D-6161/2019 - 2020-03-13 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 19. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6161/2019

Urteil vom 13. März 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

Ukraine,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 19. November 2019.

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ bei Kiew stammende Beschwerdeführer reiste am 14. Juli 2019 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) zugewiesen. Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien am 19. Juli 2019 (SEM-act. [...]) gab er zu Protokoll, er sei in der Sowjetunion geboren und sowjetischer Staatsbürger. Er habe am 19. August 1991 die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) legal verlassen und sich bis 1993 in C._______ und anschliessend bis 1998 in D._______ aufgehalten, wo die Polizei seinen am 1. August 1991 ausgestellten sowjetischen Reisepass beschlagnahmt habe. 1998 habe er sich nach E._______ begeben, wo er bis am 14. Juli 2019 gelebt habe.

B.
Am 26. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur möglichen Zuständigkeit E._______ zur Behandlung seines Asylgesuchs angehört (A 14/5). Dabei brachte er vor, in E._______ weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt noch ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe lediglich die Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragt, was jedoch mit der Begründung abgelehnt worden sei, er habe nie um die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates der ehemaligen Sowjetunion ersucht. E._______ habe ihm seine Rechte nicht zugestanden, weswegen er sich an internationale Organisationen und die Schweiz gewandt habe. Er sei in E._______ insgesamt drei Mal in Administrativhaft gewesen, letztmals vom (...) bis (...) 2019; nach der Haftentlassung sei er in die Schweiz gereist. Der (...) Staat habe an ihm Verbrechen begangen, die als politische Verfolgung zu bezeichnen seien, diese Verbrechen ihm gegenüber «elegant umschifft» und Privatpersonen oder russische Mafia auf ihn gehetzt.

C.

C.a Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach E._______ an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

C.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 9. Oktober 2019 mit Urteil F-5269/2019 vom 16. Oktober 2019 gut und wies die Sache zur Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die (...) Behörden geltend macht und das Dublin-Verfahren im Verhältnis zum Dublin-Mitgliedstaat, der nach den Vorbringen des Antragstellers der Verfolgerstaat sei, nicht zur Anwendung gelangt.

D.
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 8. November 2019 gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen an (A30/21).

Dieser brachte anlässlich der Anhörung und in einer französisch- und englischsprachigen Eingabe vom 7. November 2019 vor, er habe die damalige UdSSR am 19. August 1991 legal verlassen, weil er von einer Firma in C._______ ein Arbeitsangebot erhalten habe. Da die offiziellen Löhne sehr niedrig gewesen seien, habe er in C._______ ein eigenes Unternehmen gegründet. Nach dem Zerfall der UdSSR habe er eine Anerkennung als Staatenloser und die entsprechenden Dokumente erhalten wollen. Dies sei in C._______ jedoch nicht möglich gewesen, da dieser Staat nicht Vertragsstaat des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; Staatenlosenübereinkommen) sei. Deshalb habe er sich 1993 in D._______ begeben, wo die Behörden ihm den gewünschten Status jedoch verweigert und den sowjetischen Pass beschlagnahmt hätten. Man habe ihn zwingen wollen, für (...) Spezialdienste zu arbeiten. Als er sich geweigert habe, sei er in einem Militärgefängnis inhaftiert und gefoltert worden. 1998 sei er nach E._______ gegangen, aus dem einzigen Grund, dort Dokumente als Staatenloser zu erhalten. Die (...) Behörden hätten ihm jedoch die Anerkennung der Staatenlosigkeit und einen legalen Aufenthalt verweigert, obwohl er die diesbezüglichen Voraussetzungen erfülle und während 20 Jahren in diesem Land gelebt habe. Damit habe E._______ gegen internationales Recht verstossen und ihn in die Illegalität gedrängt. Der (...) Staat habe sein Eigentum beschlagnahmt und auch Leute rekrutiert, um ihn zu töten. Er habe sich verteidigen müssen und dabei eine Person verletzt und sei in einem Verfahren ohne anwaltliche Vertretung wegen versuchter Tötung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Insgesamt drei Mal sei er in E._______ rechtswidrig im Gefängnis und in Ausschaffungshaft gewesen. Man habe ihm teilweise die Gesundheitsversorgung verweigert, obwohl er in Lebensgefahr gewesen sei. E._______ habe versucht, ihn nach Russland und in die Ukraine zu deportieren. Als die (...) Polizei ihn auf die ukrainische Botschaft gebracht habe, habe er sich geweigert, die ukrainische Verfassung und die Ukraine als Staat anzuerkennen. Aus all diesen Gründen sei er von E._______ politisch verfolgt worden. Mit seinem sowjetischen Pass könne man ihn nicht in die Ukraine ausschaffen. Kein einziges Land werde ihn zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion sei rechtswidrig gewesen. Er habe die Sowjetunion verlassen, bevor der ukrainische Staat am 14. November 1991 gegründet worden sei.

Der Beschwerdeführer reichte neben der erwähnten Eingabe vom 7. November 2019 unter anderem Kopien folgender Beweismittel ein: einen Visumsantrag an das SEM vom 13. Juli 2018, Zeugnisse der Universität (...), medizinische Unterlagen und Dokumente zu diversen Verfahren in E._______ und zu seinem dortigen Aufenthalt. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich zudem eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Passes sowie diverse weitere Dokumente aus E._______.

E.

E.a Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 15. November 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

E.b Die Rechtsvertretung reichte am 18. November 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sowjetischer und nicht ukrainischer Nationalität respektive staatenlos, weil die Sowjetunion nicht mehr existiere. Die fehlende Anerkennung der Staatenlosigkeit in E._______ habe dazu geführt, dass ihm gewisse Rechte nicht gewährt worden seien. Überdies sei er von den (...) Behörden bedroht und wiederholt unrechtmässig inhaftiert sowie schliesslich verfolgt worden. Deshalb sowie aufgrund seiner Staatenlosigkeit und des langjährigen Aufenthaltes in E._______ sei er als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM habe die Staatenlosigkeit sowie die Verfolgungssituation in E._______ zu wenig abgeklärt. Deshalb seien eine weitere Befragung, die Einholung von Unterlagen durch ausländische Behörden sowie die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden angezeigt. Falls deren Haltung zum vorliegenden Fall nicht eingeholt werde, werde die ukrainische Staatsangehörigkeit weiterhin bestritten. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine sei selbst dann unzumutbar, wenn der Beschwerdeführer als ukrainischer Staatsbürger betrachtet würde.

F.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch vom 15. Juli 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an.

G.
Am 20. November 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder.

H.

Am 21. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Akteneinsicht.

I.
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit französischsprachiger Beschwerde vom 21. November 2019 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, ihm sei Asyl zu gewähren und der Status einer staatenlosen Person zuzuerkennen. Ferner beantragte er, es seien die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

J.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2019 mit, dass es sämtliche Akten am 14. November 2019 dem ehemaligen Rechtsvertreter zugestellt habe und er sich zwecks Erhalts der Akten an diesen wenden könne.

K.
Mit Verfügung vom 26. November 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, die in der Beschwerde vom 21. November 2019 genannten Beweismittel (Beilagen 2 und 3) innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Verfügung einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde.

L.
Die vollständigen vorinstanzlichen Akten gingen am 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG).

M.
Mit (vorab elektronischer) ergänzender Eingabe vom 2. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Einladungsschreiben des Ambulatoriums Chirurgie des (...)spitals F._______ für einen ambulanten Operationstermin am 4. Dezember 2019, eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Reisepasses sowie Kopien vorinstanzlicher Aktenstücke ein, auf welchen seine Staatsangehörigkeit mit «Ukraine» oder «unbekannt» angegeben ist. Er brachte vor, er benötige zur Vervollständigung seines Asylgesuchs die ihn betreffenden Dossiers aus E._______ und D._______ (einschliesslich seines Originalpasses) und beantragte, das SEM sei anzuweisen, diese Akten bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen. Ferner machte er geltend, er habe gleichzeitig mit dem Asylgesuch einen Antrag auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit eingereicht, welcher sich nicht in den Akten befinde. Er ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Anordnung einer Untersuchung zum Verschwinden des Antrags und um Anweisung an das SEM, den Antrag zu behandeln. Des Weiteren beantragte er die Anordnung eines graphologischen Gutachtens zwecks Feststellung, dass die Vermerke «Ukraine» bei der Staatsangehörigkeit nicht von ihm stammten, sowie eines Gutachtens zwecks Feststellung, dass es sich bei seinem Pass um einen alten sowjetischen und nicht einen ukrainischen Pass handle. Sodann beantragte er eine Änderung der Schreibweise seines Namens, die Zuweisung in einen Kanton, einen Wechsel in das erweiterte Verfahren sowie die Ausstellung eines N- oder F-Ausweises. Schliesslich äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und ersuchte das Gericht um die Anordnung umfassender medizinischer Abklärungen.

N.
Am 3. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen.

O.
Am 6. Dezember 2019 teilte er dem Gericht seine neue Adresse mit.

P.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 VwVG in Verbindung mit Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und setzte lic. iur. Johan Göttl, juristischer Mitarbeiter der (...), als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis am 27. Dezember 2019 eine Sozialhilfebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen sowie einen ärztlichen Bericht über den am 4. Dezember 2019 erfolgten Eingriff einzureichen und die übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und einen allfälligen Behandlungsbedarf mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen. Auf die Anträge auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde trat die Instruktionsrichterin nicht ein. Die Akten des Beschwerdeverfahrens wurden der Rechtsvertretung in Kopie zugestellt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, bis am 27. Dezember 2019 eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift einzureichen.

Q.

Q.a Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 wurden eine Sozialhilfebestätigung vom 5. Dezember 2019, ein ärztlicher Kurzbericht vom 4. Dezember 2019 über die erfolgte Entfernung eines Fibroms, eine schriftliche Anfrage des Rechtsvertreters an das (...)spital F._______ vom 27. Dezember 2019 bezüglich einer allfälligen, am Folgetermin am 18. Dezember 2019 festgestellten weiteren Behandlungsbedürftigkeit sowie eine E-Mail-Anfrage zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers an die zuständige kantonale Behörde eingereicht. Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichtes zu den übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bis am 24. Januar 2020, weil es aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich seiner Krankenversicherung zu Verzögerungen bei den ärztlichen Abklärungen gekommen sei.

Q.b Am 30. Dezember 2019 ging beim Gericht eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2019 ein.

Q.c Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist zur Einreichung eines Arztberichtes bis am 13. Januar 2020.

Q.d
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine E-Mail-Korrespondenz mit der kantonalen Sozialbehörde zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers, ein Schreiben an dessen Hausarzt sowie während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im BAZ erstellte medizinische Berichte und Unterlagen ein. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung zur Einreichung ärztlicher Berichte des Hausarztes und des Spitals bis am 21. Januar 2020.

Q.e Am 14. Januar 2020 verlängerte die Instruktionsrichterin die Frist antragsgemäss bis am 21. Januar 2020.

Q.f Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter einen Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 13. Januar 2020 sowie einen radiologischen Befund (CT Thorax) vom 15. Januar 2020 ein. Gleichzeitig ersuchte er um Ansetzung einer Frist bis am 3. Februar 2020 zwecks Einreichung eines ärztlichen Berichtes über eine an einem unbekannten Termin stattzufindende Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten.

Q.g Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich bis am 10. Februar 2020 zur Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben sowie zu den eingereichten Beweismitteln vernehmen zu lassen.

R.
Mit elektronischer Eingabe vom 10. Februar 2020 an das Gericht äusserte sich der Beschwerdeführer unter anderem zu seiner gesundheitlichen Situation und reichte eine Kopie des Operationsberichts des (...)spitals F._______ vom 16. Dezember 2019 über die am 4. Dezember 2019 vorgenommene Exzision des Fibroms ein.

S.
Das Bundesverwaltungsgericht informierte mit E-Mail vom 10. Februar 2020 den Rechtsvertreter über die direkte Eingabe des Beschwerdeführers an das Gericht und ersuchte ihn darum, seinen Mandanten dahingehend zu instruieren, Eingaben an das Gericht ausschliesslich über den Rechtsvertreter zu tätigen.

T.

T.a Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde.

T.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt dieser Instruktionsverfügung eine Replik einzureichen.

U.
Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 14. Februar 2020 mit, er lege sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, da der Beschwerdeführer nicht mehr von ihm vertreten werden wolle, und stellte die Einreichung einer Kostennote in Aussicht. Gleichzeitig hielt er fest, er habe die Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 an den Beschwerdeführer weitergeleitet und diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er die Möglichkeit habe, eine Replik einzureichen.

V.
Der Beschwerdeführer machte mit deutschsprachiger elektronischer Eingabe vom 19. Februar 2020 von seinem Replikrecht Gebrauch.

W.
Am 25. Februar 2020 ging die Kostennote des ehemaligen Rechtsvertreters beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 1.3 und 1.4 - einzutreten.

1.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete nicht die Feststellung einer allfälligen Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. Es wurde einzig vorfrageweise geprüft, ob dieser einen Anspruch auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit hat und entsprechend eine asylrechtliche Gefährdung im letzten Aufenthaltsstaat zu prüfen wäre. Der Antrag des Beschwerdeführers auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Staatenlosenübereinkommens im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde somit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen. Die Instruktionsrichterin trat daher bereits in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 nicht auf den Antrag ein (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung der Staatenlosigkeit nachfolgende E. 5.1 und 6.1. ff.). Demzufolge ist auf die Anträge, es sei eine Untersuchung zum Verschwinden des Antrags auf Anerkennung der Staatenlosigkeit anzuordnen und das SEM anzuweisen, diesen zu behandeln, ebenfalls nicht einzutreten.

1.4 Auf die Anträge auf Änderung der Schreibweise des Namens des Beschwerdeführers, Ausstellung eines N- oder F-Ausweises, Zuweisung in einen Kanton und Anordnung des Wechsels in das erweiterte Verfahren ist infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Anwendungsbereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, bei seinen Gesprächen mit dem Rechtsvertreter des HEKS und bei der Anhörung habe die jeweilige Dolmetscherin seine Aussagen mutwillig falsch oder gar nicht übersetzt (vgl. Eingabe vom 2. Dezember 2019 S. 10; vgl. auch Beschwerde S. 6). Damit macht er sinngemäss eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer häufig die Fragen der SEM-Mitarbeiterin auf Deutsch beantwortete, ohne die russische Übersetzung abzuwarten. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Übersetzung ersichtlich. Auch der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter hat keine Unregelmässigkeiten beanstandet. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seien Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, verfolgt seien. Diese Gesetzesbestimmung sei indes nicht grammatikalisch, sondern im Lichte von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszulegen. Demzufolge sei eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen. Der Beschwerdeführer mache politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend. Es sei daher vorfrageweise zu prüfen, ob er einen allfälligen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit habe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosenübereinkommens sei eine Person staatenlos, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als einen Angehörigen betrachte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren zu sein und dort bis 1991 gelebt zu haben. Gemäss Art. 8 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes werde eine Person, die vor dem 24. August 1991 auf dem Territorium der heutigen Ukraine geboren sei oder ständig dort gewohnt habe und staatenlos oder eine ausländische Person sei, nach einem offiziellen Antrag als Staatsbürger der Ukraine registriert. Der Beschwerdeführer habe somit die Möglichkeit, durch blosse Registrierung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auf die Frage, weshalb er diese nicht beantragt habe, habe er lediglich angegeben, dass er ein Recht auf die sowjetische Staatsangehörigkeit habe (A30 F54). Weiter habe er gesagt, dass er sich einst gegenüber der ukrainischen Botschaft ausdrücklich gegen die Anerkennung der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgesprochen habe (A30 F89). Es bestünden somit keine Hinweise, dass ihm die Staatsbürgerschaft seitens der Ukraine verweigert worden wäre. Dass er derzeit keine rechtsgültige Staatsangehörigkeit vorweisen könne, sei vielmehr seiner eigenen Untätigkeit zuzuschreiben. Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Kopien zweier Seiten seines ehemaligen sowjetischen Passes bei den Akten befänden, sei zudem davon auszugehen, dass er seine Herkunft gegenüber den ukrainischen Behörden auch rechtsgenüglich nachweisen könne. Er stamme nicht aus den separatistischen Gebieten ausserhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Falls erforderlich, sollte es ihm somit möglich sein, seine Geburtsurkunde zu beschaffen. Die Tatsache des ständigen Wohnsitzes auf dem Gebiet der heutigen Ukraine könne subsidiär auch durch ein Gericht festgestellt werden (Quelle: SEM-internes Consulting vom 12. November 2019, A31). E._______ sei somit weder sein Heimatstaat noch Herkunftsland im Sinne der Gesetzgebung. Seine Vorbringen im Zusammenhang
mit der geltend gemachten Verfolgung durch diesen Staat seien demnach nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 Abs. 1 AsylG. Gemäss eigenen Angaben habe er weder in der ehemaligen Sowjetunion noch in der heutigen Ukraine je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 AsylG nicht stand, weshalb auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden könne. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Es obliege dem Beschwerdeführer, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsbürgerschaft geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Aus diesen Gründen könne auf die Durchführung einer erneuten Anhörung, die Einholung von Dokumenten durch ausländische Behörden und die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden verzichtet werden.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vor, er habe nie auf seine sowjetische Staatsangehörigkeit verzichtet und sei nur deshalb staatenlos geworden, weil die UdSSR nicht mehr existiere. Er wolle keine andere Staatsangehörigkeit annehmen, was vom Staatenlosenübereinkommen auch nicht gefordert werde. Er sei «staatenlos» im Sinne der Definition in Art. 1 des Übereinkommens, da kein Staat ihn aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachte. Das SEM sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er in der Ukraine geboren und deren Staatsangehöriger sei, und habe ihm zu Unrecht den Status einer staatenlosen Person verweigert. Es hätte die Verfolgung durch E._______ prüfen müssen, da er zuletzt dort gewohnt habe. Die Verbrechen, welche (...) Geheimdienste, Polizei und Justiz sowie medizinische Einrichtungen an ihm begangen hätten, stellten politische Verfolgung aufgrund seiner sowjetischen Nationalität dar. Eine Ausschaffung nach E._______ würde ihn dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung aussetzen. Die Rückschaffung in andere Staaten sei unmöglich, weil er deren Staatsangehörigkeit nicht besitze und keinerlei Verbindungen zu diesen habe. Sodann bringt er vor, eine Übersetzerin habe ihm während eines Treffens am 17. November 2019 erklärt, sie werde seine Nationalität in eine ukrainische umwandeln und habe Zugang zu seinem Dossier (vgl. Beschwerde S. 6).

5.3 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner sowjetischen Nationalität, zur Definition von Staatenlosigkeit und zum Vorbringen, sein «Heimat- oder Herkunftsland» sei E._______, auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Zur gesundheitlichen Situation hält es fest, er mache geltend, er sei in der Schweiz in laufender medizinischer Behandlung. Gemäss Operationsbericht vom 16. Dezember 2019 sei ihm zwischenzeitlich ein Fibrom im Bereich der Kniekehle entfernt worden und als postoperatives Prozedere sei der Fadenzug und das Abwarten von Gewebeproben vorgesehen. Gemäss der ärztlichen Begutachtung vom 13. Januar 2020 lasse sich das festgestellte Anstrengungsasthma insbesondere durch Trainingsmangel erklären. Laboruntersuchungen zeigten regelrechte Werte auf. Auch eine CT-Untersuchung habe keine pathologischen Befunde zu Tage gebracht. Gemäss dem Gutachten sei noch eine HNO-Untersuchung ausstehend. Dem SEM lägen diesbezüglich keine neuen Unterlagen vor. Insgesamt ergäben sich aus den vorhandenen Medizinalakten keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, die nicht auch in der Ukraine behandelt werden könnten.

5.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vom 19. Februar 2020 im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung des SEM könne er die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Als Bürger der Sowjetunion anerkenne er die Ukraine und deren Verfassung nicht; gemäss Art. 9 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sei ohne die Anerkennung der ukrainischen Verfassung die Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Die Versuche des SEM, ihn davon zu überzeugen, die ukrainische Staatsbürgerschaft gegen sein Gewissen zu beantragen, stellten politische Verfolgung dar. Ferner äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und macht im Zusammenhang mit dieser geltend, «bestimmte Kräfte» bemühten sich, seine Behandlung zu stören und falsche Gerüchte über ihn zu verbreiten, wonach er selber eine ärztliche Untersuchung behindere und angeblich alles erfunden habe. Sodann machte er diffamierende Aussagen über zwei (...) Ärztinnen, das SEM und den (...) Staat (Replik S. 3).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht eine politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend, auf dessen Territorium er in den letzten 20 Jahren bis zur Einreise in die Schweiz gelebt hat. Da eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen ist, hat die Vorinstanz zu Recht vorfrageweise geprüft, ob er einen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit hätte. Einen solchen Anspruch hat das SEM mit zutreffender Begründung verneint.

6.1.1 Die Einwände des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vermögen daran nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit sei ausgeschlossen, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne, ist ihm die in BVGE 2014/5 zusammengefasste (bundesgerichtliche) Rechtsprechung entgegenzuhalten. Diese besagt, dass eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden kann, wenn sie sich das Fehlen einer Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss, was der Fall ist, wenn die Person noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben respektive wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit hingegen freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz. Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Staatenlosenübereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert. Das Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können, sondern dient in erster Linie der Unterstützung von Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (BVGE 2014/5 E. 4.3 m.w.H.).Die vorfrageweise Prüfung der Staatenlosigkeit im Rahmen des Asylverfahrens ergibt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt, weil er einen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit hat und diesen durch blosse Registrierung, allenfalls auch gerichtliche Feststellung, relativ einfach durchsetzen könnte, was er jedoch ohne triftigen Grund unterlassen hat (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, E. 5.1).

6.1.2 Das SEM hat somit die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers durch den (...) Staat zutreffend als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG eingestuft. Es erübrigt sich, auf die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers durch den (...) Staat und seine Organe einzugehen.

6.2 Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung zu Protokoll, er sei in der damaligen Sowjetunion nie politisch aktiv gewesen. Ferner verneinte er ausdrücklich, dort je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt zu haben und gab an, er habe nach der Ausreise auch nie Probleme mit ukrainischen Behörden gehabt (A30 F60-62.). Somit hat das SEM eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat zu Recht verneint. Dies wird vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bestritten.

6.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, die Akten aus E._______ und den D._______ bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen, wird abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen werden die Anträge auf Anordnung eines graphologischen Gutachtens zum Vermerk «Ukraine» und eines Gutachtens zum alten Pass des Beschwerdeführers.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Es hat ihn daher im Asylverfahren respektive im Asylentscheid zu Recht als ukrainischen Staatsangehörigen behandelt und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf die Ukraine geprüft. Da er in Bezug auf seinen Heimatstaat keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung geltend macht, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für eine ihm im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

8.3.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die in der Ukraine herrschende politische Situation spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat. Gestützt auf die Berichte des Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtssituation in der Ukraine (vgl. < www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/UAReports.aspx >) hält es fest, der dortige Konflikt beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet in der Ostukraine und der ehemalige Wohnort des Beschwerdeführers befinde sich nicht in einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet. Das SEM verneint auch das Vorliegen individueller Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Ukraine sprechen würden. Zur Begründung führt es an, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers und den eingereichten Zeugnissen der Universität (...) verfüge er über eine gute Bildung. Zum anderen bejahte es die Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwerden in der Ukraine. Bei der gemäss Arztbericht empfohlenen chirurgischen Entfernung eines Fibroms in der Kniekehle handle es sich nicht um einen lebenserhaltenden komplexen Eingriff, welcher nicht auch in der Ukraine vorgenommen werden könnte. Weiter gebe er an, dass eine Klappe im Zusammenhang mit seinen Atemwegen beschädigt sei. Schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen könnten den eingereichten Arztberichten jedoch nicht entnommen werden. Die Vorbringen des Rechtsvertreters in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach der Beschwerdeführer zur Ukraine keinerlei Bezug und dort weder ein Beziehungsnetz noch eine Unterkunft habe, über keine wirkliche Ausbildung verfüge, in den letzten Jahren nie gearbeitet habe sowie gesundheitlich angeschlagen sei, vermöchten an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern.

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine trotz des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts in einem Teil des Staatsgebiets nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 m.w.H.).

8.3.4 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung vom 8. November 2019 hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zunächst an, es gehe ihm gut (A30 F6). Im Verlauf der Anhörung brachte er vor, er sei krank und man habe ihm Antibiotika verschrieben. Einen von Karies befallenen Zahn habe man ihm gezogen. Er habe Probleme mit der Lunge und dem Hals. In E._______ habe man fälschlicherweise eine Tuberkulose diagnostiziert und bei einer Operation die Lungen und eine Klappe am Hals beschädigt, so dass ihm manchmal beim Essen Teile der Nahrung aus der Nase fielen. Am 4. Dezember 2019 habe er einen ambulanten Operationstermin am (...)spital F._______ im Zusammenhang mit «irgendeinem Krebs» beziehungsweise einem «gutartigen Krebs» (vgl. A30 F77, 79, 91-96).

In der schriftlichen Eingabe vom 2. Dezember 2019 machte er ohne Vorlage eines ärztlichen Berichts geltend, er habe neben dem Eingriff «pour de raison d'un cancer» Probleme mit den Lungen, dem Rücken, dem Hals sowie weitere gesundheitliche Beschwerden, welche «des examens médicaux avancés» erfordern würden. In der Replik vom 19. Februar 2020 gab er an, sein Bein schmerze ihn nach der Operation immer noch und er habe den operierenden Arzt bisher nicht kontaktieren können. Er habe immer noch keinen Termin bei einem Lungenspezialisten erhalten; bei einem Halsspezialisten habe er einen Termin gehabt, sei aber in die Klinik des (...)spital F._______ geschickt worden, welche weitere Untersuchungen durchführen würde. Er brauche Zeit für die Behandlung und um neue Kraft zu gewinnen.

Nach der Aufforderung durch die Instruktionsrichterin, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu belegen, wurden medizinische Abklärungen vorgenommen und Arztberichte eingereicht, aus welchen sich folgendes Bild ergibt: Das am 4. Dezember 2019 im Bereich der Kniekehle entfernte pflaumengrosse Fibrom (vgl. Operationsbericht vom 16. Dezember 2019) erwies sich als gutartig (vgl. Arztbericht vom 13. Januar 2020). Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten rezidivierenden Rückenschmerzen wurden keine pathologischen Veränderungen festgestellt. Gemäss dem Bericht vom 13. Januar 2020 konnten in den bisher durchgeführten Untersuchungen keine Pathologien entdeckt werden, welche für die vom Beschwerdeführer beschriebenen Beschwerden einer Anstrengungsdyspnoe (Atemnot bei Anstrengungen) und einer Hämoptyse (Aushusten von Blut) verantwortlich sind. Die laborchemischen Untersuchungen von Blut und Urin zeigen regelrechte Werte. Insbesondere kann eine Anämie als Ursache der Atemnot ausgeschlossen werden; der tiefnormale Ferritinwert erklärt die Beschwerden nicht. Anhand der Blutwerte können eine chronische Entzündung oder ein inflammatorischer Prozess ebenfalls ausgeschlossen werden. Auch eine CT-Untersuchung des Thorax (vgl. Bericht vom 15. Januar 2020) zeigt keine pathologischen Befunde, welche die angegebenen Beschwerden erklären würden (vgl. Bericht vom 13. Januar 2020). Die kleine Lungenfunktion zeigt ebenfalls Werte im normalen Bereich. Gemäss demselben Arztbericht lässt sich die Atemnot bei Anstrengungen nach Ausschluss einer pulmonalen Genese durch die Gewichtszunahme von 15 kg innerhalb von sechs Monaten und einen Trainingsmangel erklären. Als mögliche Quellen für die vorgebrachten rezidivierenden Blutspuren im Sputum werden einerseits der Kehlkopf oder der Rachen genannt, weshalb eine Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten angemeldet wurde, und andererseits ein schlechter Zahnzustand und Parodontose.

Aufgrund der dargelegten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als notwendig, die HNO-Untersuchung, die an einem bis heute nicht bekannten Datum stattfinden soll, abzuwarten. Die vorliegenden ärztlichen Berichte lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer an keinen schwerwiegenden Krankheiten leidet. Allfällige gesundheitliche Beschwerden kann er auch in der Ukraine behandeln lassen. Eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ist somit nicht ersichtlich.

8.3.5 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in der Kleinstadt B._______ ([...] km von Kiew) geboren und aufgewachsen und hat vor der Ausreise im Jahr 1991 in einem Studentenwohnheim in Kiew gelebt. An der Anhörung vom 8. November 2019 gab er zu seinem familiären Umfeld an, er sei ein Einzelkind; seine Mutter sei polnischer Herkunft und sein Vater stamme aus der Sowjetunion. Welcher Ethnie er selbst zuzuordnen sei, wisse er nicht. Beide Eltern hätten aus neuen Beziehungen Kinder und seien mittlerweile verstorben. Seine Halbgeschwister kenne er allerdings nicht. Er habe damals überall in der UdSSR viele Familienangehörige gehabt, so unter anderem in Georgien, Kasachstan und Russland. Ob er auch Verwandte in der heutigen Ukraine habe, wisse er nicht. In der ehemaligen Sowjetunion habe er heute überhaupt keine Kontakte mehr, weder zu Angehörigen noch mit sonst jemandem. Ob er aus der Zeit im Studentenwohnheim in Kiew noch Bekannte habe, wisse er nicht (A30 F37 f., 72-78, 101-103).

Das Staatsgebilde einer unabhängigen Ukraine mag dem Beschwerdeführer fremd sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er die ersten (...) Jahre seines Lebens in der Region Kiew gelebt hat - zunächst an seinem Geburtsort B._______ und dann in der Hauptstadt der heutigen Ukraine. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach wie vor konkrete Bezugspunkte zu seiner Heimat bestehen, dort insbesondere auch Verwandte und Bekannte leben und er zumindest zu einigen von diesen auch nach langer Landesabwesenheit wird Kontakt aufnehmen und ein Beziehungsnetz aufbauen können.

Hinsichtlich Bildungsstand und Arbeitserfahrung gab er zu Protokoll, er habe in der Heimat viele Jahre lang die Schule besucht und in Kiew aufgrund guter Noten ein Stipendium in der Höhe eines Ingenieurlohnes erhalten. Seine Mutter habe ihm dieselbe Summe gegeben, obwohl dies nicht nötig gewesen sei. Ausserdem habe er mit Wodka gehandelt. So habe er viermal mehr verdient als ein Ingenieur (A30 F16-19). In C._______ habe er eine eigene Handelsfirma gehabt und dabei viel mehr verdient, als wenn er für das Unternehmen gearbeitet hätte, das ihn nach C._______ eingeladen habe (A30 F44-46). In den D._______ habe er an der National Academy of Commerce studiert, jedoch kein Diplom erhalten, weil man ihn vorher inhaftiert habe (A30 F13-15). In H._______ habe er unter anderem (...) studiert und eine Ausbildung bei einem Spezialisten für (...) absolviert. Zur Finanzierung des Studiums in E._______ habe er bis im Frühjahr 2010 Privatunterricht in Mathematik, Statistik, Chemie, Physik und Astronomie erteilt sowie an einer Handelsschule unterrichtet. Er habe auch im Theater gespielt, gemalt und Skulpturen hergestellt. Auf welche Weise er seinen Lebensunterhalt anschliessend finanzierte, wollte er nicht sagen. (A30 F13-26, 70 f.). Neben der russischen Muttersprache und sehr guten Französisch- und Englischkenntnissen verfügt der Beschwerdeführer auch über Sprachkenntnisse in Deutsch, Holländisch, Polnisch, Chinesisch, Spanisch und Arabisch (A12 Ziff. 1.17).

Angesichts seines Bildungsstandes, ausgezeichneter Sprachkenntnisse und vielfältiger Arbeitserfahrungen verfügt der Beschwerdeführer über persönliche Ressourcen, welche es ihm trotz seines Alters von (...) Jahren ermöglichen, in seiner Herkunftsregion eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen - auch ohne Hilfe von Dritten. Die offizielle Amtssprache in der heutigen Ukraine ist Ukrainisch. Das ukrainische Alphabet ist jedoch ähnlich wie das russische, und gerade in Kiew spricht ein grosser Teil der Bevölkerung Russisch (vgl. Mitteldeutscher Rundfunk, «Ukraine: Russisch ist auch unsere Sprache», 19.6.2019, < https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/ostblogger/russische-sprache-ukraine-100.html >). Es sollte daher dem sprachbegabten Beschwerdeführer nicht schwerfallen, sich die für Behördenkontakte erforderlichen Ukrainisch-Kenntnisse innert nützlicher Frist anzueignen, falls er nicht ohnehin bereits darüber verfügt.

8.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer insbesondere aufgrund seiner vielseitigen persönlichen Ressourcen trotz seines mittleren Alters, der langen Landesabwesenheit und (geringfügiger) gesundheitlicher Beschwerden eine Reintegration in Kiew gelingen wird.

8.3.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die heutige Ukraine aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.4 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, eine Rückkehr in die Ukraine sei unmöglich, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne und deshalb der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht (BVGE 2018 VI/4 E. 6.3) und es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates um die Anerkennung beziehungsweise Registrierung der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu bemühen und die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen.

8.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug in die Ukraine demnach im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von Fr. 750.- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Das Gericht hat ihm mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

10.2 Das Gericht setzte mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 lic. iur. Johan Göttl als amtlichen Rechtsbeistand ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 (Posteingang 17. Februar 2020) teilte dieser mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege, nachdem sein Mandant nicht mehr durch ihn vertreten sein wolle.

Eine amtliche Rechtsvertretung steht nicht in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen Partei, sondern übernimmt eine staatliche Aufgabe, womit sie in einem Rechtsverhältnis mit dem Staat steht (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Dieses Rechtsverhältnis ist an die Person, die als amtliche Rechtsvertretung bestellt wird, geknüpft. Weder die amtlichen Rechtsvertreterinnen und -vertreter noch die Partei selbst können die Bestellung widerrufen; es besteht einzig die Möglichkeit, einen Widerruf zu beantragen (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 284 Rz. 4.122).

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 19. Februar 2020 eigenhändig ein. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht als nötig erachtet. Somit erübrigt sich eine formelle Entlassung des amtlichen Rechtsbeistands aus seinem Mandat und sein sinngemässes Gesuch um Entlassung aus dem Mandatsverhältnis ist abzuweisen. Für seine Aufwendungen ab der Einsetzung am 10. Dezember 2019 ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren Art. 9 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter hat am 25. Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher er Kosten von insgesamt Fr. 1'793.90 geltend macht, welche sich aus Honorarkosten in der Höhe von Fr. 1'725.- (zeitlicher Aufwand 11.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-), einer Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- und Portospesen von Fr. 18.90 zusammensetzen. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Nachdem der Rechtsvertreter weder die Beschwerde noch die Replik selbst verfasst hat, erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand, trotz intensiven E-Mail-Verkehrs mit dem Beschwerdeführer, als überhöht und ist auf 8 Stunden zu kürzen. Der Rechtsbeistand ist dementsprechend zulasten der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 1'218.90 zu entschädigen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch von lic. iur. Johan Göttl um Entlassung aus dem Mandat als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'218.90.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP372, 49a ou 49abis CPM373 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI374.375

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI355;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA356 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.