E-3488/2006 - 2009-05-13 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3488/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Mai 2009

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

Parteien
A._______, und deren Sohn,
B._______, Iran,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 27. September 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatort C._______ am 23. Juli 2002 und passierten ungefähr eine Woche später die türkische Grenze. Nach einem Aufenthalt von 22 oder 23 Tagen in Istanbul reisten sie am 21. August 2002 über den Flughafen Genf illegal in die Schweiz ein, bevor sie am 22. August 2002 in der ehemaligen Empfangsstelle D._______ um Asyl nachsuchten. Am 2. September 2002 fand in der Empfangsstelle E._______ die Kurzbefragung statt, am 20. März 2003 erfolgte die Anhörung durch den Migrationsdienst des Kantons F._______ und am 2. Februar 2004 führte das BFF eine ergänzende Anhörung durch. Dabei brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in C._______. Ihr Vater habe - gegen den Willen ihrer Mutter - die Hochzeit mit G._______ arrangiert. In den ersten zwei Ehejahren habe sie bemerkt, dass ihr Ehemann wenig sprach und viel Zeitung las. Bald schon sei es zu ersten Streitigkeiten gekommen. Er habe sie ständig kritisiert und sie hätten sich oft gestritten. Nach zwei Jahren sei ihr gemeinsamer Sohn, B._______, zur Welt gekommen. Der letzte gewalttätige Streit liege rund eineinhalb Jahre zurück. Damals habe er einen alten Teller ihrer Mutter zerschlagen, worauf sie sich aus Protest die Venen aufgeschnitten habe. Er habe immer einen Vorwand gesucht, um zu streiten. Sie habe zudem ein Foto einer anderen Frau in seiner Brieftasche gefunden. Da sei ihr klar geworden, dass ihr Ehegatte eine Geliebte habe. Ihre Mutter habe ihr in der Folge geraten, sich scheiden zu lassen, doch habe sie das abgelehnt, weil sie dadurch das Sorgerecht für ihren Sohn verloren hätte. Sie sei eine intime Beziehung mit einem langjährigen Freund ihres Mannes eingegangen. Dieser habe ihre Situation gekannt und habe sie sogar heiraten wollen. Sie habe dies jedoch abgelehnt, um ihren Sohn nicht zu verlieren. Mit der Einreichung der Scheidung habe sie zuwarten wollen, bis ihr Sohn erwachsen gewesen wäre. Schliesslich hätten ihr Ehegatte und ihre Verwandtschaft von ihrer Beziehung erfahren. Diese hätten sie unter Kontrolle gehabt und am 19. Mai 2002 sei sie wegen ihrer ausserehelichen Beziehung vom Emdad-Komitee zu Hause zusammen mit ihrem Liebhaber verhaftet und abgeführt worden. Sie sei zunächst zur Bezirkspolizei gebracht worden, wo man ihre Personalien aufgenommen habe, bevor sie am folgenden Tag auf das Polizeipräsidium H._______ gebracht worden sei. Danach sei sie während fünf Tagen auf dem Polizeipräsidium festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden. Wegen starker Blutungen sei sie am am fünften Tag ins Spital des (...)-Gefängnisses gebracht worden, wo sie sechs Tage zugebracht habe. Danach sei sie in eine Gemeinschaftszelle für
Frauen im selben Gefängnis verlegt worden, und sei dort bis zum 23. Juli 2002 inhaftiert gewesen. Ein Gerichtstermin sei für den 15. September 2002 angesetzt worden. In der Nacht auf den 23. Juli 2002 sei ihre Mutter verstorben und am gleichen Tag sei ihr Onkel mütterlicherseits mit einer Bestätigung der Gerichtsmedizin und dem Totenschein ihrer Mutter ins Gefängnis gekommen. Sie habe in der Folge 48 Stunden Hafturlaub erhalten, um an der Beerdigung ihrer Mutter teilnehmen zu können. Ihr Onkel habe sodann die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt. Zusammen mit ihrem Onkel und ihrem Sohn sei sie noch am gleichen Tag mit dem Auto nach Teheran gereist. Dort habe sie im Schutze der Dunkelheit am Zoll I._______ zusammen mit ihrem Sohn den Frachtcontainer eines Lastwagens bestiegen. Vier oder fünf Tage später seien sie in Istanbul eingetroffen, wo sie bis zu ihrer Ausreise beim Schlepper J._______, einem engen Freund ihres Onkels, gewohnt hätten. Dieser habe sie schliesslich mit einem Familienpass durch die Passkontrolle geschleust und gemeinsam seien sie am 21. August 2002 über den Flughafen von Istanbul nach Genf ausgereist. Sie befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat von den iranischen Behörden zum Tode verurteilt zu werden.

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Trotz wiederholter Aufforderung hat die Beschwerdeführerin bis heute weder Identitätspapiere abgegeben, noch erkennbare Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen.

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 - Datum Poststempel - Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte, es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie einen ärztlichen Bericht von Dr. K._______ vom 27. Oktober 2004 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Gleichzeitig stellte sie weitere Beweismittel, insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins, in Aussicht.

D.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin ein Rezept für Stilnox von Dr. L._______ vom 1. November 2004 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2004 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen Arztbericht mitsamt einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend den geltend gemachten Gefängnisaufenthalt und den angesetzten Gerichtstermin einzureichen.

F.
In einer Eingabe vom 17. Januar 2005 - Datum Poststempel - reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Dr. L._______, Arzt an der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______, vom 14. Januar 2005 zu den Akten. Darin bestätigt diese, dass die Beschwerdeführerin wegen Schlafstörungen bei ihr in Behandlung sei und regelmässig Schlafmittel einnehme.

G.
Am 24. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin ein angebliches Hochzeitsfoto zu den Akten und stellte ein aktuelles Arztzeugnis in Aussicht, das in der Folge aber nicht eingereicht wurde.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005, welche der Beschwerdeführerin am 2. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde.

I.
Im November 2006 orientierte die ARK die Beschwerdeführenden, dass ihr Verfahren nach dem 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde und dass die Verfahrensakten an dieses übergeben würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFF im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe - obschon sie sich angeblich mit dem Gedanken einer Scheidung auseinandergesetzt habe - keine hinreichend detaillierten Kenntnisse der im iranischen Recht mit einer Scheidung verbundenen Rechtsfolgen betreffend das Sorgerecht gemeinsamer Kinder. Die Beschwerdeführerin habe es sodann unterlassen, den Asylbehörden eine Kopie ihres Ehevertrages einzureichen, weshalb eine Überprüfung nicht möglich sei, ob es ihr aus den vorgebrachten Gründen nicht möglich gewesen sei, eine Scheidung zu beantragen, obschon ihr aufgrund des geschilderten Verhaltens ihres Ehegatten ein Rechtsanspruch auf Scheidung zugestanden hätte. Zudem erlaube es das Nichteinreichen von gültigen Identitätspapieren, insbesondere der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, dem BFF nicht, sich mit Sicherheit zu ihrem Zivilstand zu äussern und die Situation unter diesem Blickwinkel vollumfänglich zu würdigen.

Bezüglich des zentralen Elements ihrer Vorbringen, der Liebesbeziehung zum besten Freund ihres Ehegatten, sei festzustellen, dass diese Schilderungen im Widerspruch zu den Ausführungen zu ihrem Eheleben seit dem Jahre 1989 stehen würden. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin wiederholt vorgebracht habe, wie besitzergreifend, eifersüchtig, misstrauisch und intolerant ihr Ehegatte gewesen sei und er sie in seiner Abwesenheit sogar durch seine Brüder habe überwachen lassen. Seit Beginn ihres ehelichen Zusammenlebens sei es ihr nicht möglich gewesen, sich mit Freunden zu treffen, ohne beaufsichtigt zu werden, das Haus zu verlassen oder irgendwelche Freiheiten im Umgang mit ihrer Mutter zu geniessen. Demgegenüber versuche die Beschwerdeführerin glaubhaft zu machen, dass ihr Ehegatte sie mit einem Freund in einem Raum alleine gelassen habe und es diesem in Abwesenheit ihres Ehegatten sogar gelungen sei, sie über ein Jahr lang wöchentlich zu Hause zu besuchen und dort eine sexuelle Beziehung zu unterhalten, ohne dadurch den Verdacht ihres Ehegatten zu erwecken. Zum Verhältnis zwischen ihrem Ehegatten und ihrem Liebhaber habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, diese würden beide bei der N._______ arbeiten. Bezüglich der Natur der Arbeit ihres Ehegatten und ihres Liebhabers oder betreffend die genannte Behörde habe die Beschwerdeführerin sodann nur konfuse Angaben zu machen vermocht, weshalb ausgeschlossen werden könne, sie habe während mehr als zehn Jahren mit einem Agenten dieses Organs zusammengelebt. Im Übrigen sei es angesichts der geschilderten ehelichen Situation der Beschwerdeführerin und der im Iran mit Ehebruch verbundenen Risiken unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin keine Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, wenn sie mit ihrem Liebhaber eine sexuelle Beziehung unterhalten und diesen mehrmals in ihrer eigenen Wohnung empfangen habe.

4.2 Aufgrund dieser Ausführungen geht das BFF davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Umstände, unter welchen sie eine intime Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten geknüpft und der Art und Weise, wie sie diese gelebt habe, zu viele Unglaubhaftigkeitselemente enthalte. In der Folge könnten auch die von ihr geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen nicht als glaubhaft qualifiziert werden. Diese Einschätzung werde sodann durch das Fehlen jeglicher Beweise bezüglich der angeblich von den Behörden gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten rechtlichen Massnahmen, sowie der Weigerung derselben, irgendwelche Anstrengungen zur Beschaffung entsprechender Beweismittel zu unternehmen - obschon dies vernünftigerweise von ihr habe verlangt werden können - bestärkt. Die Vorbringen zur unerwarteten Ausreise ihres Onkels nach Kanada und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Beschaffung von Dokumenten aus dem Heimatstaat, könnten angesichts ihres konfusen Charakters nicht geglaubt werden.

Nach Abwägung sämtlicher Argumente gelangte das BFF zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin überwiegen würden und diese ihren Heimatstaat aus anderen als den von ihr angegebenen Motiven verlassen habe.

4.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin verzichtete das BFF auf eine Prüfung hinsichtlich deren Asylrelevanz. Bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers hielt das BFF fest, dass es der Beschwerdeführerin und Mutter des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt habe, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt seien. Somit würden beide Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen. Sodann würden weder die politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen und dieser sei technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.
In ihrer Beschwerde vom 27. Oktober 2004 machte die Beschwerdeführerin geltend, das BFF habe in seinem Argumentarium im angefochtenen Entscheid kein wirklich stichhaltiges Argument gegen ihre Asylvorbringen genannt. Bezüglich der Frage der Scheidung und der Zuteilung der Kinder führte sie aus, dass Knaben ab sieben Jahren in der Regel dem Vater zugesprochen und Frauen nur in Ausnahmefällen das Sorgerecht erhalten würden. Ihr Sohn sei zwölf Jahre alt und wäre somit seinem Vater zugesprochen worden, da sie sich in der schwächeren Position befunden habe und keine speziellen Gründe hätte geltend machen können, damit das Kind in ihrer Obhut geblieben wäre. Bezüglich ihrer ausserehelichen Liebesbeziehung legte sie dar, nicht rational gehandelt zu haben, sie habe sich nach jemandem gesehnt, der sie geliebt und respektiert habe, weshalb sie eine Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten eingegangen sei. Sie habe sich erhofft, dass ihr Mann sich von ihr scheiden lassen würde, da dieser die Absicht geäussert habe, sich eine zweite Frau zu nehmen, sie jedoch damit nicht einverstanden gewesen sei. Ihr Liebhaber sei ein guter Freund der Familie gewesen, weshalb ihr Mann lange nicht an eine Beziehung gedacht habe. Erst, als sie nicht mehr so depressiv gewirkt habe, müsse ihr Mann wohl Verdacht geschöpft und sie genauer überwacht haben. Über die N._______ wisse sie nur wenig, da sie weder mit ihrem Mann noch mit ihrem Liebhaber darüber gesprochen habe. Zudem machte sie geltend, es sei sehr schwierig, sich Dokumente aus dem Iran zu beschaffen. Sie habe keinerlei Dokumente mitnehmen können und habe diese im Haus ihres Mannes zurückgelassen. Auch sei es ihrer Familie nicht möglich, diese Papiere zu beschaffen. Schliesslich würden andere Indizien für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen. Sie verweise diesbezüglich auf ihre Narben an den Pulsadern, welche auf ihre Selbstmordversuche hindeuten würden. Ein Arzt könne sodann feststellen, dass ihr (von ihrem Mann) zwei Rippen gebrochen worden seien. Sie werde auch Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen, um sich weitere Dokumente - insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins - zukommen zu lassen. Das BFF habe schliesslich keine sorgfältige Prüfung ihrer Asylvorbringen vorgenommen. Aus dem Protokoll der kantonalen Befragung werde ersichtlich, dass ihre Vorbringen voller Details, Querverweisen und Überlegungen seien, welche sich in einer erfundenen Geschichte nicht finden liessen. Die Beschwerdeinstanz wurde deshalb ersucht, die Protokolle auf Realkriterien hin zu prüfen. Sie befinde sich ausserdem in einem schlechten physischen und psychischen Zustand (gynäkologische Probleme und Schafprobleme). Zur Untermauerung ihrer gesundheitlichen
Situation reichte sie Unterlagen der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______ zu den Akten. Zudem stellt sie ein Arztzeugnis in Aussicht, welches Auskunft gebe über ihren Zustand.

6.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005 führte das Bundesamt aus, die Beschwerde enthalte keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es halte deshalb vollumfänglich an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde.

7.
7.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Asylbehörden trotz wiederholter Aufforderung bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und auch keine erkennbaren Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen hat, obschon es ihr zumutbar gewesen wäre, sich über ihren Onkel entsprechende Papiere - zum Beispiel das Familienbüchlein ihrer Eltern oder ihre Geburtsurkunde - aus dem Heimatstaat zu besorgen. Mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerin steht weder deren Identität noch diejenige ihres Sohnes zweifelsfrei fest.
7.1.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zudem zutreffend festgestellt hat und nachfolgend aufgezeigt wird, enthalten die Vorbringen der Beschwerdeführerin in zentralen Punkten verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüche: Beispielsweise war die Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung vom 20. März 2003 weder in der Lage widerspruchsfrei anzugeben, wann genau die Eheschliessung erfolgt, noch wann ihr einziger Sohn geboren worden sei. So gab sie beim Kanton zunächst an, sie habe mit fünfundzwanzig (Jahren) geheiratet und mit siebenundzwanzig (Jahren) sei sie Mutter geworden (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 4). Ausgehend vom angegebenen Geburtsdatum (...) erfolgte die Eheschliessung somit im Jahre 1990 und die Geburt ihres Sohnes im Jahre 1992. Als konkretes Datum der Eheschliessung nannte sie sodann den (...) Juli 1994 (vgl. a.a.O. S. 4). Kurz darauf korrigierte sie ihre Aussage und gab als Hochzeitsdatum den (...) Juli 1979 an (vgl. a.a.O. S. 4). Im Verlaufe der Anhörung änderte sie das Datum erneut und bezeichnete 1989 als Jahr ihrer Hochzeit (vgl. a.a.O. S. 8). Als Geburtsdatum ihres Sohnes gab sie zuerst (...) 1992 an (vgl. a.a.O. S. 4), bevor sie wenig später von 1994 sprach (vgl. a.a.O. S. 4). Auf die Frage, in welchem Jahr sie zwanzig Jahre alt geworden sei, gab die Beschwerdeführerin - nach schriftlicher Berechnung ? das Jahr 1984 zu Protokoll, nachdem sie zuvor (...) 1965 als Geburtsdatum bezeichnet hatte (vgl. a.a.O. S. 6, Protokoll der Kurzbefragung S. 1). Ähnlich widersprüchlich äusserte sie sich hinsichtlich der Adresse ihrer Eltern im Iran. Während der kantonalen Anhörung bezeichnete sie diese mit O._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5) und bei der ergänzenden Anhörung durch die Vorinstanz vom 2. Februar 2004 mit P._______ (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich ihres Onkels sagte sie aus, dieser wohne an der Q._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 3) und bei der ergänzenden Anhörung gab sie an, dieser wohne an der gleichen Strasse wie ihre Eltern, im Haus Nr. 12 (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich allfälliger Kontakte mit Angehörigen im Heimatstaat machte sie geltend, sie habe Angst und möchte nicht, dass ihre Familienangehörigen erfahren würden, dass sie sich in der Schweiz aufhalte (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zum Vater könne sie keinen Kontakt aufnehmen, da dieser sonst die Familie ihres Ehemannes benachrichtigen würde und dessen Brüder sie möglicherweise in der Schweiz aufsuchen würden (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 2). Beim Kanton machte sie diesbezüglich geltend, ihre Familie zu benachrichtigen, sobald sie in der Schweiz einen B-Ausweis erhalten habe (vgl.
Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zu ihrer Flucht aus dem Gefängnis brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Onkel habe für sie eine Bürgschaft geleistet und die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt, damit sie Hafturlaub erhalten habe (vgl. a.a.O., S. 8). Wegen ihrer Flucht werde der Staat das Haus nun gestützt auf die Kaution in Besitz nehmen (vgl. a.a.O., S. 13). Unter diesen Umständen ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihrem Onkel nach ihrer Ankunft in der Schweiz eine Ankunftsbestätigung an dessen Adresse geschickt haben will (vgl. a.a.O., S. 9), zumal sich das Haus - unter der Voraussetzung dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zutreffen würden - Wochen nach ihrer Flucht wahrscheinlich bereits in Staatsbesitz befunden, ihr Onkel den Brief folglich nicht erhalten und dem Schlepper den noch ausstehenden Betrag nicht überwiesen hätte. Angesichts der der Beschwerdeführerin drohenden Sanktion für die begangenen Vergehen und der damit verbundenen Fluchtgefahr kann schliesslich nicht geglaubt werden, dass die iranischen Behörden der Beschwerdeführerin unbeaufsichtigt Hafturlaub gewährt hätten.

Aufgrund dieser diversen Widersprüche kann im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Es erübrigt sich zudem, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene oder die eingereichten Beweismittel (Hochzeitsfoto, Bestätigungen von Ärzten) einzugehen, da diese am Ergebnis nichts ändern können.

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat (Art. 3 und 7 i.V.m. Art. 51 AsylG).

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu ge-währen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Die Beschwerdeführenden leben seit August 2002 in der Schweiz. Die bald (...) Jahre alte Beschwerdeführerin ist alleinerziehend, verfügt - gemäss eigenen Angaben - über eine 12-jährige Schulbildung und Ausbildung als Coiffeuse. Nach dem Eheschluss habe ihr Ehemann ihr untersagt, berufstätig zu sein. In der Schweiz ist es ihr nicht gelungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, welche es ihr ermöglichen würde, den Lebensunterhalt für sich und ihren minderjährigen Sohn zu bestreiten. In ihrer Rechtsmitteleingabe hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht und belegt, unter gesundheitlichen Problemen (gynäkologische und Schlafprobleme) zu leiden. Für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat verfügt sie dort - gemäss Aktenlage - über kein unterstützungsfähiges und -williges soziales Beziehungsnetz. Als alleinerziehende Mutter und alleinstehende Frau würde sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat sodann einer enormen sozialen Stigmatisierung ausgesetzt. Für alleinstehende Frauen ist es im Iran auch bei guter Ausbildung äusserst schwer, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Selbst Frauen, die von ihrer Familie in ausreichendem Masse unterstützt werden, haben wegen moralischer Bedenken der Hausbesitzer kaum eine Chance, eine Wohnung zu finden (vgl. SFH Update Iran vom 2. August 2006 S. 7).

Sind - wie vorliegend - von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.), namentlich: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Der bald (...)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit seinem (...) Lebensjahr in der Schweiz auf und hat einen wesentlichen Teil seiner Jugend und Adoleszenz hier verbracht und während mehreren Jahren die Schule besucht. Ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat würde für ihn eine Rückkehr in einen nach sieben Jahren Abwesenheit relativ fremd gewordenen Kulturkreis beziehungsweise in ein ihm fremdes soziales Umfeld und in diesem Sinne eine erneute Entwurzelung bedeuten. Seine Mutter, gemäss Akten offenbar einzige Bezugsperson, ist - wie bereits erwähnt - weder in der Schweiz noch im Iran in der Lage, für sich und ihren Sohn finanziell zu sorgen.

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist ein Wegweisungsvollzug in den Iran als nicht zumutbar zu bezeichnen. Es erübrigt sich sodann, auf allfällige medizinische Probleme der Beschwerdeführenden näher einzugehen beziehungsweise diese abzuklären.

9.6 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im gegenwärtigen Zeitpunkt und entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung als unzumutbar zu erachten. Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt wäre.

10.
Demzufolge ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 27. September 2004 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

11.
Da die Beschwerdeführenden mit ihren Begehren nur teilweise durchgedrungen sind, wären ihnen praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erschienen und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Es sind den Beschwerdeführenden daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Den nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführenden sind gemäss Aktenlage keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb vorliegend auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese den Vollzug der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFF vom 26. Mai 2004 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-nehmen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109