E-5432/2006 - 2011-01-13 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. April 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5432/2006

Urteil vom 13. Januar 2011

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Schmid, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Contessina Theis.

A._______,geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, St . Gallen / Appenzell, (...),

Beschwerdeführerin,

Gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 7. April 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige aus B._______ in der Provinz Wollo, mit letztem Wohnsitz in (...), verliess ihre Heimat am 14. September 2004 und gelangte am 15. September 2004 in die Schweiz, wo sie ein Asylgesuch stellte. Sie wurde am 22. September 2004 im Transitzentrum Altstätten (TZ) summarisch befragt und am 27. Oktober 2004 im Kanton St. Gallen, welchem sie für die Dauer des Asylverfahrens zugewiesen worden war, zu ihren Asylgründen angehört. Am 13. Dezember 2004 führte das Bundesamt eine ergänzende Anhörung durch.

Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, dass sie im (...), im Alter von dreizehn Jahren, von einem älteren Bekannten der Familie, C._______, entführt, während zwei Monaten festgehalten und vergewaltigt worden sei, da dieser sie habe heiraten wollen. Sie habe fliehen können und sei zu ihren Eltern zurückgegangen, welche sie aber mit C._______ hätten verheiraten wollen. Ein Freund ihres Bruders, D._______, habe sie aufgenommen. Kurz darauf habe sie ihn geheiratet. Sie habe mit ihm zwei Kinder gehabt. Am 4. Mai 2004 sei ihr Ehemann umgebracht worden. Seine Tötung sei vermutlich von C._______ veranlasst worden. Nach der Trauerzeit, welche sie bei den Schwiegereltern in (...) verbracht habe, sei sie ausgereist, da ihre Eltern wieder verlangt hätten, dass sie sich mit C._______ vermähle, und da sie keine Möglichkeit gesehen habe, sich und ihre Kinder zu ernähren. Ihre Kinder habe sie bei den Schwiegereltern zurückgelassen.

B.
Die Beschwerdeführerin war im Laufe des erstinstanzlichen Verfahren wiederholt in (...) Behandlung; am 12. April 2005 wurde bei ihr eine (...) durchgeführt (A17; A23; A24; A26).

C.
Mit Verfügung vom 7. April 2006 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft seien, weshalb sie auf ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müssten. Eine Wegweisung nach Äthiopien sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die eingehende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 8. Mai 2006 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des BFM bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz, da der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte sie, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2006 befreite die zuständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2006 stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2006 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde (...) zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 3. April 2007 reichte die Beschwerdeführerin eine von drei Zeugen vor dem Gericht in B._______ geleistete Bestätigung vom 23. Mai 2005 darüber, dass sie mit D._______ verheiratet gewesen sei, zwei Kinder gehabt habe und dass ihr Ehemann umgebracht worden sei, zu den Akten (act. 9).

I.
Am 19. Juni 2009 zeigte die Rechtsberatungsstelle St. Gallen / Appenzell einen Rechtsvertretungswechsel an, da die vormalige Rechtsvertreterin Frau Waltraud Weber die Rechtsberatungsstelle verlassen hatte. Als neuer Rechtsvertreter wurde Herr Christian Hoffs angegeben.

J.
Am 20. Januar 2010 stellte [Kantonale Behörde] dem BFM den Antrag auf Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und bat das BFM, dem Antrag des Kantons zu entsprechen. Mit Verfügung vom 5. März 2010 verweigerte das BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. April 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde ist unter der Verfahrensnummer C-2217/2010 hängig.

K.
Am 29. Oktober 2010 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.3. Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Dabei gelangt das neue Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 53 Abs. 2 VGG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung des BFM vom 7. April 2006 wurde das Asylgesuch abgelehnt und die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde richtet sich einzig gegen die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung. Damit sind die Dispositivziffern 1 bis 3 der Verfügung vom 7. April 2006 betreffend Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asyls und Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen. Prozess-gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Frage des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien.

4.

4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

4.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer oder die Ausländerin weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihre Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.

5.1. Die Vorinstanz führte aus, dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergäben, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. In Äthiopien herrsche weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne des damals in Kraft stehenden Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Aus den Akten ergäben sich auch keine individuellen Gründe, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur ihr drohenden Zwangsheirat und zum Tod ihres Mannes seien unglaubhaft, weshalb im Sinne einer Regelvermutung davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien ein intaktes und tragfähiges Beziehungsnetz vorfinden werde.

Gemäss verschiedenen eingereichten ärztlichen Berichten habe die Beschwerdeführerin an (...) gelitten, weshalb im April 2005 eine (...) durchgeführt worden sei. Es habe sich gezeigt, dass eine (...) vorgelegen habe, welche in der Folge medikamentös behandelt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei gemäss aktuellem ärztlichem Bericht beschwerdefrei, weshalb keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Zudem sei gemäss Erkenntnissen des BFM eine (...), [Behandlung] grundsätzlich möglich.

5.2. In der Beschwerde führt die Rechtsvertreterin demgegenüber aus, der Vollzug der Wegweisung sei unmöglich, da sich die Beschaffung von Reisepapieren äusserst schwierig gestalte. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann unzumutbar, da die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr mit schwierigsten kulturellen Rahmenbedingungen konfrontiert wäre, weil sie als alleinstehende Frau bei ihrer Familie leben müsste. Die Beschwerdeführerin sei jedoch mit ihrer Familie zerstritten, da diese immer noch verlange, dass sie C._______, ihren ehemaligen Entführer und Peiniger, heirate. Auch aus Existenzgründen sei eine Rückkehr unzumutbar, da es offensichtlich ausserordentlich schwierig sei, eine Arbeit zu finden. Viele der alleinstehenden Frauen, welche vom Lande in die Stadt gingen oder vom Ausland zurückkehrten, würden unweigerlich in der Prostitution landen, wo ein hohes Risiko einer HIV-Infizierung bestehe. Eine andere Möglichkeit sei die Arbeit als Dienstmädchen, wo die Beschwerdeführerin jedoch als Frau auch nicht geschützt wäre. Zudem herrsche in Äthiopien die Meinung, dass Rückkehrerinnen über Geld verfügten, was vorliegend nicht der Fall sei. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin keine Unterstützung erhalten würde. Frauen stünden am Ende der sozioökonomischen Ordnung. Die Beschwerdeführerin habe zudem Angst, von ihrem ehemaligen Peiniger umgebracht zu werden. Es bestehe damit eine drohende Gefährdung durch Private, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch unzulässig sei. Aufgrund der politischen wie ökonomischen Situation in Äthiopien würde eine Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien eine unglaubliche Härte für sie bedeuten, da sie, als alleinstehende Frau ohne soziales Netz zur Sicherung des Existenzminimums, zu der von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) als verletzlich qualifizierten Personengruppe gehöre.

Zur Unterstützung der Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) zu den Akten (Sturmzeichen am Horn von Afrika; NZZ vom 9. November 2005).

6.

6.1.
Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eines von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/51
E. 5.4).

Ob der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Äthiopien unzulässig oder unmöglich ist, kann vorliegend offengelassen werden, denn wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist der Vollzug der Wegweisung unzumutbar.

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.1; BVGE 2009/51 E.5.5; BVGE 2009/52 E.10.1).

6.3. Die Vorinstanz geht in ihrer abweisenden Argumentation davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu der ihr drohenden Zwangsheirat, zum Tode ihres Mannes und zu ihren familiären Verhältnissen unglaubhaft seien. Im Sinne einer Regelvermutung sei deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens spielt die Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin grundsätzlich nur noch eine Rolle, insofern sie die Darlegung ihres familiären Netzes betrifft, denn die Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen im Asylpunkt steht vorliegend mangels Anfechtung in diesem Punkt nicht zur Debatte. Dennoch kann die Frage des vorhandenen, oder eben nicht vorhandenen, familiären Netzes der Beschwerdeführerin nicht gänzlich losgelöst von ihren Aussagen zur angeblich drohenden Zwangsheirat und zum Tode ihres Mannes beurteilt werden.

Das Gericht geht, im Gegensatz zur Vorinstanz, davon aus, dass die Vorbringen hinsichtlich der geltend gemachten Entführung und während zwei Monaten andauernden Vergewaltigungen durch C._______ als glaubhaft gemacht gelten können: Die Aussagen sind in allen Anhörungen im Wesentlichen widerspruchsfrei dargelegt worden. Die Beschwerdeführerin hat sodann - entgegen den Ausführungen der Vorinstanz - durchaus substanziiert, mit persönlicher Bezugnahme und angereichert mit Realkennzeichen ausgesagt. So führte sie etwa aus, dass C._______ zuerst habe beten wollen, bevor er sie ins Haus gebracht habe, danach habe er sie einen Tag lang eingesperrt und am Abend sei er ins Zimmer gekommen und habe seine Kleider gewechselt. An was danach geschehen sei, könne sie sich nicht mehr erinnern (A12, S. 19). Weiter führte sie an, dass sie es schwierig finde, zu erklären, was er mit ihr gemacht habe. Nachdem er sie vergewaltigt habe, sei ihr schlecht geworden und sie habe auch keine Kontrolle mehr über ihren Körper gehabt. Sie sei so erschöpft gewesen (A12, S. 20). Angesichts des Wissens darum, dass Schamgefühle, kulturell bedingte Sprachlosigkeit und psychisch begründetes Unvermögen, detailliert über Erlittenes zu sprechen, Gründe sein können, die eine ausführliche Beschreibung eines sexuellen Missbrauchs enorm erschweren, scheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin, welche immerhin ein Erlebnis schildert, welches über (...) zurückliegt, durchaus genug substanziiert. Nicht zuletzt die Aussage, er habe ihr danach ein Glas Milch gebracht (A12, S. 20), muss beispielsweise als Realkennzeichen gewertet werden. Auch die Beschreibung ihres Vergewaltigers fiel nicht derart unsubstanziiert aus, wie die Vorinstanz festhält, führte die Beschwerdeführerin nebst Angaben zu Grösse und Fülle doch aus, dass er unter dem Kopftuch eine Glatze und beim Reden einen Sprachfehler gehabt habe; in diesem Zusammenhang wurden denn auch keine weiteren Nachfragen gestellt (A12, S. 21).

Die Entführung junger Frauen zwecks Heirat ist in Äthiopien weit verbreitet und von grosser gesellschaftlicher Akzeptanz. Landesweit werden rund 70% der Frauen nach einer Entführung und damit einhergehenden Vergewaltigung, welche dabei als Mittel zum Zwecke dient, verheiratet, wobei das Phänomen in ländlichen Gegenden häufiger vorkommt als in den Städten. Nach erfolgter Entführung sieht die Tradition vor, dass der Mann sich mit den Eltern bezüglich einer Heirat einigt. Meist willigen die Eltern in eine solche Heirat ein, nicht zuletzt, weil das durch die Entführung geächtete Mädchen sozial ausgegrenzt würde, wenn es nicht heiratet (vgl. dazu Alexandra Geiser; Äthiopien, Gewalt gegen Frauen, SFH, 20. Oktober 2010, S. 4 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E.7.1 S. 341 f., mit weiteren Literaturhinweisen; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-4749/2006 vom 11. Juni 2009). Es ist demnach im kulturellen Kontext Äthiopiens in keiner Weise unvorstellbar, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...) als 13-jähriges Mädchen von einem Mann, der so versuchte, die Heirat durchzusetzen, entführt und mehrfach vergewaltigt wurde. Auch wenn ein solches Vorgehen meist in einer Heirat endet, da die Familie des Opfers eher bereit ist, einen Vergewaltiger der Tochter als Ehemann zu akzeptieren, als in der Öffentlichkeit gegen einen Vergewaltiger vorzugehen, so ist es - insbesondere in städtischen Gebieten - dennoch nicht ausgeschlossen, dass sich ein Mädchen dagegen erfolgreich wehren kann, oder zumindest vorerst wieder bei den Eltern lebt, bis eine Einigung erzielt wird (vgl. dazu auch die Berichterstattung in: UNICEF, Feature, UNICEF Supports Fight to End Marriage by Abduction in Ethiopia, undatiert: www.unicef.org/ethiopia/ET_real_abduction.pdf., zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Ebenso verhält es sich mit dem Umstand, dass es für ein Mädchen, welches nicht mehr Jungfrau ist, bzw. von Vergewaltigung "beschmutzt" ist, so gut wie unmöglich ist, einen heiratswilligen Mann zu finden: Dass der Freund des Bruders der Beschwerdeführerin sie aufnahm und später heiratete, ist - ebenfalls unter dem Aspekt, dass sich diese Vorkommnisse in (...) und damit in einer Stadt und nicht im ländlichen Gebiet ereigneten - nicht ausgeschlossen.

Bezüglich der geltend gemachten Ermordung ihres Ehemannes durch Gefolgsleute des C._______ ist anzumerken, dass das Gericht mit den Ausführungen der Vorinstanz einig geht, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin diesbezüglich widersprüchlich sind und nicht glaubhaft gemacht wurden. Die auf Beschwerdeebene eingereichte Bestätigung der Ermordung des Ehemannes durch drei Zeugen vor Gericht ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Ehemann getötet wurde, sagt jedoch nichts darüber aus, von wem. Dass der Ehemann der Beschwerdeführerin von Leuten des C._______ umgebracht worden sei, ist damit nicht dargetan.

Zusammenfassend geht das Gericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht hat, ihr habe (...) eine Zwangsheirat gedroht, sie habe sich damals mit ihrer Familie überworfen, und ihr späterer Ehemann sei im Mai 2004 ums Leben gekommen.

6.4. Es ist demnach für die Beurteilung der Zumutbarkeit eines Vollzugs der Wegweisung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin verwitwet ist, dass ein Zerwürfnis mit ihrer Familie besteht und dass sie als alleinstehende Frau nach Äthiopien zurückkehren müsste.

Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt, ist die soziökonomische Situation von alleinstehenden Frauen in Äthiopien (auch zum heutigen Zeitpunkt) überaus schlecht. Rund die Hälfte der äthiopischen Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze (vgl. The World Bank, Data: Ethiopia, 2010, http://data.worldbank.org/country/ethiopia, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). In den Städten, wo die patriarchalen sozialen Normen weniger rigide sind als in den ländlichen Gebieten, bestehen für alleinstehende Frauen zwar eher Möglichkeiten zum Arbeitserwerb, die Arbeitslosigkeit bei Frauen in Addis Abeba beispielsweise wird jedoch auf zwischen 40 und 55% geschätzt. Faktoren, welche die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbsarbeit nachgehen kann, sind eine höhere Schulbildung, das Leben in einer Stadt, das Verfügen über finanzielle Mittel, Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie Zugang zu Informationen (vgl. http://ethiopia.unfpa.org/drive/Gender.pdf., zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Ohne Ausbildung, Startkapital, familiäre Unterstützung und Netzwerke bleiben Frauen oft nur Arbeiten, mit welchen keine Familie ernährt werden kann und welche gesundheitliche Risiken bergen (vgl. Pathfinder International, Womens Empowerment in Ethiopia, September 2007: www.phishare.org/files/5267_PI_WE_paper_final.pdf, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Äthiopien ist eines der ärmsten Länder der Welt und belegt im "Human Development Index" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP für 2009 mit Rang 157 von 169 untersuchten Staaten noch immer einen der letzten Ränge (vgl. http://hdr.undp.org/en/statistics, zuletzt abgerufen am 11. Januar 2011). Trotz Wirtschaftswachstum in Äthiopien in den letzten Jahren bleiben für wenig qualifizierte Rückkehrerinnen die Perspektiven enorm schwierig, und die Mehrzahl der Frauen, welche alleine in die Stadt kommen, landen in der Prostitution oder als Bedienstete in Haushalten, wo sie verschiedenen Formen der Gewalt ausgesetzt sind (vgl. Alexandra Geiser; Äthiopien: Rückkehr einer jungen, alleinstehenden Frau, 13. Oktober 2009, S. 1 ff.; vgl. auch Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-4749/2006 vom 11. Juni 2009).

Die Beschwerdeführerin, welche mit ihrer Familie entzweit ist, verfügt nicht über ein soziales Netz, welches sie genügend unterstützen könnte. Ihre Kinder leben zwar bei den Schwiegereltern, doch ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem in der Schweiz erzielten Einkommen die Ernährung der Kinder in Äthiopien sichert, und dass die Schwiegereltern bei einer Rückkehr nicht in der Lage wären, die Beschwerdeführerin zu unterstützen (vgl. A8, S. 8). Ihre eigene Familie hat sie verstossen. Einzig ihr Bruder hält zu ihr, doch dieser kann sie finanziell nicht unterstützen (A8, S. 12). Die Beschwerdeführerin besuchte acht Jahre die Schule, eine weitere Ausbildung hat sie nicht (A1, S. 2; A8, S. 6). In der Heimat führte sie einen [Geschäft], in der Schweiz ist sie seit 2007 zuerst als [Arbeitstätigkeit] und hernach (bis heute) als [Arbeitstätigkeit] tätig (vgl. Dossier Härtefallgesuch; Stellungnahme vom 15. Februar 2010 bzgl. der Härtefallbewilligung, Beilage 10). Zudem hat sie den aus dem Verkauf [Geschäft] erzielten Betrag zur Finanzierung ihrer Reise in die Schweiz verbraucht und verfügt daher nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um sich in Äthiopien eine Existenz aufbauen zu können. Die Beschwerdeführerin wäre demnach bei einer Rückkehr nach Äthiopien auf sich alleine gestellt und es bestünde die Gefahr, dass sie aufgrund der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt würde.

Angesichts der gesamten Umstände ist der Vollzug der Wegweisung nach Äthiopien daher als unzumutbar zu bezeichnen.

6.5. Aus den Akten gehen keinerlei Hinweise auf allfällige Ausschlussgründe von der vorläufigen Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG hervor. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sind demnach erfüllt.

7.

7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 29. Oktober 2010 einen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden sowie Auslagen, u. a. Dolmetscherkosten, von Fr. 255.- aus. Dieser Aufwand erscheint angemessen. Die Parteientschädigung zu Lasten des BFM wird deshalb auf Fr. 1695.- (inkl. Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung vom 7. April 2010 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1695.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM, die kantonale Behörde sowie das Bundesverwaltungsgericht ad acta C-2217/2010.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Contessina Theis

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7