D-2227/2014 - 2015-05-13 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 20. März 2014

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi)

Art. 105 [1] Ricorsi contro le decisioni della SEM

Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta il n. I 3 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; 2007 5573; FF 2006 7109).
[2] RS 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2227/2014

Urteil vom 13. Mai 2015

Besetzung

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

Parteien

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Rechtsberatung & - Vertretung,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (...).
D-2227/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein syrischer Kurde gelangte am 18. September 2012 in die Schweiz, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2012 fand im EVZ die Befragung zur Person (BzP) statt.
B.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5341/2012 vom 30. Oktober 2012 ab. C.
C.a Am 10. März 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Er machte dabei sowie anlässlich der BzP zusammengefasst geltend, er stamme aus D._______, habe aber seit dem Jahr 2000 in Damaskus gelebt. Dort habe er zuletzt in einem Schneidereibetrieb gearbeitet, wo er auch Flaggen für die Revolution hergestellt und verletzte Personen versorgt habe. Im Juni 2012 habe er sich wieder nach D._______ begeben, nachdem sein Arbeitgeber ihm mitgeteilt habe, es bestehe die Gefahr, dass das Geschäft von der Armee gestürmt werde. In D._______ habe er von einem Cousin telefonisch erfahren, dass sein Name auf Listen bei den Checkpoints der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und des Regimes stehe und man ihn wegen des Militärdienstes suche. Die Behörden hätten wegen dieser Listen, aber auch wegen der exilpolitischen Tätigkeiten seiner in der Schweiz lebenden Cousins (u.a. [...]), bei seiner Familie bereits nach ihm gefragt, als er noch in Damaskus gewesen sei. Aus diesen Gründen habe er sein Heimatland anfangs September 2012 (illegal) verlassen. In der Schweiz sei er der kurdischen Yekiti-Partei beigetreten und exilpolitisch aktiv. Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. C.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren teils durch seinen damaligen Rechtsvertreter diverse Beweismittel zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten (unter anderem Ausdrucke seines Facebook-Profils sowie Fotografien zu Demonstrationsteilnahmen).
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D.
D.a Mit Verfügung vom 20. März 2014 eröffnet am 27. März 2014 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D.b Zur Begründung führte es zunächst aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, D._______ verlassen zu haben, da sein Name auf Suchlisten stehen würde, welche an die Kontrollpunkte der PKK und des Regimes verteilt worden seien; die jungen Männer auf diesen Listen würden wegen des Militärdienstes gesucht. Dieses Vorbringen erweise sich nach kurzer Prüfung als unglaubhaft, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, seine Bedrohungslage nachvollziehbar zu schildern. Beispielsweise habe er nicht substanziiert wiederzugeben vermocht, wie er auf das Telefonat seines Cousins reagiert habe, als er von diesen Listen erfahren habe. Seine Antworten auf die diesbezüglichen Fragen seien ausweichend und oberflächlich gewesen. Sie hätten jegliche persönliche Beteiligung und somit den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens der angegebenen Ereignisse vermissen lassen (vgl. Akten BFM A 46/17 S. 9 f.). Auf die Frage, für wen er genau hätte kämpfen sollen, habe er auch nach wiederholtem Nachhaken keine genaue Auskunft geben können (vgl. A 46/17 S. 10 f.). Angesichts der ihm angeblich drohenden Gefahr sei das unerklärlich. Schliesslich habe er angegeben, nie ein offizielles Aufgebot zum Militärdienst erhalten zu haben, obwohl gemäss eigenen Angaben die Regierung in der fraglichen Zeit die Kontrolle über D._______ gehabt habe (vgl. A 46/17 S. 11). Jedoch seien die Militärbehörden wegen dieser Listen bei seiner Familie gewesen, als er noch in Damaskus gewesen sei (vgl. A 46/17 S. 12). Damit widerspreche er seiner Aussage, dass er am Tag (recte: einige Tage) nach seiner Ankunft in D._______ erfahren habe, dass sich sein Name auf den besagten Listen befinde (vgl. A 46/17 S. 10). Das BFM führte sodann aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, Damaskus und die Schneiderwerkstatt verlassen zu haben, da sein Arbeitgeber ihm gesagt habe, er wäre in Gefahr, wenn er dort aufgegriffen würde. Da er die Schneiderei verlassen habe, bevor eine Durchsuchung derselben stattgefunden habe, müsse er nicht befürchten, von den syrischen Behörden wegen der Herstellung von Revolutionsflaggen gesucht zu werden. Dies habe er an der Anhörung auch bestätigt. Dass er in den Fokus der syrischen Behörden geraten würde, wenn ein Mitarbeiter verhaftet würde, sei eine reine Mutmassung. Auch das habe er bestätigt (vgl. A 46/17 S. 8). Seite 3

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Da er nicht wisse, was aus seinem Arbeitgeber geworden sei, noch von Verhaftungen von ehemaligen Mitarbeitern gehört habe (vgl. A 46/17 S. 7 und 12), habe für ihn zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein begründeter Anlass zur Annahme bestanden, dass er innert absehbarer Zeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden ausgesetzt gewesen wäre. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Sein Vorbringen an der BzP, er habe in der Schneiderei auch Verletzte gepflegt (vgl. A 23/12 S. 10 [recte: S. 7] f.), habe er bei der Anhörung nicht mehr geltend gemacht, was dessen Glaubhaftigkeit bezweifeln lasse. Zudem bestehe auch diesbezüglich keine Befürchtung vor Verfolgung, da die Behörden kein Interesse an seiner Person gehabt hätten, wie er selber ausgeführt habe (vgl. A 46/17 S. 8).
Das BFM ging anschliessend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten seiner Cousins ein, welche einen direkten Einfluss auf ihn gehabt hätten. Dazu führte es aus, der Beschwerdeführer habe diesen direkten Einfluss auch auf wiederholtes Nachfragen hin nicht zu präzisieren vermocht. Er habe immer wieder ausweichend auf entsprechende Fragen geantwortet (vgl. A 46/17 S. 12 f.).
Zudem ergebe es keinen Sinn, dass er einerseits Militärdienst hätte leisten sollen, andererseits die Behörden ihn wegen der exilpolitischen Tätigkeiten seiner Cousins hätten suchen sollen. Bezeichnenderweise habe er diesen Widerspruch nicht hinreichend zu erklären vermocht (vgl. A 46/17 S. 13 f.). Im Übrigen bestehe auch hier selbst wenn seine Vorbringen geglaubt würden kein begründeter Anlass zur Furcht vor Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden, zumal deren Interesse an seiner Familie offensichtlich sehr klein gewesen sei. So habe der Beschwerdeführer zwar angegeben, sein Vater sei wegen dieser Vorfälle vorgeladen und befragt worden, allerdings habe diese Vorladung keine Auswirkungen auf seine Familie gehabt (vgl. A 46/17 S. 14). In Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten führte das BFM aus, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Seite 4

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Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien weder eine Fortführung eines schon im Heimatland bestehenden politischen Engagements (vgl. A 46/17 S. 3), noch würden sie die Qualität besitzen, ihn aus der Masse von mit dem Regime unzufriedenen Syrern hervorzuheben. Er selber habe zu Protokoll gegeben, weder bei Demonstrationen noch bei der Yekiti-Partei besondere Aufgaben gehabt und vor dem Jahr 2014 an keinen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Weder seine exilpolitischen Aktivitäten noch seine Aktivitäten auf Facebook würden ihn von anderen syrischen Kurden in der Schweiz unterscheiden (vgl. A 46/17 S. 3 f.). Die Menge an eingereichten Beweismitteln zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten dürfe nicht über deren mangelnde Qualität, sein exponiertes politisches Profil zu beweisen, hinwegtäuschen. Auch an der Demonstration in Montreux sei er lediglich eine Person unter vielen gewesen. Durch die blosse Anwesenheit bei dieser Demonstration sei der Beweis der Flüchtlingseigenschaft noch nicht erbracht. Auch die Teilnahme an einer Demonstration zwei Tage nach der Anhörung vermöge diese Einschätzungen nicht zu widerlegen, sondern erwecke viel eher den Eindruck, dass er versucht habe, seinen exilpolitischen Tätigkeiten noch etwas Gewicht zu verleihen, nachdem ihm bewusst geworden sei, wie schwach seine diesbezüglichen Vorbringen seien. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. E.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2014 durch den neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es seien die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und in der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das BFM anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei (sinngemäss) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
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Der Beschwerde lagen diverse Fotografien zur bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers am 12. März 2014 in Bern sowie einer Demonstrationsteilnahme am 19. März 2014 in Zürich bei.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten. Der Kostenvorschuss ging am 12. Mai 2014 bei der Gerichtskasse ein. G.
Mit Eingabe vom 12. September 2014 liess der Beschwerdeführer Fotografien zu seinen Demonstrationsteilnahmen am 3. Juni 2014 in Lausanne und am 6. September 2014 in Zürich einreichen. H.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichte er sein Militärdienstbuch ein.
I.
I.a Mit Verfügung vom 21. April 2015 wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 5. Mai 2015 die handschriftlich beschriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in eine Amtssprache übersetzt einzureichen und schriftlich zu erklären, weshalb er erst jetzt in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive wieso er es im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe sowie substanziiert darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ableite. I.b Am 5. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein, welcher namentlich die geforderte Übersetzung seines Militärdienstbuchs beilag.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (neu: SEM; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich im Geltungsbereich des AsylG nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
Über die vorliegende Beschwerde wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden, da sie wie nachfolgend aufgezeigt offensichtlich unbegründet ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Beschwerde nicht begründet wird und eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz im Übrigen auch nicht ersichtlich ist. Diese Rüge zielt somit ins Leere.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 7

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten wie bereits die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. D.b vorstehend), denen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Die Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten keine unterschiedlichen Angaben gemacht sowie seine Vorbringen seien mit bekannten und belegbaren Tatsachen über Syrien vereinbar und würden keinesfalls der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen, sind offensichtlich nicht geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen zu widerlegen respektive das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung (im Zeitpunkt der Ausreise) darzulegen. Die weiteren Beschwerdevorbringen, die im Wesentlichen in generellen Ausführungen sowie in einer Wiedergabe des geltend gemachten Sachverhalts bestehen, sind ebenfalls nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften. 6.2 Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Beschwerdeführer sein Militärdienstbuch ein und wies dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 hin. Mit Verfügung vom 21. April 2015 wurde er unter anderem aufgefordert, die handschriftlich be-
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schriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in eine Amtssprache übersetzt einzureichen und schriftlich zu erklären, weshalb er erst jetzt in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive wieso er es im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe sowie substanziiert darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ableite. Seine diesbezügliche Stellungnahme vom 5. Mai 2015 fällt nicht wesentlich substanziierter aus als die Ausführungen in der Eingabe vom 23. März 2015. Der Inhalt des Militärdienstbuches ist gemäss eingereichter Übersetzung denn auch nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Militärdienstverweigerung respektive Gefahr einer Zwangsrekrutierung (im Zeitpunkt seiner Ausreise) zu belegen, zumal es die Eintragungen "wird zu nichts eingeladen" (S. 8) und "befreit" (S. 10) enthält. Der Beschwerdeführer vermag demzufolge aus diesen Einträgen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.3 Zusammenfassend und ohne auf weitere Unglaubhaftigkeits- respektive Unglaubwürdigkeitselemente einzugehen ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ausreisegründe des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet hat. 7.
7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz erfüllt. 7.2 Auch diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. D.b vorstehend), die sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen. Insbesondere geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Identifizierung und Erfassung von Personen konzentrieren, welche zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4550/2013 vom 5. Januar 2015 E. 4.4.2.1 und 4.4.3, D-4437/2014 vom 3. Februar 2015 E. 9). Die zusätzlichen drei Demonstrationsteilnahmen, die der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, sind offensichtlich nicht geeignet, eine andere Einschätzung zu bewirken, zumal er in der Beschwerdeschrift selbst erklärt, er sei nicht in einer Führungsrolle aktiv. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien ergibt sich denn auch kein Hinweis auf ein herausragendes Profil des Seite 9

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Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. 7.3 Schliesslich ist bezüglich des Beschwerdevorbringens, die syrischen Geheimdienste hätten Kenntnis von der Asylgesuchseinreichung des Beschwerdeführers in der Schweiz, festzuhalten, dass es sich hierbei um eine blosse Behauptung handelt und im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt (vgl. Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 7.5). 7.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. 9.
9.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen). 9.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich daher. 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. (Art. 1 Seite 10

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3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der am 12. Mai 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Sandra Sturzenegger

Versand:

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D-2227/2014 13. maggio 2015 22. maggio 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 20. März 2014

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

A_23/12 A_46/17

BVGE

2013/37

BVGer

D-2227/2014 D-4437/2014 D-5341/2012 D-5553/2013 E-4550/2013 E-919/2014

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012 (RU 2013 4375; FF 2010 3889; 2011 6503). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 111 [1] Competenza del giudice unico
	I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
	a.	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
	b.	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
	c.	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
	d. [2]	...
	e.	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

[1] Nuovo testo giusta il n. I e IV 1 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [2] Abrogata dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RI 0.631.252.913.693.3 D Accordo del 15 giugno 2010 tra il Dipartimento federale delle finanze della Confederazione Svizzera e il Ministero federale delle finanze della Repubblica federale di Germania concernente l'istituzione di uffici a controlli nazionali abbinati al valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 1
	1.	Presso il valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (Svizzera)/Rheinfelden-Autobahn (Germania) sono istituiti, sul territorio della Confederazione Svizzera e su quello della Repubblica federale di Germania, uffici a controlli nazionali abbinati.
	2.	I controlli svizzeri e tedeschi vengono effettuati in questi uffici.

RI 0.631.252.913.693.3 D Accordo del 15 giugno 2010 tra il Dipartimento federale delle finanze della Confederazione Svizzera e il Ministero federale delle finanze della Repubblica federale di Germania concernente l'istituzione di uffici a controlli nazionali abbinati al valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 1
	1.	Presso il valico di confine di Rheinfelden-Autobahn (Svizzera)/Rheinfelden-Autobahn (Germania) sono istituiti, sul territorio della Confederazione Svizzera e su quello della Repubblica federale di Germania, uffici a controlli nazionali abbinati.
	2.	I controlli svizzeri e tedeschi vengono effettuati in questi uffici.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).