B-7898/2007 - 2008-05-13 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom ...

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-7898/2007
{T 0/2}

Urteil vom 13. Mai 2008

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien

X._______,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, Beschwerdeführerin,
gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco),
Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung,
Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom 14. August 2007.

B-7898/2007

Sachverhalt:
A.
Die X. AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Y. (Kanton Z.) bezweckt den Handel mit Waren aller Art, im Speziellen mit elektronischen Geräten für die grafische Industrie, die Beratung und das Erbringen von technischen und administrativen Dienstleistungen für die grafische Industrie. Sie machte gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (Arbeitslosenkasse) für die Monate Januar bis Mai 2005 wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle geltend. In der Folge zahlte ihr die Arbeitslosenkasse Kurzarbeitsentschädigung aus. Am 21. Juni 2007 überprüfte die Vorinstanz, ob die von der Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis Mai 2005 beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen rechtmässig seien. Mit Revisionsverfügung AGK-2007-46 vom 6. Juli 2007 entschied die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 20'258.50 nicht rechtmässig bezogen. Diese seien innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie aus, aus elektronisch geführten Wochenrapporten sei ersichtlich, dass für Mitarbeitende an Tagen wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden geltend gemacht worden seien, an denen diese gearbeitet oder Absenzen aus anderen Gründen zu verzeichnen gehabt hätten. Aus diesem Grunde würden insgesamt 216 Ausfallstunden aberkannt. Im Weiteren sei aus den Wochenrapporten des in der Logistik tätigen S. im Gegensatz zur übrigen Belegschaft der tägliche Arbeitsbeginn und das Arbeitsende nicht ersichtlich. Seine Wochenrapporte verzeichneten an jedem Arbeitstag in der Kurzarbeitsphase ohne eine einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit. Im Gegensatz zur übrigen Belegschaft seien ihm die Löhne während den Monaten, in denen Kurzarbeit geleistet worden sei, ungekürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt worden. Die für diesen Mitarbeiter vorgelegte betriebliche Arbeitszeitkon-trolle habe keine Aussagekraft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für ihn als einzigen Mitarbeiter Arbeitsbeginn und -ende nicht erfasst worden sei, und dass er ausnahmslos ohne jegliche Variation der gearbeiteten Stunden oder einer anderen Absenz jeden Tag 4 Stunden gearbeitet und 4 Stunden Kurzarbeit zu verzeichnen gehabt habe. Dies umso mehr, als bei den übrigen Mitarbeitenden Differenzen festgestellt wor-
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den seien. Auf Grund der Unkontrollierbarkeit der für S. geltend gemachten Ausfallstunden würden diese insgesamt aberkannt. B.
Am 6. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Rückforderungsverfügung Einsprache und beantragte Folgendes: ,,Die Verfügung zur Rückzahlung soll aufgehoben resp. teilweise korrigiert werden. Die Nichtakzeptierung der Kurzarbeit S. ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt (siehe Begründung). Alle anderen Korrekturen würden wir akzeptieren, obschon wir denken, dass diese nur aus Berechnungsverschiebungen entstanden sind."

Zur Begründung brachte sie vor, S. sei der Einzige der betroffenen Mitarbeiter, welcher ausschliesslich Innendienst leiste. Die Mitarbeiter im Innendienst seien nicht verpflichtet, in der Stundenerfassung Arbeitsbeginn und -ende zu notieren. Diese Mitarbeiter arbeiteten ohnehin mehr als die erfassten 8 Stunden. Herr S. habe während der Phase der Kurzarbeit jeweils nachmittags nicht gearbeitet. Die Rückforderung erachte sie höchstens in dem Umfang gerechtfertigt, als sie bei Herrn Senns Lohn keinen Abzug für die Kurzarbeit (10%) vorgenommen habe. Die Überzeit, welche S. im Mai 2005 ausbezahlt worden sei, sei effektiv gar keine Überzeit gewesen. Es habe sich effektiv um die Auszahlung nicht bezogener Ferien aus Vorjahren gehandelt. Diese seien vor dem jeweils im Mai stattfindenden Jahresabschluss gegen ein Darlehen, welches sie diesem Mitarbeiter vor zirka 4 Jahren gewährt habe, verrechnet worden. Als Buchungstext sei der Einfachheit halber ,,Überzeit" gewählt worden, weil das Lohnprogramm keine derartige Lohnart kenne.
Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung erklärte sie, in der Informationsbroschüre ,,INFO-SERVICE Kurzarbeitsentschädigung" werde auf das Erfordernis einer Arbeitszeitkontrolle und die Aufbewahrungspflicht von 5 Jahren hingewiesen. Auch werde im Formular 716.302 ,,Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung", welches anlässlich der Geltendmachung jeder Abrechnungsperiode rechtsgültig unterschrieben werde, festgehalten, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar sei, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätten. Nach konstanter Gerichtspraxis müsse auch dann eine geeignete Zeiterfassung geführt werden, wenn die Mitarbeiter grundsätzlich fixe Arbeitszeiten aufwiesen. Diese Anforderung bestehe insbesondere des-
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halb, damit allfällig geleistete Mehrstunden ersichtlich seien. Die Beschwerdeführerin bestätige in ihrer Einsprache selber, dass die Innendienstmitarbeiter pro Tag fix nur 8 Stunden erfassten, obschon sie normalerweise mehr Stunden arbeiteten. Es bleibe dabei, dass die betriebliche Arbeitszeitkontrolle von S. keine Aussagekraft ausweise und dessen Arbeitsausfall entsprechend unkontrollierbar gewesen sei. C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 7. September 2007 (Postversand am 8. September 2007) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt: ,,Die Verfügung zur Rückzahlung von Fr. 20'258.50 ist zu korrigieren. Insbesondere sind die nicht akzeptierten Kurzarbeitsentschädigungen von S. als Anspruch zu akzeptieren."

Zur Begründung führt sie aus, die Form der Arbeitszeitkontrolle sei nirgends vorgeschrieben. Sie habe die Kontrolle der täglichen Anwesenheit als genügend erachtet und S. erlaubt, pro Arbeitstag 8 Stunden zu notieren. Diese Regelung rechtfertige sich aus zwei Gründen. Einerseits würde durch die genaue Notierung der Anfangs- und Schlusszeit Überzeit entstehen, welche keine echte Überzeit sei. Andererseits sei S. ein Mitarbeiter, der keine Zeitkontrolle brauche, weil er immer pünktlich sei und eher zuviel arbeite. Im Weiteren betont sie, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen kleinen Betrieb handle. Bei diesem müssten andere Massstäbe gesetzt werden als bei Grossbetrieben, welche für die Gerichtspraxis massgebend gewesen seien. Wie die Zeitkontrolle im Detail zu führen sei, stehe weder im Formular 716.302 noch in der Informationsbroschüre. Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien keine klaren Anweisungen verfügbar gewesen oder gegeben worden. D.
Die Vorinstanz liess sich am 10. Oktober 2007 vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 14. August 2007 betreffend die Revisionsverfügung AGK-2007-46 vom 6. Juli 2007 zu bestätigen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die für S. vorgelegten Rapporte genügten den vom Eidgenössischen Versicherungsgericht gestellten Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht. Die Tatsache, dass bei S. offenbar Überstunden anfielen, untermauere im Hinblick auf die Ausgleichspflicht von ,,Überzeit" die Notwendigkeit einer detaillierten, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Dokumentierung der Arbeitszeiten. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Klein-
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betrieb zu bezeichnen sei, könne sie nichts zu ihren Gun-sten ableiten. Sei demnach der Anspruch für Kurzarbeitsentschädigung für S. zu verneinen, erübrige sich eine Auseinandersetzung mit den noch in der Einsprache vom 6. August 2007 vorgebrachten Argumenten betreffend Ausbezahlung von Überstunden (und deren Auswirkungen auf das Ausmass der verkürzten Arbeitszeit) während der Kurzarbeitsphase. Es lägen auch keine Umstände vor, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten würden: Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, auf dem Büro der Arbeitslosenkasse um eine konkrete Beratung über die Anforderungen an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nachgesucht zu haben. Daher falle eine Verletzung der Beratungspflicht nicht in Betracht. Einer über eine hier nicht vorliegende konkrete Fragestellung hinausgehenden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit der Abgabe der Informationsbroschüre ,,INFO-SERVICE Kurzarbeitsentschädigung" Genüge getan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine solche Broschüre übergeben worden sei. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen, diese sorgfältig zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Unterlasse sie dies, wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit verbundenen Nachteile zu tragen.
Mit Replik vom 7. November 2007 hält die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, an ihrem in der Beschwerde vom 7. September 2007 gestellten Rechtsbegehren fest. Sie betont, dass sich die Beschwerde nur gegen die Aberkennung der Kurzarbeitsentschädigung für den Mitarbeiter S. richte. Aus den massgebenden Vorschriften der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung", dem Formular 716.302 sowie der Rechtsprechung lasse sich nicht ableiten, dass zwingend nicht nur die tägliche Arbeitszeit festgehalten werden müsse, sondern auch der Zeitraum, innert welchem die Arbeit geleistet worden sei. Ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen. Da sie an dieser Auffassung keine Zweifel gehegt habe, habe sie sich auch nicht zu entsprechenden Fragen veranlasst gesehen. Die Ansicht der Vorinstanz sei als überspitzter Formalismus zu bezeichnen und lasse sich auf Grund der obigen Ausführungen nicht stützen. Somit sei die Beschwerde gutzuheissen und die Rückforderung um den Betrag der Kurzarbeitsentschädigung für S. zu reduzieren.
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Am 27. November 2007 teilte die Vorinstanz mit, die Replik der Beschwerdeführerin enthalte keine Erwägungen, die einer Duplik ihrerseits bedürfe. E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen von der Abteilung III auf die Abteilung II übertragen worden sei. F.
Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32] und Art. 101 AVIG, zit. in E. 2). Durch den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerdeführerin besonders berührt, und sie hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit,
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Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a - d AVIG). Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), wenn der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Bst. b), wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (Bst. c) und wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (Bst. d).
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben jedoch unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02).
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das seco führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV). Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen).
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3.
Mit Revisionsverfügung vom 6. Juli 2007 forderte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin Fr. 20'258.50 Kurzarbeitsentschädigung zurück. Diese Summe ergab sich aus der Aberkennung von 216 Ausfallstunden einzelner Mitarbeiter der Beschwerdeführerin und sämtlicher für den Mitarbeiter S. geltend gemachten Ausfallstunden in der Zeit von Januar bis Mai 2005. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Beschwerde richtet sich, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 7. November 2007 betont, nur gegen die Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung für den Mitarbeiter S.. Bezüglich dieses Mitarbeiters begründete die Vorinstanz ihre Rückforderungsverfügung damit, dass die für ihn vorgelegte betriebliche Arbeitszeitkontrolle keine Aussagekraft habe. Daher sei dessen Arbeitsausfall nicht kontrollierbar. Denn in seinen Wochenrapporten seien - im Gegensatz zur übrigen Belegschaft - Arbeitsbeginn und -ende nicht erfasst worden; an jedem Arbeitstag in der Kurzarbeitsphase würden ohne eine einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit verzeichnet. Zudem seien ihm wiederum im Gegensatz zur übrigen Belegschaft - die Löhne während allen Monaten von Kurzarbeit ungekürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt worden.
Die Beschwerdeführerin argumentiert in ihrer Eingabe vom 7. November 2007, ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen. Aus den massgebenden Vorschriften lasse sich nicht ableiten, dass zwingend nicht nur die tägliche Arbeitszeit festgehalten werden müsse, sondern auch der Zeitraum, innert welchem die Arbeit geleistet worden sei. Dies gehe auch nicht aus der Rechtsprechung, dem Formular 716.302 oder Ziffer 6 der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" hervor. Dort werde vielmehr festgehalten: ,,Die Erfüllung dieser gesetzlichen Bestimmung setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus, z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte." Unter einem Stundenrapport sei im allgemeinen Sprachgebrauch ein Rapport zu verstehen, welcher, im Gegensatz zu einer Stempelkarte, einzig die Menge der geleisteten Arbeitsstunden festhalte. Von dieser Annahme sei sie auch ausgegangen. Ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen.
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3.1 Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG wird in Art. 46b Abs. 1 AVIV bestimmt, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt. Ziffer 6 der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" führt als Beispiele einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle Stempelkarten und Stundenrapporte auf. Soweit ersichtlich, haben sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) respektive die Sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (seit 1. Januar 2007) bisher noch nicht zur Frage geäussert, was unter dem in Ziffer 6 der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" genannten Begriff ,,Stundenrapport" zu verstehen ist. Dagegen hat das EVG wiederholt festgehalten, wann ein geltend gemachter Arbeitsausfall bestimmbar respektive wann die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers ausreichend kontrollierbar sei (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Im vorliegenden Fall ist denn auch primär zu prüfen, ob die Arbeitszeit von S. ausreichend kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ist, zumal es sich beim Begriff ,,Stundenrapporte" nicht um einen gesetzlichen Ausdruck handelt. Das EVG führte dazu aus, das Formular "Rapport über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden" genüge nicht als Arbeitszeitnachweis über die täglich verrichtete Arbeitszeit der Angestellten. Ferner genüge auch nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führe, vielmehr bedürfe es einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen sei, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung finde (Urteile des EVG C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.2, C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a und C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b; vgl. auch Beschwerdeentscheide der Rekurskommission EVD MC/2004-33 vom 25. Januar 2006 E. 6.1 und MC/2004-14 vom 24. Februar 2005 E. 4.1). Dabei müssten die gearbeiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen oder mechanischen System erfasst sein. Wesentlich seien allein die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4), weshalb auch nicht argumentiert werden könne, die geforderte Zeiterfassung könne Kleinbetrieben nicht zugemutet werden (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4).
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Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formstrenge exzessiv und durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.1, mit Verweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1). 3.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass in den Wochenrapporten von S. Arbeitsbeginn und -ende nicht aufgezeichnet wurden. Für jeden Tag der Arbeitswoche wurden jeweils 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit verbucht. Wie die Beschwerdeführerin zudem erklärte, notierten die Mitarbeiter im Innendienst, wozu auch S. gehöre, selbst bei längerer Arbeitszeit jeweils 8 Arbeitsstunden. S. sei ein Mitarbeiter, der keine Zeitkontrolle brauche, weil er immer pünktlich sei und eher zuviel arbeite.
Aus den Erklärungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass aus den Wochenrapporten von S. die tatsächlich geleistete tägliche Arbeitszeit nicht ersichtlich ist. Anhand der Wochenrapporte lässt sich auch nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden wirtschaftlich bedingt oder auf sonstige Absenzen (Ferien, Krankheit, Unfall) zurückzuführen waren. Es liegt somit keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle im Sinne von Art. 46b Abs. 1 AVIV vor, anhand derer sich der S. betreffende Arbeitsausfall bestimmen liesse (vgl. Urteil des EVG C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 ff.).
3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt indessen die Ansicht, beim Mitarbeiter S. brauche es keine Arbeitszeitkontrolle. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ihre firmeninterne Regelung, wonach S. stets 8 Stunden Arbeitszeit aufschreibe, selbst wenn er länger arbeite. Eine derartige Regelung, bei der die Arbeitsstunden fix vorgegeben sind, vermag für die eigene Lohnbuchhaltung zu genügen. Bei Firmen mit eingeführter Kurzarbeit ist indessen eine besondere Fallkonstellation gegeben. Wie das EVG hinsichtlich eines Unternehmens mit eingeführter Kurzarbeit erklärte, seien die Arbeitsreserven reduziert, und es werde nur noch teilzeitlich gearbeitet. Oftmals würden einzelne Mitarbeiter oder die gesamte Belegschaft für ganze Arbeitstage vom Erscheinen am Arbeitsplatz befreit. Auch bei anderen Betrieben sei es zumindest wenig wahrscheinlich, dass sich der an den übrigen Tagen
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zu bewältigende Arbeitsanfall jeweils exakt in den üblicherweise vorgegebenen Tagesarbeitsstunden erledigen lasse. Denkbar sei, dass gewisse Restarbeiten an einzelnen Tagen über diese ordentliche Tagesarbeitszeit hinaus zum Abschluss gebracht würden, damit die Arbeit nicht doch am Folgetag zum Beispiel einzig für eine Arbeitsstunde wieder aufgenommen werden müsse. Auch der umgekehrte Fall sei denkbar (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2). Wie im zitierten Fall des EVG kann daher auch im vorliegenden Fall nicht auf die in Art. 46b Abs. 1 AVIV geforderte Arbeitszeitkontrolle als beweismässige Anspruchsvoraussetzung verzichtet werden. Insoweit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht von einer überspitzt formalistischen Vorgehensweise der Vorinstanz gesprochen werden, wenn sie mangels einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle für S. dessen Arbeitszeitausfall als nicht hinreichend kontrollierbar bezeichnete (vgl. Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2).
Bei diesem Ergebnis ist auf die Erklärung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der falsch verbuchten Auszahlung nicht bezogener Ferien nicht weiter einzugehen.
3.4 Somit war die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin betreffend S. für die Zeit von Januar bis Mai 2005 zweifellos unrichtig. Die zugesprochenen Beträge in der Höhe von insgesamt Fr. 20'258.50 sind sodann als erheblich zu werten, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung (vgl. E. 2) grundsätzlich erfüllt sind . 4.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, es stehe nirgends, wie die Zeitkontrolle im Detail zu führen sei. Weder das Formular 716.302 noch die Informationsbroschüre gäben darüber Auskunft. Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien keine klaren Anweisungen verfügbar gewesen oder gegeben worden.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dies seien keine Umstände, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten würden. So falle im vorliegenden Fall eine Verletzung der Beratungspflicht nicht in Betracht, da die Beschwerdeführerin nicht behaupte, auf dem Büro der Arbeitslosenkasse um eine konkrete Beratung über die Anforderungen
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an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nachgesucht zu haben. Einer über eine hier nicht vorliegende konkrete Fragestellung hinausgehenden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit der Abgabe der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" Genüge getan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine solche Broschüre übergeben worden sei. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen, diese sorgfältig zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Unterlasse sie dies wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit verbundenen Nachteile zu tragen. Mit ihrer Rüge, sie sei ungenügend informiert worden, beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes. 4.1 Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis u.a. auf BGE 124 V 215 E. 2b). Ein behördliches Verhalten gebietet nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung, erstens wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; zweitens wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; drittens wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; viertens wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und fünftens wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5, BGE 119 V 302 E. 3a).
4.2 Nach der Rechtsprechung des EVG obliegt es in erster Linie der Antrag stellenden Firma abzuklären, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gewährleistet (Urteil C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3). Zwar sieht Art. 27 Abs. 1 ATSG seit dem 1. Januar 2003 eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane vor, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat. Dieser ist die Arbeitslosenkasse
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aber durch die Abgabe der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" hinreichend nachgekommen (Urteile C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.2). In Ziffer 6 dieser Broschüre findet sich der bereits erwähnte Hinweis, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetze. Als Beispiele für eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle werden Stempelkarten und Stundenrapport genannt. Obwohl die Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" einen gewissen Umfang aufweist, ist deren Lektüre zumutbar. Es liegt in erster Line am jeweiligen Gesuchsteller, die Informationsbroschüre (und das Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung) mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, trägt er die damit verbundenen Nachteile (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.4; Beschwerdeentscheid der REKO/EVD MC/2004-14 vom 24. Februar 2005 E. 5). 4.3 Abschliessend hält das Bundesverwaltungsgericht mit dem EVG dafür, dass es wünschenswert wäre, den in Ziffer 6 der Informationsbroschüre ,,Kurzarbeitsentschädigung" genannten Hinweis angesichts seiner Bedeutung für die in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen befindlichen Arbeitgeber in der Broschüre speziell hervorzuheben und allenfalls den Begriff der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle mit "täglich fortlaufend geführter Arbeitszeitkontrolle" näher zu umschreiben. Auch wäre es sinnvoll, zusätzlich den im Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung unter der Rubrik "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" angebrachten Hinweis auf den fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei nicht ausreichend kontrollierbarer Arbeitszeit mit einem Verweis auf die geforderte Arbeitszeitkontrolle zu präzisieren. Dadurch könnten möglicherweise Rückforderungen vermieden werden (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.3). Dies ändert indessen nichts daran, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrauensschutzes nicht erfüllt sind.
5.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 14. August 2007 erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
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6.
6.1 Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem VwVG, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet (Art. 55 Abs. 2 ATSG). In Bezug auf die Kostenpflicht des Verfahrens enthält das AVIG keine Bestimmung, während das ATSG in Art. 61 Bst. a lediglich für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die Kostenfreiheit vorsieht. Art. 55 Abs. 1 ATSG verweist für den Fall, dass ein Verfahrensbereich nicht abschliessend geregelt ist, auf das VwVG. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (Kostenverordnung; SR 172.041.0) sah in Art. 4b vor, dass in Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden. Die Rückforderung einer Kurzarbeitsentschädigung ist als Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherung zu qualifizieren und fiel als solche grundsätzlich unter alt Art. 4b der Kostenverordnung (Urteil des EVG C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1). Diese Bestimmung ist jedoch per 1. Mai 2007 geändert worden und sieht keine derartige Kostenfreiheit mehr vor (Änderung vom 21. Februar 2007, AS 2007 1075). Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sieht keine Kostenfreiheit analog der Regelung von alt Art. 4b der Kostenverordnung vor. Somit sind die Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1).
6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

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B-7898/2007

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-08-14/18; Gerichtsurkunde) - das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde) - die Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (auszugsweise)
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd

Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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B-7898/2007

Versand: 21. Mai 2008

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B-7898/2007 13. maggio 2008 01. settembre 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom ...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-V-302 124-V-215 130-V-177 131-V-472

Weitere Urteile ab 2000

C_114/05 C_115/06 C_140/02 C_229/00 C_260/00 C_269/03 C_35/03 C_64/04

BVGer

B-7898/2007 C-409/2007

AS 2007/1075

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 59 Legittimazione
		Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 60 Termine di ricorso
	1.	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
	2.	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 1a [1]
	1.	Scopo della presente legge è di garantire agli assicurati un'adeguata compensazione della perdita di guadagno a causa di:
		a.	disoccupazione
		b.	lavoro ridotto;
		c.	intemperie;
		d.	insolvenza del datore di lavoro.
	2.	La legge si prefigge di prevenire la disoccupazione incombente, di combattere quella esistente e di favorire la reintegrazione rapida e duratura sul mercato del lavoro. [2]

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 31 Presupposti del diritto
	1.	I lavoratori, il cui tempo normale di lavoro è ridotto o il cui lavoro è integralmente sospeso, hanno diritto a un'indennità per lavoro ridotto se:
		a. [1]	sono soggetti all'obbligo di contribuzione all'assicurazione contro la disoccupazione o non hanno ancora raggiunto l'età minima per l'obbligo di contribuzione nell'AVS;
		b.	la perdita di lavoro è computabile (art. 32);
		c.	il rapporto di lavoro non è stato disdetto;
		d.	la perdita di lavoro è probabilmente temporanea ed è presumibile che con la diminuzione del lavoro potranno essere conservati i loro posti di lavoro.
	1bis.	Per verificare i presupposti del diritto di cui al capoverso 1 lettera d, in casi eccezionali può essere effettuata un'analisi aziendale a carico del fondo di compensazione. [2]
	2.	Il Consiglio federale può emanare disposizioni derogatorie sull'indennità per lavoro ridotto:
		a.	per i lavoratori a domicilio;
		b.	per i lavoratori il cui tempo di lavoro è variabile entro limiti stabiliti per contratto. [3]
	3.	Non hanno diritto all'indennità per lavoro ridotto:
		a.	i lavoratori, la cui perdita di lavoro non è determinabile o il cui tempo di lavoro non è sufficientemente controllabile;
		b.	il coniuge del datore di lavoro occupato nell'azienda di quest'ultimo;
		c.	le persone che, come soci, compartecipi finanziari o membri di un organo decisionale supremo dell'azienda, determinano o possono influenzare risolutivamente le decisioni del datore di lavoro, come anche i loro coniugi occupati nell'azienda.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 5 ott. 1990, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2125; FF 1989 III 325).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 83 Ufficio di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione
	1.	L'ufficio di compensazione:
		a.	contabilizza i contributi pagati al fondo di compensazione dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	tiene i conti del fondo di compensazione;
		c. [1]	controlla periodicamente la gestione delle casse e dei servizi cantonali; può delegare il controllo delle casse interamente o parzialmente ai Cantoni o a terzi;
		cbis. [2]	verifica l'adempimento dei compiti attribuiti alle casse e ai servizi cantonali;
		d.	verifica i pagamenti delle casse o ne affida la revisione, in tutto o in parte, ai Cantoni o a un altro ente;
		e. [3]	impartisce istruzioni ai titolari delle casse e ai servizi cantonali;
		f. [4]	decide le pretese di risarcimento della Confederazione verso il titolare, il Cantone, il datore di lavoro e la cassa di compensazione dell'AVS (art. 82, 85d, 88 e 89a);
		g.	assegna alle casse i mezzi necessari attinti al fondo di compensazione, secondo le prescrizioni della presente legge o dell'ordinanza;
		h. [5]	prende provvedimenti per impedire il pagamento di prestazioni ingiustificate e, in caso di disoccupazione persistente ed elevata, impiega ispettori straordinari;
		i. [6]	...
		j. [7]	pubblica ogni anno gli indicatori relativi alle prestazioni delle casse;
		k. [8]	prende le decisioni giusta l'articolo 59c capoverso 3 e versa i sussidi previsti negli articoli 62 e 64b;
		l.	sorveglia le decisioni del servizio cantonale;
		m. [9]	decide della computabilità delle spese amministrative delle casse, del servizio cantonale, degli uffici regionali di collocamento e dei servizi logistici per l'approntamento di provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		n.	provvede al coordinamento con le altre assicurazioni sociali;
		nbis. [10]	garantisce, unitamente ai Cantoni, la collaborazione nell'ambito della rete EURES (European Employment Services) secondo l'allegato I articolo 11 dell'Accordo del 21 giugno 1999 [11] tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (Accordo sulla libera circolazione delle persone);
		o. [12]	...
		p. [13]	coordina l'esecuzione dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro, che può esso stesso elaborare;
		q. [14]	prende disposizioni per l'applicazione dell'articolo 59a;
		r. [15]	decide in deroga all'articolo 35 LPGA [16] sui litigi in materia di competenza locale dei servizi cantonali;
		s. [17]	statuisce sui casi di cui all'articolo 31 capoverso 1bis che gli sottopone il servizio cantonale.
	1bis.	Per adempiere i compiti assegnatigli dalla legge, nonché a scopi statistici, l'ufficio di compensazione gestisce sistemi d'informazione per:
		a.	il pagamento delle prestazioni dell'assicurazione contro la disoccupazione;
		b.	il collocamento pubblico (art. 35 cpv. 1 lett. a della legge del 6 ottobre 1989 [18] sul collocamento [LC]);
		c.	l'analisi dei dati del mercato del lavoro;
		d.	la gestione della piattaforma di accesso ai servizi online destinata alle persone di cui all'articolo 96c capoverso 1quater;
		e.	la gestione della piattaforma del servizio pubblico di collocamento (art. 35 cpv. 1 lett. b LC). [19]
	2.	Esso sottopone alla commissione di sorveglianza:
		a.	il conto d'esercizio e patrimoniale del fondo di compensazione e il rapporto annuo che essa trasmetterà, corredati del proprio parere, al Consiglio federale;
		b.	altri conteggi periodici;
		c. [20]	rapporti periodici sui controlli della gestione e sulle revisioni dei pagamenti eseguiti dalle casse, come anche sulle decisioni dei servizi cantonali nel settore dei provvedimenti inerenti al mercato del lavoro;
		d. [21]	le domande di sussidio per il promovimento della ricerca sul mercato del lavoro (art. 73);
		e. [22]	i rendiconti previsti nell'articolo 59c capoverso 3;
		f. [23]	il bilancio preventivo e il conto del centro d'informatica.
	3.	La Seco dirige l'ufficio di compensazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 3093; FF 2000 1588). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [6] Abrogata dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, con effetto dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [7] Introdotta dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [9] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [10] Introdotto dall'art. 2 n. 15 del DF del 17 dic. 2004 (estensione dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone ai nuovi Stati membri della CE e misure collaterali) (RU 2006 979; FF 2004 5203 5863). Nuovo testo giusta l'all. n. 10 del DF del 17 giu. 2016 (estensione alla Croazia dell'Acc. sulla libera circolazione delle persone), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 5233; FF 2016 1899). [11] RS 0.142.112.681 [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). Abrogata [13] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [14] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312). [15] Introdotta dall'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [16] RS 830.1 [17] Introdotta dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [18] RS 823.11 [19] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 338; FF 2019 3659). [20] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [21] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [22] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [23] Introdotto dalla cifra I della LF del 23 giu. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 273; FF 1994 I 312).

RS 837.02 OADI Ordinanza del 31 agosto 1983 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione, OADI) - Ordinanza sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 110 Revisione dei pagamenti e controlli presso i datori di lavoro [1] - (art. 28, 46 LPGA, 83 cpv. 1 lett. d e 83a cpv. 3 LADI) [2]
	1.	L'ufficio di compensazione verifica ad intervalli regolari, sia in modo approfondito che per sondaggio, la legittimità dei pagamenti eseguiti dalle casse di disoccupazione. [3]
	2.	Le casse di disoccupazione conservano, integralmente e in buon ordine, gli atti sui casi assicurativi. L'ufficio di compensazione può consultarli in ogni momento.
	3.	La revisione delle casse di disoccupazione si estende ai fatti accaduti dall'ultima revisione. Se dall'ultima revisione è trascorso meno di un anno, il controllo può concernere tutti i fatti degli ultimi 12 mesi. Se un pagamento è stato ottenuto mediante un reato, è determinante il termine della prescrizione penale. [4]
	4.	L'ufficio di compensazione e gli uffici fiduciari da esso incaricati controllano per sondaggio presso i datori di lavoro le indennità pagate per lavoro ridotto e per intemperie. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mag. 2003, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1828). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 ago. 1991, in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2132). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'11 dic. 1995, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1996 295).

RS 837.0 LADI Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione Art. 95 [1] Restituzione di prestazioni
	1.	La domanda di restituzione è retta dall'articolo 25 LPGA [2] ad eccezione dei casi di cui agli articoli 55 e 59cbis capoverso 4. [3]
	1bis.	L'assicurato che ha ricevuto indennità di disoccupazione e che successivamente riceve per lo stesso periodo rendite o indennità giornaliere dell'assicurazione invalidità, della previdenza professionale, in virtù della legge del 25 settembre 1952 [4] sulle indennità di perdita di guadagno, dell'assicurazione militare, dell'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni, dell'assicurazione contro le malattie o assegni familiari legali è tenuto al rimborso delle indennità giornaliere versate per lo stesso periodo dall'assicurazione contro la disoccupazione. [5] In deroga all'articolo 25 capoverso 1 LPGA, l'importo da restituire è limitato alla somma delle prestazioni versate per lo stesso periodo dalle istituzioni summenzionate. [6]
	1ter.	La cassa che ha versato prestazioni finanziarie per provvedimenti di riqualificazione, di formazione continua o di reintegrazione che avrebbero dovuto essere versate da un'altra assicurazione sociale chiede la restituzione delle proprie prestazioni a quest'ultima. [7]
	2.	La cassa esige dal datore di lavoro la restituzione delle indennità, indebitamente riscosse, per lavoro ridotto o per intemperie. Il datore di lavoro, se è responsabile del pagamento indebito, non può esigerne il rimborso dai lavoratori.
	3.	La cassa sottopone le domande di condono, per decisione, al servizio cantonale. [8]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 16 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [4] RS 834.1 [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 mar. 2010, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 1167; FF 2008 6761). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002, in vigore dal 1° lug. 2003 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 22 mar. 2002 (RU 2003 1728; FF 2001 1967). Nuovo testo giusta l'all. n. 40 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [8] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Sistema di rimborso delle casse di disoccupazione), in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 764; FF 2023 2862).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 61 Regole di procedura
	Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
	a. [2]	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
	b.	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
	c.	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
	d.	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
	e.	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
	f.	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
	fbis. [4]	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
	g.	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
	h.	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
	i.	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

[1] RS 172.021 [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051). [4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).