E-7319/2017 - 2018-04-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7319/2017

Urteil vom 13. April 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Äthiopien eigenen Angaben zufolge am
25. Oktober 2015 und reiste über verschiedene Länder am 18. Dezember 2015 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 1. Februar 2016 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ zur Person befragt (BzP) und am 14. September 2017 fand die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei von der Verwaltung seiner Kebele gezwungen worden, unentgeltlich für sie zu arbeiten und nachts das Kebele Büro zu überwachen. Da er tagsüber trotzdem als (...) gearbeitet habe, sei er erschöpft gewesen und seiner Arbeit sieben Tage ferngeblieben. Daraufhin sei er auf einen Polizeiposten gebracht und ihm sei die Mitgliedschaft in der "Ubo-Partei" (Abkürzung dem Gericht nicht bekannt) unterstellt worden. Danach sei er für 23 Tage im Gefängnis von C._______ und für ungefähr vier Tage im Gefängnis von D._______ inhaftiert gewesen, wo er gefoltert und geschlagen worden sei. Anschliessend habe man ihn nach Addis Abeba gebracht, wo er zwangsrekrutiert werden sollte. Von dort aus sei ihm die Flucht gelungen.

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren eine Kopie eines Schreibens seiner Kebele ein.

B.
Mit Verfügung vom 22. November 2017 - eröffnet am folgenden Tag - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2017 und Ergänzung vom 29. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und es sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu bewilligen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

D.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Am 10. Januar 2018 ging beim Gericht eine Fürsorgebestätigung des Kantons E._______ vom 8. Januar 2018 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

G.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 hielt die Vorinstanz - unter einigen zusätzlichen Anmerkungen - vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. So sei die Sachbearbeiterin anlässlich der Anhörung stets freundlich gewesen und der Beschwerdeführer sei lediglich auf unstimmige, unsubstantiierte und unplausible Aussagen hingewiesen worden, um so seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gerecht zu werden. Ausserdem habe die anwesende Hilfswerksvertretung keine diesbezüglichen Anmerkungen gemacht.

H.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2018 bot das Gericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

I.
Mit Schreiben vom 7. und 21. Februar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer zwei Mal um Fristerstreckung (bis am 21. Februar bzw. 7. März 2018). Die Instruktionsrichterin kam diesen Ersuchen zwei Mal nach und erstreckte die Frist bis zum 21. Februar beziehungsweise 7. März 2018.

J.
Mit Schreiben vom 7. März 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Fristerstreckung aufgrund von vorliegenden beruflichen Gründen.

K.
Mit Verfügung vom 8. März 2018 wies die Instruktionsrichterin das dritte Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung einer Replik - unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG - ab. Eine entsprechende Stellungnahme ist bis zum Urteilszeitpunkt nicht beim Gericht eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Seitens des Beschwerdeführers wird gerügt, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt habe. Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls zu einer Kassation der vorinstanzlichen Verfügung führen könnte. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, die Befragerin habe anlässlich der Anhörung durch einen unsachgemässen Befragungsstil eine angespannte Atmosphäre geschaffen. Weiter seien zentrale Aspekte (zur Folter anlässlich seiner Inhaftierung) nicht genauer überprüft worden. Schliesslich habe das SEM seine Staatsbürgerschaft nicht abgeklärt.

3.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu
Art. 49).

3.2 Bei Durchsicht des Anhörungsprotokolls vom 14. September 2017 fällt auf, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände gegen den Befragungsstil der zuständigen Sachbearbeiterin ansatzweise als berechtigt erweisen. Es trifft zu, dass der Befragungsstil mitunter etwas befremdet; so sind die wiederholten Einwürfe der Befragerin auf die Antworten, sie finde diese "merkwürdig", kaum sehr hilfreich, und auch ihre kritischen Bemerkungen bei der Schilderung des Beschwerdeführers betreffend seine Inhaftierung (vgl. beispielsweise Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 119, 124) wirken nicht aufbauend. Dass er aber dadurch in seinem Aussageverhalten zu seinen Ungunsten entscheidrelevant beeinflusst worden wäre, kann zum einen den Akten nicht entnommen werden, war er doch in der Lage, die Fluchtgründe aus seiner Sicht immer wieder darzulegen. Zum anderen verzichtete auch die Hilfswerksvertretung darauf, im Rahmen der ihr eingeräumten Möglichkeit Einwände zum Befragungsstil vorzubringen, und am Schluss bestätigte der Beschwerdeführer sodann auch die Korrektheit des Protokolls. Diesem sind weiter keine Hinweise zu entnehmen, dass anlässlich der Anhörung eine durchgehend schlechte Atmosphäre geherrscht hätte, welche den Beschwerdeführer daran hinderte, seine Asylgründe umfassend darzulegen. Schliesslich gab er am Ende der Anhörung selber an, er habe alle seine Gründe darlegen können (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 203). Nach dem Gesagten muss er sich auf seinen Aussagen behaften lassen. Die Rüge geht entsprechend fehl.

3.3 Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdeführers, das SEM hätte ihm weitere Fragen zu der Folter stellen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass ihm mehrfach Gelegenheit geboten wurde, seine Inhaftierungen (anlässlich welchen er gefoltert worden sein solle) zu schildern. In diesem Zusammenhang wurden ihm sodann mehrere Rückfragen gestellt (vgl. beispielhaft Akten des Asylverfahrens, A 20/22 F 71 ff., 119 ff.) und er wurde aufgefordert, seine Vorbringen detailliert darzulegen. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, hier weitergehend Einfluss zu nehmen und auf detailliertere Aussagen hinzuwirken. Ferner ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer zu der angeblichen Folter äussern konnte (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 71 f., 199). Aus der Tatsache, dass er von der Hilfswerksvertretung, und nicht von der Befragerin, aufgefordert wurde, mehr zu der angeblich erlebten Folter zu erzählen, ist ihm ausserdem kein Nachteil erwachsen. Schliesslich ist diesbezüglich anzumerken, dass er selber bestätigt hat, alles für sein Asylgesuch Wesentliche gesagt zu haben
(vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 203) und anlässlich seiner Rechtsmitteleingabe auch keine entsprechenden Ergänzungen mehr anbrachte.

3.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seine Staatsangehörigkeit nicht gründlich abgeklärt. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass er gemäss eigenen Angaben in F._______ geboren wurde und bis zu seiner Ausreise in C._______, woher auch seine Eltern stammen, gelebt hat (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 8 ff., 149 ff.). Die Vorinstanz stellte richtigerweise fest, dass dieses Gebiet geografisch und politisch zu Äthiopien gehört. Der Beschwerdeführer bestätigte sodann, dass er die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 158 ff.). Aufgrund seiner Ausführungen zu seiner Herkunft und insbesondere aufgrund seiner Bestätigung, es handle sich beim ihm um einen ethnischen Somali mit äthiopischer Staatsbürgerschaft, bestand für das SEM kein Anlass, diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen.

3.5 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte die
Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht genügend. So habe dieser nicht plausibel darlegen können, weshalb ausgerechnet er für die nächtliche Überwachung des Kebele-Büros ausgewählt worden sei. Weiter habe er sich widersprüchlich zum Zeitpunkt seiner Verhaftung geäussert und er sei nicht in der Lage gewesen, diese genau zu beschreiben. Dasselbe gelte für die anschliessende Zeit auf der Polizeistation und im Liyu-Gefängnis. Auch nach mehrfachem Hinweis seien seine Schilderungen zu seinem Aufenthalt im Liyu-Gefängnis nicht ausführlicher ausgefallen. Ferner sei er der Bitte, er solle genau erklären, wie er die geschilderte Kundgebung in Addis Abeba erlebt habe, nicht nachgekommen und habe widersprüchliche Angaben zum Ablauf seiner Flucht von der Station gemacht. Weshalb man ausgerechnet ihn als Soldat habe rekrutieren wollen, wo ihm doch eine Parteimitgliedschaft bei der UBO unterstellt worden sei, habe er nicht plausibel zu erklären vermocht. Schliesslich würden auch seine zeitlichen Angaben zum Aufenthalt in C._______ nicht übereinstimmen und im Widerspruch zum angeblichen Ausreisedatum stehen. Die geltend gemachten Ausreisegründe seien demnach aufgrund seiner unplausiblen, unsubstantiierten und unstimmigen Aussagen nicht glaubhaft, weshalb auch auf eine eingehende Würdigung der Beweismittel verzichtet werden könne. Im Übrigen handle es sich beim abgegebenen Dokument ohnehin um eine Kopie ohne Beweiswert.

5.2 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 17. Januar 2018 äusserte sich das SEM - unter Festhaltung an seinen Erwägungen - nur zum Befragungsstil der Sachbearbeiterin (vgl. Bst. G des Sachverhalts).

5.3 Der Beschwerdeführer brachte in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen vor, er habe nie behauptet, speziell für die Arbeit beim Kebele-Büro ausgewählt worden zu sein. Er habe mehrmals geltend gemacht, dass es sich um eine zwangsmässig durchgeführte und unbezahlte Arbeit gehandelt habe. Die Behauptungen der Vorinstanz seien damit nicht nachvollziehbar. Es sei kaum davon auszugehen, dass im Rahmen von Zwangsarbeit kontrolliert werde, ob eine Person über Papiere verfüge. Den herabgesetzten Beweisanforderungen im Rahmen von Art. 7 AsylG habe die Vorinstanz keine Rechnung getragen. Trotz der schwierigen Umstände während der Anhörung sei es ihm gelungen, seine Fluchtgründe vollständig und nachvollziehbar zu schildern.

5.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse vor seiner Ausreise aus Äthiopien zu Recht als unglaubhaft einstufte.

5.4.1 Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem familiären Verhältnissen und seiner Kindheit Zweifel an der Glaubwürdigkeit seiner Person bestehen. So machte er beispielsweise unterschiedliche Angaben zu seinen Geschwistern (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/12, S. 5 und A20/22, F 26, 29 f.) und zum Aufenthaltsort seiner Eltern (vgl. Akten des Asylverfahrens, A8/12, S. 5 und A20/22, F 23, 55 ff.).

5.4.2 Sodann konnte der Beschwerdeführer zu der angeblichen Festnahme und den darauffolgenden Inhaftierungen - wie bereits die
Vorinstanz zutreffend feststellte - nur vage und unsubstantiierte Angaben machen. So blieb seine Schilderung zum Moment seiner Festnahme oberflächlich und zum Gefängnis C._______ gab er zunächst nur an, dass es sich dabei um ein riesiges Gebäude mit Innenhof und Zellen für Frauen und Männer handle. Er sei "irgendwo" festgehalten worden. Auch auf Nachfrage hin blieben seine Erklärungen vage und er ergänzte nur, dass es dort Toiletten gegeben habe und er im Gang an eine Metallstange gefesselt gewesen sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 108 ff., 120 ff.). Dasselbe gilt für die Schilderungen seines angeblich 23-tägigen Aufenthalts im Liyu-Gefängnis. So konnte er weder das Gebäude noch den Ort im Gebäude genau beschreiben, wo man ihn während dieser 23 Tage festgehalten habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 114 ff.). Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, wäre er tatsächlich für neun beziehungsweise 23 Tage in diesen Gefängnissen festgehalten worden, genauere Angaben hätte machen können. Dies umso mehr, als er im Rahmen seiner 23-tägigen Inhaftierung - gemäss eigenen Angaben - nicht ständig an derselben Stelle festgehalten worden sei und auch gearbeitet habe (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 119). Weiter erwecken auch seine Zeit- und Datumsangaben den Eindruck, als würde er diese seiner Geschichte anpassen. So gab er zunächst an, er habe seinen Vater am
2. September 2015 für sieben Tage besucht und sei nach seiner Rückkehr noch am selben Abend verhaftet worden. Später gab er an, er sei am
11. September 2015 verhaftet worden. Seine Erklärung zu diesem Widerspruch, er sei zwar am 2. September 2015 zu seinem Vater gereist, aber erst am 3. September 2015 dort angekommen, wirkt konstruiert und vermag nicht zu überzeugen. Schliesslich konnte der Beschwerdeführer auch auf explizite Nachfrage hin keine detaillierten Angaben zu seinem Aufenthalt und der Kundgebung in Addis Abeba machen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 130 ff.). Es ist ihm entsprechend nicht gelungen, glaubhaft darlegen, vor seiner Ausreise aus Äthiopien in asylrelevanter Weise verfolgt worden zu sein. Daran vermögen auch seine Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, zumal in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen der Sachverhalt wiederholt und an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen festgehalten wird.

5.4.3 Was die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers betrifft, so ist festzuhalten, dass er - gemäss eigenen Angaben - in F._______ geboren wurde und seine Eltern aus C._______ (Regionalstaat Somali in Äthiopien) stammen. Nach der Machtübernahme durch die von der Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) angeführten Koalition von 1991 wurde die administrative Einteilung Äthiopiens reformiert und es wurden administrative Einheiten nach ethnischen und sprachlichen Kriterien eingeführt (vgl. Berisso Taddesse, Changing Alliances of Guji-Oromo and their Neighbours: State Policies and Local Factors, in: Schlee/Watson [Hrsg.], Changing Identifications and Alliances in North-East Africa, Volume I: Ethiopia and Kenya, 2009, S. 191 ff.). In der Verfassung von 1995 kreierte die Regierung sodann neun auf ethnischen Kriterien basierende sogenannte "regional states" und zwei föderal verwaltete "city-states" (vgl. Bertelsmann Stiftung, BTI 2016 - Ethiopia Country Report, 29.02.2016,
< http://www.bti-project.org/fileadmin/files/BTI/Downloads/Reports/2016/ pdf/BTI_2016_Ethiopia.pdf , abgerufen am 29.03.2018). Der Regionalstaat Somali (vom Beschwerdeführer umgangssprachlich "Ogaden" genannt) ist einer dieser neun "regional-states", welcher geografisch und politisch zu Äthiopien gehört (vgl. Shinn/Ofcansky, Historical Dictionary of Ethiopia, 2. Aufl. 2013, S. 371). Fast die gesamte Bevölkerung des Regionalstaates Somali sind ethnische Somali mit äthiopischer Nationalität
(vgl. Institute for Security Studies [ISS], Fleeing terror, fighting terror: the truth about refugees and violent extremism, 01.2018, < https://issafrica.s3.amazonaws.com/site/uploads/ear17-1.pdf>, abgerufen am 29.03. 2018). Bezüglich allfälliger äthiopischer Identitätsdokumente ist festzuhalten, dass die Ausstellung solcher Dokumente einen Eintrag im Familienregister einer Kebele voraussetzt. In von Nomaden bewohnten Regionen (wie beispielsweise in ebendiesem Regionalstaat) wird eine solche Registrierung weniger konsequent durchgeführt. Für Nomaden ist es in der Regel nicht wichtig, eine Identitätskarte zu besitzen, sie identifizieren sich über die Clanzugehörigkeit. In der Somali-Region wurde der Registrierungsprozess sodann gerade erst begonnen. In der Hauptstadt Jijiga wird derzeit ein allumfassendes Zentralregister erstellt, das die Grundlage für die künftigen Registrierungen bildet. In den restlichen Woredas der Region existieren keine Personenregister. Dokumente werden dort an jeden ausgestellt, der diese verlangt (vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [BAMF] / Bundesasylamt [BAA] / Bundesamt für Migration [BFM], Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Äthiopien/Somaliland 2010, 05.2010,
< https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/afrika/eth/ETH-ber factfindingmission-d.pdf >, abgerufen am 29.03. 2018).

Nach dem Gesagten geht das Gericht davon aus, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen ethnischen Somali mit äthiopischer Staatsbürgerschaft handelt. Im Übrigen gab er anlässlich der Anhörung selber an, er sei äthiopischer Staatsangehöriger somalischer Ethnie (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 158). Dass er sich selber nicht als Äthiopier sieht, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Regionalstaat Somali überwiegend von Personen somalischer Ethnie bewohnt wird, nachvollziehbar. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen an der Einschätzung des Gerichts nichts zu ändern.

5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, dass in Äthiopien weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation der allgemeinen Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG herrscht. Nach konstanter Praxis ist ein Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grundsätzlich auch zumutbar (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 S. 520). Dennoch gilt es zu berücksichtigen, dass sich die allgemeine Lage innerhalb Äthiopiens in jüngster Zeit negativ entwickelt hat. So verhängte die äthiopische Regierung im Herbst 2016 nach Unruhen und Protesten, welche sich vor allem auf den Oromia Regional State konzentrierten, einen sechsmonatigen Ausnahmezustand über das ganze Land. Im Laufe dieses Ausnahmezustands wurden gemäss Regierungsangaben mindestens 24'000 Personen verhaftet; Oppositionskreise gehen indes von weit höheren Zahlen aus. Ende März 2017 entschied das äthiopische Parlament, den Ausnahmezustand landesweit um vier Monate zu verlängern (Fana Broadcasting Corporate [FBC]: Ethiopia extends State of Emergency for additional four months, 30.03.2017, http://www.fanabc.com/english/index.php/news/item/8527-ethiopia-extends-state-ofemergency-for-additional-four-months , abgerufen am 03.04.2018). Im August 2017 wurde der Ausnahmezustand zwar wieder aufgehoben, die inhaftierten Personen bleiben jedoch in den sogenannten "rehabilitation camps" (vgl. dazu Urteile des BVGer
D-1023/2015 vom 25. August 2017 E. 7.1.2 und D-860/2016 vom 13. Juli 2017 E. 4.6 je m.w.H.). Die Lage zeigt sich zudem auch in gewissen Grenzregionen angespannt. Trotz des Waffenstillstandsabkommens mit Eritrea aus dem Jahr 2000 kommt es auch heute noch immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Obwohl eine Lösung der Grenzproblematik und eine Normalisierung zwischen den beiden Staaten nach wie vor nicht in Sicht ist, gibt es jedoch keinen offenen Konflikt (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.; Neue Zürcher Zeitung [NZZ]: Die Streithähne am Horn von Afrika, 14.06.2016, < https://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/ eritrea-ld.88768 > , abgerufen am 03.04.2018). Dementsprechend ist die vorherrschende Situation weder durch Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich weiterhin zumutbar erscheint. Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren Existenzgrundlage jedoch genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich
(vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4; vgl. auch Urteile des BVGer E-4561/2017 vom 21. September 2017 E. 6.2.1 sowie E-623/2016 vom 28. Dezember 2017).

7.3.2 Aus den Akten ergeben sich sodann keine individuellen Gründe, welche einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. Der Beschwerdeführer ist (...) Jahre alt und soweit den Akten zu entnehmen ist, gesund. Gemäss seinen Angaben leben sein Vater, (...) Geschwister und seine Ehefrau noch in Äthiopien. Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Äthiopien über ein bestehendes familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches ihm bei der Reintegration behilflich sein kann. Zudem hat er, obwohl er gemäss eigenen Angaben nur vier Jahre die Schule besucht hat, als (...), (...) und (...) gearbeitet und so für sich gesorgt. Auch mithilfe seiner Ehefrau, welche offenbar über eine erweiterte Schulbildung verfügt (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/22, F 53), ist es ihm zuzumuten, die Schule weiterzuführen oder sich um eine neue Anstellung zu bemühen, um eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten.

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom
10. Januar 2018 wurden indes die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer sind dementsprechend keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und dem amtlich bestellten Rechtsbeistand ist zulasten der Gerichtskasse ein Honorar für seine Bemühungen auszurichten.

9.2 Der amtliche Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem amtlichen Beistand ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) in der Höhe von Fr. 800.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein Honorar in Höhe von Fr. 800.- durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Lara Ragonesi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.