Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1200/2018
Urteil vom 13. Februar 2019
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger.
A._______,
(...)
Parteien vertreten durchMarc Gerber, Rechtsanwalt,
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Verrechnungssteuer.
Sachverhalt:
A.
Die A._______ (nachfolgend Dienstleistungsgesellschaft) wurde am (...) ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug bei der Gründung Fr. 20'000.-. Fr. 19'000.- Stammanteile (95%) wurden durch B._______, russischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Moskau/RUS, gehalten. Fr. 1'000.- Stammanteile (5%) wurden durch C._______, schweizerischer Staatsangehöriger, wohnhaft in (...), gehalten. Beide Gesellschafter hatten damals Einzelunterschrift und waren als Geschäftsführer tätig, wobei der schweizerische Gesellschafter den Vorsitz in der Geschäftsführung innehatte.
Die Dienstleistungsgesellschaft bezweckte in der Hauptsache den Export von Industrieanlagen nach Russland. Daneben waren ihr die üblichen Nebenzwecke eigen. Gemäss Erklärung der Geschäftsführung vom (...) unterstand die Gesellschaft keiner ordentlichen Revision und verzichtete auf eine eingeschränkte Revision.
Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom (...) wurde die Gesellschaft aufgelöst. Seither amtet C._______ (nachfolgend Liquidator) als Liquidator mit Einzelunterschrift, während B._______ inzwischen ohne Zeichnungsberechtigung ist (vgl. Onlineauszug des Handelsregisteramtes [...]).
B.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 informierte die eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Dienstleistungsgesellschaft, dass sie in der Zeit vom 29. bis 30. Januar 2015 eine Buchprüfung vor Ort durchzuführen beabsichtige, welche die Geschäftsjahre 2008/09 bis 2012/13 betreffen werde. Hierauf teilte der Liquidator der ESTV mit E-Mail vom 12. Januar 2015 mit, dass die Gesellschaft über keine eigenen Räumlichkeiten verfüge und er selber sich zu 90% seiner Zeit in Moskau/RUS aufhalte - auch während des vorgesehenen Revisionszeitraums -, weshalb er beantrage, die Unterlagen auf dem Postweg zukommen lassen zu dürfen. Gleichentags forderte die ESTV den Liquidator per E-Mail auf, die angeforderten Buchführungs- und Geschäftsunterlagen bis 15. Februar 2015 per Post einzureichen.
C.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2015 stellte der Liquidator der ESTV diverse Unterlagen zu und teilte mit, dass die Liquidation auf die Kontoschliessung seitens der D._______ (nachfolgend Bank) zurückzuführen sei. Aufgrund eines Datenverlusts habe er einige Verträge und Rechnungen verloren. Die Bank habe ihm jedoch einen Teil der Handelsdokumentation zugestellt.
Die ESTV gelangte mit Schreiben vom 24. April 2015 erneut an die Dienstleistungsgesellschaft und forderte sie unter anderem auf, die Eingangsrechnungen von sechs namentlich genannten Gesellschaften sowie die dazugehörigen Vertragswerke, Belastungsanzeigen der Bank resp. entsprechende Vergütungsaufträge nachzureichen. Ferner bat sie um eine Aufstellung, mit welcher sich nachvollziehen lasse, welche Ausgangsrechnung mit welchem Zahlungseingang beglichen worden sei. Zudem fragte sie, ob die Anteile der Dienstleistungsgesellschaft im Prüfungszeitraum treuhänderisch gehalten worden seien und wenn ja, wer der wirtschaftliche Berechtigte gewesen sei.
Nach erneuter Aufforderung liess die Dienstleistungsgesellschaft am 8. Juli 2015 der ESTV weitere Unterlagen zukommen.
D.
Nach abgeschlossener Buchprüfung teilte die ESTV mit Schreiben vom 16. September 2015 der Dienstleistungsgesellschaft mit, dass Letztere im Geschäftsjahr 2009/2010 keine handelsübliche Marge auf dem Handelsgeschäft erwirtschaftet habe. Der Wareneinkauf sei über diverse Gesellschaften im Ausland erfolgt. Demgegenüber sei der Warenverkauf ausschliesslich an die E._______ in Moskau/RUS (nachfolgend Partnergesellschaft) ergangen. Die Dienstleistungsgesellschaft habe hierbei im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gehandelt und damit ein Eigengeschäft betrieben. Die ausländischen Lieferanten hätten mittels übersetzter Rechnungen die Dienstleistungsgesellschaft wie eine eigene Gesellschaft benutzen können und diese somit fortlaufend faktisch liquidiert. Auf dem Liquidationsüberschuss von Fr. 680'924.70 würden Verrechnungssteuern von Fr. 238'323.65, fällig am 30. Juli 2010, nacherhoben, welche auf die Leistungsbegünstigten im Ausland zu überwälzen seien.
E.
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2015 bestritt die Dienstleistungsgesellschaft die durch die ESTV geltende gemachte Verrechnungssteuerforderung. Sie brachte vor, ihr Business Modell habe eine effiziente Plattform für den Import von Waren ausländischer Hersteller nach Russland zu schaffen bezweckt. Ihre Dienstleistung habe darin bestanden, von der Partnergesellschaft Vorauszahlungen zu vereinnahmen und diese umgehend an die Lieferanten weiterzuleiten. Die Partnergesellschaft importiere Industrie- und Konsumgüter nach Russland. Sie finanziere ihre Tätigkeit mit kurzfristigen Handelskrediten in RUB, die sie von lokalen russischen Banken erhalte. Die Zinssätze lägen bei (...) %, je nach Qualität der hinterlegten Garantien. Die Partnergesellschaft habe daher ein ökonomisches Interesse, die Zahlungsabwicklung effizient und risikolos zu gestalten. Ein kleineres Zeitfenster bei der Handelsabwicklung minimiere auch das Kursrisiko zwischen dem Kredit in RUB und dem Einkauf in EUR und USD. Ausserdem habe die Partnergesellschaft die russischen Devisenbestimmungen einzuhalten. Die von der Dienstleistungsgesellschaft erbrachten Dienstleistungen an die Partnergesellschaft würden gemäss einem "trans border agreement" mit einer Kommissionsgebühr auf dem Jahresumsatz vergütet. Sinngemäss führte die Dienstleistungsgesellschaft weiter aus, dass kein Eigengeschäft gegeben sei, obschon ablauftechnisch Verkaufsverträge mit der Partnergesellschaft und Einkaufsverträge mit den Lieferanten abgeschlossen worden seien. Daher habe aus den Verträgen auch nur eine minimale Marge resultiert. Auch die Kapitalstruktur spreche gegen ein Eigengeschäft. Eine neu gegründete Gesellschaft mit einem Stammkapital von Fr. 20'000.- und ohne "track record" sei nicht im Stande, das vorliegende Finanzvolumen von rund Fr. 12 Mio. innerhalb zweier Monate eigenständig zu "stemmen". Die Kontobeziehung mit der Bank habe letztlich wegen der fehlenden "Russland-Kompetenz" der Compliance Abteilung der Bank aufgelöst werden müssen.
F.
Mit Entscheid Nr. (...) vom 10. Februar 2017 erhob die ESTV von der Dienstleistungsgesellschaft Verrechnungssteuern in der Höhe von Fr. 238'323.65 nach, zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % seit dem 30. Juli 2010 und verpflichtete sie, diese auf die Leistungsbegünstigten im Ausland zu überwälzen.
Die ESTV begründete die Nacherhebung im Wesentlichen damit, dass das von der Dienstleistungsgesellschaft geltend gemacht Treuhandverhältnis steuerlich nicht akzeptiert werden könne. Die Dienstleistungsgesellschaft habe weder das von ihr erwähnte "trans border agreement" eingereicht noch eine Jahreskommission verbucht. Auch hätten die damaligen russischen Devisenbestimmungen keine Kommissionsverträge zugelassen. Vielmehr habe ein Eigengeschäft vorgelegen, wie sich aus den Verkaufs- bzw. Einkaufsverträgen ergebe. Diesen Verträgen liessen sich die Stückpreise für die gehandelten Produkte entnehmen. Daraus ergäben sich Handelsmargen zwischen (...)% und (...)%. Im Geschäftsjahr 2009/2010 sei zwischen dem 7. Mai 2010 und dem 25. Juni 2010 ein Handelsumsatz von Fr. 12'087'462.65 ausgewiesen worden. Diesem hätte ein Warenaufwand von Fr. 12'096.005.25 gegenüber gestanden. Trotz Aufforderung habe die Dienstleistungsgesellschaft keine Lieferantenrechnungen eingereicht. Auch seien die im Einkaufsvertrag Nr. 11 vom 4. Juni 2010 vereinbarten Stückpreise gar um ein Vielfaches höher als jene im Verkaufsvertrag vom 22. März 2010. Die ESTV gehe daher davon aus, dass die vereinbarten Preise nicht fremdvergleichskonform seien und damit eine Gewinnabschöpfung erfolgt sei. Sodann betrachte sie den am 10. Juni 2010 verbuchten Aufwand von EUR 417'360.- als nicht geschäftsmässig begründet.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Dienstleistungsgesellschaft (nachfolgend Einsprecherin) durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 23. März 2017 Einsprache und beantragte, den angefochtenen Entscheid unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Eventualiter sei die Verrechnungssteuer auf Fr. 42'306.10 festzusetzen.
Sie begründete ihre Einsprache vorab damit, dass sie für ihre russische Auftraggeberin gestützt auf einen Agenturvertrag vom 2. Mai 2008 tätig geworden sei und gab diesen Vertrag zu den Akten. Es habe hierbei zu ihren Pflichten gehört, entgegengenommene Vorauszahlungen an die vom Auftraggeber bestimmten Lieferanten weiterzuleiten. Sie, die Dienstleistungsgesellschaft, sei insbesondere für eine geldwäschereikonforme Abwicklung bzw. Dokumentation verantwortlich gewesen. Daneben habe sie die Warentransporte koordiniert und sich um administrative Belange gekümmert (z.B. Ausfertigung Verträge, Aufbereitung Zollunterlagen etc.). Dafür habe ihr eine vom jährlichen Warenverkauf abhängige Kommissionsgebühr von (...)% zugestanden. Zwar sei es aufgrund russischer Importbestimmungen notwendig gewesen, dass zwischen ihr und dem russischen Importeur für die Warenimporte ein eigentlicher Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, faktisch habe sich das Geschäft aber nach dem Agenturvertrag gerichtet. Da jedoch die Bank bereits im November 2010 entschieden habe, die Kontenbeziehung zu beenden, habe sie, die Dienstleistungsgesellschaft, ihre Geschäftstätigkeit nur während weniger Monate ausüben können und daher auf die aufgrund der Basis des jährlichen Warenverkaufs zu berechnende Kommissionsgebühr verzichtet. Ausserdem habe es sich bei den Lieferanten um unabhängige Dritte gehandelt. Es liege daher keine geldwerte Leistung an die Gesellschafter oder nahestehende Personen vor. Mit Beschluss vom (...) sei die Gesellschaft aufgelöst worden.
H.
Mit Entscheid vom 24. Januar 2018 wies die ESTV die Einsprache ab und hielt daran fest, es liege eine geldwerte Leistung vor. Die Einsprecherin habe zwar nunmehr einen als Agenturvertrag betitelten Vertrag vom 2. Mai 2008 eingereicht. Allerdings vermöge dieser das behauptete Treuhandverhältnis nicht nachzuweisen, denn im Vertrag sei B._______ als Auftraggeber genannt und nicht die Partnergesellschaft. In der Eingabe vom 9. Oktober 2015 sei noch von einem "trans border agreement" die Rede gewesen. Auch sei das Treugut nicht separat verbucht worden. Ausserdem habe die Dienstleistungsgesellschaft zu Unrecht auf die Kommission verzichtet.
Die Einsprecherin handle mit Marmorplatten, die in Italien hergestellt worden seien. Der Einkauf dieser Marmorplatten sei über verschiedene Gesellschaften im Ausland erfolgt, der Verkauf ausschliesslich an die Partnergesellschaft in Russland. Mangels Lieferantenrechnungen hätten die verbuchten Aufwände nicht nachvollzogen werden können. Gestützt auf die Warenverkaufsrechnungen an die Partnergesellschaft habe die ESTV die Warenerträge mit den Warenaufwänden abgeglichen und festgestellt, dass der Warenaufwand lediglich Fr. 12'077'005.- betragen habe. Die Differenz von Fr. 19'000.- erkläre sich durch eine als Warenaufwand verbuchte Zahlung an die F._______, die ohne ersichtliche Gegenleistung erfolgt sei. Gemäss den aktenkundigen Verträgen sei indessen eine Bruttogewinnmarge von mind. (...)% vereinbart gewesen. Es sei daher von überhöhten Aufwänden auszugehen. Diese liessen sich nur dadurch erklären, dass die Einsprecherin es den Lieferanten erlaubt habe, sie wie deren eigene Gesellschaft zu benützen. Diesen Indizienbeweis habe die Einsprecherin nicht entkräften können. Es sei einzig die Partnergesellschaft als Auftraggeberin aufgetreten, obschon die Einsprecherin behauptet habe, ihr wirtschaftlicher Zweck bestehe darin, als Plattform für russische Importfirmen zu amten. Ausserdem sei ihr Mehrheitsgesellschafter B._______ offenbar auch für die Partnergesellschaft zeichnungsberechtigt gewesen. Die Verträge seien sodann von B._______ unterzeichnet geworden. Allerdings zeige die Korrespondenz mit der Bank, dass auch der zweite Gesellschafter bestens über die Geschäfte der Einsprecherin informiert gewesen sei. Gleiches gelte auch für die nicht weiter begründete Zahlung von Fr. 19'000.-.
I.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018 liess die Dienstleistungsgesellschaft (nachfolgend auch Beschwerdeführerin) durch ihren Rechtsvertreter am 26. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und erneuerte hierbei im Wesentlichen ihre früheren Anträge. Ergänzend beantragt sie sinngemäss die Vorakten der ESTV beizuziehen.
In der Sache lässt die Beschwerdeführerin wiederholen, dass weder ein Eigengeschäft vorliege noch Gewinne abgeschöpft worden seien. Sie habe für B._______ gehandelt. Dieser zeichne weder für die Partnergesellschaft noch sei er deren Gesellschafter. Auch sei sie selbst unzureichend eigenkapitalisiert gewesen, um Geschäfte in der vorliegenden Grössenordnung als Eigengeschäfte abwickeln zu können. In der Kommissionsvereinbarung sei sodann eine Marge von (...)% vereinbart worden. Ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Lieferanten ergäben sich aus den Verträgen und seien damit belegt. Bei ihren Vertragspartnern handle es sich um unabhängige Dritte; für eine anderweitige Annahme gäbe es keine Anhaltspunkte. Sie selber könne naturgemäss keinen Negativbeweis erbringen, weshalb eine Beweislastumkehr nicht angehe. Eventualiter sei die Verrechnungssteuer auf der Marge der Beschwerdeführerin von (...)% des Umsatzes zu berechnen.
J.
Die ESTV (nachfolgend auch Vorinstanz) beantragt mit Vernehmlassung vom 19. April 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Nach der Auffassung der Vorinstanz steht die vorgelegte Kommissionsvereinbarung im Widerspruch zu den von der Beschwerdeführerin gemachten Äusserungen im Einspracheverfahren, wo sie ein Treuhandverhältnis zwischen ihr und der Partnergesellschaft behauptet habe. Aufgrund der Mass-geblichkeit der Handelsbilanz sei die erfolgswirksame Verbuchung verbindlich und widerspreche damit den Vorgaben für die steuerliche Anerkennung des geltend gemachten Treuhandverhältnisses. Sinngemäss bringt die Vorinstanz weiter vor, dass die Einkaufsverträge allein nicht belegen würden, dass die Lieferanten eine vertragskonforme Leistung erbracht hätten. Aufgrund der zu geringen Marge müsse von überhöhten Aufwänden ausgegangen werden.
Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien und die Akten ist nachfolgend insoweit einzugehen, als dies für den vorliegenden Entscheid wesentlich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
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1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einsprache-entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann ne-ben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.3 Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss, und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
1.4 Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin auf Beizug der vorinstanzlichen Akten ist durch die Einreichung der Akten der Vorinstanz anlässlich der Vernehmlassung als erfüllt zu betrachten.
2.
2.1
2.1.1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens (Art. 132 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 132 Tassa di bollo e imposta preventiva - 1 La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. |
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1 | La Confederazione può riscuotere una tassa di bollo sui titoli, sulle quietanze di premi d'assicurazione e su altri documenti delle operazioni commerciali; ne sono eccettuati i documenti delle operazioni fondiarie e ipotecarie. |
2 | La Confederazione può riscuotere un'imposta preventiva sul reddito dei capitali mobili, sulle vincite alle lotterie e sulle prestazioni assicurative. Il 10 per cento del gettito dell'imposta spetta ai Cantoni.113 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 1 - 1 La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
|
1 | La Confederazione riscuote un'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro secondo la legge federale del 29 settembre 20175 sui giochi in denaro (LGD), sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima e sulle prestazioni d'assicurazione; nei casi previsti dalla legge, la notifica della prestazione imponibile sostituisce il pagamento dell'imposta.6 |
2 | L'imposta preventiva è rimborsata al beneficiario della prestazione decurtata dell'imposta, in conformità della presente legge, dalla Confederazione o, a carico di questa, dal Cantone. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
|
1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
2.1.2 Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (Art. 12 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 12 - 1 Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale. |
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1 | Per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD52 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD il credito fiscale sorge alla scadenza della prestazione imponibile.53La capitalizzazione d'interessi o la decisione di trasferire la sede all'estero (art. 4 cpv. 2), implica il sorgere del credito fiscale. |
1bis | Se una società acquista ai sensi dell'articolo 4a capoverso 2 i propri diritti di partecipazione, il credito fiscale sorge allo scadere del termine stabilito da detta disposizione.54 |
1ter | Nel caso di fondi di tesaurizzazione il credito fiscale sorge al momento dell'accredito del reddito imponibile (art. 4 cpv. 1 lett. c).55 |
2 | Per le prestazioni d'assicurazione, il credito fiscale sorge all'atto del versamento della prestazione. |
3 | Se, per ragioni dipendenti dalla sua persona, il debitore non è in grado di eseguire la prestazione imponibile alla sua scadenza, il credito fiscale sorge soltanto alla data alla quale è rinviato il pagamento della prestazione stessa, o di quella sostitutiva, e in ogni caso all'atto dell'esecuzione effettiva. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 16 - 1 L'imposta preventiva scade: |
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1 | L'imposta preventiva scade: |
a | sugli interessi delle obbligazioni di cassa e degli averi di clienti presso banche o casse di risparmio svizzere: 30 giorni dopo la fine di ogni trimestre commerciale, per gli interessi maturati nel corso dello stesso; |
b | ... |
c | sugli altri redditi di capitali mobili, sulle vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD62 e sulle vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD: 30 giorni dopo che è sorto il credito fiscale (art. 12); |
d | sulle prestazioni d'assicurazione: 30 giorni dopo la fine di ogni mese, per le prestazioni eseguite nel corso dello stesso. |
2 | Un interesse di mora è dovuto, senza diffida, sugli importi di imposta non ancora pagati alle scadenze stabilite dal capoverso 1. Il Dipartimento federale delle finanze stabilisce il tasso di interesse.63 |
2bis | Non è dovuto alcun interesse di mora se le condizioni materiali per l'adempimento dell'obbligazione fiscale sono soddisfatte mediante la notifica della prestazione imponibile conformemente a: |
a | l'articolo 20 e le sue disposizioni d'esecuzione; |
abis | l'articolo 20a e le sue disposizioni d'esecuzione; o |
b | l'accordo internazionale applicabile nel singolo caso e le sue disposizioni d'esecuzione.65 |
3 | Se il debitore è dichiarato fallito, o se trasferisce il domicilio o il luogo di soggiorno all'estero, l'imposta scade all'atto di tale dichiarazione o trasferimento. |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 13 - 1 L'imposta preventiva è: |
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1 | L'imposta preventiva è: |
a | il 35 per cento della prestazione imponibile, per i redditi di capitali mobili, per le vincite ai giochi in denaro che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettere i-iter LIFD57 e per le vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che non sono esentate dall'imposta sul reddito secondo l'articolo 24 lettera j LIFD; |
b | il 15 per cento per le rendite vitalizie e le pensioni; |
c | l'8 per cento per le altre prestazioni d'assicurazione. |
2 | Il Consiglio federale può, per la fine di un anno, ridurre al 30 per cento il saggio d'imposta stabilito nel capoverso 1 lettera a, se lo sviluppo della situazione monetaria o del mercato dei capitali lo esige.58 |
2.1.3 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 10 - 1 L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
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1 | L'obbligazione fiscale spetta al debitore della prestazione imponibile. |
2 | Nel caso degli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol47, soggetto fiscale sono la direzione del fondo, la società di investimento a capitale variabile, la società di investimento a capitale fisso e la società in accomandita. Se una maggioranza di soci illimitatamente responsabili di una società in accomandita per investimenti collettivi di capitale ha il domicilio all'estero o se i soci illimitatamente responsabili sono persone giuridiche cui partecipano in maggioranza persone con domicilio o sede all'estero, la banca depositaria della società in accomandita risponde in solido per l'imposta sui redditi che riversa.48 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 14 - 1 L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla. |
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1 | L'imposta preventiva va dedotta all'atto del pagamento, della girata, dell'accreditamento o del computo della prestazione imponibile, senza riguardo alla persona del beneficiario; ogni convenzione in contrario è nulla. |
2 | Il contribuente deve dare al beneficiario i dati necessari per consentirgli l'esercizio del diritto al rimborso e, su sua richiesta, rilasciare un'attestazione in merito. |
2.2
2.2.1 Zu den steuerbaren Erträgen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 4 - 1 L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
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1 | L'imposta preventiva sui redditi di capitali mobili ha per oggetto gli interessi, le rendite, le parti di utile e tutti gli altri redditi: |
a | da obbligazioni, da cartelle ipotecarie e rendite fondiarie emesse in serie, rilasciate da una persona domiciliata in Svizzera, di averi iscritti nel libro del debito pubblico; |
b | da azioni, quote sociali di società a garanzia limitata o di società cooperative, buoni di partecipazione di banche cooperative, buoni di partecipazione e buoni di godimento, emessi da una persona domiciliata in Svizzera; |
c | da quote di investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 200612 sugli investimenti collettivi (LICol) emesse da una persona domiciliata in Svizzera o da una persona domiciliata all'estero unitamente a una persona domiciliata in Svizzera; |
d | da averi di clienti presso banche e casse di risparmio svizzere. |
2 | Il trasferimento all'estero della sede di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa è fiscalmente equiparato alla liquidazione della società; questa disposizione si applica per analogia agli investimenti collettivi di capitale ai sensi della LICol.13 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 5 - 1 Non sono soggetti all'imposta preventiva: |
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1 | Non sono soggetti all'imposta preventiva: |
a | le riserve e gli utili di una società di capitali secondo l'articolo 49 capoverso 1 lettera a della legge federale del 14 dicembre 199021 sull'imposta federale diretta (LIFD) o di una società cooperativa che all'atto di una ristrutturazione ai sensi dell'articolo 61 LIFD sono trasferiti nelle riserve di una società svizzera di capitali o cooperativa assuntrice o trasformata; |
b | i profitti di capitale conseguiti in un investimento collettivo di capitale ai sensi della LICol23 e i proventi derivanti dal possesso fondiario diretto, nonché i versamenti di capitale fatti dagli investitori, se la loro distribuzione avviene mediante cedola separata; |
c | gli interessi degli averi di clienti, se l'importo degli interessi non eccede per un anno civile 200 franchi; |
d | gli interessi dei depositi destinati a costituire ed alimentare averi per il caso di sopravvivenza o di morte presso istituti, casse e altri enti aventi per scopo l'assicurazione per la vecchiaia, l'invalidità, i superstiti, o la previdenza sociale; |
e | ... |
f | le prestazioni volontarie di una società anonima, di una società a garanzia limitata o di una società cooperativa, se tali prestazioni costituiscono oneri giustificati dall'uso commerciale ai sensi dell'articolo 59 capoverso 1 lettera c LIFD27; |
g | gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo gli articoli 11 capoverso 4 e 30b capoverso 6 della legge dell'8 novembre 193429 sulle banche (LBCR) approvati dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali, sempre che lo strumento di capitale di terzi interessato sia emesso tra il 1° gennaio 2013 e il 31 dicembre 2026; |
h | i pagamenti di interessi dei partecipanti a una controparte centrale ai sensi della legge del 19 giugno 201531 sull'infrastruttura finanziaria, nonché quelli di una controparte centrale ai suoi partecipanti; |
i | gli interessi corrisposti da banche o società di gruppi finanziari per gli strumenti di capitale di terzi secondo l'articolo 30b capoverso 7 lettera b LBCR, che: |
i1 | la FINMA ha approvato ai fini dell'adempimento di esigenze prudenziali: |
i2 | sono emessi tra il 1° gennaio 2017 e il 31 dicembre 2026 oppure per i quali si verifica durante questo periodo un cambiamento di emittente secondo il numero 1. |
1bis | Il rimborso delle riserve da apporti di capitale fornite dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico a quello del capitale azionario o sociale se la società di capitali o società cooperativa allibra le riserve da apporti di capitale su un conto separato del bilancio commerciale e comunica ogni modifica di questo conto all'Amministrazione federale delle contribuzioni (AFC). Il capoverso 1ter è riservato.33 |
1ter | In occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1bis, le società di capitali o società cooperative quotate in una borsa svizzera devono distribuire altre riserve per un importo almeno equivalente. Se questa condizione non è soddisfatta, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. Le altre riserve che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale devono essere accreditate per un importo equivalente sul conto speciale delle riserve da apporti di capitale.34 |
1quater | Il capoverso 1ter non si applica alle riserve da apporti di capitale: |
a | costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c LIFD o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d LIFD; |
b | già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 LIFD o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva; |
c | rimborsate a persone giuridiche svizzere o straniere che possiedono almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale della società che effettua il versamento; |
d | in caso di liquidazione o di trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva della società di capitali o società cooperativa all'estero.35 |
1quinquies | La società deve allibrare le riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 1quater lettere a e b su un conto separato e comunicare ogni modifica di questo conto all'AFC.36 |
1sexies | I capoversi 1ter-1quinquies si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.37 |
1septies | Il capoverso 1bis si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del CO38 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.39 |
2 | L'ordinanza può prescrivere che siano addizionati gli interessi di diversi averi di clienti che un medesimo creditore o una medesima persona avente diritto di disporne possiede presso la stessa banca o cassa di risparmio; l'AFC può ordinare che si proceda, nel caso singolo, a tale cumulo, se vi è manifesto abuso.40 |
SR 642.211 Ordinanza del 19 dicembre 1966 sull'imposta preventiva (OIPrev) OIPrev Art. 20 - 1 Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
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1 | Si considera reddito imponibile di azioni, di quote sociali in società a garanzia limitata e in cooperative, ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta dalla società ai titolari di diritti di partecipazione, o a terze persone loro vicine, che non ha il carattere di rimborso delle quote di capitale sociale versato esistenti all'atto della prestazione (dividendi, abbuoni, azioni gratuite, buoni di partecipazione gratuiti, eccedenze di liquidazione, ecc.).24 |
2 | Si considera reddito imponibile di buoni di partecipazione, buoni di godimento e buoni di partecipazione di una banca cooperativa ogni prestazione valutabile in denaro corrisposta ai titolari di buoni di partecipazione, buoni di godimento o buoni di partecipazione di una banca cooperativa; il rimborso del valore nominale dei buoni di partecipazione o dei buoni di partecipazione di una banca cooperativa emessi gratuitamente non costituisce reddito imponibile in quanto la società o la banca cooperativa provi di aver pagato l'imposta preventiva sul valore nominale al momento dell'emissione dei titoli.25 |
3 | ...26 |
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente: |
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1 | Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente: |
a | gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte; |
b | il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore; |
c | i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.).41 In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 196542 sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis; |
d | i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti; |
e | i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto; |
f | i proventi da beni immateriali. |
1bis | I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa.44 |
2 | Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente. |
3 | Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4.45 |
4 | Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale.46 |
5 | Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale: |
a | costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d; |
b | già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva; |
c | in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa.47 |
6 | I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale.48 |
7 | Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione.49 |
8 | Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO)50 per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale.51 |
2.2.2 Zu den geldwerten Leistungen in diesem Sinne zählen auch ver-deckte Gewinnausschüttungen (vgl. auch Art. 58 Abs. 1 Bst. b
SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 58 In generale - 1 Costituiscono utile netto imponibile: |
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1 | Costituiscono utile netto imponibile: |
a | il saldo del conto profitti e perdite, epurato dal riporto dell'anno precedente; |
b | tutti i prelevamenti fatti prima del calcolo del saldo del conto profitti e perdite e non destinati alla copertura di spese riconosciute dall'uso commerciale, in particolare: |
c | i ricavi non accreditati al conto profitti e perdite, compresi gli utili in capitale, di liquidazione e di rivalutazione, fatto salvo l'articolo 64. ...134 |
2 | L'utile netto imponibile delle persone giuridiche che non tengono un conto profitti e perdite è determinato applicando per analogia il capoverso 1. |
3 | Le prestazioni che imprese miste di interesse pubblico procurano in modo preponderante a persone a loro vicine devono essere stimate al valore di mercato, al loro prezzo di costo aumentato di un margine adeguato o al loro prezzo di vendita finale diminuito di un margine di utile adeguato; il risultato di ciascuna impresa è adattato di conseguenza. |
(1) Eine Leistung, die keine Rückzahlung des einbezahlten Kapitals dar-stellt, wird ohne entsprechende, gleichwertige Gegenleistung erbracht, was eine Entreicherung der Gesellschaft zur Folge hat.
(2) Die Leistung wird einem Inhaber gesellschaftlicher Beteiligungsrechte direkt oder indirekt (z.B. über eine ihm nahestehende Person oder Unter-nehmung) zugewendet.
(3) Sie hat ihren Rechtsgrund im Beteiligungsverhältnis, das heisst, sie wäre - eben weil die Gesellschaft keine oder keine gleichwertige Gegen-leistung erhält - unter den gleichen Verhältnissen einem unbeteiligten Drit-ten nicht erbracht worden. Insoweit erscheint die Leistung als ungewöhn-lich.
(4) Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missver-hältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleis-tung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein.
Die Kriterien (2) und (3) werden oft zusammen betrachtet. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zählt sie indessen einzeln auf.
2.2.3 Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt beispielsweise vor, wenn die Gesellschaft die geldwerte Leistung zu Lasten der gegenwärtigen oder künftigen Erfolgsrechnung ausrichtet. Die gegenwärtige Erfolgsrechnung wird beispielsweise dann belastet, wenn die Gesellschaft einen zu hohen Aufwand verbucht. Bei überhöhter Belastung eines Bestandeskontos zufolge überpreislichen Erwerbs eines Aktivums erfolgt die Belastung in der Regel in einer späteren Rechnungsperiode bei der Abschreibung auf den überhöhten Anschaffungskosten (Urteil des BVGer A-592/2016 vom 18. April 2018 E. 5.4.3).
2.2.4 Die Prüfung dieser Kriterien erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers (Urteile des BVGer A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.3, A-2637/2016 vom 7. Ap-ril 2017 E. 2.3). Die Beurteilung erfolgt zum Zeitpunkt, in dem die Leistung gewährt wurde. Spätere Entwicklungen können nur insofern berücksichtigt werden, als sie bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar waren (Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.3, YVES NOËL, in: Noël/Aubry Girardin [Hrsg.], Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017 [nachfolgend: Commentaire romand], Art. 20 N. 89; ROBERT DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 240).
2.3
2.3.1 Ein Element der steuerlichen Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung ist die Bestimmung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung (vgl. E. 2.2.2 Voraussetzung (1)). Rechtsgeschäfte zwischen Kapitalgesellschaften und Beteiligungsinhabern werden steuerlich anerkannt, soweit die vereinbarten Vertragsbedingungen einem «sachgemässen Geschäftsgebaren» entsprechen. Es wird - mit anderen Worten - objektiv darauf abgestellt, ob eine Ausgabe nach kaufmännischer Anschauung im Interesse des Unternehmenszieles getätigt wird und durch die unternehmerische Zweckbestimmung gedeckt ist. Für die Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung wird der sogenannte Drittvergleich angestellt (oder Prinzip des «dealing at arm's length»). Verlangt wird, dass Rechtsgeschäfte mit Beteiligungsinhabern zu den gleichen Bedingungen abzuwickeln sind, wie sie mit aussenstehenden Dritten zu Wettbewerbs- und Marktbedingungen (sog. Verkehrswert) vereinbart werden würden (BGE 140 II 88 E. 4.1, 138 II 545 E. 3.2; Urteile des BVGer A-592/2016 vom 18. April 2018 E. 5.5.1, A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.4.1).
2.3.2 Rechtsprechungsgemäss werden Zahlungen, die buchhalterisch weder erfasst noch ausreichend belegt sind, als geldwerte Leistungen betrachtet (vgl. Urteil des BGer 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.3).
2.3.3 Demgegenüber sind Leistungen, die die Gesellschaft gegenüber ihren Aktionären oder diesen Nahestehenden erbringt und die ihren Grund nicht im Beteiligungsverhältnis haben, sondern zum Beispiel in einem privatrechtlichen Vertrag, der auch mit aussenstehenden Dritten in gleicher Weise hätte geschlossen werden können, nicht der Verrechnungssteuer unterworfen, da keine geldwerte Leistung angenommen werden kann (vgl. BGE 119 Ib 431 E. 2b; Urteile des BVGer A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.1.2, A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.3.1).
2.3.4 Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, darf die ESTV nicht ihr eigenes Ermessen an dasjenige des Steuerpflichtigen setzen (Urteile des BGer 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 [in BGE 139 I 64 nicht publizierte] E. 4.2, 2C_386/2012 und 2C_387/2012 vom 16. November 2012 E. 5; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.3.4, NOËL, Commentaire romand, Art. 20 N. 81; in Bezug auf Darlehen: BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, Kommentar DBG, Art. 58 N. 310; vgl. dazu auch E. 2.6.6).
2.4
2.4.1 Nahestehende Personen (vgl. E. 2.2.2 Voraussetzung (2)) sind vorab dem Aktionär verwandtschaftlich verbundene natürliche Personen oder vom gleichen Aktionär beherrschte juristische Personen. Nach der Recht-sprechung gelten auch Personen als nahestehend, zu denen der Aktionär wirtschaftliche oder persönliche Beziehungen unterhält, welche nach den gesamten Umständen als eigentlicher Grund für die Leistung an den Drit-ten betrachtet werden müssen (vgl. E. 2.2.2 Voraussetzung (3) statt vieler: Urteile des BGer 2C_177/2016 und 2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E 4.3).
Dabei kann es sich um Gesellschaften derselben Gruppe handeln, z.B. Schwestergesellschaften oder eine Grossmuttergesellschaft (DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 202). Das Bundesgericht spricht ebenfalls von einer massgeblichen Beherrschung, wenn die leistende Gesellschaft mittelbar durch eine zwischengeschaltete Gesellschaft beherrscht wird. Das heisst, der Leistungsempfänger beherrscht die leistende Gesellschaft indirekt über die unmittelbar gehaltene Muttergesellschaft, und wird steuerlich so betrachtet, als ob er die leistende Tochtergesellschaft selbst beherrschen würde (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 20 N. 143a m.Hw.a. BGE 113 Ib 23 E. 3a). Die Nutzniessung an Anteilen am Gesellschaftskapital kann mit dem Eigentum an diesen Anteilen gleichgesetzt werden (DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 195; vgl. Art. 690 Abs. 2
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 690 - 1 Se un'azione è oggetto di proprietà collettiva, le persone che ne sono proprietarie possono esercitare i diritti che loro derivano dall'azione solo per mezzo d'un rappresentante comune. |
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1 | Se un'azione è oggetto di proprietà collettiva, le persone che ne sono proprietarie possono esercitare i diritti che loro derivano dall'azione solo per mezzo d'un rappresentante comune. |
2 | L'azione gravata da usufrutto è rappresentata dall'usufruttuario; questi è responsabile verso il proprietario se non abbia equo riguardo agli interessi del medesimo. |
2.4.2 Nahestehend sind auch Personen, denen der Gesellschaftseigner erlaubt, die Gesellschaft wie eine eigene Gesellschaft zu benutzen (Urteile des BGer 2C_16/2015 vom 6. August 2015 E. 2.3.2, 2C_557/2010 vom 4. November 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
2.5
2.5.1 Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für die steuerbegründenden und steuererhöhenden, der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2017 E. 2.6.2). Eine Korrektur erfolgt nur bei Vorliegen eines eindeutigen, offensichtlichen Missverhältnisses (Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2017 E. 2.4.2).
2.5.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines Steuerobjekts als steuerbe-gründende Tatsache und damit auch für das Bestehen einer geldwerten Leistung obliegt demnach der Steuerbehörde (Urteil des BGer 2C_263/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.2 mit Hinweisen, 2C_377/2009 vom 9. September 2009 E. 3.4; BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2; Urteil des BVGer A-1427/2016 vom 9. August 2017 E. 2.2.2.2; DUSS/HELBING/DUSS, Kom-mentar VStG, Art. 4 N. 132a). Diese Beweislast der Steuerbehörde gilt für alle drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung (E. 2.2.2). Daran än-dert auch nichts, dass diese teilweise negative Tatsachen betreffen. Folg-lich kann der Steuerpflichtige nicht von vornherein die Beweislast dafür tra-gen, dass keine geldwerte Leistung gegeben ist. Erst wenn die Steuerbe-hörde das Vorliegen der drei bzw. vier Elemente der geldwerten Leistung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit aufzuzeigen vermag (vgl. E.2.5.4 f.), ist es am Steuerpflichtigen, diesen Beweis mit einem Gegenbeweis (zum Beispiel der «geschäftsmässigen Begründetheit» einer Leis-tung) zu entkräften. Die in den Urteilen erwähnte «geschäftsmässige Be-gründetheit» stammt aus dem Recht der direkten Steuern und ist kein - auch kein negatives - Tatbestandselement der geldwerten Leistung. Im-merhin wird aber bei Vorliegen einer (nach direktsteuerlicher Umschrei-bung) geschäftsmässig begründeten Aufwendung auch bei der Verrech-nungssteuer regelmässig keine geldwerte Leistung gegeben sein. Sollte also die ESTV von einer geldwerten Leistung ausgehen dürfen (E. 2.5.4) und der Steuerpflichtige den Gegenbeweis zu führen haben, wäre dieser unter anderem mit dem Beweis der (direktsteuerlichen) geschäftsmässigen Begründetheit denkbar (BVGE 2011/45 E. 4.3.2.2, Urteile des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.3, A-3822/2016 vom 19. Dezember 2017 E. 4.3.2, A-7956/2015 vom 30. Juni 2016 E. 2.4).
2.5.3 In zahlreichen Urteilen des Bundesgerichts und Bundesverwaltungs-gerichts ist davon die Rede, dass es dem Steuerpflichtigen wegen seiner Pflichten aus Art. 39
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 39 - 1 Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
|
1 | Il contribuente deve indicare coscienziosamente all'AFC tutti i fatti che possono essere di qualche momento nell'accertamento dell'obbligazione fiscale o delle basi di calcolo dell'imposta; egli è tenuto in particolare a: |
a | compilare in tutte le loro parti ed esattamente i moduli dei rendiconti e delle dichiarazioni d'imposta e i questionari; |
b | tenere regolarmente i libri di commercio e, su richiesta dell'autorità, presentarli corredati dei giustificativi e di altri documenti. |
2 | La contestazione dell'obbligo di pagare l'imposta preventiva o di presentare la notifica sostitutiva del pagamento non dispensa dall'obbligo di fornire informazioni. |
3 | Se l'obbligo di fornire informazioni è contestato, l'AFC emana una decisione formale.93 |
SR 642.21 Legge federale del 13 ottobre 1965 sull'imposta preventiva (LIP) LIP Art. 38 - 1 Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
|
1 | Chiunque diviene soggetto dell'imposta preventiva in base alla presente legge ha l'obbligo di annunciarsi come contribuente presso l'AFC, senza esservi sollecitato. |
2 | Il contribuente, alla scadenza dell'imposta (art. 16), è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto prescritto, corredato dei giustificativi, e a pagare in pari tempo l'imposta o a fare la notifica sostitutiva del pagamento (art. 19 e 20). |
3 | La notifica nell'ambito della procedura di cui all'articolo 20a capoverso 1 va fatta nei 90 giorni successivi alla scadenza della prestazione imponibile allegando i giustificativi e il certificato di domicilio del vincitore.90 |
4 | Per le notifiche di cui all'articolo 19 concernenti le prestazioni d'assicurazione versate alle persone fisiche domiciliate in Svizzera deve essere indicato il loro numero AVS.91 |
5 | Le persone fisiche domiciliate in Svizzera che hanno diritto alle prestazioni d'assicurazione di cui all'articolo 7 devono comunicare il loro numero AVS all'assoggettato all'obbligo di notifica secondo l'articolo 19. In mancanza di tale comunicazione, per l'assoggettato all'obbligo di notifica gli effetti legali o contrattuali della mora restano in sospeso fino all'ottenimento del numero AVS. È fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3.92 |
2.5.4 Für den Nachweis, dass die Leistung den Aktionären oder naheste-henden Dritten zugekommen ist, genügt der Indizienbeweis. So kann eine der Verrechnungssteuer unterliegende geldwerte Leistung auch dann vor-liegen, wenn sich die Annahme, die Leistung sei den Aktionären oder die-sen nahestehenden Personen zugekommen, gebieterisch bzw. zwingend aufdrängt und eine andere Erklärung für die Vorgänge nicht zu finden ist (BGE 131 II 593 E. 5.2, 119 Ib 431 E. 3b, 115 Ib 274 E. 9b). Die Verrechnungssteuer ist auch zu erheben, wenn eine Gesellschaft einer anderen, die vom selben Aktionär beherrscht wird, Vorteile gewährt, sofern eine wirtschaftliche Rechtfertigung für ein solches Vorgehen vollständig fehlt (BGE 138 II 57 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_177/2016 und 2C_178/2016 vom 30. Januar 2017 E. 4.3; THOMAS GEHRIG, Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung an einen nahestehenden Dritten, 1998, S. 160 f.). Im internationalen Bereich werden diese Anforderungen besonders streng angewendet (DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 204). Es kann in solchen Konstellationen grundsätzlich offen bleiben, wer konkret, das heisst mit Namen und Adresse, in den Genuss der untersuchten Leistung kam (zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.5; HOCHREUTENER, a.a.O., Teil II § 3 N. 306).
2.5.5 Es gibt Stimmen in der Lehre, die darauf hinweisen, dass der Um-stand, dass der Dritte eine aussergewöhnliche Leistung empfängt, allein noch keine derartige Verbindung zum Gesellschafter begründe; vielmehr sei eine zusätzliche, objektiv feststellbare Beziehung zu diesem erforder-lich (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 20 N. 148; ausführlich dazu auch BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, a.a.O., Art. 58 N. 286 ff.; HEUBERGER, a.a.O., S. 215 f.). Es wird aber auch festgehalten, die Problematik des In-dizienbeweises zeige sich unter anderem darin, dass es dem Fiskus nicht anstehe, zu beurteilen, ob Zuwendungen an "echte" Dritte betriebswirt-schaftlich sinnvoll seien, bzw. dürfe die Verwaltung oder das Gericht nicht das eigene Ermessen an die Stelle desjenigen der Geschäftsleitung der Gesellschaft setzen (DANON, Commentaire romand, Art. 57, 58 N. 206; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 58 N. 92; DUSS/HELBING/ DUSS, Kommentar VStG, Art. 4 N. 143b; BRÜLISAUER/MÜHLEMANN, a.a.O., Art. 58 N. 219, 276; vgl. HEUBERGER, a.a.O., S. 185). Zusammengefasst gehen diese Positionen dahin, dass bei einem Indizienbeweis, der sich auf ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bezieht, dann auf eine Leistung an eine nahestehende Person geschlossen werden darf, wenn dieses Missverhältnis offensichtlich ist. Dies entspricht dem zuvor genannten Kriterium, dass sich die Annahme, die Leistung sei einem Akti-onär oder einer nahestehenden Person zugekommen, gebieterisch auf-dränge (E. 2.5.4; Urteil des BVGer A-4091/2016 vom 24. Januar 2018 E. 2.6.6).
2.6 Behauptet die steuerpflichtige Gesellschaft, sie sei lediglich als Treuhänderin oder Inkassomandatarin und nicht auf eigene Rechnung tätig geworden, so verlangt die Praxis, dass sie dies mittels - aus der Zeit der Begründung des Rechtsverhältnisses stammender - klarer Abmachungen zwischen ihr und dem Auftraggeber belegt. Von besonderer Bedeutung ist dies für internationale Rechtsgeschäfte, entziehen sich solche doch weitgehend der Kontrolle der inländischen Steuerbehörden, weshalb an den Nachweis des betreffenden Rechtsverhältnisses strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. auch BGE 139 II 78 E. 3.1.2; Urteile des BGer 2A.457/2002 vom 19. März 2003 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen und 2A.204/1997 vom 26. Mai 1999, publiziert in ASA 68 S. 750 E. 2b; Urteil des BVGer A-4313/2007 vom 7. Mai 2009 E. 2.5).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin ihrer russischen Partnergesellschaft diverse italienische Marmorplatten verkauft, die sie über verschiedene ausländische Einkaufsgesellschaften mit Sitz ausserhalb Italiens, etwa in Belize, bezogen hat.
3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin ausgewiesene Jahresverlust für das Geschäftsjahr 2010 darin begründet ist, dass die Beschwerdeführerin übersetzte Aufwände ausgewiesen hat. Sie schliesst dies aus dem Umstand, dass aufgrund der vertraglich mit den Lieferanten bzw. der Partnergesellschaft vereinbarten Einkaufs- und Verkaufspreise eine höhere Marge bzw. ein handelsrechtlicher Gewinn hätte ausgewiesen werden müssen. Mangels Eingangsrechnungen, also den Rechnungen der Lieferanten, seien die Abweichungen nur durch übersetzte Aufwandszahlungen zu erklären.
3.3 Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht, auf eine geldwerte Leistung geschlossen hat. Hierzu sind die einzelnen Voraussetzungen (E. 2.2) näher zu prüfen. In einem ersten Schritt ist auf den Aspekt des Missverhältnisses einzugehen (E. 3.3.1). In einem zweiten Schritt ist alsdann zu prüfen, ob dieses Missverhältnis im Beteiligungsverhältnis begründet ist (E. 3.3.2).
3.3.1 Die in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin im Geschäftsjahr 2010 ausgewiesenen Verkaufserträge sind durch die Bankauszüge, den Verkaufsvertrag vom 22. März 2010 und 59 sich darauf beziehende Ausgangsrechnungen mit russischen Zollpapieren belegt. Allerdings wurden sowohl Zahlungen in USD wie auch ein EUR geleistet, obschon die Rechnungen allesamt in USD ausgestellt worden waren. Die verbuchten Aufwände sind ebenfalls durch die Bankauszüge belegt. Die in den Bankauszügen aufgelisteten Zahlungsausgänge lassen jedoch - mit wenigen Ausnahmen - weder auf den Empfänger noch auf einen Zahlungsgrund schliessen. Auch wurden diese Zahlungen sowohl in USD wie auch in EUR geleistet, wobei sie teilweise mit gleicher Valuta gesplittet wurden. Auch die aktenkundigen Kontoauszüge aus der Buchhaltung der Beschwerdeführerin enthalten nur Angaben zur Gegenpartei ohne Hinweis auf den Zahlungsgrund. Weitere Details ergeben sich aus der von der Beschwerdeführerin erstellten Liste, die die einzelnen Zahlungsein- den jeweiligen Ausgängen und den verschiedenen Verträgen bzw. Preissummen zuweist. Mit Ausnahme der Rechnung für 156 Laptops hat die Beschwerdeführerin indessen keine Eingangsrechnungen beigebracht, die die geleisteten Zahlungen näher spezifizieren würden. Die verbuchten Ausgaben zeigen zudem, dass Zahlungen an insgesamt sechs Unternehmungen geflossen sind, wobei für zwei Fälle weder Verträge noch Rechnungen vorhanden sind. Damit durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass diesen Zahlungen im verrechnungssteuerlichen Sinn keine bzw. keine ausreichende Gegenleistungen gegenüberstehen (E.2.2.2).
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, sie könne aufgrund eines Datenverlusts nicht mehr alle Verträge bzw. Rechnungen beibringen, so hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sich bei ihren Geschäftspartnern um Duplikate hätte bemühen müssen. Dies hat die Beschwerdeführerin jedoch unterlassen. Sie hat die ihr daraus erwachsenden Beweisnachteile selbst zu tragen (E. 2.5.1 und 2.5.2).
Die ESTV hat aufgrund der Einkaufs- und Verkaufspreise für die einzelnen Produkte eine Marge zwischen (...)% bis (...)% errechnet. Die Jahresrechnung 2010 schliesst jedoch mit einem Handelsverlust ab. Gründe für diese Abweichung sind nicht ersichtlich. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die ESTV auf ein Missverhältnis schliesst (E. 2.2.2).
3.3.2 Zur Frage, ob das Missverhältnis im Beteiligungsverhältnis begründet ist bzw. ein Nahestehender begünstigt wurde, gilt es Folgendes festzuhalten:
3.3.2.1 Die 59 Ausgangsrechnungen an die Partnergesellschaft nehmen allesamt auf den Verkaufsvertrag und seinen Anhang 1 Bezug. Die Beschwerdeführerin hat in der von ihr erstellten Zahlungsliste die Preissumme für den Verkaufskontrakt mit USD 11'548'051.78 beziffert. Dieser Betrag entspricht dem im Verkaufsvertrag Anhang 1 Blatt 2 vereinbarten Gesamtpreis. Die Ausgangsrechnungen sind in USD ausgestellt. Insgesamt wurden aus dem Handel mit Steinplatten Handelseinnahmen von total USD 11'970'575.71 in Rechnung gestellt. Vertraglich vereinbart waren USD 11'548'051.79 (bzw. 150'097 Stk.). Damit wurden mehr Waren verkauft als angegeben. Sämtlichen Rechnungen sind russische Zollpapiere beigelegt worden. Es stellt sich daher die Frage, ob die Ware bereits bei Rechnungsstellung nach Russland geliefert worden ist. Dies wiederum zieht die Frage nach sich, weshalb auf den entsprechenden Rechnungen bei der Zahlungsart der Vermerk "Vorauszahlung" angebracht worden ist. Nach der von der ESTV erstellten Aufstellung gingen die Zahlungen zwischen dem 7. Mai 2010 und dem 25. Juni 2010 und damit allesamt nach der Rechnungsstellung bzw. Lieferung ein. Eine "Vorauszahlung" erscheint daher weder glaubhaft noch belegt. Ausserdem erscheint auch eine Lieferung in dieser Grössenordnung ohne weitere aktenkundige Sicherheiten aussergewöhnlich. Aus der von der ESTV erstellten Zusammenstellung ergibt sich ferner, dass ein Teil dieser Ausgangsrechnungen statt in USD in EUR beglichen worden ist. Die Partnergesellschaft ist die einzige Kundin der Beschwerdeführerin.
3.3.2.2 Für ihre einzige Kundin erwarb die Beschwerdeführerin vier Arten italienischer Marmorplatten, allesamt in der gleichen Grösse und Breite. Sie schloss hierzu mit drei verschiedenen Einkaufsgesellschaften Verträge ab. Diese drei Einkaufsgesellschaften sind alle drei in unterschiedlichen Ländern domiziliert. Keine dieser Gesellschaften hat ihren Sitz Italien (E. 3.1). Die Einkaufsverträge vom 8. März 2010 und vom 15. März 2010 sehen jeweils einen Lieferzeitraum zwischen Woche 12 und 17 des Jahres 2010 (22. März bis 2. Mai) sowie die nämlichen Preise für die nämlichen Produkte in USD vor. Diese beiden Verträge wurden vor dem Verkaufsvertrag vom 22. März 2010 abgeschlossen. Der Einkaufsvertrag vom 4. Juni 2010 sieht einen Lieferzeitraum zwischen Woche 24 und 29 (14. Juni bis 25. Juli) vor und enthält für die nämlichen Produkte Preise in EUR, die massiv höher sind als diejenigen in den beiden vorherigen Verträgen. Allerdings ist die vereinbarte Stückzahl auch massiv tiefer als bei den beiden anderen Verträgen.
3.3.2.3 Die beiden Einkaufsverträge vom 8. und vom 15. März 2010 wurden in verschiedenen Tranchen abgewickelt, blieben jedoch zumindest teilweise unerfüllt. Es wurden sowohl Zahlungen in USD als auch in EUR geleistet, obschon vertraglich USD vereinbart worden waren. Die Zahlungen waren sodann innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu leisten. Die russischen Zollbelege stehen jedoch im Widerspruch zu dieser Bestimmung.
3.3.2.4 Der Einkaufsvertrag vom 4. Juni 2010 wurde in einer einzigen Tranche beglichen. Allerdings datiert die letzte Ausgangsrechnung an die Partnergesellschaft vom 2. April 2010. Entsprechendes gilt für den beigelegten russischen Zollbeleg. Ein Warenfluss zu diesem Vertrag ist demnach nicht belegt. Des Weiteren ist auch nicht ersichtlich, mit welchem Verkaufsgeschäft dieser Einkauf verbunden war.
3.3.2.5 Eine weitere Zahlung an die F._______ entspricht demgegenüber der aktenkundigen Rechnung für die Laptops. Ein Weiterverkauf derselben ist jedoch nicht aktenkundig, ebensowenig wie ein Eigengebrauch. Eine zweite Zahlung in der Höhe von Fr. 19'000.-, die am 7. April 2010 an die gleiche Gesellschaft erfolgte, ist ebenfalls ohne aktenkundige vertragliche Grundlage oder Rechnung. Sie wurde demselben Konto entnommen, auf welches am 26. Februar 2010 die Stammeinlage in der Höhe von Fr. 20'000.- geleistet worden war. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz diesbezüglich eine Rückzahlung von Stammkapital angenommen hat.
3.3.2.6 Da ferner der Minderertrag mangels ausreichender Unterlagen nicht auf einzelne Transaktionen verlegt werden konnte, ist es sachgerecht, wenn die Vorinstanz gesamthaft von einer Überfakturierung ausging.
3.3.2.7 Ein Geschäftsvolumen in der vorliegenden Grössenordnung ohne entsprechende Dokumentation bzw. ohne ausreichende Prüfspur, das zudem mit den vorliegenden Widersprüchen behaftet ist, ist als ungewöhnlich zu betrachten. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin es ihren Geschäftspartnern erlaubt hat, sie wie deren eigene Gesellschaft zu benutzen (E. 2.4), ist damit nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage sind die jeweiligen Nutzniesser für die Belange der Verrechnungssteuer rechtsprechungsgemäss als sog. nahestehende Personen zu betrachten (E. 2.4.2).
3.3.2.8 Der der ESTV obliegenden Nachweis, dass die Leistung den Aktionären oder nahestehenden Dritten zugekommen ist (E. 2.5.4), kann damit als erbracht gelten.
3.4 In einem nächsten Schritt ist sodann zu prüfen, ob es der Beschwerdeführerin gelingt, diesen Beweis nunmehr vor Bundesverwaltungsgericht durch einen Gegenbeweis zu entkräften:
3.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet sinngemäss ein, dass sie als Treuhänderin agiert habe. Die getätigten Geschäfte seien daher nicht ihr zuzurechnen. Sie legt hierzu erstmals vor Bundesverwaltungsgericht ein als "Kommissionsvereinbarung" bezeichneten Vertrag vom 2. Mai 2008 ins Recht. Während die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren noch argumentiert hatte, dass sie als Treuhänderin der russischen Partnergesellschaft gehandelt habe, will sie mit dem nunmehr ins Recht gelegten "Kommissionsvereinbarung" ein Treuhandverhältnis zwischen ihr und dem Hauptgesellschafter nachweisen.
In der "Kommissionsvereinbarung" vom 2. Mai 2008 wird der Hauptgesellschafter als "Auftraggeberin" und die Beschwerdeführerin als "Agent" bezeichnet. In Ziff. 2 des Vertrages werden die Pflichten des Agenten aufgelistet. Dazu zählen die Kontoeröffnung bei einer Schweizer Bank (Ziff. 2.1.a), Compliance Aufgaben gemäss den gesetzlichen Anforderungen (Ziff. 2.1.b) und die Weiterleitung der erhaltenen Vorauszahlungen innert 1 - 2 Werktagen an die vom Auftraggeber bestimmten Lieferanten bzw. Vertragsparteien. Der Agent verpflichtet sich sodann, die Einkaufs- und Verkaufsverträge unterschriftsreif und gemäss den schweizerischen gesetzlichen Anforderungen zu erstellen (Ziff. 2.2.a), allfällige Mängelrügen und anderweitige Reklamationen von Kunden im Vertragsgebiet entgegenzunehmen und unverzüglich an die Auftraggeberin weiterzuleiten. In Ziff. 4.1 wird festgehalten, die Vollmacht des Agenten beschränke sich auf die Vermittlung und Vorbereitung von Rechtsgeschäften sowie auf die Entgegennahme von Mängelrügen und anderen Reklamationen für die Auftraggeberin. Gemäss Ziff. 4.2 ist aber der Agent nicht bevollmächtigt, ohne Zustimmung der Auftraggeberin Rechtsgeschäfte eigenständig zu tätigen, Zahlungen entgegenzunehmen oder Vereinbarungen über Zahlungsmodalitäten bzw. Vertragsänderungen abzuschliessen. Gemäss Ziff. 5.1 hat der Agent Anspruch auf eine Provision von (...)% auf den von ihm getätigten Einkäufen (Einkaufsverträge) und getätigten Verkäufe (Verkaufsverträge). Damit liess die vertragliche Vereinbarung sowohl die Vermittlung von Geschäften (Ziff. 4.1) als auch den Abschluss eigener Geschäfte zu (Ziff. 4.2).
In der Folge unterzeichnete der Hauptanteilseigner sowohl den Verkaufsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Partnergesellschaft als auch die Einkaufsverträge mit den jeweiligen Einkaufsgesellschaften. Er zeichnete hierbei stets im Namen der Beschwerdeführerin, welche auch jeweils als Vertragspartei aufgeführt worden war. Damit sind die Geschäfte der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 4.2 der "Kommionsvereinbarung" getätigt worden. Diese Bestimmung lässt aber eigenständige Geschäfte ausdrücklich zu. Im Lichte der gesamten Umstände ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von Eigengeschäften ausgeht.
Für diese Interpretation spricht auch die buchhalterische Behandlung durch die Beschwerdeführerin, hat sie doch sämtliche Einkäufe und Verkäufe ertragswirksam verbucht. Entsprechende Guthaben oder Schulden, die auf eine Weiterleitung schliessen lassen würden, sind nicht ersichtlich.
Somit ist auch nach Vorlage der "Kommissionsvereinbarung" vom 2. Mai 2008 für die vorliegenden Transaktionen von Eigengeschäften auszugehen. Die Beschwerdeführerin vermag hierzu auch aus dem Einwand, wonach sie unzureichend eigenkapitalisiert ist, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
3.5 Die Beschwerdeführerin beantragt, die Verrechnungssteuer eventualiter auf Fr. 42'306.10 entsprechend einer Kommission von (...)% des Umsatzes. Auch der Eventualantrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen, da das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Treuhandverhältnis zwischen ihr und ihrem Hauptgesellschafter verrechnungssteuerlich nicht anzuerkennen ist.
3.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
4.
Ausgangsgemäss hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Verfah-renskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
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1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 12'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Monique Schnell Luchsinger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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