RR.2018.240 - 2018-12-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.240

Entscheid vom 12. Dezember 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Beschwerdeführer

gegen

kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Entschädigung (Art. 15 IRSG); Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 7. Juli 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen B. Rund 220 Personen sollen im Bereich Elbchaussee Scheiben von zahlreichen Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeschlagen, Fassaden besprüht und mindestens 36 am Strassenrand abgestellte Fahrzeuge in Brand gesetzt haben. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) und ersuchte unter anderem um Durchsuchung der Wohnräume, Neben- und Betriebsräume von B. an der Z.-Gasse in Y. (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 1).

B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung (5) vom 25. Mai 2018 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Kantonspolizei Aargau mit der Durchführung einer Durchsuchung am Wohnort von B. (Verfahrensakten, Order 1, Lasche 2, pag. 76 ff.). Mit Durchsuchungsbefehlen vom 25. Mai 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins C., X.-Strasse in Y. sowie der Wohnung von B. an der Z.-Gasse in Y. an (Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 5).

C. Die Durchsuchung der Liegenschaft des Vereins C. fand am 29. Mai 2018 durch die Kantonspolizei Aargau statt. Anlässlich dieser Durchsuchung wurde die Türe zur Wohnung von A. beschädigt (act. 1.3).

D. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 reichte A. der Staatsanwaltschaft eine Rechnung der D. GmbH in W. für die Behebung der durch die Hausdurchsuchung entstandenen Schäden an den Türen der Liegenschaft des Vereins C. in der Höhe von Fr. 980.05 ein (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.). Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2018 an A. fest, dass sämtliche anlässlich der polizeilichen Intervention entstandenen Schäden von der Kantonspolizei Aargau zusammen mit A. begutachtet und durch die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert worden seien. Zwecks Reparatur der entstandenen Schäden sei die Firma E. in V. aufgeboten worden. Die dadurch entstandenen Kosten würden vollumfänglich durch den Staat übernommen. Soweit A. dem Reparaturdienst den Zutritt in den Verein C. ermöglicht und die erforderlichen Schlüssel zur Verfügung gestellt habe, habe er die entsprechenden Aufwendungen zu beziffern und zu belegen sowie insbesondere anzugeben, welche wirtschaftlichen Einbussen für ihn daraus resultiert hätten (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 243 f.). A. machte mit Schreiben vom 19. Juni 2018 an die Staatsanwaltschaft geltend, nebst den von der Firma E. in Rechnung gestellten Kosten sei dem Verein C. durch die Koordination der Arbeiten und die Bereitstellung der dazu notwendigen Schlüssel weiterer Aufwand entstanden, der direkt durch den Polizeieinsatz verursacht worden sei (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 245 f.).

E. Mit Verfügung vom 8. August 2018 schrieb die Staatsanwaltschaft das Rechtshilfeverfahren betreffend A. „als evtl. Betroffener“ als gegenstandslos geworden ab. Die Entschädigungsforderung von A. in der Höhe von Fr. 980.05 wurde im Umfang von Fr. 131.55 gutgeheissen (Verfahrensakten, Ordern 1, Lasche 9, pag. 247 ff. = act. 1.2).

F. Gegen diese Verfügung erhebt A. mit Eingabe vom 23. August 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2018 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der vom Beschwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) verletzen.

3. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu entscheide und feststelle, dass die Durchsuchung der vom Beschwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenständen den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) verletzen.

4. Dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung von CHF 980.05 zuzusprechen.

5. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Entschädigung für den Beschwerdeführer unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu festlege;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

G. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 17. September 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2018, dass auf die Beschwerde betreffend Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten sei, eventualiter sei die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Hinsichtlich Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; sie sei an die zuständige Behörde weiterzuleiten (act. 8).

H. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 ersuchte A. unter anderem um Einsicht in vorinstanzlichen Verfahrensakten (act. 10). Die Beschwerdekammer teilte A. mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 mit, dass diesem Ersuchen gegenwärtig nicht entsprochen werde (act. 11). A. hält mit Replik vom 25. Oktober 2018 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12), was der Staatsanwaltschaft und dem BJ am 29. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Über-einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273) anwendbar.

2.

2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sieht das IRSG vor, dass die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, nämlich dann, wenn sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II 495).

Verneint die ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014 E. 2.2.3; RR.2012.223 vom 14. Juni 2013 E. 1.3; RR.2011.241 vom 15. Dezember 2011 lit. F und G i.V.m. E. 2; RR.2010.32 vom 17. März 2010 lit. C i.V.m. E. 3).

Die Frist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen die Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Mit der angefochtenen Verfügung schreibt die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziffer 1 „das Rechtshilfeverfahren betreffend A. als evtl. Betroffener […] als gegenstandslos geworden“ ab. In Dispositiv-Ziffer 2 heisst sie vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung von Fr. 980.05 im Umfang von Fr. 131.55 gut.

2.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin das Rechtshilfeverfahren betreffend den Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden abschreibt, begründet sie dies damit, dass der Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen sei. Er sei weder Mieter noch Eigentümer der Räumlichkeiten des Vereins C., welche rechtshilfeweise durchsucht worden seien. Das durch ihn gemietete Zimmer im durchsuchten Gebäude an der X.-Strasse in Y. sei selber nicht durchsucht worden. Auch seien keine Beweismittel, die allenfalls nach rechtmässigem Abschluss des Rechtshilfeverfahrens an die ersuchende Behörde herauszugeben seien und an welchen er eine Eigentümerstellung geltend mache, beschlagnahmt worden, weshalb ihm keine Beschwerdelegitimation zukomme (act. 1.2 S. 1). Sie verneint damit sinngemäss dem Beschwerdeführer die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren. Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung ist daher der Entscheid, mit welchem das „Rechtshilfeverfahren […] als gegenstandslos geworden“ abgeschrieben und dem Beschwerdeführer sinngemäss die Parteistellung verweigert worden ist, prozessual und mit Bezug auf die Frage der Betroffenheit des Beschwerdeführers als Schlussverfügung zu behandeln. Dabei ist grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II 130 E. 1), was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sinngemäss gerügt wird (vgl. act. 1 S. 5). Unter diesen Umständen ist auf die innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schlussverfügungen) erhobenen Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung einzutreten.

Soweit schliesslich die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziff. 2 die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers kürzt und nur in einem kleinen Umfang gutheisst, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Entschädigungsansprüche im Rechtshilfeverfahren werden gestützt auf Art. 15 IRSG beurteilt. Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Art. 429 und 431 StPO (Entschädigung der beschuldigten Person) muss auch mit Bezug auf Entschädigungsansprüche Dritter im Sinne von Art. 434 StPO gelten (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1343, wonach der Verweis auf die sinngemässe Geltung der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile durch den Verweis auf die einschlägigen Artikel der StPO zu ersetzen ist; in diesem Sinne wohl auch Keshelava/Dangubic, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 3 zu Art. 15 IRSG). Der Entscheid über einen Entschädigungsanspruch ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar (Art. 25 Abs. 1 IRSG; Keshelava/Dangubic, a.a.O., N. 38 zu Art. 15 IRSG). Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.126 vom 28. Dezember 2015 E. 2.2). Letztere ist vorliegend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Da ferner die 30-tägige Beschwerdefrist (im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VwVG) eingehalten ist, ist auch auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Beschwerdeverfahren Einsicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten.

3.2 Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst demnach alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1; PoPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463).

Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist – wie oben dargelegt – auf die Frage nach der Parteistellung im Rechtshilfeverfahren sowie auf den Entschädigungspunkt beschränkt. Dem Beschwerdeführer wurden die angefochtene Verfügung sowie der Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Juni 2018 zugestellt. Die übrigen vorinstanzlichen Verfahrensakten (nämlich die Rechtshilfeersuchen vom 16. März und 16. Mai 2018, die Eintretensverfügungen, die Korrespondenzen mit der ersuchenden Behörde, dem BJ, dem Zwangsmassnahmengericht, mit F., mit dem Beschuldigten B., die Polizeiberichte vom 26. Januar, 13. Juni, 17., 23. und 28. August zur Hausdurchsuchung am Wohnort von B. und zur Observation und Überwachung von B., die entsprechende Anordnung zur Überwachung von B., das Einvernahmeprotokoll von B. vom 29. Mai 2018, die Durchsuchungs- und Vorführbefehle vom 25. Mai 2018, die Ermittlungsaufträge an die Kantonspolizei Aargau, Rechnungen, Entsiegelungsgesuche sowie die Unterlagen zur Beschwerde von B. gegen den Durchsuchungsbefehl vom 25. Mai 2018) sind allesamt weder relevant für den Entscheid über die Parteistellung des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren noch für den Entscheid über die Entschädigung. Diese Akten sind für den Beschwerdeführer nicht notwendig, um seine Interessen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu wahren. Das Akteneinsichtsgesuch ist daher ohne Weiteres abzuweisen.

4.

4.1 Zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht das Teilnahmerecht des Beschwerdeführers am vorliegenden Rechtshilfeverfahren verneint hat.

Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Dokumente oder Gegenstände sichergestellt und alsdann beschlagnahmt, und wird in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, gelten der Eigentümer oder der Mieter der durchsuchten Räumlichkeiten als persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen (Art. 9a lit. b IRSV). Es wird für die Bejahung der Beschwerdelegitimation an die tatsächliche Verfügungsgewalt über den beschlagnahmten (und herauszugebenden) Gegenstand zum Zeitpunkt der Beschlagnahme abgestellt.

4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass anlässlich der am 29. Mai 2018 durch die Kantonspolizei Aargau durchgeführten Hausdurchsuchung der Liegenschaft des Vereins C. aus dem vom Beschwerdeführer gemieteten Zimmer keine Dokumente oder Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden sind. Somit ist der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – gerade nicht zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Durchsuchung alleine (d.h. ohne anschliessende Beschlagnahme) gibt es im Rechtshilferecht keine Beschwerde. Soweit die Kantonspolizei weitere Räumlichkeiten des Vereins C. durchsucht hat, die nicht vom Beschwerdeführer gemietet sind, ist dieser gestützt auf Art. 9a lit. b IRSV von vornherein nicht beschwerdelegitimiert. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht die Parteistellung des Beschwerdeführers im vorliegenden Rechtshilfeverfahren verneint.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Mit Bezug auf den angefochtenen Entschädigungsentscheid ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung der Strafbehörden Schaden erlitten haben. Die Entschädigungsforderung ist zu beziffern und zu belegen (Art. 434 Abs. 2 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurden, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert wird. Dieser ist bei einer Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der Regel zu bejahen (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, 2014, N. 5 zu Art. 434 StPO).

5.2 Der Beschwerdeführer macht einen Schaden von Fr. 980.05 geltend. Er reichte hierzu der Beschwerdegegnerin eine Rechnung der D. vom 4. Juni 2018 ein, welcher zu entnehmen ist, dass sich die Kosten aus 15 Stunden „Begleitung Reparaturarbeiten“ à Fr. 55.-- und aus Aufwendungen für „Schlosserarbeiten Gitter: Richten, Schweissen, Verputzen, Montieren“ im Umfang von Fr. 85.--, zuzüglich 7.7 % MwSt. zusammensetzen (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.).

5.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die lediglich teilweise Gutheissung der Entschädigungsforderung im Umfang von Fr. 131.55 damit, dass abgesehen von den Schlosserarbeiten die Schäden durch die E. AG repariert worden und die dadurch entstandenen Kosten vollumfänglich durch den Staat übernommen worden seien. Sämtliche bei der polizeilichen Intervention entstandenen Schäden seien vorgängig von der Kantonspolizei Aargau zusammen mit dem Beschwerdeführer begutachtet und durch die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert worden. Der Verein C. anerkenne mit Bezug auf die Schlosserarbeiten die Auftragserteilung an den Beschwerdeführer. Die dafür geltend gemachte Forderung von Fr. 85.-- plus 7.7% MwSt. werde dem Beschwerdeführer somit beglichen. Ferner sei das Übergeben und Entgegennehmen der Schlüssel an zwei Tagen durch den Beschwerdeführer erforderlich gewesen und daher zu entschädigen. Als angemessen erscheine eine Entschädigung von Fr. 20.-- pro Tag. Hingegen seien die Aufwendungen für die Begleitung der Reparaturarbeiten durch den Beschwerdeführer im Umfang von insgesamt Fr. 825.-- mangels Erforderlichkeit nicht durch den Staat zu entschädigen.

5.4 Strittig sind somit die geltend gemachten Aufwendungen für „Begleitung der Reparaturarbeiten“ im Umfang von Fr. 825.--. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Begleitung der Handwerker durch ihn notwendig gewesen, um den reibungslosen Ablauf und die Qualität der Reparaturarbeiten im verwinkelten Gebäudekomplex zu gewährleisten (act. 1 S. 8 ff.; act. 12 S. 5 f.). Ob die Begleitung der Handwerker tatsächlich im geltend gemachten Aufwand notwendig war, kann offen bleiben. Selbst wenn dieser notwendig gewesen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich, worin der Schaden für den Beschwerdeführer bestehen soll. Denkbar wäre allenfalls ein Schaden durch Lohn- oder Erwerbseinbusse. Ein solcher wird vom Beschwerdeführer aber gerade nicht geltend gemacht. Ein Schaden ist somit nicht ausgewiesen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 825.-- abgewiesen hat.

Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

6. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellt, es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der von ihm bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens verletze, betrifft dieses Rechtsbegehren nicht die angefochtene Verfügung. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer ohnehin unterlassen hat, ein aktuelles Feststellungsinteresse geltend zu machen, sodass auch aus diesem Grund auf das Begehren um Feststellung nicht einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2‘500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4‘000.-- (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 1‘500.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Viktor Györffy

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^b Participation à la procédure et consultation du dossier - 1 Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
¹	Les ayants droit peuvent participer à la procédure et consulter le dossier si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige.
²	Les droits prévus à al. 1 ne peuvent être limités que si l'exigent:
^a	l'intérêt de la procédure conduite à l'étranger;
^b	la protection d'un intérêt juridique important, si l'État requérant le demande;
^c	la nature ou l'urgence des mesures à prendre;
^d	la protection d'intérêts privés importants;
^e	l'intérêt d'une procédure conduite en Suisse.
³	Le refus d'autoriser la consultation de pièces ou la participation à la procédure ne peut s'étendre qu'aux actes qu'il y a lieu de garder secrets.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 17 - 1. Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
¹	Nul ne sera l'objet d'immixtions arbitraires ou illégales dans sa vie privée, sa famille, son domicile ou sa correspondance, ni d'atteintes illégales à son honneur et à sa réputation.
²	Toute personne a droit à la protection de la loi contre de telles immixtions ou de telles atteintes.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 26 - 1. Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
¹	Sous réserve des dispositions du par. 7 de l'art. 15 et du par. 3 de l'art. 16, la présente Convention abroge, en ce qui concerne les territoires auxquels elle s'applique, celles des dispositions des traités, conventions ou accords bilatéraux qui, entre deux Parties Contractantes, régissent l'entraide judiciaire en matière pénale.
²	Toutefois la présente Convention n'affectera pas les obligations contenues dans les dispositions de toute autre convention internationale de caractère bilatéral ou multilatéral, dont certaines clauses régissent ou régiront, dans un domaine déterminé, l'entraide judiciaire sur des points particuliers.
³	Les Parties Contractantes ne pourront conclure entre elles des accords bilatéraux ou multilatéraux relatifs à l'entraide judiciaire en matière pénale que pour compléter les dispositions de la présente Convention ou pour faciliter l'application des principes contenus dans celle-ci.
⁴	Lorsque, entre deux ou plusieurs Parties Contractantes, l'entraide judiciaire en matière pénale se pratique sur la base d'une législation uniforme ou d'un régime particulier prévoyant l'application réciproque de mesures d'entraide judiciaire sur leurs territoires respectifs, ces Parties auront la faculté de régler leurs rapports mutuels en ce domaine en se fondant exclusivement sur ces systèmes nonobstant les dispositions de la présente Convention. Les Parties Contractantes qui excluent ou viendraient à exclure de leurs rapports mutuels l'application de la présente Convention, conformément aux dispositions du présent paragraphe, devront adresser une notification à cet effet au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.