6B_1223/2017 - 2017-12-12 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1223/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. September 2017 (UE170230).

Sachverhalt:

A.
A.________ beschuldigte X.________ des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nahm die Untersuchung nicht an die Hand (Verfügung vom 10. August 2017).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ eingereichte Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab (Beschluss vom 19. September 2017).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss vom 19. September 2017 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft zu "ermächtigen", eine Strafuntersuchung gegen X.________ durchzuführen. Diese sei einer ausserkantonalen Anklagebehörde zu übertragen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege resp. Verzicht auf einen Kostenvorschuss.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder, wie hier, die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, muss der Privatkläger vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf bezeichnete Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Begründung der Legitimationsfrage. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, dass bestimmte Zivilforderungen im Raum stehen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4).

1.2. Zur Begründung seiner Rechtsmittellegitimation bringt der Beschwerdeführer vor, die Frage, welche Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommenen Verfahrens bilden würde, wirke sich darauf aus, ob resp. wie weit er die ihm in seinem eigenen Strafverfahren entstandenen Kosten tragen müsse. Ausserdem habe das Verhalten des Beanzeigten bei ihm zu einem grossen Erwerbsausfall und Vorsorgeschaden geführt.

1.3. Wie es sich damit verhält, insbesondere ob die Beschwerdeschrift die Substantiierungsanforderungen erfüllt, kann offenbleiben, weil auf das Rechtsmittel ohnehin nicht einzutreten ist.

2.

2.1. In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, der Beanzeigte, ein Mitarbeiter der Bank B.________, habe im Rahmen einer Strafuntersuchung am 14. August 2008 ausgesagt, er (der Beschwerdeführer) sei während einer gewissen Zeit den jeweiligen Bankgeheimnissen der Kaimaninseln und der Schweiz unterstellt gewesen; dem Letzteren, weil er formell auch bei der Bank B.________ angestellt gewesen sei. Stattdessen, so der Beschwerdeführer, sei aber nur die C.________ Ltd., also eine Gesellschaft nach dem Recht der Kaimaninseln, in den Jahren 1994 bis 2003 seine Arbeitgeberin gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle die Aussage des Beanzeigten eine wissentlich falsche Zeugenaussage dar. Damit habe dieser verhindert, dass ein den Beschwerdeführer betreffendes Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eingestellt wurde.
Der Beschwerdeführer rügt zudem als bundes- und völkerrechtswidrig, dass: die Vorinstanzen ihn nie zur beanzeigten Sache befragt hätten; der Beanzeigte nie mit den Falschaussagen konfrontiert worden sei, mit denen er die Untersuchungsbehörden irregeführt habe; die Vorinstanz übersehen habe, dass die Aussage bei anderen Gelegenheiten abgegebenen Bestätigungen widerspreche sowie dass der Beanzeigte die tatsächlichen Vertragsverhältnisse in einer Arbeitsbestätigung aus dem Jahr 2006 falsch beurkundet und diesbezügliche Unterlagen nicht zu den Gerichtsakten gegeben habe.

2.2. Das Obergericht bestätigte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, die Tathandlung, welche der Beschwerdeführer dem Beanzeigten vorwerfe, falle von vornherein nicht unter Art. 307 StGB. Gegenstand des Zeugenbeweises könnten nur tatsächliche Geschehnisse oder Zustände sein, nicht aber Meinungen, Schlussfolgerungen, Rechtsfragen oder Werturteile. Die Frage, ob eine Person dem Bankgeheimnis unterstehe, sei rechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer nenne keine Tatsachen, über welche der Beanzeigte falsches Zeugnis hätte ablegen können. Daher habe die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz übergehe, dass sie selber die Frage, ob er dem schweizerischen Bankgeheimnis unterstanden habe, analysiert und (negativ) beantwortet habe. Sie begebe sich in einen Widerspruch zum eigenen Urteil vom 19. August 2016, wenn sie jetzt von einer offenen Rechtsfrage spreche (vgl. die vor Bundesgericht hängigen Verfahren 6B 1314+1318/2016). Seiner Auffassung nach ergibt sich die fehlende Unterstellung unter das Bankkundengeheimnis unmittelbar aus näher bezeichneten Umständen tatsächlicher Natur (organisatorische Gegebenheiten der Konzerngesellschaften, für die er früher tätig gewesen ist, und ihn betreffende arbeitsvertragliche Regelungen).
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Beschluss davon ausgeht, der Geltungsbereich des strafrechtlich geschützten Bankkundengeheimnisses sei vorab mittels Auslegung von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) zu ermitteln. Er sei mithin rechtlicher Natur. Dies gilt nach dem angefochtenen Entscheid auch für die - von der Vorinstanz dementsprechend als "Einschätzung" (nicht: "Aussage") bezeichnete - Annahmen des Beanzeigten über die Geltung des (schweizerischen) Bankkundengeheimnisses im Falle des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz folgert, dass es dabei von vornherein nicht um tatsachenbezogene Aussagen im Sinne des Straftatbestandes des falschen Zeugnisses gehe. Der Beschwerdeführer legt mit seinen oben zusammengefassten Ausführungen nur dar, wie die Unterstellungsfrage aus seiner Sicht zu beantworten sei. Er geht aber nicht auf den für den angefochtenen Beschluss ausschlaggebenden Umstand ein, dass der Beanzeigte eine rechtliche Wertung getroffen habe. Daher genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht: In der Beschwerdebegründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht
verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen). Die weiteren Rügen (oben E. 2.1 a.E.) sind damit gegenstandslos.

3.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). In einem anderen Verfahren (6B 1318/2016) hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf seine finanzielle Lage abgewiesen (Verfügung vom 19. Januar 2017). Der dort ausgewiesene Überschuss ist nicht auf das hiesige Verfahren übertragbar, da zwischenzeitlich zusätzliche erhebliche Verpflichtungen (Verfahrens- und Anwaltskosten) hinzugekommen sind. Dennoch muss das Gesuch abgewiesen werden, da die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...432
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.433

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	...432
³	Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.433

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 310 Decreto di non luogo a procedere - 1 Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
¹	Il pubblico ministero emana un decreto di non luogo a procedere non appena, sulla base della denuncia o del rapporto di polizia, accerta che:
^a	gli elementi costitutivi di reato o i presupposti processuali non sono adempiuti;
^b	vi sono impedimenti a procedere;
^c	si giustifica di rinunciare all'azione penale per uno dei motivi di cui all'articolo 8.
²	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 47
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
^a	rivela un segreto che gli è confidato o di cui ha notizia nella sua qualità di membro di un organo, impiegato, mandatario o liquidatore di una banca o di una persona di cui all'articolo 1b, o di membro di un organo o impiegato di una società di audit;
^b	ovvero tenta di indurre a siffatta violazione del segreto professionale;
^c	divulga un segreto che gli è stato rivelato ai sensi della lettera a, oppure lo sfrutta per sé o per altri.
^1bis	È punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria chiunque, commettendo un atto di cui al capoverso 1 lettera a o c, ottiene per sé o per altri un vantaggio patrimoniale.202
²	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
³	...203
⁴	La rivelazione del segreto è punibile anche dopo la cessazione della carica, della funzione o dell'esercizio della professione.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni delle legislazioni federali e cantonali sull'obbligo di dare informazioni all'autorità e di testimoniare in giudizio.
⁶	Il perseguimento e il giudizio delle azioni punibili in conformità di queste disposizioni competono ai Cantoni. Sono applicabili le disposizioni generali del Codice penale204.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.