E-5548/2017 - 2020-05-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des SEM vom 28. August 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5548/2017

Urteil vom 13. Mai 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Janine Hess,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;

Verfügung des SEM vom 28. August 2017.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juni 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei eritreischer Staatsangehöriger, tigrinischer Ethnie, orthodoxen Glaubens und sein Name sei A._______. Er sei in B._______, Eritrea geboren. Seine Mutter sei bei seiner Geburt verstorben, weshalb er bei seiner Grossmutter in C._______ aufgewachsen sei. Im Jahr (...) habe ihn sein Vater zu sich nach Äthiopien geholt. Die (...) bis zur (...) Klasse habe er in D._______ besucht. Von 1996 bis 1998 habe er mit seinem Vater in E._______ gelebt. Im Jahr 1998 habe er die Schule abbrechen müssen, weil viele Eritreer von Äthiopien nach Eritrea deportiert worden seien. Von 1998 bis 2002 habe er wiederum in C._______, Eritrea gelebt. Einen Beruf habe er nicht erlernt. Zuletzt habe er bei einem (...) gearbeitet. Im (...) 2002 habe er Eritrea illegal verlassen. Bis im Jahr 2008 habe er keinen festen Wohnsitz gehabt. Von 2008 bis 2011 habe er in F._______, Äthiopien, respektive im Sudan gelebt. Im Jahr (...) habe er sich mit G._______, einer äthiopischen Staatsangehörigen, in F._______ religiös getraut. Seine Ehefrau lebe in F._______ respektive er wisse nicht, wo sie sich aufhalte. Er habe keinen Kontakt mit ihr.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, während der Arbeit sei er mehrmals von den Behörden aufgesucht worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, Personen bei der Flucht über die Grenze zu helfen. Eines Abends sei er von Soldaten abgeholt und auf die Polizeistation gebracht worden. Er sei geschlagen worden. Nach etwa zwei Wochen sei ihm die Flucht gelungen.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Kopie eines Taufscheins zu den Akten.

A.b Mit Verfügung vom 28. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Grundlage für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bildete die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus Eritrea.

B.

B.a Am 19. Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag auf Namensänderung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, nach der eritreischen Tradition der orthodoxen Kirche habe er seinen Taufnamen A._______ unmittelbar nach der Geburt erhalten. Als er mit sieben Jahren schulpflichtig geworden sei, habe er von den eritreischen Behörden seinen bürgerlichen Namen H._______ erhalten. In der Schweiz habe er sich mit seinem «kirchlichen Namen» registrieren lassen. Im Jahr (...) habe er in E._______ unter seinem «behördlichen Namen» geheiratet. Bei einer auf einen späteren Zeitpunkt geplanten Familienzusammenführung müsste sein Name mit der Heiratsurkunde übereinstimmen. Zudem habe er eine emotionale Bindung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, der ihn allein grossgezogen habe, da seine Mutter bei der Geburt verstorben sei.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde vom
18. Juni 2009 des «(...)» in J._______ im Original, ein Dokument des «(...)» vom 23. Januar 1992, seinen F-Ausweis und einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister - jeweils in Kopie - zu den Akten.

B.b Im Hinblick auf eine allfällige Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Juni 2017 das rechtliche Gehör und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer Stellung.

C.
Mit Verfügung vom 28. August 2017 aberkannte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, hob die mit Verfügung vom
28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens bis am 28. September 2017 zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig zog sie die Geburtsurkunde, den Taufschein und den Reiseausweis für Flüchtlinge ein.

D.
Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei ihm nicht abzuerkennen und die vorläufige Aufnahme sei nicht aufzuheben. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Prozessual sei ihm die unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 2. Oktober 2017 den Eingang der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtliche Rechtsvertretung beigeordnet werden soll.

G.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 kam der Beschwerdeführer dieser Aufforderung fristgerecht nach.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 setzte die Instruktionsrichterin MLaw Janine Hess als amtliche Vertreterin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, sich detailliert und mit entsprechenden Beweismitteln belegt, zu seiner persönlichen Situation in der Schweiz, namentlich zu seiner Ausbildung, seinen Arbeitseinsätzen und seinem persönlichen Umfeld zu äussern.

I.
Am 10. März 2020 kam der Beschwerdeführer - innert erstreckter Frist - dieser Aufforderung nach und gab diverse Ausbildungsunterlagen sowie Arbeitszeugnisse zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2020 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

K.
In der Vernehmlassung vom 27. März 2020 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

L.
Am 2. April 2020 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwenden wird.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und/oder das Asyl widerrufen, wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat.

4.2 Die Mitwirkungspflicht in Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG verlangt von Asylsuchenden, dass sie bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen, wobei diese Angaben wahr sein müssen und dabei keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen werden dürfen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 2. Aufl. 2009, S. 234 f.).

4.3 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft grundsätzlich aberkannt, wenn die Voraussetzungen, die zur Anerkennung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten. Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Anerkennung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zu einer Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, wenn sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen wären. Diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war. Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.2. m.w.H.).

4.4 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts bei den Asylbehörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des BVGer E-3469/2018 vom 3. Juli 2019 E. 5.3 m.w.H.). Bezüglich des Beweismasses haben die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen. Soweit relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-6465/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.4, E-3144/2017 E. 5.3 vom 19. Dezember 2019).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Bedingungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG betreffend das Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft seien erfüllt.

Die vom Beschwerdeführer eingereichte Geburtsurkunde sei gemäss einer internen Dokumentenanalyse eine Totalfälschung. Sie weise einen anderen Stempel auf, als im (...) nachweislich auf vergleichbaren Geburtsurkunden verwendet worden sei. Das Layout (unter anderem die Schriftart) und die Druckqualität würden erheblich vom Vergleichsmaterial abweichen. Sodann weise das Schulzeugnis nicht auf eine eritreische, sondern auf eine äthiopische Herkunft hin. Ferner belege der im Asylverfahren eingereichte Taufschein einen Namen «K._______» und den Namen des Vaters «L._______» und nicht wie im Schreiben vom 19. Oktober 2015 behauptet «I._______». Ausserdem bestehe ein eritreischer Taufname nur aus einem Namen (wie «K._______») und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, aus zwei Namen («A._______»). Überdies werde der Taufname nur bei der Taufe und nicht in anderem Zusammenhang verwendet. Gemäss seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 13. Juli 2017 fühle sich der Beschwerdeführer mit dem muslimischen Namen stärker verbunden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass er im bisherigen Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben habe, und nun behaupte, sein bürgerlicher Name sei arabisch und damit muslimisch. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei, dass er gemäss den Angaben in der BzP von 2008 bis 2011 in F._______ gewohnt habe, jedoch sich am (...) 2009 bei den eritreischen Behörden gemäss der Geburtsurkunde unter dem muslimischen Namen registriert worden sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass Eritrea erst seit dem Jahr 1993 unabhängig sei. Nach äthiopischem Recht hätten bis zu diesem Zeitpunkt alle Eritreer respektive alle in Äthiopien wohnhaften Personen tigrinischer Ethnie als äthiopische Staatsangehörige gegolten. Demnach sei davon auszugehen, dass auch der Beschwerdeführer, gemäss seinen Angaben im Jahr (...) geboren, äthiopischer Staatsangehöriger sei. Zudem habe er die (...) in Äthiopien besucht. Diese Tatsache und das eingereichte Schulzeugnis aus Äthiopien würden den Eindruck verstärken, dass er nicht eritreischer Staatsangehöriger sei.

Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, der gefälschten Geburtsurkunde und weiterer nicht nachvollziehbarer Angaben seien die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft. Demzufolge sei er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eritreischer Staatsangehöriger, sondern besitze die äthiopische Staatsangehörigkeit, welche er in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht dem SEM verschwiegen habe. Schliesslich habe der Beschwerdeführer auch nach wiederholter Aufforderung kein Identitätspapier eingereicht, welches seinen bürgerlichen Namen und seine eritreische Staatsangehörigkeit bestätigen würde.

Da der Beschwerdeführer falsche Angaben gemacht beziehungsweise wesentliche Tatsachen verschwiegen habe, könne die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AsylG grundsätzlich aberkannt werden. Es müssten jedoch wesentliche Tatsachen betroffen sein, so dass das Asylverfahren ohne die Täuschung einen anderen Ausgang genommen hätte. Der Beschwerdeführer wäre bei einer anderen Identität und Staatsangehörigkeit - wie vorliegend die äthiopische - nicht als Flüchtling anerkannt und infolge dessen vorläufig aufgenommen worden.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, sämtliche Angaben, welche er betreffend Änderung der Personalien gemacht habe, würden mit denjenigen im Rahmen des Asylverfahrens übereinstimmen. Zum Schulzeugnis sei festzuhalten, dass dieses im Jahr 1992 ausgestellt worden sei und er sowohl in der BzP als auch anlässlich der Anhörung erklärt habe, zu dieser Zeit in Äthiopien gelebt zu haben. Das SEM lasse ausser Acht, dass er zwischen zwei Kulturen und Religionen aufgewachsen sei. Als er (...) Jahre alt gewesen sei, habe ihn sein Vater nach Äthiopien gebracht. Dort sei er in einem muslimischen Umfeld aufgewachsen und habe den Namen H._______ erhalten. Die eingereichte Geburtsurkunde habe er nachträglich ausstellen lassen. Wie das Dokument genau beschafft worden sei, wisse er nicht. Es sei möglich, dass es sich um eine Fälschung handle. Die neuen Informationen, welche er im Zusammenhang mit dem Gesuch um Namensänderung dem SEM zur Verfügung gestellt habe, würden sodann nicht seine Staatsangehörigkeit, sondern lediglich seinen Namen betreffen. Es bestehe demnach kein kausaler Zusammenhang zwischen den neuen Informationen und den Gründen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sollte dies dennoch der Fall sein, so sei zu berücksichtigen, dass er nicht wissentlich und willentlich falsche Angaben gemacht habe.

5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Identitäts- und Herkunftstäuschung einschliesslich dem Einreichen gefälschter Dokumente habe eine zentrale Bedeutung für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gehabt. Ohne die verschwiegenen beziehungsweise falschen Angaben hätte das Verfahren einen anderen Ausgang genommen. Der Einwand, wonach der Beschwerdeführer die Falschangaben nicht wissentlich und willentlich gemacht habe, vermöge nicht zu überzeugen. Er sei mehrmals auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen worden. Bezüglich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen sei. Für eine existenzbedrohende Situation würden keine Anhaltspunkte bestehen. Betreffend der vom Beschwerdeführer dargelegten Integration sei feststellen, dass er die hierfür notwendige vorläufige Aufnahme letztlich aufgrund einer Falschaussage und damit einhergehend einer ungerechtfertigten Rechtsposition erhalten habe, weshalb darauf unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5134/2019 vom 27. Februar 2020 nicht näher einzugehen sei.

6.

6.1 Im Zeitpunkt der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft stützte sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der Anhörung. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer damals lediglich eine Kopie eines Taufscheins einer christlich-orthodoxen Kirche ein. Gestützt auf diese Angaben ging die Vorinstanz von der eritreischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer illegalen Ausreise aus Eritrea.

Im Rahmen seines Gesuchs um Namensänderung vom 15. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde ein, welche sich als Totalfälschung erwies. In der Rechtsmitteleingabe führt er dazu selbst aus, es wisse nicht, wie das Dokument beschafft worden sei und gesteht ein, dass es sich um eine Fälschung handeln könne. Betreffend das Schulzeugnis ist dem Beschwerdeführer zwar beizupflichten, dass er im Asylverfahren angab, im Zeitpunkt der Ausstellung desselben im Jahr 1992 in Äthiopien gelebt zu haben. Jedoch ergeben sich aus dem Zeugnis weitere Ungereimtheiten. Diesem lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1992 (...) Jahre alt war, was nicht mit seinem angegebenen Geburtsjahr von (...) in Einklang zu bringen ist. Ferner habe er im Jahr 1991 die (...) Klasse besucht, was wiederum im Widerspruch zu seiner Aussage steht, er habe im Jahr 1998 die (...) Klasse wegen der Deportation nach Eritrea abbrechen müssen. Weiter ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Aufforderung des SEM, weitere Beweismittel einzureichen, welche seine Identität und Staatsangehörigkeit beweisen, nicht nachgekommen ist. Sodann begründete er sein Gesuch um Namensänderung im Wesentlichen damit, dass er im Jahr (...) in E._______ geheiratet habe und seine Frau in die Schweiz nachziehen wolle. Bei einem Gesuch um Familienzusammenführung müsste sein Name mit demjenigen auf der Heiratsurkunde übereinstimmen. Letztere reichte er aber nicht ein. Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP angab, er habe in F._______ geheiratet (vgl. SEM-Akten A6/11 Ziff. 1.14), was nicht mit den Angaben in der Rechtsmitteleingabe übereinstimmt, wonach er sich in E._______ getraut habe. Ferner bleibt unklar, wo der Beschwerdeführer die letzten Jahre vor seiner Ausreise gelebt hat. Zunächst sprach er anlässlich der Anhörung davon, er habe sich in Libyen und Äthiopien aufgehalten (SEM-Akten A14/15 F30 ff.), dann wiederum vom Sudan und Äthiopien (SEM-Akten a.a.O. F110 ff.). Schliesslich hat der Beschwerdeführer bis heute nicht plausibel erklären können, weshalb er im Asylverfahren zunächst einen christlich-orthodoxen Namen angegeben hat und nun vorbringt, er habe einen muslimischen Namen. Seine Erklärung, er habe eine emotionale Beziehung zu seinem verstorbenen Vater, I._______, gehabt, vermag keineswegs zu überzeugen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Vater gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bereits im Jahr (...) verstorben ist und damit Jahre vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz. Weitergehend kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen werden.

6.2 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen gilt als erstellt, dass der Beschwerdeführer durch Falschangaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen die Schweizer Asylbehörden vorsätzlich getäuscht und so die Flüchtlingseigenschaft erschlichen hat. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer nur deshalb als Flüchtling anerkannt wurde, weil von seiner eritreischen Staatsangehörigkeit ausgegangen wurde. Die Vorinstanz erachtete in der Folge als glaubhaft, dass er illegal aus Eritrea ausgereist war und anerkannte ihn deshalb als Flüchtling. Die vom Beschwerdeführer gemachten falschen Angaben bezüglich wesentlicher Tatsachen waren somit kausal für die Anerkennung der Flüchtlings-eigenschaft, womit vorliegend die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1
Bst. a AsylG für eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind.

7.

7.1 Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben sind (Art. 84 Abs. 2 AIG). Die Voraussetzungen sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben. Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.1 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers - soweit er vorgab eritreischer Staatsangehöriger und in Eritrea verfolgt zu sein - zu Recht aberkannt. In Bezug auf Äthiopien machte der Beschwerdeführer keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG geltend, weder in der damaligen Stellungnahme vom 13. Juli 2017 noch in der Beschwerdeschrift. Der in
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung findet im vorliegenden Verfahren somit keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.2 Den Akten sind aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Frage der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien erweist sich demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2., in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3).

7.3.2 Zur individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung führte die Vorinstanz aus, aufgrund der Akten gäbe es keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Rückkehr nach Äthiopien sprechen würden. Gemäss seinen eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Äthiopien gelebt und dort die Primar- sowie Sekundarschule besucht. Es sei somit davon auszugehen, dass er in Äthiopien über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Im Übrigen sei bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht vermutungsweise davon auszugehen, dass einer Wegweisung keine Hindernisse entgegenstehen würden.

7.3.3 Das Gericht schliesst sich vollumfänglich den Ausführungen der Vorinstanz zur individuellen Zumutbarkeit der Wegweisung an, zumal der Beschwerdeführer diesen in der Rechtsmitteleingabe nichts entgegensetzt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Äthiopien zulässig, zumutbar und möglich ist.

8.

8.1 Gemäss Art. 96 Abs. 1 AIG berücksichtigen die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

8.2 Grundsätzlich besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und bei denen auch das Vorliegen von anderweitigen Wegweisungsvollzugshindernissen verneint wird, das Land verlassen, sofern sie nicht über einen anderweitigen (ausländerrechtlichen) Aufenthaltstitel verfügen.

8.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in der Schweiz sehr gut integriert, weshalb sein privates Interesse am Verbleib höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse an einer Wegweisung.

8.3.1 Den eingereichten Unterlagen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erstmals im Jahr 2013 erwerbstätig war und an verschiedenen Pilotprojekten für Asylsuchende im Bereich des (...) teilnahm. Im (...) 2017 wurde er «(...)» an der (...) aufgenommen und zum (...)studium zugelassen. Während des ersten Studienjahres brach der Beschwerdeführer sein Studium ab. Ab (...) 2017 war er in einem (...) Pensum als (...) am (...) und (...) tätig. Von (...) bis (...) 2018 absolvierte er ein Praktikum bei der (...) in der (...)abteilung. Von (...) bis (...) 2019 arbeitete er für die Stiftung (...) im Bereich (...). Danach war er bis im (...) 2020 bei der (...) als «(...)» in der Abteilung «(...)» tätig. Seit (...) 2020 ist er bei «(...)» beschäftigt und nimmt an Bildungsmodulen teil. Der Bestätigung des (...) vom (...) 2020 lässt sich entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer stets sehr bemüht hat, eine Arbeit zu finden und dies auch nachweist. Durch die aktive Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen erhöhe er seine Arbeitsmarktfähigkeit. Leider sei es ihm bisher nicht gelungen, eine längerfristige Anstellung zu finden, wobei sich der Status der vorläufigen Aufnahme erschwerend auf die Stellensuche auswirke.

Nebst diesen Tätigkeiten besuchte der Beschwerdeführer von (...) bis (...) 2016 einen Deutschkurs der Stufe «B1» des (...). Von (...) 2018 bis (...) 2019 absolvierte er einen Kurs der Stufe «B2».

Die zahlreichen Arbeitszeugnisse attestieren dem Beschwerdeführer eine sorgfältige sowie speditive Arbeitsweise, Zuverlässigkeit, Hilfsbereitschaft und Teamfähigkeit. Den weiteren eingereichten Referenzschreiben lässt sich entnehmen, dass er sehr um eine berufliche und kulturelle Integration in der Schweiz bemüht ist. Gemäss dem Schreiben des Vereins (...) ist der Beschwerdeführer immer bereit, bei Anlässen mitzuhelfen und leistet sehr gute Arbeit. Auch engagiert er sich bei einer (...)gruppe, in welcher er sich nicht nur als (...) beteiligte, sondern auch Einfluss in die Ausgestaltung der (...), der (...) und die (...) des (...) nimmt.

8.3.2 Der Beschwerdeführer hat die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund seiner Falschangaben im Asylverfahren selbst verschuldet. Zudem hat er im Rahmen des Verfahrens um Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ein gefälschtes Beweismittel eingereicht. Dies spricht gegen den Beschwerdeführer, mithin liegt insoweit ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung vor. Demgegenüber ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um sich in der Schweiz sprachlich sowie gesellschaftlich zu integrieren und im Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies ergibt sich aus den verschiedenen Arbeitszeugnissen, welche ihm sowohl sehr gute Leistungen als auch eine hohe Sozialkompetenz attestieren. Das Gericht gelangt im vorliegenden Einzelfall aufgrund der besonderen Konstellation zum Schluss, dass das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erscheint nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufgehoben. Nachdem keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, hat die am 28. August 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand.

9.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 sind aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen. Demnach hätte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zur Hälfte zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Angesichts des hälftigen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer selbst verfasst. Für die Eingaben vom 4. Februar 2020 und 10. März 2020 ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung von Fr. 250.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

10.3 Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2020 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und MLaw Janine Hess als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ausgehend vom hälftigen Unterliegen ist das amtliche Honorar auf Fr. 250.- festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 der Verfügung vom 28. August 2017 werden aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 250.- auszurichten.

5.
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 250.- ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.258
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.259
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.260
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.308
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.