E-2466/2022 - 2023-01-13 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2466/2022

Urteil vom 13. Januar 2023

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Uganda,

Parteien vertreten durch Yvonne Furrer,

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (...).

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zugewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 informierte die Rechtsvertretung das SEM darüber, dass bei der Beschwerdeführerin Hinweise auf Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung vorlägen.

C.
Am 8. September 2021 führte das SEM eine Anhörung der Beschwerdeführerin mit Fokus Menschenhandel durch. Im Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin als potenzielles Opfer von Menschenhandel erkannt und es wurde ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen gewährt.

D.
Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei ugandische Staatsangehörige und ethnische Muganda. Von ihrer Geburt bis zu Ihrer Ausreise aus Uganda habe sie in C._______ gelebt. Die Schule habe sie bis zum Abschluss der High School im Jahr 2003 besucht. Für eine weiterführende Ausbildung habe das Geld nicht gereicht, weshalb Sie nach Schulabschluss in verschiedenen Bereichen tätig gewesen sei. Zuletzt habe sie in einem Schulbus gearbeitet; diese Stelle habe sie wegen der Corona-Pandemie beziehungsweise des Lockdowns im März 2020 verloren. Im Jahr 2009 habe sie den späteren Vater Ihrer beiden Kinder kennengelernt und zeitweise bei ihm in D._______, C._______, gelebt. Als Sie 2012 erstmals von ihm schwanger geworden sei, habe er nichts mehr von ihr wissen wollen und der Kontakt zu ihm sei abgebrochen. Am 10. Mai 2013 habe sie ihren Sohn geboren und sich in der Folge mit verschiedenen Jobs über Wasser gehalten und mit der Unterstützung ihrer Eltern und ihres Bruders für ihr Kind gesorgt. Später habe sie den Vater ihres Kindes aus Mitleid wieder bei sich aufgenommen, diesen indessen bei der Polizei angezeigt, nachdem er gewalttätig geworden sei. Später habe er Reue gezeigt und wieder bei ihr gelebt. Am 13. Februar 2019 habe sie ihre Tochter geboren. Nach der Geburt ihrer Tochter sei der Vater erneut verschwunden. Schliesslich habe sich gezeigt, dass er alkoholsüchtig sei. Aufgrund der schwierigen Situation habe sie bereits 2019 ausreisen wollen. Eine Bekannte habe ihr die Telefonnummer von E._______ gegeben, der angeblich für ein Netzwerk tätig sei, das Menschen zum Arbeiten nach Europa vermittle. Sie habe mit E._______ Kontakt aufgenommen und dieser habe ihr eine Stelle in einem afrikanischen Restaurant in Italien in Aussicht gestellt. Für die Organisation der Reise habe E._______ vier Millionen Uganda-Schilling verlangt, sie habe jedoch lediglich zwei Millionen bezahlen können. Nachdem E._______ schliesslich alles für die Reise organisiert habe, sei sie mit ihm nach F._______ gefahren. E._______ habe ihr erklärt, dass sie fleissig arbeiten müsse, da sie ihm noch Geld schulde. Im Dezember 2020 sei sie mit einem «weissen Mann», den Sie in F._______ getroffen habe, nach Italien, vermutlich nach G._______, geflogen. Am Flughafen G._______ sei sie von einem weiteren «weissen Mann» zu einem Haus, in dem sich andere Frauen aufgehalten hätten, gebracht worden. Eine Frau namens «H._______» habe ihr erklärt, dass sie sich prostituieren und damit die Reisekosten abbezahlen müsse. Als sie sich geweigert habe, habe ihr ein «weisser Mann» mit einer Pistole gedroht. «H._______» habe vor ihr Fotos in Unterwäsche gemacht und gedroht, die
Bilder ins Internet zu stellen, falls sie den Forderungen nicht Folge leiste. Da sie das Haus nicht habe verlassen können, habe sie sich fügen müssen. Sie sei mehrere Monate gegen ihren Willen in diesem Haus festgehalten und zur Prostitution angehalten worden. Im Juni 2021 sei es ihr mit der Hilfe eines Freiers gelungen, aus dem Haus zu fliehen. Der Mann habe sie zum Bahnhof G._______ gebracht und in einen Zug nach B._______ gesetzt, wo sie am 21. Juni 2021 angekommen und zum Büro der FIZ gelangt sei. Von der FIZ sei sie ins BAZ B._______ begleitet worden, wo sie ein Asylgesuch eingereicht habe.

Sie sei gesundheitlich angeschlagen. In Italien habe sie an Unterleibsbeschwerden gelitten und sie habe Schmerzmittel und Antibiotika erhalten.

E.
Gemäss den medizinischen Akten wurde der Beschwerdeführerin unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit Dissoziation und Anpassungsstörung attestiert.

F.
Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbingen reichte die Beschwerdeführerin eine Identitätskarte sowie Kopien ihrer Schuldiplome und der Geburtsurkunden ihrer Kinder ein.

G.
Anlässlich einer internen Dokumentenanalyse wurde festgestellt, dass die eingereichte Identitätskarte gefälscht ist.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu diesem Untersuchungsergebnis räumte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2022 ein, dass es sich beim eingereichten Dokument tatsächlich nicht um ein Original handle. Als Erklärung gab sie hierzu an, dass es sich um eine Fotokopie auf einer Plastikkarte in ID-Format handle. Sie habe ihre Identitätskarte in der Seitentasche ihres Koffers bei ihrer Familie in Uganda zurückgelassen. Ihre Familie habe das Original ihrer Identitätskarte nicht mehr finden können. Sie gehe davon aus, dass ihr Bruder die Original-Identitätskarte bereits einmal früher im Zusammenhang mit den Kindern benutzt und verlegt habe. Die Kopie habe ihr Bruder zur Einschulung ihres Sohnes angefertigt, da er hierfür die Identitätskarte der sorgeberechtigten Person habe vorweisen müssen. Da er das Original nicht mehr habe auffinden können, habe er eine Kopie auf einer Plastikkarte im ID-Format anfertigen lassen, was für die Einschulung des Sohnes ausgereicht habe. Später habe ihr Bruder diese Karte in die Schweiz geschickt, weil er gedacht habe, dass diese im Asylverfahren nützlich sein könne. Sie habe gedacht, dass «eine harte Kopie der Identitätskarte» von besserer Qualität sei als die zuvor eingereichte Papierkopie. Sie habe nie die Absicht gehabt, das SEM über das Dokument zu täuschen. Betreffend ihre Identität, Herkunft und Familienverhältnisse habe sie stets die Wahrheit gesagt.

H.
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 3. Mai 2022 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

I.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung in der Person der Rechtsvertretung ersucht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, bis zum 23. August 2022 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten. In der Folge wurde mit Eingabe vom 12. August 2022 der Bedürftigkeitsnachweis erbracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM stellte vorgängig fest, dass die Beschwerdeführerin eine offensichtlich gefälschte Identitätskarte eingereicht hat. Aufgrund der übrigen Unterlagen (Kopien der Schuldiplome und Geburtsurkunden der Kinder) sowie den Ausführungen zur Identität, Herkunft und Familienverhältnissen und weil keine Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit erkennbar seien, ging die Vorinstanz indes gleichwohl von der Glaubhaftigkeit der Angaben hinsichtlich Identität und Herkunft aus.

5.2 Die Beschwerdeführerin habe in der Sache geltend gemacht, dass ihr Bekannter E._______ sie mit falschen Versprechungen nach Italien vermittelt habe. In Italien sei sie rund sechs Monate festgehalten und zur Prostitution gezwungen worden. Sie befürchte, dass sich E._______ oder sein Netzwerk an ihr oder ihren Familienangehörigen in Uganda rächen könnten.

5.2.1 Es sei zu prüfen, ob die Behörden des Herkunftslandes über angemessene und wirksame Strukturen zum Schutz der Opfer verfügten und diese anwendeten.

In Uganda seien in den letzten Jahren die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels intensiviert und es seien einige Fortschritte erzielt worden (Identifizierung von mehr Opfern und die Unterzeichnung der Nationalen Richtlinien für den Umgang mit Opfern des Menschenhandels in Uganda [NRG]). Die Regierung habe die strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Menschenhändlern verstärkt und das Personal der Strafverfolgungsbehörden erhöht, habe Anschuldigungen wegen Mittäterschaft bei Menschenhandelsverbrechen untersucht und innerhalb der ugandischen Polizei und Kriminalpolizei Stellen für Menschenhandelsbeauftragte geschaffen. Die Regierung habe den Nationalen Aktionsplan zur Prävention des Menschenhandels in Uganda 2019-2024 geschaffen (U.S. Department of State, 2021 Trafficking in Persons Report: Uganda, TIPR-GPA-upload-07222021.pdf (state.gov), S.5680, zuletzt konsultiert am 21.04.2022). Im Jahr 2009 sei in Uganda das Gesetz zur Verhinderung von Menschenhandel in Kraft getreten, welches verschiedene Massnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und zur Verfolgung von Menschenhandel definiere (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Prevention-of-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu).

Allerdings habe die Regierung Ugandas in jüngster Zeit keine verstärkten Anstrengungen in Bezug auf den Schutz von Opfern und die Verfolgung von Menschenhändlern nachweisen können. Die Gründe für die ungenügende Durchsetzung dieser Gesetze und Massnahmen begründe die ugandische Regierung hauptsächlich in einem Mangel an Ressourcen.

Es lägen jedoch keine Hinweise auf eine systematische Diskriminierung von Opfern von sexueller Ausbeutung beziehungsweise Zwangsprostitution durch den Staat vor. Das Gesetz zur Verhinderung des Menschenhandels sehe vor, dass ein Opfer von MenschenhandeI nicht für ein Verbrechen bestraft werde, das als direktes Ergebnis des erlittenen Menschenhandels begangen worden sei (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Preventionof-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu), 11.02.2022; SEM, Bern-Wabern, 25.11.2021, Cosulting Ouganda: Traite des personnes et prostitution, Akte1048477-58/6, S. 5). Obwohl Prostitution in Uganda strafbar sei, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Behörden übermässig streng gegen Prostitution vorgehen würden, auch wenn Prostitution im Allgemeinen aufgrund von Gewohnheiten oder Traditionen in Uganda stigmatisiert werde.

5.2.2 Im vorliegenden Fall lasse sich aus diesen Feststellungen schliessen, dass die Behörden zwar grundsätzlich geeignete Schutz- und Verfolgungsmassnahmen bieten würden, die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und Massnahmen jedoch mangelhaft sei. Somit sei davon auszugehen, dass der ugandische Staat einen angemessenen Schutz nicht garantieren könne.

Die vom SEM im Bereich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung entwickelte Praxis schliesse einen Einbezug in den Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aus und siehe vor, dass das Vorbringen der sexuellen Ausbeutung unter dem Aspekt der Diskriminierung und der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeinstanz entwickelten Rechtsprechung zu prüfen sei (EMARK 2006/32). Im vorliegenden Fall stünden die geltend gemachten Befürchtungen in Zusammenhang mit der Bedrohung, die gegen die Beschwerdeführerin und allenfalls gegen ihre Familie von der Person beziehungsweise dem Netzwerk ausgehe, welche die Beschwerdeführerin ausgebeutet hätte. Falls jedoch die Behörden von Uganda nicht in der Lage seien, für Ihre Sicherheit zu sorgen, sei festzustellen, dass der fehlende Schutz nicht auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sondern, wie ausgeführt, hauptsächlich auf mangelnde Ressourcen, verbreitete Korruption und fehlendes Interesse der zuständigen Behörden zurückzuführen sei.

Aus diesen Gründen seien die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Den geltend gemachten Befürchtungen und der Bedeutung des mangelhaften Schutzes seitens der ugandischen Behörden werde daher bei der Prüfung der Vollzugshindernisse unter dem Wegweisungspunkt Rechnung getragen.

In diesem Punkt hat es das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe und hat aus diesem Grund die Beschwerdeführerin wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren aus, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, Opfer von häuslicher Gewalt geworden zu sein. Der Vater ihrer Kinder habe sie über Jahre psychisch und physisch misshandelt. Für ihre Kinder habe er keine Verantwortung übernommen, geschweige denn diese finanziell unterstützt. Sie befürchte, dass er sie erneut aufsuchen und nicht in Ruhe lassen, vielleicht sogar töten würde (Akten A24, F27ff, F51; 1099824-33/14 [nachfolgend A33], F27ff, F34; A47, F23, F34ff.)

5.3.1 In Bezug auf die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsyIG werde geschlechtsspezifische Verfolgung, darunter falle auch die häusliche Gewalt, unter dem Verfolgungsmotiv ''Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe" betrachtet. Bei der Überprüfung, ob die Gründe, die sich auf familiäre Konflikte (Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Drohungen von Familienmitgliedern, Inzest usw.) stützten, sei ebenfalls die Frage einer effektiven Schutzgewährung im Heimatstaat zu prüfen.

Gemäss ugandischer Verfassung hätten Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie Männer. Das ugandische Gesetz stelle Vergewaltigung von Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe. Letztere werde im Falle einer Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe geahndet (Laws of Uganda, Domestic Violence Act, Art. 4.2, DOMESTIC VIOLENCE ACT. 1 Principal Leqislation (uqandalaws.com)). Allerdings seien gemäss einem Bericht dem US-Department of State zum Jahr 2020 auch in diesem Bereich Mängel bei der Durchsetzung dieser Gesetze festgestellt worden. So berichteten lokale NGOs über zahlreiche Fälle von Diskriminierung von Frauen, unter anderem in den Bereichen Scheidung, Beschäftigung, Bildung und Besitz oder Verwaltung von Unternehmen und Eigentum. Viele Gewohnheitsgesetze würden Frauen bei Adoption, Heirat, Scheidung und Erbschaft diskriminieren. Geschlechtsspezifische Gewalt sei in Uganda verbreitet (U.S. Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Uganda, UGANDA 2020 HUMAN RIGHTS REPORT (state.gov), S. 28ff).

5.3.2 Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass der Kindsvater die Beziehung zu ihr 2012 beendet habe, als sie mit dem ersten Kind schwanger gewesen sei. Ende 2017 sei seien sie wieder ein Paar geworden und hätten wieder zusammengelebt. Später sei er ihr gegenüber aber wieder gewalttätig geworden. Nach diesem Vorfall habe sie Angst vor ihm gehabt und habe schliesslich Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei in Kibuye, Kampala, habe die Anzeige aufgenommen und danach den Kindsvater telefonisch vorgeladen. Dieser habe sich jedoch geweigert. Nach einiger Zeit sei ihr Partner wieder zu ihr zurückgekehrt und er habe danach wieder bei ihr gewohnt. Im Jahr 2019 hätten sie sogar ein zweites Kind von ihm bekommen. Er habe sich aber nicht gebessert. Das letzte Mal habe sie ihn einige Monate vor ihrer Ausreise aus Uganda gesehen, bevor Sie zu ihren Eltern gezogen sei, (A33, F34; A47, F34ff).

5.3.3 Auch wenn die Polizei gemäss der subjektiven Ansicht der Beschwerdeführerin nicht genug zu ihrem Schutz gemacht haben sollte, so habe sie selber ebenfalls keine grossen Anstrengungen unternommen, den Kindsvater von sich und den Kindern fernzuhalten. Sie habe sich in all den Jahren, in denen sie Probleme mit dem Kindsvater gehabt habe, nur ein einziges Mal, zirka Ende 2017 bei der Polizei gemeldet. Entgegen der Aufforderung der Polizei, sich wieder zu melden, falls ihr Partner wiederauftauchen sollte, habe sie es unterlassen, die Polizei über seinen Aufenthalt und Verbleib zu informieren, obwohl er immer wieder bei ihr ein- und ausgegangen sei. Auch eine Schutzeinrichtung habe sie nicht aufgesucht.

5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt worden sei. Es lägen keine konkreten Hinweise auf einen Mangel an Schutzwille bzw. -fähigkeit seitens der ugandischen Behörden vor, denn die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend versucht, Schutz durch die ugandischen Behörden zu erhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin über den Aufenthalt des Kindsvaters Kenntnis gehabt habe, habe sie diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass die Polizei dort ganz anders sei und man nicht ständig mit demselben Problem zur Wache gehen könne, sei nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwille und Schutzfähigkeit der ugandischen Behörden zu begründen.

Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin nicht mit dem Kindsvater verheiratet und das elterliche Sorgerecht liege bei ihr beziehungsweise ihren Eltern und ihrem Bruder. Ihre Kinder würden sich zurzeit in der Obhut ihrer Familie befinden (A24, F46; A33, F19ff). Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass der Kindsvater künftig irgendwelche rechtlichen Ansprüche in Bezug auf die Beschwerdeführerin geltend machen könnte oder gegen sie oder die Kinder vorgehen würde.

Daher sei kein ernsthaftes und objektives Risiko ersichtlich, dass der Kindsvater eine konkrete und ernsthafte Gefahr darstellen würde.

5.4 Somit seien auch diese Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.

6.

6.1 In der Beschwerde wurde diesen vorinstanzlichen Feststellungen im Wesentlichen entgegengehalten, dass nach aktueller Rechtsprechung leider Opfer wie die Beschwerdeführerin nicht per se die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Dies weil Opfer von sexueller Ausbeutung nicht zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehörten; ausser es gebe im Heimatstaat aufgrund relevanter Asylgründe keinen angemessenen Schutz.

Da es sich beim Menschenhandel jedoch oft um ein grenzüberschreitendes Verbrechen handle, wäre angezeigt, auch die Rechtsprechung der internationalen Institutionen und umliegenden Ländern zu berücksichtigen. In der Lehre und Rechtsprechung der Nachbarländer werde zusehends die Meinung vertreten, dass Opfer von Menschenhandel eine soziale Gruppe bilden könnten. Menschenhandelsopfer würden gezielt, systematisch und immer professioneller aufgrund bestimmter sozialer Merkmale und mit dem Versprechen, sie aus ihrer in der Regel desolaten Lebenslage zu befreien, rekrutiert. Die Zugehörigkeit von Frauen, welche diese spezifischen Merkmale aufwiesen und deswegen Opfer von Menschenhandel geworden seien, zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei zu bejahen.

Vorliegend sei die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden. Die erlebten und die drohenden Nachteile erreichten die gemäss Art. 3 AsyIG nötige Intensität. Sie erfülle die typischen Merkmale für Opfer von Menschenhandel und gehöre dadurch einer bestimmten sozialen Gruppe an. Bei einer Rückkehr nach Uganda drohten der Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile, ohne vom ugandischen Staat Schutz zu erhalten. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen.

6.2 Hinsichtlich der erlittenen häuslichen Gewalt im Heimatstaat lägen geschlechtsspezifische Fluchtgründe vor. Die Beschwerdeführerin habe die Mängel in der Umsetzung der Gesetze sowie die geschlechtsspezifische Diskriminierung in Uganda am eigenen Leibe erfahren. Sie erfülle daher auch unter Berücksichtigung der frauenspezifischen Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 5.2 und 5.3. hiervor - mit nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.2 Das SEM hat sich bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, welche als einzige noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht näher mit der Frage der Glaubhaftigkeit befasst.

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass jedoch stellenweise durchaus berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachvorbringen angebracht werden könnten. In diesem Licht erscheint zunächst die behauptete häusliche Gewalt, deren Schilderung stellenweise wenig lebensnahe Elemente enthält (insbesondere das Verhalten der Beschwerdeführerin, sich ohne erkennbares Abhängigkeitsverhältnisses immer wieder auf ihren Partner einzulassen), als zweifelhaft. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz geltend gemachter Anzeigeerstattung bei der Polizei und angeblichem Spitalaufenthalt, keinerlei diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Soweit die Beschwerdeführerin ein offenkundig gefälschtes Identitätsdokument eingereicht hat, so belastet dies letztlich auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die angeblich in Italien erlebte Zwangsprostitution fällt ferner auf, dass die entsprechenden Schilderungen oftmals schemenhaft und stereotyp ausgefallen sind. Soweit die Beschwerdeführerin die involvierten Personen generell als «weisse Männer» beschreibt, erscheint auch dies auffallend unsubstanziiert.

Da die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der fehlenden Asylrelevanz jedoch im Ergebnis ohnehin zu bestätigen ist, bedarf die Frage der Glaubhaftigkeit keiner abschliessender Beurteilung.

7.3 Entsprechend Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob sie staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 2010/57 E. 2).

7.4 Bei der Prüfung der Asylrelevanz von häuslicher Gewalt ist daher vorab die Frage der Schutzgewährung zu prüfen.

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt wurde. Die Polizei in Kambala hat nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin deren Anzeige aufgenommen und danach den Kindsvater auch telefonisch aufgeboten zur Polizeistation zu kommen. Ferner wurde ihr angeboten, sich wieder zu melden, wenn sie ihn wiedersehen würde. Von diesem Angebot machte sie jedoch keinen Gebrauch. Obwohl sie über seinen Aufenthalt Kenntnis gehabt hat, hat sie diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass man in Uganda nicht ständig mit demselben Problem zur Wache gehen könne, ist offenkundig nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwillen der ugandischen Behörden zu begründen. So ist davon auszugehen, dass eine Person, die effektiv massive Probleme mit einer Drittperson hätte, sicherlich die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen und wiederholt hierzu die Polizei oder andere Institutionen aufsuchen würde; dies insbesondere, wenn wie in casu ihr dies ausdrücklich angeboten wurde. Von einer rechtsrelevanten Passivität der Behörden kann vor diesem Hintergrund daher keine Rede sein.

Bei dieser Sachlage hat das SEM die behauptete häusliche Gewalt (unabhängig von deren Glaubhaftigkeit) zu Recht als nicht asylrelevant erachtet.

7.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsprostitution ist nachfolgend auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen.

Zwangsprostitution und damit zusammenhängende Retorsionsmassnahmen im Falle einer Widersetzung knüpfen grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um ein ausschliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrelevantes Motiv (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3; D-2759/2018 vom 2. Juli 2018 S. 6 f; E-7609/2015 vom 24. Februar 2016 E. 5.4; D-1683/2014 vom 12. August 2014 E. 6.2; D-5017/2011 vom 20. September 2011 S. 7). Das Gericht sieht auch in Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Gründe, auf diese Praxis zurückzukommen. Im Weiteren ist der Verweis der Beschwerdeführenden auf die Rechtspraxis anderer europäischer Länder unbehelflich. Ihre Vorbringen sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Einer möglichen Gefährdung ist daher grundsätzlich nur im Rahmen der - vorliegend nicht zu prüfenden - Wegweisungsvollzugshindernisse, insbesondere nach Art. 3 und 4 EMRK Rechnung zu tragen. Wie bereits erwähnt, hat das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe und die Beschwerdeführerin daher wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, weshalb sich die Würdigung weiterer (nicht asylrelevanter) Vorbringen hierzu erübrigt (vgl. hierzu beispielsweise Urteil BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die angegebene Zwangsprostitution ohnehin nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in Italien ereignet hat. Auch in diesem Lichte ergeben sich keine Anzeichen auf eine asylrelevante Bedrohung, im Falle einer - aufgrund der vorläufigen Aufnahme - hypothetischen Rückkehr der Beschwerdeführerin.

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt.

9.
Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind - ungeachtet des nachträglichen Nachweises der Bedürftigkeit - wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106