D-5941/2017 - 2019-03-13 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5941/2017

Urteil vom 13. März 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Tamina Bader.

A._______, geboren (...),

und ihre Tochter,

B._______, geboren (...),

Parteien Syrien,

beide vertreten durch MLaw Céline Benz-Desrochers,

Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend die Beschwerdeführerin) suchte am 9. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 14. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt; am 2. März 2017 wurde sie vertieft zu den Asylgründen angehört.

B.
Am (...) kam die Tochter der Beschwerdeführerin zur Welt.

C.
Zur Begründung des Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und stamme aus C._______ in der Provinz D._______. Als Kleinkind sei sie mit ihrer Familie nach E._______ gezogen, wo sie bis (...) gelebt habe; sie sei Studentin gewesen. Das zweite Halbjahr bis zu ihrer Ausreise im (...) habe sie bei ihrem Onkel in F._______, Provinz D._______, gelebt.

In den Jahren (...) bis (...) habe sie wiederholt an Demonstrationen, so in G._______, H._______ oder I._______, wie auch an geheimen politischen Treffen teilgenommen . Aus diesem Grund habe die PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) respektive die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) sie gedrängt, sich ihnen anzuschliessen. Im Jahr (...) habe sie die syrische Staatsangehörigkeit erhalten. Als sich die Situation in Syrien zunehmend verschlechtert habe, habe sie sich mit Unterstützung ihres Onkels für eine Ausbildung für Frauen bei der Peshmerga im Nordirak angemeldet. Für diese Ausbildung habe sie einer Partei angehören müssen, weshalb sie der Kurdischen Demokratischen Partei Syriens (KDP-S) beigetreten sei. Im (...) sei sie illegal in den Nordirak ausgereist und habe sich der Peshmerga angeschlossen, wo sie nach der Ausbildung ab (...) für eine Gruppe von elf Frauen verantwortlich gewesen sei. Sie und ihre Gruppe seien im Umgang mit Waffen ausgebildet und an Checkpoints und zur Bewachung eines Flüchtlingslagers eingesetzt worden. Zudem habe sie mit ihrer Gruppe an Kampfhandlungen gegen den Islamischen Staat (IS) (...) teilgenommen. Wegen der instabilen Sicherheitslage im Nordirak und aus Sorge, dass ihrer Familie ihretwegen etwas zustossen könnte, habe sie sich schliesslich entschieden, den Nordirak zu verlassen. Sie habe sich einen syrischen Pass ausstellen lassen und am (...) geheiratet. Die Ehe sei in Syrien arrangiert und in Abwesenheit von ihr und ihrem in der Schweiz wohnhaften Bräutigam geschlossen worden. Im (...) sei sie vom Nordirak in die Türkei und weiter zu ihrem Ehemann in die Schweiz gereist.

Nach ihrer Ausreise aus Syrien im (...) sei ihrer Familie mehrfach mitgeteilt worden, dass sie (die Beschwerdeführerin) nicht mehr nach Syrien zurückkehren könne. Ihre Familie sei ihretwegen zunehmend bedrängt worden, weshalb diese Syrien einige Monate später ebenfalls verlassen habe und seither im Nordirak lebe.

Die Beschwerdeführerin reichte die Kopie ihrer Heiratsbestätigung, Feriengesuche bei der Peshmerga, Bestätigungen betreffend eine Augenuntersuchung und ihre Mitgliedschaft bei der KDP-S, mehrere Fotos und ein Urteil des Justizministeriums in E._______ zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 28. September 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an.

E.
Die Beschwerdeführerin focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 19. Oktober 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte für sich und ihre Tochter, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell sei der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit auszusetzen. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin.

Mit der Beschwerde reichte sie einen Mietvertrag vom 5. Mai 2015, einen Arbeitsvertrag des Ehemannes vom 31. März 2017, eine Krankenkassenprämienrechnung vom 17. Dezember 2016 sowie eine Kostennote vom 19. Oktober 2017 zu den Akten.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2017 forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin auf, bis zum 20. November 2017 das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 13. November 2017 übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht das erwähnte Formular und mehrere Belege (insb. Prämienrechnungen der Krankenkasse mit Prämienverbilligung, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Postenauszug eines Bankkontos, Arzt- und Zahnarztrechnungen, Police der Haushaltsversicherung, diverse Lohnabrechnungen sowie Belege von Zahlungen an Visana, CSS Kranken-Versicherung und [...], jeweils in Kopie).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2017 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung infolge fehlender Bedürftigkeit ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 8. Dezember 2017 auf. Dieser wurde am 4. Dezember 2017 geleistet.

I.
In der Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist am 11. Januar 2018 unter Beilage einer Kopie des bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Urteils des Justizministeriums in E._______ (vgl. Bst. C).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachstehender Erwägung - einzutreten.

1.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den entsprechenden Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht und damit des rechtlichen Gehörs.

3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern und erhebliche Beweise beizubringen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das SEM habe auf die Prüfung des eingereichten Urteils des Justizministeriums vom (...) beziehungsweise (...) verzichtet und es unterlassen zu begründen, inwiefern eine Verurteilung in Abwesenheit ausgeschlossen und unglaubhaft wäre. In diesem Zusammenhang habe das SEM zudem den Sachverhalt hinsichtlich ihrer Identifizierung durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte ungenügend abgeklärt. Damit habe es die Abklärungs- und Begründungspflicht verletzt.

Das SEM hat sich mit den wesentlichen Äusserungen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die dargelegte Suche durch die syrischen Behörden auseinandergesetzt und das eingereichte Beweismittel - oben genanntes Urteil - gewürdigt (vgl. angefochtene Verfügung Abschnitt II, Ziff. 1). Dabei kam es zum Schluss, dass keine konkreten Hinweise auf eine tatsächliche Identifizierung der Beschwerdeführerin durch die syrischen Behörden vorliegen würden und die betreffenden Vorbringen nicht glaubhaft seien. Aus der angefochtenen Verfügung wird denn auch ersichtlich, von welchen Kriterien sich das SEM hat leiten lassen und weshalb es zum ablehnenden Ergebnis gelangt ist. Auf Beschwerdeebene wird diesbezüglich verkannt, dass eine nicht den Erwartungen entsprechende Würdigung der vorgetragenen Tatsachen und eingereichten Beweismittel nicht gleichzusetzen ist mit einer mangelhaften Sachverhaltsermittlung respektive Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine damit verbundene Gehörsverletzung beziehungsweise eine Verletzung der Pflicht zur Abklärung des rechtsrelevanten Sachverhalts kann nicht erblickt werden. Die obgenannten Rügen gehen somit fehl. Ausserdem zeigt die vorliegende Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung problemlos möglich war. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung dazu, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 S. 449, 2010/57 E. 2 S. 827 f.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2).

4.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht allein die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern insbesondere auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise - aufgrund objektiver oder subjektiver Nachfluchtgründe - im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde.

4.3.1 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von Verfolgung bedrohten Person ist in diesen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren.

4.3.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche Subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

4.3.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG, vgl. E. 4.1). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwerdeführerin für ihr Vorbringen, wonach sie von den syrischen Behörden gesucht werde, keine konkreten Hinweise habe nennen können, die auf eine tatsächliche Identifizierung ihrer Person durch die syrischen Behörden hindeuten würden. Es widerspreche zudem der allgemeinen Logik, dass ohne vorgängiges Verfahren ein Urteil gegen sie erlassen worden sei. An dieser Einschätzung vermöge auch das eingereichte Urteil des Justizministeriums in E._______, wonach sie wegen Demonstrationsteilnahme und Arbeit bei verbotenen Organisationen zu (...) Gefängnis und einer Geldstrafe verurteil werde, nichts zu ändern, da gemäss zahlreichen übereinstimmenden, öffentlich zugänglichen Quellen syrische Dokumente aller Art leicht käuflich erwerbbar seien. Folglich komme syrischen Dokumenten - und entsprechend dem eingereichten Urteil - kein genügender Beweiswert zu.

Sodann komme der vorgebrachten Befürchtung einer Zwangsrekrutierung durch die PYD respektive der YPG keine asylrelevante Bedeutung zu. Die Rekrutierung sei nicht auf eine von Art. 3 AsylG geschützte Eigenschaft zurückzuführen. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen möge für Kurden ein sozialer Druck zur Unterstützung der Volksmiliz bestehen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die PYD respektive YPG über genügend freiwillige, einsatzwillige Personen verfüge und nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen sei.

Angesichts der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass sie persönlich den syrischen Behörden als regimekritische Person bekannt sei. Ihren Aussagen bei der Bundesanhörung lasse sich nicht entnehmen, dass sie bei den Demonstrationen von den Behörden identifiziert worden oder dass diese von ihrer Parteiaktivität Bescheid gewusst hätten. So habe sie bei der Anhörung ausgeführt, dass ihr politisches Engagement lediglich der PYD aufgefallen sei. Aufgrund des ab dem Jahre (...) sukzessiv schwindenden Einflusses der syrischen Behörden in H._______ könne zumindest bezweifelt werden, dass die syrischen Behörden überhaupt in der Lage gewesen wären, nicht besonders exponierte Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren.

Darüber hinaus sei angesichts der Aktenlage auch nicht davon auszugehen, dass sie persönlich den syrischen Behörden als Mitglied der Pesh-merga bekannt sei. Aus ihren Aussagen sei nicht zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von ihrer Arbeit für die Peshmerga gehabt hätten, zumal sie nie gegen das syrische Regime gekämpft, sondern vor allem Wachfunktionen innerhalb des Nordiraks wahrgenommen habe.

Es bestehe somit kein konkreter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe.

5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rechtsmittelschrift, sie habe im vorinstanzlichen Verfahren verschiedene Beweismittel eingereicht, welche geeignet seien, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nachzuweisen. Das SEM habe die Echtheit dieser Dokumente nicht in Frage gestellt und zudem anerkannt, dass sie Mitglied der KDP-S sei, sich der Peshmerga angeschlossen habe, regelmässig an Demonstrationen teilgenommen habe und ihr politisches Engagement der PYD aufgefallen sei.

Die regelmässige Teilnahme an Demonstrationen stelle eine schwere kritische Meinungsäusserung gegen das syrische Regime dar. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 festgestellt, das bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, sofern sie von den staatlichen Sicherheitskräften identifiziert worden seien, einer Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. Zudem sei davon auszugehen, dass das eingereichte Urteil des Justizministeriums in E._______ echt sei. Aufgrund der Präsenz des syrischen Regimes in der Provinz J._______, der Überwachung von verdächtigen Regimegegnern durch die Geheimdienste sowie einer vermutlichen Zusammenarbeit zwischen der YPG und dem syrischen Regime beziehungsweise einer möglichen Denunziation durch die YPG könne nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen Sicherheitskräfte ihre oppositionelle und politische Tätigkeit - als KDP-S-Mitglied und Peshmergakäm- pferin - bemerkt und sie identifiziert und auf einer Liste aufgeführt hätten. Dabei sei von Bedeutung, dass sie im Jahr (...) die Grenze von Syrien in den Irak nur habe passieren können, weil die Peshmerga die Grenzposten über ihre Person informiert habe. Relevant sei ebenso, dass sie eine Führungsfunktion bei der Peshmerga ausgeübt habe. Bei einer Rückkehr nach Syrien drohe ihr eine Verhaftung sowie Folter durch das syrische Regime.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Gefährdung seitens des syrischen Regimes keine hinreichenden Anhaltspunkte für die angebliche Identifizierung ihrer Person dargelegt und ihre Ausführungen mit blossen Vermutungen begründet habe. Insbesondere die Fragen, ob die Demonstrationsteilnahmen für sie Konsequenzen gehabt hätten, habe sie ausweichend beantwortet, indem sie geltend gemacht habe, der PYD aufgefallen zu sein und von ihr bedrängt worden zu sein, sich ihr anzuschliessen. Entsprechend sei aus ihren Aussagen nicht ersichtlich, dass sie jemals konkrete Probleme mit den syrischen Behörden gehabt hätte. Betreffend das eingereichte Urteil sei sie auch auf Nachfragen hin nicht in der Lage gewesen zu berichten, wie und weshalb ihr Onkel in den Besitz dieses Dokuments gekommen sei. Gemäss Analyse der internen Dokumentenprüfungsstelle handle es sich bei den Stempeln auf dem Urteil um gedruckte Stempel, was zusätzlich die Zweifel an der Echtheit des Dokuments erhärte. Auch falle auf, dass sowohl das Datum der Urteilsfällung wie auch die Unterschriften des Gerichtspräsidenten und des Verwaltungsvorstands fehlen würden. Es sei ausserdem nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil bereits am (...) dem Empfänger zugestellt und mitgeteilt worden sein könne, das Urteil selber aber mit (...) datiert sei. Es sei demnach mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass das Urteil echt sei. Dem Dokument komme keinerlei Beweiswert zu.

5.4 In der Replik entgegnete die Beschwerdeführerin, das SEM habe nicht berücksichtigt, dass sie gesagt habe: "Ja, vor allem in letzter Zeit fielen wir der PYD auf. Diese standen dem Regime sehr nahe. Das Regime hat sie jeweils in die Häuser geschickt, um Leute zu rekrutieren". Wenn sie in Syrien geblieben wäre, wäre sie gezwungen gewesen, sich dem Militär anzuschliessen. Die PYD sei fast wöchentlich zu ihr nach Hause gekommen und habe eine Bestandsaufnahme gemacht. Sie habe somit klar erwähnt, dass sie vom Regime durch die PYD identifiziert worden sei. Wenn sie keine Probleme gehabt hätte, wäre sie nicht nach Kurdistan gezogen. Aufgrund ihrer gesamten politischen Aktivitäten sei sie in Syrien gezielt gefährdet. In Bezug auf das Urteil habe sie erklärt, dass ihr Onkel ihr nur mitgeteilt habe, er habe ein Schreiben bekommen. Sie hätten über das Telefon nicht frei sprechen können. Der Onkel habe eine führende Position bei der Partei und sie habe ab dem Jahr (...) teilweise bei ihm gewohnt, deswegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Onkel das Urteil erhalten habe. Im Übrigen sei das Urteil entgegen den Ausführungen des SEM am (...) nicht zugestellt worden, sondern dannzumal geschrieben beziehungsweise vorbereitet und am (...) gefällt worden. Auch seien die Unterschriften des Gerichtspräsidenten und des Verwaltungsvorstandes vorhanden.

6.

6.1 Vorab ist mit dem SEM einig zu gehen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführerin, sie sei wegen Demonstrationsteilnahme und Arbeit bei verbotenen Organisationen zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt worden, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhält. Die Beschwerdeführerin reichte zur Untermauerung dieses Vorbringens ein Urteil zu den Akten. Dabei handelt es sich um ein vom Justizministerium in E._______ ausgestelltes und an (...) adressiertes, mithin um ein behördeninternes Dokument. Bereits dieser Umstand wirft, wie vom SEM zutreffend festgehalten, die Frage auf, wie die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Onkel in den Besitz dieses Dokuments gelangt sein sollen. Bezeichnenderweise war die Beschwerdeführerin auch nicht in der Lage, zu berichten, wie, weshalb und wann ihr Onkel in den Besitz dieses Dokuments gekommen sein soll. Ihre Begründung, der Onkel habe eine führende Position bei der Partei und sie habe teilweise bei ihm gelebt, deswegen könne nicht ausgeschlossen werden, dass er das Urteil erhalten habe, vermag die Unstimmigkeit jedenfalls nicht aufzulösen. Der in der Replik unbestritten gebliebene Hinweis des SEM, dass die Stempel auf dem Gerichtsurteil gedruckt sind und es sich nicht um Nassstempel handelt, erhärtet die Zweifel am Dokument. Soweit die Beschwerdeführerin replikweise einwendet, das Urteil sei am (...) von der Verwaltung ausgefertigt beziehungsweise vorbereitet worden, das Gericht habe jedoch erst am (...) das Urteil gefällt, ist entgegenzuhalten, dass für diesen Fall unstimmig ist, dass nur das 1. Blatt des Dokuments mit Datum vom (...) zwei Unterschriften aufweist, indessen das angebliche Urteil vom (...) (2. Blatt) keine Unterschriften enthält. Mit Blick darauf, dass syrische Dokumente aller Art leicht käuflich zu erwerben sind - was von der Beschwerdeführerin ausdrücklich bestätigt wird (vgl. SEM act. A18 F109) - kommt dem Dokument insgesamt kein Beweiswert zu.

6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sich aufgrund ihres politischen Engagements vor ihrer Ausreise aus Syrien vor Konsequenzen des syrischen Regimes zu fürchten. Sie macht aber keinen direkten Kontakt mit den syrischen Behörden geltend, so ist nicht ersichtlich, dass diese sie als Regimegegnerin identifiziert hätten. Eine vorfluchtmässige Verfolgung im Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement ist nicht ersichtlich. Sie machte dementsprechend auch nicht geltend, dass sie aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement ausgereist sei, sondern begründete ihre Ausreise aus Syrien damit, dass ihr eine (Zwangs-)Rekrutierung der PYD respektive der YPG gedroht habe (vgl. SEM act. A18 F69 ff., F80). Diesbezüglich ist generell auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2015 zu verweisen, in welchem festgehalten wird, dass einer Verweigerung der Rekrutierung durch die YPG grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3). Zwar ist davon auszugehen, dass in den von der YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens Aufforderungen zur Leistung eines Dienstes ergehen. Eine Weigerung zieht zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich (vgl. Urteile des BVGer E-507/2015 vom 5. Mai 2017 E. 6.2 oder E-4943/2016 vom 27. September 2017 E. 8.1). Somit ist nicht davon auszugehen, dass die von der Beschwerdeführerin befürchtete Aufforderung der YPG beziehungsweise der PYD asylrechtlich relevante Konsequenzen hat.

6.3 Dem Gesagten nach ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

7.

7.1 Das Gericht erachtet es als erstellt - und vom SEM wurde dies auch nicht bestritten, dass sich die Beschwerdeführerin im (...) im Nordirak der Peshmerga anschloss. Nach Absolvieren einer dreimonatigen militärischen Ausbildung war sie von (...) bis (...) für eine Gruppe von elf Frauen verantwortlich, wobei sie an Checkpoints stationiert war, Flüchtlingslager bewachte und an Kampfhandlungen gegen den IS (...) teilnahm. Die Beschwerdeführerin befürchtet aufgrund dessen bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verhaftung sowie Folter durch das syrische Regime. Sie macht damit subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend.

7.2 Die syrischen Peshmerga, auch als "Rojava Peshmerga" bekannt, sind aus syrischen Kurdinnen und Kurden gebildete, bewaffnete Einheiten in der Region Kurdistan-Irak (vgl. Zaman Al Wasl, Syrian Peshmerga Kill and Injure PKK Fighters at Iraqi border, 03.03.2017, http://en.zamanalwsl.net/news/article/23912, abgerufen am 17.01.2019). Die Rojava Peschmerga gelten als der bewaffnete Arm des Kurdischen Nationalrates (Encûmena Ni timanî ya Kurdî li Sûriyeyê, ENKS), einer Dachorganisation unterschiedlicher kurdischer Parteien in Syrien, welche PYD-kritisch eingestellt sind und die Stärkung des Widerstands gegen die syrische Regierung sowie islamische Extremisten im Fokus hat (vgl. Daily Sabah, US-led coalition won't partner with Rojava Peshmerga in Syria, coalition says, 15.03.2017, https://www.dailysabah.com/war-on-terror/2017/03/15/us-led-coalition-wont-partner-with-rojavapeshmerga- in-syria-coalition-says; War is Boring, Politics Keep Syrian Kurdish Troops From Fighting in Their Homeland, 14.10.2014, https://warisboring.com/politics-keep-syrian-kurdish-troops-from-fighting-in-their-homeland/; abgerufen am 17.1.2019). Diverse Quellen dokumentieren, dass die PYD respektive die YPG den Rojava Peshmerga die Rückkehr nach Syrien verweigert, da sie gezielt das Aufkommen alternativer bewaffneter Gruppen zu verhindern sucht (vgl. International Crisis Group, Flight of Icarus? The PYD's Precarious Rise in Syria, 08.05.2014, https://d2071andvip0wj.cloudfront.net/flight-of-icarus-the-pyd-s-precarious-rise-in-syria.pdf, abgerufen am 17.01.2019; vgl. Biro, Ibrahim (Yekîtî/ENKS) / Le Courrier du Maghreb, Ibrahim Biro: "PKK and YPG are the same totalitarian Stalinist systems, dealing with Bashar al-Assad", Mai 2017, https://lecourrierdumaghrebetdelorient.info/kurdistan/kurdistan-interview-13-ibrahim-biro-pkk-and-ypgare-the-same-totalitarian-stalinist-systems-dealing-with-bashar-al-assad/, abgerufen am 17.01.2019).

7.3 Die Beschwerdeführerin legt dar, nach ihrer Ausreise aus Syrien seien die Umstände für ihre Familienangehörigen immer schwieriger geworden, weil ihr Anschluss an die Peshmerga vom Umfeld ihrer Familie nicht toleriert worden sei. Ihre Mutter und die Geschwister hätten vieles über sie anhören müssen, so auch, dass es, weil sie sich den Peshmerga angeschlossen habe, unmöglich sei, dass sie je nach Syrien zurückkehre. Ihre Familienangehörigen seien zunehmend bedrängt worden, weshalb diese (...) ebenfalls in den Nordirak ausgereist seien (vgl. a.a.O. F81, 85, 91). Auch im Zusammenhang mit ihrer (illegalen) Ausreise wies die Beschwerdeführerin auf die Spannungen zwischen der PYD und den Peshmerga hin (vgl. SEM act. A18 F85). Sie machte ausserdem geltend, dass die PYD sie schon vor ihrer Ausreise als politische Oppositionelle wahrgenommen habe (vgl. SEM act. A18 F80). Das Gericht geht von der Glaubhaftigkeit dieser Angaben aus. Das SEM hat diese ebenfalls nicht in Frage gestellt.

7.4 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würde (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2016 E. 6.3.1 [als Referenzurteil publiziert]). Aufgrund des vorstehend Gesagten ist davon auszugehen, dass der Einsatz der Beschwerdeführerin für die Peshmerga das Missfallen einer gewissen Öffentlichkeit - dem Umfeld ihrer Familie - auf sich gezogen hat. Auch kann eine zumindest fallweise Zusammenarbeit der PYD respektive der YPG mit dem Regime nicht ausgeschlossen werden (vgl. Eva Savelsberg, 9. Der Aufstieg der kurdischen PYD im syrischen Bürgerkrieg [2011 bis 2017] in: Bundesamt für Fremdwesen und Asyl [BFA], Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 41 ff., http://www.bfa.gv.at/files/berichte/FFM_Bericht_Syrien_mit__Beitraegen_zu__Jordanien_Libanon_Irak_2017_8_31.pdf, aufgesucht am 16.01.2019). Ferner verfügt das syrische Regime über mehrere Geheimdienste, welche auch im Ausland bestens vernetzt sind. Das Gericht gelangt deshalb zur Auffassung, dass die Furcht der Beschwerdeführerin, aufgrund ihres (...) Einsatzes für die Peshmerga, bei welchem sie eine Führungsfunktion innehatte und nebst anderem auch an Kampfhandlungen (gegen den IS) teilgenommen hatte, das Interesse der syrischen Behörden - und nicht allein der PYD - auf sich gezogen zu haben und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden zu sein, begründet ist.

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllt und in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.
Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde. Soweit die Gewährung von Asyl und die Aufhebung der Wegweisung beantragt wurden, ist die Beschwerde abzuweisen. Die angefochtene Verfügung vom 12. Juni 2014 ist demzufolge in der Dispositivziffer 1 aufzuheben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Die Tochter B._______ ist in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Mutter miteinzubeziehen (Art. 51 abs. 1 AsylG).

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden (Abweisung im Asylpunkt, Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft) ein hälftiges Durchdringen angenommen wird.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.- vollständig gedeckt und mit diesem zu verrechnen; der Überschuss von Fr. 375.- ist den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten (vgl. beiliegendes Formular Zahladresse).

10.3 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zusprechen (Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]). Mit der Beschwerde vom 19. Oktober 2017 wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht. Darin wird ein Aufwand in der Höhe von Fr. 1'520.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen. In Berücksichtigung des darin nicht enthaltenen Aufwandes für die Replik ist der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf insgesamt Fr. 1'800.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Angesichts des nicht vollumfänglichen Obsiegens ist den Beschwerdeführerenden eine von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 900.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden beantragt wurde. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Dispositivziffer 1 der Verfügung des SEM vom 28. September 2017 wird aufgehoben und die Beschwerdeführenden werden als Flüchtlinge anerkannt.

3.
Die hälftigen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 375.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 375.-- wird den Beschwerdeführenden durch das Bundesverwaltungsgericht rückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 900.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7