D-1324/2015 - 2017-02-13 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1324/2015

Urteil vom 13. Februar 2017

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 2. April 2014 legal mit einem Visum in die Schweiz ein. Am 15. April 2014 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Daraufhin wurde er am 6. Mai 2014 zu seiner Person sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 27. November 2014 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Kurdisch) beziehungsweise D._______ (Arabisch) in der Region E._______. Sein Bruder F._______ sei aktives Mitglied einer kurdischen Partei gewesen. Dieser Bruder habe an Versammlungen teilgenommen und seine Freunde nach Hause eingeladen, wo sie über die Ideologie der Partei und über Kurden diskutiert hätten. Er (der Beschwerdeführer) sei selber Sympathisant dieser Partei gewesen und habe später auch an den Versammlungen teilgenommen. Im Jahr (...) sei der Bruder F._______ von der Regierung verhaftet und bald darauf wieder freigelassen worden. Ein Jahr später habe man ihn erneut verhaftet. Danach hätten die Probleme mit der Regierung beziehungsweise mit dem Staat begonnen. Fast täglich seien die Behörden zur Familie nach Hause gekommen und hätten Familienmitglieder mitgenommen und Verhöre durchgeführt. Auch er (der Beschwerdeführer) sei immer wieder festgenommen und verhört worden, so dass er schliesslich seine Maturaprüfungen nicht habe ablegen können. Er habe den obligatorischen Militärdienst absolviert und in der (...) Einheit als (...) gedient. Anschliessend sei er nach G._______ (aufs Land) gegangen, wo er als (...) gearbeitet habe. Etwa (...) bis (...) Monate nach Beendigung des Militärdienstes hätten ihn die Behörden erneut unter einem Vorwand festgenommen und zur Zusammenarbeit gedrängt. Als er abgelehnt habe, sei er geschlagen worden. Zudem habe man ihm gesagt, wenn er sich künftig auf eine Arbeitsstelle bewerbe, würden die Behörden dagegen sein und ihm das Leben schwer machen. Danach sei eine Weile lang nichts passiert, bis er im Jahr (...) von einem Richter vorgeladen worden sei. Dieser habe eine persönlich Akte über ihn geführt und ihn unter Drohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Nachher hätten in G._______ monatliche Kontrollbesuche stattgefunden, so dass er sich entschieden habe, nach H._______ zu gehen, wo er in der Anonymität (...) habe untertauchen können. Aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders F._______ seien die Behörden im Jahr (...) ins Haus des anderen Bruders I._______ (N [...]) gekommen und hätten ihn, den Vater und die beiden Brüder F._______ und J._______ (N [...]) aufs Revier mitgenommen und mit verbundenen Augen und unter Schlägen verhört. Nachdem er wieder freigelassen worden sei, habe er fortan nicht mehr zu Hause geschlafen. Ende 2010 sei er für (...) bis (...) Monate in die Türkei gegangen, um sich den Verhören der Behörden zu entziehen. Später sei er wieder nach Syrien zurückgekehrt. Zu dieser Zeit sei sein Bruder J._______ ins Ausland geflüchtet und die Unruhen in Syrien hätten begonnen. Dadurch sei der Druck auf ihn allmählich kleiner geworden.
Mitte 2012 als er in H._______ gewesen sei, habe er gehört, dass die 4. Einheit Reservisten einziehe. Aus Angst, die Behörden würden ihn wieder festnehmen, sei er wieder nach G._______ zurückgekehrt, welches in einer Region gelegen sei, die inzwischen von Regierungstruppen als auch von der Opposition umzingelt gewesen sei. Der Druck auf E._______ habe sich verstärkt, weshalb die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 angefangen habe, Leute zur rekrutieren. Die YPG habe auch auf ihn viel Druck ausgeübt und er habe an einem Checkpoint Wache halten müssen. Er sei aktives Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) gewesen und habe eine Art Ermittlerfunktion innegehabt. Zu seinen Aufgaben hätten die Vermittlung von Informationen, das Einsammeln von Beiträgen und das Verteilen von Zeitungen gehört. Um dem YPG-Wehrdienst an der Front zu entkommen, habe er im Frühjahr 2013 seinen Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen. Der Bruder J._______, der bereits in der Schweiz gewesen sei, habe die Familie (Beschwerdeführer sowie Bruder I._______ und dessen Ehefrau und Kinder) in die Schweiz eingeladen, woraufhin alle ein Einreisevisum erhalten hätten.

B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 - eröffnet am 30. Januar 2015 - lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf.

C.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffer 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung sowie subeventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling.

In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Darüber hinaus beantragte er Einsicht in die Asylakten seines Bruders I._______ (N [...]) verbunden mit der Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung.

Neben einer Vollmacht und einer Kopie der angefochtenen Verfügung wurden ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers mit deutscher Übersetzung, ein Bericht von Kurdwatch sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurde der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass über den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass sie die Asylakten seines Bruders bei der Vorinstanz befinden würden und es ihm freistehe, beim SEM mit einer entsprechenden Einwilligungserklärung seines Bruders um Akteneinsicht zu ersuchen.

E.
Mit Eingabe vom 20. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie eine Kopie seines Militärbüchleins zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 25. März 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen.

G.
Mit Eingabe vom 30. März 2015 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Dorfvorstehers im Original ins Recht.

H.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM vom 1. April 2015 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzureichen.

I.
Mit Eingabe vom 9. April 2015 replizierte der Beschwerdeführer und legte der Eingabe ein weiterer Bericht von Kurdwatch sowie eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung in den Reservedienst seien erhebliche Zweifel anzubringen. Erstens wirke das Aufgebot nachgeschoben, da der Beschwerdeführer es anlässlich der BzP nicht erwähnt habe und damals die Probleme mit den syrischen Behörden einzig auf das politische Engagement seines Bruders und das Rauchen während des Militärdiensts im Jahr (...) zurückgeführt habe. Zweitens sei er nicht in der Lage gewesen, die angebliche Einberufung bei der vertieften Bundesanhörung nachvollziehbar und glaubhaft zu schildern. Er habe einen Ablauf geltend gemacht, der den gesicherten Erkenntnissen des SEM in Bezug auf Reservistenaufgeboten widerspreche, indem er vorgebracht habe, er habe im Militär eine Stellvertreterposition innegehabt und das Aufgebot sei ihm Mitte 2012 in G._______ persönlich zugestellt worden. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Kopien des Dienstbüchleins nicht zu ändern vermögen. Infolge der Unglaubhaftigkeitseinschätzung erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen.

Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe seit 1992 Probleme mit den syrische Behörden gehabt und sei der mehrfachen Aufforderung zur Spitzeltätigkeit nicht gefolgt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass zwischen den Problemen mit den syrischen Behörden aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders F._______ und der letztendlichen Ausreise aus Syrien im Frühjahr 2013 kein genügend enger zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe. So lasse sich den Aussagen entnehmen, dass er und seine Familienangehörige in erster Linie während der Neunzigerjahre belangt und wiederholt befragt worden seien. Danach habe es eine Phase der Ruhe gegeben, bis er schliesslich im Jahr 2009 erneut dreimal befragt worden sei. Für die restliche Zeit bis zur Ausreise rund vier Jahre später mache er keine weiteren Vorfälle geltend, woraus sich schliessen lasse, dass die früheren Probleme mit den syrischen Behörden nicht der der fluchtauslösende Grund gewesen sei. Folglich stünden die langjährigen Probleme mit den heimatlichen Behörden in einem ungenügend zeitlichen Zusammenhang und seien deshalb nicht als asylrelevant zu erachten. Infolge des fehlenden Kausalzusammenhangs werde auf die Prüfung der Intensitäts- und Gezieltheitskriterien verzichtet. Zudem erübrige sich aufgrund fehlender Asylrelevanz auch die vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit.

Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien verlassen, da die YPG sämtliche Kurden in seiner Gegend aufgefordert habe, sich am bewaffneten Kampf zu beteiligen. Die Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die YPG infolge der verweigerten Beteiligung am bewaffneten Kampf werde als unbegründet erachtet. Den Vorbringen würden sich nämlich keine Hinweise entnehmen, dass die Verweigerung tatsächlich negative Konsequenzen gehabt hätte. Es werde davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der verweigerten Teilnahme am bewaffneten Kampf keine asylrelevante Verfolgung vonseiten der YPG gedroht habe, da er Unterstützungstätigkeiten in anderen Bereichen geleistet habe.

Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, aus Angst vor Übergriffen der islamistischen Gruppen auf Kurden geflohen zu sein. In Bezug auf die Gefährdung vonseiten der islamistischen Gruppen sei nicht von der Begründetheit seiner Furcht auszugehen. So habe er die dadurch entstandene Bedrohungslage in allgemeiner Weise geschildert, indem er geltend gemacht habe, die Extremisten würden sämtliche Kurden und Ungläubige verfolgen. Nach Erkenntnissen des SEM sei seit dem Beginn der Unruhen und des Bürgerkrieges in Syrien für die dort lebende kurdische Bevölkerung keine Situation entstanden, welche den Schluss zuliesse, dass diese Personengruppe heute von kollektiver Verfolgung betroffen sei. Im Übrigen mache der Beschwerdeführer auch keine gezielte Verfolgung islamistischer Gruppen gegen seine Person geltend, weshalb diese Vorbringen nicht asylrelevant seien.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des SEM in der Beschwerde, dass er gemeinsam mit seinem Bruder I._______ in die Schweiz eingereist sei. Neben ihren persönlichen Problemen hätten die beiden Brüder bei ihren Anhörungen auch die Verfolgung der ganzen Familie, nämlich die Reflexverfolgung, geltend gemacht. Die Sach- und Rechtslage betreffend die Verfolgung der ganzen Familie weiche in keiner Weise voneinander ab. Das SEM habe bei der Beurteilung seines Asylgesuchs die Aussagen seines Bruder weder in seine Verfügung einbezogen, noch habe es die Asylgesuche gleich behandelt, indem es dem Bruder Asyl gewährt habe. Ebenfalls habe sich der bereits in der Schweiz als anerkannter Flüchtling aufhaltende Bruder J._______ bei seinem Asylgesuch auf die Reflexverfolgung der Familie berufen. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zur Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts die Aussagen seiner Brüder beizuziehen und sie mit seinen Aussagen zu vergleichen und dann die ungleiche Behandlung zu begründen. Die Vorinstanz habe dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Er bestreite nicht, dass er bei der BzP das Aufgebot zum Reservedienst als Grund seiner Flucht nicht erwähnt habe, doch komme gemäss Rechtsprechung den Aussagen einer asylsuchenden Person angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu. Es sei einerseits während der BzP darauf hingewiesen worden, er solle seine Äusserungen möglichst kurz halten, da er in der Anhörung genügend Zeit haben werde, um seine Geschichte ausführlich erzählen zu können. Andererseits habe das Aufgebot durch die syrische Armee keinen zentralen Grund für seine Flucht gebildet. Daher habe er dieses Aufgebot als Teil der Verfolgung durch die syrischen Behörden betrachtet und es in der Anhörung bei seinen freien Erzählungen von der Einberufung nur am Ende und ganz kurz mit einem einzigen Satz angesprochen. Erst als er von der befragenden Person darauf angesprochen worden sei, habe er ausführliche Angaben über seine Einberufung als Reservist gemacht. Gemäss Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), welche sie in einem Bericht ("Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee", Juli 2014) zusammengefasst hätten, werde die Einberufung als Reservist wie die Einberufung in den Militärdienst individuell ausgehändigt. Ferner würden seine Angaben über die Einberufung als Reservist mit obigen Erkenntnissen der SFH vollständig übereinstimmen. Zudem bestätige auch der Dorfvorsteher (Muchtar) mit beiliegendem Schreiben, dass er zum Reservistendienst einberufen worden sei. Aus welchem Grund seine Angaben zur Einberufung den gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz widersprechen würden, sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich. Weiter gehe aus der angefochtenen Verfügung auch nicht genügend klar hervor, welche Aussagen als unglaubhaft erachtet worden seien. Folglich sei es ihm nicht möglich, sich ein Bild über die Gründe der von der Vorinstanz vorgebrachten Unglaubhaftigkeitseinschätzung zu machen. Die pauschale Feststellung des SEM, seine Angaben über die Einberufung seien oberflächlich, unpersönlich und abweichend, würden nicht genügen, um zu verstehen, aus welchen Überlegungen sich das SEM habe leiten lassen. Somit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt.

Auch die Ausführungen betreffend den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang würden auf einen ungenügend und unrichtig festgestellten Sachverhalt zurückgehen. So habe er - entgegen der Behauptung des SEM - nicht gesagt, dass die Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Jahr 2009 zu Ende gegangen seien. Er habe ausdrücklich gesagt, dass seine ganze Familie, nämlich seine Geschwister und Eltern während des Zeitraums zwischen 2009 und 2011 von den syrischen Behörden stets verfolgt worden seien, weshalb er Ende 2010 in die Türkei geflüchtet sei und sich dort für (...) bis (...) Monate aufgehalten habe. Auch sein als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebender Bruder J._______ sei während dieser Zeit aus Syrien geflüchtet. Nachdem die Unruhen in Syrien begonnen hätten, sei der Druck auf ihn (den Beschwerdeführer) und seine Familie allmählich kleiner geworden. Daher sei er im Jahr 2011 aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Er habe sich aber wie oben erwähnt, weiterhin versteckt gehalten. Vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs und der durch den Krieg verursachten Wirren seien die mehrfachen Wohnortwechsel plausibel. Erst als er durch die YPG dazu gezwungen worden sei, an den Kampfhandlungen teilzunehmen, habe er sich entschlossen, das Land definitiv zu verlassen. Im Zeitpunkt seiner Flucht habe aber die Verfolgung respektive die Gefahr einer Verhaftung durch die syrischen Behörden wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls immer noch angehalten. Somit habe zwischen seiner Verfolgung durch die syrischen Behörden und seiner Flucht ins Ausland sowohl ein zeitlicher als auch ein sachlicher Kausalzusammenhang bestanden. Wie das SEM nicht bestreite und auch durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seiner beiden Brüder und Asylgewährung an die beiden bestätigt werde, würden seine Asylgründe auf Ereignisse zurückgehen, die zeitlich vor dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien liegen würden. Dazu komme erschwerend die Tatsache, dass er als Reservist dem Einberufungsbefehl keine Folge geleistet habe.

Weiter bestreite er nicht, dass er einen persönlichen Kontakt zur PYD gehabt habe, doch habe er die Teilnahme an Kampfhandlungen abgelehnt. Aufgrund der von seit Juli 2014 geltenden allgemeinen Wehrpflicht in den von der PYD kontrollierten Gebieten, drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine Bestrafung oder eine Zwangsrekrutierung durch die YPG.

4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde im Wesentlichen am bisher Vorgebrachten festgehalten. Mit Verweis auf die entsprechenden Protokollstellen wurde ergänzend hinzugefügt, dass den Asylvorbringen des Bruders I._______ zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen seinen eigenen politischen Tätigkeiten in den Neunziger Jahren für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) und später ab 2003 für die PYD, sondern auch wegen seiner Zugehörigkeit einer PKK beziehungsweise PYD nahestehenden Familie von syrischen Behörden verfolgt worden sei. Gemäss neuer Rechtsprechung sei bei der Beurteilung der in der Vergangenheit liegenden Asylgründe auf die im Zeitpunkt der gegebenen Faktenlage abzustellen. Da er, seine Brüder und sein Vater bis zum Jahr 2011 von den syrischen Behörden mehrmals verhaftet, verhört und misshandelt worden seien und sie somit als Gegner des Regimes klar identifiziert worden seien, hätte die Vorinstanz ihren Entscheid unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situation in Syrien treffen und die Flüchtlingseigenschaft anerkennen sowie Asyl gewähren müssen.

4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, dass sich die Sachverhalte der beiden Brüder in diversen Punkten erheblich unterscheiden würden und nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt habe. Bei I._______ sei die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Engagements des Bruders F._______ nicht ausschlaggebend für die Anerkennung als Flüchtling. Somit vermöge die Begründung nicht zu überzeugen, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund derselben Vorbringen wie I._______ ebenfalls Asyl zu gewähren sei. Diese Umstände würden beim Abgleich der Protokolle als auch in Anbetracht des internen Positivantrags deutlich hervorgehen. In Bezug auf den geltend gemachten Reservedienst bleibe das SEM nach wie vor der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diesen glaubhaft darzulegen, da er dieses Vorbringen bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers habe mangels Zustellung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft werden können. Dennoch sei anzumerken, dass Bestätigungsschreiben grundsätzlich ein geringer Beweiswert zukomme, da diese oftmals den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen würden. Analog sei auch die eingereichte Kopie des Dienstbüchleins ungeeignet, um die Einberufung zum Reservedienst zu belegen. Zur angeblichen Verfolgung durch die syrischen Behörden sei in erster Linie festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen worden sind. Eine solche Prüfung erübrige sich infolge der fehlenden Asylrelevanz. Aus Sicht des SEM bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang, da der Beschwerdeführer konkrete Probleme mit den syrischen Behörden auf das Jahr 2009 datiert habe. Aus den gemachten Aussagen lasse sich schliessen, dass nichts Konkretes vorgefallen sei und somit die im Jahr 2009 ergangenen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden abgeschlossen gewesen seien. Das ausweichende Antwortverhalten hinsichtlich der Fragen zur persönlichen Involvierung bei der YPG deute darauf hin, dass die versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht der Realität entspreche. Es sei in Anbetracht der bereits geleisteten Unterstützung für die kurdische Bevölkerung nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr mit Problemen vonseiten der YPG zu rechnen hätte, da er sich bereits als aktives Mitglied für die kurdische Partei eingesetzt habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Verweise auf die Berichte der Organisation Kurdwatch nichts zu ändern, da sich aus diesen keine individuelle Gefährdung ableiten lasse.

4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung nie als zentrales Element der Beschwerdeschrift ausgeführt worden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung sei sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in der Beschwerdeergänzung lediglich im Rahmen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots vorgebracht worden. Das SEM führe nicht aus, welche individuellen Gründe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten und begnüge sich mit einem Hinweis auf einen Abgleich der Protokolle. Ein solcher Abgleich beweise aber nur die Tatsache, wie die Vorinstanz auch selbst einräume, dass die Aussagen von I._______ von der Vorinstanz tatsächlich nicht berücksichtigt worden seien. Damit verletze das SEM den Untersuchungsgrundsatz, weil es mit Ausserachtlassen der Aussagen des Bruders I._______ den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe. Mit der Argumentation betreffend den zeitlichen Kausalzusammenhang bestätige das SEM nochmals die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers. Auch der Bruder I._______ habe in seinen Aussagen mehrmals das Jahr 2009 als wichtigster Zeitraum der Repressalien der syrischen Behörden angegeben. Doch habe das SEM bei ihm den zeitlichen Kausalzusammenhang gar nicht infrage gestellt. Das Engagement für die PYD bilde für ihn keinen Vorteil. Im Gegenteil würde er wegen seiner früheren Tätigkeiten dazu gezwungen werden, mitzumachen, um nicht als Verräter abgestempelt respektive ausgestossen zu werden.

5.

5.1 Zunächst gilt es die formellen Rügen zu behandeln, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können.

5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das SEM das rechtliche Gehör beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzte, indem es die Asylvorbringen des Bruders I._______ als auch die geltend gemachte Reflexverfolgung bei der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts unberücksichtigt gelassen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen fest, dass das SEM nicht gehalten war in seiner Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Verfolgungsgründe der zwei in der Schweiz befindlichen Brüder (I._______ und J._______) einzugehen, da sich die Sachverhalte der beiden Brüder im Vergleich zum Sachverhalt des Beschwerdeführers in diversen Punkten erheblich unterscheiden und aus den Akten hervorgeht, dass nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt hat. Aus diesem Grund liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da keine geltend gemachten Vorbringen von der Vorinstanz unberücksichtigt blieben, noch wäre die Vorinstanz in Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, diesbezüglich genauere Abklärungen zu treffen.

5.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzte, indem sie zu wenig begründete, weshalb sie das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft erachtet.

Das SEM stufte das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft ein und begründet dies im Wesentlichen damit, dass dieses Vorbringen in der Anhörung nachgeschoben worden sei und die Schilderungen überdies oberflächlich und unpersönlich ausgefallen seien. Aus der Verfügung wird somit ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die Verfügung konnte auch sachgerecht angefochten werden. Die Begründung ist daher als ausreichend zu erachten, weshalb der Begründungspflicht Genüge getan ist.

5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Gründe für eine Kassation der angefochtenen Verfügung vorliegen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Familie und sei deshalb im Zeitraum von 1992 bis 2009 immer wieder von den syrischen Behörden behelligt und mehrmals kurzzeitig in Haft genommen worden. Dabei seien Verhöre durchgeführt worden, bei welchen er unter massiver Gewaltanwendung und Drohungen aufgefordert worden sei, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Er sei politisch aktiv gewesen, habe jedoch keine Kaderstelle innegehabt. Diese Schilderungen sind insbesondere aufgrund der umfangreichen freien Erzählung, die sich über mehr als zwei Seiten erstreckt und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen ist, sowie mangels wesentlicher Widersprüche und der Übereinstimmung mit den Aussagen der Brüder als überwiegend glaubhaft zu werten.

6.2 Jedoch ist festzustellen, dass seit der letzten Verhaftung im Jahr 2009 kein direkter Behördenkontakt mehr stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher eine asylrelevante Gefährdung aufgrund von Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer Syrien im Jahr 2012 legal mit seinem Pass verliess und im Februar 2013 ohne jegliche Probleme bei der Einreise zurückkehrte. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, von 2001 bis im Jahr 2012 zusammen mit seinem Bruder I._______ in H._______ gewohnt zu haben, bevor sie aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen nach G._______ geflohen seien. Das Vorbringen in der Anhörung, er sei gesucht worden und deshalb nach G._______ geflohen, ist als nachgeschoben zu erachten und kann deshalb nicht geglaubt werden. Seit den drei aufgrund der nachvollziehbaren Schilderungen durchaus als glaubhaft erachteten Verhaftungen im Jahr 2009 hat es nie weitere Probleme mit den syrischen Behörden oder mit Dritten gegeben, obwohl der Beschwerdeführer zwischen 2010 und 2012 offen bei einem CD-Zulieferer gearbeitet hat, was nicht als effektives verstecken vor den syrischen Behörden bezeichnet werden kann. Auch der von einem Brigardengeneral unterschriebene internationale Führerschein mit der Adresse des Beschwerdeführers in H._______ - obschon er vorbringt, sich in dieser Zeit in der Türkei aufgehalten zu haben - spricht gegen eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise.

6.3 Bezüglich des Marschbefehls, welcher er in G._______ Mitte 2012 erhalten habe, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als vage und somit bereits daher als eher unglaubhaft zu bezeichnen. Zudem erscheint es widersprüchlich, dass die PYD gemäss seinen Aussagen die Kontrolle über die ganze Region inne gehabt habe, er zudem Soldat bei der YPG gewesen sei und in diesem Zusammenhang an einem Checkpoint habe Wache halten müssen und er jeglichen Kontakt mit den Befehlshabern der syrischen Armee verloren habe. Auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers kann angesichts des tiefen Beweiswertes an der Unglaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements nichts ändern.

6.4 Weiter ist hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die YPG - würde diese als glaubhaft erachtet - festzustellen, dass diese gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde und einer allfälligen Bestrafung ohnehin die asylrelevante Motivation abzusprechen wäre, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dessen mit einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zu rechnen hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]).

7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 5. März 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.2 Mit der gleichen Verfügung vom 5. März 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic. iur. Semsettin Bastimar) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 9. April 2015 eine detaillierte Honorarnote zu den Akten gereicht, die angemessen erscheint. Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter des unterlegenen Beschwerdeführers beträgt damit insgesamt Fr. 2'749.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'749.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.