D-2227/2014 - 2015-05-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 20. März 2014

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 105 [1] Beschwerde gegen Verfügungen des SEM

Gegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 zu Ziff. IV der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573; BBl 2006 7759).
[2] SR 173.32

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2227/2014

Urteil vom 13. Mai 2015

Besetzung

Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Sandra Sturzenegger.

Parteien

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Rechtsberatung & - Vertretung,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 20. März 2014 / N (...).
D-2227/2014

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ein syrischer Kurde gelangte am 18. September 2012 in die Schweiz, wo er tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte. Am 28. September 2012 fand im EVZ die Befragung zur Person (BzP) statt.
B.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5341/2012 vom 30. Oktober 2012 ab. C.
C.a Am 10. März 2014 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. Er machte dabei sowie anlässlich der BzP zusammengefasst geltend, er stamme aus D._______, habe aber seit dem Jahr 2000 in Damaskus gelebt. Dort habe er zuletzt in einem Schneidereibetrieb gearbeitet, wo er auch Flaggen für die Revolution hergestellt und verletzte Personen versorgt habe. Im Juni 2012 habe er sich wieder nach D._______ begeben, nachdem sein Arbeitgeber ihm mitgeteilt habe, es bestehe die Gefahr, dass das Geschäft von der Armee gestürmt werde. In D._______ habe er von einem Cousin telefonisch erfahren, dass sein Name auf Listen bei den Checkpoints der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und des Regimes stehe und man ihn wegen des Militärdienstes suche. Die Behörden hätten wegen dieser Listen, aber auch wegen der exilpolitischen Tätigkeiten seiner in der Schweiz lebenden Cousins (u.a. [...]), bei seiner Familie bereits nach ihm gefragt, als er noch in Damaskus gewesen sei. Aus diesen Gründen habe er sein Heimatland anfangs September 2012 (illegal) verlassen. In der Schweiz sei er der kurdischen Yekiti-Partei beigetreten und exilpolitisch aktiv. Weitergehend wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. C.b Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren teils durch seinen damaligen Rechtsvertreter diverse Beweismittel zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten (unter anderem Ausdrucke seines Facebook-Profils sowie Fotografien zu Demonstrationsteilnahmen).
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D.
D.a Mit Verfügung vom 20. März 2014 eröffnet am 27. März 2014 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D.b Zur Begründung führte es zunächst aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, D._______ verlassen zu haben, da sein Name auf Suchlisten stehen würde, welche an die Kontrollpunkte der PKK und des Regimes verteilt worden seien; die jungen Männer auf diesen Listen würden wegen des Militärdienstes gesucht. Dieses Vorbringen erweise sich nach kurzer Prüfung als unglaubhaft, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, seine Bedrohungslage nachvollziehbar zu schildern. Beispielsweise habe er nicht substanziiert wiederzugeben vermocht, wie er auf das Telefonat seines Cousins reagiert habe, als er von diesen Listen erfahren habe. Seine Antworten auf die diesbezüglichen Fragen seien ausweichend und oberflächlich gewesen. Sie hätten jegliche persönliche Beteiligung und somit den Eindruck eines tatsächlichen Erlebens der angegebenen Ereignisse vermissen lassen (vgl. Akten BFM A 46/17 S. 9 f.). Auf die Frage, für wen er genau hätte kämpfen sollen, habe er auch nach wiederholtem Nachhaken keine genaue Auskunft geben können (vgl. A 46/17 S. 10 f.). Angesichts der ihm angeblich drohenden Gefahr sei das unerklärlich. Schliesslich habe er angegeben, nie ein offizielles Aufgebot zum Militärdienst erhalten zu haben, obwohl gemäss eigenen Angaben die Regierung in der fraglichen Zeit die Kontrolle über D._______ gehabt habe (vgl. A 46/17 S. 11). Jedoch seien die Militärbehörden wegen dieser Listen bei seiner Familie gewesen, als er noch in Damaskus gewesen sei (vgl. A 46/17 S. 12). Damit widerspreche er seiner Aussage, dass er am Tag (recte: einige Tage) nach seiner Ankunft in D._______ erfahren habe, dass sich sein Name auf den besagten Listen befinde (vgl. A 46/17 S. 10). Das BFM führte sodann aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, Damaskus und die Schneiderwerkstatt verlassen zu haben, da sein Arbeitgeber ihm gesagt habe, er wäre in Gefahr, wenn er dort aufgegriffen würde. Da er die Schneiderei verlassen habe, bevor eine Durchsuchung derselben stattgefunden habe, müsse er nicht befürchten, von den syrischen Behörden wegen der Herstellung von Revolutionsflaggen gesucht zu werden. Dies habe er an der Anhörung auch bestätigt. Dass er in den Fokus der syrischen Behörden geraten würde, wenn ein Mitarbeiter verhaftet würde, sei eine reine Mutmassung. Auch das habe er bestätigt (vgl. A 46/17 S. 8). Seite 3

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Da er nicht wisse, was aus seinem Arbeitgeber geworden sei, noch von Verhaftungen von ehemaligen Mitarbeitern gehört habe (vgl. A 46/17 S. 7 und 12), habe für ihn zum Zeitpunkt seiner Ausreise kein begründeter Anlass zur Annahme bestanden, dass er innert absehbarer Zeit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die syrischen Behörden ausgesetzt gewesen wäre. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Sein Vorbringen an der BzP, er habe in der Schneiderei auch Verletzte gepflegt (vgl. A 23/12 S. 10 [recte: S. 7] f.), habe er bei der Anhörung nicht mehr geltend gemacht, was dessen Glaubhaftigkeit bezweifeln lasse. Zudem bestehe auch diesbezüglich keine Befürchtung vor Verfolgung, da die Behörden kein Interesse an seiner Person gehabt hätten, wie er selber ausgeführt habe (vgl. A 46/17 S. 8).
Das BFM ging anschliessend auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit den exilpolitischen Tätigkeiten seiner Cousins ein, welche einen direkten Einfluss auf ihn gehabt hätten. Dazu führte es aus, der Beschwerdeführer habe diesen direkten Einfluss auch auf wiederholtes Nachfragen hin nicht zu präzisieren vermocht. Er habe immer wieder ausweichend auf entsprechende Fragen geantwortet (vgl. A 46/17 S. 12 f.).
Zudem ergebe es keinen Sinn, dass er einerseits Militärdienst hätte leisten sollen, andererseits die Behörden ihn wegen der exilpolitischen Tätigkeiten seiner Cousins hätten suchen sollen. Bezeichnenderweise habe er diesen Widerspruch nicht hinreichend zu erklären vermocht (vgl. A 46/17 S. 13 f.). Im Übrigen bestehe auch hier selbst wenn seine Vorbringen geglaubt würden kein begründeter Anlass zur Furcht vor Reflexverfolgung durch die syrischen Behörden, zumal deren Interesse an seiner Familie offensichtlich sehr klein gewesen sei. So habe der Beschwerdeführer zwar angegeben, sein Vater sei wegen dieser Vorfälle vorgeladen und befragt worden, allerdings habe diese Vorladung keine Auswirkungen auf seine Familie gehabt (vgl. A 46/17 S. 14). In Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten führte das BFM aus, es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Seite 4

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Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien weder eine Fortführung eines schon im Heimatland bestehenden politischen Engagements (vgl. A 46/17 S. 3), noch würden sie die Qualität besitzen, ihn aus der Masse von mit dem Regime unzufriedenen Syrern hervorzuheben. Er selber habe zu Protokoll gegeben, weder bei Demonstrationen noch bei der Yekiti-Partei besondere Aufgaben gehabt und vor dem Jahr 2014 an keinen Demonstrationen teilgenommen zu haben. Weder seine exilpolitischen Aktivitäten noch seine Aktivitäten auf Facebook würden ihn von anderen syrischen Kurden in der Schweiz unterscheiden (vgl. A 46/17 S. 3 f.). Die Menge an eingereichten Beweismitteln zu seinen exilpolitischen Tätigkeiten dürfe nicht über deren mangelnde Qualität, sein exponiertes politisches Profil zu beweisen, hinwegtäuschen. Auch an der Demonstration in Montreux sei er lediglich eine Person unter vielen gewesen. Durch die blosse Anwesenheit bei dieser Demonstration sei der Beweis der Flüchtlingseigenschaft noch nicht erbracht. Auch die Teilnahme an einer Demonstration zwei Tage nach der Anhörung vermöge diese Einschätzungen nicht zu widerlegen, sondern erwecke viel eher den Eindruck, dass er versucht habe, seinen exilpolitischen Tätigkeiten noch etwas Gewicht zu verleihen, nachdem ihm bewusst geworden sei, wie schwach seine diesbezüglichen Vorbringen seien. Die von ihm geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. E.
Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2014 durch den neu mandatierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei in materieller Hinsicht beantragen, es seien die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und in der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das BFM anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei (sinngemäss) die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
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Der Beschwerde lagen diverse Fotografien zur bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Demonstrationsteilnahme des Beschwerdeführers am 12. März 2014 in Bern sowie einer Demonstrationsteilnahme am 19. März 2014 in Zürich bei.
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren und die eingereichten Beweismittel wird soweit für den Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2014 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschusses ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 22. Mai 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu leisten. Der Kostenvorschuss ging am 12. Mai 2014 bei der Gerichtskasse ein. G.
Mit Eingabe vom 12. September 2014 liess der Beschwerdeführer Fotografien zu seinen Demonstrationsteilnahmen am 3. Juni 2014 in Lausanne und am 6. September 2014 in Zürich einreichen. H.
Mit Eingabe vom 23. März 2015 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem Verfahrensstand. Gleichzeitig reichte er sein Militärdienstbuch ein.
I.
I.a Mit Verfügung vom 21. April 2015 wurde der Beschwerdeführer unter anderem aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 5. Mai 2015 die handschriftlich beschriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in eine Amtssprache übersetzt einzureichen und schriftlich zu erklären, weshalb er erst jetzt in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive wieso er es im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe sowie substanziiert darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ableite. I.b Am 5. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme ein, welcher namentlich die geforderte Übersetzung seines Militärdienstbuchs beilag.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel so auch vorliegend endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM (neu: SEM; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die Rügemöglichkeiten richten sich im Geltungsbereich des AsylG nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
Über die vorliegende Beschwerde wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden, da sie wie nachfolgend aufgezeigt offensichtlich unbegründet ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Vorab ist festzuhalten, dass die Rüge der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in der Beschwerde nicht begründet wird und eine Verletzung der Untersuchungspflicht durch die Vorinstanz im Übrigen auch nicht ersichtlich ist. Diese Rüge zielt somit ins Leere.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 7

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.
6.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten wie bereits die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Ausreisegründen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG respektive denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. D.b vorstehend), denen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Die Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten keine unterschiedlichen Angaben gemacht sowie seine Vorbringen seien mit bekannten und belegbaren Tatsachen über Syrien vereinbar und würden keinesfalls der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechen, sind offensichtlich nicht geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen zu widerlegen respektive das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung (im Zeitpunkt der Ausreise) darzulegen. Die weiteren Beschwerdevorbringen, die im Wesentlichen in generellen Ausführungen sowie in einer Wiedergabe des geltend gemachten Sachverhalts bestehen, sind ebenfalls nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen zu entkräften. 6.2 Mit Eingabe vom 23. März 2015 reichte der Beschwerdeführer sein Militärdienstbuch ein und wies dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 hin. Mit Verfügung vom 21. April 2015 wurde er unter anderem aufgefordert, die handschriftlich be-
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schriebenen Seiten seines Militärdienstbuchs in eine Amtssprache übersetzt einzureichen und schriftlich zu erklären, weshalb er erst jetzt in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei respektive wieso er es im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort erwähnt habe sowie substanziiert darzulegen, was er konkret aus diesem Dokument ableite. Seine diesbezügliche Stellungnahme vom 5. Mai 2015 fällt nicht wesentlich substanziierter aus als die Ausführungen in der Eingabe vom 23. März 2015. Der Inhalt des Militärdienstbuches ist gemäss eingereichter Übersetzung denn auch nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte Militärdienstverweigerung respektive Gefahr einer Zwangsrekrutierung (im Zeitpunkt seiner Ausreise) zu belegen, zumal es die Eintragungen "wird zu nichts eingeladen" (S. 8) und "befreit" (S. 10) enthält. Der Beschwerdeführer vermag demzufolge aus diesen Einträgen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 6.3 Zusammenfassend und ohne auf weitere Unglaubhaftigkeits- respektive Unglaubwürdigkeitselemente einzugehen ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Ausreisegründe des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet hat. 7.
7.1 Weiter bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG aufgrund des von ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements in der Schweiz erfüllt. 7.2 Auch diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Bst. D.b vorstehend), die sich nach Prüfung der Akten als zutreffend erweisen. Insbesondere geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Identifizierung und Erfassung von Personen konzentrieren, welche zentrale Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person aus der grossen Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-4550/2013 vom 5. Januar 2015 E. 4.4.2.1 und 4.4.3, D-4437/2014 vom 3. Februar 2015 E. 9). Die zusätzlichen drei Demonstrationsteilnahmen, die der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene geltend macht, sind offensichtlich nicht geeignet, eine andere Einschätzung zu bewirken, zumal er in der Beschwerdeschrift selbst erklärt, er sei nicht in einer Führungsrolle aktiv. Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien ergibt sich denn auch kein Hinweis auf ein herausragendes Profil des Seite 9

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Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. 7.3 Schliesslich ist bezüglich des Beschwerdevorbringens, die syrischen Geheimdienste hätten Kenntnis von der Asylgesuchseinreichung des Beschwerdeführers in der Schweiz, festzuhalten, dass es sich hierbei um eine blosse Behauptung handelt und im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt (vgl. Urteil des BVGer E-919/2014 vom 6. November 2014 E. 7.5). 7.4 Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.
8.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat, weshalb es sich erübrigt, auf weitere Vorbringen beziehungsweise auf die eingereichten Beweismittel näher einzugehen. 9.
9.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je mit weiteren Hinweisen). 9.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Beschwerdeführer wegen gegenwärtiger Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Weitere Ausführungen zur Frage des Wegweisungsvollzugs erübrigen sich daher. 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. (Art. 1 Seite 10

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3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Der am 12. Mai 2014 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker

Sandra Sturzenegger

Versand:

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D-2227/2014 13. Mai 2015 22. Mai 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 20. März 2014

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SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 111 [1] Einzelrichterliche Zuständigkeit
	Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
	a.	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
	b.	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
	c.	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
	d. [2]	...
	e.	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I und IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

IR 0.631.252.913.693.3 D Vereinbarung vom 15. Juni 2010 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 1
	1.	Am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn/Rheinfelden werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.
	2.	Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).