E-5548/2017 - 2020-05-13 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 28. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5548/2017

Urteil vom 13. Mai 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Janine Hess,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;

Verfügung des SEM vom 28. August 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger, tigrinischer Ethnie, orthodoxen Glaubens und sein Name sei A._______. Er sei in B._______, Eritrea geboren. Seine Mutter sei bei seiner Geburt verstorben, weshalb er bei seiner Grossmutter in C._______ aufgewachsen sei. Im Jahr (...) habe ihn sein Vater zu sich nach Äthiopien geholt. Die (...) bis zur (...) Klasse habe er in D._______ besucht. Von 1996 bis 1998 habe er mit seinem Vater in E._______ gelebt. Im Jahr 1998 habe er die Schule abbrechen müssen, weil viele Eritreer von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Von 1998 bis 2002 habe er wiederum in C._______, Eritrea gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Zuletzt habe er bei einem (...) gearbeitet. Im (...) 2002 habe er Eritrea illegal verlassen. Bis im Jahr 2008 habe er keinen festen Wohnsitz gehabt. Von 2008 bis 2011 habe er in F._______, Äthiopien, respektive im Sudan gelebt. Im Jahr (...) habe er sich mit G._______, einer äthiopischen Staatsangehörigen, in F._______ religiös getraut. Seine Ehefrau lebe in F._______ respektive er wisse nicht, wo sie sich aufhalte. Er habe keinen Kontakt mit ihr.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, während der Arbeit sei er mehrmals von den Behörden aufgesucht worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, Personen bei der Flucht über die Grenze zu helfen. Eines Abends sei er von Soldaten abgeholt und auf die Polizeistation gebracht worden. Er sei geschlagen worden. Nach etwa zwei Wochen sei ihm die Flucht gelungen.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie eines Taufscheins zu den Akten.

A.b Mit Verfügung vom 28. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Grundlage für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bildete die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea.

B.

B.a Am 19. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag auf Namensänderung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach der eritreischen Tradition der orthodoxen Kirche habe er seinen Taufnamen A._______ unmittelbar nach der Geburt erhalten. Als er mit sieben Jahren schulpflichtig geworden sei, habe er von den eritreischen Behörden seinen bürgerlichen Namen H._______ erhalten. In der Schweiz habe er sich mit seinem «kirchlichen Namen» registrieren lassen. Im Jahr (...) habe er in E._______ unter seinem «behördlichen Namen» geheiratet. Bei einer auf einen späteren Zeitpunkt geplanten Familienzusammenführung müsste sein Name mit der Heiratsurkunde übereinstimmen. Zudem habe er eine emotionale Bindung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, der ihn allein grossgezogen habe, da seine Mutter bei der Geburt verstorben sei.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde vom
18. Juni 2009 des «(...)» in J._______ im Original, ein Dokument des «(...)» vom 23. Januar 1992, seinen F-Ausweis und einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister - jeweils in Kopie - zu den Akten.

B.b Im Hinblick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2017 das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 28. August 2017 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, hob die mit Verfügung vom
28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens bis am 28. September 2017 zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig zog sie die Geburtsurkunde, den Taufschein und den Reiseausweis für Flüchtlinge ein.

D.
Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzuerkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll.

G.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung fristgerecht nach.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 setzte die Instruktionsrichterin MLaw Janine Hess als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, sich detailliert und mit entsprechenden Beweismitteln belegt, zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz, namentlich zu seiner Ausbildung, seinen Arbeitseinsätzen und seinem persönlichen Umfeld zu äussern.

I.
Am 10. März 2020 kam der Beschwerdeführer - innert erstreckter Frist - dieser Aufforderung nach und gab diverse Ausbildungsunterlagen sowie Arbeitszeugnisse zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

K.
In der Vernehmlassung vom 27. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 2. April 2020 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.

4.2 Die Mitwirkungspflicht in Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG verlangt von Asylsuchenden, dass sie bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen, wobei diese Angaben wahr sein müssen und dabei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden dürfen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2009, S. 234 f.).

4.3 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich aberkannt, wenn die Voraussetzungen, die zur Anerkennung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten. Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerkennung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, wenn sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen wären. Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war. Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2. m.w.H.).

4.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den Asylbehörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses haben die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-6465/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.4, E-3144/2017 E. 5.3 vom 19. Dezember 2019).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Bedingungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG betreffend das Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft seien erfüllt.

Die vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsurkunde sei gemäss einer internen Dokumentenanalyse eine Totalfälschung. Sie weise einen anderen Stempel auf, als im (...) nachweislich auf vergleichbaren Geburtsurkunden verwendet worden sei. Das Layout (unter anderem die Schriftart) und die Druckqualität würden erheblich vom Vergleichsmaterial abweichen. Sodann weise das Schulzeugnis nicht auf eine eritreische, sondern auf eine äthiopische Herkunft hin. Ferner belege der im Asylverfahren eingereichte Taufschein einen Namen «K._______» und den Namen des Vaters «L._______» und nicht wie im Schreiben vom 19. Oktober 2015 behauptet «I._______». Ausserdem bestehe ein eritreischer Taufname nur aus einem Namen (wie «K._______») und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, aus zwei Namen («A._______»). Überdies werde der Taufname nur bei der Taufe und nicht in anderem Zusammenhang verwendet. Gemäss seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Juli 2017 fühle sich der Beschwerdeführer mit dem muslimischen Namen stärker verbunden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass er im bisherigen Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben habe, und nun behaupte, sein bürgerlicher Name sei arabisch und damit muslimisch. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er gemäss den Angaben in der BzP von 2008 bis 2011 in F._______ gewohnt habe, jedoch sich am (...) 2009 bei den eritreischen Behörden gemäss der Geburtsurkunde unter dem muslimischen Namen registriert worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Eritrea erst seit dem Jahr 1993 unabhängig sei. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben im Jahr (...) geboren, äthiopischer Staatsangehöriger sei. Zudem habe er die (...) in Äthiopien besucht. Diese Tatsache und das eingereichte Schulzeugnis aus Äthiopien würden den Eindruck verstärken, dass er nicht eritreischer Staatsangehöriger sei.

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, der gefälschten Geburtsurkunde und weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben seien die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft. Demzufolge sei er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eritreischer Staatsangehöriger, sondern besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit, welche er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dem SEM verschwiegen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch nach wiederholter Aufforderung kein Identitätspapier eingereicht, welches seinen bürgerlichen Namen und seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätigen würde.

Da der Beschwerdeführer falsche Angaben gemacht beziehungsweise wesentliche Tatsachen verschwiegen habe, könne die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AsylG grundsätzlich aberkannt werden. Es müssten jedoch wesentliche Tatsachen betroffen sein, so dass das Asylverfahren ohne die Täuschung einen anderen Ausgang genommen hätte. Der Beschwerdeführer wäre bei einer anderen Identität und Staatsangehörigkeit - wie vorliegend die äthiopische - nicht als Flüchtling anerkannt und infolge dessen vorläufig aufgenommen worden.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche Angaben, welche er betreffend Änderung der Personalien gemacht habe, würden mit denjenigen im Rahmen des Asylverfahrens übereinstimmen. Zum Schulzeugnis sei festzuhalten, dass dieses im Jahr 1992 ausgestellt worden sei und er sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung erklärt habe, zu dieser Zeit in Äthiopien gelebt zu haben. Das SEM lasse ausser Acht, dass er zwischen zwei Kulturen und Religionen aufgewachsen sei. Als er (...) Jahre alt gewesen sei, habe ihn sein Vater nach Äthiopien gebracht. Dort sei er in einem muslimischen Umfeld aufgewachsen und habe den Namen H._______ erhalten. Die eingereichte Geburtsurkunde habe er nachträglich ausstellen lassen. Wie das Dokument genau beschafft worden sei, wisse er nicht. Es sei möglich, dass es sich um eine Fälschung handle. Die neuen Informationen, welche er im Zusammenhang mit dem Gesuch um Namensänderung dem SEM zur Verfügung gestellt habe, würden sodann nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seinen Namen betreffen. Es bestehe demnach kein kausaler Zusammenhang zwischen den neuen Informationen und den Gründen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sollte dies dennoch der Fall sein, so sei zu berücksichtigen, dass er nicht wissentlich und willentlich falsche Angaben gemacht habe.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Identitäts- und Herkunftstäuschung einschliesslich dem Einreichen gefälschter Dokumente habe eine zentrale Bedeutung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gehabt. Ohne die verschwiegenen beziehungsweise falschen Angaben hätte das Verfahren einen anderen Ausgang genommen. Der Einwand, wonach der Beschwerdeführer die Falschangaben nicht wissentlich und willentlich gemacht habe, vermöge nicht zu überzeugen. Er sei mehrmals auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Bezüglich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen sei. Für eine existenzbedrohende Situation würden keine Anhaltspunkte bestehen. Betreffend der vom Beschwerdeführer dargelegten Integration sei feststellen, dass er die hierfür notwendige vorläufige Aufnahme letztlich aufgrund einer Falschaussage und damit einhergehend einer ungerechtfertigten Rechtsposition erhalten habe, weshalb darauf unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5134/2019 vom 27. Februar 2020 nicht näher einzugehen sei.

6.

6.1 Im Zeitpunkt der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer damals lediglich eine Kopie eines Taufscheins einer christlich-orthodoxen Kirche ein. Gestützt auf diese Angaben ging die Vorinstanz von der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer illegalen Ausreise aus Eritrea.

Im Rahmen seines Gesuchs um Namensänderung vom 15. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde ein, welche sich als Totalfälschung erwies. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu selbst aus, es wisse nicht, wie das Dokument beschafft worden sei und gesteht ein, dass es sich um eine Fälschung handeln könne. Betreffend das Schulzeugnis ist dem Beschwerdeführer zwar beizupflichten, dass er im Asylverfahren angab, im Zeitpunkt der Ausstellung desselben im Jahr 1992 in Äthiopien gelebt zu haben. Jedoch ergeben sich aus dem Zeugnis weitere Ungereimtheiten. Diesem lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1992 (...) Jahre alt war, was nicht mit seinem angegebenen Geburtsjahr von (...) in Einklang zu bringen ist. Ferner habe er im Jahr 1991 die (...) Klasse besucht, was wiederum im Widerspruch zu seiner Aussage steht, er habe im Jahr 1998 die (...) Klasse wegen der Deportation nach Eritrea abbrechen müssen. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung des SEM, weitere Beweismittel einzureichen, welche seine Identität und Staatsangehörigkeit beweisen, nicht nachgekommen ist. Sodann begründete er sein Gesuch um Namensänderung im Wesentlichen damit, dass er im Jahr (...) in E._______ geheiratet habe und seine Frau in die Schweiz nachziehen wolle. Bei einem Gesuch um Familienzusammenführung müsste sein Name mit demjenigen auf der Heiratsurkunde übereinstimmen. Letztere reichte er aber nicht ein. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, er habe in F._______ geheiratet (vgl. SEM-Akten A6/11 Ziff. 1.14), was nicht mit den Angaben in der Rechtsmitteleingabe übereinstimmt, wonach er sich in E._______ getraut habe. Ferner bleibt unklar, wo der Beschwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise gelebt hat. Zunächst sprach er anlässlich der Anhörung davon, er habe sich in Libyen und Äthiopien aufgehalten (SEM-Akten A14/15 F30 ff.), dann wiederum vom Sudan und Äthiopien (SEM-Akten a.a.O. F110 ff.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer bis heute nicht plausibel erklären können, weshalb er im Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben hat und nun vorbringt, er habe einen muslimischen Namen. Seine Erklärung, er habe eine emotionale Beziehung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, gehabt, vermag keineswegs zu überzeugen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vater gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bereits im Jahr (...) verstorben ist und damit Jahre vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz. Weitergehend kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden.

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Flüchtlingseigenschaft erschlichen hat. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt wurde, weil von seiner eritreischen Staatsangehörigkeit ausgegangen wurde. Die Vorinstanz erachtete in der Folge als glaubhaft, dass er illegal aus Eritrea ausgereist war und anerkannte ihn deshalb als Flüchtling. Die vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben bezüglich wesentlicher Tatsachen waren somit kausal für die Anerkennung der Flüchtlings-eigenschaft, womit vorliegend die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1
Bst. a AsylG für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind.

7.

7.1 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - soweit er vorgab eritreischer Staatsangehöriger und in Eritrea verfolgt zu sein - zu Recht aberkannt. In Bezug auf Äthiopien machte der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, weder in der damaligen Stellungnahme vom 13. Juli 2017 noch in der Beschwerdeschrift. Der in
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Den Akten sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).

7.3.2 Zur individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz aus, aufgrund der Akten gäbe es keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Rückkehr nach Äthiopien sprechen würden. Gemäss seinen eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Äthiopien gelebt und dort die Primar- sowie Sekundarschule besucht. Es sei somit davon auszugehen, dass er in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Im Übrigen sei bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen würden.

7.3.3 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der Vorinstanz zur individuellen Zumutbarkeit der Wegweisung an, zumal der Beschwerdeführer diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegensetzt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist.

8.

8.1 Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

8.2 Grundsätzlich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und bei denen auch das Vorliegen von anderweitigen Wegweisungsvollzugshindernissen verneint wird, das Land verlassen, sofern sie nicht über einen anderweitigen (ausländerrechtlichen) Aufenthaltstitel verfügen.

8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Schweiz sehr gut integriert, weshalb sein privates Interesse am Verbleib höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse an einer Wegweisung.

8.3.1 Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erstmals im Jahr 2013 erwerbstätig war und an verschiedenen Pilotprojekten für Asylsuchende im Bereich des (...) teilnahm. Im (...) 2017 wurde er «(...)» an der (...) aufgenommen und zum (...)studium zugelassen. Während des ersten Studienjahres brach der Beschwerdeführer sein Studium ab. Ab (...) 2017 war er in einem (...) Pensum als (...) am (...) und (...) tätig. Von (...) bis (...) 2018 absolvierte er ein Praktikum bei der (...) in der (...)abteilung. Von (...) bis (...) 2019 arbeitete er für die Stiftung (...) im Bereich (...). Danach war er bis im (...) 2020 bei der (...) als «(...)» in der Abteilung «(...)» tätig. Seit (...) 2020 ist er bei «(...)» beschäftigt und nimmt an Bildungsmodulen teil. Der Bestätigung des (...) vom (...) 2020 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer stets sehr bemüht hat, eine Arbeit zu finden und dies auch nachweist. Durch die aktive Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erhöhe er seine Arbeitsmarktfähigkeit. Leider sei es ihm bisher nicht gelungen, eine längerfristige Anstellung zu finden, wobei sich der Status der vorläufigen Aufnahme erschwerend auf die Stellensuche auswirke.

Nebst diesen Tätigkeiten besuchte der Beschwerdeführer von (...) bis (...) 2016 einen Deutschkurs der Stufe «B1» des (...). Von (...) 2018 bis (...) 2019 absolvierte er einen Kurs der Stufe «B2».

Die zahlreichen Arbeitszeugnisse attestieren dem Beschwerdeführer eine sorgfältige sowie speditive Arbeitsweise, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft und Teamfähigkeit. Den weiteren eingereichten Referenzschreiben lässt sich entnehmen, dass er sehr um eine berufliche und kulturelle Integration in der Schweiz bemüht ist. Gemäss dem Schreiben des Vereins (...) ist der Beschwerdeführer immer bereit, bei Anlässen mitzuhelfen und leistet sehr gute Arbeit. Auch engagiert er sich bei einer (...)gruppe, in welcher er sich nicht nur als (...) beteiligte, sondern auch Einfluss in die Ausgestaltung der (...), der (...) und die (...) des (...) nimmt.

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Falschangaben im Asylverfahren selbst verschuldet. Zudem hat er im Rahmen des Verfahrens um Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein gefälschtes Beweismittel eingereicht. Dies spricht gegen den Beschwerdeführer, mithin liegt insoweit ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung vor. Demgegenüber ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um sich in der Schweiz sprachlich sowie gesellschaftlich zu integrieren und im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies ergibt sich aus den verschiedenen Arbeitszeugnissen, welche ihm sowohl sehr gute Leistungen als auch eine hohe Sozialkompetenz attestieren. Das Gericht gelangt im vorliegenden Einzelfall aufgrund der besonderen Konstellation zum Schluss, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erscheint nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, hat die am 28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand.

9.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 sind aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Demnach hätte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer selbst verfasst. Für die Eingaben vom 4. Februar 2020 und 10. März 2020 ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

10.3 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Janine Hess als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf Fr. 250.- festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 250.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.