B-7898/2007 - 2008-05-13 - Assurances sociales - Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom 14. August 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7898/2007
{T 0/2}

Urteil vom 13. Mai 2008

Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richter Hans Urech, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
X._______,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), Arbeitsmarkt / Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung, Einspracheentscheid vom 14. August 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X. AG (Beschwerdeführerin) mit Sitz in Y. (Kanton Z.) bezweckt den Handel mit Waren aller Art, im Speziellen mit elektronischen Geräten für die grafische Industrie, die Beratung und das Erbringen von technischen und administrativen Dienstleistungen für die grafische Industrie. Sie machte gegenüber der Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (Arbeitslosenkasse) für die Monate Januar bis Mai 2005 wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle geltend. In der Folge zahlte ihr die Arbeitslosenkasse Kurzarbeitsentschädigung aus.
Am 21. Juni 2007 überprüfte die Vorinstanz, ob die von der Beschwerdeführerin in den Monaten Januar bis Mai 2005 beanspruchten Kurzarbeitsentschädigungen rechtmässig seien.
Mit Revisionsverfügung AGK-2007-46 vom 6. Juli 2007 entschied die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe Versicherungsleistungen in der Höhe von Fr. 20'258.50 nicht rechtmässig bezogen. Diese seien innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse zurückzuerstatten. Zur Begründung führte sie aus, aus elektronisch geführten Wochenrapporten sei ersichtlich, dass für Mitarbeitende an Tagen wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden geltend gemacht worden seien, an denen diese gearbeitet oder Absenzen aus anderen Gründen zu verzeichnen gehabt hätten. Aus diesem Grunde würden insgesamt 216 Ausfallstunden aberkannt. Im Weiteren sei aus den Wochenrapporten des in der Logistik tätigen S. im Gegensatz zur übrigen Belegschaft der tägliche Arbeitsbeginn und das Arbeitsende nicht ersichtlich. Seine Wochenrapporte verzeichneten an jedem Arbeitstag in der Kurzarbeitsphase ohne eine einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit. Im Gegensatz zur übrigen Belegschaft seien ihm die Löhne während den Monaten, in denen Kurzarbeit geleistet worden sei, ungekürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt worden. Die für diesen Mitarbeiter vorgelegte betriebliche Arbeitszeitkon-trolle habe keine Aussagekraft. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb für ihn als einzigen Mitarbeiter Arbeitsbeginn und -ende nicht erfasst worden sei, und dass er ausnahmslos - ohne jegliche Variation der gearbeiteten Stunden oder einer anderen Absenz - jeden Tag 4 Stunden gearbeitet und 4 Stunden Kurzarbeit zu verzeichnen gehabt habe. Dies umso mehr, als bei den übrigen Mitarbeitenden Differenzen festgestellt worden seien. Auf Grund der Unkontrollierbarkeit der für S. geltend gemachten Ausfallstunden würden diese insgesamt aberkannt.
B.
Am 6. August 2007 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese Rückforderungsverfügung Einsprache und beantragte Folgendes:
"Die Verfügung zur Rückzahlung soll aufgehoben resp. teilweise korrigiert werden. Die Nichtakzeptierung der Kurzarbeit S. ist aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt (siehe Begründung). Alle anderen Korrekturen würden wir akzeptieren, obschon wir denken, dass diese nur aus Berechnungsverschiebungen entstanden sind."

Zur Begründung brachte sie vor, S. sei der Einzige der betroffenen Mitarbeiter, welcher ausschliesslich Innendienst leiste. Die Mitarbeiter im Innendienst seien nicht verpflichtet, in der Stundenerfassung Arbeitsbeginn und -ende zu notieren. Diese Mitarbeiter arbeiteten ohnehin mehr als die erfassten 8 Stunden. Herr S. habe während der Phase der Kurzarbeit jeweils nachmittags nicht gearbeitet. Die Rückforderung erachte sie höchstens in dem Umfang gerechtfertigt, als sie bei Herrn Senns Lohn keinen Abzug für die Kurzarbeit (10%) vorgenommen habe. Die Überzeit, welche S. im Mai 2005 ausbezahlt worden sei, sei effektiv gar keine Überzeit gewesen. Es habe sich effektiv um die Auszahlung nicht bezogener Ferien aus Vorjahren gehandelt. Diese seien vor dem jeweils im Mai stattfindenden Jahresabschluss gegen ein Darlehen, welches sie diesem Mitarbeiter vor zirka 4 Jahren gewährt habe, verrechnet worden. Als Buchungstext sei der Einfachheit halber "Überzeit" gewählt worden, weil das Lohnprogramm keine derartige Lohnart kenne.
Mit Einspracheentscheid vom 14. August 2007 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung erklärte sie, in der Informationsbroschüre "INFO-SERVICE Kurzarbeitsentschädigung" werde auf das Erfordernis einer Arbeitszeitkontrolle und die Aufbewahrungspflicht von 5 Jahren hingewiesen. Auch werde im Formular 716.302 "Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung", welches anlässlich der Geltendmachung jeder Abrechnungsperiode rechtsgültig unterschrieben werde, festgehalten, dass Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar sei, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hätten. Nach konstanter Gerichtspraxis müsse auch dann eine geeignete Zeit-erfassung geführt werden, wenn die Mitarbeiter grundsätzlich fixe Arbeitszeiten aufwiesen. Diese Anforderung bestehe insbesondere deshalb, damit allfällig geleistete Mehrstunden ersichtlich seien. Die Beschwerdeführerin bestätige in ihrer Einsprache selber, dass die Innendienstmitarbeiter pro Tag fix nur 8 Stunden erfassten, obschon sie normalerweise mehr Stunden arbeiteten. Es bleibe dabei, dass die betriebliche Arbeitszeitkontrolle von S. keine Aussagekraft ausweise und dessen Arbeitsausfall entsprechend unkontrollierbar gewesen sei.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 7. September 2007 (Postversand am 8. September 2007) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt:
"Die Verfügung zur Rückzahlung von Fr. 20'258.50 ist zu korrigieren. Insbesondere sind die nicht akzeptierten Kurzarbeitsentschädigungen von S. als Anspruch zu akzeptieren."

Zur Begründung führt sie aus, die Form der Arbeitszeitkontrolle sei nirgends vorgeschrieben. Sie habe die Kontrolle der täglichen Anwesenheit als genügend erachtet und S. erlaubt, pro Arbeitstag 8 Stunden zu notieren. Diese Regelung rechtfertige sich aus zwei Gründen. Einerseits würde durch die genaue Notierung der Anfangs- und Schlusszeit Überzeit entstehen, welche keine echte Überzeit sei. Andererseits sei S. ein Mitarbeiter, der keine Zeitkontrolle brauche, weil er immer pünktlich sei und eher zuviel arbeite. Im Weiteren betont sie, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen kleinen Betrieb handle. Bei diesem müssten andere Massstäbe gesetzt werden als bei Grossbetrieben, welche für die Gerichtspraxis massgebend gewesen seien. Wie die Zeitkontrolle im Detail zu führen sei, stehe weder im Formular 716.302 noch in der Informationsbroschüre. Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien keine klaren Anweisungen verfügbar gewesen oder gegeben worden.
D.
Die Vorinstanz liess sich am 10. Oktober 2007 vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 14. August 2007 betreffend die Revisionsverfügung AGK-2007-46 vom 6. Juli 2007 zu bestätigen. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, die für S. vorgelegten Rapporte genügten den vom Eidgenössischen Versicherungsgericht gestellten Anforderungen an eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle nicht. Die Tatsache, dass bei S. offenbar Überstunden anfielen, untermauere im Hinblick auf die Ausgleichspflicht von "Überzeit" die Notwendigkeit einer detaillierten, den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Dokumentierung der Arbeitszeiten. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin als Kleinbetrieb zu bezeichnen sei, könne sie nichts zu ihren Gun-sten ableiten. Sei demnach der Anspruch für Kurzarbeitsentschädigung für S. zu verneinen, erübrige sich eine Auseinandersetzung mit den noch in der Einsprache vom 6. August 2007 vorgebrachten Argumenten betreffend Ausbezahlung von Überstunden (und deren Auswirkungen auf das Ausmass der verkürzten Arbeitszeit) während der Kurzarbeitsphase. Es lägen auch keine Umstände vor, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten würden: Die Beschwerdeführerin behaupte nicht, auf dem Büro der Arbeitslosenkasse um eine konkrete Beratung über die Anforderungen an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nachgesucht zu haben. Daher falle eine Verletzung der Beratungspflicht nicht in Betracht. Einer über eine - hier nicht vorliegende - konkrete Fragestellung hinausgehenden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit der Abgabe der Informationsbroschüre "INFO-SERVICE Kurzarbeitsentschädigung" Genüge getan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine solche Broschüre übergeben worden sei. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen, diese sorgfältig zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Unterlasse sie dies, wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit verbundenen Nachteile zu tragen.
Mit Replik vom 7. November 2007 hält die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Raffael J. Weidmann, an ihrem in der Beschwerde vom 7. September 2007 gestellten Rechtsbegehren fest. Sie betont, dass sich die Beschwerde nur gegen die Aberkennung der Kurzarbeitsentschädigung für den Mitarbeiter S. richte. Aus den massgebenden Vorschriften der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung, der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung", dem Formular 716.302 sowie der Rechtsprechung lasse sich nicht ableiten, dass zwingend nicht nur die tägliche Arbeitszeit festgehalten werden müsse, sondern auch der Zeitraum, innert welchem die Arbeit geleistet worden sei. Ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen. Da sie an dieser Auffassung keine Zweifel gehegt habe, habe sie sich auch nicht zu entsprechenden Fragen veranlasst gesehen. Die Ansicht der Vorinstanz sei als überspitzter Formalismus zu bezeichnen und lasse sich auf Grund der obigen Ausführungen nicht stützen. Somit sei die Beschwerde gutzuheissen und die Rückforderung um den Betrag der Kurzarbeitsentschädigung für S. zu reduzieren.
Am 27. November 2007 teilte die Vorinstanz mit, die Replik der Beschwerdeführerin enthalte keine Erwägungen, die einer Duplik ihrerseits bedürfe.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren im Rahmen interner Entlastungsmassnahmen von der Abteilung III auf die Abteilung II übertragen worden sei.
F.
Die Beschwerdeführerin verzichtete stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32] und Art. 101 AVIG, zit. in E. 2).
Durch den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerdeführerin besonders berührt, und sie hat an dessen Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021], vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG, vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0) will den versicherten Personen einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, schlechtem Wetter und Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers garantieren (Art. 1a Abs. 1 Bst. a - d AVIG).
Gemäss Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), wenn der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Bst. b), wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (Bst. c) und wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (Bst. d).
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben jedoch unter anderem Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b Abs. 1 und 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02).
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung, welche das seco führt (Art. 83 Abs. 3 AVIG), prüft stichprobenweise bei den Arbeitgebern die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen (vgl. Art. 110 Abs. 4 AVIV). Stellt die Ausgleichsstelle fest, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht oder nicht richtig angewendet wurden, so erteilt sie der Kasse oder der zuständigen Amtsstelle die erforderlichen Weisungen. Bei Arbeitgeberkontrollen verfügt die Ausgleichsstelle. Das Inkasso obliegt der Kasse (Art. 83a Abs. 1 und 3 AVIG, Art. 111 AVIV).
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 95 Abs. 1 AVIG i. V. m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). Voraussetzung dafür ist, dass die rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.2 und C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 1, je mit Hinweisen).
3.
Mit Revisionsverfügung vom 6. Juli 2007 forderte die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin Fr. 20'258.50 Kurzarbeitsentschädigung zurück. Diese Summe ergab sich aus der Aberkennung von 216 Ausfallstunden einzelner Mitarbeiter der Beschwerdeführerin und sämtlicher für den Mitarbeiter S. geltend gemachten Ausfallstunden in der Zeit von Januar bis Mai 2005. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende Beschwerde richtet sich, wie die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 7. November 2007 betont, nur gegen die Rückforderung der Kurzarbeitsentschädigung für den Mitarbeiter S..
Bezüglich dieses Mitarbeiters begründete die Vorinstanz ihre Rückforderungsverfügung damit, dass die für ihn vorgelegte betriebliche Arbeitszeitkontrolle keine Aussagekraft habe. Daher sei dessen Arbeitsausfall nicht kontrollierbar. Denn in seinen Wochenrapporten seien - im Gegensatz zur übrigen Belegschaft - Arbeitsbeginn und -ende nicht erfasst worden; an jedem Arbeitstag in der Kurzarbeitsphase würden ohne eine einzige Abweichung pauschal 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit verzeichnet. Zudem seien ihm - wiederum im Gegensatz zur übrigen Belegschaft - die Löhne während allen Monaten von Kurzarbeit ungekürzt und im Mai 2005 zudem Überstunden ausbezahlt worden.
Die Beschwerdeführerin argumentiert in ihrer Eingabe vom 7. November 2007, ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der gelei-steten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen. Aus den massgebenden Vorschriften lasse sich nicht ableiten, dass zwingend nicht nur die tägliche Arbeitszeit festgehalten werden müsse, sondern auch der Zeitraum, innert welchem die Arbeit geleistet worden sei. Dies gehe auch nicht aus der Rechtsprechung, dem Formular 716.302 oder Ziffer 6 der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" hervor. Dort werde vielmehr festgehalten: "Die Erfüllung dieser gesetzlichen Bestimmung setzt eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraus, z.B. Stempelkarten, Stundenrapporte." Unter einem Stundenrapport sei im allgemeinen Sprachgebrauch ein Rapport zu verstehen, welcher, im Gegensatz zu einer Stempelkarte, einzig die Menge der geleisteten Arbeitsstunden festhalte. Von dieser Annahme sei sie auch ausgegangen. Ein Arbeitsrapport, welcher (lediglich) die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Tag festhalte, müsse zur Geltendmachung von Kurzarbeitsentschädigung ausreichen.
3.1 Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG wird in Art. 46b Abs. 1 AVIV bestimmt, dass die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalles eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetzt. Ziffer 6 der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" führt als Beispiele einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle Stempelkarten und Stundenrapporte auf.
Soweit ersichtlich, haben sich das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) respektive die Sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts (seit 1. Januar 2007) bisher noch nicht zur Frage geäussert, was unter dem in Ziffer 6 der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" genannten Begriff "Stundenrapport" zu verstehen ist. Dagegen hat das EVG wiederholt festgehalten, wann ein geltend gemachter Arbeitsausfall bestimmbar respektive wann die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers ausreichend kontrollierbar sei (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Im vorliegenden Fall ist denn auch primär zu prüfen, ob die Arbeitszeit von S. ausreichend kontrollierbar im Sinne von Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG ist, zumal es sich beim Begriff "Stundenrapporte" nicht um einen gesetzlichen Ausdruck handelt. Das EVG führte dazu aus, das Formular "Rapport über die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden" genüge nicht als Arbeitszeitnachweis über die täglich verrichtete Arbeitszeit der Angestellten. Ferner genüge auch nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führe, vielmehr bedürfe es einer täglich fortlaufend geführten Arbeitszeiterfassung über die effektiv geleisteten Arbeitsstunden der von der Kurzarbeit betroffenen Mitarbeiter. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen sei, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung finde (Urteile des EVG C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.2, C 260/00 vom 22. August 2001 E. 2a und C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b; vgl. auch Beschwerdeentscheide der Rekurskommission EVD MC/2004-33 vom 25. Januar 2006 E. 6.1 und MC/2004-14 vom 24. Februar 2005 E. 4.1). Dabei müssten die gearbeiteten Stunden keineswegs zwingend mit einem elektronischen oder mechanischen System erfasst sein. Wesentlich seien allein die ausreichende Detailliertheit und die zeitgleiche Dokumentierung (Urteile des EVG C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4), weshalb auch nicht argumentiert werden könne, die geforderte Zeiterfassung könne Kleinbetrieben nicht zugemutet werden (Urteil des EVG C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4).
Von der formellen Beweisvorschrift der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle gemäss Art. 46b Abs. 1 AVIV darf nur abgewichen werden, wenn deren Anwendung im Einzelfall überspitzt formalistisch erscheint, d.h. die prozessuale Formstrenge exzessiv und durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 1.1, mit Verweis auf BGE 130 V 183 E. 5.4.1).
3.2 Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass in den Wochenrapporten von S. Arbeitsbeginn und -ende nicht aufgezeichnet wurden. Für jeden Tag der Arbeitswoche wurden jeweils 4 Stunden Arbeit und 4 Stunden Kurzarbeit verbucht. Wie die Beschwerdeführerin zudem erklärte, notierten die Mitarbeiter im Innendienst, wozu auch S. gehöre, selbst bei längerer Arbeitszeit jeweils 8 Arbeitsstunden. S. sei ein Mitarbeiter, der keine Zeitkontrolle brauche, weil er immer pünktlich sei und eher zuviel arbeite.
Aus den Erklärungen der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass aus den Wochenrapporten von S. die tatsächlich geleistete tägliche Arbeitszeit nicht ersichtlich ist. Anhand der Wochenrapporte lässt sich auch nicht feststellen, inwieweit die geltend gemachten Ausfallstunden wirtschaftlich bedingt oder auf sonstige Absenzen (Ferien, Krankheit, Unfall) zurückzuführen waren. Es liegt somit keine betriebliche Arbeitszeitkontrolle im Sinne von Art. 46b Abs. 1 AVIV vor, anhand derer sich der S. betreffende Arbeitsausfall bestimmen liesse (vgl. Urteil des EVG C 64/04 vom 19. August 2004 E. 2.1 ff.).
3.3 Die Beschwerdeführerin vertritt indessen die Ansicht, beim Mitarbeiter S. brauche es keine Arbeitszeitkontrolle. In diesem Zusammenhang verweist sie auf ihre firmeninterne Regelung, wonach S. stets 8 Stunden Arbeitszeit aufschreibe, selbst wenn er länger arbeite.
Eine derartige Regelung, bei der die Arbeitsstunden fix vorgegeben sind, vermag für die eigene Lohnbuchhaltung zu genügen. Bei Firmen mit eingeführter Kurzarbeit ist indessen eine besondere Fallkonstellation gegeben. Wie das EVG hinsichtlich eines Unternehmens mit eingeführter Kurzarbeit erklärte, seien die Arbeitsreserven reduziert, und es werde nur noch teilzeitlich gearbeitet. Oftmals würden einzelne Mitarbeiter oder die gesamte Belegschaft für ganze Arbeitstage vom Erscheinen am Arbeitsplatz befreit. Auch bei anderen Betrieben sei es zumindest wenig wahrscheinlich, dass sich der an den übrigen Tagen zu bewältigende Arbeitsanfall jeweils exakt in den üblicherweise vorgegebenen Tagesarbeitsstunden erledigen lasse. Denkbar sei, dass gewisse Restarbeiten an einzelnen Tagen über diese ordentliche Tagesarbeitszeit hinaus zum Abschluss gebracht würden, damit die Arbeit nicht doch am Folgetag zum Beispiel einzig für eine Arbeitsstunde wieder aufgenommen werden müsse. Auch der umgekehrte Fall sei denkbar (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2).
Wie im zitierten Fall des EVG kann daher auch im vorliegenden Fall nicht auf die in Art. 46b Abs. 1 AVIV geforderte Arbeitszeitkontrolle als beweismässige Anspruchsvoraussetzung verzichtet werden.
Insoweit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht von einer überspitzt formalistischen Vorgehensweise der Vorinstanz gesprochen werden, wenn sie mangels einer betrieblichen Arbeitszeitkontrolle für S. dessen Arbeitszeitausfall als nicht hinreichend kontrollierbar bezeichnete (vgl. Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 2.2).
Bei diesem Ergebnis ist auf die Erklärung der Beschwerdeführerin hinsichtlich der falsch verbuchten Auszahlung nicht bezogener Ferien nicht weiter einzugehen.
3.4 Somit war die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Beschwerdeführerin betreffend S. für die Zeit von Januar bis Mai 2005 zweifellos unrichtig. Die zugesprochenen Beträge in der Höhe von insgesamt Fr. 20'258.50 sind sodann als erheblich zu werten, weshalb die Voraussetzungen für eine Rückforderung (vgl. E. 2) grundsätzlich erfüllt sind .
4.
Die Beschwerdeführerin macht im Weiteren geltend, es stehe nirgends, wie die Zeitkontrolle im Detail zu führen sei. Weder das Formular 716.302 noch die Informationsbroschüre gäben darüber Auskunft. Auch im Büro der Arbeitslosenkasse seien keine klaren Anweisungen verfügbar gewesen oder gegeben worden.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dies seien keine Umstände, die eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung gebieten würden. So falle im vorliegenden Fall eine Verletzung der Beratungspflicht nicht in Betracht, da die Beschwerdeführerin nicht behaupte, auf dem Büro der Arbeitslosenkasse um eine konkrete Beratung über die Anforderungen an eine genügende Arbeitszeitkontrolle nachgesucht zu haben. Einer über eine - hier nicht vorliegende - konkrete Fragestellung hinausgehenden allgemeinen Informationspflicht zur Arbeitszeitkontrolle sei mit der Abgabe der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" Genüge getan. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin eine solche Broschüre übergeben worden sei. Es wäre daher an der Beschwerdeführerin gelegen, diese sorgfältig zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Unterlasse sie dies wie im vorliegenden Fall, habe sie die damit verbundenen Nachteile zu tragen.
Mit ihrer Rüge, sie sei ungenügend informiert worden, beruft sich die Beschwerdeführerin sinngemäss auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
4.1 Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5, mit Verweis u.a. auf BGE 124 V 215 E. 2b). Ein behördliches Verhalten gebietet nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung, erstens wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; zweitens wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; drittens wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; viertens wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können und fünftens wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E. 5, BGE 119 V 302 E. 3a).
4.2 Nach der Rechtsprechung des EVG obliegt es in erster Linie der Antrag stellenden Firma abzuklären, ob ihr Zeiterfassungssystem eine im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung ausreichende Kontrolle gewährleistet (Urteil C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3). Zwar sieht Art. 27 Abs. 1 ATSG seit dem 1. Januar 2003 eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durchführungsorgane vor, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessierten Personen zu erfolgen hat. Dieser ist die Arbeitslosenkasse aber durch die Abgabe der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" hinreichend nachgekommen (Urteile C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 3 und C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.2). In Ziffer 6 dieser Broschüre findet sich der bereits erwähnte Hinweis, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle voraussetze. Als Beispiele für eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle werden Stempelkarten und Stundenrapport genannt.
Obwohl die Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" einen gewissen Umfang aufweist, ist deren Lektüre zumutbar. Es liegt in er-ster Line am jeweiligen Gesuchsteller, die Informationsbroschüre (und das Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung) mit der gebotenen Sorgfalt zu lesen und bei Zweifeln mit konkreten Fragen an die zuständigen Stellen zu gelangen. Verzichtet er darauf, trägt er die damit verbundenen Nachteile (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.4; Beschwerdeentscheid der REKO/EVD MC/2004-14 vom 24. Februar 2005 E. 5).
4.3 Abschliessend hält das Bundesverwaltungsgericht mit dem EVG dafür, dass es wünschenswert wäre, den in Ziffer 6 der Informationsbroschüre "Kurzarbeitsentschädigung" genannten Hinweis angesichts seiner Bedeutung für die in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen befindlichen Arbeitgeber in der Broschüre speziell hervorzuheben und allenfalls den Begriff der betrieblichen Arbeitszeitkontrolle mit "täglich fortlaufend geführter Arbeitszeitkontrolle" näher zu umschreiben. Auch wäre es sinnvoll, zusätzlich den im Antragsformular für Kurzarbeitsentschädigung unter der Rubrik "Nicht anspruchsberechtigte Arbeitnehmer" angebrachten Hinweis auf den fehlenden Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bei nicht ausreichend kontrollierbarer Arbeitszeit mit einem Verweis auf die geforderte Arbeitszeitkontrolle zu präzisieren. Dadurch könnten möglicherweise Rückforderungen vermieden werden (Urteil des EVG C 115/06 vom 4. September 2006 E. 3.3).
Dies ändert indessen nichts daran, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Beschwerdeführerin auf Grund des Vertrauensschutzes nicht erfüllt sind.
5.
Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 14. August 2007 erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1 Das Verfahren vor einer Bundesbehörde richtet sich nach dem VwVG, ausser wenn sie über sozialversicherungsrechtliche Leistungen, Forderungen und Anordnungen entscheidet (Art. 55 Abs. 2 ATSG). In Bezug auf die Kostenpflicht des Verfahrens enthält das AVIG keine Bestimmung, während das ATSG in Art. 61 Bst. a lediglich für das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht die Kostenfreiheit vorsieht. Art. 55 Abs. 1 ATSG verweist für den Fall, dass ein Verfahrensbereich nicht abschliessend geregelt ist, auf das VwVG. Die gestützt auf das VwVG erlassene Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (Kostenverordnung; SR 172.041.0) sah in Art. 4b vor, dass in Streitigkeiten über die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen, es sei denn, es handle sich um mutwillige oder leichtfertige Beschwerden. Die Rückforderung einer Kurzarbeitsentschädigung ist als Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherung zu qualifizieren und fiel als solche grundsätzlich unter alt Art. 4b der Kostenverordnung (Urteil des EVG C 114/05 vom 26. Oktober 2005 E. 5; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1). Diese Bestimmung ist jedoch per 1. Mai 2007 geändert worden und sieht keine derartige Kostenfreiheit mehr vor (Änderung vom 21. Februar 2007, AS 2007 1075).
Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 37 VGG sind die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kostenpflichtig. Das Reglement vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) sieht keine Kostenfreiheit analog der Regelung von alt Art. 4b der Kostenverordnung vor. Somit sind die Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor dem Bundesverwaltungsgericht kostenpflichtig, selbst wenn es sich um Streitigkeiten betreffend die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen der Sozialversicherungen handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-409/2007 vom 23. November 2007 E. 5.1).
6.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2007-08-14/18; Gerichtsurkunde)
- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsurkunde)
- die Arbeitslosenkasse des Kantons Z. (auszugsweise)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd Kathrin Bigler

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 21. Mai 2008

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 1^a - 1 La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
¹	La présente loi vise à garantir aux personnes assurées une compensation convenable du manque à gagner causé par:
^a	le chômage;
^b	la réduction de l'horaire de travail;
^c	les intempéries;
^d	l'insolvabilité de l'employeur.
²	Elle vise à prévenir le chômage imminent, à combattre le chômage existant et à favoriser l'intégration rapide et durable des assurés dans le marché du travail.10

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 110 - (art. 28 et 46 LPGA, et 83, al. 1, let. d, et 83a, al. 3, LACI)291
¹	L'organe de compensation de l'assurance-chômage contrôle à intervalles réguliers, soit de manière approfondie soit par sondages, si les versements des caisses ont été effectués à bon droit.292
²	Les caisses conservent, dans leur intégralité et en bon ordre, les dossiers relatifs aux cas d'assurance. L'organe de compensation peut les consulter en tout temps.
³	La révision des caisses porte sur les dossiers ouverts depuis la dernière révision. Lorsque moins d'un an s'est écoulé depuis la dernière révision, le contrôle peut porter sur l'ensemble des dossiers des douze derniers mois. Le délai de prescription fixé par la législation pénale est déterminant lorsqu'un acte punissable a eu pour effet l'obtention d'un versement.293
⁴	L'organe de compensation de l'assurance-chômage et les bureaux fiduciaires qu'il a mandatés contrôlent périodiquement par sondages auprès des employeurs les indemnités versées en cas de réduction de l'horaire de travail ou en cas d'intempéries.294

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83^a Révisions et contrôles auprès des employeurs - 1 Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
¹	Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
²	Les décisions prises en application des art. 82, al. 3, et 85g, al. 2, sont réservées.
³	En matière de contrôles auprès des employeurs, l'organe de compensation prend les dispositions nécessaires par voie de décision. La caisse est chargée de l'encaissement.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 111 - (art. 83, al. 1, let. d, 83a, al. 3, et 95, al. 2 et 3, LACI)296
¹	L'organe de compensation consigne le résultat de la révision des versements dans un rapport écrit dont il donne connaissance à la caisse et à son fondateur dans un délai de 60 jours, en règle générale.
²	Il communique à l'employeur, par voie de décision, le résultat du contrôle effectué auprès de ce dernier. La caisse se charge de l'encaissement des éventuels montants à rembourser en se fondant sur la décision de l'organe de compensation.297

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 55 Règles particulières de procédure - 1 Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
¹	Les points de procédure qui ne sont pas réglés de manière exhaustive aux art. 27 à 54 de la présente loi ou par les dispositions des lois spéciales sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative46.
^1bis	Le Conseil fédéral peut déclarer applicables aux procédures régies par la présente loi les dispositions de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative relatives à la communication électronique avec les autorités.47
²	La procédure devant une autorité fédérale est régie par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative, sauf lorsqu'il s'agit de prestations, créances et injonctions relevant du droit des assurances sociales.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.