D-1324/2015 - 2017-02-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1324/2015

Urteil vom 13. Februar 2017

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015 / N (...).
D-1324/2015

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, reiste am 2. April 2014 legal mit einem Visum in die Schweiz ein. Am 15. April 2014 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nach. Daraufhin wurde er am 6. Mai 2014 zu seiner Person sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]) und am 27. November 2014 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus C._______ (Kurdisch) beziehungsweise D._______ (Arabisch) in der Region E._______. Sein Bruder F._______ sei aktives Mitglied einer kurdischen Partei gewesen. Dieser Bruder habe an Versammlungen teilgenommen und seine Freunde nach Hause eingeladen, wo sie über die Ideologie der Partei und über Kurden diskutiert hätten. Er (der Beschwerdeführer) sei selber Sympathisant dieser Partei gewesen und habe später auch an den Versammlungen teilgenommen. Im Jahr (...) sei der Bruder F._______ von der Regierung verhaftet und bald darauf wieder freigelassen worden. Ein Jahr später habe man ihn erneut verhaftet. Danach hätten die Probleme mit der Regierung beziehungsweise mit dem Staat begonnen. Fast täglich seien die Behörden zur Familie nach Hause gekommen und hätten Familienmitglieder mitgenommen und Verhöre durchgeführt. Auch er (der Beschwerdeführer) sei immer wieder festgenommen und verhört worden, so dass er schliesslich seine Maturaprüfungen nicht habe ablegen können. Er habe den obligatorischen Militärdienst absolviert und in der (...) Einheit als (...) gedient. Anschliessend sei er nach G._______ (aufs Land) gegangen, wo er als (...) gearbeitet habe. Etwa (...) bis (...) Monate nach Beendigung des Militärdienstes hätten ihn die Behörden erneut unter einem Vorwand festgenommen und zur Zusammenarbeit gedrängt. Als er abgelehnt habe, sei er geschlagen worden. Zudem habe man ihm gesagt, wenn er sich künftig auf eine Arbeitsstelle bewerbe, würden die Behörden dagegen sein und ihm das Leben schwer machen. Danach sei eine Weile lang nichts passiert, bis er im Jahr (...) von einem Richter vorgeladen worden sei. Dieser habe eine persönlich Akte über ihn geführt und ihn unter Drohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden aufgefordert. Nachher hätten in G._______ monatliche Kontrollbesuche stattgefunden, so dass er sich entschieden habe, nach H._______ zu gehen, wo er in der Anonymität (...) habe untertauchen können. Aufgrund der politischen Aktivitäten seines Bruders F._______ seien die Behörden im Jahr (...) ins Haus des anderen Bru-
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ders I._______ (N [...]) gekommen und hätten ihn, den Vater und die beiden Brüder F._______ und J._______ (N [...]) aufs Revier mitgenommen und mit verbundenen Augen und unter Schlägen verhört. Nachdem er wieder freigelassen worden sei, habe er fortan nicht mehr zu Hause geschlafen. Ende 2010 sei er für (...) bis (...) Monate in die Türkei gegangen, um sich den Verhören der Behörden zu entziehen. Später sei er wieder nach Syrien zurückgekehrt. Zu dieser Zeit sei sein Bruder J._______ ins Ausland geflüchtet und die Unruhen in Syrien hätten begonnen. Dadurch sei der Druck auf ihn allmählich kleiner geworden. Mitte 2012 als er in H._______ gewesen sei, habe er gehört, dass die 4. Einheit Reservisten einziehe. Aus Angst, die Behörden würden ihn wieder festnehmen, sei er wieder nach G._______ zurückgekehrt, welches in einer Region gelegen sei, die inzwischen von Regierungstruppen als auch von der Opposition umzingelt gewesen sei. Der Druck auf E._______ habe sich verstärkt, weshalb die YPG (Yekîneyên Parastina Gel; Volksverteidigungseinheiten) in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 angefangen habe, Leute zur rekrutieren. Die YPG habe auch auf ihn viel Druck ausgeübt und er habe an einem Checkpoint Wache halten müssen. Er sei aktives Mitglied der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Demokratische Einheitspartei) gewesen und habe eine Art Ermittlerfunktion innegehabt. Zu seinen Aufgaben hätten die Vermittlung von Informationen, das Einsammeln von Beiträgen und das Verteilen von Zeitungen gehört. Um dem YPG-Wehrdienst an der Front zu entkommen, habe er im Frühjahr 2013 seinen Heimatstaat in Richtung Türkei verlassen. Der Bruder J._______, der bereits in der Schweiz gewesen sei, habe die Familie (Beschwerdeführer sowie Bruder I._______ und dessen Ehefrau und Kinder) in die Schweiz eingeladen, woraufhin alle ein Einreisevisum erhalten hätten. B.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2015 eröffnet am 30. Januar 2015 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Indessen schob es den Wegweisungsvollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf. C.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 erhob der Beschwerdeführer handelnd durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ziffer 1 bis 3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur
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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung sowie subeventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Darüber hinaus beantragte er Einsicht in die Asylakten seines Bruders I._______ (N [...]) verbunden mit der Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Neben einer Vollmacht und einer Kopie der angefochtenen Verfügung wurden ein Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers mit deutscher Übersetzung, ein Bericht von Kurdwatch sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht.
D.
Mit Verfügung vom 5. März 2015 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Antragsgemäss wurde der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass über den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass sie die Asylakten seines Bruders bei der Vorinstanz befinden würden und es ihm freistehe, beim SEM mit einer entsprechenden Einwilligungserklärung seines Bruders um Akteneinsicht zu ersuchen. E.
Mit Eingabe vom 20. März 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie eine Kopie seines Militärbüchleins zu den Akten. F.
Mit Verfügung vom 25. März 2015 wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, eine Vernehmlassung einzureichen. G.
Mit Eingabe vom 30. März 2015 legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des Dorfvorstehers im Original ins Recht. Seite 4

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H.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM vom 1. April 2015 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit eingeräumt, eine Replik einzureichen. I.
Mit Eingabe vom 9. April 2015 replizierte der Beschwerdeführer und legte der Eingabe ein weiterer Bericht von Kurdwatch sowie eine Kostennote bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Seite 5

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3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, am Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Einberufung in den Reservedienst seien erhebliche Zweifel anzubringen. Erstens wirke das Aufgebot nachgeschoben, da der Beschwerdeführer es anlässlich der BzP nicht erwähnt habe und damals die Probleme mit den syrischen Behörden einzig auf das politische Engagement seines Bruders und das Rauchen während des Militärdiensts im Jahr (...) zurückgeführt habe. Zweitens sei er nicht in der Lage gewesen, die angebliche Einberufung bei der vertieften Bundesanhörung nachvollziehbar und glaubhaft zu schildern. Er habe einen Ablauf geltend gemacht, der den gesicherten Erkenntnissen des SEM in Bezug auf Reservistenaufgeboten widerspreche, indem er vorgebracht habe, er habe im Militär eine Stellvertreterposition innegehabt und das Aufgebot sei ihm Mitte 2012 in G._______ persönlich zugestellt worden. An dieser Einschätzung würden auch die eingereichten Kopien des Dienstbüchleins nicht zu ändern vermögen. Infolge der Unglaubhaftigkeitseinschätzung erübrige sich eine vertiefte Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen.
Der Beschwerdeführer mache geltend, er habe seit 1992 Probleme mit den syrische Behörden gehabt und sei der mehrfachen Aufforderung zur Seite 6

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Spitzeltätigkeit nicht gefolgt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass zwischen den Problemen mit den syrischen Behörden aufgrund der politischen Aktivitäten des Bruders F._______ und der letztendlichen Ausreise aus Syrien im Frühjahr 2013 kein genügend enger zeitlicher Kausalzusammenhang bestehe. So lasse sich den Aussagen entnehmen, dass er und seine Familienangehörige in erster Linie während der Neunzigerjahre belangt und wiederholt befragt worden seien. Danach habe es eine Phase der Ruhe gegeben, bis er schliesslich im Jahr 2009 erneut dreimal befragt worden sei. Für die restliche Zeit bis zur Ausreise rund vier Jahre später mache er keine weiteren Vorfälle geltend, woraus sich schliessen lasse, dass die früheren Probleme mit den syrischen Behörden nicht der der fluchtauslösende Grund gewesen sei. Folglich stünden die langjährigen Probleme mit den heimatlichen Behörden in einem ungenügend zeitlichen Zusammenhang und seien deshalb nicht als asylrelevant zu erachten. Infolge des fehlenden Kausalzusammenhangs werde auf die Prüfung der Intensitäts- und Gezieltheitskriterien verzichtet. Zudem erübrige sich aufgrund fehlender Asylrelevanz auch die vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit. Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er habe Syrien verlassen, da die YPG sämtliche Kurden in seiner Gegend aufgefordert habe, sich am bewaffneten Kampf zu beteiligen. Die Furcht vor einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die YPG infolge der verweigerten Beteiligung am bewaffneten Kampf werde als unbegründet erachtet. Den Vorbringen würden sich nämlich keine Hinweise entnehmen, dass die Verweigerung tatsächlich negative Konsequenzen gehabt hätte. Es werde davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der verweigerten Teilnahme am bewaffneten Kampf keine asylrelevante Verfolgung vonseiten der YPG gedroht habe, da er Unterstützungstätigkeiten in anderen Bereichen geleistet habe. Ferner mache der Beschwerdeführer geltend, aus Angst vor Übergriffen der islamistischen Gruppen auf Kurden geflohen zu sein. In Bezug auf die Gefährdung vonseiten der islamistischen Gruppen sei nicht von der Begründetheit seiner Furcht auszugehen. So habe er die dadurch entstandene Bedrohungslage in allgemeiner Weise geschildert, indem er geltend gemacht habe, die Extremisten würden sämtliche Kurden und Ungläubige verfolgen. Nach Erkenntnissen des SEM sei seit dem Beginn der Unruhen und des Bürgerkrieges in Syrien für die dort lebende kurdische Bevölkerung keine Situation entstanden, welche den Schluss zuliesse, dass diese Personengruppe heute von kollektiver Verfolgung betroffen sei. Im Seite 7

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Übrigen mache der Beschwerdeführer auch keine gezielte Verfolgung islamistischer Gruppen gegen seine Person geltend, weshalb diese Vorbringen nicht asylrelevant seien. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete der Verfügung des SEM in der Beschwerde, dass er gemeinsam mit seinem Bruder I._______ in die Schweiz eingereist sei. Neben ihren persönlichen Problemen hätten die beiden Brüder bei ihren Anhörungen auch die Verfolgung der ganzen Familie, nämlich die Reflexverfolgung, geltend gemacht. Die Sach- und Rechtslage betreffend die Verfolgung der ganzen Familie weiche in keiner Weise voneinander ab. Das SEM habe bei der Beurteilung seines Asylgesuchs die Aussagen seines Bruder weder in seine Verfügung einbezogen, noch habe es die Asylgesuche gleich behandelt, indem es dem Bruder Asyl gewährt habe. Ebenfalls habe sich der bereits in der Schweiz als anerkannter Flüchtling aufhaltende Bruder J._______ bei seinem Asylgesuch auf die Reflexverfolgung der Familie berufen. Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zur Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts die Aussagen seiner Brüder beizuziehen und sie mit seinen Aussagen zu vergleichen und dann die ungleiche Behandlung zu begründen. Die Vorinstanz habe dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Er bestreite nicht, dass er bei der BzP das Aufgebot zum Reservedienst als Grund seiner Flucht nicht erwähnt habe, doch komme gemäss Rechtsprechung den Aussagen einer asylsuchenden Person angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zu. Es sei einerseits während der BzP darauf hingewiesen worden, er solle seine Äusserungen möglichst kurz halten, da er in der Anhörung genügend Zeit haben werde, um seine Geschichte ausführlich erzählen zu können. Andererseits habe das Aufgebot durch die syrische Armee keinen zentralen Grund für seine Flucht gebildet. Daher habe er dieses Aufgebot als Teil der Verfolgung durch die syrischen Behörden betrachtet und es in der Anhörung bei seinen freien Erzählungen von der Einberufung nur am Ende und ganz kurz mit einem einzigen Satz angesprochen. Erst als er von der befragenden Person darauf angesprochen worden sei, habe er ausführliche Angaben über seine Einberufung als Reservist gemacht. Gemäss Erkenntnissen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), welche sie in einem Bericht ("Syrien: Rekrutierung durch die syrische Armee", Juli 2014) zusammengefasst hätten, werde die Einberufung als Reservist wie die Einberufung in den Militärdienst individuell ausgehändigt. Ferner würden seine AngaSeite 8
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ben über die Einberufung als Reservist mit obigen Erkenntnissen der SFH vollständig übereinstimmen. Zudem bestätige auch der Dorfvorsteher (Muchtar) mit beiliegendem Schreiben, dass er zum Reservistendienst einberufen worden sei. Aus welchem Grund seine Angaben zur Einberufung den gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz widersprechen würden, sei aus der angefochtenen Verfügung nicht ersichtlich. Weiter gehe aus der angefochtenen Verfügung auch nicht genügend klar hervor, welche Aussagen als unglaubhaft erachtet worden seien. Folglich sei es ihm nicht möglich, sich ein Bild über die Gründe der von der Vorinstanz vorgebrachten Unglaubhaftigkeitseinschätzung zu machen. Die pauschale Feststellung des SEM, seine Angaben über die Einberufung seien oberflächlich, unpersönlich und abweichend, würden nicht genügen, um zu verstehen, aus welchen Überlegungen sich das SEM habe leiten lassen. Somit habe das SEM seine Begründungspflicht verletzt. Auch die Ausführungen betreffend den fehlenden zeitlichen Kausalzusammenhang würden auf einen ungenügend und unrichtig festgestellten Sachverhalt zurückgehen. So habe er entgegen der Behauptung des SEM nicht gesagt, dass die Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Jahr 2009 zu Ende gegangen seien. Er habe ausdrücklich gesagt, dass seine ganze Familie, nämlich seine Geschwister und Eltern während des Zeitraums zwischen 2009 und 2011 von den syrischen Behörden stets verfolgt worden seien, weshalb er Ende 2010 in die Türkei geflüchtet sei und sich dort für (...) bis (...) Monate aufgehalten habe. Auch sein als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebender Bruder J._______ sei während dieser Zeit aus Syrien geflüchtet. Nachdem die Unruhen in Syrien begonnen hätten, sei der Druck auf ihn (den Beschwerdeführer) und seine Familie allmählich kleiner geworden. Daher sei er im Jahr 2011 aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Er habe sich aber wie oben erwähnt, weiterhin versteckt gehalten. Vor dem Hintergrund des syrischen Bürgerkriegs und der durch den Krieg verursachten Wirren seien die mehrfachen Wohnortwechsel plausibel. Erst als er durch die YPG dazu gezwungen worden sei, an den Kampfhandlungen teilzunehmen, habe er sich entschlossen, das Land definitiv zu verlassen. Im Zeitpunkt seiner Flucht habe aber die Verfolgung respektive die Gefahr einer Verhaftung durch die syrischen Behörden wegen Nichtbefolgung des Einberufungsbefehls immer noch angehalten. Somit habe zwischen seiner Verfolgung durch die syrischen Behörden und seiner Flucht ins Ausland sowohl ein zeitlicher als auch ein sachlicher Kausalzusammenhang bestanden. Wie das SEM nicht bestreite und auch durch die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft seiner beiden Brüder und AsylSeite 9
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gewährung an die beiden bestätigt werde, würden seine Asylgründe auf Ereignisse zurückgehen, die zeitlich vor dem Ausbruch des derzeitigen Konflikts in Syrien liegen würden. Dazu komme erschwerend die Tatsache, dass er als Reservist dem Einberufungsbefehl keine Folge geleistet habe.
Weiter bestreite er nicht, dass er einen persönlichen Kontakt zur PYD gehabt habe, doch habe er die Teilnahme an Kampfhandlungen abgelehnt. Aufgrund der von seit Juli 2014 geltenden allgemeinen Wehrpflicht in den von der PYD kontrollierten Gebieten, drohe ihm im Falle einer Rückkehr eine Bestrafung oder eine Zwangsrekrutierung durch die YPG. 4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde im Wesentlichen am bisher Vorgebrachten festgehalten. Mit Verweis auf die entsprechenden Protokollstellen wurde ergänzend hinzugefügt, dass den Asylvorbringen des Bruders I._______ zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer nicht nur wegen seinen eigenen politischen Tätigkeiten in den Neunziger Jahren für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) und später ab 2003 für die PYD, sondern auch wegen seiner Zugehörigkeit einer PKK beziehungsweise PYD nahestehenden Familie von syrischen Behörden verfolgt worden sei. Gemäss neuer Rechtsprechung sei bei der Beurteilung der in der Vergangenheit liegenden Asylgründe auf die im Zeitpunkt der gegebenen Faktenlage abzustellen. Da er, seine Brüder und sein Vater bis zum Jahr 2011 von den syrischen Behörden mehrmals verhaftet, verhört und misshandelt worden seien und sie somit als Gegner des Regimes klar identifiziert worden seien, hätte die Vorinstanz ihren Entscheid unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen der politischen und menschenrechtlichen Situation in Syrien treffen und die Flüchtlingseigenschaft anerkennen sowie Asyl gewähren müssen. 4.4 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus, dass sich die Sachverhalte der beiden Brüder in diversen Punkten erheblich unterscheiden würden und nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt habe. Bei I._______ sei die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Engagements des Bruders F._______ nicht ausschlaggebend für die Anerkennung als Flüchtling. Somit vermöge die Begründung nicht zu überzeugen, wonach dem Beschwerdeführer aufgrund derselben Vorbringen wie I._______ ebenfalls Asyl zu gewähren sei. Diese Umstände würden beim Abgleich der Protokolle als auch in Anbetracht des internen Positivantrags deutlich hervorgehen. In Bezug auf den geltend gemachten Reservedienst bleibe das SEM nach wie vor Seite 10

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der Auffassung, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, diesen glaubhaft darzulegen, da er dieses Vorbringen bei der Bundesanhörung nachgeschoben habe. Das in diesem Zusammenhang eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers habe mangels Zustellung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft werden können. Dennoch sei anzumerken, dass Bestätigungsschreiben grundsätzlich ein geringer Beweiswert zukomme, da diese oftmals den Charakter von Gefälligkeitsschreiben aufweisen würden. Analog sei auch die eingereichte Kopie des Dienstbüchleins ungeeignet, um die Einberufung zum Reservedienst zu belegen. Zur angeblichen Verfolgung durch die syrischen Behörden sei in erster Linie festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen keiner Glaubhaftigkeitsprüfung unterzogen worden sind. Eine solche Prüfung erübrige sich infolge der fehlenden Asylrelevanz. Aus Sicht des SEM bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang, da der Beschwerdeführer konkrete Probleme mit den syrischen Behörden auf das Jahr 2009 datiert habe. Aus den gemachten Aussagen lasse sich schliessen, dass nichts Konkretes vorgefallen sei und somit die im Jahr 2009 ergangenen Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden abgeschlossen gewesen seien. Das ausweichende Antwortverhalten hinsichtlich der Fragen zur persönlichen Involvierung bei der YPG deute darauf hin, dass die versuchte Zwangsrekrutierung durch die YPG nicht der Realität entspreche. Es sei in Anbetracht der bereits geleisteten Unterstützung für die kurdische Bevölkerung nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr mit Problemen vonseiten der YPG zu rechnen hätte, da er sich bereits als aktives Mitglied für die kurdische Partei eingesetzt habe. An dieser Einschätzung vermöchten auch die Verweise auf die Berichte der Organisation Kurdwatch nichts zu ändern, da sich aus diesen keine individuelle Gefährdung ableiten lasse. 4.5 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung nie als zentrales Element der Beschwerdeschrift ausgeführt worden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung sei sowohl in der Beschwerdeschrift als auch in der Beschwerdeergänzung lediglich im Rahmen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots vorgebracht worden. Das SEM führe nicht aus, welche individuellen Gründe zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten und begnüge sich mit einem Hinweis auf einen Abgleich der Protokolle. Ein solcher Abgleich beweise aber nur die Tatsache, wie die Vorinstanz auch selbst einräume, dass die Aussagen von I._______ von der Vorinstanz tatsächlich nicht berücksichtigt worden seien. Damit verletze das SEM den Untersuchungsgrundsatz, weil es mit Seite 11

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Ausserachtlassen der Aussagen des Bruders I._______ den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig festgestellt habe. Mit der Argumentation betreffend den zeitlichen Kausalzusammenhang bestätige das SEM nochmals die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers. Auch der Bruder I._______ habe in seinen Aussagen mehrmals das Jahr 2009 als wichtigster Zeitraum der Repressalien der syrischen Behörden angegeben. Doch habe das SEM bei ihm den zeitlichen Kausalzusammenhang gar nicht infrage gestellt. Das Engagement für die PYD bilde für ihn keinen Vorteil. Im Gegenteil würde er wegen seiner früheren Tätigkeiten dazu gezwungen werden, mitzumachen, um nicht als Verräter abgestempelt respektive ausgestossen zu werden.
5.
5.1 Zunächst gilt es die formellen Rügen zu behandeln, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen können. 5.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, dass das SEM das rechtliche Gehör beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzte, indem es die Asylvorbringen des Bruders I._______ als auch die geltend gemachte Reflexverfolgung bei der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts unberücksichtigt gelassen habe. Das Bundesverwaltungsgericht stellt indessen fest, dass das SEM nicht gehalten war in seiner Begründung der angefochtenen Verfügung auf die Verfolgungsgründe der zwei in der Schweiz befindlichen Brüder (I._______ und J._______) einzugehen, da sich die Sachverhalte der beiden Brüder im Vergleich zum Sachverhalt des Beschwerdeführers in diversen Punkten erheblich unterscheiden und aus den Akten hervorgeht, dass nicht die familiäre Reflexverfolgung zur Asylgewährung geführt hat. Aus diesem Grund liegt weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da keine geltend gemachten Vorbringen von der Vorinstanz unberücksichtigt blieben, noch wäre die Vorinstanz in Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, diesbezüglich genauere Abklärungen zu treffen. 5.3 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzte, indem sie zu wenig begründete, weshalb sie das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft erachtet. Das SEM stufte das Aufgebot in den Reservedienst als unglaubhaft ein und begründet dies im Wesentlichen damit, dass dieses Vorbringen in der
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Anhörung nachgeschoben worden sei und die Schilderungen überdies oberflächlich und unpersönlich ausgefallen seien. Aus der Verfügung wird somit ersichtlich wird, von welchen Kriterien sich die Vorinstanz leiten liess und warum sie zum Resultat der Verfügung gelangte. Die Verfügung konnte auch sachgerecht angefochten werden. Die Begründung ist daher als ausreichend zu erachten, weshalb der Begründungspflicht Genüge getan ist.
5.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Gründe für eine Kassation der angefochtenen Verfügung vorliegen. 6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politischen Familie und sei deshalb im Zeitraum von 1992 bis 2009 immer wieder von den syrischen Behörden behelligt und mehrmals kurzzeitig in Haft genommen worden. Dabei seien Verhöre durchgeführt worden, bei welchen er unter massiver Gewaltanwendung und Drohungen aufgefordert worden sei, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Er sei politisch aktiv gewesen, habe jedoch keine Kaderstelle innegehabt. Diese Schilderungen sind insbesondere aufgrund der umfangreichen freien Erzählung, die sich über mehr als zwei Seiten erstreckt und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen ist, sowie mangels wesentlicher Widersprüche und der Übereinstimmung mit den Aussagen der Brüder als überwiegend glaubhaft zu werten.
6.2 Jedoch ist festzustellen, dass seit der letzten Verhaftung im Jahr 2009 kein direkter Behördenkontakt mehr stattgefunden hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet daher eine asylrelevante Gefährdung aufgrund von Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer Syrien im Jahr 2012 legal mit seinem Pass verliess und im Februar 2013 ohne jegliche Probleme bei der Einreise zurückkehrte. Zudem machte der Beschwerdeführer geltend, von 2001 bis im Jahr 2012 zusammen mit seinem Bruder I._______ in H._______ gewohnt zu haben, bevor sie aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen nach G._______ geflohen seien. Das Vorbringen in der Anhörung, er sei gesucht worden und deshalb nach G._______ geflohen, ist als nachgeschoben zu erachten und kann deshalb nicht geglaubt werden. Seit den drei aufgrund der nachvollziehbaren Schilderungen durchaus als glaubhaft erachteten Verhaftungen im Jahr 2009 hat es nie weitere Probleme mit den syrischen Behörden oder mit Dritten gegeben, obwohl der Beschwerdeführer zwischen 2010 und 2012 Seite 13

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offen bei einem CD-Zulieferer gearbeitet hat, was nicht als effektives verstecken vor den syrischen Behörden bezeichnet werden kann. Auch der von einem Brigardengeneral unterschriebene internationale Führerschein mit der Adresse des Beschwerdeführers in H._______ obschon er vorbringt, sich in dieser Zeit in der Türkei aufgehalten zu haben spricht gegen eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zum Zeitpunkt der Ausreise. 6.3 Bezüglich des Marschbefehls, welcher er in G._______ Mitte 2012 erhalten habe, sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als vage und somit bereits daher als eher unglaubhaft zu bezeichnen. Zudem erscheint es widersprüchlich, dass die PYD gemäss seinen Aussagen die Kontrolle über die ganze Region inne gehabt habe, er zudem Soldat bei der YPG gewesen sei und in diesem Zusammenhang an einem Checkpoint habe Wache halten müssen und er jeglichen Kontakt mit den Befehlshabern der syrischen Armee verloren habe. Auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigungsschreiben des Dorfvorstehers kann angesichts des tiefen Beweiswertes an der Unglaubhaftigkeit dieses Sachverhaltselements nichts ändern. 6.4 Weiter ist hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsrekrutierung durch die YPG würde diese als glaubhaft erachtet festzustellen, dass diese gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würde und einer allfälligen Bestrafung ohnehin die asylrelevante Motivation abzusprechen wäre, zumal es keine Anhaltspunkte gibt, wonach der Beschwerdeführer aufgrund dessen mit einer politisch motivierten drakonischen Bestrafung zu rechnen hätte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als Referenzurteil publiziert]). 7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

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8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 5. März 2015 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
10.2 Mit der gleichen Verfügung vom 5. März 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic. iur. Semsettin Bastimar) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat mit Eingabe vom 9. April 2015 eine detaillierte Honorarnote zu den Akten gereicht, die angemessen erscheint. Das amtliche Honorar für Seite 15

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den eingesetzten Rechtsvertreter des unterlegenen Beschwerdeführers beträgt damit insgesamt Fr. 2'749. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'749. und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Anne Kneer

Versand:

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D-1324/2015 13. Februar 2017 21. Februar 2017 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2015

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2013/37

BVGer

D-1324/2015 D-5329/2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 110a [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 11 [1] Auslagen der Vertretung
	1.	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
		a.	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
		b.	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
		c.	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
		d.	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
	2.	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 [2] zur Bundespersonalverordnung.
	3.	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
	4.	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] SR 172.220.111.31