5A_587/2017 - 2017-12-12 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 587/2017

Urteil vom 12. Dezember 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Cham.

Gegenstand
Pfändungsankündigung,

Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Juli 2017 (BA 2017 21).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 27. Oktober 2016 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der gegen A.________ laufenden Betreibung Nr. zzz des Betreibungsamtes Cham die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'000.-- zuzüglich Zins zu 5% seit dem 1. April 2016.

A.b. Aufgrund des Fortsetzungsbegehrens der Schweizerischen Eidgenossenschaft stellte das Betreibungsamt A.________ am 2. Mai 2017 die Pfändungsankündigung vom 24. April 2017 zu, mit welcher sie auf den 5. Mai 2017 zum Vollzug der Pfändung vorgeladen wurde.

A.c. A.________ blieb diesem Termin fern. Stattdessen gelangte sie am 12. Mai 2017 gegen die Pfändungsankündigung an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie beantragte in der Sache die Einstellung der Betreibung und die Feststellung, dass die Pfändungsankündigung nichtig und die Forderung "überhoben" sei. Zudem stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

A.d. Am 1. Juni 2017 wandte sich A.________ gegen eine weitere Pfändungsankündigung vom 12. Mai 2017 in der selben Betreibung an das Obergericht. Sie stellte die gleichen Begehren wie in der vorangehenden Beschwerde. Gemäss Mitteilung des Abteilungspräsidenten wurde für die zweite Beschwerde kein eigenes Verfahren eröffnet, sondern es wurde diese zu den Akten der ersten Beschwerde genommen. Im Verlauf des Verfahrens stellte A.________ ein Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C.________.

B.
Mit Beschluss und Urteil vom 13. Juli 2017 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter C.________ nicht ein. Es wies die Beschwerde vom 12. Mai 2017 ab und hiess die Beschwerde vom 1. Juni 2017 teilweise gut und hob die zweite in der Betreibung Nr. zzz erlassene Pfändungsankündigung auf. Für die Beschwerde vom 12. Mai 2017 und das Ausstandsbegehren auferlegte das Obergericht A.________ eine Ordnungsbusse von Fr. 300.--.

C.
Mit Eingabe vom 3. August 2017 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 13. Juli 2017 und erneuert im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Sie hält ihr Ablehnungsgesuch gegen Oberrichter C.________ aufrecht. Zudem verlangt sie die Aufhebung der Ordnungsbusse. Die Beschwerdeführerin verlangt vom Bundesgericht überdies Akteneinsicht, die Verlängerung der Beschwerdefrist um einen Monat sowie eine mündliche Verhandlung. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde über die Pfändungsankündigung. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 Abs. 2 BGG). Auf Einzelheiten ist bei der Behandlung der jeweiligen Rügen einzugehen.

1.2. Soweit die Beschwerdeführerin ein einheitliches Verfahren wünscht, wird sie darauf hingewiesen, dass bereits die Vorinstanz ihre Beschwerden vom 12. Mai 2017 und vom 1. Juni 2017 verbunden und in einem einzigen Entscheid beurteilt hat.

1.3. Dem Antrag die Beschwerdeführerin eine mündliche Verhandlung anzusetzen, kann nicht stattgegeben werden. Vor Bundesgericht findet eine solche nur ausnahmsweise statt und die Parteien haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf (Art. 57 BGG). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend von diesem Grundsatz abzuweichen wäre.

1.4. Die Beschwerdeführerin verlangt vom Bundesgericht die vollumfängliche Akteneinsicht. Soweit sich dieses Begehren allgemein auf die Betreibungsakten bezieht, ist sie an das Betreibungsamt zu verweisen, welches ihr unter den Voraussetzungen von Art. 8a SchKG Einsicht in die Protokolle und Register erteilt. Über die Möglichkeit und die Modalitäten der Akteneinsicht vor Bundesgericht ist die Beschwerdeführerin bereits orientiert worden. Ebenso wurde sie darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung der (gesetzlichen) Frist zur Begründung der Beschwerde nicht zulässig ist (Art. 47 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz erweist sich das gegen Oberrichter C.________ eingereichte Ablehnungsbegehren als offenkundig rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdeführerin bringe einzig vor, der abgelehnte Magistrat habe in verschiedenen Verfahren stets zu ihrem Nachteil entschieden, was überdies nicht einmal in jedem Fall zutreffe. In einem vorangegangenen Beschwerdeverfahren sei ihr bereits erörtert worden, dass ein negativer Entscheid noch kein Ausstandsbegehren rechtfertige. Auf das erneute Gesuch werde daher nicht eingetreten.

2.2. Die Beschwerdeführerin vertritt auch vor Bundesgericht den Standpunkt, dass der am angefochtenen Entscheid mitwirkende Oberrichter C.________ befangen sei. Ihre Vorwürfe bestehen im Wesentlichen in einer Aufzählung von Verfahren, an welchen der genannte Oberrichter mitgewirkt habe und die dabei in Missachtung verfassungsmässiger Rechte getroffenen Entscheide. Zudem vermengt sie die inhaltliche Kritik am angefochtenen Sachentscheid mit dem Vorwurf der Befangenheit. Darin ist keine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Beschluss auszumachen, was zum Nichteintreten auf das Ausstandsbegehren führt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf den Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihr sei von der Vorinstanz die Zusammensetzung des Spruchkörpers vorgängig nicht mitgeteilt worden, ist bei diesem Ergebnis nicht einzugehen.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin auf ihr Gesuch um Akteneinsicht mitgeteilt, dass sie diese auf der Kanzlei des Gerichtes einsehen könne. Hingegen bestehe kein Anspruch auf eine Zusendung von kopierten Akten gegen Rechnung. Zudem sei die Beschwerdeführerin über den wesentlichen Inhalt der Akten bereits im Bilde und es bestehe daher kein Anlass, ihr Frist zur Ergänzung des Parteivortrages anzusetzen.

3.2. Auf das Angebot der Vorinstanz, auf der Gerichtskanzlei Einsicht in die Akten zu nehmen, geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Weshalb ihr entgegen der vorinstanzlichen Begründung ein Anspruch auf die Aushändigung des kopierten Dossiers zustehen sollte, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Stattdessen macht sie eine mehrfache Verweigerung des rechtlichen Gehörs geltend. Aus diesem allgemein gehaltenen Vorwurf, mit dem sie vor allem die angebliche Befangenheit von Oberrichter C.________ begründen will, lässt sich keine Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör und damit des Rechts auf Akteneinsicht erkennen. Auf diese Rüge ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

4.1. In der Sache geht es um zwei Pfändungsankündigungen. Gemäss dem angefochenen Entscheid hat die Vorinstanz die am 1. Juni 2017 erfolgte Pfändungsankündigung wegen der nicht fristgerechten Zustellung aufgehoben (Art. 90 Abs. 1 SchKG). Insoweit war der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde Erfolg beschieden. Bei diesem Ergebnis bleibt kein Raum mehr, diese Verfügung im Verfahren vor Bundesgericht nichtig zu erklären und über die von der Vorinstanz annullierten Kosten des Betreibungsamtes zu befinden, wie die Beschwerdeführerin dies anstrebt. Sie legt denn auch nicht dar, inwieweit sie ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des entsprechenden Begehrens hat. Darauf ist nicht einzutreten.

4.2. Der bereits am 2. Mai 2017 erfolgten Pfändungsankündigung hatte die Beschwerdeführerin keine Folge geleistet. Stattdessen erhob sie Beschwerde an die Aufsichtsbehörde, welcher kein Erfolg beschieden war. Auch vor Bundesgericht stellt die Beschwerdeführerin den Rechtsgrund und die Höhe der Forderung sowie die Berechnung der Zinsen in Frage. Zudem macht sie geltend, die strittige Forderung bereits getilgt bzw. verrechnet zu haben. Überdies sei ein Erlassgesuch hängig. Mit diesen Vorbringen lässt die Beschwerdeführerin ausser Acht, dass Gegenstand des Verfahrens einzig die Voraussetzungen und die korrekte Ankündigung der Pfändung sein können. Hingegen besteht keine Möglichkeit, in diesem Stadium des Verfahrens auf die bereits erteilte Rechtsöffnung zurückzukommen und damit den Rechtsgrund der Forderung, deren Höhe und eine allfällige Tilgung zu überprüfen. Dass der Fortsetzung der Betreibung ein nichtiger Rechtsöffnungsentscheid vorangegangen sei, wird weder behauptet noch ist dies offensichtlich. Wie die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bereits erläutert hat, war das Betreibungsamt berechtigt und verpflichtet, sie zur Pfändung vorzuladen. Auf die vor Bundesgericht wiederholte Bestreitung der betreibungsamtlichen Zuständigkeit
ist nicht einzugehen. Damit bleibt kein Platz für die Aufhebung der Pfändung sowie die Einstellung der Betreibung. Auf die entsprechenden Begehren wird nicht eingetreten.

4.3. Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid belaufen sich die bisherigen Betreibungskosten auf insgesamt Fr. 86.30. Darin enthalten sind die Kosten des Zahlungsbefehls (von insgesamt Fr. 73.30), welche von der Beschwerdeführerin ohne Begründung als übersetzt bezeichnet werden. Anlässlich der Zustellung dieser Betreibungsurkunde hat sie die diesbezügliche Gebühr und die Auslagen für die Zustellung nicht in Frage gestellt. Die betreffenden Kosten waren seinerzeit mit Beschwerde anzufechtbar, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine Überprüfung mehr vorgenommen hat; im Beschwerdeverfahren kann nicht generell die Überprüfung sämtlicher Gebühren verlangt werden. Für den Erlass der Pfändungsankündigung dürfen sodann die Schreibgebühr nach Art. 9 Abs. 1 GebV SchKG sowie die Portoauslagen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG) verrechnet werden. Damit kann die Gebühr von Fr. 8.-- und von Fr. 5.-- (bzw. insgesamt Fr. 13.--) für das Fortsetzungsverfahren zumindest im Ergebnis nicht beanstandet werden. Was die von der Beschwerdeführerin ebenfalls beanstandete Inkassogebühr von Fr. 10.90 betrifft, so wird diese anhand der Betreibungssumme berechnet (Art. 19 Abs. 1 GebV SchKG) und in der Pfändungsankündigung
- zur Information für den zahlungsbereiten Betreibungsschuldner - nur provisorisch vorgemerkt. Damit besteht noch kein Anlass, bereits jetzt darüber zu befinden. Insgesamt lässt sich die nach der erfolglosen Pfändungsankündigung vom 24. April 2017 erstellte Kostenrechnung des Betreibungsamtes mit der GebV SchKG durchaus vereinbaren.

5.
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Ordnungsbusse von Fr. 300.--, welche ihr die Vorinstanz auferlegt hat. Diese wurde mit der mutwilligen Beschwerdeführung und dem rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsbegehren gegen Oberrichter C.________ begründet. In der Tat ist die Beschwerdeführerin erneut mit einer Reihe von Vorbringen an die Aufsichtsbehörde gelangt, mit denen sich diese in einem vorangegangenen Verfahren bereits auseinandergesetzt hat. Dass in der Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung nicht über den Rechtsöffnungstitel und die Höhe der Betreibungsforderungen zu befinden ist und zudem eine Einstellung der Betreibung nicht in Frage kommt, ist ihr von der Aufsichtsbehörde damals einlässlich erläutert worden. Dass die von der Beschwerdeführerin gegen Oberrichter C.________ vorgebrachten Ablehnungsgründe nicht zutreffen, ist ihr von der Vorinstanz ebenfalls schon dargelegt worden. Damit erwies sich die erneute Beschwerdeführung und die wiederholte Ablehnung von Oberrichter C.________ als mutwillig und die Auferlegung einer Busse als gerechtfertigt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dass ihr vor Auferlegung einer Ordnungsbusse noch Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden muss, trifft nicht zu.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat lediglich von den geltenden Verfahrensregeln Gebrauch gemacht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Infolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 47 Proroga - 1 I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
¹	I termini stabiliti dalla legge non possono essere prorogati.
²	I termini stabiliti dal giudice possono essere prorogati per motivi sufficienti se ne è fatta domanda prima della scadenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 9 Stesura di atti - 1 La tassa per la stesura di un atto non espressamente previsto nella presente ordinanza è di:
¹	La tassa per la stesura di un atto non espressamente previsto nella presente ordinanza è di:
^a	8 franchi per pagina, fino a 20 esemplari;
^b	4 franchi per pagina, per ogni ulteriore esemplare.
^1bis	bis Se la stesura di un atto dura più di un'ora, la tassa è aumentata di 40 franchi per ogni mezz'ora supplementare.2
²	La stesura di documenti concernenti la riscossione o il versamento di denaro e la stesura di copie che rimangono all'ufficio sono esenti da tassa.
³	L'ufficio può riscuotere una tassa di 2 franchi per ogni fotocopia di atti esistenti.
⁴	Per la compilazione di moduli di domanda può essere riscossa una tassa di 5 franchi al massimo.

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 13 Spese in generale - 1 Le spese devono essere rimborsate. Sono considerate spese segnatamente le spese amministrative, le tasse postali e di telecomunicazione, gli onorari dei periti, le spese per l'intervento della polizia e le spese bancarie. Le spese supplementari occasionate da un invio contro rimborso sono a carico della parte che le ha causate.8
¹	Le spese devono essere rimborsate. Sono considerate spese segnatamente le spese amministrative, le tasse postali e di telecomunicazione, gli onorari dei periti, le spese per l'intervento della polizia e le spese bancarie. Le spese supplementari occasionate da un invio contro rimborso sono a carico della parte che le ha causate.8
²	Se la notificazione è eseguita dall'ufficio, è dovuto solo l'ammontare delle tasse postali così risparmiate.
³	Non devono essere rimborsate:
^a	le spese per il materiale e la poligrafia di documenti sottoposti a tassa;
^b	le spese generali di telecomunicazione;
^c	fatto salvo l'articolo 19 capoverso 3, le tasse del conto postale;
^d	...
^e	le tasse per l'utilizzo del gruppo e-LEF secondo l'articolo 15a.
⁴	Se la notificazione di un precetto esecutivo, di un avviso di pignoramento o di una comminatoria di fallimento è affidata a un servizio di recapito speciale della Posta Svizzera, le spese che superano il prezzo di un invio per raccomandata possono essere addebitate alla parte che le ha causate, purché in precedenza sia stato fatto almeno un tentativo infruttuoso di notificare l'atto.12

SR 281.35 Ordinanza del 23 settembre 1996 sulle tasse riscosse in applicazione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento (OTLEF) OTLEF Art. 19 Incasso e versamento - 1 La tassa per l'incasso di un pagamento e il versamento dell'importo al creditore, calcolata secondo la somma versata, è la seguente:
¹	La tassa per l'incasso di un pagamento e il versamento dell'importo al creditore, calcolata secondo la somma versata, è la seguente:
²	I versamenti a una cassa di deposito e i prelevamenti dalla stessa effettuati dall'ufficio sono esenti da tassa (art. 9 LEF).
³	Le spese per il versamento al creditore di somme incassate per lui sono a suo carico.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...42
¹	...42
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:43
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.