E-5432/2006 - 2011-01-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5432/2006

Urteil vom 13. Januar 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Schmid, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, St . Gallen / Appenzell, (...),

Beschwerdeführerin,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. April 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige aus B._______ in der Provinz Wollo, mit letztem Wohnsitz in (...), verliess ihre Heimat am 14. September 2004 und gelangte am 15. September 2004 in die Schweiz, wo sie ein Asylgesuch stellte. Sie wurde am 22. September 2004 im Transitzentrum Altstätten (TZ) summarisch befragt und am 27. Oktober 2004 im Kanton St. Gallen, welchem sie für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen worden war, zu ihren Asylgründen angehört. Am 13. Dezember 2004 führte das Bundesamt eine ergänzende Anhörung durch.

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, dass sie im (...), im Alter von dreizehn Jahren, von einem älteren Bekannten der Familie, C._______, entführt, während zwei Monaten festgehalten und vergewaltigt worden sei, da dieser sie habe heiraten wollen. Sie habe fliehen können und sei zu ihren Eltern zurückgegangen, welche sie aber mit C._______ hätten verheiraten wollen. Ein Freund ihres Bruders, D._______, habe sie aufgenommen. Kurz darauf habe sie ihn geheiratet. Sie habe mit ihm zwei Kinder gehabt. Am 4. Mai 2004 sei ihr Ehemann umgebracht worden. Seine Tötung sei vermutlich von C._______ veranlasst worden. Nach der Trauerzeit, welche sie bei den Schwiegereltern in (...) verbracht habe, sei sie ausgereist, da ihre Eltern wieder verlangt hätten, dass sie sich mit C._______ vermähle, und da sie keine Möglichkeit gesehen habe, sich und ihre Kinder zu ernähren. Ihre Kinder habe sie bei den Schwiegereltern zurückgelassen.

B.
Die Beschwerdeführerin war im Laufe des erstinstanzlichen Verfahren wiederholt in (...) Behandlung; am 12. April 2005 wurde bei ihr eine (...) durchgeführt (A17; A23; A24; A26).

C.
Mit Verfügung vom 7. April 2006 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien, weshalb sie auf ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müssten. Eine Wegweisung nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Mai 2006 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des BFM bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz, da der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte sie, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2006 befreite die zuständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (...) zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 3. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine von drei Zeugen vor dem Gericht in B._______ geleistete Bestätigung vom 23. Mai 2005 darüber, dass sie mit D._______ verheiratet gewesen sei, zwei Kinder gehabt habe und dass ihr Ehemann umgebracht worden sei, zu den Akten (act. 9).

I.
Am 19. Juni 2009 zeigte die Rechtsberatungsstelle St. Gallen / Appenzell einen Rechtsvertretungswechsel an, da die vormalige Rechtsvertreterin Frau Waltraud Weber die Rechtsberatungsstelle verlassen hatte. Als neuer Rechtsvertreter wurde Herr Christian Hoffs angegeben.

J.
Am 20. Januar 2010 stellte [Kantonale Behörde] dem BFM den Antrag auf Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und bat das BFM, dem Antrag des Kantons zu entsprechen. Mit Verfügung vom 5. März 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde ist unter der Verfahrensnummer C-2217/2010 hängig.

K.
Am 29. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 7. April 2006 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde richtet sich einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 7. April 2006 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozess-gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien.

4.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.

5.1. Die Vorinstanz führte aus, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne des damals in Kraft stehenden Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur ihr drohenden Zwangsheirat und zum Tod ihres Mannes seien unglaubhaft, weshalb im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein intaktes und tragfähiges Beziehungsnetz vorfinden werde.

Gemäss verschiedenen eingereichten ärztlichen Berichten habe die Beschwerdeführerin an (...) gelitten, weshalb im April 2005 eine (...) durchgeführt worden sei. Es habe sich gezeigt, dass eine (...) vorgelegen habe, welche in der Folge medikamentös behandelt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei gemäss aktuellem ärztlichem Bericht beschwerdefrei, weshalb keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Zudem sei gemäss Erkenntnissen des BFM eine (...), [Behandlung] grundsätzlich möglich.

5.2. In der Beschwerde führt die Rechtsvertreterin demgegenüber aus, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich, da sich die Beschaffung von Reisepapieren äusserst schwierig gestalte. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann unzumutbar, da die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit schwierigsten kulturellen Rahmenbedingungen konfrontiert wäre, weil sie als alleinstehende Frau bei ihrer Familie leben müsste. Die Beschwerdeführerin sei jedoch mit ihrer Familie zerstritten, da diese immer noch verlange, dass sie C._______, ihren ehemaligen Entführer und Peiniger, heirate. Auch aus Existenzgründen sei eine Rückkehr unzumutbar, da es offensichtlich ausserordentlich schwierig sei, eine Arbeit zu finden. Viele der alleinstehenden Frauen, welche vom Lande in die Stadt gingen oder vom Ausland zurückkehrten, würden unweigerlich in der Prostitution landen, wo ein hohes Risiko einer HIV-Infizierung bestehe. Eine andere Möglichkeit sei die Arbeit als Dienstmädchen, wo die Beschwerdeführerin jedoch als Frau auch nicht geschützt wäre. Zudem herrsche in Äthiopien die Meinung, dass Rückkehrerinnen über Geld verfügten, was vorliegend nicht der Fall sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin keine Unterstützung erhalten würde. Frauen stünden am Ende der sozioökonomischen Ordnung. Die Beschwerdeführerin habe zudem Angst, von ihrem ehemaligen Peiniger umgebracht zu werden. Es bestehe damit eine drohende Gefährdung durch Private, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unzulässig sei. Aufgrund der politischen wie ökonomischen Situation in Äthiopien würde eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien eine unglaubliche Härte für sie bedeuten, da sie, als alleinstehende Frau ohne soziales Netz zur Sicherung des Existenzminimums, zu der von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) als verletzlich qualifizierten Personengruppe gehöre.

Zur Unterstützung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den Akten (Sturmzeichen am Horn von Afrika; NZZ vom 9. November 2005).

6.

6.1.
Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51
E. 5.4).

Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzulässig oder unmöglich ist, kann vorliegend offengelassen werden, denn wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.1; BVGE 2009/51 E.5.5; BVGE 2009/52 E.10.1).

6.3. Die Vorinstanz geht in ihrer abweisenden Argumentation davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der ihr drohenden Zwangsheirat, zum Tode ihres Mannes und zu ihren familiären Verhältnissen unglaubhaft seien. Im Sinne einer Regelvermutung sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens spielt die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin grundsätzlich nur noch eine Rolle, insofern sie die Darlegung ihres familiären Netzes betrifft, denn die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Asylpunkt steht vorliegend mangels Anfechtung in diesem Punkt nicht zur Debatte. Dennoch kann die Frage des vorhandenen, oder eben nicht vorhandenen, familiären Netzes der Beschwerdeführerin nicht gänzlich losgelöst von ihren Aussagen zur angeblich drohenden Zwangsheirat und zum Tode ihres Mannes beurteilt werden.

Das Gericht geht, im Gegensatz zur Vorinstanz, davon aus, dass die Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Entführung und während zwei Monaten andauernden Vergewaltigungen durch C._______ als glaubhaft gemacht gelten können: Die Aussagen sind in allen Anhörungen im Wesentlichen widerspruchsfrei dargelegt worden. Die Beschwerdeführerin hat sodann - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - durchaus substanziiert, mit persönlicher Bezugnahme und angereichert mit Realkennzeichen ausgesagt. So führte sie etwa aus, dass C._______ zuerst habe beten wollen, bevor er sie ins Haus gebracht habe, danach habe er sie einen Tag lang eingesperrt und am Abend sei er ins Zimmer gekommen und habe seine Kleider gewechselt. An was danach geschehen sei, könne sie sich nicht mehr erinnern (A12, S. 19). Weiter führte sie an, dass sie es schwierig finde, zu erklären, was er mit ihr gemacht habe. Nachdem er sie vergewaltigt habe, sei ihr schlecht geworden und sie habe auch keine Kontrolle mehr über ihren Körper gehabt. Sie sei so erschöpft gewesen (A12, S. 20). Angesichts des Wissens darum, dass Schamgefühle, kulturell bedingte Sprachlosigkeit und psychisch begründetes Unvermögen, detailliert über Erlittenes zu sprechen, Gründe sein können, die eine ausführliche Beschreibung eines sexuellen Missbrauchs enorm erschweren, scheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin, welche immerhin ein Erlebnis schildert, welches über (...) zurückliegt, durchaus genug substanziiert. Nicht zuletzt die Aussage, er habe ihr danach ein Glas Milch gebracht (A12, S. 20), muss beispielsweise als Realkennzeichen gewertet werden. Auch die Beschreibung ihres Vergewaltigers fiel nicht derart unsubstanziiert aus, wie die Vorinstanz festhält, führte die Beschwerdeführerin nebst Angaben zu Grösse und Fülle doch aus, dass er unter dem Kopftuch eine Glatze und beim Reden einen Sprachfehler gehabt habe; in diesem Zusammenhang wurden denn auch keine weiteren Nachfragen gestellt (A12, S. 21).

Die Entführung junger Frauen zwecks Heirat ist in Äthiopien weit verbreitet und von grosser gesellschaftlicher Akzeptanz. Landesweit werden rund 70% der Frauen nach einer Entführung und damit einhergehenden Vergewaltigung, welche dabei als Mittel zum Zwecke dient, verheiratet, wobei das Phänomen in ländlichen Gegenden häufiger vorkommt als in den Städten. Nach erfolgter Entführung sieht die Tradition vor, dass der Mann sich mit den Eltern bezüglich einer Heirat einigt. Meist willigen die Eltern in eine solche Heirat ein, nicht zuletzt, weil das durch die Entführung geächtete Mädchen sozial ausgegrenzt würde, wenn es nicht heiratet (vgl. dazu Alexandra Geiser; Äthiopien, Gewalt gegen Frauen, SFH, 20. Oktober 2010, S. 4 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E.7.1 S. 341 f., mit weiteren Literaturhinweisen; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-4749/2006 vom 11. Juni 2009). Es ist demnach im kulturellen Kontext Äthiopiens in keiner Weise unvorstellbar, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...) als 13-jähriges Mädchen von einem Mann, der so versuchte, die Heirat durchzusetzen, entführt und mehrfach vergewaltigt wurde. Auch wenn ein solches Vorgehen meist in einer Heirat endet, da die Familie des Opfers eher bereit ist, einen Vergewaltiger der Tochter als Ehemann zu akzeptieren, als in der Öffentlichkeit gegen einen Vergewaltiger vorzugehen, so ist es - insbesondere in städtischen Gebieten - dennoch nicht ausgeschlossen, dass sich ein Mädchen dagegen erfolgreich wehren kann, oder zumindest vorerst wieder bei den Eltern lebt, bis eine Einigung erzielt wird (vgl. dazu auch die Berichterstattung in: UNICEF, Feature, UNICEF Supports Fight to End Marriage by Abduction in Ethiopia, undatiert: www.unicef.org/ethiopia/ET_real_abduction.pdf., zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Ebenso verhält es sich mit dem Umstand, dass es für ein Mädchen, welches nicht mehr Jungfrau ist, bzw. von Vergewaltigung "beschmutzt" ist, so gut wie unmöglich ist, einen heiratswilligen Mann zu finden: Dass der Freund des Bruders der Beschwerdeführerin sie aufnahm und später heiratete, ist - ebenfalls unter dem Aspekt, dass sich diese Vorkommnisse in (...) und damit in einer Stadt und nicht im ländlichen Gebiet ereigneten - nicht ausgeschlossen.

Bezüglich der geltend gemachten Ermordung ihres Ehemannes durch Gefolgsleute des C._______ ist anzumerken, dass das Gericht mit den Ausführungen der Vorinstanz einig geht, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich widersprüchlich sind und nicht glaubhaft gemacht wurden. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung der Ermordung des Ehemannes durch drei Zeugen vor Gericht ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Ehemann getötet wurde, sagt jedoch nichts darüber aus, von wem. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin von Leuten des C._______ umgebracht worden sei, ist damit nicht dargetan.

Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, ihr habe (...) eine Zwangsheirat gedroht, sie habe sich damals mit ihrer Familie überworfen, und ihr späterer Ehemann sei im Mai 2004 ums Leben gekommen.

6.4. Es ist demnach für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin verwitwet ist, dass ein Zerwürfnis mit ihrer Familie besteht und dass sie als alleinstehende Frau nach Äthiopien zurückkehren müsste.

Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, ist die soziökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien (auch zum heutigen Zeitpunkt) überaus schlecht. Rund die Hälfte der äthiopischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze (vgl. The World Bank, Data: Ethiopia, 2010, http://data.worldbank.org/country/ethiopia, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). In den Städten, wo die patriarchalen sozialen Normen weniger rigide sind als in den ländlichen Gebieten, bestehen für alleinstehende Frauen zwar eher Möglichkeiten zum Arbeitserwerb, die Arbeitslosigkeit bei Frauen in Addis Abeba beispielsweise wird jedoch auf zwischen 40 und 55% geschätzt. Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbsarbeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in einer Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http://ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf., zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Ohne Ausbildung, Startkapital, familiäre Unterstützung und Netzwerke bleiben Frauen oft nur Arbeiten, mit welchen keine Familie ernährt werden kann und welche gesundheitliche Risiken bergen (vgl. Pathfinder International, Womens Empowerment in Ethiopia, September 2007: www.phishare.org/files/5267_PI_WE_paper_final.pdf, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt und belegt im "Human Development Index" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP für 2009 mit Rang 157 von 169 untersuchten Staaten noch immer einen der letzten Ränge (vgl. http://hdr.undp.org/en/statistics, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Trotz Wirtschaftswachstum in Äthiopien in den letzten Jahren bleiben für wenig qualifizierte Rückkehrerinnen die Perspektiven enorm schwierig, und die Mehrzahl der Frauen, welche alleine in die Stadt kommen, landen in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten, wo sie verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser; Äthiopien: Rückkehr einer jungen, alleinstehenden Frau, 13. Oktober 2009, S. 1 ff.; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-4749/2006 vom 11. Juni 2009).

Die Beschwerdeführerin, welche mit ihrer Familie entzweit ist, verfügt nicht über ein soziales Netz, welches sie genügend unterstützen könnte. Ihre Kinder leben zwar bei den Schwiegereltern, doch ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz erzielten Einkommen die Ernährung der Kinder in Äthiopien sichert, und dass die Schwiegereltern bei einer Rückkehr nicht in der Lage wären, die Beschwerdeführerin zu unterstützen (vgl. A8, S. 8). Ihre eigene Familie hat sie verstossen. Einzig ihr Bruder hält zu ihr, doch dieser kann sie finanziell nicht unterstützen (A8, S. 12). Die Beschwerdeführerin besuchte acht Jahre die Schule, eine weitere Ausbildung hat sie nicht (A1, S. 2; A8, S. 6). In der Heimat führte sie einen [Geschäft], in der Schweiz ist sie seit 2007 zuerst als [Arbeitstätigkeit] und hernach (bis heute) als [Arbeitstätigkeit] tätig (vgl. Dossier Härtefallgesuch; Stellungnahme vom 15. Februar 2010 bzgl. der Härtefallbewilligung, Beilage 10). Zudem hat sie den aus dem Verkauf [Geschäft] erzielten Betrag zur Finanzierung ihrer Reise in die Schweiz verbraucht und verfügt daher nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um sich in Äthiopien eine Existenz aufbauen zu können. Die Beschwerdeführerin wäre demnach bei einer Rückkehr nach Äthiopien auf sich alleine gestellt und es bestünde die Gefahr, dass sie aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt würde.

Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien daher als unzumutbar zu bezeichnen.

6.5. Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 29. Oktober 2010 einen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden sowie Auslagen, u. a. Dolmetscherkosten, von Fr. 255.- aus. Dieser Aufwand erscheint angemessen. Die Parteientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 1695.- (inkl. Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2010 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1695.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM, die kantonale Behörde sowie das Bundesverwaltungsgericht ad acta C-2217/2010.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7