D-6379/2006 - 2009-03-13 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6379/2006
law/joc/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Walter Stöckli, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

Parteien
A._______, geboren 8. März 1969, dessen Ehefrau B._______, geboren 30. Januar 1972,
und deren Kinder
C._______, geboren 22. März 1996,
D._______, geboren 31. August 2000,
Kosovo,
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher,
(...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Verfügung des BFF vom 25. Juli 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden A._______ und B._______ sowie deren Tochter C._______ - slawische Muslime mit letztem Wohnsitz in E._______, Bezirk Dragash, Kosovo (ehemals Serbien und Montenegro) - reisten am 26. September 1999 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

B.
Am 31. August 2000 wurde D._______ in der Schweiz geboren und in der Folge in das Asylgesuch seiner Eltern A._______ und B._______ einbezogen.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2001 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, erachtete indessen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden zufolge deren Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Gorani als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

D.
Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. Juni 2002 das rechtliche Gehör.

E.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2002 (Poststempel) reichte die Psychotherapeutin der Beschwerdeführenden, Dr. phil. F._______, ein psycho- und traumatherapeutisches Gutachten datierend vom 24. Juli 2002 sowie weitere Unterlagen bei der Vorinstanz ein.

F.
Auf Aufforderung des Bundesamtes vom 25. September 2002 übermittelten die Beschwerdeführenden diesem mit Eingabe vom 23. Oktober 2002 ein fachärztliches Gutachten ausgestellt am 21. Oktober 2002 von Dr. med. G._______ betreffend den Beschwerdeführer sowie eine von diesem unterzeichnete Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht.

G.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 beauftragte das Bundesamt das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina mit einer Abklärung, zu deren Ergebnis es den Beschwerdeführenden mittels Verfügung vom 27. Januar 2003 das rechtliche Gehör gewährte.

H.
Mit Schreiben ihres zwischenzeitlich mandatierten Rechtsvertreters vom 5. Februar 2003 ersuchten die Beschwerdeführenden beim Bundesamt um Einsicht in die Verfahrensakten sowie um Erstreckung der ihnen mit Verfügung vom 27. Januar 2003 angesetzten Frist zur Stellungnahme.

I.
Unter Bezugnahme zu den Abklärungsergebnissen des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina wandte sich die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ mit Schreiben vom 14. Februar 2003 an die Vorinstanz und reichte gleichzeitig zwei Dokumente ein.

J.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2003 gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden antragsgemäss Einsicht in die Verfahrensakten und setzte Frist zur Stellungnahme an.

K.
Am 28. Februar 2003 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführenden eine Kopie des aktuellen Aktenverzeichnisses sowie Kopien eines weiteren Schreibens des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 5. Februar 2003 einschliesslich Beilagen (Aktenstück B16/24) zukommen.

L.
Auf Antrag der Beschwerdeführenden vom 5. März 2003 hin stellte die Vorinstanz diesen mit Verfügung vom 11. März 2003 das Aktenstück B14/4 (Schreiben der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ vom 14. Februar 2003) in Kopie zur Einsichtnahme zu und erstreckte die zuvor mit Verfügung vom 28. Februar 2003 gewährte Frist zur Stellungnahme betreffend das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in Pristina bis am 31. März 2003. Gleichzeitig übermittelte das Bundesamt den Beschwerdeführenden Kopien des Aktenstückes B4/13 und teilte ihnen mit, soweit genanntes Aktenstück sowie auch die von ihnen im Weiteren eingereichten Eingaben B14/4 und B16/24 teilweise nicht in einer der Amtssprachen abgefasst seien, seien diese durch sie zu übersetzen.

M.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 1. April 2003 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zum Abklärungsergebnis des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina und beantragten, die vom Bundesamt geforderte Übersetzung betreffend das Aktenstück B4/13 sei von Amtes wegen vorzunehmen. Ihrer Stellungnahme legten sie diverse Dokumente bei.

N.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2003 sandte das Bundesamt den Beschwerdeführenden eine Kopie einer E-Mail des schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 14. Mai 2003 zur Stellungnahme zu.

O.
Zu erwähnter E-Mail vom 14. Mai 2003 äusserten sich die Beschwerdeführenden mittels Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Juli 2003.

P.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2003 hob das Bundesamt die mit Verfügung vom 16. Juli 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und forderte diese bis zum 25. September 2003 zum Verlassen der Schweiz auf.

Q.
Q.a
Unter Beilage diverser Unterlagen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 28. August 2003 an die ehemals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 25. Juli 2003 sei aufzuheben und ihnen sei die vorläufige Aufnahme zu "verlängern", eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug ihrer Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig und nicht zumutbar sei, und das Bundesamt sei anzuweisen, den Beschwerdeführenden von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu "verlängern". In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ersuchen. Ausserdem liessen sie um Edition der Asylakten von I._______ und J._______, zweier ehemaliger Dorfbewohner aus E._______ ersuchen. Ferner liessen sie den Beizug respektive die Edition der Asylakten des ebenfalls hier in der Schweiz lebenden Bruders des Beschwerdeführers, K._______, beantragen.

R.
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2003 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung innert Frist - gut, wies hingegen das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Die Beschwerdeführenden reichten in der Folge am 19. September 2003 eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

S.
In seiner Vernehmlassung vom 25. April 2005 beantragte das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde. Unter Beilage einer Fürsorgebestätigung und eines Schreibens der Gemeinde M._______ replizierten die Beschwerdeführenden mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 25. Mai 2005.

T.
Im Rahmen des Schriftenwechsels zwecks Prüfung der Voraussetzungen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der inzwischen auf den 1. Januar 2007 aufgehoben Bestimmungen von Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG und Art. 14a Abs. 4bis aANAG (vgl. Ziff. I, II [Anhang Ziff. 1] und VI ["Ergebnis der Volksabstimmung und Inkraftsetzung" Abs. 2 Bst. a und c] des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des AsylG [AS 2006 4745, 4751, 4767 und 4772, AS 2007 5573]) beantragte das N._______ des Kantons H._______ am 9. November 2005 dem Bundesamt gegenüber die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden. Die Vorinstanz hielt demgegenüber in ihrer Stellungnahme an die ARK vom 13. April 2006 fest, dass die Kriterien von Art. 44 Abs. 3 - 5 aAsylG vorliegend nicht erfüllt seien und beantragte erneut die Abweisung der Beschwerde. In einer weiteren Stellungnahme vom 17. Mai 2006 zur Vernehmlassung des Bundesamtes vom 13. April 2006 hielt das N._______ des Kantons H._______ an seiner Auffassung fest, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 3 aAsylG erfüllen würden.
T.a Zu erwähnten Stellungnahmen äusserten sich die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 24. Mai 2006.

U.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im Mai 2007 mitgeteilt hatte, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren durch das Gericht übernommen worden sei, forderte es diese mit Verfügung vom 2. Mai 2008 auf, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte sowie Entbindungserklärungen die ärztliche Schweigepflicht betreffend, einzureichen. Zugleich erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, ergänzende Ausführungen anzubringen und weitere Beweismittel zu übermitteln.

V.
Aufgrund eines von ihnen bei der zuständigen kantonalen Behörde eingereichten Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, ersuchten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. Mai 2008 - unter Beilegung einer Kostennote sowie diverser weiterer Unterlagen - um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

W.
Diesem Antrag gab der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Verfügung vom 7. Mai 2008 statt.

X.
Nachdem die zuständige kantonale Behörde dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hatte, dass eine fremdenpolizeiliche Regelung der Beschwerdeführenden derzeit nicht in Frage komme, hob der nunmehr zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die zuvor verfügte Sistierung am 28. Oktober 2008 wieder auf und erteilte den Beschwerdeführenden gleichzeitig die Gelegenheit, innert Frist aktuelle ärztliche Berichte, Entbindungserklärungen die ärztliche Schweigepflicht betreffend und allfällige weitere Beweismittel einzureichen.

Y.
Am 27. November 2008 reichten die Beschwerdeführenden einen psychotraumatologischen Bericht beim Bundesverwaltungsgericht ein. Ein weiteres medizinisches Zeugnis den Beschwerdeführer A._______ betreffend, Entbindungserklärungen von der ärztlichen Schweigepflicht und eine aktualisierte Kostennote wurden zudem von ihnen in Aussicht gestellt.

Z.
Am 22. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis des Hausarztes Dr. med. O._______ sowie eine aktualisierte Kostennote ihres Rechtsvertreters ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFF, welches heute Bestandteil des BFM ist, gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das aANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

3.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 16. Juli 2001 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG waren die Beschwerdeführenden somit vorläufig aufgenommen, da die vom Bundesamt am 25. Juli 2003 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch sie angefochten wurde und demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG nicht rechtskräftig war. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.3 Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Die im Rahmen des - durch die ehemalige ARK angeordneten - Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG eingereichten Stellungnahmen der Vorinstanz, des N._______ des Kantons H._______ und der Beschwerdeführenden sind jedoch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, soweit sie die Frage der Unzumutbarkeit nach Art. 83 Abs. 4 AuG betreffen.

4.
4.1 Das Bundesamt begründete seinen Entscheid vom 25. Juli 2003 im Wesentlichen damit, die Situation für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes und Gorani) in Kosovo habe sich mit Bezug auf die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove und Pej zwischenzeitlich verändert. Diese Regionen könnten nun als sicher bezeichnet werden, so dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden, ethnische Gorani aus dem Bezirk Dragash, grundsätzlich zumutbar sei. Daran ändere auch der vom Beschwerdeführer A._______ geltend gemachte Kriegsdienst im Jahre 1999 nichts, da heute keine Anzeichen mehr dafür bestünden, dass er und seine Familie bei einer Rückkehr deswegen konkret gefährdet wären. Trotz erschwerten Umständen seien zudem die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch in Kosovo grundsätzlich behandelbar. Schliesslich sei davon auszugehen, dass es der jungen Familie möglich sein sollte, sich im Heimatstaat eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, da der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über Schulbildungen und Berufserfahrungen sowie in ihrer Heimat über familiäre Grundstücke und Familienangehörige, deren Hilfe sie beanspruchen könnten, verfügen würden. Darüber hinaus bestünde für sie auch die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.

4.2 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Betrachtungsweise in ihrer Beschwerdebegründung hauptsächlich entgegen, sie verfügten hier in der Schweiz über zahlreiche Verwandte, die hier mit Aufenthaltsstatus N (Asylbewerber), F (vorläufig Aufgenommene), B (Aufenthaltsbewilligung) oder aber C (Niederlassungsbewilligung) leben würden. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes würden sie zudem in ihrer Heimat nicht über Grundeigentum verfügen, da die Grundstücke respektive Häuser in P._______ nicht in ihrem Eigentum, sondern im Eigentum des Vaters und dessen Brüder sowie des Bruders des Beschwerdeführers stehen würden. Erwähntes Eigentum sei zwar die Wirtschaftsgrundlage für die ganze Familie gewesen, indessen sei diese seit dem Krieg weggefallen. Alle Gorani, die während des Krieges von den Serben zwangsrekrutiert worden seien, seien zudem aus E._______ oder Dragash geflohen. Im Weiteren stehe die Einschätzung des Bundesamtes betreffend die Sicherheitslage der ethnischen Gorani in Widerspruch zur Schlussziehung des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), wonach die ethnische Frage in Kosovo nach wie vor nicht gelöst sei und es in letzter Zeit vermehrt wieder zu Spannungen sowie Übergriffen komme. Schliesslich lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass die Kinder C._______ und D._______ hier in der Schweiz in jeder Hinsicht integriert seien. Eine Wegweisung von C._______ komme auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage, da diese unter Angstzuständen leide.

4.3 In seiner Vernehmlassung vom 25. April 2005 verwies das Bundesamt auf die gemäss dem UNHCR-Bericht vom März 2005 verbesserte Lage für slawische Minderheiten in Kosovo und führte im Weiteren aus, die Situation der Kinder sei unter dem Aspekt von Art. 44 Abs. 3 aAsylG zu prüfen, wobei sich aber feststellen lasse, dass keines von ihnen mehr als vier Jahre in der Schweiz eingeschult sei und sie sich altersmässig fern der Adoleszenz befinden würden. Das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne der erwähnten Norm sei auch deswegen zu verneinen, da sich die Beschwerdeführenden keine dauerhafte wirtschaftliche Existenz hätten schaffen können.

4.4 In ihrer Replik vom 25. Mai 2005 argumentierten die Beschwerdeführenden hauptsächlich, entgegen der Behauptung des Bundesamtes lasse sich erwähntem Bericht des UNHCR nicht entnehmen, dass eine konkrete Gefährdung für slawische Muslime in Kosovo nicht prädominant erscheinen würde. Ebenso wenig sage der Bericht aus, dass die Akzeptanz der Gorani weiter gewachsen sei. Aus beiliegender Bestätigung der Gemeinde M._______ gehe sodann hervor, dass sich A._______ intensiv um eine Arbeitsstelle bemühe, woran er aber mangels Erhalt einer kantonalen Arbeitsbewilligung gehindert werde. Zudem sei C._______ inzwischen neun Jahre alt und habe hier den Kindergarten und zwei Jahre lang die erste Klasse besucht. Derzeit besuche sie die zweite Klasse. Im August 2005 werde sie somit vier Jahre lang eingeschult sein.

4.5 Die Vorinstanz stellte sich im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG mit Stellungnahme vom 13. Januar 2006 zudem auf den Standpunkt, sowohl A._______ als auch seine Ehefrau seien gesund und arbeitsfähig, und deren Kinder C._______ und D._______ könnten ihre hier in der Schweiz begonnene Schulbildung im Heimatland - wenn auch nicht auf gleichem Niveau - fortsetzen. Zudem hätten die Kinder die für ihre persönliche Entwicklung wichtigen Jahre der Adoleszenz noch nicht erreicht.

4.6 Der Rechtsvertreter wendete dazu namens der Beschwerdeführenden mit Replik vom 24. Mai 2006 insbesondere ein, entgegen der Behauptung der Vorinstanz seien die Beschwerdeführenden nicht gesund und für die Tochter C._______, die im Sommer die vierte Klasse beginne, würde es zudem eine schwere persönliche Härte bedeuten, wenn sie die angefangene Schulausbildung in der Schweiz nicht beenden könnte. Eine Weiterführung der Schule in ihrer Heimat sei nicht zumutbar, zumal sie nicht über die entsprechenden Sprachkenntnisse verfüge.

4.7 In ihrer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2008 verwiesen die Beschwerdeführenden sodann hauptsächlich auf einen psychotraumatologischen Bericht, ausgestellt von Dr. phil. F._______ am 12. November 2008. In diesem wird insbesondere festgehalten, dass sich die posttraumatischen Belastungsfolgen, die in den Berichten vom 24. Juli 2002 und vom 20. August 2003 begründet worden seien, bei A._______ weiter auswirken würden. Da der Beschwerdeführer erneut arbeitslos geworden sei, bestehe eine belastende Situation, die sich auf die ganze Familie, insbesondere aber auf die Tochter C._______, auswirke. Die aktuellen Befunde A._______ betreffend seien den Kriterien eines komplexen posttraumatischen Belastungssyndroms (DSM-IV 309.81/F43.1) immer noch nah und es komme vor, dass Flashbacks den Beschwerdeführer einholen und ihn wieder in lähmende Angstzustände versetzen würden, so dass er nach belastenden Schlafstörungen vor allem Kopfschmerzen, Müdigkeit und ein Gefühl der Ohnmacht verspüre. Er bemühe sich sehr, den Angststörungen (DSM-IV 293.89/F06.4) nicht mehr anheim zu fallen, von denen er jahrelang nicht habe loskommen können.

5.
Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt das Bundesamt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 -4 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. Auf Antrag der kantonalen Behörde oder des Bundesamtes für Polizei kann das Bundesamt die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) ausserdem aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AuG gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 3 AuG).

6.
6.1 In der Beschwerde wird zunächst in formeller Hinsicht geltend gemacht, das BFF habe das Beschleunigungsgebot verletzt, sei im Zusammenhang der Gewährung der Akteneinsicht bzw. mit der Aufforderung, Beweismittel übersetzen zu lassen, schikanös und überspitzt formalistisch vorgegangen, habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert, den Sachverhalt willkürlich nicht vollständig und teilweise falsch festgestellt, sich nicht mit dem Schicksal der Kinder auseinandergesetzt und die Begründungspflicht verletzt.

6.2 Das BFF hat den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. Juni 2002 im Hinblick auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das rechtliche Gehör gewährt. Nachdem die Psychotherapeutin der Beschwerdeführenden am 29. Juli 2002 unter anderem ein psycho- und traumatherapeutisches Gutachten vom 24. Juli 2002 einreichte, und die Beschwerdeführenden auf Aufforderungen des Bundesamtes hin am 23. Oktober 2002 ein fachärztliches Gutachten von Dr. med. G._______ betreffend den Beschwerdeführer einreichten, beauftragte das Bundesamt am 23. Dezember 2002 das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina betreffend das verwandtschaftliche Beziehungsnetz, der Eigentumsverhältnisse und der damit allenfalls verbundenen Erwerbsmöglichkeiten in der Heimat um Abklärungen und gewährte den Beschwerdeführenden zu deren Ergebnis am 27. vJanuar 2003 das rechtliche Gehör. In der Folge gewährte es den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 19. Februar 2003 entsprechend dem Antrag ihres inzwischen mandatierten Rechtsvertreters Akteneinsicht und setzte ihnen mit Verfügung erneut Frist zur Stellungnahme. Am 28. Februar 2003 gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden Einsicht in die ihm inzwischen vom Verbindungsbüro in Pristina zugestellten Unterlagen (B16/24), und auf Antrag hin stellte es ihnen am 11. März 2003 das Schreiben der Rechtsberatungsstelle H._______ (B14/4) zu, wobei es gleichzeitig die ihnen zur Stellungnahme angesetzte Frist erneut erstreckte. Am 1. April 2003 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein. Das Bundesamt sandte den Beschwerdeführenden schliesslich am 16. Juni 2003 eine E-Mail des Verbindungsbüro in Pristina vom 14. Mai 2003 zur Stellungnahme zu. Nachdem sich diese mit Eingabe vom 4. Juli 2003 - zum Inhalt der E-Mail - geäussert hatten, erliess das Bundesamt am 25. Juli 2003 die angefochtene Verfügung.

Angesichts des eben skizzierten Verfahrensverlaufs vor dem Bundesamt lässt sich bei objektiver Betrachtung entgegen der in der Beschwerde (vgl. daselbst S. 5 Ziff. 3a) eine mit dem Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarenden ungebührliche Verzögerung des Verfahrens seitens des Bundesamtes nicht feststellen. Vielmehr lässt sich konstatieren, dass das Bundesamt nach erfolgten umfangreichen - und aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen - Abklärungen die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden betreffend und nach wiederholt bewilligten Fristerstreckungen zwecks Einreichung entsprechender Stellungnahmen dem Rechtsvertreter gegenüber seinen Entscheid innert angemessener Frist gefällt hat. Sodann ist festzuhalten, dass das Bundesamt dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die verfügbaren Akten auf Gesuch hin oder von Amtes wegen jeweils umgehend zur Einsicht zukommen liess. Das Bundesamt hat dem Rechtsvertreter auf dessen Gesuch vom 5. Februar 2003 mit Verfügung vom 19. Februar 2003 Einsicht in die ihm zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Akten gewährt. In der Folge hat der Rechtsvertreter am 26. Februar 2003 der Sachbearbeiterin des Bundesamtes telefonisch mitgeteilt, gemäss Angaben seiner Mandanten habe der Vater des Beschwerdeführers gegenüber dem Verbindungsbüro in Pristina eine Aussage gemacht und Akten abgegeben und ihr gegenüber festgestellt, dass ihm diesbezüglich keine Unterlagen zugestellt worden seien. Gemäss einer Aktennotiz der Sachbearbeiterin sind die entsprechenden Unterlagen indessen erst wenige Stunden nach Versand der Verfügung vom 19. Februar 2003 beim Bundesamt eingegangen. Aufgrund des Telefonats vom 26. Februar 2003 wurden die entsprechenden Akten (B16/24) dem Rechtsvertreter schliesslich mit Verfügung vom 28. Februar 2003 zur Einsicht zugestellt. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Bundesamt bei der Gewährung der Akteneinsicht "geradezu schikanös" (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 3b) vorgegangen sein soll. Schliesslich lässt sich auch aus dem Umstand, dass die Sachbearbeiterin des Bundesamtes gegenüber dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden anlässlich der Telefonate vom 26. Februar 2003 (B17/1) bzw. vom 3. März 2003 (B19/2) erklärte, ein Gesuch um Akteneinsicht bzw. um Erstreckung einer Frist zur Stellungnahme sei schriftlich einzureichen, nicht ableiten, das Bundesamt sei in einer mit Art. 29 Abs. 1 BV nicht zu vereinbarenden Art und Weise überspitzt formalistisch vorgegangen. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsverfahren - im Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes und damit auch der Rechtssicherheit - grundsätzlich
schriftlich geführt wird. Eingaben der Parteien haben deshalb grundsätzlich in schriftlicher Form zu erfolgen (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 30 Rz. 14 ff.). Dies schliesst zwar nicht aus, dass die Behörde bestimmte Anträge der Partei telefonisch entgegen nimmt. Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus ergibt sich jedoch kein Recht der Partei, Anträge telefonisch bei der Behörde zu deponieren. Schliesslich ist auch mit dem Hinweis, das Bundesamt könne sich nicht mit dem gesamten Inhalt der Eingaben B4/13, B14/4 und B16/24 befassen, die am 11. März 2003 unter Bezugnahme auf die Mitwirkungspflicht der Partei erfolgte Aufforderung zur "allfälligen Übersetzung" dieser Dokumente in eine Amtssprache unter dem Gesichtspunkt des Verbots des überspitzten Formalismus nicht zu beanstanden. Denn in dieser Vorgehensweise lässt sich - ebenfalls - keine prozessuale Formenstrenge erblicken, die als exzessiv erschiene, durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt wäre, zum blossen Selbstzweck dienen und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschweren oder gar verhindern würde. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden hat das Bundesamt in seiner Eingabe vom 1. April 2003 im Übrigen umgehend darauf hingewiesen, dass seine Mandanten von der Unterstützung der Fürsorge abhängig und daher nicht in der Lage seien, Übersetzungen zu liefern; gleichzeitig hat er dieses darauf aufmerksam gemacht, dass die dem Bundesamt infolge eigener Abklärungen durch das Verbindungsbüro in Pristina zugegangenen Akten von Amtes wegen zu übersetzen seien. Er hat damit zutreffend die Grenzen der Mitwirkungspflicht seiner Mandanten aufgezeigt und das BFF zu Recht auf den Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG hingewiesen.

6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei das rechtliche Gehör verweigert worden, weil er vom BFF nie damit konfrontiert worden sei, weshalb es nicht mehr davon ausgehe, dass er während des Krieges zwangsweise rekrutiert worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das BFF dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. Januar 2003 vom wesentlichen Inhalt der Abklärungen des Verbindungsbüros in Pristina Kenntnis gegeben und ihm Gelegenheit eingeräumt hat, dazu Stellung zu nehmen. Die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ hat dazu in der Folge namens des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. Februar 2003 eine Stellungnahme eingereicht (B14/4). Dem - zwischenzeitlich mandatierten - Rechtsvertreter wurde alsdann auf Gesuch vom 5. Februar 2003 hin vom BFF die Anfrage vom 23. Dezember 2002 an das Verbindungsbüro in Pristina (B7/2) und dessen Antwort an das BFF vom 23. Dezember 2002 (B8/2) mit Verfügung vom 19. Februar 2003 zugestellt, wobei gleichzeitig eine neue Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde. Mit Verfügung vom 28. Februar 2003 wurden dem Rechtsvertreter auf dessen telefonischen Anruf vom 26. Februar 2003 hin, die beim BFF am 19. Februar 2003 eingegangene Zuschrift des Verbindungsbüros Pristina vom 5. Februar 2003, in welcher die ergänzenden Angaben des Vaters des Beschwerdeführers zusammengefasst werden und welcher die von diesem abgegebenen Gerichtsdokumente beigefügt waren (B16/24), zugestellt. Gleichzeitig wurde eine Frist zur Stellungnahme bis zum 7. März 2003 angesetzt. Der Beschwerdeführer hatte mithin die Möglichkeit, zu den im Bericht des Verbindungsbüro in Pristina widergegebenen Angaben seines Vaters Stellung zu nehmen, darunter auch zu dessen Aussagen, wonach der Beschwerdeführer 1989 Militärdienst geleistet habe, danach nie mehr einberufen worden sei, und während des Krieges teilweise in Mazedonien, teilweise in Bosnien gewesen sei. In der Stellungnahme der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende H._______ vom 14. Februar 2003, welche wiederum vom Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 1. April 2003 als richtig anerkannt und auf die verwiesen wird, hat sich der Beschwerdeführer denn auch zu den Angaben seines Vaters geäussert. Die Glaubhaftigkeit seines ursprünglich zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Vorbringens, während des Krieges zwangsweise rekrutiert worden zu sein, beschlägt im Übrigen nicht die Frage des rechtlichen Gehörs, sondern die der richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Ob das BFF zu Unrecht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer sei - entgegen seiner ursprünglichen Darstellung und entgegen dem der Verfügung vom 16. Juli 2001 zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht zwangsweise rekrutiert
worden, und ob es diesbezüglich den Sachverhalt willkürlich nicht vollständig und teilweise falsch festgestellt hat, braucht angesichts der nachfolgenden Erwägungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geklärt zu werden, weil dies für den Ausgang des Verfahrens letztlich nicht von Belang ist. Immerhin ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die im Bericht des Verbindungsbüros Pristina zusammenfassend festgehaltenen Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers als solche nicht ohne weiteres als gesichert gelten können, weil sie diesem weder rückübersetzt, geschweige denn von diesem unterschriftlich als richtig und vollständig bezeichnet wurden. Daran vermögen auch die nachträglichen Abklärungen des BFF betreffend die Frage, in welcher Sprache der vom Verbindungsbüro beim Gespräch mit dem Vater des Beschwerdeführers beigezogene Dolmetscher gesprochen habe, nichts zu ändern.

6.4 Aus den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass sich das Bundesamt mit den relevanten spezifischen Aspekten wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitlicher Art, die für den Fall der Rückkehr der Familie, mithin auch der Kinder, zu erwarten sind, sehr wohl auseinandergesetzt hat. Das BFM hat ausserdem in der Vernehmlassung vom 25. April 2005 im Zusammenhang mit einer allfälligen schwerwiegenden persönlichen Notlage im Falle der Rückkehr in die Heimat dargelegt, dass keines der Kinder seit mehr als 4 Jahren eingeschult sei, sich diese altersmässig noch fern von der Adoleszenz befinden und stark an die Eltern gebunden seien. Der Einwand in der Beschwerde, das BFF habe sich nicht mit dem Schicksal der Kinder auseinandergesetzt (Art. 11 BV), ist demnach nicht berechtigt. Im Übrigen ist festzustellen, dass sich das BFF mit den relevanten Gesichtspunkten und den sich daraus ergebenden Konsequenzen im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Heimat hinreichend befasst hat, so dass es diesen ohne weiteres möglich war, die Verfügung vom 25. Juli 2003 sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann nicht festgestellt werden (Art. 35 VwVG).
6.5
6.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.5.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
6.5.3 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f., 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.).
6.5.4 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage im heutigen, von namhaften Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannten unabhängigen Kosovo kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

6.5.5 Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffassung auf Beschwerdeebene lässt sodann allein der Umstand, dass sie der ethnischen Minderheit der Gorani angehören, ebenfalls nicht auf die Unzumutbarkeit des Vollzuges ihrer Wegweisung schliessen:
Anlässlich der durch die ehemalige ARK vorgenommenen Lagebeurteilung der Minderheiten in Kosovo vom Februar 2005 wurde festgestellt, dass im März 2004 albanischstämmige Kosovaren insbesondere Angehörige der serbischen Minderheit, aber auch Roma, Ashkali und Ägypter angriffen. Weitgehend verschont blieben demgegenüber Angehörige der bosnischen Muslime (vgl. EMARK 2005 Nr. 9, S. 83 ff., mit weiteren Hinweisen). In den Lageberichten vom August 2004, März 2005 sowie vom Juni 2006 hielt das UNHCR sodann fest, dass namentlich für die Minderheit der slawischen Muslime in Kosovo die Situation - auch nach den Unruhen vom 17. und 18. März 2004 - weitgehend stabil geblieben sei. Gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts geniessen insbesondere die Gorani aus dem Hauptsiedlungsgebiet Dragash heute zudem genügend Schutz. Die bisherige Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 22), wonach der Wegweisungsvollzug von slawischen Muslimen (Bosniaken, Torbes, Gorani), die vor der Ausreise ihren letzten Wohnsitz in den Bezirken Dragash, Prizren, Djakovica und Pec hatten, als grundsätzlich zumutbar zu erachten ist, ist daher zu bestätigen und somit festzustellen, dass sich der Vollzug der Beschwerdeführenden nach Dragash, wo sie herstammen und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten (vgl. A1/8 S. 1 f. u. S. 4, A2/7 S. 1, A5/11 S. 3, A6/10 S. 2 u. 4 f.), grundsätzlich als zumutbar erweist.
6.5.6 Das Bundesverwaltungsgericht trägt der besonderen Situation der Angehörigen der slawischen Muslime jedoch dadurch Rechnung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs im Einzelfall nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei Unzumutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der slawischen Muslime hinausgehendes - individuelles Gefährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben.
6.5.7 Die Gorani sind in Kosovo überdurchschnittlich von der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation, in welcher sich das Land befindet, betroffen. Angesichts der weitverbreiteten Arbeitslosenquote der Gorani von je nach Quelle bis zu 90% (im Gegensatz zu einer Arbeitslosenrate von 41% allgemein in Kosovo) sind ungefähr zwei Drittel der in Kosovo lebenden 18'000 Gorani, welche vor dem Krieg in Kosovo gelebt hatten, in benachbarte Länder emigriert. Die Situation für Minderheitenangehörige im Kosovo ist zudem weiterhin gekennzeichnet von Diskriminierungen, teilweisem Mangel an Bewegungsfreiheit, Benachteiligungen bei der Arbeitssuche und dem Zugang zu sozialen Diensten. Mangels staatlicher Krankenversicherung müssen insbesondere im Gesundheitswesen sehr viele Dienstleistungen wie etwa Untersuchungen, Behandlungen, Transporte und Medikamente - sofern überhaupt erhältlich - selber bezahlt werden, was sich gerade bei Personen, die beschäftigungslos oder verarmt sind, als Hürde für eine adäquate Behandlung auswirken kann.
6.5.8 Mit Bericht vom 24. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau sowie auch der Tochter C._______ durch die Psychoanalytikerin Dr. phil. F._______ eine posttraumatische Belastungsstörung (DSM-IV 309.81/F43.1 sowie 308.3/F43.0) attestiert. In seinem Gutachten vom 21. Oktober 2002 gelangte der damals den Beschwerdeführer untersuchende Arzt Dr. med. G._______ zur Diagnose, dieser leide unter anderem an einem Zustand nach einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) sowie einer aktuellen mittelgradigen depressiven Episode mit ängstlicher Komponente (F32.10). In ihrem psychotraumatologischen Gutachten vom 20. August 2003 diagnostizierte erwähnte Psychoanalytikerin beim Beschwerdeführer sodann ein komplexes posttraumatisches Belastungssyndrom gemäss DSM-IV (309.81/F43.1) und eine spezifische Angststörung gemäss DSM-IV (293.89/F06.4). Diese Diagnose wird durch den aktuellen psychotraumatologischen Bericht vom 12. November 2008 nicht mehr bestätigt, hingegen ausgeführt, die aktuellen Befunde A._______ betreffend seien den Kriterien eines komplexen posttraumatischen Belastungssyndroms (DSM-IV 309.81/F43.1) immer noch nah. Auch kann dem Bericht weiter entnommen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit zirka zweieinhalb Jahren zwar nicht mehr regelmässige therapeutische Sitzungen, dafür aber telefonische Gespräche als klärende und teilweise entlastende Therapieform in Anspruch nehmen. Daraus lässt sich folgern, dass insbesondere der Beschwerdeführer nach wie vor psychisch angeschlagen ist und deswegen weiterhin - wenn auch gegenüber früher in reduziertem Masse - einer Gesprächstherapie bedarf. Ob die Fortsetzung einer solchen Therapie in seinem Heimatland Kosovo möglich ist, ist zumindest fraglich. So wird die medizinische Betreuung für psychisch Kranke in den acht vorhandenen ambulanten Behandlungszentren für psychische Erkrankungen (Community Mental Health Centres) zwar angeboten, indessen ist eine eigentliche Psychotherapie in diesem Angebot nicht enthalten. Auch in den fünf vorhandenen psychiatrischen Abteilungen der vier Bezirkskrankenhäuser sowie dem Universitätsspital in Pristina sind keine adäquaten Gesprächstherapien durchführbar, da getrennte Räumlichkeiten zur Durchführung der Gespräche nicht möglich sind. Selbst wenn aber - der Ansicht der Vorinstanz folgend - von der grundsätzlichen Behandelbarkeit der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers - und seiner Ehefrau - auszugehen ist, erscheint die Finanzierung der entsprechenden medizinischen Dienstleistungen, welche der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nebst dem Unterhalt der vierköpfigen Familie selbst zu tragen hätten, angesichts der erwähnten hohen Arbeitslosenquote, welche den Zugang zum Stellenmarkt
selbst für den berufserfahrenen Beschwerdeführer (vgl. A1/8 S. 2 u. 4, A5/11 S. 2 ff.) erschweren dürfte, ohne Unterstützung von dritter Seite nicht gesichert. Aufgrund der Akten erscheint immerhin nicht ausgeschlossen, dass die in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen des Beschwerdeführers ihr Grundstück in P._______, sollte dieses, wie vom Bundesamt gestützt auf das Abklärungsergebnis des Verbindungsbüros in Pristina angenommen, nach wie vor vorhanden sein (vgl. B9), zu Gunsten der Beschwerdeführenden verkaufen könnten oder ihnen zur Verfügung stellen oder aber die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr sonst in ausreichendem Mass finanziell unterstützen könnten.
6.5.9 Neben diesen erschwerenden Umständen gilt es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung auch die Folgen zu beachten, welche sich im Falle der Rückkehr für die beiden Kinder der Beschwerdeführenden ergeben. D._______ wurde am 31. August 2000 in der Schweiz geboren, hat damit seine ganze bisherige Kindheit hier verbracht und kennt seinen Heimatstaat nicht. Ab August 2005 besuchte er in der Schweiz den Kindergarten und nahm dabei gleichzeitig am Deutschunterricht teil, wobei er gemäss Angaben seiner Lehrerin in der Gruppe sofort akzeptiert wurde (vgl. B43, S. 16 f.). Der heute achtjährige Sohn der Beschwerdeführenden dürfte sich derzeit in der zweiten Klasse befinden und hier in sprachlicher wie sozialer Hinsicht sehr gut integriert sein. Die Tochter der Beschwerdeführenden, C._______, kam als Dreieinhalbjährige mit ihren Eltern in die Schweiz. Sie besuchte hier ein Jahr lang den Kindergarten, absolvierte zwei Jahre lang die Einführungsklasse und danach die zweite Klasse. Ab Herbst 2005 besuchte C._______ die dritte Klasse wobei sie dem kantonalen Bericht vom 9. November 2005 zufolge bereits im damaligen Zeitpunkt die deutsche Sprache sehr gut beherrschte, indem sie im Unterrichtsfach Deutsch zu den besten ihrer Klasse zählte (vgl. B43/27 S. 4 u. S. 14 ff.). Mittlerweilen dürfte sie sich in der sechsten Klasse befinden.

Ob sich diese hier in der Schweiz begonnene Schulbildung der Kinder in angemessener Weise in ihrem Heimatland fortsetzen lässt, erscheint fraglich. So ist in Rechnung zu stellen, dass die Kinder die albanische Sprache, die in ihrem Heimatstaat gebräuchlichste Sprache, nicht beherrschen und des Serbokroatischen als Muttersprache ihrer Eltern wohl lediglich mündlich mächtig sein dürften (vgl. A1/8 S. 2, A2/7 S. 2) und demnach nicht über die für den Schulunterricht in ihrem Heimatland entsprechenden schriftlichen Sprachkenntnisse verfügen. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Schul- respektive Ausbildungswesen für ethnische Minderheiten im Kosovo nach wie vor mit Hindernissen verbunden sein kann. Den Berichten der Kindergärtnerin und Lehrerinnen kann sodann entnommen werden, dass sich C._______ von Beginn weg sehr gut ins schweizerische Schulsystem eingefügt hatte, wird sie doch darin als ruhiges, höfliches Kind, das - wie erwähnt - die deutsche Sprache sehr gut beherrscht, gewissenhaft arbeitet, fleissig lernt und auch ausserhalb der Schulzeiten in Kontakt mit Mitschülern steht, beschrieben (vgl. B43, S. 13 ff.). Aufgrund der hier absolvierten Schuljahre sowie auch ihrer ausserschulischen Kontakte dürfte C._______ demnach im heutigen Zeitpunkt an die schweizerische Lebensweise massgeblich assimiliert und dadurch in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Da sie fast ihre ganze bisherige Kindheit in der Schweiz verbracht hat, ist nicht davon auszugehen, dass sie über eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweist. Zudem dürfte sie mit ihren bald dreizehn Jahren bereits in der Pubertät stehen. Nach einem nunmehr über neun jährigen Aufenthalt in der Schweiz wird sie damit aufgrund der von ihr hier bereits verbrachten und mithin prägenden Jahre bei einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat - mehr noch als ihr Bruder - mit beträchtlichen Integrationsproblemen zu rechnen haben.

Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde damit für die Kinder der Beschwerdeführenden - insbesondere für C._______ - die Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihnen weitgehend fremde respektive fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits dürfte indessen zu einer erheblichen Belastung in ihrer Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

6.5.10 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden erweist sich demzufolge insbesondere aufgrund der skizzierten Unzumutbarkeitsfaktoren die Kinder betreffend sowie auch der prekären wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kosovo, in welche die Beschwerdeführenden als Angehörige einer ethnischen Minderheit zurückkehren müssten - als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt.

6.6 Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 25. Juli 2003 aufzuheben.

7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.
Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
In der Kostennote vom 22. Dezember 2008 werden insgesamt Fr. 6'034.50 (inkl. Auslagen und MWST) als Aufwand ausgewiesen. Der darin geltend gemachte Arbeitsaufwand von 27 Stunden sowie die Auslagen von Fr. 208.30 erscheinen als angemessen. Der Stundenansatz, der sich auf Fr. 200.-- beläuft, bewegt sich zudem im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das BFM ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'034.50 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM (vormals BFF) vom 25. Juli 2003 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 6'034.50 auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998483, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998483, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003484 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.260
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.261
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.262
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:37
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200539 (AIG)40 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.249 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.250
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.251
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:252
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG256 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG257 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.258
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.259

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.