E-3488/2006 - 2009-05-13 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3488/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Mai 2009

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Marco Abbühl.

Parteien
A._______, und deren Sohn,
B._______, Iran,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 27. September 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatort C._______ am 23. Juli 2002 und passierten ungefähr eine Woche später die türkische Grenze. Nach einem Aufenthalt von 22 oder 23 Tagen in Istanbul reisten sie am 21. August 2002 über den Flughafen Genf illegal in die Schweiz ein, bevor sie am 22. August 2002 in der ehemaligen Empfangsstelle D._______ um Asyl nachsuchten. Am 2. September 2002 fand in der Empfangsstelle E._______ die Kurzbefragung statt, am 20. März 2003 erfolgte die Anhörung durch den Migrationsdienst des Kantons F._______ und am 2. Februar 2004 führte das BFF eine ergänzende Anhörung durch. Dabei brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsbürgerin mit letztem Wohnsitz in C._______. Ihr Vater habe - gegen den Willen ihrer Mutter - die Hochzeit mit G._______ arrangiert. In den ersten zwei Ehejahren habe sie bemerkt, dass ihr Ehemann wenig sprach und viel Zeitung las. Bald schon sei es zu ersten Streitigkeiten gekommen. Er habe sie ständig kritisiert und sie hätten sich oft gestritten. Nach zwei Jahren sei ihr gemeinsamer Sohn, B._______, zur Welt gekommen. Der letzte gewalttätige Streit liege rund eineinhalb Jahre zurück. Damals habe er einen alten Teller ihrer Mutter zerschlagen, worauf sie sich aus Protest die Venen aufgeschnitten habe. Er habe immer einen Vorwand gesucht, um zu streiten. Sie habe zudem ein Foto einer anderen Frau in seiner Brieftasche gefunden. Da sei ihr klar geworden, dass ihr Ehegatte eine Geliebte habe. Ihre Mutter habe ihr in der Folge geraten, sich scheiden zu lassen, doch habe sie das abgelehnt, weil sie dadurch das Sorgerecht für ihren Sohn verloren hätte. Sie sei eine intime Beziehung mit einem langjährigen Freund ihres Mannes eingegangen. Dieser habe ihre Situation gekannt und habe sie sogar heiraten wollen. Sie habe dies jedoch abgelehnt, um ihren Sohn nicht zu verlieren. Mit der Einreichung der Scheidung habe sie zuwarten wollen, bis ihr Sohn erwachsen gewesen wäre. Schliesslich hätten ihr Ehegatte und ihre Verwandtschaft von ihrer Beziehung erfahren. Diese hätten sie unter Kontrolle gehabt und am 19. Mai 2002 sei sie wegen ihrer ausserehelichen Beziehung vom Emdad-Komitee zu Hause zusammen mit ihrem Liebhaber verhaftet und abgeführt worden. Sie sei zunächst zur Bezirkspolizei gebracht worden, wo man ihre Personalien aufgenommen habe, bevor sie am folgenden Tag auf das Polizeipräsidium H._______ gebracht worden sei. Danach sei sie während fünf Tagen auf dem Polizeipräsidium festgehalten und mehrfach vergewaltigt worden. Wegen starker Blutungen sei sie am am fünften Tag ins Spital des (...)-Gefängnisses gebracht worden, wo sie sechs Tage zugebracht habe. Danach sei sie in eine Gemeinschaftszelle für
Frauen im selben Gefängnis verlegt worden, und sei dort bis zum 23. Juli 2002 inhaftiert gewesen. Ein Gerichtstermin sei für den 15. September 2002 angesetzt worden. In der Nacht auf den 23. Juli 2002 sei ihre Mutter verstorben und am gleichen Tag sei ihr Onkel mütterlicherseits mit einer Bestätigung der Gerichtsmedizin und dem Totenschein ihrer Mutter ins Gefängnis gekommen. Sie habe in der Folge 48 Stunden Hafturlaub erhalten, um an der Beerdigung ihrer Mutter teilnehmen zu können. Ihr Onkel habe sodann die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt. Zusammen mit ihrem Onkel und ihrem Sohn sei sie noch am gleichen Tag mit dem Auto nach Teheran gereist. Dort habe sie im Schutze der Dunkelheit am Zoll I._______ zusammen mit ihrem Sohn den Frachtcontainer eines Lastwagens bestiegen. Vier oder fünf Tage später seien sie in Istanbul eingetroffen, wo sie bis zu ihrer Ausreise beim Schlepper J._______, einem engen Freund ihres Onkels, gewohnt hätten. Dieser habe sie schliesslich mit einem Familienpass durch die Passkontrolle geschleust und gemeinsam seien sie am 21. August 2002 über den Flughafen von Istanbul nach Genf ausgereist. Sie befürchte, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat von den iranischen Behörden zum Tode verurteilt zu werden.

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

Trotz wiederholter Aufforderung hat die Beschwerdeführerin bis heute weder Identitätspapiere abgegeben, noch erkennbare Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen.

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2004 lehnte das BFF die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht, weshalb es sich erübrige, diese auf ihre Asylrelevanz hin zu überprüfen.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2004 - Datum Poststempel - Beschwerde bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) und beantragte, es sei ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie einen ärztlichen Bericht von Dr. K._______ vom 27. Oktober 2004 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. Gleichzeitig stellte sie weitere Beweismittel, insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins, in Aussicht.

D.
Mit Eingabe vom 2. November 2004 reichte die Beschwerdeführerin ein Rezept für Stilnox von Dr. L._______ vom 1. November 2004 zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2004 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen Arztbericht mitsamt einer Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie die in Aussicht gestellten Beweismittel betreffend den geltend gemachten Gefängnisaufenthalt und den angesetzten Gerichtstermin einzureichen.

F.
In einer Eingabe vom 17. Januar 2005 - Datum Poststempel - reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben von Dr. L._______, Arzt an der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______, vom 14. Januar 2005 zu den Akten. Darin bestätigt diese, dass die Beschwerdeführerin wegen Schlafstörungen bei ihr in Behandlung sei und regelmässig Schlafmittel einnehme.

G.
Am 24. Januar 2005 reichte die Beschwerdeführerin ein angebliches Hochzeitsfoto zu den Akten und stellte ein aktuelles Arztzeugnis in Aussicht, das in der Folge aber nicht eingereicht wurde.

H.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005, welche der Beschwerdeführerin am 2. Februar 2009 zur Kenntnis gebracht wurde, beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde.

I.
Im November 2006 orientierte die ARK die Beschwerdeführenden, dass ihr Verfahren nach dem 31. Dezember 2006 vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt werde und dass die Verfahrensakten an dieses übergeben würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen und wendet dabei das neue Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das BFF im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe - obschon sie sich angeblich mit dem Gedanken einer Scheidung auseinandergesetzt habe - keine hinreichend detaillierten Kenntnisse der im iranischen Recht mit einer Scheidung verbundenen Rechtsfolgen betreffend das Sorgerecht gemeinsamer Kinder. Die Beschwerdeführerin habe es sodann unterlassen, den Asylbehörden eine Kopie ihres Ehevertrages einzureichen, weshalb eine Überprüfung nicht möglich sei, ob es ihr aus den vorgebrachten Gründen nicht möglich gewesen sei, eine Scheidung zu beantragen, obschon ihr aufgrund des geschilderten Verhaltens ihres Ehegatten ein Rechtsanspruch auf Scheidung zugestanden hätte. Zudem erlaube es das Nichteinreichen von gültigen Identitätspapieren, insbesondere der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, dem BFF nicht, sich mit Sicherheit zu ihrem Zivilstand zu äussern und die Situation unter diesem Blickwinkel vollumfänglich zu würdigen.

Bezüglich des zentralen Elements ihrer Vorbringen, der Liebesbeziehung zum besten Freund ihres Ehegatten, sei festzustellen, dass diese Schilderungen im Widerspruch zu den Ausführungen zu ihrem Eheleben seit dem Jahre 1989 stehen würden. In diesem Zusammenhang sei hervorzuheben, dass die Beschwerdeführerin wiederholt vorgebracht habe, wie besitzergreifend, eifersüchtig, misstrauisch und intolerant ihr Ehegatte gewesen sei und er sie in seiner Abwesenheit sogar durch seine Brüder habe überwachen lassen. Seit Beginn ihres ehelichen Zusammenlebens sei es ihr nicht möglich gewesen, sich mit Freunden zu treffen, ohne beaufsichtigt zu werden, das Haus zu verlassen oder irgendwelche Freiheiten im Umgang mit ihrer Mutter zu geniessen. Demgegenüber versuche die Beschwerdeführerin glaubhaft zu machen, dass ihr Ehegatte sie mit einem Freund in einem Raum alleine gelassen habe und es diesem in Abwesenheit ihres Ehegatten sogar gelungen sei, sie über ein Jahr lang wöchentlich zu Hause zu besuchen und dort eine sexuelle Beziehung zu unterhalten, ohne dadurch den Verdacht ihres Ehegatten zu erwecken. Zum Verhältnis zwischen ihrem Ehegatten und ihrem Liebhaber habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, diese würden beide bei der N._______ arbeiten. Bezüglich der Natur der Arbeit ihres Ehegatten und ihres Liebhabers oder betreffend die genannte Behörde habe die Beschwerdeführerin sodann nur konfuse Angaben zu machen vermocht, weshalb ausgeschlossen werden könne, sie habe während mehr als zehn Jahren mit einem Agenten dieses Organs zusammengelebt. Im Übrigen sei es angesichts der geschilderten ehelichen Situation der Beschwerdeführerin und der im Iran mit Ehebruch verbundenen Risiken unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin keine Vorsichtsmassnahmen getroffen habe, wenn sie mit ihrem Liebhaber eine sexuelle Beziehung unterhalten und diesen mehrmals in ihrer eigenen Wohnung empfangen habe.

4.2 Aufgrund dieser Ausführungen geht das BFF davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Umstände, unter welchen sie eine intime Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten geknüpft und der Art und Weise, wie sie diese gelebt habe, zu viele Unglaubhaftigkeitselemente enthalte. In der Folge könnten auch die von ihr geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen nicht als glaubhaft qualifiziert werden. Diese Einschätzung werde sodann durch das Fehlen jeglicher Beweise bezüglich der angeblich von den Behörden gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten rechtlichen Massnahmen, sowie der Weigerung derselben, irgendwelche Anstrengungen zur Beschaffung entsprechender Beweismittel zu unternehmen - obschon dies vernünftigerweise von ihr habe verlangt werden können - bestärkt. Die Vorbringen zur unerwarteten Ausreise ihres Onkels nach Kanada und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Beschaffung von Dokumenten aus dem Heimatstaat, könnten angesichts ihres konfusen Charakters nicht geglaubt werden.

Nach Abwägung sämtlicher Argumente gelangte das BFF zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen der Beschwerdeführerin überwiegen würden und diese ihren Heimatstaat aus anderen als den von ihr angegebenen Motiven verlassen habe.

4.3 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin verzichtete das BFF auf eine Prüfung hinsichtlich deren Asylrelevanz. Bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers hielt das BFF fest, dass es der Beschwerdeführerin und Mutter des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt habe, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt seien. Somit würden beide Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen. Sodann würden weder die politische Situation im Heimatstaat noch andere Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen und dieser sei technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.
In ihrer Beschwerde vom 27. Oktober 2004 machte die Beschwerdeführerin geltend, das BFF habe in seinem Argumentarium im angefochtenen Entscheid kein wirklich stichhaltiges Argument gegen ihre Asylvorbringen genannt. Bezüglich der Frage der Scheidung und der Zuteilung der Kinder führte sie aus, dass Knaben ab sieben Jahren in der Regel dem Vater zugesprochen und Frauen nur in Ausnahmefällen das Sorgerecht erhalten würden. Ihr Sohn sei zwölf Jahre alt und wäre somit seinem Vater zugesprochen worden, da sie sich in der schwächeren Position befunden habe und keine speziellen Gründe hätte geltend machen können, damit das Kind in ihrer Obhut geblieben wäre. Bezüglich ihrer ausserehelichen Liebesbeziehung legte sie dar, nicht rational gehandelt zu haben, sie habe sich nach jemandem gesehnt, der sie geliebt und respektiert habe, weshalb sie eine Beziehung mit dem besten Freund ihres Ehegatten eingegangen sei. Sie habe sich erhofft, dass ihr Mann sich von ihr scheiden lassen würde, da dieser die Absicht geäussert habe, sich eine zweite Frau zu nehmen, sie jedoch damit nicht einverstanden gewesen sei. Ihr Liebhaber sei ein guter Freund der Familie gewesen, weshalb ihr Mann lange nicht an eine Beziehung gedacht habe. Erst, als sie nicht mehr so depressiv gewirkt habe, müsse ihr Mann wohl Verdacht geschöpft und sie genauer überwacht haben. Über die N._______ wisse sie nur wenig, da sie weder mit ihrem Mann noch mit ihrem Liebhaber darüber gesprochen habe. Zudem machte sie geltend, es sei sehr schwierig, sich Dokumente aus dem Iran zu beschaffen. Sie habe keinerlei Dokumente mitnehmen können und habe diese im Haus ihres Mannes zurückgelassen. Auch sei es ihrer Familie nicht möglich, diese Papiere zu beschaffen. Schliesslich würden andere Indizien für die Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen sprechen. Sie verweise diesbezüglich auf ihre Narben an den Pulsadern, welche auf ihre Selbstmordversuche hindeuten würden. Ein Arzt könne sodann feststellen, dass ihr (von ihrem Mann) zwei Rippen gebrochen worden seien. Sie werde auch Kontakt zu ihrer Familie aufnehmen, um sich weitere Dokumente - insbesondere bezüglich des Gefängnisaufenthalts und des Gerichtstermins - zukommen zu lassen. Das BFF habe schliesslich keine sorgfältige Prüfung ihrer Asylvorbringen vorgenommen. Aus dem Protokoll der kantonalen Befragung werde ersichtlich, dass ihre Vorbringen voller Details, Querverweisen und Überlegungen seien, welche sich in einer erfundenen Geschichte nicht finden liessen. Die Beschwerdeinstanz wurde deshalb ersucht, die Protokolle auf Realkriterien hin zu prüfen. Sie befinde sich ausserdem in einem schlechten physischen und psychischen Zustand (gynäkologische Probleme und Schafprobleme). Zur Untermauerung ihrer gesundheitlichen
Situation reichte sie Unterlagen der Frauenklinik des Spitalzentrums M._______ zu den Akten. Zudem stellt sie ein Arztzeugnis in Aussicht, welches Auskunft gebe über ihren Zustand.

6.
In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2005 führte das Bundesamt aus, die Beschwerde enthalte keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es halte deshalb vollumfänglich an seinen Erwägungen im angefochtenen Entscheid fest und beantrage die Abweisung der Beschwerde.

7.
7.1.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz stellt das Bundesverwaltungsgericht zunächst fest, dass die Beschwerdeführerin den schweizerischen Asylbehörden trotz wiederholter Aufforderung bis heute keine Reise- oder Identitätspapiere abgegeben und auch keine erkennbaren Anstrengungen zu deren Beschaffung unternommen hat, obschon es ihr zumutbar gewesen wäre, sich über ihren Onkel entsprechende Papiere - zum Beispiel das Familienbüchlein ihrer Eltern oder ihre Geburtsurkunde - aus dem Heimatstaat zu besorgen. Mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerin steht weder deren Identität noch diejenige ihres Sohnes zweifelsfrei fest.
7.1.2 Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zudem zutreffend festgestellt hat und nachfolgend aufgezeigt wird, enthalten die Vorbringen der Beschwerdeführerin in zentralen Punkten verschiedene Ungereimtheiten und Widersprüche: Beispielsweise war die Beschwerdeführerin anlässlich der kantonalen Anhörung vom 20. März 2003 weder in der Lage widerspruchsfrei anzugeben, wann genau die Eheschliessung erfolgt, noch wann ihr einziger Sohn geboren worden sei. So gab sie beim Kanton zunächst an, sie habe mit fünfundzwanzig (Jahren) geheiratet und mit siebenundzwanzig (Jahren) sei sie Mutter geworden (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 4). Ausgehend vom angegebenen Geburtsdatum (...) erfolgte die Eheschliessung somit im Jahre 1990 und die Geburt ihres Sohnes im Jahre 1992. Als konkretes Datum der Eheschliessung nannte sie sodann den (...) Juli 1994 (vgl. a.a.O. S. 4). Kurz darauf korrigierte sie ihre Aussage und gab als Hochzeitsdatum den (...) Juli 1979 an (vgl. a.a.O. S. 4). Im Verlaufe der Anhörung änderte sie das Datum erneut und bezeichnete 1989 als Jahr ihrer Hochzeit (vgl. a.a.O. S. 8). Als Geburtsdatum ihres Sohnes gab sie zuerst (...) 1992 an (vgl. a.a.O. S. 4), bevor sie wenig später von 1994 sprach (vgl. a.a.O. S. 4). Auf die Frage, in welchem Jahr sie zwanzig Jahre alt geworden sei, gab die Beschwerdeführerin - nach schriftlicher Berechnung ? das Jahr 1984 zu Protokoll, nachdem sie zuvor (...) 1965 als Geburtsdatum bezeichnet hatte (vgl. a.a.O. S. 6, Protokoll der Kurzbefragung S. 1). Ähnlich widersprüchlich äusserte sie sich hinsichtlich der Adresse ihrer Eltern im Iran. Während der kantonalen Anhörung bezeichnete sie diese mit O._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5) und bei der ergänzenden Anhörung durch die Vorinstanz vom 2. Februar 2004 mit P._______ (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich ihres Onkels sagte sie aus, dieser wohne an der Q._______ (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 3) und bei der ergänzenden Anhörung gab sie an, dieser wohne an der gleichen Strasse wie ihre Eltern, im Haus Nr. 12 (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 19). Bezüglich allfälliger Kontakte mit Angehörigen im Heimatstaat machte sie geltend, sie habe Angst und möchte nicht, dass ihre Familienangehörigen erfahren würden, dass sie sich in der Schweiz aufhalte (vgl. Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zum Vater könne sie keinen Kontakt aufnehmen, da dieser sonst die Familie ihres Ehemannes benachrichtigen würde und dessen Brüder sie möglicherweise in der Schweiz aufsuchen würden (vgl. Protokoll der direkten Anhörung S. 2). Beim Kanton machte sie diesbezüglich geltend, ihre Familie zu benachrichtigen, sobald sie in der Schweiz einen B-Ausweis erhalten habe (vgl.
Protokoll der kantonalen Anhörung S. 5). Zu ihrer Flucht aus dem Gefängnis brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Onkel habe für sie eine Bürgschaft geleistet und die Besitzesurkunde seines Hauses als Kaution hinterlegt, damit sie Hafturlaub erhalten habe (vgl. a.a.O., S. 8). Wegen ihrer Flucht werde der Staat das Haus nun gestützt auf die Kaution in Besitz nehmen (vgl. a.a.O., S. 13). Unter diesen Umständen ist für das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihrem Onkel nach ihrer Ankunft in der Schweiz eine Ankunftsbestätigung an dessen Adresse geschickt haben will (vgl. a.a.O., S. 9), zumal sich das Haus - unter der Voraussetzung dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zutreffen würden - Wochen nach ihrer Flucht wahrscheinlich bereits in Staatsbesitz befunden, ihr Onkel den Brief folglich nicht erhalten und dem Schlepper den noch ausstehenden Betrag nicht überwiesen hätte. Angesichts der der Beschwerdeführerin drohenden Sanktion für die begangenen Vergehen und der damit verbundenen Fluchtgefahr kann schliesslich nicht geglaubt werden, dass die iranischen Behörden der Beschwerdeführerin unbeaufsichtigt Hafturlaub gewährt hätten.

Aufgrund dieser diversen Widersprüche kann im Weiteren zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Es erübrigt sich zudem, auf die weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene oder die eingereichten Beweismittel (Hochzeitsfoto, Bestätigungen von Ärzten) einzugehen, da diese am Ergebnis nichts ändern können.

7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, weshalb das Bundesamt die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat (Art. 3 und 7 i.V.m. Art. 51 AsylG).

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Fol-ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwer-deführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu ge-währen (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

9.5 Die Beschwerdeführenden leben seit August 2002 in der Schweiz. Die bald (...) Jahre alte Beschwerdeführerin ist alleinerziehend, verfügt - gemäss eigenen Angaben - über eine 12-jährige Schulbildung und Ausbildung als Coiffeuse. Nach dem Eheschluss habe ihr Ehemann ihr untersagt, berufstätig zu sein. In der Schweiz ist es ihr nicht gelungen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, welche es ihr ermöglichen würde, den Lebensunterhalt für sich und ihren minderjährigen Sohn zu bestreiten. In ihrer Rechtsmitteleingabe hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht und belegt, unter gesundheitlichen Problemen (gynäkologische und Schlafprobleme) zu leiden. Für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat verfügt sie dort - gemäss Aktenlage - über kein unterstützungsfähiges und -williges soziales Beziehungsnetz. Als alleinerziehende Mutter und alleinstehende Frau würde sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat sodann einer enormen sozialen Stigmatisierung ausgesetzt. Für alleinstehende Frauen ist es im Iran auch bei guter Ausbildung äusserst schwer, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Selbst Frauen, die von ihrer Familie in ausreichendem Masse unterstützt werden, haben wegen moralischer Bedenken der Hausbesitzer kaum eine Chance, eine Wohnung zu finden (vgl. SFH Update Iran vom 2. August 2006 S. 7).

Sind - wie vorliegend - von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.), namentlich: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Der bald (...)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit seinem (...) Lebensjahr in der Schweiz auf und hat einen wesentlichen Teil seiner Jugend und Adoleszenz hier verbracht und während mehreren Jahren die Schule besucht. Ein Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat würde für ihn eine Rückkehr in einen nach sieben Jahren Abwesenheit relativ fremd gewordenen Kulturkreis beziehungsweise in ein ihm fremdes soziales Umfeld und in diesem Sinne eine erneute Entwurzelung bedeuten. Seine Mutter, gemäss Akten offenbar einzige Bezugsperson, ist - wie bereits erwähnt - weder in der Schweiz noch im Iran in der Lage, für sich und ihren Sohn finanziell zu sorgen.

Unter Würdigung der gesamten Umstände ist ein Wegweisungsvollzug in den Iran als nicht zumutbar zu bezeichnen. Es erübrigt sich sodann, auf allfällige medizinische Probleme der Beschwerdeführenden näher einzugehen beziehungsweise diese abzuklären.

9.6 Zusammenfassend ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden im gegenwärtigen Zeitpunkt und entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Meinung als unzumutbar zu erachten. Aus den Akten gehen keine Hinweise hervor, dass ein Ausschlussgrund gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt wäre.

10.
Demzufolge ist die Beschwerde hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung gutzuheissen; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung 27. September 2004 sind aufzuheben und das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

11.
Da die Beschwerdeführenden mit ihren Begehren nur teilweise durchgedrungen sind, wären ihnen praxisgemäss die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch gutzuheissen, da die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erschienen und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Es sind den Beschwerdeführenden daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.
Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Den nicht rechtsvertretenen Beschwerdeführenden sind gemäss Aktenlage keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen, weshalb vorliegend auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung zu verzichten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit diese den Vollzug der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung des BFF vom 26. Mai 2004 werden aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu-nehmen.

4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Marco Abbühl

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111