6B_1223/2017 - 2017-12-12 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1223/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann Götz-Strasse 24, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. September 2017 (UE170230).

Sachverhalt:

A.
A.________ beschuldigte X.________ des falschen Zeugnisses (Art. 307 StGB). Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland nahm die Untersuchung nicht an die Hand (Verfügung vom 10. August 2017).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ eingereichte Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung ab (Beschluss vom 19. September 2017).

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss vom 19. September 2017 sei aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft zu "ermächtigen", eine Strafuntersuchung gegen X.________ durchzuführen. Diese sei einer ausserkantonalen Anklagebehörde zu übertragen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege resp. Verzicht auf einen Kostenvorschuss.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder, wie hier, die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, muss der Privatkläger vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf bezeichnete Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt hohe Anforderungen an die Begründung der Legitimationsfrage. Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, dass bestimmte Zivilforderungen im Raum stehen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4).

1.2. Zur Begründung seiner Rechtsmittellegitimation bringt der Beschwerdeführer vor, die Frage, welche Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommenen Verfahrens bilden würde, wirke sich darauf aus, ob resp. wie weit er die ihm in seinem eigenen Strafverfahren entstandenen Kosten tragen müsse. Ausserdem habe das Verhalten des Beanzeigten bei ihm zu einem grossen Erwerbsausfall und Vorsorgeschaden geführt.

1.3. Wie es sich damit verhält, insbesondere ob die Beschwerdeschrift die Substantiierungsanforderungen erfüllt, kann offenbleiben, weil auf das Rechtsmittel ohnehin nicht einzutreten ist.

2.

2.1. In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, der Beanzeigte, ein Mitarbeiter der Bank B.________, habe im Rahmen einer Strafuntersuchung am 14. August 2008 ausgesagt, er (der Beschwerdeführer) sei während einer gewissen Zeit den jeweiligen Bankgeheimnissen der Kaimaninseln und der Schweiz unterstellt gewesen; dem Letzteren, weil er formell auch bei der Bank B.________ angestellt gewesen sei. Stattdessen, so der Beschwerdeführer, sei aber nur die C.________ Ltd., also eine Gesellschaft nach dem Recht der Kaimaninseln, in den Jahren 1994 bis 2003 seine Arbeitgeberin gewesen. Vor diesem Hintergrund stelle die Aussage des Beanzeigten eine wissentlich falsche Zeugenaussage dar. Damit habe dieser verhindert, dass ein den Beschwerdeführer betreffendes Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses eingestellt wurde.
Der Beschwerdeführer rügt zudem als bundes- und völkerrechtswidrig, dass: die Vorinstanzen ihn nie zur beanzeigten Sache befragt hätten; der Beanzeigte nie mit den Falschaussagen konfrontiert worden sei, mit denen er die Untersuchungsbehörden irregeführt habe; die Vorinstanz übersehen habe, dass die Aussage bei anderen Gelegenheiten abgegebenen Bestätigungen widerspreche sowie dass der Beanzeigte die tatsächlichen Vertragsverhältnisse in einer Arbeitsbestätigung aus dem Jahr 2006 falsch beurkundet und diesbezügliche Unterlagen nicht zu den Gerichtsakten gegeben habe.

2.2. Das Obergericht bestätigte die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft, die Tathandlung, welche der Beschwerdeführer dem Beanzeigten vorwerfe, falle von vornherein nicht unter Art. 307 StGB. Gegenstand des Zeugenbeweises könnten nur tatsächliche Geschehnisse oder Zustände sein, nicht aber Meinungen, Schlussfolgerungen, Rechtsfragen oder Werturteile. Die Frage, ob eine Person dem Bankgeheimnis unterstehe, sei rechtlicher Natur. Der Beschwerdeführer nenne keine Tatsachen, über welche der Beanzeigte falsches Zeugnis hätte ablegen können. Daher habe die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz übergehe, dass sie selber die Frage, ob er dem schweizerischen Bankgeheimnis unterstanden habe, analysiert und (negativ) beantwortet habe. Sie begebe sich in einen Widerspruch zum eigenen Urteil vom 19. August 2016, wenn sie jetzt von einer offenen Rechtsfrage spreche (vgl. die vor Bundesgericht hängigen Verfahren 6B 1314+1318/2016). Seiner Auffassung nach ergibt sich die fehlende Unterstellung unter das Bankkundengeheimnis unmittelbar aus näher bezeichneten Umständen tatsächlicher Natur (organisatorische Gegebenheiten der Konzerngesellschaften, für die er früher tätig gewesen ist, und ihn betreffende arbeitsvertragliche Regelungen).
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass der angefochtene Beschluss davon ausgeht, der Geltungsbereich des strafrechtlich geschützten Bankkundengeheimnisses sei vorab mittels Auslegung von Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG) zu ermitteln. Er sei mithin rechtlicher Natur. Dies gilt nach dem angefochtenen Entscheid auch für die - von der Vorinstanz dementsprechend als "Einschätzung" (nicht: "Aussage") bezeichnete - Annahmen des Beanzeigten über die Geltung des (schweizerischen) Bankkundengeheimnisses im Falle des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz folgert, dass es dabei von vornherein nicht um tatsachenbezogene Aussagen im Sinne des Straftatbestandes des falschen Zeugnisses gehe. Der Beschwerdeführer legt mit seinen oben zusammengefassten Ausführungen nur dar, wie die Unterstellungsfrage aus seiner Sicht zu beantworten sei. Er geht aber nicht auf den für den angefochtenen Beschluss ausschlaggebenden Umstand ein, dass der Beanzeigte eine rechtliche Wertung getroffen habe. Daher genügt die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Erfordernissen nicht: In der Beschwerdebegründung ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser gegen das Recht
verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen). Die weiteren Rügen (oben E. 2.1 a.E.) sind damit gegenstandslos.

3.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten). In einem anderen Verfahren (6B 1318/2016) hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Blick auf seine finanzielle Lage abgewiesen (Verfügung vom 19. Januar 2017). Der dort ausgewiesene Überschuss ist nicht auf das hiesige Verfahren übertragbar, da zwischenzeitlich zusätzliche erhebliche Verpflichtungen (Verfahrens- und Anwaltskosten) hinzugekommen sind. Dennoch muss das Gesuch abgewiesen werden, da die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 307 - 1 Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, étant témoin, expert, traducteur ou interprète en justice, fait une déposition fausse sur les faits de la cause, fournit un constat ou un rapport faux, ou fait une traduction fausse est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire si la fausse déclaration a trait à des faits qui ne peuvent exercer aucune influence sur la décision du juge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 952.0 Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques LB Art. 47 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
^a	révèle un secret à lui confié ou dont il a eu connaissance en sa qualité d'organe, d'employé, de mandataire ou de liquidateur d'une banque ou d'une personne au sens de l'art. 1b, ou encore d'organe ou d'employé d'une société d'audit;
^b	tente d'inciter autrui à commettre une telle violation du secret professionnel;
^c	révèle un secret qui lui a été confié au sens de la let. a ou exploite ce secret à son profit ou au profit d'un tiers.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.