RR.2018.240 - 2018-12-12 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Entschädigung (Art. 15 IRSG). Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.240

Entscheid vom 12. Dezember 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Györffy, Beschwerdeführer

gegen

kantonale Staatsanwaltschaft Aargau, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Entschädigung (Art. 15 IRSG); Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht (Art. 80b IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 7. Juli 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen B. Rund 220 Personen sollen im Bereich Elbchaussee Scheiben von zahlreichen Wohn- und Geschäftsgebäuden eingeschlagen, Fassaden besprüht und mindestens 36 am Strassenrand abgestellte Fahrzeuge in Brand gesetzt haben. In diesem Zusammenhang gelangte die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Rechtshilfeersuchen vom 16. März 2018 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) und ersuchte unter anderem um Durchsuchung der Wohnräume, Neben- und Betriebsräume von B. an der Z.-Gasse in Y. (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 1).

B. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung (5) vom 25. Mai 2018 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen und beauftragte die Kantonspolizei Aargau mit der Durchführung einer Durchsuchung am Wohnort von B. (Verfahrensakten, Order 1, Lasche 2, pag. 76 ff.). Mit Durchsuchungsbefehlen vom 25. Mai 2018 ordnete die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins C., X.-Strasse in Y. sowie der Wohnung von B. an der Z.-Gasse in Y. an (Verfahrensakten, Ordner 2, Lasche 5).

C. Die Durchsuchung der Liegenschaft des Vereins C. fand am 29. Mai 2018 durch die Kantonspolizei Aargau statt. Anlässlich dieser Durchsuchung wurde die Türe zur Wohnung von A. beschädigt (act. 1.3).

D. Mit Schreiben vom 5. Juni 2018 reichte A. der Staatsanwaltschaft eine Rechnung der D. GmbH in W. für die Behebung der durch die Hausdurchsuchung entstandenen Schäden an den Türen der Liegenschaft des Vereins C. in der Höhe von Fr. 980.05 ein (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.). Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Schreiben vom 7. Juni 2018 an A. fest, dass sämtliche anlässlich der polizeilichen Intervention entstandenen Schäden von der Kantonspolizei Aargau zusammen mit A. begutachtet und durch die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert worden seien. Zwecks Reparatur der entstandenen Schäden sei die Firma E. in V. aufgeboten worden. Die dadurch entstandenen Kosten würden vollumfänglich durch den Staat übernommen. Soweit A. dem Reparaturdienst den Zutritt in den Verein C. ermöglicht und die erforderlichen Schlüssel zur Verfügung gestellt habe, habe er die entsprechenden Aufwendungen zu beziffern und zu belegen sowie insbesondere anzugeben, welche wirtschaftlichen Einbussen für ihn daraus resultiert hätten (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 243 f.). A. machte mit Schreiben vom 19. Juni 2018 an die Staatsanwaltschaft geltend, nebst den von der Firma E. in Rechnung gestellten Kosten sei dem Verein C. durch die Koordination der Arbeiten und die Bereitstellung der dazu notwendigen Schlüssel weiterer Aufwand entstanden, der direkt durch den Polizeieinsatz verursacht worden sei (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 245 f.).

E. Mit Verfügung vom 8. August 2018 schrieb die Staatsanwaltschaft das Rechtshilfeverfahren betreffend A. „als evtl. Betroffener“ als gegenstandslos geworden ab. Die Entschädigungsforderung von A. in der Höhe von Fr. 980.05 wurde im Umfang von Fr. 131.55 gutgeheissen (Verfahrensakten, Ordern 1, Lasche 9, pag. 247 ff. = act. 1.2).

F. Gegen diese Verfügung erhebt A. mit Eingabe vom 23. August 2018 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde mit folgenden Anträgen (act. 1):

„1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2018 sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der vom Beschwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) verletzen.

3. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu entscheide und feststelle, dass die Durchsuchung der vom Beschwerdeführer bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenständen den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) verletzen.

4. Dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung von CHF 980.05 zuzusprechen.

5. Eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese die Entschädigung für den Beschwerdeführer unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren neu festlege;

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

G. Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 17. September 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 7). Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2018, dass auf die Beschwerde betreffend Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung nicht einzutreten sei, eventualiter sei die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. Hinsichtlich Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; sie sei an die zuständige Behörde weiterzuleiten (act. 8).

H. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 ersuchte A. unter anderem um Einsicht in vorinstanzlichen Verfahrensakten (act. 10). Die Beschwerdekammer teilte A. mit Schreiben vom 4. Oktober 2018 mit, dass diesem Ersuchen gegenwärtig nicht entsprochen werde (act. 11). A. hält mit Replik vom 25. Oktober 2018 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 12), was der Staatsanwaltschaft und dem BJ am 29. Oktober 2018 zur Kenntnis gebracht wird (act. 13).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie massgebend die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.1; EUeR), das Zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.351.12; Zweites Zusatzprotokoll) und der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Über-einkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61; Zusatzvertrag). Überdies gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Absätze 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl., 2014, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln, bzw. das schweizerische Landesrecht geringere An-forderungen an die Rechtshilfe stellt (sog. Günstigkeitsprinzip; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; Zimmermann, a.a.O., N. 229), sind das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 143 IV 91 E. 1.3; 136 IV 82 E. 3.2; 130 II 337 E. 1; vgl. auch Art. 54 StPO). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 139 II 65 E. 5.4 letzter Absatz; 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; Zimmermann, a.a.O., N. 211 ff., 223 ff., 681 ff.).

Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG; BGE 139 II 404 E. 6/8.2; Zimmermann, a.a.O., N. 273) anwendbar.

2.

2.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Im Bereich der kleinen Rechtshilfe sieht das IRSG vor, dass die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur ausnahmsweise selbständig angefochten werden, nämlich dann, wenn sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind, einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 80e Abs. 2 lit. a und b IRSG). Die Aufzählung der selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen ist gemäss bundesgerichtlicher Auslegung grundsätzlich abschliessend (BGE 126 II 495).

Verneint die ausführende Behörde einer Person die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren, ist dieser Entscheid nach der Rechtsprechung mit Bezug auf diese Person prozessual als Schlussverfügung zu behandeln (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.95 vom 23. Oktober 2014 E. 2.2.3; RR.2012.223 vom 14. Juni 2013 E. 1.3; RR.2011.241 vom 15. Dezember 2011 lit. F und G i.V.m. E. 2; RR.2010.32 vom 17. März 2010 lit. C i.V.m. E. 3).

Die Frist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage, gegen die Zwischenverfügung zehn Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

2.2

2.2.1 Mit der angefochtenen Verfügung schreibt die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziffer 1 „das Rechtshilfeverfahren betreffend A. als evtl. Betroffener […] als gegenstandslos geworden“ ab. In Dispositiv-Ziffer 2 heisst sie vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung von Fr. 980.05 im Umfang von Fr. 131.55 gut.

2.2.2 Soweit die Beschwerdegegnerin das Rechtshilfeverfahren betreffend den Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden abschreibt, begründet sie dies damit, dass der Beschwerdeführer von der Rechtshilfemassnahme nicht persönlich und direkt betroffen sei. Er sei weder Mieter noch Eigentümer der Räumlichkeiten des Vereins C., welche rechtshilfeweise durchsucht worden seien. Das durch ihn gemietete Zimmer im durchsuchten Gebäude an der X.-Strasse in Y. sei selber nicht durchsucht worden. Auch seien keine Beweismittel, die allenfalls nach rechtmässigem Abschluss des Rechtshilfeverfahrens an die ersuchende Behörde herauszugeben seien und an welchen er eine Eigentümerstellung geltend mache, beschlagnahmt worden, weshalb ihm keine Beschwerdelegitimation zukomme (act. 1.2 S. 1). Sie verneint damit sinngemäss dem Beschwerdeführer die Stellung als Partei im Rechtshilfeverfahren. Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung ist daher der Entscheid, mit welchem das „Rechtshilfeverfahren […] als gegenstandslos geworden“ abgeschrieben und dem Beschwerdeführer sinngemäss die Parteistellung verweigert worden ist, prozessual und mit Bezug auf die Frage der Betroffenheit des Beschwerdeführers als Schlussverfügung zu behandeln. Dabei ist grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt, wer der Vorinstanz vorwirft, sie habe die Legitimation zu Unrecht verneint (BGE 124 II 124 E. 1b; 122 II 130 E. 1), was vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde sinngemäss gerügt wird (vgl. act. 1 S. 5). Unter diesen Umständen ist auf die innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist (für Schlussverfügungen) erhobenen Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung einzutreten.

Soweit schliesslich die Beschwerdegegnerin in Dispositiv-Ziff. 2 die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers kürzt und nur in einem kleinen Umfang gutheisst, ist zunächst Folgendes festzuhalten: Entschädigungsansprüche im Rechtshilfeverfahren werden gestützt auf Art. 15 IRSG beurteilt. Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Art. 429 und 431 StPO (Entschädigung der beschuldigten Person) muss auch mit Bezug auf Entschädigungsansprüche Dritter im Sinne von Art. 434 StPO gelten (vgl. Botschaft StPO, BBl 2006 1085, 1343, wonach der Verweis auf die sinngemässe Geltung der eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über Entschädigung für ungerechtfertigte Haft oder andere Nachteile durch den Verweis auf die einschlägigen Artikel der StPO zu ersetzen ist; in diesem Sinne wohl auch Keshelava/Dangubic, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 3 zu Art. 15 IRSG). Der Entscheid über einen Entschädigungsanspruch ist bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts anfechtbar (Art. 25 Abs. 1 IRSG; Keshelava/Dangubic, a.a.O., N. 38 zu Art. 15 IRSG). Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2015.126 vom 28. Dezember 2015 E. 2.2). Letztere ist vorliegend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entschädigungsentscheid berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Da ferner die 30-tägige Beschwerdefrist (im Sinne von Art. 50 Abs. 1 VwVG) eingehalten ist, ist auch auf die Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung einzutreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Beschwerdeverfahren Einsicht in die vorinstanzlichen Verfahrensakten.

3.2 Akteneinsicht ist zu gewähren, soweit diese notwendig ist, um die Interessen des Berechtigten zu wahren, d.h. allein jene Akten sind offen zu legen, welche ihn direkt und persönlich betreffen. Das Akteneinsichtsrecht umfasst demnach alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können (BGE 132 V 387 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_631/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.2.1.1; PoPP, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, S. 315 N. 463).

Der Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist – wie oben dargelegt – auf die Frage nach der Parteistellung im Rechtshilfeverfahren sowie auf den Entschädigungspunkt beschränkt. Dem Beschwerdeführer wurden die angefochtene Verfügung sowie der Vollzugsbericht der Kantonspolizei Aargau vom 6. Juni 2018 zugestellt. Die übrigen vorinstanzlichen Verfahrensakten (nämlich die Rechtshilfeersuchen vom 16. März und 16. Mai 2018, die Eintretensverfügungen, die Korrespondenzen mit der ersuchenden Behörde, dem BJ, dem Zwangsmassnahmengericht, mit F., mit dem Beschuldigten B., die Polizeiberichte vom 26. Januar, 13. Juni, 17., 23. und 28. August zur Hausdurchsuchung am Wohnort von B. und zur Observation und Überwachung von B., die entsprechende Anordnung zur Überwachung von B., das Einvernahmeprotokoll von B. vom 29. Mai 2018, die Durchsuchungs- und Vorführbefehle vom 25. Mai 2018, die Ermittlungsaufträge an die Kantonspolizei Aargau, Rechnungen, Entsiegelungsgesuche sowie die Unterlagen zur Beschwerde von B. gegen den Durchsuchungsbefehl vom 25. Mai 2018) sind allesamt weder relevant für den Entscheid über die Parteistellung des Beschwerdeführers im Rechtshilfeverfahren noch für den Entscheid über die Entschädigung. Diese Akten sind für den Beschwerdeführer nicht notwendig, um seine Interessen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu wahren. Das Akteneinsichtsgesuch ist daher ohne Weiteres abzuweisen.

4.

4.1 Zu prüfen ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht das Teilnahmerecht des Beschwerdeführers am vorliegenden Rechtshilfeverfahren verneint hat.

Im Rechtshilfeverfahren können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist (s. Urteil des Bundesgerichts 1A.24/2004 vom 11. August 2004, E. 1.5). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Dokumente oder Gegenstände sichergestellt und alsdann beschlagnahmt, und wird in der Folge deren rechtshilfeweise Herausgabe angeordnet, gelten der Eigentümer oder der Mieter der durchsuchten Räumlichkeiten als persönlich und direkt von der Rechtshilfemassnahme betroffen (Art. 9a lit. b IRSV). Es wird für die Bejahung der Beschwerdelegitimation an die tatsächliche Verfügungsgewalt über den beschlagnahmten (und herauszugebenden) Gegenstand zum Zeitpunkt der Beschlagnahme abgestellt.

4.2 Vorliegend ist unbestritten, dass anlässlich der am 29. Mai 2018 durch die Kantonspolizei Aargau durchgeführten Hausdurchsuchung der Liegenschaft des Vereins C. aus dem vom Beschwerdeführer gemieteten Zimmer keine Dokumente oder Gegenstände sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden sind. Somit ist der Beschwerdeführer – entgegen seiner Ansicht – gerade nicht zur Beschwerde legitimiert. Gegen die Durchsuchung alleine (d.h. ohne anschliessende Beschlagnahme) gibt es im Rechtshilferecht keine Beschwerde. Soweit die Kantonspolizei weitere Räumlichkeiten des Vereins C. durchsucht hat, die nicht vom Beschwerdeführer gemietet sind, ist dieser gestützt auf Art. 9a lit. b IRSV von vornherein nicht beschwerdelegitimiert. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht die Parteistellung des Beschwerdeführers im vorliegenden Rechtshilfeverfahren verneint.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher in diesem Punkt abzuweisen.

5.

5.1 Mit Bezug auf den angefochtenen Entschädigungsentscheid ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung der Strafbehörden Schaden erlitten haben. Die Entschädigungsforderung ist zu beziffern und zu belegen (Art. 434 Abs. 2 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht wurden, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert wird. Dieser ist bei einer Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausdurchsuchung in der Regel zu bejahen (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, 2014, N. 5 zu Art. 434 StPO).

5.2 Der Beschwerdeführer macht einen Schaden von Fr. 980.05 geltend. Er reichte hierzu der Beschwerdegegnerin eine Rechnung der D. vom 4. Juni 2018 ein, welcher zu entnehmen ist, dass sich die Kosten aus 15 Stunden „Begleitung Reparaturarbeiten“ à Fr. 55.-- und aus Aufwendungen für „Schlosserarbeiten Gitter: Richten, Schweissen, Verputzen, Montieren“ im Umfang von Fr. 85.--, zuzüglich 7.7 % MwSt. zusammensetzen (Verfahrensakten, Ordner 1, Lasche 9, pag. 240 ff.).

5.3 Die Beschwerdegegnerin begründet die lediglich teilweise Gutheissung der Entschädigungsforderung im Umfang von Fr. 131.55 damit, dass abgesehen von den Schlosserarbeiten die Schäden durch die E. AG repariert worden und die dadurch entstandenen Kosten vollumfänglich durch den Staat übernommen worden seien. Sämtliche bei der polizeilichen Intervention entstandenen Schäden seien vorgängig von der Kantonspolizei Aargau zusammen mit dem Beschwerdeführer begutachtet und durch die Kriminaltechnik der Kantonspolizei Aargau fotografisch dokumentiert worden. Der Verein C. anerkenne mit Bezug auf die Schlosserarbeiten die Auftragserteilung an den Beschwerdeführer. Die dafür geltend gemachte Forderung von Fr. 85.-- plus 7.7% MwSt. werde dem Beschwerdeführer somit beglichen. Ferner sei das Übergeben und Entgegennehmen der Schlüssel an zwei Tagen durch den Beschwerdeführer erforderlich gewesen und daher zu entschädigen. Als angemessen erscheine eine Entschädigung von Fr. 20.-- pro Tag. Hingegen seien die Aufwendungen für die Begleitung der Reparaturarbeiten durch den Beschwerdeführer im Umfang von insgesamt Fr. 825.-- mangels Erforderlichkeit nicht durch den Staat zu entschädigen.

5.4 Strittig sind somit die geltend gemachten Aufwendungen für „Begleitung der Reparaturarbeiten“ im Umfang von Fr. 825.--. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Begleitung der Handwerker durch ihn notwendig gewesen, um den reibungslosen Ablauf und die Qualität der Reparaturarbeiten im verwinkelten Gebäudekomplex zu gewährleisten (act. 1 S. 8 ff.; act. 12 S. 5 f.). Ob die Begleitung der Handwerker tatsächlich im geltend gemachten Aufwand notwendig war, kann offen bleiben. Selbst wenn dieser notwendig gewesen wäre, ist vorliegend nicht ersichtlich, worin der Schaden für den Beschwerdeführer bestehen soll. Denkbar wäre allenfalls ein Schaden durch Lohn- oder Erwerbseinbusse. Ein solcher wird vom Beschwerdeführer aber gerade nicht geltend gemacht. Ein Schaden ist somit nicht ausgewiesen, weshalb die Beschwerdegegnerin zu Recht die Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 825.-- abgewiesen hat.

Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.

6. Soweit schliesslich der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren stellt, es sei festzustellen, dass die Durchsuchung der von ihm bewohnten Räumlichkeiten sowie das Öffnen und Durchsuchen von Behältnissen in diesen Räumlichkeiten und der darin befindlichen Gegenstände den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit, in seinem Anspruch auf Schutz der Privatsphäre, in der Unverletzlichkeit der Wohnung und in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens verletze, betrifft dieses Rechtsbegehren nicht die angefochtene Verfügung. Hinzu kommt, dass es der Beschwerdeführer ohnehin unterlassen hat, ein aktuelles Feststellungsinteresse geltend zu machen, sodass auch aus diesem Grund auf das Begehren um Feststellung nicht einzutreten ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 2‘500.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 4‘000.-- (Art. 63 Abs. 4bis lit. b VwVG; Art. 5 und 8 Abs. 3 BStKR). Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Restbetrag von Fr. 1‘500.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Akteneinsicht wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2‘500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4‘000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Fr. 1‘500.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 13. Dezember 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Viktor Györffy

- Kantonale Staatsanwaltschaft Aargau

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 15 Entschädigung - 1 Die Artikel 429 und 431 StPO47 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.48
¹	Die Artikel 429 und 431 StPO47 gelten sinngemäss in einem Verfahren, welches gegen den Verfolgten nach diesem Gesetz in der Schweiz oder auf Veranlassung einer schweizerischen Behörde im Ausland geführt worden ist.48
²	Der Bund leistet die Entschädigung, wenn eine Bundesbehörde ein Ersuchen stellt oder ausführt. Er kann auf den Kanton, der das Ersuchen veranlasst hat, Rückgriff nehmen.
³	Die Entschädigung kann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der Verfolgte die Untersuchung oder die Haft schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat.49
⁴	Die Entschädigung für die in der Schweiz erlittene Auslieferungshaft kann auch herabgesetzt oder verweigert werden, wenn der ersuchende Staat:
^a	das Fahndungs- und Festnahmeersuchen zum Zwecke der Auslieferung zurückzieht; oder
^b	das Auslieferungsersuchen mit den dazugehörigen Unterlagen nicht fristgerecht stellt.50
⁵	Beim Entscheid über die Herabsetzung oder Verweigerung der Entschädigung nach Absatz 4 sind die Möglichkeiten des Geschädigten, im ausländischen Staat Schadenersatz zu erhalten, mit in Betracht zu ziehen.51

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^b Teilnahme am Verfahren und Akteneinsicht - 1 Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
¹	Die Berechtigten können am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist.
²	Die Rechte nach Absatz 1 können nur eingeschränkt werden:
^a	im Interesse des ausländischen Verfahrens;
^b	zum Schutz eines wesentlichen rechtlichen Interesses, sofern der ersuchende Staat es verlangt;
^c	wegen der Natur oder der Dringlichkeit der zu treffenden Massnahme;
^d	zum Schutz wesentlicher privater Interessen;
^e	im Interesse eines schweizerischen Verfahrens.
³	Die Einsichtnahme oder die Teilnahme am Verfahren darf nur für Aktenstücke und Verfahrenshandlungen verweigert werden, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.