D-6379/2006 - 2009-03-13 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6379/2006
law/joc/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien
A._______, geboren 8. März 1969, dessen Ehefrau B._______, geboren 30. Januar 1972,
und deren Kinder
C._______, geboren 22. März 1996,
D._______, geboren 31. August 2000,
Kosovo,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFF vom 25. Juli 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ sowie deren Tochter C._______ - slawische Muslime mit letztem Wohnsitz in E._______, Bezirk Dragash, Kosovo (ehemals Serbien und Montenegro) - reisten am 26. September 1999 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

B.
Am 31. August 2000 wurde D._______ in der Schweiz geboren und in der Folge in das Asylgesuch seiner Eltern A._______ und B._______ einbezogen.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2001 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, erachtete indessen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden zufolge deren Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Gorani als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

D.
Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. Juni 2002 das rechtliche Gehör.

E.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2002 (Poststempel) reichte die Psychotherapeutin der Beschwerdeführenden, Dr. phil. F._______, ein psycho- und traumatherapeutisches Gutachten datierend vom 24. Juli 2002 sowie weitere Unterlagen bei der Vorinstanz ein.

F.
Auf Aufforderung des Bundesamtes vom 25. September 2002 übermittelten die Beschwerdeführenden diesem mit Eingabe vom 23. Oktober 2002 ein fachärztliches Gutachten ausgestellt am 21. Oktober 2002 von Dr. med. G._______ betreffend den Beschwerdeführer sowie eine von diesem unterzeichnete Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht.

G.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 beauftragte das Bundesamt das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina mit einer Abklärung, zu deren Ergebnis es den Beschwerdeführenden mittels Verfügung vom 27. Januar 2003 das rechtliche Gehör gewährte.

H.
Mit Schreiben ihres zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters vom 5. Februar 2003 ersuchten die Beschwerdeführenden beim Bundesamt um Einsicht in die Verfahrensakten sowie um Erstreckung der ihnen mit Verfügung vom 27. Januar 2003 angesetzten Frist zur Stellungnahme.

I.
Unter Bezugnahme zu den Abklärungsergebnissen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina wandte sich die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ mit Schreiben vom 14. Februar 2003 an die Vorinstanz und reichte gleichzeitig zwei Dokumente ein.

J.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden antragsgemäss Einsicht in die Verfahrensakten und setzte Frist zur Stellungnahme an.

K.
Am 28. Februar 2003 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Kopie des aktuellen Aktenverzeichnisses sowie Kopien eines weiteren Schreibens des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 5. Februar 2003 einschliesslich Beilagen (Aktenstück B16/24) zukommen.

L.
Auf Antrag der Beschwerdeführenden vom 5. März 2003 hin stellte die Vorinstanz diesen mit Verfügung vom 11. März 2003 das Aktenstück B14/4 (Schreiben der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ vom 14. Februar 2003) in Kopie zur Einsichtnahme zu und erstreckte die zuvor mit Verfügung vom 28. Februar 2003 gewährte Frist zur Stellungnahme betreffend das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in Pristina bis am 31. März 2003. Gleichzeitig übermittelte das Bundesamt den Beschwerdeführenden Kopien des Aktenstückes B4/13 und teilte ihnen mit, soweit genanntes Aktenstück sowie auch die von ihnen im Weiteren eingereichten Eingaben B14/4 und B16/24 teilweise nicht in einer der Amtssprachen abgefasst seien, seien diese durch sie zu übersetzen.

M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2003 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zum Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina und beantragten, die vom Bundesamt geforderte Übersetzung betreffend das Aktenstück B4/13 sei von Amtes wegen vorzunehmen. Ihrer Stellungnahme legten sie diverse Dokumente bei.

N.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2003 sandte das Bundesamt den Beschwerdeführenden eine Kopie einer E-Mail des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 14. Mai 2003 zur Stellungnahme zu.

O.
Zu erwähnter E-Mail vom 14. Mai 2003 äusserten sich die Beschwerdeführenden mittels Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Juli 2003.

P.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 hob das Bundesamt die mit Verfügung vom 16. Juli 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und forderte diese bis zum 25. September 2003 zum Verlassen der Schweiz auf.

Q.
Q.a
Unter Beilage diverser Unterlagen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. August 2003 an die ehemals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 25. Juli 2003 sei aufzuheben und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu "verlängern", eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug ihrer Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig und nicht zumutbar sei, und das Bundesamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführenden von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu "verlängern". In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersuchen. Ausserdem liessen sie um Edition der Asylakten von I._______ und J._______, zweier ehemaliger Dorfbewohner aus E._______ ersuchen. Ferner liessen sie den Beizug respektive die Edition der Asylakten des ebenfalls hier in der Schweiz lebenden Bruders des Beschwerdeführers, K._______, beantragen.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2003 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist - gut, wies hingegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Die Beschwerdeführenden reichten in der Folge am 19. September 2003 eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

S.
In seiner Vernehmlassung vom 25. April 2005 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Unter Beilage einer Fürsorgebestätigung und eines Schreibens der Gemeinde M._______ replizierten die Beschwerdeführenden mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2005.

T.
Im Rahmen des Schriftenwechsels zwecks Prüfung der Voraussetzungen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der inzwischen auf den 1. Januar 2007 aufgehoben Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis aANAG (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI ["Ergebnis der Volksabstimmung und Inkraftsetzung" Abs. 2 Bst. a und c] des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des AsylG [AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772, AS 2007 5573]) beantragte das N._______ des Kantons H._______ am 9. November 2005 dem Bundesamt gegenüber die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden. Die Vorinstanz hielt demgegenüber in ihrer Stellungnahme an die ARK vom 13. April 2006 fest, dass die Kriterien von Art. 44 Abs. 3 - 5 aAsylG vorliegend nicht erfüllt seien und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme vom 17. Mai 2006 zur Vernehmlassung des Bundesamtes vom 13. April 2006 hielt das N._______ des Kantons H._______ an seiner Auffassung fest, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 3 aAsylG erfüllen würden.
T.a Zu erwähnten Stellungnahmen äusserten sich die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Mai 2006.

U.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren durch das Gericht übernommen worden sei, forderte es diese mit Verfügung vom 2. Mai 2008 auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte sowie Entbindungserklärungen die ärztliche Schweigepflicht betreffend, einzureichen. Zugleich erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, ergänzende Ausführungen anzubringen und weitere Beweismittel zu übermitteln.

V.
Aufgrund eines von ihnen bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereichten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ersuchten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. Mai 2008 - unter Beilegung einer Kostennote sowie diverser weiterer Unterlagen - um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

W.
Diesem Antrag gab der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 7. Mai 2008 statt.

X.
Nachdem die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass eine fremdenpolizeiliche Regelung der Beschwerdeführenden derzeit nicht in Frage komme, hob der nunmehr zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die zuvor verfügte Sistierung am 28. Oktober 2008 wieder auf und erteilte den Beschwerdeführenden gleichzeitig die Gelegenheit, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte, Entbindungserklärungen die ärztliche Schweigepflicht betreffend und allfällige weitere Beweismittel einzureichen.

Y.
Am 27. November 2008 reichten die Beschwerdeführenden einen psychotraumatologischen Bericht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ein weiteres medizinisches Zeugnis den Beschwerdeführer A._______ betreffend, Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht und eine aktualisierte Kostennote wurden zudem von ihnen in Aussicht gestellt.

Z.
Am 22. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes Dr. med. O._______ sowie eine aktualisierte Kostennote ihres Rechtsvertreters ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFF, welches heute Bestandteil des BFM ist, gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das aANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

3.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 16. Juli 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG waren die Beschwerdeführenden somit vorläufig aufgenommen, da die vom Bundesamt am 25. Juli 2003 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch sie angefochten wurde und demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG nicht rechtskräftig war. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.3 Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Die im Rahmen des - durch die ehemalige ARK angeordneten - Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG eingereichten Stellungnahmen der Vorinstanz, des N._______ des Kantons H._______ und der Beschwerdeführenden sind jedoch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, soweit sie die Frage der Unzumutbarkeit nach Art. 83 Abs. 4 AuG betreffen.

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen Entscheid vom 25. Juli 2003 im Wesentlichen damit, die Situation für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes und Gorani) in Kosovo habe sich mit Bezug auf die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove und Pej zwischenzeitlich verändert. Diese Regionen könnten nun als sicher bezeichnet werden, so dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden, ethnische Gorani aus dem Bezirk Dragash, grundsätzlich zumutbar sei. Daran ändere auch der vom Beschwerdeführer A._______ geltend gemachte Kriegsdienst im Jahre 1999 nichts, da heute keine Anzeichen mehr dafür bestünden, dass er und seine Familie bei einer Rückkehr deswegen konkret gefährdet wären. Trotz erschwerten Umständen seien zudem die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch in Kosovo grundsätzlich behandelbar. Schliesslich sei davon auszugehen, dass es der jungen Familie möglich sein sollte, sich im Heimatstaat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, da der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über Schulbildungen und Berufserfahrungen sowie in ihrer Heimat über familiäre Grundstücke und Familienangehörige, deren Hilfe sie beanspruchen könnten, verfügen würden. Darüber hinaus bestünde für sie auch die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Betrachtungsweise in ihrer Beschwerdebegründung hauptsächlich entgegen, sie verfügten hier in der Schweiz über zahlreiche Verwandte, die hier mit Aufenthaltsstatus N (Asylbewerber), F (vorläufig Aufgenommene), B (Aufenthaltsbewilligung) oder aber C (Niederlassungsbewilligung) leben würden. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes würden sie zudem in ihrer Heimat nicht über Grundeigentum verfügen, da die Grundstücke respektive Häuser in P._______ nicht in ihrem Eigentum, sondern im Eigentum des Vaters und dessen Brüder sowie des Bruders des Beschwerdeführers stehen würden. Erwähntes Eigentum sei zwar die Wirtschaftsgrundlage für die ganze Familie gewesen, indessen sei diese seit dem Krieg weggefallen. Alle Gorani, die während des Krieges von den Serben zwangsrekrutiert worden seien, seien zudem aus E._______ oder Dragash geflohen. Im Weiteren stehe die Einschätzung des Bundesamtes betreffend die Sicherheitslage der ethnischen Gorani in Widerspruch zur Schlussziehung des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), wonach die ethnische Frage in Kosovo nach wie vor nicht gelöst sei und es in letzter Zeit vermehrt wieder zu Spannungen sowie Übergriffen komme. Schliesslich lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Kinder C._______ und D._______ hier in der Schweiz in jeder Hinsicht integriert seien. Eine Wegweisung von C._______ komme auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage, da diese unter Angstzuständen leide.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 25. April 2005 verwies das Bundesamt auf die gemäss dem UNHCR-Bericht vom März 2005 verbesserte Lage für slawische Minderheiten in Kosovo und führte im Weiteren aus, die Situation der Kinder sei unter dem Aspekt von Art. 44 Abs. 3 aAsylG zu prüfen, wobei sich aber feststellen lasse, dass keines von ihnen mehr als vier Jahre in der Schweiz eingeschult sei und sie sich altersmässig fern der Adoleszenz befinden würden. Das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der erwähnten Norm sei auch deswegen zu verneinen, da sich die Beschwerdeführenden keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz hätten schaffen können.

4.4 In ihrer Replik vom 25. Mai 2005 argumentierten die Beschwerdeführenden hauptsächlich, entgegen der Behauptung des Bundesamtes lasse sich erwähntem Bericht des UNHCR nicht entnehmen, dass eine konkrete Gefährdung für slawische Muslime in Kosovo nicht prädominant erscheinen würde. Ebenso wenig sage der Bericht aus, dass die Akzeptanz der Gorani weiter gewachsen sei. Aus beiliegender Bestätigung der Gemeinde M._______ gehe sodann hervor, dass sich A._______ intensiv um eine Arbeitsstelle bemühe, woran er aber mangels Erhalt einer kantonalen Arbeitsbewilligung gehindert werde. Zudem sei C._______ inzwischen neun Jahre alt und habe hier den Kindergarten und zwei Jahre lang die erste Klasse besucht. Derzeit besuche sie die zweite Klasse. Im August 2005 werde sie somit vier Jahre lang eingeschult sein.

4.5 Die Vorinstanz stellte sich im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG mit Stellungnahme vom 13. Januar 2006 zudem auf den Standpunkt, sowohl A._______ als auch seine Ehefrau seien gesund und arbeitsfähig, und deren Kinder C._______ und D._______ könnten ihre hier in der Schweiz begonnene Schulbildung im Heimatland - wenn auch nicht auf gleichem Niveau - fortsetzen. Zudem hätten die Kinder die für ihre persönliche Entwicklung wichtigen Jahre der Adoleszenz noch nicht erreicht.

4.6 Der Rechtsvertreter wendete dazu namens der Beschwerdeführenden mit Replik vom 24. Mai 2006 insbesondere ein, entgegen der Behauptung der Vorinstanz seien die Beschwerdeführenden nicht gesund und für die Tochter C._______, die im Sommer die vierte Klasse beginne, würde es zudem eine schwere persönliche Härte bedeuten, wenn sie die angefangene Schulausbildung in der Schweiz nicht beenden könnte. Eine Weiterführung der Schule in ihrer Heimat sei nicht zumutbar, zumal sie nicht über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfüge.

4.7 In ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2008 verwiesen die Beschwerdeführenden sodann hauptsächlich auf einen psychotraumatologischen Bericht, ausgestellt von Dr. phil. F._______ am 12. November 2008. In diesem wird insbesondere festgehalten, dass sich die posttraumatischen Belastungsfolgen, die in den Berichten vom 24. Juli 2002 und vom 20. August 2003 begründet worden seien, bei A._______ weiter auswirken würden. Da der Beschwerdeführer erneut arbeitslos geworden sei, bestehe eine belastende Situation, die sich auf die ganze Familie, insbesondere aber auf die Tochter C._______, auswirke. Die aktuellen Befunde A._______ betreffend seien den Kriterien eines komplexen posttraumatischen Belastungssyndroms (DSM-IV 309.81/F43.1) immer noch nah und es komme vor, dass Flashbacks den Beschwerdeführer einholen und ihn wieder in lähmende Angstzustände versetzen würden, so dass er nach belastenden Schlafstörungen vor allem Kopfschmerzen, Müdigkeit und ein Gefühl der Ohnmacht verspüre. Er bemühe sich sehr, den Angststörungen (DSM-IV 293.89/F06.4) nicht mehr anheim zu fallen, von denen er jahrelang nicht habe loskommen können.

5.
Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

6.
6.1 In der Beschwerde wird zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, das BFF habe das Beschleunigungsgebot verletzt, sei im Zusammenhang der Gewährung der Akteneinsicht bzw. mit der Aufforderung, Beweismittel übersetzen zu lassen, schikanös und überspitzt formalistisch vorgegangen, habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, den Sachverhalt willkürlich nicht vollständig und teilweise falsch festgestellt, sich nicht mit dem Schicksal der Kinder auseinandergesetzt und die Begründungspflicht verletzt.

6.2 Das BFF hat den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. Juni 2002 im Hinblick auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt. Nachdem die Psychotherapeutin der Beschwerdeführenden am 29. Juli 2002 unter anderem ein psycho- und traumatherapeutisches Gutachten vom 24. Juli 2002 einreichte, und die Beschwerdeführenden auf Aufforderungen des Bundesamtes hin am 23. Oktober 2002 ein fachärztliches Gutachten von Dr. med. G._______ betreffend den Beschwerdeführer einreichten, beauftragte das Bundesamt am 23. Dezember 2002 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina betreffend das verwandtschaftliche Beziehungsnetz, der Eigentumsverhältnisse und der damit allenfalls verbundenen Erwerbsmöglichkeiten in der Heimat um Abklärungen und gewährte den Beschwerdeführenden zu deren Ergebnis am 27. vJanuar 2003 das rechtliche Gehör. In der Folge gewährte es den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Februar 2003 entsprechend dem Antrag ihres inzwischen mandatierten Rechtsvertreters Akteneinsicht und setzte ihnen mit Verfügung erneut Frist zur Stellungnahme. Am 28. Februar 2003 gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden Einsicht in die ihm inzwischen vom Verbindungsbüro in Pristina zugestellten Unterlagen (B16/24), und auf Antrag hin stellte es ihnen am 11. März 2003 das Schreiben der Rechtsberatungsstelle H._______ (B14/4) zu, wobei es gleichzeitig die ihnen zur Stellungnahme angesetzte Frist erneut erstreckte. Am 1. April 2003 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein. Das Bundesamt sandte den Beschwerdeführenden schliesslich am 16. Juni 2003 eine E-Mail des Verbindungsbüro in Pristina vom 14. Mai 2003 zur Stellungnahme zu. Nachdem sich diese mit Eingabe vom 4. Juli 2003 - zum Inhalt der E-Mail - geäussert hatten, erliess das Bundesamt am 25. Juli 2003 die angefochtene Verfügung.

Angesichts des eben skizzierten Verfahrensverlaufs vor dem Bundesamt lässt sich bei objektiver Betrachtung entgegen der in der Beschwerde (vgl. daselbst S. 5 Ziff. 3a) eine mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarenden ungebührliche Verzögerung des Verfahrens seitens des Bundesamtes nicht feststellen. Vielmehr lässt sich konstatieren, dass das Bundesamt nach erfolgten umfangreichen - und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen - Abklärungen die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden betreffend und nach wiederholt bewilligten Fristerstreckungen zwecks Einreichung entsprechender Stellungnahmen dem Rechtsvertreter gegenüber seinen Entscheid innert angemessener Frist gefällt hat. Sodann ist festzuhalten, dass das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die verfügbaren Akten auf Gesuch hin oder von Amtes wegen jeweils umgehend zur Einsicht zukommen liess. Das Bundesamt hat dem Rechtsvertreter auf dessen Gesuch vom 5. Februar 2003 mit Verfügung vom 19. Februar 2003 Einsicht in die ihm zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Akten gewährt. In der Folge hat der Rechtsvertreter am 26. Februar 2003 der Sachbearbeiterin des Bundesamtes telefonisch mitgeteilt, gemäss Angaben seiner Mandanten habe der Vater des Beschwerdeführers gegenüber dem Verbindungsbüro in Pristina eine Aussage gemacht und Akten abgegeben und ihr gegenüber festgestellt, dass ihm diesbezüglich keine Unterlagen zugestellt worden seien. Gemäss einer Aktennotiz der Sachbearbeiterin sind die entsprechenden Unterlagen indessen erst wenige Stunden nach Versand der Verfügung vom 19. Februar 2003 beim Bundesamt eingegangen. Aufgrund des Telefonats vom 26. Februar 2003 wurden die entsprechenden Akten (B16/24) dem Rechtsvertreter schliesslich mit Verfügung vom 28. Februar 2003 zur Einsicht zugestellt. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Bundesamt bei der Gewährung der Akteneinsicht "geradezu schikanös" (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3b) vorgegangen sein soll. Schliesslich lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Sachbearbeiterin des Bundesamtes gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden anlässlich der Telefonate vom 26. Februar 2003 (B17/1) bzw. vom 3. März 2003 (B19/2) erklärte, ein Gesuch um Akteneinsicht bzw. um Erstreckung einer Frist zur Stellungnahme sei schriftlich einzureichen, nicht ableiten, das Bundesamt sei in einer mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Art und Weise überspitzt formalistisch vorgegangen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren - im Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes und damit auch der Rechtssicherheit - grundsätzlich
schriftlich geführt wird. Eingaben der Parteien haben deshalb grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 30 Rz. 14 ff.). Dies schliesst zwar nicht aus, dass die Behörde bestimmte Anträge der Partei telefonisch entgegen nimmt. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ergibt sich jedoch kein Recht der Partei, Anträge telefonisch bei der Behörde zu deponieren. Schliesslich ist auch mit dem Hinweis, das Bundesamt könne sich nicht mit dem gesamten Inhalt der Eingaben B4/13, B14/4 und B16/24 befassen, die am 11. März 2003 unter Bezugnahme auf die Mitwirkungspflicht der Partei erfolgte Aufforderung zur "allfälligen Übersetzung" dieser Dokumente in eine Amtssprache unter dem Gesichtspunkt des Verbots des überspitzten Formalismus nicht zu beanstanden. Denn in dieser Vorgehensweise lässt sich - ebenfalls - keine prozessuale Formenstrenge erblicken, die als exzessiv erschiene, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt wäre, zum blossen Selbstzweck dienen und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verhindern würde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat das Bundesamt in seiner Eingabe vom 1. April 2003 im Übrigen umgehend darauf hingewiesen, dass seine Mandanten von der Unterstützung der Fürsorge abhängig und daher nicht in der Lage seien, Übersetzungen zu liefern; gleichzeitig hat er dieses darauf aufmerksam gemacht, dass die dem Bundesamt infolge eigener Abklärungen durch das Verbindungsbüro in Pristina zugegangenen Akten von Amtes wegen zu übersetzen seien. Er hat damit zutreffend die Grenzen der Mitwirkungspflicht seiner Mandanten aufgezeigt und das BFF zu Recht auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG hingewiesen.

6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör verweigert worden, weil er vom BFF nie damit konfrontiert worden sei, weshalb es nicht mehr davon ausgehe, dass er während des Krieges zwangsweise rekrutiert worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das BFF dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Januar 2003 vom wesentlichen Inhalt der Abklärungen des Verbindungsbüros in Pristina Kenntnis gegeben und ihm Gelegenheit eingeräumt hat, dazu Stellung zu nehmen. Die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ hat dazu in der Folge namens des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. Februar 2003 eine Stellungnahme eingereicht (B14/4). Dem - zwischenzeitlich mandatierten - Rechtsvertreter wurde alsdann auf Gesuch vom 5. Februar 2003 hin vom BFF die Anfrage vom 23. Dezember 2002 an das Verbindungsbüro in Pristina (B7/2) und dessen Antwort an das BFF vom 23. Dezember 2002 (B8/2) mit Verfügung vom 19. Februar 2003 zugestellt, wobei gleichzeitig eine neue Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 wurden dem Rechtsvertreter auf dessen telefonischen Anruf vom 26. Februar 2003 hin, die beim BFF am 19. Februar 2003 eingegangene Zuschrift des Verbindungsbüros Pristina vom 5. Februar 2003, in welcher die ergänzenden Angaben des Vaters des Beschwerdeführers zusammengefasst werden und welcher die von diesem abgegebenen Gerichtsdokumente beigefügt waren (B16/24), zugestellt. Gleichzeitig wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 7. März 2003 angesetzt. Der Beschwerdeführer hatte mithin die Möglichkeit, zu den im Bericht des Verbindungsbüro in Pristina widergegebenen Angaben seines Vaters Stellung zu nehmen, darunter auch zu dessen Aussagen, wonach der Beschwerdeführer 1989 Militärdienst geleistet habe, danach nie mehr einberufen worden sei, und während des Krieges teilweise in Mazedonien, teilweise in Bosnien gewesen sei. In der Stellungnahme der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ vom 14. Februar 2003, welche wiederum vom Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 1. April 2003 als richtig anerkannt und auf die verwiesen wird, hat sich der Beschwerdeführer denn auch zu den Angaben seines Vaters geäussert. Die Glaubhaftigkeit seines ursprünglich zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringens, während des Krieges zwangsweise rekrutiert worden zu sein, beschlägt im Übrigen nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern die der richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Ob das BFF zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei - entgegen seiner ursprünglichen Darstellung und entgegen dem der Verfügung vom 16. Juli 2001 zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht zwangsweise rekrutiert
worden, und ob es diesbezüglich den Sachverhalt willkürlich nicht vollständig und teilweise falsch festgestellt hat, braucht angesichts der nachfolgenden Erwägungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geklärt zu werden, weil dies für den Ausgang des Verfahrens letztlich nicht von Belang ist. Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die im Bericht des Verbindungsbüros Pristina zusammenfassend festgehaltenen Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers als solche nicht ohne weiteres als gesichert gelten können, weil sie diesem weder rückübersetzt, geschweige denn von diesem unterschriftlich als richtig und vollständig bezeichnet wurden. Daran vermögen auch die nachträglichen Abklärungen des BFF betreffend die Frage, in welcher Sprache der vom Verbindungsbüro beim Gespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers beigezogene Dolmetscher gesprochen habe, nichts zu ändern.

6.4 Aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sich das Bundesamt mit den relevanten spezifischen Aspekten wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Art, die für den Fall der Rückkehr der Familie, mithin auch der Kinder, zu erwarten sind, sehr wohl auseinandergesetzt hat. Das BFM hat ausserdem in der Vernehmlassung vom 25. April 2005 im Zusammenhang mit einer allfälligen schwerwiegenden persönlichen Notlage im Falle der Rückkehr in die Heimat dargelegt, dass keines der Kinder seit mehr als 4 Jahren eingeschult sei, sich diese altersmässig noch fern von der Adoleszenz befinden und stark an die Eltern gebunden seien. Der Einwand in der Beschwerde, das BFF habe sich nicht mit dem Schicksal der Kinder auseinandergesetzt (Art. 11 BV), ist demnach nicht berechtigt. Im Übrigen ist festzustellen, dass sich das BFF mit den relevanten Gesichtspunkten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Heimat hinreichend befasst hat, so dass es diesen ohne weiteres möglich war, die Verfügung vom 25. Juli 2003 sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann nicht festgestellt werden (Art. 35 VwVG).
6.5
6.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
6.5.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).
6.5.4 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage im heutigen, von namhaften Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannten unabhängigen Kosovo kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

6.5.5 Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung auf Beschwerdeebene lässt sodann allein der Umstand, dass sie der ethnischen Minderheit der Gorani angehören, ebenfalls nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzuges ihrer Wegweisung schliessen:
Anlässlich der durch die ehemalige ARK vorgenommenen Lagebeurteilung der Minderheiten in Kosovo vom Februar 2005 wurde festgestellt, dass im März 2004 albanischstämmige Kosovaren insbesondere Angehörige der serbischen Minderheit, aber auch Roma, Ashkali und Ägypter angriffen. Weitgehend verschont blieben demgegenüber Angehörige der bosnischen Muslime (vgl. EMARK 2005 Nr. 9, S. 83 ff., mit weiteren Hinweisen). In den Lageberichten vom August 2004, März 2005 sowie vom Juni 2006 hielt das UNHCR sodann fest, dass namentlich für die Minderheit der slawischen Muslime in Kosovo die Situation - auch nach den Unruhen vom 17. und 18. März 2004 - weitgehend stabil geblieben sei. Gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts geniessen insbesondere die Gorani aus dem Hauptsiedlungsgebiet Dragash heute zudem genügend Schutz. Die bisherige Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 22), wonach der Wegweisungsvollzug von slawischen Muslimen (Bosniaken, Torbes, Gorani), die vor der Ausreise ihren letzten Wohnsitz in den Bezirken Dragash, Prizren, Djakovica und Pec hatten, als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist, ist daher zu bestätigen und somit festzustellen, dass sich der Vollzug der Beschwerdeführenden nach Dragash, wo sie herstammen und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten (vgl. A1/8 S. 1 f. u. S. 4, A2/7 S. 1, A5/11 S. 3, A6/10 S. 2 u. 4 f.), grundsätzlich als zumutbar erweist.
6.5.6 Das Bundesverwaltungsgericht trägt der besonderen Situation der Angehörigen der slawischen Muslime jedoch dadurch Rechnung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs im Einzelfall nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei Unzumutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der slawischen Muslime hinausgehendes - individuelles Gefährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben.
6.5.7 Die Gorani sind in Kosovo überdurchschnittlich von der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation, in welcher sich das Land befindet, betroffen. Angesichts der weitverbreiteten Arbeitslosenquote der Gorani von je nach Quelle bis zu 90% (im Gegensatz zu einer Arbeitslosenrate von 41% allgemein in Kosovo) sind ungefähr zwei Drittel der in Kosovo lebenden 18'000 Gorani, welche vor dem Krieg in Kosovo gelebt hatten, in benachbarte Länder emigriert. Die Situation für Minderheitenangehörige im Kosovo ist zudem weiterhin gekennzeichnet von Diskriminierungen, teilweisem Mangel an Bewegungsfreiheit, Benachteiligungen bei der Arbeitssuche und dem Zugang zu sozialen Diensten. Mangels staatlicher Krankenversicherung müssen insbesondere im Gesundheitswesen sehr viele Dienstleistungen wie etwa Untersuchungen, Behandlungen, Transporte und Medikamente - sofern überhaupt erhältlich - selber bezahlt werden, was sich gerade bei Personen, die beschäftigungslos oder verarmt sind, als Hürde für eine adäquate Behandlung auswirken kann.
6.5.8 Mit Bericht vom 24. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie auch der Tochter C._______ durch die Psychoanalytikerin Dr. phil. F._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (DSM-IV 309.81/F43.1 sowie 308.3/F43.0) attestiert. In seinem Gutachten vom 21. Oktober 2002 gelangte der damals den Beschwerdeführer untersuchende Arzt Dr. med. G._______ zur Diagnose, dieser leide unter anderem an einem Zustand nach einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) sowie einer aktuellen mittelgradigen depressiven Episode mit ängstlicher Komponente (F32.10). In ihrem psychotraumatologischen Gutachten vom 20. August 2003 diagnostizierte erwähnte Psychoanalytikerin beim Beschwerdeführer sodann ein komplexes posttraumatisches Belastungssyndrom gemäss DSM-IV (309.81/F43.1) und eine spezifische Angststörung gemäss DSM-IV (293.89/F06.4). Diese Diagnose wird durch den aktuellen psychotraumatologischen Bericht vom 12. November 2008 nicht mehr bestätigt, hingegen ausgeführt, die aktuellen Befunde A._______ betreffend seien den Kriterien eines komplexen posttraumatischen Belastungssyndroms (DSM-IV 309.81/F43.1) immer noch nah. Auch kann dem Bericht weiter entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit zirka zweieinhalb Jahren zwar nicht mehr regelmässige therapeutische Sitzungen, dafür aber telefonische Gespräche als klärende und teilweise entlastende Therapieform in Anspruch nehmen. Daraus lässt sich folgern, dass insbesondere der Beschwerdeführer nach wie vor psychisch angeschlagen ist und deswegen weiterhin - wenn auch gegenüber früher in reduziertem Masse - einer Gesprächstherapie bedarf. Ob die Fortsetzung einer solchen Therapie in seinem Heimatland Kosovo möglich ist, ist zumindest fraglich. So wird die medizinische Betreuung für psychisch Kranke in den acht vorhandenen ambulanten Behandlungszentren für psychische Erkrankungen (Community Mental Health Centres) zwar angeboten, indessen ist eine eigentliche Psychotherapie in diesem Angebot nicht enthalten. Auch in den fünf vorhandenen psychiatrischen Abteilungen der vier Bezirkskrankenhäuser sowie dem Universitätsspital in Pristina sind keine adäquaten Gesprächstherapien durchführbar, da getrennte Räumlichkeiten zur Durchführung der Gespräche nicht möglich sind. Selbst wenn aber - der Ansicht der Vorinstanz folgend - von der grundsätzlichen Behandelbarkeit der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers - und seiner Ehefrau - auszugehen ist, erscheint die Finanzierung der entsprechenden medizinischen Dienstleistungen, welche der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nebst dem Unterhalt der vierköpfigen Familie selbst zu tragen hätten, angesichts der erwähnten hohen Arbeitslosenquote, welche den Zugang zum Stellenmarkt
selbst für den berufserfahrenen Beschwerdeführer (vgl. A1/8 S. 2 u. 4, A5/11 S. 2 ff.) erschweren dürfte, ohne Unterstützung von dritter Seite nicht gesichert. Aufgrund der Akten erscheint immerhin nicht ausgeschlossen, dass die in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen des Beschwerdeführers ihr Grundstück in P._______, sollte dieses, wie vom Bundesamt gestützt auf das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in Pristina angenommen, nach wie vor vorhanden sein (vgl. B9), zu Gunsten der Beschwerdeführenden verkaufen könnten oder ihnen zur Verfügung stellen oder aber die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr sonst in ausreichendem Mass finanziell unterstützen könnten.
6.5.9 Neben diesen erschwerenden Umständen gilt es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auch die Folgen zu beachten, welche sich im Falle der Rückkehr für die beiden Kinder der Beschwerdeführenden ergeben. D._______ wurde am 31. August 2000 in der Schweiz geboren, hat damit seine ganze bisherige Kindheit hier verbracht und kennt seinen Heimatstaat nicht. Ab August 2005 besuchte er in der Schweiz den Kindergarten und nahm dabei gleichzeitig am Deutschunterricht teil, wobei er gemäss Angaben seiner Lehrerin in der Gruppe sofort akzeptiert wurde (vgl. B43, S. 16 f.). Der heute achtjährige Sohn der Beschwerdeführenden dürfte sich derzeit in der zweiten Klasse befinden und hier in sprachlicher wie sozialer Hinsicht sehr gut integriert sein. Die Tochter der Beschwerdeführenden, C._______, kam als Dreieinhalbjährige mit ihren Eltern in die Schweiz. Sie besuchte hier ein Jahr lang den Kindergarten, absolvierte zwei Jahre lang die Einführungsklasse und danach die zweite Klasse. Ab Herbst 2005 besuchte C._______ die dritte Klasse wobei sie dem kantonalen Bericht vom 9. November 2005 zufolge bereits im damaligen Zeitpunkt die deutsche Sprache sehr gut beherrschte, indem sie im Unterrichtsfach Deutsch zu den besten ihrer Klasse zählte (vgl. B43/27 S. 4 u. S. 14 ff.). Mittlerweilen dürfte sie sich in der sechsten Klasse befinden.

Ob sich diese hier in der Schweiz begonnene Schulbildung der Kinder in angemessener Weise in ihrem Heimatland fortsetzen lässt, erscheint fraglich. So ist in Rechnung zu stellen, dass die Kinder die albanische Sprache, die in ihrem Heimatstaat gebräuchlichste Sprache, nicht beherrschen und des Serbokroatischen als Muttersprache ihrer Eltern wohl lediglich mündlich mächtig sein dürften (vgl. A1/8 S. 2, A2/7 S. 2) und demnach nicht über die für den Schulunterricht in ihrem Heimatland entsprechenden schriftlichen Sprachkenntnisse verfügen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Schul- respektive Ausbildungswesen für ethnische Minderheiten im Kosovo nach wie vor mit Hindernissen verbunden sein kann. Den Berichten der Kindergärtnerin und Lehrerinnen kann sodann entnommen werden, dass sich C._______ von Beginn weg sehr gut ins schweizerische Schulsystem eingefügt hatte, wird sie doch darin als ruhiges, höfliches Kind, das - wie erwähnt - die deutsche Sprache sehr gut beherrscht, gewissenhaft arbeitet, fleissig lernt und auch ausserhalb der Schulzeiten in Kontakt mit Mitschülern steht, beschrieben (vgl. B43, S. 13 ff.). Aufgrund der hier absolvierten Schuljahre sowie auch ihrer ausserschulischen Kontakte dürfte C._______ demnach im heutigen Zeitpunkt an die schweizerische Lebensweise massgeblich assimiliert und dadurch in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Da sie fast ihre ganze bisherige Kindheit in der Schweiz verbracht hat, ist nicht davon auszugehen, dass sie über eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweist. Zudem dürfte sie mit ihren bald dreizehn Jahren bereits in der Pubertät stehen. Nach einem nunmehr über neun jährigen Aufenthalt in der Schweiz wird sie damit aufgrund der von ihr hier bereits verbrachten und mithin prägenden Jahre bei einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat - mehr noch als ihr Bruder - mit beträchtlichen Integrationsproblemen zu rechnen haben.

Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde damit für die Kinder der Beschwerdeführenden - insbesondere für C._______ - die Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihnen weitgehend fremde respektive fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits dürfte indessen zu einer erheblichen Belastung in ihrer Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

6.5.10 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden erweist sich demzufolge insbesondere aufgrund der skizzierten Unzumutbarkeitsfaktoren die Kinder betreffend sowie auch der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kosovo, in welche die Beschwerdeführenden als Angehörige einer ethnischen Minderheit zurückkehren müssten - als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt.

6.6 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 25. Juli 2003 aufzuheben.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
In der Kostennote vom 22. Dezember 2008 werden insgesamt Fr. 6'034.50 (inkl. Auslagen und MWST) als Aufwand ausgewiesen. Der darin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 27 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 208.30 erscheinen als angemessen. Der Stundenansatz, der sich auf Fr. 200.-- beläuft, bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'034.50 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM (vormals BFF) vom 25. Juli 2003 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 6'034.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
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⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998488, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998488, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003489, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.265
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.266
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.267
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:38
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200540 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)41.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.