten sich jedoch der PKK für den Kampf angeschlossen oder seien immer noch Mitglied.

4.4 In der Eingabe vom 9. Dezember 2020 wurde ergänzt, dass sich aus dem eingereichten Schreiben des Volkskongresses Kurdistans, einer Nachfolgeorganisation der PKK, in dem der Tod des Onkels bestätigt werde, ergebe, dass die Familie des Beschwerdeführers stark mit der PKK verbandelt sei. Zudem wurden Fotos eingereicht, die die Schwester des Beschwerdeführers zeigen würden, die immer noch aktiv am Kampf gegen die türkische Armee teilnehme. Es sei anzunehmen, die Türkei wisse von ihrem Einsatz. Darin sowie im Umstand, dass der Beschwerdeführer selbst für die HDP tätig gewesen sei, liege wohl der Grund, dass der türkische Staat auch ihn in die Nähe der PKK rücke.

4.5 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass selbst wenn ein Geheimverfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden wäre, der Beschwerdeführer nie irgendeine Aktivität für diese Organisation entfaltet habe. Er sei bisher auch nie verurteilt worden und das einzige gegen ihn eingeleitete Verfahren habe in einem Freispruch geendet. Der blosse Umstand, dass gegen ihn nun offenbar ein Verfahren eröffnet worden sei, genüge nicht für die Annahme, dass dieses willkürlich durchgeführt würde. Seine Tätigkeiten für die HDP - eine legale Partei - seien ferner sehr untergeordnet. Gegenüber dem eingereichten Bestätigungsschreiben der HDP bestünden aufgrund der Knappheit sowie des möglichen Gefälligkeitscharakters berechtigte Zweifel.

4.6 In der Replik wurde entgegnet, das SEM stelle zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer nie für die PKK aktiv gewesen sei. In Bezug auf die derzeit in der Türkei hängigen Strafverfahren sei jedoch irrelevant, was eine Person tatsächlich getan habe. Es gehe einzig darum, was die Strafbehörden annehmen würden. Vorliegend gingen die Behörden von einer PKK-Aktivität aus.

Darüber hinaus weise der Beschwerdeführer Verbindungen zur PKK auf. Seine Schwester gehöre nach wie vor der PKK an und weitere Verwandte seien im Kampf für die PKK getötet worden. Der in einem früheren Verfahren ergangene Freispruch stehe einer Verfolgung nicht entgegen. So würden Freisprüche von der Staatsanwaltschaft lediglich als vorübergehende Niederlage interpretiert. Die aktuellen Gerichtsdokumente würden belegen, dass dem Beschwerdeführer eine Unterstützung der PKK vorgeworfen werde. Mit einer Abweisung des Asylgesuchs würde bewusst in Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer als Unschuldiger verurteilt würde.

Die HDP, für die der Beschwerdeführer aktiv sei, sei eine kurdische Partei. Die Regierung werfe ihr regelmässig eine zu grosse Nähe zur PKK vor, was unter anderem dazu führe, dass gegen gewählte Parlamentarier vorgegangen werde. Bürgermeister der HDP würden systematisch abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Es gehe auch hier wiederum nicht darum, was das SEM von der HDP halte, sondern wie der türkische Staat mit der Partei umgehe. Insofern bringe der Hinweis, es sei eine legale Partei, recht wenig, da sie als illegale Partei behandelt werde. Das SEM zweifle das Ausmass seines HDP-Engagements an. Dabei äussere es sich nicht zum nun eingereichten Bestätigungsschreiben. Durch die Ausstellung eines solchen Dokuments brächten sich die Aussteller regelmässig in Gefahr. Trotzdem hätten sie ein solches für den Beschwerdeführer ausgestellt.

Die türkischen Behörden hätten inzwischen begonnen, die in der Türkei gebliebenen Familienangehörigen des Beschwerdeführers zu bedrohen.

5.

5.1 In der Beschwerde wurde kritisiert, die angefochtene Verfügung und die abschliessenden Instruktionsmassnahmen des SEM hätte in deutscher Sprache ergehen müssen, da die Beschwerdeführenden in einem deutschsprachigen Kanton leben würden.

5.2 Die Vorinstanz berief sich hinsichtlich der Verfahrenssprache auf aArt. 16 Abs. 2 AsylG, wonach Verfügungen und Zwischenverfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet werden, welche am Wohn-ort der asylsuchenden Person verwendet wird. Gleichzeitig verwies das SEM auf Abs. 3 desselben Artikels, der ein Abweichen von diesem Grundsatz erlaubt.

5.3 Gemäss BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 hat das SEM Verfügung in der Regel in der Sprache zu erlassen, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Eine Verfügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Soweit keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen wurden und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachgeholt wird, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht von einer professionellen Rechtsvertretung vertreten wird. Somit kommt eine Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

5.4 Die Regelung zur Verfahrenssprache bezieht sich gemäss Wortlaut sowohl auf Verfügungen als auch auf Zwischenverfügungen. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 14. September 2020 stellt - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden - eine Zwischenverfügung dar. Es gelten somit dieselben soeben umrissenen Grundsätze.

5.5 Die Beschwerdeführenden waren vorliegend sowohl im Verfahren vor dem SEM, als auch im Beschwerdeverfahren professionell vertreten, weshalb eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ausscheidet.

6.

6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.5 und 2010/44 E. 3). Bei Personen, die in der Vergangenheit bereits Opfer von Verfolgungen geworden waren, ist die Schwelle zur Annahme begründeter Furcht herabgesetzt (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.2 Aufgrund der Aktenlage kann als erwiesen erachtet werden, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren hängig ist und ihm eine Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird. Diesen Umstand scheint auch das SEM nicht in Abrede zu stellen.

6.3 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie eingeleiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozessführung praktisch unmöglich macht (vgl. Urteil des BVGer D-6079/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 6.3 m.w.H.).

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung von als terroristisch eingestufter Organisationen vorgeworfen wird, begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.3, E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.4.1, D-1764/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 6.4, D-1373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.4 und D-3375/2018 vom 31. Juli 2019 E. 4.3.6).

6.4 Das Kernargument des SEM, der Beschwerdeführer habe keine ernsthaften Konsequenzen zu befürchten, da er selbst nie für die PKK tätig gewesen sei, verfängt nicht. Aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen glaubhaften Angaben aus einer PKK-nahen Familie stammt und etwa seine Schwester, wie durch seine Angaben sowie die eingereichten Fotos als hinreichend nachgewiesen zu erachten ist, aktive Kämpferin der PKK ist, ist vielmehr anzunehmen, dass der türkische Staat ihn ebenfalls als PKK-Aktivisten wahrnimmt respektive ihm eine PKK-Verbindung zumindest unterstellt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die HDP, wenn auch in nur untergeordneter Weise, unterstützt hat, und gegen die HDP von der türkischen Justiz unlängst ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde. Seine diesbezüglichen Aktivitäten dürften ihm von der türkischen Justiz ebenfalls negativ ausgelegt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3154/2021 vom 1. November 2021 E. 6.2).

6.5 Somit ist auch im Falle des Beschwerdeführers von einer begründeten Furcht vor drohender, asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen.

6.6 Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG. Dem Beschwerdeführer ist demnach Asyl zu gewähren (Art. 49 AsylG).

6.7 Die Beschwerdeführerin B._______ und die drei gemeinsamen Kinder sind in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einzubeziehen. Ihnen ist ebenfalls Asyl zu gewähren (Art. 51 Abs. 1 AsylG).

7.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 8. Juni 2021 ist aufzuheben, die Beschwerdeführenden sind als Flüchtling anzuerkennen und das SEM ist anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.
Das Verfahren war im Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Wechsel der amtlichen Vertretung bereits spruchreif, weshalb kein Anlass für einen Mandatswechsel bestand. Der Antrag ist somit abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Ausgangs des Verfahrens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amtliche Rechtsvertreter reichte mit seiner Replik eine Kostennote vom 8. Februar 2021 ein, in der ein zeitlicher Aufwand von 16.5 Stunden (à Fr. 230.-) und damit Fr. 3'795.- ausgewiesen wird. Für Portokosten und Telefon sowie Kopien wurden Fr. 108.50 veranschlagt. Die bei den Akten liegende Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach gerundet auf insgesamt Fr. 4'205.- (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag [Fr. 300.57] im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

Für die Aufwendungen von Derya Özgül ist aufgrund deren Geringfügigkeit keine Entschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Mandatswechsel wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

3.
Die Verfügung vom 21. Oktober 2020 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'205.- auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.41
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.41
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.42
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.43

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB164 oder Artikel 49a oder 49abis MStG165 ausgesprochen wurde.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.