C-1677/2011 - 2012-01-13 - Assurances sociales - Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 18. Februar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1677/2011

Urteil vom 13. Januar 2012

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

A._______,Z._______ (Serbien),

Parteien vertreten durch lic. iur. Tim Walker, Rechtsanwalt,
Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
X._______,

Vorinstanz.

Gegenstand Altersrente; Einspracheentscheid der SAK vom 18. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
Der am (...) 1943 geborene, seit (...) 2009 verwitwete A._______, Vater von drei Kindern, serbischer Staatsangehöriger, lebt in Serbien. Er war in den Jahren 1970 und 1979 (mit Unterbrüchen) in der Schweiz erwerbstätig und hat dabei die Beiträge an die obligatorische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge entrichtet (act. SAK 100). Am 26. Januar 2010 meldete er sich für den Bezug einer Altersrente für Personen mit Wohnsitz im Ausland über den serbischen Versicherungsträger bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK, Vorinstanz) an (act. SAK 16, 54).

B.
Mit Verfügung vom 6. August 2010 (act. SAK 39) wies die SAK das Leistungsbegehren ab, weil die Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer nicht erfüllt sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 12. Oktober 2010 wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 18. Februar 2011 ab und bestätigte ihre Verfügung vom 6. August 2010 (act. SAK 88).

C.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess A._______ (Beschwerdeführer) durch seinen Anwalt am 24. März 2011 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben (act. 4) und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Zur Begründung machte er geltend, er sei in den Jahren 1968 bis 1970 bei einem weiteren Arbeitgeber, Herr B._______ in W._______, als Landarbeiter erwerbstätig gewesen, weshalb diese Beitragszeit ebenfalls zu berücksichtigen sei. Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch seinen Anwalt (act. 11).

D.
Am 23. Mai 2011 kam die SAK wiedererwägungsweise auf ihre Verfügung vom 6. August 2010 zurück, hob diese auf und erliess zwei neue Einspracheverfügungen, mit denen dem Beschwerdeführer einerseits per 1. August 2008 eine einmalige Abfindung von Fr. 7'535.- und andererseits für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. April 2009 eine ordentliche Zusatzrente für die Ehegattin A._______-C._______ von insgesamt Fr. 112.- zugesprochen wurden (act. 15 = act. IV 110 und 113). Zur Begründung wurde in der Vernehmlassung vorgebracht, unter einer anderen Versichertennummer seien zugunsten des Beschwerdeführers weitere Eintragungen über Versicherungszeiten für die Erwerbstätigkeit beim Arbeitgeber B._______ im Jahr 1970 und somit neue Tatsachen zum Vorschein gekommen. Damit seien die Mindestbeitragszeit erfüllt und die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch gegeben.

E.
In seiner Replik vom 22. August 2011 (act. 21) liess der Beschwerdeführer diese neuen Einspracheentscheide vom 23. Mai 2011 anfechten und beantragte die Überprüfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs im Sinne seiner Beschwerdeanträge mit der Begründung, die ihm zugesprochenen Leistungen seien zuwenig hoch.

F.
In ihrer Duplik vom 12. September 2011 (act. 23) erklärte die Vorinstanz, auf weitere Ausführungen verzichten zu wollen, da der Beschwerdeführer keine neuen Argumente vorgebracht habe, welche zu einer Änderung der angefochtenen Einspracheentscheide führen würden.

G.
Mit Verfügung vom 16. September 2011 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwechsel (act. 24).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2011 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Gemeinde W._______ und das Migrationsamt des Kantons V._______ um ergänzende Auskünfte zur Aufenthaltsdauer und zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in den Jahren 1968 und 1969.

I.
Am 5. Oktober 2011 nahm die Gemeinde W._______ ergänzend Stellung und legte ihrer Eingabe eine Kopie der Einwohnerkarte sowie des damals verwendeten An- und Abmeldestempels bei (act. 26). Gleichentags übermittelte die SAK eine Kopie des IK-Auszuges für das Jahr 1970 (act. 27). Am 11. November 2011 teilte das Migrationsamt des Kantons V._______ mit, es besitze keinerlei Akten aus den Jahren 1968/1969 und könne demzufolge keine Stellung nehmen (act. 29).

J.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer am 17. November 2011 Kopien der ergänzenden Stellungnahmen der Gemeinde W._______, der SAK sowie des Migrationsamtes des Kantons V._______ zur Kenntnis zu.

K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG sowie Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland betreffend AHV-Verfügungen.

1.2. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 Abs. 1 AHVG der Fall ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch den Einspracheentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Anfechtung; er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG).

2.2. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG, Art. 60 Abs. 1 ATSG), und der die Beschwerde unterzeichnende Rechtsvertreter Tim Walker ist am 21. Mai 2011 rechtsgültig bevollmächtigt worden, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.3.

2.3.1. Die Vorinstanz kann in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG ihren ursprünglichen Entscheid pendente lite so lange in Wiedererwägung ziehen, bis sie gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 53 Abs. 3 ATSG stimmt inhaltlich mit Art. 58 VwVG überein, so dass die Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (im Folgenden: EVG; ab 1. Januar 2007: Bundesgericht) zu Art. 58 VwVG auch bezüglich Art. 53 Abs. 3 ATSG angewendet werden kann. Nach dieser Rechtsprechung beendet eine während des Beschwerdeverfahrens erlassene Verfügung den Streit nur insoweit, als sie den Begehren der Beschwerde führenden Person entspricht (BGE 107 V 250).

2.3.2. Ursprüngliches Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der SAK vom 18. Februar 2011, mit welchem sie ihre Verfügung vom 6. August 2010 bestätigte, wonach das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers mangels Erfüllung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen wurde. Die Vorinstanz zog diesen Einspracheentscheid in Anwendung von Art. 53 Abs. 3 ATSG pendente lite in Wiedererwägung und erliess am 23. Mai 2011 zwei weitere Einspracheentscheide, mit welchen einerseits dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. August 2008 eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 7'535.- und diesem andererseits für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. April 2009 eine ordentliche Zusatzrente für die Ehegattin A._______-C._______ in der Höhe von insgesamt Fr. 112.- zugesprochen wurde. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2011 schliesslich beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Auch nach Erlass der Wiedererwägungsverfügungen am 23. Mai 2011 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest (act. 21).

2.3.3. Nach dem oben Dargelegten beendeten die pendente lite erlassenen Verfügungen vom 23. Mai 2011 den Streit nur insoweit, als dass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragsdauer für den Leistungsanspruch erfüllte. Insofern ist das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben.

Weil mit den neuen Einspracheentscheiden vom 23. Mai 2011 Fragen hinsichtlich des Leistungsanspruchs streitig blieben, besteht der Streit über die nicht erfüllten Begehren (insbesondere Höhe der einmaligen Abfindung und der Zusatzrenten für die Ehegattin) weiter und ist die Behandlung der Beschwerde(n) fortzusetzen (Art. 58 Abs. 3 i.V.m. Art. 57 VwVG; vgl. zum Ganzen auch BGE 127 V 228 E. 2b bb, 113 V 237; ZAK 1992 S. 117 E. 5a).

3.

3.1. Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: Einspracheentscheide vom 23. Mai 2011) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 131 V 242 E. 2.1, BGE 130 V 329, BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen).

3.2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Serbien, wo er heute lebt. Da die Schweiz mit diesem Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawiens kein entsprechendes neues Abkommen abgeschlossen hat - ein solches wurde zwar vereinbart, aber noch nicht ratifiziert - bleiben die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) auf den vorliegenden Fall anwendbar (vgl. BGE 126 V 203 E. 2b, BGE 122 V 382 E. 1, BGE 119 V 101 E. 3). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens).

4.
Vorliegend ist zunächst strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht eine einmalige Abfindung zugesprochen und diese korrekt berechnet hat.

4.1. Gemäss Art. 7 lit. a des Abkommens Jugoslawien wird einem Staatsangehörigen der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält und Anspruch auf eine ordentliche Teilrente hat, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwerts der geschuldeten Rente gewährt. Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann dieser Staatsangehörige, sofern er sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen.

4.2. Die SAK hat im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens und vor Einreichung ihrer Vernehmlassung eine Beitragsdauer von 1 Jahr und 5 Monaten ermittelt (1970: 9 Monate, 1979: 8 Monate). Der Beschwerdeführer bestreitet replikweise weiterhin die ermittelte Beitragsdauer und macht ohne weitere Substanziierung geltend, er habe während 1 Jahr und 7 Monaten Beiträge geleistet.

4.2.1. Die SAK stützte sich zur Ermittlung der Beitragsmonate im Jahre 1970 auf die Auskunft der Gemeinde W._______ vom 15. Dezember 2010, in welcher diese mitteilte, der Beschwerdeführer sei vom 1. April bis 11. Dezember 1970 in der Gemeinde wohnhaft gewesen (act. SAK 82). In einer weiteren Auskunft vom 28. April 2011 teilte die Gemeinde mit, sie könne keine Angaben über den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers machen, er habe aber sicher keine Niederlassungsbewilligung C gehabt. Vernehmlassungsweise schloss die SAK auf eine nachgewiesene Tätigkeit in der Schweiz und damit Beitragsentrichtung von April bis Dezember 1970.

4.2.2. Dem bei der SAK eingereichten Reisepass des Beschwerdeführers sind jedoch darüber hinaus je ein Eintrag betreffend Anmeldung auf der Einwohnerkontrolle der Gemeinde W._______ am 8. Mai 1968 sowie betreffend Abmeldung auf derselben am 30. November 1968 sowie je ein Eintrag des Kantons V._______ als Saisonnier für die Jahre 1968 und 1969 zu entnehmen "V._______ Landarbeiter, A, 15. Dezember 1968" und "V._______ Landarbeiter, A, 15. Dezember 1969". Zudem enthält der Pass ein Rückreisevisum der Fremdenpolizei des Kantons V._______ vom 16. November 1988 betreffend Aus- und Wiedereinreise am 28./30. Februar 1969 sowie 15. April 1969 (mit handschriftlichen Streichungen).

Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte deshalb mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2011 die Gemeinde W._______ und das Migrationsamt des Kantons V._______ um weitere Auskünfte zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in den Jahren 1968 und 1969. In ihrer Antwort vom 5. November 2011 teilte die Gemeinde W._______ - unter Beilage einer Kopie der Einwohnerkarte des Beschwerdeführers und einer Kopie des Gemeindestempels - mit, in ihren Registern sei nur der Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 1. April bis 15. Dezember 1970 ersichtlich. Gemäss den Stempeln im Reisepass sei zwar eine weitere Wohnsitznahme vom 8. Mai bis 30. November 1968 ersichtlich, der Stempel der Gemeinde sei echt, jedoch enthielten die Register der Gemeinde keine Angaben zum Aufenthalt im Jahre 1968 und zu einem weiteren allfälligen Aufenthalt im Jahre 1969. Zur Aufenthaltsbewilligung könnten keine Angaben gemacht werden, da in den Registern hierzu keine Einträge vorhanden seien (act. 26). Das Migrationsamt des Kantons V._______ teilte am 11. November 2011 mit, es besitze keinerlei Akten aus den Jahren 1968/1969 und könne deshalb nicht Stellung nehmen (act. 29).

4.2.3. Da sich die behaupteten Beitragszeiten auch nach weiteren Abklärungen bei den zuständigen Behörden nicht bestätigen lassen und der Beschwerdeführer keine Beweise für eine zusätzliche Beitragszeit vorzulegen vermag, ist nachfolgend auf die Einträge im individuellen Konto abzustellen, die Beiträge von April bis November 1970 für ein Einkommen in Höhe von Fr. 4'840.- und von April bis Dezember 1970 für ein Einkommen in Höhe von Fr. 16'841.- ausweisen (SAK 33, act. 27.1).

4.3. Die Versicherungsjahre des Jahrgangs des Beschwerdeführers (1943) liegen im Zeitpunkt des Rentenfalls bei 44 Beitragsjahren (vgl. Rententabellen 2007, S. 7). Somit kommt vorliegend die Rentenskala 1 zur Anwendung (vgl. Rententabellen 2007, S. 10). Beim Anspruch auf eine Rente gestützt auf die Rentenskala 1 beträgt die Teilrente 2,27% der Vollrente (Art. 52 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht an Stelle einer Rente eine einmalige Abfindung zugesprochen worden ist.

4.4. Nachfolgend ist die Berechnung der Abfindung zu überprüfen.

4.4.1. Das vom Beschwerdeführer in den Jahren 1970 und 1979 erzielte Einkommen beträgt gemäss IK-Auszügen Fr. 21'681.- (act. SAK 33, act. 27/1). Dieses Einkommen ist mit dem Faktor gemäss Art. 30 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33ter AHVG aufzuwerten. Der erste Eintrag im individuellen Konto des Beschwerdeführers datiert von 1970, weshalb der Aufwertungsfaktor 1,242 (vgl. Rententabellen 2009, S. 15) beträgt. Das aufgewertete Einkommen beträgt somit Fr. 26'928.-. Geteilt durch die Anzahl der festgestellten Beitragsmonate (17) und multipliziert mit 12 ergibt dies ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr.19'008.- (Art. 29quater AHVG).

4.4.2. Versicherten wird für die Jahre, in welchen sie die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder ausüben, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet, wobei Ehepaaren nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt werden (Art. 29sexies Abs. 1 AHVG). Für Jahre, in denen sein Ehegatte nicht in der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert war, wird dem versicherten Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 4 AHVV). Ist eine Person nur während einzelner Monate versichert, so werden diese Monate über das Kalenderjahr hinaus zusammengezählt. Für je zwölf Monate wird eine Erziehungsgutschrift angerechnet (Art. 52f Abs. 5 AHVV). Die Erziehungsgutschrift entspricht dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 im Zeitpunkt des Rentenanspruches (Art. 29sexies Abs. 2 AHVG).

Für die Kinder hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Erziehungsgutschrift, welche ihm aufgrund dessen, dass die Ehefrau gemäss den Akten nicht in der Schweiz versichert war, ganz angerechnet wird. Eine ganze Erziehungsgutschrift beträgt im Jahr 2008 (Jahr des Anspruchsbeginns) Fr. 39'780.- (dreifache jährliche minimale Altersrente). Der Beschwerdeführer erhält somit Fr. 39'780.- Erziehungsgutschrift (1x [17 Monate Versicherungszeit entsprechen 1 Jahr und 5 Monaten)] Fr. 39'780.-). Aufgeteilt auf die anrechenbare Beitragsdauer von 17 Monaten ergibt dies eine durchschnittliche Erziehungsgutschrift von jährlich Fr. 28'080 (Fr. 39'780.- : 17 x 12).

4.4.3. Das durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt somit Fr. 47'088. Gemäss Rententabellen 2007 (gültig im Anspruchszeitpunkt; s. Skala 1, S. 104) ergibt dies ein auf den nächsthöheren Tabellenwert aufgerundetes Einkommen von Fr. 47'736.- und somit eine monatliche Rente von Fr. 41.- (Wert für Nicht-Verwitwete, da zum Anspruchszeitpunkt der Beschwerdeführer noch nicht verwitwet war). Kapitalisiert man diese Rente, ergibt dies für den Beschwerdeführer unter Anwendung des Faktors 13,273 (Barwerttabellen, S. 60, Alter 65) einen Betrag von Fr. 6'530.30 (Fr. 41.- x 12 x 13,273).

Da die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht versichert ist, ist zusätzlich eine allfällige Hinterlassenenrente abzugelten. Diese berechnet sich gemäss der nachfolgenden Formel (vgl. Barwerttabellen S. 20 und Faktoren auf S. 60 ff.): Fr. 41.- x 0,8 x 12 x (12,958 - 10,406) = Fr. 1'004.50. Die Summe der geschuldeten Abfindung beträgt somit wie von der Vorinstanz richtig ermittelt (aufgerundet) Fr. 7'535.-.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Abfindung für den Beschwerdeführer korrekt festgelegt hat.

4.5. Nachfolgend bleibt der Anspruch auf die Zusatzrente für die Ehegattin zu prüfen.

Gemäss Bst. e der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 (10. AHV-Revision) hat der Beschwerdeführer gemäss alt Art. 22bis Abs. 1 AHVG ab dem 1. August 2008 (Eintritt des Versicherungsfalls "Alter" beim Beschwerdeführer) Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau, welche keine Leistungen der AHV bezieht und vor dem 1. Januar 1942 geboren ist. Dieser Anspruch endete mit dem Tod der am (...) 1936 geborenen Ehefrau (act. SAK 16) per 30. April 2009. Somit beträgt die Zusatzrente vom 1. August bis 31. Dezember 2008 bei einem auf den nächsthöheren Tabellenwert von Fr. 47'736.- aufgerundeten Jahreseinkommen monatlich Fr. 12.- und vom 1. Januar bis 30. April 2009 bei einem auf den nächsthöheren Tabellenwert von Fr. 49'248.- aufgerundeten Jahreseinkommen monatlich Fr. 13.-, wie von der Vorinstanz ebenfalls korrekt ermittelt.

4.6. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die SAK die Abfindung sowie die Zusatzrente für die Ehefrau für den Beschwerdeführer in ihren angefochtenen Einspracheentscheiden vom 23. Mai 2011 korrekt festgelegt hat, weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich mit seinen Rügen nicht durchdringt und die Einspracheentscheide zu bestätigen sind. Insoweit die Vorinstanz mit diesen ihre ursprüngliche Verfügung wiedererwägungsweise aufgehoben hat, hat sie den Begehren des Beschwerdeführers entsprochen, weshalb die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrens- und Parteikosten sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

5.1. Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit als gegenstandslos abzuschreiben, soweit es sich auf die Befreiung von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten bezieht.

5.2. Der Beschwerdeführer beantragt im Rahmen seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass ihm sein Rechtsvertreter als Anwalt beizuordnen sei. Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung - die
finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, die fehlende Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren und die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Anwalt - kumulativ erfüllt sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 -3 VwVG).

5.2.1. Es ist aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, der kein Erwerbseinkommen erzielt und ausschliesslich von einer serbischen Rente lebt (act. 11.1, 11.3), nicht in der Lage ist, für die Kosten des Verfahrens bzw. eines Rechtsvertreters aufzukommen. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführung im Sinne der Rechtsprechung als aussichtslos zu gelten hatte (vgl. BGE 122 I 267 E. 2). Weiter ist nicht zu übersehen, dass der Ausgang des vorliegenden Verfahrens für den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung war. Aufgrund der sich stellenden Fragen in sachverhaltlicher wie rechtlicher Hinsicht ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Anwalts vorliegend zu bejahen.

5.2.2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher insoweit gutzuheissen, als die Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Y.______, als unentgeltlicher Rechtsvertreter beantragt wurde.

5.3. Die Parteientschädigung wird in Anwendung von Art. 64 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . und Art. 14 Abs. 2 VGKE festgesetzt. Der Anwalt des Beschwerdeführers hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote vom 22. August 2011 (act. 21) eingereicht, worin ein Anwaltshonorar zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 1'283'85 geltend gemacht werden. Da gemäss Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) für Leistungen von Anwälten, welche für Personen mit Wohnsitz im Ausland erbracht werden, keine Mehrwertsteuer geschuldet ist, wird diese nicht entschädigt (Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Die Entschädigung des amtlichen Anwaltes ist somit auf Fr. 1'188.75 festzusetzen.

Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung von Fr. 792.- (zwei Drittel) zu Lasten der Vorinstanz. Der Restbetrag von Fr. 396.75 (ein Drittel) ist aus der Gerichtskasse zu leisten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheentscheid vom 18. Februar 2011 aufgehoben und dem Beschwerdeführer eine einmalige Abfindung und eine ordentliche Zusatzrente für die Ehegattin gemäss Wiedererwägungsverfügungen der SAK vom 23. Mai 2011 zugesprochen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird hinsichtlich der Befreiung der Verfahrenskosten als gegenstandslos abgeschrieben. Hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird das Gesuch gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Y._______, als gerichtlich bestellter Anwalt beigeordnet.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 792.- zu Lasten der Vorinstanz und von Fr. 396.75 zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Beat Weber Susanne Flückiger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorité fédérale de recours - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA378, le Tribunal administratif fédéral connaît des recours interjetés par les personnes résidant à l'étranger. Le Conseil fédéral peut prévoir que cette compétence est attribuée au tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur de l'assuré a son domicile ou son siège.379
²	Si le litige porte sur des prestations, la procédure est gratuite pour les parties; des frais judiciaires peuvent toutefois être mis à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté. Pour les autres litiges, les frais judiciaires sont régis par l'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative380.381
³	Si un examen préalable, antérieur ou postérieur à l'échange des écritures, révèle que le recours au Tribunal administratif fédéral est irrecevable ou manifestement infondé, le juge statuant comme juge unique peut refuser d'entrer en matière ou rejeter le recours en motivant sommairement sa décision.382

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57 - 1 Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 52 Échelonnement des rentes partielles - 1 Les rentes partielles correspondent aux pourcentages suivants de la rente complète:
¹	Les rentes partielles correspondent aux pourcentages suivants de la rente complète:
^1bis	L'OFAS édicte des prescriptions sur l'échelonnement des rentes partielles en cas d'anticipation du versement de la rente. Le rapport entre les années entières de cotisations de l'assuré au moment de l'anticipation de la rente et celles de sa classe d'âge à l'âge de référence est déterminant.225
²	Une rente complète est attribuée lorsque le rapport entre les années entières de cotisations de l'assuré et celles de sa classe d'âge est d'au moins 97,73 %.
³	et 4 ...226

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 30 5. Détermination du revenu annuel moyen - 1 La somme des revenus de l'activité lucrative est revalorisée en fonction de l'indice des rentes prévu à l'art. 33ter. Le Conseil fédéral détermine annuellement les facteurs de revalorisation.
¹	La somme des revenus de l'activité lucrative est revalorisée en fonction de l'indice des rentes prévu à l'art. 33ter. Le Conseil fédéral détermine annuellement les facteurs de revalorisation.
²	La somme des revenus revalorisés provenant d'une activité lucrative et les bonifications pour tâches éducatives ou pour tâches d'assistance sont divisées par le nombre d'années de cotisations.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 33^ter Adaptation des rentes à l'évolution des salaires et des prix - 1 Le Conseil fédéral adaptera les rentes ordinaires, en règle générale tous les deux ans pour le début d'une année civile, à l'évolution des salaires et des prix, en fixant à nouveau l'indice des rentes sur proposition de la Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	Le Conseil fédéral adaptera les rentes ordinaires, en règle générale tous les deux ans pour le début d'une année civile, à l'évolution des salaires et des prix, en fixant à nouveau l'indice des rentes sur proposition de la Commission fédérale de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	L'indice des rentes équivaut à la moyenne arithmétique de l'indice des salaires déterminé par l'office fédéral de la statistique 170 et de l'indice suisse des prix à la consommation.
³	Le Conseil fédéral propose selon la situation financière de l'assurance, de modifier la relation entre les deux indices mentionnés à l'al. 2.
⁴	Le Conseil fédéral procède plus tôt à l'adaptation des rentes ordinaires lorsque l'indice suisse des prix à la consommation a augmenté de plus de 4 % au cours d'une année.171
⁵	Le Conseil fédéral peut édicter des prescriptions complémentaires, arrondir l'indice des rentes en plus ou en moins et régler la procédure s'appliquant à l'adaptation des rentes.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quater - La rente est calculée sur la base du revenu annuel moyen. Celui-ci se compose:
^a	des revenus de l'activité lucrative;
^b	des bonifications pour tâches éducatives;
^c	des bonifications pour tâches d'assistance.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Bonifications pour tâches éducatives - 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
¹	Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
^a	des parents ont la garde d'enfants, sans exercer l'autorité parentale;
^b	un seul des parents est assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse;
^c	les conditions pour l'attribution d'une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l'année civile;
^d	des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun.
²	La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l'art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente.
³	La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le premier des conjoints atteint l'âge de référence.144

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 52^f Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives - 1 Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
¹	Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
²	La bonification pour tâches éducatives correspondant à l'année de la dissolution du mariage ou à l'année du décès de l'un des parents est octroyée au parent auquel l'autorité parentale a été attribuée ou au parent survivant.
^2bis	... 238
³	Si l'enfant décède durant l'année civile de sa naissance, il y a lieu d'octroyer des bonifications pour tâches éducatives durant une année. Ces bonifications seront réparties entre les conjoints, également lorsqu'elles tombent dans l'année civile du mariage. L'al. 5 est réservé.
⁴	Concernant les années où le conjoint n'était pas assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse, il est prévu d'attribuer la bonification pour tâches éducatives entière au parent assuré.
⁵	Si une personne n'est assurée que pendant certains mois, on additionnera les mois afférents aux différentes années civiles. Une bonification pour tâches éducatives est octroyée pour douze mois.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 34 - 1 La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
¹	La rente mensuelle de vieillesse (formule des rentes) se compose:
^a	d'une fraction du montant minimal de la rente de vieillesse (montant fixe);
^b	d'une fraction du revenu annuel moyen déterminant (montant variable).
²	Les dispositions suivantes sont applicables:
^a	si le revenu annuel moyen déterminant est inférieur ou égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 74/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 13/600;
^b	si le revenu annuel moyen déterminant est supérieur au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 36, le montant fixe de la rente est égal au montant minimal de la rente de vieillesse multiplié par 104/100 et le montant variable au revenu annuel moyen déterminant multiplié par 8/600.
³	Le montant maximal173 de la rente correspond au double du montant minimal.
⁴	La rente minimale est versée lorsque le revenu annuel moyen déterminant ne dépasse pas douze fois son montant et la rente maximale lorsque le revenu annuel moyen déterminant correspond au moins à septante-deux fois le montant de la rente minimale.
⁵	Le montant minimal de la rente de vieillesse complète de 1225 francs correspond à un indice des rentes de 222,7 points.174

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 22^bis Rente complémentaire - 1 Les hommes et les femmes qui ont bénéficié d'une rente complémentaire de l'assurance-invalidité jusqu'à la naissance du droit à la rente de vieillesse continuent de percevoir cette rente jusqu'au moment où leur conjoint peut prétendre à une rente de vieillesse ou d'invalidité. Les personnes divorcées sont assimilées aux personnes mariées si elles pourvoient de façon prépondérante à l'entretien des enfants qui leur sont attribués et ne peuvent prétendre à une rente d'invalidité ou de vieillesse.
¹	Les hommes et les femmes qui ont bénéficié d'une rente complémentaire de l'assurance-invalidité jusqu'à la naissance du droit à la rente de vieillesse continuent de percevoir cette rente jusqu'au moment où leur conjoint peut prétendre à une rente de vieillesse ou d'invalidité. Les personnes divorcées sont assimilées aux personnes mariées si elles pourvoient de façon prépondérante à l'entretien des enfants qui leur sont attribués et ne peuvent prétendre à une rente d'invalidité ou de vieillesse.
²	En dérogation à l'art. 20 LPGA112, la rente complémentaire est versée au conjoint qui n'a pas droit à la rente principale:
^a	s'il le demande parce que son conjoint ne subvient pas à l'entretien de la famille;
^b	s'il le demande parce que les époux vivent séparés;
^c	d'office si les époux sont divorcés.113
³	Les décisions du juge civil qui dérogent à l'al. 2 sont réservées.114

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.