E-2466/2022 - 2023-01-13 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2466/2022

Urteil vom 13. Januar 2023

Einzelrichter Lorenz Noli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A._______, geboren am (...),

Uganda,

Parteien vertreten durch Yvonne Furrer,

Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (...).

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zugewiesen.

B.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 informierte die Rechtsvertretung das SEM darüber, dass bei der Beschwerdeführerin Hinweise auf Menschenhandel und geschlechtsspezifische Verfolgung vorlägen.

C.
Am 8. September 2021 führte das SEM eine Anhörung der Beschwerdeführerin mit Fokus Menschenhandel durch. Im Rahmen dieser Befragung wurde die Beschwerdeführerin als potenzielles Opfer von Menschenhandel erkannt und es wurde ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen gewährt.

D.
Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei ugandische Staatsangehörige und ethnische Muganda. Von ihrer Geburt bis zu Ihrer Ausreise aus Uganda habe sie in C._______ gelebt. Die Schule habe sie bis zum Abschluss der High School im Jahr 2003 besucht. Für eine weiterführende Ausbildung habe das Geld nicht gereicht, weshalb Sie nach Schulabschluss in verschiedenen Bereichen tätig gewesen sei. Zuletzt habe sie in einem Schulbus gearbeitet; diese Stelle habe sie wegen der Corona-Pandemie beziehungsweise des Lockdowns im März 2020 verloren. Im Jahr 2009 habe sie den späteren Vater Ihrer beiden Kinder kennengelernt und zeitweise bei ihm in D._______, C._______, gelebt. Als Sie 2012 erstmals von ihm schwanger geworden sei, habe er nichts mehr von ihr wissen wollen und der Kontakt zu ihm sei abgebrochen. Am 10. Mai 2013 habe sie ihren Sohn geboren und sich in der Folge mit verschiedenen Jobs über Wasser gehalten und mit der Unterstützung ihrer Eltern und ihres Bruders für ihr Kind gesorgt. Später habe sie den Vater ihres Kindes aus Mitleid wieder bei sich aufgenommen, diesen indessen bei der Polizei angezeigt, nachdem er gewalttätig geworden sei. Später habe er Reue gezeigt und wieder bei ihr gelebt. Am 13. Februar 2019 habe sie ihre Tochter geboren. Nach der Geburt ihrer Tochter sei der Vater erneut verschwunden. Schliesslich habe sich gezeigt, dass er alkoholsüchtig sei. Aufgrund der schwierigen Situation habe sie bereits 2019 ausreisen wollen. Eine Bekannte habe ihr die Telefonnummer von E._______ gegeben, der angeblich für ein Netzwerk tätig sei, das Menschen zum Arbeiten nach Europa vermittle. Sie habe mit E._______ Kontakt aufgenommen und dieser habe ihr eine Stelle in einem afrikanischen Restaurant in Italien in Aussicht gestellt. Für die Organisation der Reise habe E._______ vier Millionen Uganda-Schilling verlangt, sie habe jedoch lediglich zwei Millionen bezahlen können. Nachdem E._______ schliesslich alles für die Reise organisiert habe, sei sie mit ihm nach F._______ gefahren. E._______ habe ihr erklärt, dass sie fleissig arbeiten müsse, da sie ihm noch Geld schulde. Im Dezember 2020 sei sie mit einem «weissen Mann», den Sie in F._______ getroffen habe, nach Italien, vermutlich nach G._______, geflogen. Am Flughafen G._______ sei sie von einem weiteren «weissen Mann» zu einem Haus, in dem sich andere Frauen aufgehalten hätten, gebracht worden. Eine Frau namens «H._______» habe ihr erklärt, dass sie sich prostituieren und damit die Reisekosten abbezahlen müsse. Als sie sich geweigert habe, habe ihr ein «weisser Mann» mit einer Pistole gedroht. «H._______» habe vor ihr Fotos in Unterwäsche gemacht und gedroht, die
Bilder ins Internet zu stellen, falls sie den Forderungen nicht Folge leiste. Da sie das Haus nicht habe verlassen können, habe sie sich fügen müssen. Sie sei mehrere Monate gegen ihren Willen in diesem Haus festgehalten und zur Prostitution angehalten worden. Im Juni 2021 sei es ihr mit der Hilfe eines Freiers gelungen, aus dem Haus zu fliehen. Der Mann habe sie zum Bahnhof G._______ gebracht und in einen Zug nach B._______ gesetzt, wo sie am 21. Juni 2021 angekommen und zum Büro der FIZ gelangt sei. Von der FIZ sei sie ins BAZ B._______ begleitet worden, wo sie ein Asylgesuch eingereicht habe.

Sie sei gesundheitlich angeschlagen. In Italien habe sie an Unterleibsbeschwerden gelitten und sie habe Schmerzmittel und Antibiotika erhalten.

E.
Gemäss den medizinischen Akten wurde der Beschwerdeführerin unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit Dissoziation und Anpassungsstörung attestiert.

F.
Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbingen reichte die Beschwerdeführerin eine Identitätskarte sowie Kopien ihrer Schuldiplome und der Geburtsurkunden ihrer Kinder ein.

G.
Anlässlich einer internen Dokumentenanalyse wurde festgestellt, dass die eingereichte Identitätskarte gefälscht ist.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu diesem Untersuchungsergebnis räumte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2022 ein, dass es sich beim eingereichten Dokument tatsächlich nicht um ein Original handle. Als Erklärung gab sie hierzu an, dass es sich um eine Fotokopie auf einer Plastikkarte in ID-Format handle. Sie habe ihre Identitätskarte in der Seitentasche ihres Koffers bei ihrer Familie in Uganda zurückgelassen. Ihre Familie habe das Original ihrer Identitätskarte nicht mehr finden können. Sie gehe davon aus, dass ihr Bruder die Original-Identitätskarte bereits einmal früher im Zusammenhang mit den Kindern benutzt und verlegt habe. Die Kopie habe ihr Bruder zur Einschulung ihres Sohnes angefertigt, da er hierfür die Identitätskarte der sorgeberechtigten Person habe vorweisen müssen. Da er das Original nicht mehr habe auffinden können, habe er eine Kopie auf einer Plastikkarte im ID-Format anfertigen lassen, was für die Einschulung des Sohnes ausgereicht habe. Später habe ihr Bruder diese Karte in die Schweiz geschickt, weil er gedacht habe, dass diese im Asylverfahren nützlich sein könne. Sie habe gedacht, dass «eine harte Kopie der Identitätskarte» von besserer Qualität sei als die zuvor eingereichte Papierkopie. Sie habe nie die Absicht gehabt, das SEM über das Dokument zu täuschen. Betreffend ihre Identität, Herkunft und Familienverhältnisse habe sie stets die Wahrheit gesagt.

H.
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 3. Mai 2022 wies das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

I.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung in der Person der Rechtsvertretung ersucht.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, bis zum 23. August 2022 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbringen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten. In der Folge wurde mit Eingabe vom 12. August 2022 der Bedürftigkeitsnachweis erbracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM stellte vorgängig fest, dass die Beschwerdeführerin eine offensichtlich gefälschte Identitätskarte eingereicht hat. Aufgrund der übrigen Unterlagen (Kopien der Schuldiplome und Geburtsurkunden der Kinder) sowie den Ausführungen zur Identität, Herkunft und Familienverhältnissen und weil keine Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit erkennbar seien, ging die Vorinstanz indes gleichwohl von der Glaubhaftigkeit der Angaben hinsichtlich Identität und Herkunft aus.

5.2 Die Beschwerdeführerin habe in der Sache geltend gemacht, dass ihr Bekannter E._______ sie mit falschen Versprechungen nach Italien vermittelt habe. In Italien sei sie rund sechs Monate festgehalten und zur Prostitution gezwungen worden. Sie befürchte, dass sich E._______ oder sein Netzwerk an ihr oder ihren Familienangehörigen in Uganda rächen könnten.

5.2.1 Es sei zu prüfen, ob die Behörden des Herkunftslandes über angemessene und wirksame Strukturen zum Schutz der Opfer verfügten und diese anwendeten.

In Uganda seien in den letzten Jahren die Bemühungen zur Bekämpfung des Menschenhandels intensiviert und es seien einige Fortschritte erzielt worden (Identifizierung von mehr Opfern und die Unterzeichnung der Nationalen Richtlinien für den Umgang mit Opfern des Menschenhandels in Uganda [NRG]). Die Regierung habe die strafrechtliche Verfolgung von mutmasslichen Menschenhändlern verstärkt und das Personal der Strafverfolgungsbehörden erhöht, habe Anschuldigungen wegen Mittäterschaft bei Menschenhandelsverbrechen untersucht und innerhalb der ugandischen Polizei und Kriminalpolizei Stellen für Menschenhandelsbeauftragte geschaffen. Die Regierung habe den Nationalen Aktionsplan zur Prävention des Menschenhandels in Uganda 2019-2024 geschaffen (U.S. Department of State, 2021 Trafficking in Persons Report: Uganda, TIPR-GPA-upload-07222021.pdf (state.gov), S.5680, zuletzt konsultiert am 21.04.2022). Im Jahr 2009 sei in Uganda das Gesetz zur Verhinderung von Menschenhandel in Kraft getreten, welches verschiedene Massnahmen zum Schutz der Opfer von Menschenhandel und zur Verfolgung von Menschenhandel definiere (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Prevention-of-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu).

Allerdings habe die Regierung Ugandas in jüngster Zeit keine verstärkten Anstrengungen in Bezug auf den Schutz von Opfern und die Verfolgung von Menschenhändlern nachweisen können. Die Gründe für die ungenügende Durchsetzung dieser Gesetze und Massnahmen begründe die ugandische Regierung hauptsächlich in einem Mangel an Ressourcen.

Es lägen jedoch keine Hinweise auf eine systematische Diskriminierung von Opfern von sexueller Ausbeutung beziehungsweise Zwangsprostitution durch den Staat vor. Das Gesetz zur Verhinderung des Menschenhandels sehe vor, dass ein Opfer von MenschenhandeI nicht für ein Verbrechen bestraft werde, das als direktes Ergebnis des erlittenen Menschenhandels begangen worden sei (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Preventionof-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu), 11.02.2022; SEM, Bern-Wabern, 25.11.2021, Cosulting Ouganda: Traite des personnes et prostitution, Akte1048477-58/6, S. 5). Obwohl Prostitution in Uganda strafbar sei, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Behörden übermässig streng gegen Prostitution vorgehen würden, auch wenn Prostitution im Allgemeinen aufgrund von Gewohnheiten oder Traditionen in Uganda stigmatisiert werde.

5.2.2 Im vorliegenden Fall lasse sich aus diesen Feststellungen schliessen, dass die Behörden zwar grundsätzlich geeignete Schutz- und Verfolgungsmassnahmen bieten würden, die Durchsetzung der entsprechenden Gesetze und Massnahmen jedoch mangelhaft sei. Somit sei davon auszugehen, dass der ugandische Staat einen angemessenen Schutz nicht garantieren könne.

Die vom SEM im Bereich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung entwickelte Praxis schliesse einen Einbezug in den Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aus und siehe vor, dass das Vorbringen der sexuellen Ausbeutung unter dem Aspekt der Diskriminierung und der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeinstanz entwickelten Rechtsprechung zu prüfen sei (EMARK 2006/32). Im vorliegenden Fall stünden die geltend gemachten Befürchtungen in Zusammenhang mit der Bedrohung, die gegen die Beschwerdeführerin und allenfalls gegen ihre Familie von der Person beziehungsweise dem Netzwerk ausgehe, welche die Beschwerdeführerin ausgebeutet hätte. Falls jedoch die Behörden von Uganda nicht in der Lage seien, für Ihre Sicherheit zu sorgen, sei festzustellen, dass der fehlende Schutz nicht auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, sondern, wie ausgeführt, hauptsächlich auf mangelnde Ressourcen, verbreitete Korruption und fehlendes Interesse der zuständigen Behörden zurückzuführen sei.

Aus diesen Gründen seien die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Den geltend gemachten Befürchtungen und der Bedeutung des mangelhaften Schutzes seitens der ugandischen Behörden werde daher bei der Prüfung der Vollzugshindernisse unter dem Wegweisungspunkt Rechnung getragen.

In diesem Punkt hat es das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe und hat aus diesem Grund die Beschwerdeführerin wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren aus, die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, Opfer von häuslicher Gewalt geworden zu sein. Der Vater ihrer Kinder habe sie über Jahre psychisch und physisch misshandelt. Für ihre Kinder habe er keine Verantwortung übernommen, geschweige denn diese finanziell unterstützt. Sie befürchte, dass er sie erneut aufsuchen und nicht in Ruhe lassen, vielleicht sogar töten würde (Akten A24, F27ff, F51; 1099824-33/14 [nachfolgend A33], F27ff, F34; A47, F23, F34ff.)

5.3.1 In Bezug auf die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsyIG werde geschlechtsspezifische Verfolgung, darunter falle auch die häusliche Gewalt, unter dem Verfolgungsmotiv ''Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe" betrachtet. Bei der Überprüfung, ob die Gründe, die sich auf familiäre Konflikte (Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Drohungen von Familienmitgliedern, Inzest usw.) stützten, sei ebenfalls die Frage einer effektiven Schutzgewährung im Heimatstaat zu prüfen.

Gemäss ugandischer Verfassung hätten Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie Männer. Das ugandische Gesetz stelle Vergewaltigung von Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe. Letztere werde im Falle einer Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe geahndet (Laws of Uganda, Domestic Violence Act, Art. 4.2, DOMESTIC VIOLENCE ACT. 1 Principal Leqislation (uqandalaws.com)). Allerdings seien gemäss einem Bericht dem US-Department of State zum Jahr 2020 auch in diesem Bereich Mängel bei der Durchsetzung dieser Gesetze festgestellt worden. So berichteten lokale NGOs über zahlreiche Fälle von Diskriminierung von Frauen, unter anderem in den Bereichen Scheidung, Beschäftigung, Bildung und Besitz oder Verwaltung von Unternehmen und Eigentum. Viele Gewohnheitsgesetze würden Frauen bei Adoption, Heirat, Scheidung und Erbschaft diskriminieren. Geschlechtsspezifische Gewalt sei in Uganda verbreitet (U.S. Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Uganda, UGANDA 2020 HUMAN RIGHTS REPORT (state.gov), S. 28ff).

5.3.2 Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass der Kindsvater die Beziehung zu ihr 2012 beendet habe, als sie mit dem ersten Kind schwanger gewesen sei. Ende 2017 sei seien sie wieder ein Paar geworden und hätten wieder zusammengelebt. Später sei er ihr gegenüber aber wieder gewalttätig geworden. Nach diesem Vorfall habe sie Angst vor ihm gehabt und habe schliesslich Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei in Kibuye, Kampala, habe die Anzeige aufgenommen und danach den Kindsvater telefonisch vorgeladen. Dieser habe sich jedoch geweigert. Nach einiger Zeit sei ihr Partner wieder zu ihr zurückgekehrt und er habe danach wieder bei ihr gewohnt. Im Jahr 2019 hätten sie sogar ein zweites Kind von ihm bekommen. Er habe sich aber nicht gebessert. Das letzte Mal habe sie ihn einige Monate vor ihrer Ausreise aus Uganda gesehen, bevor Sie zu ihren Eltern gezogen sei, (A33, F34; A47, F34ff).

5.3.3 Auch wenn die Polizei gemäss der subjektiven Ansicht der Beschwerdeführerin nicht genug zu ihrem Schutz gemacht haben sollte, so habe sie selber ebenfalls keine grossen Anstrengungen unternommen, den Kindsvater von sich und den Kindern fernzuhalten. Sie habe sich in all den Jahren, in denen sie Probleme mit dem Kindsvater gehabt habe, nur ein einziges Mal, zirka Ende 2017 bei der Polizei gemeldet. Entgegen der Aufforderung der Polizei, sich wieder zu melden, falls ihr Partner wiederauftauchen sollte, habe sie es unterlassen, die Polizei über seinen Aufenthalt und Verbleib zu informieren, obwohl er immer wieder bei ihr ein- und ausgegangen sei. Auch eine Schutzeinrichtung habe sie nicht aufgesucht.

5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt worden sei. Es lägen keine konkreten Hinweise auf einen Mangel an Schutzwille bzw. -fähigkeit seitens der ugandischen Behörden vor, denn die Beschwerdeführerin habe nicht ausreichend versucht, Schutz durch die ugandischen Behörden zu erhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin über den Aufenthalt des Kindsvaters Kenntnis gehabt habe, habe sie diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass die Polizei dort ganz anders sei und man nicht ständig mit demselben Problem zur Wache gehen könne, sei nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwille und Schutzfähigkeit der ugandischen Behörden zu begründen.

Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin nicht mit dem Kindsvater verheiratet und das elterliche Sorgerecht liege bei ihr beziehungsweise ihren Eltern und ihrem Bruder. Ihre Kinder würden sich zurzeit in der Obhut ihrer Familie befinden (A24, F46; A33, F19ff). Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass der Kindsvater künftig irgendwelche rechtlichen Ansprüche in Bezug auf die Beschwerdeführerin geltend machen könnte oder gegen sie oder die Kinder vorgehen würde.

Daher sei kein ernsthaftes und objektives Risiko ersichtlich, dass der Kindsvater eine konkrete und ernsthafte Gefahr darstellen würde.

5.4 Somit seien auch diese Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen.

6.

6.1 In der Beschwerde wurde diesen vorinstanzlichen Feststellungen im Wesentlichen entgegengehalten, dass nach aktueller Rechtsprechung leider Opfer wie die Beschwerdeführerin nicht per se die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Dies weil Opfer von sexueller Ausbeutung nicht zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehörten; ausser es gebe im Heimatstaat aufgrund relevanter Asylgründe keinen angemessenen Schutz.

Da es sich beim Menschenhandel jedoch oft um ein grenzüberschreitendes Verbrechen handle, wäre angezeigt, auch die Rechtsprechung der internationalen Institutionen und umliegenden Ländern zu berücksichtigen. In der Lehre und Rechtsprechung der Nachbarländer werde zusehends die Meinung vertreten, dass Opfer von Menschenhandel eine soziale Gruppe bilden könnten. Menschenhandelsopfer würden gezielt, systematisch und immer professioneller aufgrund bestimmter sozialer Merkmale und mit dem Versprechen, sie aus ihrer in der Regel desolaten Lebenslage zu befreien, rekrutiert. Die Zugehörigkeit von Frauen, welche diese spezifischen Merkmale aufwiesen und deswegen Opfer von Menschenhandel geworden seien, zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei zu bejahen.

Vorliegend sei die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel geworden. Die erlebten und die drohenden Nachteile erreichten die gemäss Art. 3 AsyIG nötige Intensität. Sie erfülle die typischen Merkmale für Opfer von Menschenhandel und gehöre dadurch einer bestimmten sozialen Gruppe an. Bei einer Rückkehr nach Uganda drohten der Beschwerdeführerin ernsthafte Nachteile, ohne vom ugandischen Staat Schutz zu erhalten. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen.

6.2 Hinsichtlich der erlittenen häuslichen Gewalt im Heimatstaat lägen geschlechtsspezifische Fluchtgründe vor. Die Beschwerdeführerin habe die Mängel in der Umsetzung der Gesetze sowie die geschlechtsspezifische Diskriminierung in Uganda am eigenen Leibe erfahren. Sie erfülle daher auch unter Berücksichtigung der frauenspezifischen Fluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft.

7.

7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die Asylgesuche folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 5.2 und 5.3. hiervor - mit nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.

7.2 Das SEM hat sich bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung, welche als einzige noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht näher mit der Frage der Glaubhaftigkeit befasst.

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass jedoch stellenweise durchaus berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachvorbringen angebracht werden könnten. In diesem Licht erscheint zunächst die behauptete häusliche Gewalt, deren Schilderung stellenweise wenig lebensnahe Elemente enthält (insbesondere das Verhalten der Beschwerdeführerin, sich ohne erkennbares Abhängigkeitsverhältnisses immer wieder auf ihren Partner einzulassen), als zweifelhaft. Ferner ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz geltend gemachter Anzeigeerstattung bei der Polizei und angeblichem Spitalaufenthalt, keinerlei diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Soweit die Beschwerdeführerin ein offenkundig gefälschtes Identitätsdokument eingereicht hat, so belastet dies letztlich auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die angeblich in Italien erlebte Zwangsprostitution fällt ferner auf, dass die entsprechenden Schilderungen oftmals schemenhaft und stereotyp ausgefallen sind. Soweit die Beschwerdeführerin die involvierten Personen generell als «weisse Männer» beschreibt, erscheint auch dies auffallend unsubstanziiert.

Da die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der fehlenden Asylrelevanz jedoch im Ergebnis ohnehin zu bestätigen ist, bedarf die Frage der Glaubhaftigkeit keiner abschliessender Beurteilung.

7.3 Entsprechend Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob sie staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 2010/57 E. 2).

7.4 Bei der Prüfung der Asylrelevanz von häuslicher Gewalt ist daher vorab die Frage der Schutzgewährung zu prüfen.

Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt wurde. Die Polizei in Kambala hat nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin deren Anzeige aufgenommen und danach den Kindsvater auch telefonisch aufgeboten zur Polizeistation zu kommen. Ferner wurde ihr angeboten, sich wieder zu melden, wenn sie ihn wiedersehen würde. Von diesem Angebot machte sie jedoch keinen Gebrauch. Obwohl sie über seinen Aufenthalt Kenntnis gehabt hat, hat sie diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass man in Uganda nicht ständig mit demselben Problem zur Wache gehen könne, ist offenkundig nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwillen der ugandischen Behörden zu begründen. So ist davon auszugehen, dass eine Person, die effektiv massive Probleme mit einer Drittperson hätte, sicherlich die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen und wiederholt hierzu die Polizei oder andere Institutionen aufsuchen würde; dies insbesondere, wenn wie in casu ihr dies ausdrücklich angeboten wurde. Von einer rechtsrelevanten Passivität der Behörden kann vor diesem Hintergrund daher keine Rede sein.

Bei dieser Sachlage hat das SEM die behauptete häusliche Gewalt (unabhängig von deren Glaubhaftigkeit) zu Recht als nicht asylrelevant erachtet.

7.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsprostitution ist nachfolgend auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen.

Zwangsprostitution und damit zusammenhängende Retorsionsmassnahmen im Falle einer Widersetzung knüpfen grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um ein ausschliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrelevantes Motiv (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3; D-2759/2018 vom 2. Juli 2018 S. 6 f; E-7609/2015 vom 24. Februar 2016 E. 5.4; D-1683/2014 vom 12. August 2014 E. 6.2; D-5017/2011 vom 20. September 2011 S. 7). Das Gericht sieht auch in Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerdeschrift keine Gründe, auf diese Praxis zurückzukommen. Im Weiteren ist der Verweis der Beschwerdeführenden auf die Rechtspraxis anderer europäischer Länder unbehelflich. Ihre Vorbringen sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Einer möglichen Gefährdung ist daher grundsätzlich nur im Rahmen der - vorliegend nicht zu prüfenden - Wegweisungsvollzugshindernisse, insbesondere nach Art. 3 und 4 EMRK Rechnung zu tragen. Wie bereits erwähnt, hat das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe und die Beschwerdeführerin daher wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen, weshalb sich die Würdigung weiterer (nicht asylrelevanter) Vorbringen hierzu erübrigt (vgl. hierzu beispielsweise Urteil BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die angegebene Zwangsprostitution ohnehin nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in Italien ereignet hat. Auch in diesem Lichte ergeben sich keine Anzeichen auf eine asylrelevante Bedrohung, im Falle einer - aufgrund der vorläufigen Aufnahme - hypothetischen Rückkehr der Beschwerdeführerin.

7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch folgerichtig abgelehnt hat.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt.

9.
Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind - ungeachtet des nachträglichen Nachweises der Bedürftigkeit - wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Noli Daniel Merkli

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 4 Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit - (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
^a	eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
^b	eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
^c	eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
^d	eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.